Ex-Minister macht indirekt Werbung für Koch

Empörung nach Clement-Attacke auf Hessen-SPD

Wolfgang Clement und Andrea Ypsilanti

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen sorgt der frühere SPD-Vize und Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für Schlagzeilen. Grund ist ein Beitrag für die ''Welt am Sonntag'', in dem der heutige Aufsichtsrat des Energieversorgers RWE indirekt davor warnt, die SPD in Hessen zu wählen.

In dem Beitrag attackiert er vor allem die Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Wer - wie Ypsilanti - in Hessen auf alternative Energien setzen und weder Atom- noch neue Kohlekraftwerke zulassen wolle, ''der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens''. Weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auch für ganz Deutschland. ''Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht.''

Clement ist 2005 aus der aktiven Politik ausgeschieden. Seitdem arbeitet er für Unternehmen, unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG.
Jusos fordern Parteiausschluss

Clements Beitrag sorgte für heftige Kritik. Ypsilantis potenzieller Umweltminister Hermann Scheer forderte Clement zum Austritt aus der Partei auf. Clement sei inzwischen ''Lobbyist für den Energiekonzern RWE''. Seinem neuen Arbeitgeber sei er die Kritik am hessischen SPD-Programm schuldig, sagte Scheer der Nachrichtenagentur dpa.

Die Jusos drohten mit einem Ausschlussverfahren. Die Vorsitzende Franziska Drohsel sagte bei einer Klausurtagung der SPD-Jugendorganisation: ''Das Maß der Illoyalität Clements gegenüber seiner eigenen Partei ist mehr als unglaublich.'' Offenbar habe sich der Ex-Minister zwischen Atomlobby und SPD klar gegen die Sozialdemokratie entschieden. ''Das kann nur heißen: Er muss seiner eigenen Ankündigung von Dezember nachkommen und aus der SPD austreten. Anderenfalls kann man ihm diesen Schritt auch abnehmen.''

Quelle: tagesschau.de