Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf
Solchen Handel kennt man sonst nur von Schurkenstaaten, nicht aber von einem demokratischen, rechtsstaatlichen Land wie sich Deutschland sieht.
Was ist davon zu halten?
Der schweizerische Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat schon mal verlauten lassen, dass die Schweiz für gestohlene Daten keine Rechtshilfe an Deutschland gewähren wird.
Und das ist auch gut so!
PS: Lesen bildet http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/finanzen/558/501809/text/
Ich dachte immer,der sei auf meiner Seite.
Gruß Wilbär.
Merkel unterstützt Kauf der Steuersünder-CD
Kanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Streuersünder zu erlangen. Die Regierung erwägt nun, die CD zu kaufen.
Weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675251,00.html
Es ist nicht richtig und wird ein Zeichen setzen, zukünftig vermehrt mit zweifelhaften Quellen zu arbeiten. Egal ob Kennzeichenabgleich über Tollcollect oder GEZ-Abgleich über Meldeämter usw., wir werden uns alle davon betroffen sehen.
Und wenn immer behauptet wird, man arbeitet schon lange auf diese Art: dann ist der feine Unterschied, dass hier ohne jeglichen Anfangsverdacht agiert wird. Durch die Hintertür wird praktisch die Rasterfahndung eingeführt, schließlich weiß man ja gar nicht wem man welches konkrete Vergehen vorwerfen will.
Würdet ihr dem Probelm selber Herr werden (wollen) und nicht auch noch aktiv zu Straftaten in aller Welt anhalten, dann wäre Deutschland nicht wiederum auf Hehlerwarenverzeichnisse aus dubioser Quelle angewiesen.
in erster Linie Otto Normalo.
blaubärgrüsse
Bild:http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuersuender-merkel-gibt-gruenes-licht-fuer-kauf-von-schweizer-daten;2522245
Es könnte nicht drastischer dargestellt werden, als im Handelsblatt über den Schweizer Bergen fliegt die Schweizer Kunst-Flugstaffel in Angriffsformation . Damit wird der Wirtschaftskrieg auf versteckte Weise dargestellt. Ob das nicht ein Rohrkrepierer wird - armes Deutschland ?
Nur nebenbei: auf diese Kunst-Flugstaffel der Schweizer Armee sind wir recht stolz.
Ich hatte das bisher von dir noch nie wahrgenommen, aber an mir geht auch manches vorbei.
Hast du einen Link dazu?
Beispiel Hartz IV-Empfänger, die sich eine rigide Daterfassung und -durchleuchtung
gefallen lassen müssen.
Beispiel: Hartz IV-Empfänger, die sich eine rigide Daterfassung und -durchleuchtung
gefallen lassen müssen.
Der deutsche Staat will nur das Geld zurück, was ihm gestohlen wurde und von dem die Schweiz duldet das es bei ihr versteckt wird. Was hat das mit Krieg zu tun?
Niemand zwingt dich auf der Seite von den Hehlern zu stehen. Aber das ist normale Kriminalität und hat mit Krieg nichts zu tun.
dann seid Ihr vor dem masslosen Zugriff des Deutschen Raubritter-Fiskus sicher ;)
Baron von Fink lebt schon lange hier, er der letzthin auch die grosse Presse bekam.
Nun wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben.
gefallen lassen müssen.""
sind ja auch keine geklauten Daten
übrigens wer sagt, dass alle Daten auf der CD von Steuerhinterzieher ist?
auch hier werden u.U. Unschuldige verdächtigt
Neues, auch wenn es von interessierter Seite so dargestellt wird. Beispiel:
Kronzeugenregelung. Da wird mit Totschlägern oder sogar mit Mördern ver-
handelt. Hier ist es jemand, der sich möglicherweise strafbar gemacht hat.
http://www.ariva.de/forum/Die-Schweiz-ein-Land-am-Pranger-401730
Betrachten wir die simple Sache doch einmal von der anderen Seite: Der CD-Dieb bietet den deutschen Steuerbehörden Daten an, die doch eigentlich, wenn wir ganz präzise sein wollen – den deutschen Steuerbehörden gehören. So ist es: Die Daten der Schweizer Konten müssten, wenn alles nach Recht und Gesetz gegangen wäre, als Steuerdaten bei den deutschen Steuerbehörden abgeheftet sein.
Doch die Besitzer dieser Konten wollten keine Steuern zahlen, haben daher ihr Geld in Schweizer Banken versteckt, es mithin dem deutschen Staat vorenthalten, mit Vorsatz entzogen. Kann man sagen: Sie haben Diebstahl begangen? Man kann. Denn nach deutschem Gesetz ist die Entwendung von Steuergeld durch heimlichen Transfer ins Ausland Betrug – ein krimineller Akt!
Die Schweizer Banken, die das Geld der deutschen Steuerbetrüger entgegennahmen, haben Diebesgut entgegengenommen; sie haben es weiterverwendet, um sich zu bereichern; wer aber derlei Handlungen begeht, der ist ein Hehler.
Wie also kommen wir dazu, uns zu empören, wenn die Deutschen etwas zurückkaufen, das ihnen ohnehin gehört? Die 2,5 Millionen Euro sind eine Belohnung für die Aufklärung von Straftaten. Belohnungen aber – auch wenn Halb- oder Unterweltler sie erhalten – sind ein gängiges Mittel zur Aufklärung von Verbrechen.
Ist es erheblich, dass im einen Fall der deutsche Staat Diebesgut entgegennimmt, im anderen private Banken sich als Hehler betätigten? Wohl kaum. In der Schweiz sind Banken und Staat seit jeher Komplizen, wenn es darum geht, die Steuerkassen anderer Nationen zu plündern: Das Bankgeheimnis ist der staatliche Schutz von Hehlerei und Hehlern.
Lang lebte die Schweiz geborgen im Herrgottswinkel der Welt. Ihre Banken delektierten sich an wundersam mühelosen Geschäften. Doch plötzlich leuchtet die Welt in diesen Herrgottswinkel.
Und was entdeckt sie da? Die Schweiz – ertappt!
Quelle. http://www.blick.ch/news/fam/ertappt-139171
und was der wieder zusammen faselt....................... grrrrrrrrrrrrrrrrrrrrr.
http://www.tagesanzeiger.ch/