Wahlverliererin Simonis: Keine Mehrheit
Carstensen.
Die Stimmsituation ist relativ klar und bietet nur zwei Alternativen:
1. das Modell Rot/Grün + Tolerierung
oder
2. Grosse Koalition
Wenn der oder die Abgeordnete also eine Chance auf Regierungsbeiteiligung haben will, muss er im Falle, dass er/sie in der SPD ist, entweder Variante 1 oder 2 anstreben, ansonsten gibt es als einzige Möglichkeit Neuwahlen mit der Chance, nicht beteiligt zu werden.
Da er/sie Variante 1 offenbar nicht will, muss er Carstensen wählen, denn der hat im Vorfeld eine Grosse Koalition angekündigt (geht auch nicht anders, da SSW und CDU zuweit auseinander liegen - und wer will sich schon auf Kubicki verlassen müssen...).
Für den Fall, dass er/sie bei den Grünen ist, gibt es eigentlich keine Alternative zu Variante 1, es sei denn, eine Grosse Koalition soll dazu dienen, nach einer Legislaturperiode an Stimmen zu gewinnen (was kleinen Parteien in der Regel gelingt). Aber auch dann muss er/sie Carstensen wählen.
Was soll also eine Enthaltung bezwecken?
Strategie zum Austausch von Simonis gegen einen anderen SPD-Kandidaten?
So etwas geht anders, zumal dieser Kandidat sein Amt nach dieser Aktion unter extrem erschwerten Bedingungen antreten muss. Politisch-taktisch eher Anfängerniveau.
Oder doch ein Denkzettel eines Simonis-Gegners in der SPD?
Ich tippe am ehesten auf diese Möglichkeit. Allerdings ein Armutszeugnis für jemanden, der offenbar wenig politisches Verständnis hat, seine Meinung nicht anders durchsetzen kann und nicht nur der eigenen Partei schadet. Die Mentalität eines Heckenschützen.
"Erzwingung" von Neuwahlen?
Bei aller Liebe: sollen jetzt die Bürger so lange wählen, bis es passt? Weil die Abgeordneten es nicht schaffen, einen MP zu wählen? Nee, nee, das Wählervotum ist bereits da und muss umgesetzt werden.
Für mich heisst der Wählerwille seit dem Wahlabend Grosse Koalition. Mit der Tolerierungs-Option habe ich mich nicht so recht anfreunden können, weil die Probleme des Landes für so eine knappe Geschichte ohne Koalitionsvertrag zu schwerwiegend sind. Deswegen habe ich mich dazu hier auch eher zurückgehalten.
Die "Wählerschaft" ist sich offenbar mehr als die Politikerkaste bewusst, dass die Zeit für eine gemeinsame Anstrengung aller politischen Richtungen gekommen bzw. mittlerweile überfällig ist. Darum kommen auch die Blockade-Aktionen der Union, die nur dem Zweck dienen, auf Kosten der Lösung von Problemen vermeintlich die eigenen Wahlchancen zu verbessern, nicht so gut an, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Das zeigen die Umfragen m. E. eindeutig. Merkel als machtbewusste (aber nicht mehrheitsfähige) Politikerin scheint das langsam zu realisieren: siehe "Gipfel"-Angebot.
Absoluter Neuling
Schildkröten sind keine Kreisel.
[Bart Simpson]
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und warum stimmen die eigentlich geheim ab ?
hätten doch auch die hände heben können. dann wär das nicht passiert.
ciao
vincenzo b.
http://www.bombus.de/forum/03042002_bis_260503/messages/1381.html
ciao
vincenzo b.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
WAHL IN KIEL
Müntefering spricht von Verrat
Katzenjammer in Kiel und in der SPD: Nach dem Wahldesaster um Heide Simonis grübelt Rot-Grün, wie es weitergeht. SPD-Chef Müntefering sprach von Verrat in den eigenen Reihen und wandte sich gegen Neuwahlen. Die Grüne Beer plädierte für einen weiteren Urnengang.
Berlin - " Einer aus der Koalition hat die Solidarität verraten" , wetterte FranzMüntefering. Er benutze das Wort Verrat bewusst, weil die Verweigerung der Solidarität heimlich geschehen sei und es vorher keinerlei Anzeichen dafür gegeben habe. Ministerpräsidentin Heide Simonis habe die Zusage für 35 Stimmen einschließlich ihrer eigenen gehabt.
Müntefering sprach sich gegen eine Neuwahl in Schleswig-Holstein aus. " Ich habe das nicht zu entscheiden, aber meine ausdrückliche Empfehlung ist das nicht" , sagte der SPD-Chef. Müntefering bestritt, dass die Ereignisse in Kiel Auswirkungen auf die Regierungskoalition in Berlin hätten. " Die Koalition hier steht, wir sind bis 2006 gewählt."
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder bedauerte die Schlappe von Simonis. Er sei " sehr betrübt" über die Entwicklung. Er sage dies auch " bezogen auf eine so großartige Frau wie Heide Simonis, mit der ich schon mitfühle" .
Es handle sich aber um ein Problem, das ausschließlich in Schleswig-Holstein gelöst werden könne und müsse. Es sei keine Angelegenheit, die der Bundeskanzler zu regeln habe.
Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer sprach sich für Neuwahlen und gegen eine Große Koalition in Schleswig-Holstein. " Die Kraft für Neuwahlen muss aufgebracht werden. Die Grünen kämpfen für ihre Politik, für ihre Projekte und nicht ausschließlich für die Macht von Rot-Grün" , sagte Beer den " Stuttgarter Nachrichten" .
Ihrer Partei, der SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) warf Beer, die ein Mandat aus Schleswig-Holstein hat, " fehlende Realitätswahrnehmung" vor. " Es gibt keine Mehrheit. Wir können nicht gegen ein Votum regieren" , sagte sie. Nötig sei eine klare Entscheidung durch Neuwahlen, " sonst wird es sowohl auf Bundesebene als auch für die NRW-Wahlen unendlich schwierig" .
www.spiegel.de
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Zu Gerüchten über angebliche „Abweichler“ in der SPD-Landtagsfraktion bei der Wiederwahl der Ministerpräsidentin erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:
Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass Heide Simonis am 17. März mit allen Stimmen der SPD-Landtagsfraktion zur Ministerpräsidentin wiedergewählt wird. Wir haben einen eindrucksvollen Wahlkampf geführt mit einer hervorragenden Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin.
Wer solche Gerüchte über „Abweichler“ verbreitet, betätigt sich als politischer Brunnenvergifter und macht den leicht durchschaubaren Versuch, Streit in die SPD hineinzutragen, den es nicht gibt und auch nicht geben wird.
Wir warten sehr gespannt auf das nächste Gerücht!
http://www.spd.ltsh.de/presse/detail.php?pm_id=1386
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Von Volker Jacobs
U-Boote, Abgeordnete, die in der Sicherheit der geheimen Wahl ihre Partei mit dem Stimmzettel ihr Mütchen kühlen, hat es immer gegeben. Vor langer Zeit brachte ein U-Boot den niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Fall. Für lange Zeit musste sich die SPD von der Regierung verabschieden.
Aber ein so beharrlich auf Kurs fahrendes U-Boot ist aus der deutschen Parlamentsgeschichte nicht bekannt. Die Folgen sind noch ungewiss. Gewiss ist nur, dass sich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gegen Neuwahlen ausgesprochen hat, die doch der sauberste Ausweg aus dem Desaster wären. Er fürchtet wohl, die Verluste der SPD von der Landtagswahl am 20. Februar würden noch vergrößert. Gerüchte wollen auch wissen, er habe Heide Simonis bewogen, sich noch zur Wahl zur stellen, als ihre Selbstachtung es schon hätte verbieten sollen.
Die direkten bundespolitischen Auswirkungen sind gering. Aber indirekte Fernwirkungen werden durchaus befürchtet, jedenfalls bei der SPD. Sie hat Sorge, dass die Ereignisse an der Förde den Kampfesmut der SPD an Rhein und Ruhr beeinträchtigen, wo die Umfragen der CDU durchaus eine Chance bei der Wahl am 22. Mai einräumen. Ein Sieg in Nordrhein-Westfalen aber würde den unionsgeführten Ländern die Zwei-Drittel-Mehrheit verschaffen, welche die Koalition in Berlin bei jedem Gesetzesvorhaben in die Abhängigkeit des Bundesrates bringen würde.
Am Tag des Kieler Desasters hat der Kanzler mit seiner Regierungserklärung versucht, aus der Defensive herauszukommen, in die ihn die Opposition mit der von ihr erzwungenen Begegnung im Kanzleramt gebracht hat. Er will wieder als der Handelnde auftreten, als der, welcher die Agenda bestimmt.
Aber die Aufmerksamkeit wird sich in den kommenden Wochen stärker dem Kieler Gerangel zuwenden als den Ergebnissen des Job-Gipfels, wie immer man sie bewerten will. Übrigens einen solchen Abschied hat Heide Simonis nicht verdient.
ciao
vincenzo b.
PS @ScharzerLord: So Peinlichkeiten wie die Zahl 18 auf der Schuhsohle und anderen Kleidungsstücken?
Oder glaubst Du im Ernst, derjenige, der sich heute enthalten hat, würde in der Partei JE wieder einen Fuß auf den Boden bekommen, wenn er als "der Verräter" auffliegen würde ???
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1. Schröder hat die Partei auf den Hund gebracht. Der hat sein Fähnchen in den Wind gedreht - und fast alle haben mitgemacht, weil sie von der Partei finanziell abhängig waren, da mit entsprechenden Posten (auf Kosten des Steuerzahlers) beglückt.
2. Eine inhaltliche Position ist doch wirklich nicht bei der SPD zu erkennen.
3. Noch schlimmer ist es bei den Grünen - typische Aufsteigersäcke.
Und um die Schwarzen braucht man sich ja nun nicht zu kümmern - die sind das Ganze hoch drei - das mit den Grünen lasse ich mal außen vor, denn schlimmer als bei denen gehts nimmer.