Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 100 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.687 |
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aber vergiß bitte nicht: nur über hohe Arbeitslosigkeit kann Druck auf die Löhne gemacht werden. Und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten werden (habe ich schon mehrfach gepostet).
Hohe AL-Zahlen sind die Voraussetzung zum Erfolg der BRD.
Weder SPD noch CDU eindeutiger Sieger
Die Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen keinen eindeutigen Trend zugunsten einer Partei. Die CDU konnte der SPD die Städte Wuppertal und Duisburg abjagen, die SPD holte sich dagegen Gelsenkirchen zurück. Beide Parteien werten die Ergebnisse als Erfolg.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,322500,00.html
Absoluter Neuling
Ceterum censeo: praecidendum est praecoxicomi
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Entweder man hat den Teufel gesehen (dann greife zum Samurai-Schwert) oder man lebt fernab jeglicher Realität (dann konsultiere einen Arzt, ehe Dir ein Pascal über den Weg läuft).
fies, verdorben, dreckig, verlogen, abartig und unter aller Sau.
So wie alle Postings hier von Dir.
macht sogar bei manchen Postern richtig Spaß
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Rüstungsexport ist kein rot-grünes Reizthema mehr.
Auf Drängen des Kanzlers fallen die Tabus jetzt reihenweise
von Hans-Jürgen Leersch
Vom Auto- zum Panzerkanzler -
Gerhard Schröder hat in aller Stille einen Schwenk in der Außenwirtschaftspolitik durchgesetzt. Galten Rüstungsexporte in den ersten Jahren der rot-grünen Koalition noch als Teufelswerk, so sind Lockerungen unübersehbar. Noch heißt es in den Regierungsrichtlinien, die Bundesregierung sei bestrebt, ihre "Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten" und durch "Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten". Doch mit der Lieferung von 20 Transportpanzern ausgerechnet in das Krisenland Irak ist der Damm gebrochen.
Vor fünf Jahren sah die rot-grüne Welt noch anders aus. Damals hatte der Bundessicherheitsrat, der für Exporte zuständige Kabinettsausschuß, die Lieferung eines Testpanzers vom Typ Leopard 2 an die Türkei gebilligt. Die Grünen waren von der SPD überstimmt worden und lösten danach eine schwere Koalitionskrise aus. Zu dem Geschäft, das den deutschen Panzerbauern rund sieben Milliarden Euro in die Kassen gespült hätte, kam es nicht, weil der Regierung in Ankara das Geld ausging. Seitdem herrschte Ruhe an der rot-grünen Panzerfront. Weitere Exportversuche, zum Beispiel die Lieferung von Fuchs-Panzern an Israel vor zwei Jahren, wurden abschlägig beschieden. Inzwischen will Israel, von der Not getrieben, das deutsche Allschutz-Transportfahrzeug Dingo 2 als Lizenzbau aus den USA beziehen. Dagegen kann Berlin in der Regel nichts unternehmen.
Schröder ließ sein Ziel jedoch nicht aus den Augen. Während seiner letzten China-Reise empfahl er die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die Volksrepublik. Im Auswärtigen Amt herrschte seinerzeit Entsetzen, das inzwischen einer realistischeren Beurteilung gewichen ist. Im Bereich Menschenrechte mache China Fortschritte, heißt es im Auswärtigen Amt, wo Minister Joschka Fischer inzwischen den Widerstand gegen Schröders Exportpolitik aufgegeben hat.
Der Kanzler gefällt sich in seiner neuen Rolle. Beim Besuch in Indien sprach er über die Lieferung deutscher U-Boote an die Regierung des Subkontinents. Indien neigt bisher dazu, ein französisches Angebot anzunehmen.
Da war es dann auch keine Überraschung mehr, daß das EU-Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben werden soll. Embargos, so heißt es im Auswärtigen Amt, hätten den Sinn, die betroffenen Länder zu Wohlverhalten anzutreiben. Sobald es das Wohlverhalten gebe, müsse auch über das jeweilige Embargo neu nachgedacht werden, so die Logik des Außenministeriums.
Die Lieferung von 20 Fuchs-Transportpanzern an den Irak ist ein weiterer Schritt. Im Unterschied zur Testpanzerlieferung für die Türkei muckte Fischer erst gar nicht mehr auf. Zwar beschloß der Grünen-Parteitag in Kiel eine Stellungnahme gegen die Lieferung, aber die Wirkung dieses Beschlusses war gleich null.
Da ist es bis zur Lieferung von Panzern an die Türkei nur noch ein kleiner Schritt. Bereits letzte Woche übte sich Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) in der Rolle des Minenhundes für den Kanzler und empfahl den grünen Gegnern der Panzerlieferung an die Türkei einen "Bewußtseinswandel". Als Reaktionen ausblieben, setzten Schröders Leute gestern nach. In Regierungskreisen hieß es, es gebe bereits eine Kontaktaufnahme mit der Türkei auf Arbeitsebene. Die Regierung in Ankara habe ihr Interesse an Panzerlieferungen aus überschüssigen Beständen der Bundeswehr bekräftigt.
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung sei "voll von Widersprüchen", kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, dem Schröders Masterplan offenbar noch nicht bewußt geworden ist. Der FDP-Verteidigungsexperte Günther Nolting will im Bundestag nachhaken: "Ich werde eine Anfrage an die Bundesregierung stellen, wie weit es eine Veränderung der Exportpolitik gibt." Er halte es aber für richtig, die Haltung zur Türkei zu überdenken. "Es kann nicht sein, daß wir mit der Türkei einen verläßlichen Nato-Partner haben, ihr Beitrittsverhandlungen zur EU anbieten, sie aber ansonsten behandeln wie die Schmuddelkinder", sagte Nolting. Zur Frage von Waffenlieferungen an Israel sagte Nolting, es könne nicht angehen, Transportpanzer in den Irak zu schicken, aber nach Israel nicht. "Hier muß die Bundesregierung auch zu einem Umdenken kommen."
Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagt, "die Türkei hat sich auf den Weg gemacht, Standards und Menschenrechte stärker zu achten". Es gebe aber immer noch Probleme im Verhältnis mit Griechenland. Wenn das Land auf dem Weg bleibe, sei klar, "daß man die Türkei nicht auf Dauer von Lieferungen ausschließen kann".
Bei den Grünen weichen die alten Grundsätze auf, nachdem das Flaggschiff Fischer abgedreht hat. Parteichefin Claudia Roth schließt Exporte in die Türkei nicht mehr grundsätzlich aus, auch wenn es dafür keinen Automatismus gebe. Momentan handele es sich aber um eine "Gespensterdebatte", meint Frau Roth. Verbissen kämpft nur der altlinke Hans-Christian Ströbele, für den Lieferungen an die Türkei "weiterhin nicht in Betracht" kommen. An seiner Seite streitet noch die Chefin der Südwest-Grünen, Sylvia Kotting-Uhl: "Oberste Meßlatte müssen die Menschenrechte bleiben. Wo sie die Türkei verletzt, kann man keine Rüstungsexporte gutheißen." Frau Kotting-Uhl warnt vor weiteren Waffenlieferungen: "Sonst kann man die Rüstungsexportrichtlinien in den Wind schießen."
Der deutschen Rüstungsindustrie müssen die Signale aus Berlin wie ein Wunder vorkommen. Luftfahrtindustrie und Werften haben sich zwar gut gehalten. Ihre Auftragsbücher sind mit Eurofightern, Transportflugzeugen, Hubschraubern und Marineschiffen gut gefüllt. Und U-Boote waren schon immer ein Exportschlager.
Aber die Landsysteme-Industrie hat Probleme. Die Zahl der Beschäftigten in den Panzerschmieden sank seit 1989 von 44 000 auf nur noch 10 000, obwohl gerade die deutsche Panzerindustrie als weltweit führend gilt. Bei Rheinmetall machte man dafür die "zunehmend restriktivere Handhabung der deutschen Rüstungsexportgesetzgebung" verantwortlich.
Dabei sind die Panzerbauer gerade dabei, einen potentiellen Exportschlager zu kreieren: Der neue Schützenpanzer Puma, von dem die Bundeswehr rund 400 Exemplare kaufen will, könnte das Interesse anderer Armeen wecken. Das Fahrzeug kann mit Flugzeugen in Einsatzgebiete gebracht werden und ist wegen seiner modulartigen Bauweise für die verschiedensten Zwecke verwendbar. Außerdem hat es den modernsten Schutz gegen Minen. "Deutschland muß seine gute Ausgangslage nutzen und seine industriellen Kernfähigkeiten dort verfügbar machen, wo sie gefragt sind. Jeder will zu seinem Schutz das Beste", sagt der ehemalige Heeresgeneral Franz Lanz.
Die Rüstungsindustrie wittert Morgenluft. Nicht ganz zufällig eröffnet die Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei-Wegmann in der nächsten Woche eine Repräsentanz in Berlin.
Mitarbeit: MLU/nik.
Artikel erschienen am Di, 12. Oktober 2004
Danke.
Leider muß ich Dir hier und heute ein Land vorhalten, wo man keine Steuern zahlt: das ist Texas. Wo es keine Steuern gibt, gibt es auch keine Leistungen mehr. Dort krepiert die Bevölkerung.
Standort-Ranking: Deutschland hinkt der Elite hinterher
Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat sich nach Einschätzung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in diesem Jahr nicht gebessert. Auf den Topplätzen der WEF-Rangliste sticht vor allem eine Region in Europa heraus.
Deutschland liegt wie im Vorjahr auf Rang 13 der 104 Länder umfassenden Liste des WEF. Schlechte Noten erhielt der Wirtschaftsstandort Deutschland in der am Mittwoch veröffentlichten Liste vor allem wegen seines stark regulierten Arbeitsmarktes und seines komplizierten Steuerrechts. Als negativ wurde auch die ineffiziente Nutzung öffentlicher Mittel sowie das Haushaltsdefizit gewertet. "Dies alles sind Bereiche, in denen weiter handfeste Reformen dringend notwendig sind", sagte WEF-Chefökonom Augusto Lopez-Claros.
Gute Zensuren gab es dagegen bei Inflation, Korruption, Verbrechen und politischer Stabilität. Positiv betrachtet wird überdies die allgemeine Rechtssicherheit.
Das WEF, ein unabhängiges internationales Netzwerk für Unternehmer, ist vor allem durch das alljährliche Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos bekannt. Die WEF-Studie Global Competitiveness Report basiert auf der Befragung von weltweit 8700 Führungskräften.
1.
Finnland
2.
USA
3.
Schweden
4.
Taiwan
5.
Dänemark
6.
Norwegen
7.
Singapur
8.
Schweiz
9.
Japan
10.
Island
...
13.
Deutschland
...
27.
Frankreich
...
46.
China
...
70.
Russland
Quelle: WEF
Zur wettbewerbsfähigsten Nation wurde zum zweiten Mal Finnland gefolgt von den USA, Schweden, Taiwan und Dänemark gewählt. Zu verdanken sei das vor allem den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und dem guten Funktionieren der öffentlichen Institutionen. Ferner verfüge der finnische Privatsektor über Innovationskraft und die Fähigkeit, immer neue Technologien zu entwickeln, hieß es in der Untersuchung weiter.
Auffallend an der Liste ist die Stärke Skandinaviens: Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Island beanspruchen gleich fünf Plätze der Top Ten. Ein wichtiger Grund dafür liegt nach Ansicht von WEF-Chefvolkswirt Lopez-Claros in den politischen Rahmenbedingungen. "Die nordischen Länder sind gekennzeichnet durch ein hervorragendes makroökonomisches Management. Sie haben alle Haushaltsüberschüsse, extrem niedrige Korruptionsraten, und ihre Unternehmen arbeiten in einem juristischen Umfeld, das von hohem Respekt für Verträge und Rechtssicherheit geprägt ist. Ihr privater Sektor steht an der Spitze der technologischen Innovation", sagte er.
Bei den Ländern Europas zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Großbritannien verbesserte seine Position um vier Plätze auf den 11. Rang. Österreich liegt unverändert auf Platz 17, Frankreich verschlechterte sich um einen Rang auf den 27. Italien setzte seinen Sinkflug fort und rutschte auf Platz 47 ab. Estland auf Rang 20 bezeichnete das WEF als wettbewerbfähigstes der zehn neuen EU-Staaten. Die Schweiz gehört weiter zu den Top Ten, wurde aber vom 7. auf den 8. Rang zurückgestuft.
Japan auf dem Vormarsch - China rutscht ab
Die USA konnten sich dank technologischer Innovationen an zweiter Stelle behaupten. Nachteilig bewertet wurde die Instabilität der Wirtschaft. Auf dem weiteren Vormarsch sehen die Befragten Japan, das mit Rang 9 erstmals zu den zehn konkurrenzfähigsten Ländern zählt. Zu dem Aufstieg hätten die deutliche Konjunkturerholung und bessere Transparenz der öffentlichen Institutionen beigetragen.
Das Boomland China rutschte vom 44. auf den 46. Rang. Der Volksrepublik wurden eine überbordende Bürokratie und schlechte Bilanzierungsstandards zur Last gelegt. Auch Russland konnte seine schwache Position nicht verbessern und liegt unverändert auf Platz 70.
Die Volkswirtschaften Lateinamerikas hätten mit wenigen Ausnahmen an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, hieß es in der WEF-Studie. Die meisten Länder Afrikas südlich der Sahara belegen die untere Hälfte der Rangliste. Die Ausnahme bildet Südafrika auf Platz 41, das sich weiter verbessert habe. Ganz am Schluss der Hitparade liegen die afrikanischen Länder Tschad und Angola. Nur wenig besser wird die Lage in Bangladesch, Äthiopien, Paraguay und Simbabwe eingestuft.
© 2004 Financial Times Deutschland
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) einfach nicht, eine verbraucherfreundliche Regelung hinzubekommen. Jaja, die gute Idee stammt noch aus einer anderen politischen Ära, aber deswegen muß man nicht gleich die Hände in den Schoß legen und bis zum St. Nimmerleinstag warten: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,324118,00.html