Auch Fluxx wird sein Recht bekommen
Seite 28 von 181 Neuester Beitrag: 07.05.10 12:40 | ||||
Eröffnet am: | 10.10.06 11:46 | von: grazer | Anzahl Beiträge: | 5.514 |
Neuester Beitrag: | 07.05.10 12:40 | von: Racer 2008 | Leser gesamt: | 476.215 |
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Ich kann kein n-tv schauen, da ich arbeiten muss - und zwar von 8 Uhr morgens bis 8 Uhr abends...
Es geht um die Reaktion der MP's auf deutliche Sprache der EU.
EU-Kommission will ja erst mal abwarten, ob der Monopolstaatsvertrag tatsächlich beschlossen wird. Dann gibt's einen Grund, den 2-ten Mahnbrief an DE zu versenden.
Falls der Alternativ-Vorschlag aus SH doch noch angenommen wird, hat EU keinen Bedarf einzuschreiten ;)
Jetzt darf man gespannt auf die morgige MP-Konferenz sein. ;)
Oder weisst Du nicht, dass MP-Konferenz stattfindet?
Klarer und unmissverständlicher kann das Signal aus Brüssel an alle Regierungschefs in Europa nicht sein: Mit der heutigen Entscheidung der EU-Binnenmarktkommission macht Kommissar McCreevy tatsächlich ernst mit seiner Forderung nach „gleichem Recht für alle“ im Glücksspielmarkt.
„Wir begrüßen die Entscheidung Brüssels sehr, da sie die deutliche Rechtsprechung durch den EuGH konsequent berücksichtigt. Das im April 2006 in die Wege geleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird fortgeführt und das ist gut so“, kommentiert Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU) das Ergebnis der Kommissionssitzung. In einem Interview mit dem Manager Magazin kündigte die Kommission heute an, den Entwurf des Staatsvertrags genau zu prüfen und die Bundesregierung aufzufordern, bis Ende Mai die Zweifel der EU auszuräumen, dass der neue Staatsvertrag alle europarechtlichen Vorgaben erfüllt.
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Vielleicht setzt die EU schon morgen ein weiteres Zeichen: Am 22. März wird die EU-Kommission unter Leitung von Kommissar Verheugen über die Notifizierung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs des Lotteriestaatsvertrags entscheiden. Wenn die EU-Kommission von der Notifizierung des Lotteriestaatsvertrags spricht, so bedeutet dies, dass lediglich zwei formale Aspekte des Vertrags geprüft werden: Zum einen die rein technische Frage des Internetzugangs und zum anderen die Frage des elektronischen Zahlungsverkehrs. Darüber hinaus prüft die EU-Kommission weder den Inhalt noch die europarechtliche Tragfähigkeit des Lotteriestaatsvertrags.
Sollte die EU-Kommission den deutschen Lotteriestaatsvertrag zustimmend zur Kenntnis nehmen, dann ist diese Aussage mit sehr viel Vorsicht zu genießen. Sicher ist, dass die Länderchefs und alle das Staatsmonopol unterstützenden Kräfte eine solche Antwort der EU-Kommission als „Gütesiegel“ und Zustimmung für den Lotteriestaatsvertrag interpretieren werden. Eine solche Auslegung wäre jedoch eine gefährliche Irreführung der breiten Öffentlichkeit, der Verwaltungsgerichte sowie aller Bundestags- und Landtagsabgeordnete.
Sollte die EU-Kommission morgen jedoch bereits die beiden formalen Aspekte beanstanden, dann liegt es auf der Hand, wie die Entscheidung ausfallen würde, wenn die Kommission das gesamte Vertragswerk prüfen müsste.
„Die heutige Entscheidung zeigt uns, dass wir mit unserer Rechtsauffassung auf dem richtigen Weg sind. Die EU wird hart gegen die Länder vorgehen, die am Sportwettmonopol festhalten und unter dem Vorwand des Spielerschutzes in Wahrheit nur ihre Kassen füllen möchten. Wir haben den deutschen Länderchefs konkrete Möglichkeiten aufgezeigt, um in dem Streit um eine Öffnung des Sportwettenmarktes eine für alle Beteiligten faire und gewinnbringende Lösung zu finden. Die Gelegenheit auf der morgigen Sitzung der Ministerpräsidenten, den Vorschlag aus Schleswig-Holstein aufzugreifen und damit das Verfahren aus Brüssel zu beenden, ist günstig“, so Markus Maul.
Dass die EU-Kommission EG-Vertragsverletzungen durch Mitgliedsstaaten durchaus konsequent verfolgt, zeigt das kürzlich eingeleitete Eilverfahren gegen Deutschland wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes, das der Deutschen Telekom Wettbewerbsvorteile verschafft. Die Kommission beabsichtigt, den Fall sehr rasch vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Dieses Schicksal könnte in naher Zukunft auch dem deutschen Lotteriestaatsvertrag blühen.
Kontakt
Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) www.vewu.com
Ingrid Sebald
PR Agentur sports-comm
Telefon (0 69) 26 91 05 55
Mobil 0178 – 5 64 22 17
E-Mail: sebald@sports-comm.de
>Glaub auch nicht das die EU Kommision die vorerst zu prüfenden Aspekte durchgehen lässt. Zumindest nicht die Einschränkung des Zahlungsverkehrs.
BILD erfuhr exklusiv: Die deutschen Lottogesellschaften planen die Einführung eines „Eurolotto“.
Dabei sollen Spieler aus Deutschland, Estland, Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen und möglicherweise Italien um Riesengewinne zocken.
In Frankreich, Österreich und sieben weiteren europäischen Ländern geht es bei der Lotterie „Euromillions“ bereits um solche Summen.
Drei Spieler aus Frankreich und Portugal räumten im Februar 2006 183,57 Millionen Euro ab!
Doch bei uns könnte der geplante Staatsvertrag zum Glücksspiel (soll voraussichtlich bis zum Jahresende unterschrieben werden) das Eurolotto (2 Euro pro Spiel, Chance auf den Jackpot 1 zu 76 Millionen) unmöglich machen!
Denn der Vertrag wird möglicherweise die Jackpothöhe begrenzen.
Dr. Rolf Stypmann, Chef der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH, sagt BILD optimistisch:
„Wir glauben nicht, dass der Vertrag Mega-Jackpots verbieten wird, denn sie fördern nicht die Spielsucht. Vielleicht können wir das Super-Lotto schon nächstes Jahr anbieten.“
Die EU nimmt das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland unter verschärfte Beobachtung. Sie hat erhebliche Zweifel, ob der geplante Staatsvertrag mit EU-Recht vereinbar ist. Private Wettanbieter frohlocken, Monopol-Befürworter geben sich gelassen.
Die Brüsseler Behörde beschloss am Mittwoch, vor einer Entscheidung über eine Klagedrohung wegen Nachteilen für private Wettanbieter die jüngsten Entwicklungen in Deutschland zu prüfen. Das seit einem Jahr laufende Verfahren gegen Deutschland sei deshalb ausgeweitet worden, sagte ein Sprecher. "Wir haben unsere Zweifel, ob der Entwurf die europarechtlichen Bedingungen erfüllt." Bis Ende Mai hat Deutschland nun Zeit für eine Antwort.
Die Bundesländer wollen in dem Vertrag das staatliche Wettmonopol bis 2011 verlängern und private Internetangebote zu Sportwetten weitgehend verbieten. Der Deutsche Lotto- und Toto-Block sieht den Staatsvertrag durch die EU-Untersuchung nicht gefährdet. "Die deutsche Regelung, nach der sich das staatliche Monopol strikt an der Spielsuchtprävention ausrichtet, ist und bleibt ein zulässiger Weg", sagte der Chef der federführenden baden-württembergischen Toto-Lotto Gesellschaft, Friedhelm Repnik. Die Ausrichtung an der Suchtprävention hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur Bedingung für die Aufrechterhaltung des Monopols gemacht. Liberalisierungsbefürworter halten dies für eine Scheinargumentation der staatlichen Anbieter.
Die privaten Anbieter fühlen sich jetzt gestärkt. Bwin-Vorstand Norbert Teufelberger bezeichnete die Ankündigung der EU als "Warnung (...), die gegenwärtig vorhandenen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Glücksspiels umgehend zu beseitigen." Denn die EU geht nicht nur gegen den deutschen Staatsvertrag vor, sondern auch gegen vermeintliche Verstöße gegen die Dienstleistungsfreiheit. So wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark, Finnland und Ungarn verschärft. Ihnen droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag befasst sich die EU bereits länger. In einem so genannten Notifizierungsverfahren prüft die Kommission die Rechtmäßigkeit des
deutschen Glücksspielstaatsvertrages auf Antrag des Bundeslandes Niedersachsen.
Schleswig-Holstein schlägt Alternative vor
Denn die Bundesländer arbeiten weiterhin an einer Neufassung des Staatsvertrages, der das Glücksspielmonopol festschreibt. Im Dezember hatte sich Schleswig-Holstein, das sich für eine Liberalisierung des Sportwetten- nicht aber des Lottomarktes einsetzt, gegen den Staatsvertrag ausgesprochen. Der Kieler Landesregierung schwebt ein Konzessionsmodell vor. Die einzelnen Bundesländer könnten dabei Genehmigungen für Sporwettenanbieter erteilen.
Unter vier Augen habe man viel Zustimmung erfahren, heißt es in schleswig-holsteinischen CDU-Kreisen. Offiziell ist dem Ausscherer aber bislang kein anderes Land zur Seite gesprungen. Der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadelmaier hatte sich jüngst von anderer Seite vorgewagt und prognostiziert, man werde "keinerlei nennenswerten Schwierigkeiten in Brüssel mehr haben". Die Aussage stieß in EU-Kreisen nach FTD-Informationen allerdings auf Verwunderung. Die Befürworter der Liberalisierung hoffen, dass die Front der Länder nun aufbröckelt. © 2007 Financial Times Deutschland
Artikel vom 21.03.07
http://www.ftd.de/technik/medien_internet/...opol%20Leibe/176655.html
bisher ist der kurs dennoch nicht mal so schlecht. jeden tag ein paar prozente sind gesünder als kursexplosion mit anschliessenden gewinnmitnahmen.
forsale
so eben gehört auf NT.V. Vielleicht lassen sie da die Katze aus den Sack.
Deshalb würde ich mir vorerst nicht allzuviel von heute erwarten,
wird, gibt die Aktie im laufe des Abends ihre Gewinne wieder ab.
Der Dax steigt heute um fast 2% (Steilvorlage) und Fluxx steigt momentan auch nur 2 % !!
Schon schwach. Glaube auch, dass es heute mittag wieder runtergehen wird.
Aber welche Gewinne meinst Du denn?
Oder du hättest Wort halten sollen als du gepostet hast dass für dich bei 4.50 Schluss ist und verkaufen müssen.
Vorschlag: oder mach ein Festgeldkonto bei der DiBa auf - da schläft sichs ruhiger.
Herzliche Grüße Jump
P.s. ich finds extrem spannend bei und vor allem "Mit" Fluxx ;-)
Sparkonzo im Jahr bekommst.Doch nett von Dir zu hören , ich dachte schon
das du aus Verzweifelung so lange mit deinen Kopf gegen die Wand
gelaufen bist, dass es dich hingerafft hat.
2007-03-22 12:31:37
Die Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung über die Zulassung privater Anbieter von Sportwetten in Deutschland und der Behinderung des grenzüberschrietenden Angebots geht weiter. Die Kommission kündigte am Dienstag an, vor einer Entscheidung den geplanten Glücksspielstaatsvertrag der deutschen Länder genauer prüfen zu wollen und das laufende Notifizierungsverfahren zu verlängern. 15 der 16 Ministerpräsidenten (gegen die Stimme von Schleswig-Holstein) hatten am 13. Dezember 2006 den Entwurf des Staatsvertrages abgesegnet und ihn noch im Dezember der Kommission zur Prüfung vorgelegt, da er maßgebliche Auswirkungen auf das Internet-Angebot hat (vorgesehen ist u. a. ein komplettes Verbot der Bewerbung und der Anbietens über das Internet, das vor allem das grenzüberschreitende Angebot betrifft). Mit dem Staatsvertrag soll das Sportwetten- und Glücksspielmonopol um mindestens weitere vier Jahre aufrecht erhalten und in einzelnen Punkten sogar noch verschärft werden.
Die Bundesregierung hat nun bis Ende Mai 2007 die Chance, die Kommission von der europarechtlichen Unbedenklichkeit des staatlichen Lotteriemonopols in Deutschlands zu überzeugen. Ob dies gelingt, ist offen. "Wir haben unsere Zweifel, ob der Entwurf die europarechtlichen Bedingungen erfüllt", sagte der Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Berlin werde daher ein Schreiben mit der Bitte um detaillierte Informationen zugesandt. Das im April vergangenen Jahres eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland werde damit weitergeführt. Damit droht weiter eine ultimative Aufforderung der Kommission zur Gesetzesänderung oder anderenfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
"Wir müssen die neuen Umstände bei unserer Beurteilung berücksichtigen", ergänzte der Sprecher von McCreevy mit dem Hinweis auf den Staatsvertrag. Die Frist für eine Antwort betrage zwei Monate. "Wir wollen in der Lage sein, eine fundierte Entscheidung in diesem sensiblen Bereich zu treffen", erklärte er. Staatliche Glücksspielmonopole seien nach europäischem Recht zwar zulässig, doch dürften private Anbieter nicht einfach "draußen gehalten werden".
Dies ist ein Rückschlag für die deutschen Länder. Ihre Vertreter hatten sich in der vergangenen Woche nach einer Anhörung in Brüssel noch sehr zuversichtlich geäußert, dass die Kommission grünes Licht für das beabsichtigte Staatsmonopol und gegebenenfalls nur einige Auflagen verfügen werde. So hatte etwa der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, die Länder würden mit "keinerlei Schwierigkeiten in Brüssel rechnen".
Quellen: Dow Jones, Archiv
jede Aktie.Sollte erst im Mai die Anhörung sein und der liberalisierte
oder überarbeitete Vertrag zum Jahresende kommen, ist es fraglich
wieviele Anleger sich solange in Wartestellung begeben wollen.
Du meinst den Xetra-Parketthandel!!
Du musst immer auf Lidl und Schwarz die Aktien bzw. die Börse beobachten. Bei L&S war der Schlusskurs bei 4,26€! Nur zur Info!
Was der Parketthandel bis 17.30 Uhr macht, war hier nicht relevant!!