CDU und Grüne vereinbaren 2. Sondierungsrunde
Union und Grüne haben ein zweites Sondierungsgespräch für die kommende Woche vereinbart. Darauf habe man sich in der ersten Verhandlungsrunde verständigt, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
http://www.n-tv.de/
Na ehrlich? Am Dienstag geht es weiter.
Hätte ich nicht erwartet.
Das zweite Treffen findet am kommenden Dienstag statt, teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder mit.
Nach Angaben eines Grünen-Sprechers ist das zweite Treffen nötig, weil man bisher nicht mit allen Themengebieten fertig geworden sei.
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Und die ersten paar Themengebiete waren ausreichend interessant um den Rest auch noch durchzusprechen.
Seehofer sieht „objektive Chance“ auf Einigung
CSU-Chef Horst Seehofer hält eine Koalition mit den Grünen dennoch für möglich. „Das hat objektiv Chancen“, sagte der bayerische Ministerpräsident unmittelbar vor der Sondierungsrunde. Die Chancen richteten sich dabei „nach dem Willen, nach dem Klima, nach der Atmosphäre“.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem „sachlichen, offenen und sehr an Inhalten orientierten Gespräch“. Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt sagte, „das Gespräch mit den Grünen ist nicht so verlaufen, dass man sich nicht wiedertreffen könnte.“ Die Grünen-Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth betonten, dass viele Punkte in dem gut dreistündigen Gespräch noch gar nicht angesprochen worden seien. „In der Tat waren es sehr sachliche Gespräche“, betonte aber auch Roth.
Die Union will am Montag auch mit der SPD ein zweites Sondierungsgespräch führen. Gegen Ende der kommenden Woche soll dann feststehen, mit welcher Partei CDU und CSU Koalitionsverhandlungen beginnen wollen.
Allerdings denke ich auch nicht, dass das besonders aussichtsreich ist.
Aber ist immerhin schon mal was wert, wenn wenigstens die Unionsoberen etwas verbal abrüsten und sachliche Gespräche führen.
So solls doch sein.
Denn es geht ja um Inhalte bzw. Sachfragen und nicht um die Posten.
Göring-Eckardt: Es war völlig sachlich und es war sehr inhaltsreich und es war ein Gespräch, wo man einfach sagen kann, da haben sich zwei Parteien getroffen, die nach einem Wahlkampf ausloten wollen, ob man miteinander eine Regierung bilden kann, was vorher beide Parteien definitiv nicht angestrebt haben. Das kann ich für uns sagen, aber das kann man ja auch für die Union sagen.
Hier noch ein komplettes Interview von KGE:
Und meinst, es ginge nicht um 100% Union.
Kannst du mir sagen, welche Unionspositionen denn schon geräumt wurden?
Also, wo gabs denn schon irgendeinen Abstrich?
Jedenfalls nicht öffentlich. Wenn also das öffentliche aufgeben von Parteizielen für dich Regierungsfähigkeit bedeutet, dann ist die Union auch regierungsunfähig.
Allgemein wird das aber anders definiert.
Ich halte es da einfach gemeinsam mit Kretschmann, KGE, Seehofer, Dobrindt und vielen anderen: Die Wege sind weit. Ich bleibe aufgeschlossen und skeptisch.
Und wenn sich die Union sich überhaupt nicht bewegt, auch nicht gegenüber der SPD, dann zwingt die CDU womöglich die SPD doch noch zur Staatsbürgerlichen Verantwortung, die ungeliebte aber vom Wähler zur Verfügung gestellte Linke Mehrheit im Bundestag zu nutzen.
Das nenne ich regierungsunfähig, wenn nicht gar politikunfähig. Unser Grundgesetz erwartet etwas anderes...
Wo steht im GG, dass die Grünen ihre Wahlaussagen brechen müssen?
Kannst du mir die Stelle zeigen?
Abgesehen davon weichst du natürlich aus:
"Kannst du mir sagen, welche Unionspositionen denn schon geräumt wurden?
Also, wo gabs denn schon irgendeinen Abstrich?"
In deinem GG steht offensichtlich was anderes, als in den veröffentlichten aktuellen Version.
Politk bedeutet auch kompromissfähigkeit, die müssen aber beide Seiten zeigen, denn 41,5% sind keine absolute Mehrheit.
"Wo steht im GG, dass die Union ihre Wahlaussagen brechen muss?"
mit wem sprichst Du Ecki?
Mit dir selbst?
Moderation
Zeitpunkt: 13.10.13 11:46
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - Andeutung von Klardaten.
Zeitpunkt: 13.10.13 11:46
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - Andeutung von Klardaten.
Wenn KGE Skepsis äussert, dann sei das "regierungsunfähig, wenn nicht gar politikunfähig. Unser Grundgesetz erwartet etwas anderes..."
Wenn Dobrindt und Gröhe ähnlich formulieren, dann sagt das Grundgesetz was anderes dazu?
„Es war ein offenes, sachliches, sehr an Inhalten interessiertes Gespräch in guter Atmosphäre“, beginnt Gröhe. So weit die übliche Floskel, die nach Sondierungen immer fällig ist. Die Verhandler hätten über die Europapolitik, über die Energiewende und Gesellschaftspolitik gesprochen. Man teile das Ziel einer proeuropäischen Politik, ebenso das Ziel, die Energiewende zum Erfolg zu bringen. „Aber in den Instrumenten gibt es teils erhebliche Unterschiede.“
Das ist Gröhes erster Hinweis darauf, wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Zwischen den grünen Vorstellungen einer Energiewende und denen der Union, die weiter auf große Energieversorger und Kohlekraft setzt, liegen Welten. Noch deutlicher wird das, als CSU-Mann Dobrindt das Wort ergreift. Er beginnt mit einer feinen Spitze: „Das Gespräch mit den Grünen ist nicht so verlaufen, dass man sich nicht wieder treffen könnte.“
In diesem skeptischen Sound geht es weiter. „Der Weg von den Grünen zu uns ist weiter als der Weg von der SPD zu uns.“ Diese Formulierung wiederholt Gröhe später wortgleich. Man kann sie als deutlichen Hinweis interpretieren. Die Große Koalition, heißt das, ist uns näher als dieses seltsame Schwarz-Grün.>
aus http://www.taz.de/Schwarz-gruene-Sondierungsgespraeche/!125296/
Also bitte ausnahmsweise nicht wegducken und steh mal zu deinen Aussagen.