Bundesrat stoppt die Hartz-Gesetze
Die Länder riefen am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss an, der die vom Bundestag beschlossenen Gesetze nun grundlegend überarbeiten soll.
Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor die Opposition zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgerufen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kritisierte die rot-grüne Beschäftigungspolitik scharf. «Hier fehlt Ihnen Einsicht, Kraft und Mut», sagte er. Die Vorschläge der Hartz- Kommission seien verwässert worden und könnten so ihre Wirkung beim Abbau der hohen Arbeitslosigkeit nicht entfalten.
So long,
Calexa
www.investorweb.de
Viele Grüße
MadChart
Optionen
Willst Du nun wirksame Reformen oder nicht? Ich für meinen Teil schon. Und es ist mir -offen gesagt- scheissegal, welche Farbe die Regierung hat. Hauptsache, es wird zum Wohl von uns allen gehandelt. Und wenn nun in diesem Fall die CDU die Lorbeeren einheimsen sollte, dann zu recht.
Denn Schröder hat sich in diesem Fall taktisch äußerst unklug verhalten: dadurch, dass er unter dem Druck der Gewerkschaftslobby das Konzept verwässert hat, verschafft er den Schwarzen im Bundesrat einen perfekten Elfmeter: Die blockieren genüßlich dass Gesetz, bis es dem ursprünglichen Hartz-Konzept wieder möglichst gut entspricht. Und wenn die Reformen greifen, werden sie sich über den Klee dafür loben.
Zu recht! Schröder hätte nur den Gewerkschaftslobbyisten nicht nachgeben dürfen, dann hätte er die Trümpfe selber in der Hand: Blockierte dann die Union, macht sie sich unglaubwürdig. Blockierte sie nicht, würden Schröder und Konsorten im Erfolgsfall der Reformen glänzen.
Aber hat nachgegeben. Selber schuld , kann ich da nur sagen...
Viele Grüße
MadChart
Optionen
Danke an dieser stelle an mad chart, denn er hat den hauptpunkt angesprochen. eine 1:1 umsetzung von hartz hätte seinen weg im bundesrat gefunden. nicht aber dieses von den gewerkschaften kastrierte gesetzesvorhaben. vielen dank an schwarz/gelb, dass sie diesen schwachsinn zu verhindern wissen.
H-Men gib Dein rotes Parteibuch ab und mach dich schlau, was die rot-grünen verbrecher in ihrer babylonischen gefangenschaft mit den gewerkschaften gerade verzapfen. vielleicht stellst dann auch du fest, dass man dich nach strich und faden verarscht hat.
grüße n1608
Optionen
lohnkonzept umkrempeln wollen; hartz wollte ja gerade mit
diesem tarifsystem einen anreiz für die unternehmer
bieten, sie zu veranlassen, leiharbeiter mit einem
anderen lohngefüge als im unternehmen anzufordern;
aber nein....unser herr kanzler macht seinen knicks und
läßt dieses ungeziefer wieder reinreden;
ich verwette den stockzahn meiner großmutter, daß die
erhoffte reduzierung der arbeitslosenzahl nicht im
geringsten gelingt;
übrigens, wenn ich mit jemand etwas vereinbare und mich
dann nicht daran halte,sondern auf jeden blindgänger höre
und die vereinbarung einseitig ändere,kann ich nicht erwarten,
daß mein verhandlungspartner einverstanden ist und muß
mich auch nicht wundern, wenn sich alles wie eine luftblase
in nichts auflöst.
Und wenn jetzt noch das Bundesverfassungsgericht die Rot-Grüne-Mehrheit im Vermittlungsausschuss kippt, funzzt mit den Zustimmungsgesetzen für die Rot-Grünenn garnichts mehr durch ...
So, ein lustiger Tag für Schröder ... jetzt kann er ja die MWST-Erhöhung ausrufen lassen und auf den Bundesrat zeigen ...
Geschichte wiederholt sich: Steuerreform damals von der SPD blockiert ... das hat uns die Sosse eingebrockt und nun brocken wir zurück ...
hehehehe
MaMoe ...
Was anderes konnte man von einem "Industriellen" wohl kaum erwarten. Wie wäre es, wenn ein Arbeitsuchender auch noch ein Konzept aufstellt? Dann mischen wir alles ordentlich durch und nehmen die Schnittmenge.
CDU/CSU werden hier schon bald für einen riesigen Billiglohnsektor sorgen. Es ist ja auch nicht wichtig, ob man sich mit seiner Arbeit erhalten kann. Wer glaubt, dass man von geleisteter Arbeit leben können muß, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Die Zeiten sind vorbei.
Durch das Hartz-Konzept werden mit Sicherheit keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Es wird nur der Druck auf Arbeitlose erhöht und ein Billiglohnsektor eingeführt.
Die Änderungen der Regierung an diesem bescheidenen Konzept waren aus meiner Sicht sehr sinnvoll.
Eine Partei wie die CDU/CSU, die aus reiner Machtgier, den ganzen Staat gegen die Wand fahren lassen will, ist mit Verlaub das Letzte. Etwas anderes kann man von einer Person wie Stoiber auch nicht erwarten. Wenn sie heute gegen die Regierung vor gehen wollen, weil die vor der Wahl gelogen haben, sollten sie sich mal an Waigel erinner, der im Wahlkampf zusicherte, dass die Steuern, unter keinen Umständen erhöht werden! Sofort nach der Wahl wurden sie dann erhöht. "Man konnte ja nicht wissen, welche Kosten durch die Neuen Bundesländer anfallen".
Ein wirkliches Kasperle-Theater.
außerdem was hast du denn anzubieten? leere phrasen und nichts dahinter.
Optionen
==================================================
So ein Spinner! Hätten die ein besseres Konzept erstellt, dann hätte die CDU richtige Probleme mit ihrer Blockade im Bundesrat gehabt. Aber so ist die Ablehnung völlig richtig. Das ist nämlich die AUfgabe des Bundesrates, ein Gegengewicht zum Bundestag zu schaffen. Man kann eigentlich nur hoffen, daß sich die Machtverhältnisse im Bundesrat nicht durch die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr verschieben, sonst kann niemand diese unfähige Regierung aufhalten....
So long,
Calexa
www.investorweb.de
um diese frage zu beantworten braucht man kein genie sein - trotzdem vielen dank für das kompliment!
Optionen
Wie 1993, als VW in einer existenzbedrohenden Krise steckte.
Um den Beschäftigtenüberhang zu kappen, hätte Piëch 30.000 Mitarbeiter entlassen müssen. Aber welchen Imageschaden hätte das Unternehmen erlitten? Und welch gigantische Kosten wären durch die Sozialpläne auf VW zugekommen?
Stets zu Diensten: 1993 rettete Hartz VW aus einer tiefen Krise.
Hartz löste das Problem auf seine Weise: 100.000 Beschäftigte verzichteten freiwillig auf 15 Prozent ihres Lohnes; alle arbeiteten einen Tag weniger in der Woche, keinem wurde gekündigt. Und der Konzern sparte knapp zwei Milliarden Mark. "Hartz hat Piëch damals den Hintern gerettet", sagt ein VW-Manager.
Piëch hatte Hartz an den Mittellandkanal geholt, weil er nicht mehr ein noch aus wusste. Der Verweis auf den zu jener Zeit bestenfalls in der Stahlindustrie bekannten Personalmanager kam von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.
Als Peter Hartz neun Jahre später von Kanzler Schröder gedrängt wurde, Reformvorschläge für die Bundesanstalt für Arbeit vorzulegen, war er mit einer ähnlich vertrackten Lage konfrontiert wie 1993 bei VW: Auch heute können - wie damals - alle nur noch verlieren, weil sich nichts mehr bewegt.
In solchen Situationen brilliert Hartz. Nicht auf offener Bühne, sondern hinter dem Vorhang. Er führt zahllose Zweiergespräche, in denen er auslotet, wie viel Veränderung und Belastung den Menschen aufgebürdet werden kann. Für den Entwurf des Kommissionspapiers befragte er sogar Schwarzarbeiter, bei welchem Steuersatz sie bereit wären, ein reguläres Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen.
Zuhören, möglichst alle Beteiligten einbinden und immer auf den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen achten - dies ist Hartz' Erfolgsrezept. Direkten Druck übt er selten aus, der Konfrontation geht er aus dem Weg, wo immer möglich - nicht einmal an Tarifverhandlungen nimmt er teil. Aber überzeugen - ja, das kann er. Hartz fasst seinen Gesprächspartner dann am Arm, schaut ihm ins Gesicht, lächelt gewinnend und appelliert an den gesunden Menschenverstand: "Wissen Sie", beginnt er oft seine Sätze, "wissen Sie, die Sache ist doch ganz einfach: Einem jungen, ungebundenen Menschen können wir zumuten, dass er eine Arbeitsstelle 60 Kilometer von seinem Heimatort annimmt. Bei einem 55-jährigen Familienvater können wir das nicht."
Der Mann ist tatsächlich ohne Managerallüren, eher kumpelhaft im Umgang, bescheiden im Auftreten und bedingungslos freundlich - auch wenn er übermüdet ist und dann leicht fahrig wirkt, was häufiger vorkommt in diesen Tagen. "Hartz bringt ein Stück Menschlichkeit rein, egal in welchem Gremium er sich bewegt", lobt der IG-Metall-Gewaltige Zwickel.
Ein Topmanager, der ein gutes Verhältnis zu Gewerkschaftern und Politikern pflegt, der ideenreich und umsetzungsstark ist und der zudem für seine mutigen Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes viel Zustimmung erntet - wäre der nicht ein prima Arbeitsminister? Offenkundig befasst sich auch der Kanzler mit derlei Gedankenspielen. Jedenfalls hält sich hartnäckig das Gerücht, Gerhard Schröder wolle Hartz, sofern die SPD die Wahl gewinnt, in sein Kabinett holen.
"Nein, bloß nicht!" Jeder, der Hartz näher kennt, winkt spontan ab. Die Politik ist nichts für diesen redlichen, geradlinigen Mann, der obendrein dünnhäutig ist und schnell mal aus der Haut fährt. So einer würde im Intrigendschungel der Parteien nicht überleben.
"Wir haben mit Walter Riester einen guten Arbeitsminister. Peter Hartz soll bei Volkswagen bleiben, in Wolfsburg ist er viel besser aufgehoben als in Berlin", sagt auch Klaus Zwickel, der im VW-Aufsichtsrat den stellvertretenden Vorsitz einnimmt. Und er fügt hinzu: "Nach Lage der Dinge werden wir in den nächsten Monaten Hartz' Vorstandsvertrag um weitere fünf Jahre verlängern."
Was sagt der Umworbene zu all dem Wirbel um seine Person? Erst einmal gar nichts. Hartz weiß ohnehin nicht, was er zuerst machen soll. Er verantwortet im Volkswagen-Vorstand neben seiner Funktion als Arbeitsdirektor auch die Kontinente Südamerika und Afrika. Das heißt: Viele anstrengende Reisen. Dazu die nervenaufreibende und zeitzehrende Arbeit in der nach ihm benannten Kommission. Und als sei dies nicht mehr als genug, belagern ihn auch noch die Journalisten.
Zumindest hat er jetzt den Fototermin in der Wolfsburger Autostadt hinter sich gebracht. Hartz verabschiedet sich von dem Mann mit der Kamera, bedankt sich herzlich und drängt mit eiligem Schritt davon. Nach zwanzig Metern hält er inne. "Habe ich der Assistentin 'Auf Wiedersehen' gesagt?" Hat er vergessen. Also macht er auf dem Absatz kehrt und schüttelt auch der jungen Dame, die ihm anfangs so nett die Nase gepudert hat, die Hand.
Ein letzter, prüfender Blick in die Runde. Keinen übersehen? Nein. Erleichtert zieht Hartz von dannen.
Herkunft: Peter Hartz wurde 1941 als Sohn eines Hüttenarbeiters im Saarland geboren.
Ausbildung: Nach der Volksschule machte Hartz eine Lehre als Industriekaufmann. Abendkurse führten ihn bis zum Diplombetriebswirt.
Aufstieg: Nach mehreren Stationen bei saarländischen Unternehmen wird Hartz 1979 zum Arbeitsdirektor der Dillinger Hüttenwerke ernannt. 1993 wechselt er als Personalvorstand zu VW.
Familie: Hartz ist verheiratet und hat einen Sohn.
Optionen
Der hat offenbar die Lafontaine'sche Blockadepolitik (ohne die, die meisten Reformen des Steuer- und Arbeitsrechts längst verwirklicht worden wäre) aus seinem Gedächtnis verdrängt.
Ist natürlich auch empörend, wenn man mit gleicher Münze heimgezahlt bekommt, was man selbst jahrelang gemacht hat. ;-)
Zum Faktor "Wunderwaffe" kommt also ein weiterer guter deutscher Brauch hinzu.
Wenn wir keine Schuld haben, dann schaffen wir uns ein, auf alle Bereiche anwendbares Feindbild.
Jude, Russe, Ausländer, Arbeitsloser.
Sollte das Prinzip Hartz wirklich greifen, dann müssen wir wieder Arbeitslose aus anderen Ländern (Türkei, Italien etc.) importieren, damit die Leute von der Bundesanstalt für Arbeit nicht in ihren eigenen Läden Nummern ziehen müssen.
Träumt weiter! Das wird wohl nix.
So long,
Calexa
www.investorweb.de
So einfach wäre das. Wenn man aber Brünings Ideen nachhängt bzw. das Raubrittertum weiter befördert, dann geht es genau in die andere Richtung. Prognose: 2003 höhere Mehrwertsteuer für alle + endgültiges Aus für die 2./3. Stufe der Steuerreform.
Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus würde ich sogar behaupten, daß dies eine sehr positive Initialzündung bedeuten würde.
Es gibt genug Unternehmer die sinnvolle Investionen durchführen wollen und massivst von den Hausbanken blockiert werden. Gleiches gilt für Existenzgründer.
Die Aufgaben, die Banken FÜR die Wirtschaft erfüllen müssen, können und wollen sie gar nicht mehr erfüllen. Also muß man die Banken ausschalten und die Mittelstandsfinanzierung in staatliche Hände geben.
Die Mittel stellt der Staat im Rahmen seiner zahlreichen Förderprogramme bereits zur Verfügung. Du brauchst leider um an diese Mittel zu kommen immer eine Hausbank, die das Planvorhaben begleiten will. Daran scheitert leider viel zu viel.
Grüsse
„Die spinnen, die Deutschen!“
SPD-Fraktionschef
Franz Müntefering (62)
Berlin – Die Bundesregierung will uns schon wieder in die Tasche langen! SPD-Fraktionschef Franz Müntefering forderte die Deutschen im „Tagesspiegel“ zum Konsumverzicht auf: „Weniger für den privaten Konsum – und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.“ Ausdrücklich schloss Müntefering deshalb weitere zeitlich befristete Steuererhöhungen nicht aus: „Der Gedanke muss einem nicht fremd sein.“
Unterstützung erhielt Müntefering von mehreren SPD-Ministerpräsidenten. Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel sagte der „Welt“: „Wir dürfen nicht verschweigen, dass in den nächsten Jahren Anstrengungen und Verzicht auf uns alle zukommen.“ Im übrigen werde die Lage in Deutschland dramatisiert. Gabriel: „Die Menschen verballern immer noch Millionen zu Silvester.“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kritisierte ebenfalls die schlechte Stimmung im Land: „Beinahe würde ich mit Asterix sagen: Die spinnen – nicht die Römer – sondern in dem Fall die Deutschen“, sagte er im ZDF-„Länderspiegel“.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte in der „Welt am Sonntag“, nicht die Steuererhöhungen seien der Grund für den wachsenden Unmut der Deutschen. Vielmehr habe Rot-Grün „nicht klar genug beschrieben, was wir eigentlich wollen und wohin die Reise geht.“
140000 Jugendliche suchen betriebliche Lehrstelle
Von Velten Schäfer
Der DGB will mit einer abgespeckten Version der Umlagefinanzierung auf den akuten Lehrstellenmangel reagieren. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert zusätzlich den Stopp der Kürzungspläne bei Ausbildungsmaßnahmen der Arbeitsämter.
An der Fassade des DGB-Vorstandsdomizils am Hackeschen Markt in Berlin hängen zwar noch die Friedens-Banner, doch hat der Krisen-Alltag den Angriff auf Irak wieder von der Agenda verdrängt: Im März fehlten nach den neuen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit rund 140000 betriebliche Ausbildungsplätze. Insbesondere im Westteil der Republik geht nach den Nürnberger Zahlen die Bereitschaft zur Ausbildung zurück: 368000 Bewerbern standen in 335000 Ausbildungsplätze zur Verfügung – 52000 weniger als im Vormonat. Im Osten ist das Verhältnis noch weit ungünstiger: 156000 junge Leute müssen sich um 49000 Ausbildungsplätze streiten – von drei Bewerbern bleiben also zwei auf der Strecke. Bundesweit sank die Zahl der gemeldeten betrieblichen Lehrstellen um über 13 Prozent.
200000 zusätzliche Ausbildungsplätze?
Für das Ende des Jahres rechnet Ingrid Sehrbrock vom Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand »mit noch dramatischeren Zahlen, auch deshalb, weil noch unklar ist, inwieweit die Bundesanstalt für Arbeit im laufenden Haushaltsjahr erhebliche Kürzungen im Bereich der Benachteiligtenförderung vornehmen wird«. GEW-Chefin Eva-Maria Stange warnt deshalb davor, die Bundeszuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit dürften nicht gekürzt werden. Sonst drohe der Wegfall von derzeit etwa 120000 Plätzen in vom Arbeitsamt finanzierten Berufsvorbereitungsmaßnahmen – und damit eine weitere dramatische Verschärfung der Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Das System der dualen Ausbildung sehen die Gewerkschaften derzeit »massiv gefährdet«.
Der DGB will dieser Misere mit einer abgespeckten Variante des alten Konzepts »Umlagefinanzierung« begegnen. Seit Jahren schon – also unabhängig von der aktuellen Konjunkturflaute – bilden in Deutschland nur etwa 30 Prozent der Betriebe, die dies dürften, auch tatsächlich aus. Diese Zahl, so Sehrbrock, könne kurzfristig um 10 Prozent gesteigert werden, was ihren Berechnungen zufolge bis zu 200000 Ausbildungsplätze schaffen könnte. Dazu sollen die 600000 Betriebe, die trotz ihrer Befähigung nicht ausbilden, im Jahr 1450 Euro in eine Umlagekasse einzahlen. Aus der würden dann Unternehmen, die ad hoc neue Lehrstellen anbieten, die 8705 Euro erstattet bekommen, die ein Ausbildungsplatz nach den Berechnungen des Bundesinstitutes für Berufsbildung jährlich kostet. Im Unterschied zur schon vor der Bundestagswahl von 1998 geforderten, aber bislang nicht durchgesetzten Umlagefinanzierung würden aber nicht alle ausbildenden Betriebe entlastet, sondern nur Unternehmen, die nach einer solchen Regelung neue Plätze anbieten würden. Zwar sieht auch Sehrbrock im reduzierten Modell die Gefahr von Mitnahmeeffekten, doch seien die »Chancen größer als die Risiken«.
»Weniger Lehrgeld bringt gar nichts«
Gleichzeitig kritisiert der DGB den jüngsten Vorschlag der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), durch drastische Kürzung der Ausbildungsvergütung neue Anreize zu schaffen. Der Plan von DIHK-Chef Ludwig Georg Braun ignoriere nicht nur, dass viele Auszubildende von ihrer Vergütung leben müssten, sondern auch bereits gemachte Erfahrungen mit Lehrgeldkürzungen. Die IG BAU hatte sich schon vor Jahren darauf eingelassen, ohne dass anschließend ein positiver Effekt zu verzeichnen gewesen sei. Auch hätten sich in einer repräsentativen Umfrage des Bundesinstituts für Berufsbildung nur 14 Prozent der Betriebe für solche Kürzungen ausgesprochen – 72 Prozent aber für finanzielle Anreize, die durch die »kleine Umlage« geboten werden würden.
Ebenfalls keine Gnade beim DGB findet ein aktueller Vorschlag aus dem Bundesbildungsministerium. Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will in Zukunft Ausbildungen auch ohne Meisterbrief zulassen. Für Sehrbrock liegen gesenkte Voraussetzungen für Ausbilder aber »weder im Interesse der Jugendlichen, noch im Interesse der Betriebe«. Mögliche Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Ausbildungsmarkt hält sie für »marginal«.
(ND 12.04.03)