Arbeitslosengeld II wird lückenhaft nachgebessert

Kürzungen für junge Arbeitlose schon ab Juli

Geht es nach Arbeitsminister Müntefering, bekommen junge Arbeitslose unter 25 Jahren ab Juli weniger Arbeitslosengeld II. Die Opposition kritisiert, die Regierung schaffe damit «Zwangsfamilien».

Die Bundesregierung will Kürzungen bei den Leistungen für junge Arbeitslose rasch durchzusetzen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wies damit am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Arbeitsmarktpolitik anders lautende Berichte zurück. Demnach sollen Arbeitlose unter 25 Jahren schon zum 1. Juli weniger Arbeitslosengeld (ALG) II bekommen. Die Angleichung des ALG II im Osten auf das Niveau im Westen soll ebenfalls zum 1. Juli erfolgen. Dies war ursprünglich rückwirkend für den 1. Januar 2006 geplant.
Die Bundesregierung lehne laut Müntefering eine Verschiebung der Kürzungen beim ALG II auf Anfang 2007 ab. Mit der Vorgabe werde der Bundesagentur signalisiert, «Druck zu machen» und sich zu beeilen. «Es soll nicht unnötig lange dauern», sagte Müntefering. Der Minister spielt auf Äußerungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) an, Änderungen für Arbeitslose könnten wegen der nach wie vor fehlerhaft arbeitenden Software nicht rechtzeitig umgesetzt werden. Die Einhaltung des Termins könne möglicherweise auch mit anderen Methoden erreicht werden, als nur mit vorhandener Technik, betonte Müntefering.

Der Minister verteidigte überdies die geplanten Leistungskürzungen für junge Arbeitslose. Das Gesetz sei nicht missbraucht, aber «gedehnt» worden, sagte der Minister. Jugendliche Arbeitslose hätten die Vorschriften ausgenutzt und seien in eigene Wohnungen gezogen. Der Staat habe dann die Erstausstattung der Wohnung, Miete, Heizkosten sowie das volle ALG II übernehmen müssen. «Das ist nicht im Sinne des Erfinders», sagte Müntefering.
Angeblich massenhafte Umzüge

Union beharrt auf schneller Hartz-Änderung
15. Feb 13:26
BA bestellt neue Software für ALG II
15. Feb 08:19
FDP will Arbeitslosengeld und Renten kürzen
14. Feb 2006 10:03
ALG-II-Kürzung bei Jugendlichen verteidigt
13. Feb 14:01, ergänzt 16:07
Grüne kritisieren Kürzungspläne bei Hartz IV
13. Feb 2006 08:26

Es sei daher richtig, wenn die Behörden einen Umzug nur noch dann genehmigten, wenn dafür gute Gründe vorlägen. Das könne auch der Fall sein, wenn es Verwerfungen in der Familie gebe. Es sei jedoch besser, wenn der Staat Geld in die Qualifizierung und Vermittlung von Jugendlichen investiere, anstatt «eine Arbeitslosengeld-II-Karriere zu finanzieren», sagte Müntefering.

Hintergrund sind die Hartz IV genannten Arbeitsmarktreformen. Denen zufolge zahlt die Arbeitsagentur neben ALG II auch Kosten für Wohnung und Heizung. Leben junge Arbeitslose indes noch bei den Eltern und zahlen dafür keine Miete, erhält der Arbeitslose lediglich das ALG II. Schon der frühere Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte beklagt, es hätte deshalb massenhafte Auszüge von Arbeitslosen aus der elterlichen Wohnung gegeben, um so kostengünstig an eine eigene Wohnung zu gelangen.

«Regierung will Zwangsfamilien»

Die Union unterstützte den Arbeitsminister. Wer davon ausgehe, dass Eltern ihre unter 25-jährigen Kinder nicht versorgen könnten, habe ein merkwürdiges Familienbild, sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann.

Grüne und Linksfraktion kritisierten die geplante Änderung hingegen scharf. Alle lehnten Zwangsehen ab, aber die Koalition führe hinterrücks Zwangsfamilien ein, sagte der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich. Es gebe keinen Missbrauch bei Hartz IV. Die Kostenexplosion sei nur dadurch verursacht, dass die gesamte Berechnung der Bundesregierung zu Hartz IV verfehlt gewesen sei.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, warf Müntefering vor, junge Arbeitslose als «potenzielle Schmarotzer» zu denunzieren. Die geplanten Änderungen widersprächen jeder Vernunft. Die Regierung fahre eine «Stubenhocker-Kampagne».

Arbeitslose im Osten bekommen mehr
Am Freitag sollen im Bundestag sowohl die Angleichung des Arbeitslosengeldes II im Osten auf Westniveau sowie die Kürzungen bei Hartz IV verabschiedet werden. Das Hartz-IV-Gesetz soll so reformiert werden, dass Arbeitslose bis 25 Jahre der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet werden. Dann stehen ihnen nur 80 Prozent des Arbeitslosengeldes II zu. Das Arbeitslosengeld II soll in Ostdeutschland auf 345 Euro im Monat angehoben werden. Es liegt derzeit bei 331 Euro monatlich. (nz)



http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/382733.html  

Nein, was der Staat sich alles erlaubt!
Jetzt zwingt  er sogar die jungen Leute noch länger in der elternlichen Wohnung zu bleiben - quase eine Zwangsfamilisierung!

Ob dieses wohl mit dem Grundgesetz vereinbar ist?  

Hartz IV war ein richtiges Konjunkturprogramm, denn dadurch konnte Jugendliche endlich zuhause ausziehen - und zwar mit Hilfe von Staatsknete. Vorher funktionierte das nicht, denn bei Sozialhilfe wurden die Eltern in die Pflicht genommen.  

um M i ß b r a u c h s b e k ä m p f u n g !

Viele junge Leute wohnen nur scheinbar mit einem "Scheinmietvertrag" bei ihren Eltern und kassieren somit Miete vom Jobcenter.

Sie wohnen vielmehr bei einem Freund oder Freundin und die kassiert ebenfalls Miete vom Jobcenter.

 

Wohnung geben!

Gerade aus der Debatte des Bundestages eine Zwischenfrage eines MdB der Fraktion der Grünen!

Warum darf ein Bundeswehrsoldat eine eigene Wohnung haben, aber ein hartz4 Empfänger nicht? Da greift der Staat unzulässigerweise in die Selbststimmung eines jeden Menschen ein!

Ja, was erdreistet sich der Staat, jetzt will er schon vorschreiben, wo man wohnen muss - unmöglich!    

aber nur die eigentliche Miete bezahlt. Die Einrichtung bzw. die ganze Wohung muss dafür schon eine ganze Zeit lang bestehen. So war es auf jeden Fall mal während meiner Dienstzeit.  

Neuerdings Beschützer der Arbeitslosen? Sonst sind doch alle außer den kleinen Selbstständigen eh faul?

Ist wohl einem Anfang 20-jährigen, der nicht arbeitet zuzumuten, bei den Eltern zu wohnen.

Ich wohm zum Beispiel auch bei meinen Eltern, weils durch das teure fernstudium zur Zeit nicht ganz für ne eigene Wohnung reicht, ist doch nichts schlimmes, auch wenns natürlich nervt.  

was die truppe um bütikofer, gysi und konsorten so vom richtigen leben versteht.

mfg
GF

 

daß k.-d. rhetorisch nicht dazu in der lage ist, seine bemerkungen so zu gestalten, daß man die ihnen innewohnende ironie bemerkt....

mfg
GF

 

Jetzt sagte gerade eine Grüne im Parlament, es sei ein "Auszugsverbot" und "Kinder und Eltern" werden gegeneinander ausgespielt!

Nein, so einen Staat es ist nicht so glauben, was hier los ist!

Den jungen Leute, wird verboten allein zu leben, eine eigene Wohnung zu beziehen.
Wer weiss, vielleicht haben sie Eltern, die sie jeden morgen um 9 Uhr aus dem Bett werfen und sie ständig daran erinnern, dass sie sich eine Arbeit oder Lehrstelle suchen müssen. Unter Umständen, wird diesen erwachsenen Menschen, von vielleicht 20 Jahren noch verboten Haschisch zu rauchen und jeden Abend in die Disko zu gehen, udn Musik dürfen sie auch nicht hören, so laut wie sie wollen.

Was ist aus der Würde des Menschen geworden?
Ist Deutschland jetzt auch ein Land der Menschenrechtsverletzungen?  

Bin bloß zu müde um das rethorisch verständlich auszudrücken ;-)  

selber denken ist die Frage!

Stimmt doch, der Staat schreibt es denn vor!

Wo geht das denn heute noch, dass ist doch ein  unerlaubter Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeitsrechte!

Der Staat ZWINGT die Leute zusammen mit den Eltern zu leben - will nicht emhr soviel Geld geben - eine ungeheuerliche Unverschämtheit.  

 

 

Jeder darf leben wo er will, jeder darf auch eine eigene Wohnung habe!

Aber bitte selber erarbeiten und bezahlen!

Die Mehrzahl der jungen Menschen, die in dem Alter sind, oftmals noch mit 20 oder 21 in einer Berufsausbildung sind, oder noch in einer Fachschule, haben gar keine andere Wahl als zu hause zu leben, weil eben die Ausbildungsvergütung, die ja schliesslich die Wirtschaft noch zahlen und auch erwirtschaften soll, nicht so hoch ist.

Es ist doch widersinnig, wenn der Staat einerseits schon Azubis schon mit Sozialabgaben und auch teilweise schon Steuern belastet, und so eben schon Beiräge von diesen erhält, und so sie daran eben, daran hindert sich eine eigene Wohnugn zu nehmen - aber gleichzeitig den menschen, die nichts für ihr Fortkommen tun, überhaupt nicht arbeiten, sei mal dahingestellt, ob nicht wollen oder nichts finden, dieses dann voll finanziert!

Auch die Angleichung der Ostbezüge an Westnivau ist wieder einmal falsch - Angleichung, wenn erforderlich, meine zwar im Osten ist immer noch vieles billiger, aber nicht automatisch Erhöhung!

Der Abstand zwischen geringen Arbeitseinkommen und sozialem Transfer ist nur nicht mehr da, sondern die sozialen Leistungen sind oftmals höher.

So kann das nicht weitergehen - wir haben quasi eine dauerhaft vom Staat finanzierte Arbeitslosigkeit.
Es kann nur das oberste Ziel sein, alle in Arbeit zu bringen, und nicht noch Arbeitslosikeit hoch zu subventionieren.  

wirklich interessieren würde, aber: was willst du uns denn nun mitteilen?

mfg
GF

 

er wohnt doch auch noch bei Muttern wird um 9 aus dem Bett geworfen und muss zum Rauchen auf den Balkon.

Aber so ist es eben, wenn es zum Traumberuf Müllwagenfahrer nicht reicht und man nur ein armes Würstchen von kleinem Selbstständigen ist. Da reicht das Geld nicht für ne eigene Wohnung.


Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.  

Wohne allein - und MUss natürlich früh aufstehen, damit ich auch die Einkommes- und Gewerbesteuer erwirtschaften kann.  

wer keine Kohle hat kann keine eigene Wohnung beziehen.Gott sei Dank hat das Schlaraffentheater in Deutschland bald ein Ende(Sozialstaat ist fast platt),in anderen Ländern gibt es diese Diskussionen gar nicht.Erst einen Job suchen(und wenn es Drecksarbeit ist!)und dann Wohnung beziehen.  

Gibt es eigentlich Bestandsschutz für die,
die es sich bereits in Ihrer eingerichteten Sozialwohnung  
gemütlich gemacht haben?
Müssen die wieder heim zu den Eltern und was ist wenn die sie
nicht mehr nehmen? Obdachlosenwohnheim??

Wahrscheinlich müssen sie nur zurück wenn die Eltern zustimmen und die
werden sich hüten.


gruß Maxp.  

den gesunden Menschenverstand!

Wo sind wir bloss hingekommen, mit unserem Sozialstaat, wenn selbst doch wohl, gebildete Politiker, jungen Faulenzern ein Anrecht auf eine eigene bezahlte Wohnung geben wollen.

Es gibt Jobs- besonders  für junge Menschen!

Wir erziehen hier die sozialen Brennpunkte so von morgen!

Daraus entwickelt sich weiter ein lebenslanges Anspruchdenken.

Was wollt Ihr einer angestellten Frisörin sagen, die mit 600 Euro netto nach hause geht bei einer  40 Stunden Woche?

SEI LIEBER ARBEITSLOS!  

Was ich auch gar nicht wusste ist , dass die jungen Menschen, auch wenn sie zuhause leben den vollen Satz bekommen!

Es ist ja grundsätzlich so, dass nur eine Person die 345 Euro bekommt, und eben ein weiterer Erwachsener weniger - glaube 80% - weil ja eben auch viele Sachen gemeinsam genutzt werden und das Leben auch zu zweit billiger ist, als wenn zwei mal einer lebt.

Doch die jungen Leute, bekommen auch, wenn sie in der elterlichen Wohnung leben auch den vollen Satz! Den Sinn kann ich nicht ganz vollziehen! Wenn es die 18jährigen bekommen, warum dann nciht die 45jährige Ehefrau, die vielleicht auch schon 20 Jahre in einer Fabrik geknüppelt hat?

Und auch hier, wie bei der Wohnung gilt Bestandsschutz - also wer noch nicht raus ist, wird es jetzt schnell tun, hat ja noch 4 Monate Zeit, damit er für die nächsten jahre ausgesorgt hat, und sich Wohnung und Leben vom Staat bezahlen lässt!  

"Was ich auch gar nicht wusste ist , dass die jungen Menschen, auch wenn sie zuhause leben den vollen Satz bekommen!"
wo hast du das denn her...?



P>mfg
GF

 

Damit wirklich eine Motivation da ist, einen Arbeitsplatz sich zu suchen.

Ich denke, es muss auch ein Rutsch geben, hinsichtlech der Lohnkosten für sehr niedrig qualifizierte Arbeit!

Arbeit ist da, aber eben nicht zu diesen Preisen.
Was würde dagegen sprechen, eines jetztigen HARTZ4 Empfänger in Arbeit zu bringen, und dem Arbeitgeber, befristet einen Zuschuss zum Lohn zu zahlen?

So könnte ich mir gut vorstellen, dass es durchaus beispielsweise Bedarf geben könnte, für weitere Service- und Dienstleistungsanbieter im Haushaltshilfebereich!
Kleine handwerkliche Arbeiten, Auto waschen, Rasen mähen , Schnee schippen, oder auch putzen und staubsaugen.
Sicher gibt es einige gut verdienende, die bereit sind, dafür zu zahlen, und auch mal hi und da Bedarf haben, doch sie scheuen, die doch sehr komplizieretn Regelungen.
So wird ein privater Haushalt automatisch für die Arbeitsagentur zu einem "Betrieb" und bekommt eine "Betriebsnummer". Damit einhergehend, wird er dann vom Finanzamt aufgefordert eine Umsatzsteuererklärung etc. zu machen.

Für besonders wichtig halte ich auch, dass bestimmte junge Menschen auch wieder, oder erst zur Arbeit herangeführt werden müssen.
Ob sie sich nichts zutrauen, es meinen nicht zu schaffen, oder ob sie sich es als "kaputtmalochen" vorstellen, oder was es sein mag, dass sie grösstenteils als "arbeitsscheu" wirken weiss ich nicht.
Doch jeder von uns, weiss doch, dass zur glücklichen Lebensgestaltung, zur Zufriedenheit auch irgendwo, die tägliche Arbeit dazu gehört.

Gerade mit niedrig qualifizierten Jobs, zeigen wir so auch den jungen Menschen, dass sie durchaus was können, und so auch ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft werden können, und das auch mit eigener Hände arbeit.
Dieses staatlichen, bzw. sozialen Organisationen, halte ich da eher für kontraproduktiv, denn die Finanzierung erfolgt wieder nur staatlich und ist damit eine weitere Subvention der arbeitslosigkeit.
All das war ja nicht gewollt, sondern es sollte mehr  Wert darauf gelegt werden, Menschen in Arbeit zu bringen, doch das Hauptdiskussionsthema ist mal wieder, wieviel Geld bekommen die Leute!  

Wenn davon gesprochen wird, dass den jungen Menschen unter 25 Jahren, die zuhause leben, der Satz auf 80% - 276 Euro fiel auch - gekürzt wird, dann muss man doch von der Logik davon ausgehen, dass sie bisher den vollen Satz bekommen haben.

Weiterhin sind die Argumente der einzelnen Redner so - einer der Koalition sagte, es wäre lebensfremd, wenn auf einmal ein Kind, mit dem 18ten Geburtstag voll an allen Kosten beteiligt würde, auch Versicherung, Fernsehgebühr etc.
Deshalb wäre die Kürzung auf 80% eben diese 276 Euro - gerechtfertigt.