CDU und Grüne vereinbaren 2. Sondierungsrunde
Vom Grundgesetz rumschwadronieren, aber weder Inhalt noch Geist kennen. Das passt gut zu dir.
Ich will ja auch nicht überzeugen, ich habe gefragt, was deine Aussage soll? Aber du stehst halt innerhalb von Minuten nicht mehr zu dem was du geschrieben hast, weil es offensichtlich falsch ist.
Merkel ist am Zug. Der Wähler hat sie sowohl gestärkt, als auch einem "weiter so" die Mehrheit entzogen. Jetzt muss sie halt was anbieten.
Und Grüne wollen nicht für 3 Minister in die Regierung, sondern, wenn überhaupt für Inhalte. Ich bin da ähnlich skeptisch wie Dobrindt, ob man sich einigen kann.
Moderation
Zeitpunkt: 13.10.13 11:46
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - Andeutung von Klardaten im Betreff.
Zeitpunkt: 13.10.13 11:46
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Fazit:
Selbst wenn die Union auch mit den Grünen noch einmal reden will - die Zeichen stehen auf Große Koalition. Vor allem die CSU ist nicht bereit für Schwarz-Grün, aber auch Merkel tendiert zum Bündnis der Vernunft.
Als Indiz dafür gilt auch, dass sich die CDU-Chefin am Freitag Kanzleramt mit Seehofer und Gabriel traf, um die zweite Runde mit den Sozialdemokraten am Montag vorzubereiten. Dabei dürfte das Trio schon erste Einigungschancen abgewogen haben.
Also mein Tipp: Schwarz-Grün
Abgesehen davon: Nur Bayern wäre im Bundesrat pro Schwarz-grün, also müsste man die SPD bei allen wichtigen Fragen sowieso mit ins Boot holen, wozu dann aber auch noch Kompromisse mit den Grünen machen?
Zehn Großthemen hatten sich Grüne und Union für das zweite Sondierungsgespräch vorgenommen - zur Überraschung beider Seiten gibt es an der einen oder anderen Stelle durchaus Kompromisslinien. Beispielsweise in der Gesellschaftspolitik. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der an diesem Abend offenbar seinen Ruf als Grünen-Fresser loswerden will, ist sogar der Meinung, es habe "kein Problem gegeben, das nicht überwindbar war". Allerdings muss auch er beim gemeinsamen Statement mit seinem CDU-Amtskollegen Hermann Gröhe nach Ende der Gespräche einräumen, dass die Gegensätze in der Steuerpolitik signifikant geblieben sind: Die Grünen betonten in der Sondierung, bestimmte Steuern erhöhen zu wollen, die Union lehnt das ab.
Doch auch an anderen Punkten prallen beide Seiten aufeinander. Nicht atmosphärisch: Ganz anders als bei der schwarz-roten Sondierung am Tag zuvor, bei der sich Unionisten und Sozialdemokraten teilweise ordentlich in die Wolle kriegten, fällt diesmal kein einziges böses Wort. Die inhaltlichen Knackpunkte aber sind offensichtlich: Thema Mindestlohn - die Grünen wollen ihn, die Union nicht. Auch die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung lehnen CDU und CSU kategorisch ab. Bei anderen Themen flüchtet sich die Union offenbar in wolkige Formulierungen, aber das wollen die Grünen, wie beim Thema Europa, dann doch genauer wissen. Die Erkenntnis von Grünen-Chefin Roth: "Da gibt es keine Öffnung bei der Union."
Sie hätten es wirklich versucht, beteuern Roth und ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir, als sie nach den Unionsgeneralsekretären um 0.45 Uhr vor den Kameras und Mikrofonen stehen - aber es reiche eben nicht. "Wir können unserer Partei keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfehlen", sagt Roth. Am Wochenende treffen sich die Grünen zum Parteitag.
Seehofer klingt enttäuscht ....