Bundesrat stoppt die Hartz-Gesetze

Der Bundesrat hat mit seiner Unions-Mehrheit die rot-grünen Gesetze zur Arbeitsmarktreform gestoppt.

Die Länder riefen am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuss an, der die vom Bundestag beschlossenen Gesetze nun grundlegend überarbeiten soll.

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor die Opposition zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgerufen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kritisierte die rot-grüne Beschäftigungspolitik scharf. «Hier fehlt Ihnen Einsicht, Kraft und Mut», sagte er. Die Vorschläge der Hartz- Kommission seien verwässert worden und könnten so ihre Wirkung beim Abbau der hohen Arbeitslosigkeit nicht entfalten.

So long,
Calexa
www.investorweb.de
 

die CDO-Spinner sgane, es muss eine Reform her und blockieren sie dann im Rat, um die Arbeit der SPD schlecht zu machen. Da kann man doch nur Kotzen. Ich will ab sofort hier keine Schlechtmachereien über die SPD mehr hören, denn die schwarze Opposition ist absolut unverantwortlich inkompetet und inkonsequent.
So wird das nie was, die CDU sollte auch mal an Deutschland denken und nicht immer daran, die SPD schlecht zu machen.

 

nähmlich:

Äätschebätsche ich hab Recht und ätschebätsche ich habe Macht und ätschebätsche die Anderen sin Schuld.

Oder etwa nicht ?  

Da hast Du was falsch verstanden. Die blockieren das Gesetz, weil Schröder vor den Gewerkschaftslobbyisten eingeknickt ist und das Hartz-Konzept verwässert hat. Die wollen -genau wie Hartz selber- eine wirksame Reform und kein Reförmchen. Denn mit Reförmchen ziehen wir den Karren so schnell nicht aus dem Dreck.


Viele Grüße

MadChart
 

leider versteht das der Bild- lesende Teil der Bevölkerung nicht, und deshalb ist es wahrscheinlich, dass die Spinner von der CDU damit durchkommen und bei den nächsten Wahlen die meisten Stimmen bekommen, dann aber das Gleiche machen müssen, was die SPD jetzt gerade machen würde, wenn man sie lassen würde, nämlich Deutschland aufden richtigen Pfad zurückbringen  

alles im Bundesrat blokiert hat, daran wollen sich die Genossen und deren Wähler aber auch irgendwie nicht erinnern ...
Ein Teil der Reformen von heute sollten damals schon umgesetzt werden.  

Unter Lafontaines Führung hat die SPD alle, aber auch alle Reformen der CDU torpediert, auch gegen besseres Wissen. Ganz allein aus Machtgier. Nicht vergessen, meine lieben Sozi-Freunde, ja? ;-)  

Ich bin mir nicht sicher, ob ich Dich richtig´verstehe:

Willst Du nun wirksame Reformen oder nicht? Ich für meinen Teil schon. Und es ist mir -offen gesagt- scheissegal, welche Farbe die Regierung hat. Hauptsache, es wird zum Wohl von uns allen gehandelt. Und wenn nun in diesem Fall die CDU die Lorbeeren einheimsen sollte, dann zu recht.

Denn Schröder hat sich in diesem Fall taktisch äußerst unklug verhalten: dadurch, dass er unter dem Druck der Gewerkschaftslobby das Konzept verwässert hat, verschafft er den Schwarzen im Bundesrat einen perfekten Elfmeter: Die blockieren genüßlich dass Gesetz, bis es dem ursprünglichen Hartz-Konzept wieder möglichst gut entspricht. Und wenn die Reformen greifen, werden sie sich über den Klee dafür loben.

Zu recht! Schröder hätte nur den Gewerkschaftslobbyisten nicht nachgeben dürfen, dann hätte er die Trümpfe selber in der Hand: Blockierte  dann die Union, macht sie sich unglaubwürdig. Blockierte sie nicht, würden Schröder und Konsorten im Erfolgsfall der Reformen glänzen.

Aber hat nachgegeben. Selber schuld , kann ich da nur sagen...



Viele Grüße

MadChart  

Politik beschäftigt? - ich glaube nicht!

Danke an dieser stelle an mad chart, denn er hat den hauptpunkt angesprochen. eine 1:1 umsetzung von hartz hätte seinen weg im bundesrat gefunden. nicht aber dieses von den gewerkschaften kastrierte gesetzesvorhaben. vielen dank an schwarz/gelb, dass sie diesen schwachsinn zu verhindern wissen.

H-Men gib Dein rotes Parteibuch ab und mach dich schlau, was die rot-grünen verbrecher in ihrer babylonischen gefangenschaft mit den gewerkschaften gerade verzapfen. vielleicht stellst dann auch du fest, dass man dich nach strich und faden verarscht hat.

grüße n1608  

Du bist tatsächlich auch für positive Überraschungen gut.  

sich die gewerkschaften wieder einmischen und das
lohnkonzept umkrempeln wollen; hartz wollte ja gerade mit
diesem tarifsystem einen anreiz für die unternehmer
bieten, sie zu veranlassen, leiharbeiter mit einem
anderen lohngefüge als im unternehmen anzufordern;
aber nein....unser herr kanzler macht seinen knicks und
läßt dieses ungeziefer wieder reinreden;
ich verwette den stockzahn meiner großmutter, daß die
erhoffte reduzierung der arbeitslosenzahl nicht im
geringsten gelingt;
übrigens, wenn ich mit jemand etwas vereinbare und mich
dann nicht daran halte,sondern auf jeden blindgänger höre
und die vereinbarung einseitig ändere,kann ich nicht erwarten,
daß mein verhandlungspartner einverstanden ist und muß
mich auch nicht wundern, wenn sich alles wie eine luftblase
in nichts auflöst.
 

und das geht so weiter ... Stoiber hat doch mehr Macht, als hier manche geglaubt haben ...

Und wenn jetzt noch das Bundesverfassungsgericht die Rot-Grüne-Mehrheit im Vermittlungsausschuss kippt, funzzt mit den Zustimmungsgesetzen für die Rot-Grünenn garnichts mehr durch ...

So, ein lustiger Tag für Schröder ... jetzt kann er ja die MWST-Erhöhung ausrufen lassen und auf den Bundesrat zeigen ...

Geschichte wiederholt sich: Steuerreform damals von der SPD blockiert ... das hat uns die Sosse eingebrockt und nun brocken wir zurück ...

hehehehe
MaMoe ...  

ist so ziemlich der größte Mist, den sich jemand einfallen lassen konnte.
Was anderes konnte man von einem "Industriellen" wohl kaum erwarten. Wie wäre es, wenn ein Arbeitsuchender auch noch ein Konzept aufstellt? Dann mischen wir alles ordentlich durch und nehmen die Schnittmenge.
CDU/CSU werden hier schon bald für einen riesigen Billiglohnsektor sorgen. Es ist ja auch nicht wichtig, ob man sich mit seiner Arbeit erhalten kann. Wer glaubt, dass man von geleisteter Arbeit leben können muß, der glaubt wohl auch an den Weihnachtsmann. Die Zeiten sind vorbei.
Durch das Hartz-Konzept werden mit Sicherheit keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Es wird nur der Druck auf Arbeitlose erhöht und ein Billiglohnsektor eingeführt.
Die Änderungen der Regierung an diesem bescheidenen Konzept waren aus meiner Sicht sehr sinnvoll.
Eine Partei wie die CDU/CSU, die aus reiner Machtgier, den ganzen Staat gegen die Wand fahren lassen will, ist mit Verlaub das Letzte. Etwas anderes kann man von einer Person wie Stoiber auch nicht erwarten. Wenn sie heute gegen die Regierung vor gehen wollen, weil die vor der Wahl gelogen haben, sollten sie sich mal an Waigel erinner, der im Wahlkampf zusicherte, dass die Steuern, unter keinen Umständen erhöht werden! Sofort nach der Wahl wurden sie dann erhöht. "Man konnte ja nicht wissen, welche Kosten durch die Neuen Bundesländer anfallen".
Ein wirkliches Kasperle-Theater.  

dieser böse industrielle hat in der vergangenheit das 5000x5000 modell bei vw durchgezogen gegen den widerstand der gewerkschaften. dieses konzept bedeutete nämlich, das die neueingestellten nicht den lohn der vorher beschäftigten erreichten. beworben haben sich weit über 20.000 menschen. diesen neuen beschäftigten solltest du deine gequirlte scheiße vortragen; sie würden dich an den eiern aufhängen.

außerdem was hast du denn anzubieten? leere phrasen und nichts dahinter.  

als blöde Sprüche klopfen. Wie wäre es mal mit Argumenten?
Beworben haben sich also weit über 20000 Menschen, für weniger Lohn. Bestimmt, weil alle Arbeitslosen in Deutschland so Arbeitsscheu sind, dass man den Druck durch solch ein geniales Konzept ordentlich erhöhen sollte.
Du Genie ;).
 

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat der Union Blockadepolitik im Bundesrat vorgeworfen. Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU habe erneut deutlich gemacht, dass die Union den Bundesrat als Blockadeinstrument missbrauche, sagte Scholz am Freitag in Berlin. Die Union biete keine Konzepte, verbreite aber Weltuntergangsstimmung und verhindere die schnelle Modernisierung des Arbeitsmarktes und des Standortes Deutschland.
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So ein Spinner! Hätten die ein besseres Konzept erstellt, dann hätte die CDU richtige Probleme mit ihrer Blockade im Bundesrat gehabt. Aber so ist die Ablehnung völlig richtig. Das ist nämlich die AUfgabe des Bundesrates, ein Gegengewicht zum Bundestag zu schaffen. Man kann eigentlich nur hoffen, daß sich die Machtverhältnisse im Bundesrat nicht durch die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr verschieben, sonst kann niemand diese unfähige Regierung aufhalten....

So long,
Calexa
www.investorweb.de  

hätte es diese lösung nicht gegeben, wären diese 5.000 NEUEN arbeitsplätze nach tschechien gegangen. jetzt solltest du die "armen ausgebeuteten" mal fragen, was ihnen lieber gewesen wäre. zu leicht reduzierten bezügen in lohn und brot zu stehen incl. sozialer nebenleistungen oder weiterhin von sozial-, arbeitslosenhilfe oder arbeitslosengeld leben.

um diese frage zu beantworten braucht man kein genie sein - trotzdem vielen dank für das kompliment!

 

sehr guter Mann:

Wie 1993, als VW in einer existenzbedrohenden Krise steckte.
Um den Beschäftigtenüberhang zu kappen, hätte Piëch 30.000 Mitarbeiter entlassen müssen. Aber welchen Imageschaden hätte das Unternehmen erlitten? Und welch gigantische Kosten wären durch die Sozialpläne auf VW zugekommen?

 
Stets zu Diensten: 1993 rettete Hartz VW aus einer tiefen Krise.

Hartz löste das Problem auf seine Weise: 100.000 Beschäftigte verzichteten freiwillig auf 15 Prozent ihres Lohnes; alle arbeiteten einen Tag weniger in der Woche, keinem wurde gekündigt. Und der Konzern sparte knapp zwei Milliarden Mark. "Hartz hat Piëch damals den Hintern gerettet", sagt ein VW-Manager.

Piëch hatte Hartz an den Mittellandkanal geholt, weil er nicht mehr ein noch aus wusste. Der Verweis auf den zu jener Zeit bestenfalls in der Stahlindustrie bekannten Personalmanager kam von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.

Als Peter Hartz neun Jahre später von Kanzler Schröder gedrängt wurde, Reformvorschläge für die Bundesanstalt für Arbeit vorzulegen, war er mit einer ähnlich vertrackten Lage konfrontiert wie 1993 bei VW: Auch heute können - wie damals - alle nur noch verlieren, weil sich nichts mehr bewegt.

In solchen Situationen brilliert Hartz. Nicht auf offener Bühne, sondern hinter dem Vorhang. Er führt zahllose Zweiergespräche, in denen er auslotet, wie viel Veränderung und Belastung den Menschen aufgebürdet werden kann. Für den Entwurf des Kommissionspapiers befragte er sogar Schwarzarbeiter, bei welchem Steuersatz sie bereit wären, ein reguläres Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen.

Zuhören, möglichst alle Beteiligten einbinden und immer auf den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessengruppen achten - dies ist Hartz' Erfolgsrezept. Direkten Druck übt er selten aus, der Konfrontation geht er aus dem Weg, wo immer möglich - nicht einmal an Tarifverhandlungen nimmt er teil. Aber überzeugen - ja, das kann er. Hartz fasst seinen Gesprächspartner dann am Arm, schaut ihm ins Gesicht, lächelt gewinnend und appelliert an den gesunden Menschenverstand: "Wissen Sie", beginnt er oft seine Sätze, "wissen Sie, die Sache ist doch ganz einfach: Einem jungen, ungebundenen Menschen können wir zumuten, dass er eine Arbeitsstelle 60 Kilometer von seinem Heimatort annimmt. Bei einem 55-jährigen Familienvater können wir das nicht."

Der Mann ist tatsächlich ohne Managerallüren, eher kumpelhaft im Umgang, bescheiden im Auftreten und bedingungslos freundlich - auch wenn er übermüdet ist und dann leicht fahrig wirkt, was häufiger vorkommt in diesen Tagen. "Hartz bringt ein Stück Menschlichkeit rein, egal in welchem Gremium er sich bewegt", lobt der IG-Metall-Gewaltige Zwickel.

Ein Topmanager, der ein gutes Verhältnis zu Gewerkschaftern und Politikern pflegt, der ideenreich und umsetzungsstark ist und der zudem für seine mutigen Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes viel Zustimmung erntet - wäre der nicht ein prima Arbeitsminister? Offenkundig befasst sich auch der Kanzler mit derlei Gedankenspielen. Jedenfalls hält sich hartnäckig das Gerücht, Gerhard Schröder wolle Hartz, sofern die SPD die Wahl gewinnt, in sein Kabinett holen.

"Nein, bloß nicht!" Jeder, der Hartz näher kennt, winkt spontan ab. Die Politik ist nichts für diesen redlichen, geradlinigen Mann, der obendrein dünnhäutig ist und schnell mal aus der Haut fährt. So einer würde im Intrigendschungel der Parteien nicht überleben.

"Wir haben mit Walter Riester einen guten Arbeitsminister. Peter Hartz soll bei Volkswagen bleiben, in Wolfsburg ist er viel besser aufgehoben als in Berlin", sagt auch Klaus Zwickel, der im VW-Aufsichtsrat den stellvertretenden Vorsitz einnimmt. Und er fügt hinzu: "Nach Lage der Dinge werden wir in den nächsten Monaten Hartz' Vorstandsvertrag um weitere fünf Jahre verlängern."

Was sagt der Umworbene zu all dem Wirbel um seine Person? Erst einmal gar nichts. Hartz weiß ohnehin nicht, was er zuerst machen soll. Er verantwortet im Volkswagen-Vorstand neben seiner Funktion als Arbeitsdirektor auch die Kontinente Südamerika und Afrika. Das heißt: Viele anstrengende Reisen. Dazu die nervenaufreibende und zeitzehrende Arbeit in der nach ihm benannten Kommission. Und als sei dies nicht mehr als genug, belagern ihn auch noch die Journalisten.

Zumindest hat er jetzt den Fototermin in der Wolfsburger Autostadt hinter sich gebracht. Hartz verabschiedet sich von dem Mann mit der Kamera, bedankt sich herzlich und drängt mit eiligem Schritt davon. Nach zwanzig Metern hält er inne. "Habe ich der Assistentin 'Auf Wiedersehen' gesagt?" Hat er vergessen. Also macht er auf dem Absatz kehrt und schüttelt auch der jungen Dame, die ihm anfangs so nett die Nase gepudert hat, die Hand.

Ein letzter, prüfender Blick in die Runde. Keinen übersehen? Nein. Erleichtert zieht Hartz von dannen.

Herkunft: Peter Hartz wurde 1941 als Sohn eines Hüttenarbeiters im Saarland geboren.
Ausbildung: Nach der Volksschule machte Hartz eine Lehre als Industriekaufmann. Abendkurse führten ihn bis zum Diplombetriebswirt.
Aufstieg: Nach mehreren Stationen bei saarländischen Unternehmen wird Hartz 1979 zum Arbeitsdirektor der Dillinger Hüttenwerke ernannt. 1993 wechselt er als Personalvorstand zu VW.
Familie: Hartz ist verheiratet und hat einen Sohn.

 

"Das Abstimmungsverhalten von CDU/CSU habe erneut deutlich gemacht, dass die Union den Bundesrat als Blockadeinstrument missbrauche, sagte Scholz am Freitag in Berlin"

Der hat offenbar die Lafontaine'sche Blockadepolitik (ohne die, die meisten Reformen des Steuer- und Arbeitsrechts längst verwirklicht worden wäre) aus seinem Gedächtnis verdrängt.
Ist natürlich auch empörend, wenn man mit gleicher Münze heimgezahlt bekommt, was man selbst jahrelang gemacht hat. ;-)  

Schuld an der wirtschaftlichen Lage Deutschlands sind weder falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern die Belastungen die durch Arbeitslose entstehen. Die Hartz-Kommission macht mit ihren Vorschlägen deutlich, dass Arbeitslose nicht arbeiten wollen, sondern zur Staatsräson gebracht werden müssen, weil sonst das Wirtschaftswunderland Made in Germany den Bach runter gehen wird.
Zum Faktor "Wunderwaffe" kommt also ein weiterer guter deutscher Brauch hinzu.
Wenn wir keine Schuld haben, dann schaffen wir uns ein, auf alle Bereiche anwendbares Feindbild.
Jude, Russe, Ausländer, Arbeitsloser.

Sollte das Prinzip Hartz wirklich greifen, dann müssen wir wieder Arbeitslose aus anderen Ländern (Türkei, Italien etc.) importieren, damit die Leute von der Bundesanstalt für Arbeit nicht in ihren eigenen Läden Nummern ziehen müssen.

Träumt weiter! Das wird wohl nix.  

daß im Bundesrat aus "parteipolitischem Kalkül" nicht auch gute GEsetze blockiert werden, was leider allzu häufig der Fall war.

So long,
Calexa
www.investorweb.de  

Heide Simonis hat sich beim Hartz-Gesetz
im Bundesrat der Stimme enthalten.

Sie übernimmt die Einwände der Bundestagsopposition.
 

Nicht die Arbeitsvermittlung ist entscheidend, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das 1. (und weitaus geringere) Problem löst sich fast von alleine, wenn 2. Problem entscheidend gemindert wird. Und das Rezept dazu: Niedrige Steuern für den Konsum (=höhere Kaufkraft) = mehr Firmengewinne / mehr mittelständische Arbeitsplätze = weniger Kosten für die Sozialsysteme + höhere Steuereinnahmen = geringere Staatsverschuldung = mehr Generationengerechtigkeit + Handlungsspielraum für Investitionen in Sicherheit/Bildung/Forschung/Umweltschutz.
So einfach wäre das. Wenn man aber Brünings Ideen nachhängt bzw. das Raubrittertum weiter befördert, dann geht es genau in die andere Richtung. Prognose: 2003 höhere Mehrwertsteuer für alle + endgültiges Aus für die 2./3. Stufe der Steuerreform.  

Gewerkschaften sind also "Ungeziefer". Was macht man mit Ungeziefer ?
Du hast wirklich Argumente. Wann hast Du das letzte Mal in den Spiegel gesehen und Dich  nicht geschämt ?  

Die Gründung einer Mittelstandsbank durch den Bund für den Mittelstand, Kleinunternehmer und Existenzgründer unter Ausschaltung der Hausbanken würde uns wirklich nach vorne bringen und definitiv zahlreiche Arbeitsplätze schaffen.

Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus würde ich sogar behaupten, daß dies eine sehr positive Initialzündung bedeuten würde.

Es gibt genug Unternehmer die sinnvolle Investionen durchführen wollen und massivst von den Hausbanken blockiert werden. Gleiches gilt für Existenzgründer.

Die Aufgaben, die Banken FÜR die Wirtschaft erfüllen müssen, können und wollen sie gar nicht mehr erfüllen. Also muß man die Banken ausschalten und die Mittelstandsfinanzierung in staatliche Hände geben.

Die Mittel stellt der Staat im Rahmen seiner zahlreichen Förderprogramme bereits zur Verfügung. Du brauchst leider um an diese Mittel zu kommen immer eine Hausbank, die das Planvorhaben begleiten will. Daran scheitert leider viel zu viel.

Grüsse