union und spd weigern sich trotz GERICHT

http://www.sueddeutsche.de/politik/...-namen-von-lobbyisten-1.2701866

union und spd muessen ihre 1000 lobbyisten preisgeben, ein gerichtsurteil hat klaegern recht gegeben. doch union und spd weigern sich ihre fluesterer preiszugeben. Linke und gruene haben die namen preisgegeben nur die altparteien weigern sich  

Welt!!!

und jeder boersijaner hat schon geld verloren weil er zu spaet verkaeuft, war also zu gierig- ist eine natuehrliche schwaeche.

aber trotz allem sollte man nicht vergessen was wirklich wichtig im leben ist.
profit gier koennte dort aufhoeren wo mensch und natur schaden nehmen.

hier sieht man unsere regierung entscheidet NICHT fuers VOLK.
aber mir sollten nicht jammern den manche waehlen sie ja und andere bekommen den hintern nicht hoch-  

Demokratie geworden ist, ein Sprachrohr der Oligarchen

mir brauchste das nicht erklären ....ich lebe schon in meinem zweiten....vielleicht sogar dritten leben.....

warum die Union die Namen nicht bekannt gibt. Weil Helmut damals über gewisse Personen bzw. deren Spendengelder schwieg, wurde er ja von seiner Partei geächtet und vom Thron gestoßen. Und nun das?  

seitens der Koalition  

Handelsblatt wieder in der Versenkung verschwand?

Bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 1980/1981stellte sich schnell heraus, dass allein zwischen 1969 und 1980 rund 214 Millionen DM (109 Millionen Euro) von der Staatsbürgerlichen Vereinigung an die CDU und FDP gezahlt worden waren. Nicht nur einmal wurde das Geld cash in Koffern über die deutsch-schweizerische Grenze gebracht worden. Die Ermittler stellten einen Schaden von rund 100 Millionen DM (51 Millionen Euro) fest: Um den Geldfluss geheim zu halten wurde das Geld grundsätzlich an der Steuer vorbei über die „gemeinnützige“ Staatsbürgerliche Vereinigung und ihre Tarnadressen gewaschen worden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...mnis/12206298.html

Das ist doch bestimmt inzwischen verjährt ...  ;-)  

dass es dadurch aus den vielschichtigen Gruppen/ Interessen  der Bevölkerung - den Lobbyvertretern - zu einem Erkenntnisgewinn an entscheidungserheblichem Wissen bei den Parlamentariern kommt,
kann bei einem demokratischen Parlament, welches die Wahlrechtsgrundsätze des GG - frei, gleich geheim und unmittelbar - umzusetzen muß , nur durch eine 100%ige Transparenz der Tätigkeit der Lobbyvertreter erreicht werden.
Vielleicht nicht zeitgleich ,  aber jedes Gesetzeswerk und nach außen gerichtete Verhalten des BT müßte aufzeigen welche Einflußnahme stattgefunden hat und warum gerade diese Interessen berücksichtigt wurden.

Zudem muß unter ihnen für die politische Einflußnahme Chancengleichheit bestehen,
so gesehen müßte es , um finanziell schlecht ausgestattete Interessengruppen nicht zu benachteiligen,  der gesamte Bereich des Lobbyismus auf ehrenhalber unentgeldlicher Basis erfolgen oder diese Vertreter alle gleich direkt seitens des Staates bezahlt werden, aber halt nicht von außen.  

ihren Einblick in die Wirtschaft, bekommen Fachberatung und Unterstützung bei der Regulierung der Wirtschaft. Wenn die Kontakte nicht bestünden, würden die Gesetze, die z.B. Handel und Wirtschaft betreffen quasi blind entwickelt werden ohne zu wissen, was die Wirtschaft braucht und welchen Impakt das Gesetz auf die Wirtschaft hätte. Will man etwas regulieren, muss man es kennen.

(Gegenbeispiel bevor es jemand anders bringt: Heiko Maas. Wenn man das novellierte Gesetz zu Schutz von Anöegern liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Man überhaupt keine Kontakte in die Banken- und Finanzbranche bzw. keine Berater hierfür hat. Ergebnis: ein inhaltsloses Gesetz)

Kontaktdaten sind damit auch in diesem Bereich wertvoll, weil sie einem einen Informationsvorsprung gewähren. Allein schon aus diesem Grund wäre es fahrlässig diese Kontakte zu veröffentlichen. Dass andere Parteien die Kontakte gerne hätten, ist ja klar. Ich denke hier geht es nicht um einen Transparenzgewinn, sondern vielmehr um einen Machtkampf, wie er unter Parteien üblich ist.
Lobbyismus pauschal negativ zu konotieren halte ich für falsch, weil der unterschwellig unterstellte Ton der Bestechung und des Machtmissbrauchs vielleicht für den ein oder anderen zutreffen mag, aber sicher nicht für alle. Exakt dafür haben Staaten das Diätensystem eingeführt. Und letztendlich kommt der Lobbyismus allen zu Gute, wenn vielleicht auch in verschwommenen Umfang. Denn geht es deinem Arbeitgeber gut, geht es dir als Arbeitnehmer auch gut. Geht es deinem Arbeitgeber schlecht,...

gute agumentation, normaleiweise sollte sich dass volk (volksvertete) und wirtschaft abstimmen und fuer beide seiten eine angenehme loesung finden.

aber dass ist nicht der fall, die meisten entscheidungen sind zu gunsten der wirtschaft und dass kann nicht sein weil die wenigsten davon profitieren.

geht es den arbeitnehmer gut geht es den arbeitnehmer gut- dass ist cdu denken. viel zu oft machen firmen gewinn und feuern trozdem leute weil sie auf globalisierung setzen und wachstum.

und den leiharbeitern sind arbeitsnehmer aber dehnen gehts nicht gut !

mfg  

o. a. Argumentation "geht es dem Arbeitnehmer gut, geht es dem Arbeitnehmer gut" - so mutmaßt also die CDU? Hm .... jepp, das passt!

Würde das dann möglicherweise nicht auch bedeuten: "Geht es dem Arbeitnehmer schlecht, geht es dem Arbeitnehmer schlecht"?

Das ist ja dann vergleichsweise fast so wie das mit dem Glas, das - je nach Betrachter - dann entweder halb voll oder eben halb leer sein kann.

Meine These, also das mit dem "geht es dem Arbeitnehmer schlecht", würde ich dann wiederum mit der SPD in Verbindung bringen wollen - allerdings bin ich mir nicht ganz sicher, ob das heute auch noch so zutrifft ...

;-)



 

meinte ich arbeitgeber und dann arbeitnehmer- verschrieben.

es koennten ja statt lobbyvertreter, unabhaengige gesetzeberater geben und den ganzen verein einschraenken-

wird noch paar jahre dauern bis die damit rausruecken dann ists eh schon egal und ttip z.b durch...  

auch wenn einiges richtig ist,
geht der verfasser davon aus, Lobbyismus sei allein für wirtschaftliche Belange von Unternehmen vorgesehen.
Dem ist nicht so, auch andere berechtigte Interessengruppen müssen hier Einfluß nehmen können, auch diese haben fachspezifisches Wissen,
ist aber faktisch nicht möglich, da ihnen die finanziellen Mittel fehlen.

Und natürlich muß die Einflußnahme in einer offenen Form erfolgen,
die Politiker müssen darlegen , wer Einfluß genommen hat und wie sich das auf die Entscheidung ausgewirkt hat,
dabei gibt es keine schützenswerten Interessen der Lobbyisten.  

dass die Lobbyisten sogar unsere Gesetzestexte schreiben. Die formulieren die Gesetze immer so, dass ihr Klientel meist gewisse Vorteile gegenüber anderen genießt. Nun mag man meinen, dass das wohl verfassungswidrig sei. Ja, das ist es! Aber unsere Verfassungsrichter würden sich auf Dauer doch bestimmt langweilen, wenn es anders wäre! So sind sie regelmäßig beschäftigt und haben eine Aufgabe! Und wird von ihnen dann ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, hat der Gesetzgeber wiederum meist ein paar Jahre Zeit, ein neues in Auftrag zu geben ... wozu hat man schließlich die Lobbyisten?

Die Erde ist rund und sie dreht sich! ;-)