Rentensystem droht 2003 der Kollaps
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| Eröffnet am: | 05.12.02 10:50 | von: anarch. | Anzahl Beiträge: | 3 |
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RECHNUNGSHOF-GUTACHTEN
Ohne Finanzspritze droht Rentensystem 2003 der Kollaps
Von Thomas Hillenbrand
Der Bundesrechnungshof warnt in einem neuen Gutachten vor einer dramatischen Schieflage bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Ohne Milliardenhilfen des Bundes könnte Deutschlands Rentensystems nach Ansicht der Finanzexperten im kommenden Jahr die Zahlungsunfähigkeit drohen.
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Hamburg - Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs (BRH) bestätigte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass die Behörde für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ein Gutachten zum Rentensystem erstellt habe. Im Kern sei es in der Studie um die Frage gegangen, wie sich die von der Bundesregierung geplante Absenkung der so genannten Schwankungsreserve auf eine halbe Monatsausgabe auf die Rentenversicherung auswirken werde. Die Schwankungsreserve ist das finanzielle Polster der Rentensystems. Sie dient dazu, eine finanzielle Unterdeckung in Monaten mit geringem Beitragsaufkommen abzufedern.
Bei einer Absenkung der Schwankungsreserve wachse die Gefahr "dass die Zahlungsfähigkeit ab dem Jahr 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet ist", heißt es in dem BRH-Gutachten, das dem Haushaltsausschuss seit kurzem vorliegt. Da es für die Rentenversicherung eine Bundesgarantie gibt, wäre die Regierung bei einem Engpass verpflichtet, die fehlende Summe nachzuschießen, damit die Renten ordnungsgemäß ausgezahlt werden können.
Nicht flüssig
Der BRH-Sprecher sagte weiter, das Hauptproblem sei aus Sicht des Rechnungshofs, dass die Schwankungsreserve nicht ausschließlich aus liquiden Mitteln bestehe. Ein Teil des Finanzpolsters bestehe aus Immobilienvermögen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und der Landesversicherungsanstalten.
Im Falle eines Liquiditätsengpasses stünde deshalb kurzfristig nur ein Teil der bestehenden Schwankungsreserve tatsächlich zur Verfügung. Der BRH halte es deshalb für angebracht, die Vermögensgegenstände in der Schwankungsreserve zu verkaufen, um die liquiden Mittel zu erhöhen, so der Sprecher.
Die Bundesregierung plant zum Jahreswechsel eine Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 19,5 von 19,1 Prozent. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
