Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

 

Plus!!! Kannst du auf vielen Gebieten anwenden!!!  

minus   mal   minus

ergibt immer plus



vertrau mir...  

Ich glaub ich sollt für heut meine Fresse halten...  

ecki, ich bin ehrlich. deshalb glaubhaft, mit dem verstand das lassen wir mal lieber, könnte ein tödlicher bumerang werden.

ach, karlchen_i ja das wäre schon mal ein anfang. für ein vereintes stammeuropa ohne nassauer. es soll ja länder geben, die praktizieren erst seit 12 jahren den kapitalismus. (hauchdünne kapitaldecke, wenn überhaupt vorhanden)
sie waren vorher unter hammer und sichel, mehr oder minder souverän. sie haben sich auch nicht gerade postiv in den rgw(wirtschaftspakt des ostblocks) eingebracht. diese länder sollen es nun bringen, das kann dir schon ein fünftklässler mit seiner lebenserfahrung sagen, das dies in die vielbeschworene hose gehen muss.

aber eine bündnisstreue türkei, die über alle krisen bündnistreu war, einen harten wirtschaftlichen kurs fährt, sich von der todesstrafe abwendet, wird draußen bleiben.
das sollte man sich vor augen halten, das die türken wahrscheinlich nur gute europäer im kalten krieg waren.


der euro wird sonst butterweich, aber das wird er auch ohne solche phantastereien.

mit banger erwartung, harre ich der schrecklichen dinge die da kommen........

gruß
proxi

 

gute Nacht!

Viele Grüße

MadChart  

keiner besonderen Erwähnung bedarf!

Dies wird ein denkwürdiger Thread werden!

Zur Zeit äußert sich natürlich keiner von all den rot-grünen Feingeistern, die vor der Bundestagswahl das vorbildliche Parteiprogramm der besagten Fraktion unterstützt haben.



Meinungen, bitte!!!

MadChart  

Erst wenn die Partei keinerlei Verantwortung mehr für unser Land tragen darf. Dann ist es genug. Entgegen jeglicher wirtschaftlicher Vernunft wird hier mit Ketten und Peitschen dem Bürger der letzte € aus der Tasche geklaut. Ob Sozialbeiträge, beendete Steuerreform, Streichung der Eigenheimzulage, Streichung von IR (Bahn), Besteuerung der Altersvorsorge (Lebensversicherung, Fonds, Aktien), Erbschaft, Vermögen, Immobilien, Mineralölsteuer...
Die Liste ist lang, und die Vorschläge der SPD noch länger. Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Nur mit mehr Geld in der eigenen Tasche gibt es mehr Konsum, und durch mehr Konsum mehr Arbeitsplätze. Dadurch sinken die Sozialbeiträge und der Staat kann wieder Überschüsse erwirtschaften. Alle anderen Wege sind falsch.  

SPIEGEL ONLINE - 26. Oktober 2002, 11:17
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,220066,00.html
Koalitionsvereinbarung

Massiver Unmut in der SPD

Innerhalb der SPD wächst der Unmut über die Koalitionsvereinbarung. Führende Politiker sprechen von "Reparaturbetrieb" und beklagen "kapitale Fehler". Sogar Minister kritisieren den Entwurf.

 
Rot-Grünes Ärgernis: Viele Genossen teilen die Begeisterung von Schröder und Fischer nicht


Hamburg - "Wenig Wegweisendes" sieht der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude in dem Regierungsprogramm: "Ich fühle mich eher an einen Reparaturbetrieb erinnert," sagte er dem SPIEGEL. Der Thüringer Landesvorsitzende Christoph Matschie, Parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett Schröder, äußerte sich ähnlich kritisch: "Man erkennt nicht, wohin es eigentlich geht. Wenn das deutlich wird - dann sind die Leute auch zu Opfern bereit." Einwände kommen auch aus der Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler wird mit den Worten zitiert: "Wir können damit nach draußen nicht begeistern. Epochen muss man begründen können. Das ist mit diesen 90 Seiten Koalitionsvertrag nicht getan."

Vor allem die geplante drastische Absenkung der Eigenheimzulage stößt bei der SPD in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen auf energischen Widerstand. "Eine generelle Kürzung der Eigenheimförderung" sei "nicht gerecht", so der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Drexler, gegenüber dem SPIEGEL.

Der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Claus Schmiedel, fordert die rot-grüne Regierung zur Kurskorrektur auf: "Die Kürzung der Eigenheimzulage ist ein kapitaler Fehler, der dringend korrigiert werden muss." Auch Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident Sigmar Gabriel tritt für eine Nachbesserung ein: "Wir wollen auf jeden Fall, dass Familien mit geringem Einkommen weiterhin eine Grundförderung erhalten." Selbst der neue Bauminister Manfred Stolpe kritisiert den Koalitionsbeschluss. Die Absenkung der Eigenheimzulage, so Stolpe, sei ein "Schnellschuss" gewesen.



 

I had a dream,
it was red-green

Der Traum ist nun verflogen,
die Lehre aber nicht gezogen.

`Der Mensch erhofft sich fromm und still,
daß er einst das kriegt, was er will,
bis er dann doch dem Wahn erliegt
und schließlich das will, was er kriegt.´

Daher wird nun folgerichtig
das Erhoffte null und nichtig.
Sollen Fischer und Konsorten
weiter die Diäten horten,
wichtig bleibt ja doch allein,
bis zum Schluss dabei zu sein.

Das Prinzip der guten Taten
hat ja doch nur der verraten,
der am Ende eingesteht,
dass das, was die Welt bewegt,
auch in seinem Herzen schlägt
und sein Handeln "selbstlos" prägt.

Ist man selbst schon reingefallen,
will man doch nicht gar vor allen
als der wahre Depp dastehen.
Da hilft nur, das Wort zu drehen,
bis die Welt dem Bilde gleicht,
das der Partei zum Sieg gereicht.

Doch am Ende muss man passen,
da die Genossen weiter prassen
und die Pleite schließlich doch
den Wähler als ein Dauerjoch
auf dem Nacken schwer belastet,
während seine Kasse fastet.

Dann ist auch Nettsein nicht genug,
denn auf die Dauer wiegt Betrug
viel mehr als liebe Worte,
wie sie so oft an diesem Orte
schon zu lesen waren.

Es ist ja nun im Klaren,
dass es uns nicht um Menschen ging.
Die Sache war das wahre Ding,
das die "Guten" dazu brachte,
und ihren "Feind" zum "Freunde" machte.


 

Wenn er sich verwählt hat, so soll er schweigen und sich beim nächsten Mal nicht durch eine Hochwasser-Publicity-Show blenden lassen.  

der Supermann?  

Der war doch auch öfter in schwermütiger Stimmung
UND
konnte gut reimen.

Gute Nacht, deutsche Dichter.

R.  

REGIERUNGSPLÄNE

Kassenwechsel wird angeblich schon nächste Woche schwieriger

Wer noch von der gesetzlichen in eine private Krankenkasse wechseln möchte, sollte sich beeilen. Die Bundesregierung will die geplante Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze angeblich schon ab kommender Woche erschweren.

Hamburg - Die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze um 450 Euro auf 3825 Euro solle schon mit der ersten Lesung des Gesetzes am Donnerstag kommender Woche gültig werden, berichtet die "Bild"-Zeitung. Damit bliebe gesetzlichen Krankenversicherten, die mehr als 3375 Euro, aber weniger als 3825 Euro im Monat verdienen, nur noch eine Woche Zeit, um ihrer Krankenkasse zu kündigen und in eine private Krankenkasse zu wechseln.
In den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen hatte es zur Versicherungspflichtgrenze noch geheißen, diese nur für Berufsanfänger auf 5100 von derzeit 3375 Euro anzuheben. Erst bei einem Einkommen, das die Versicherungspflichtgrenze überschreitet, kann ein Versicherter von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Die kurzfristige Sparwirkung der Anhebung nur für Berufsanfänger war von Experten als gering eingeschätzt worden.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,220606,00.html  

ftd.de, Mi, 30.10.2002, 2:00  
Die neuen Steuerpläne: Das Vertrauen der Anleger verspielt

Aktienbesitzer sollten ihre Bedenken gegen die neuen Steuerpläne von Rot-Grün ihren jeweiligen Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg nach Berlin geben, empfiehlt Wolfgang Gerke, Professor für Bank- und Börsenwesen an der Universität Erlangen im Interview mit der FTD.

FTD: Herr Gerke, drohen die Absichten der Regierung, realisierte Kursgewinne generell zu besteuern, dem ohnehin schon welken Pflänzchen Aktienkultur in Deutschland den Garaus zu machen?

Gerke: Der Niedergang der Deutschen Telekom hat die Aktienkultur geschädigt. Jetzt wird sie erstickt. Zuerst mussten die Neuaktionäre lernen, dass auch ein mit riesigem Medienspektakel hochgelobtes Staatsunternehmen riskant ist. Als Nächstes müssen sie erkennen, dass auf das Eingehen von Risiken Strafsteuern erhoben werden.

FTD: Was ist für Sie der Hauptkritikpunkt?

Gerke: Die nach der Wahl konzeptionslos aus dem Hut gezauberte Spekulationssteuer verwirrt die Anleger, denn sie kennen noch keinerlei Details der Steuererhebung. Ein Unternehmen, das solche Ad-hoc-Mitteilungen veröffentlicht, macht sich strafbar. Der Staat nicht. Das Vertrauen der Anleger verlieren beide.

FTD: Führt nicht der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff Spekulationssteuer in die Irre?

Gerke: Die neue Steuer wird nicht die Spekulanten, sondern die vielen Langfristsparer treffen. Spekulanten, die auf kurzfristige Kursgewinne setzen, werden innerhalb eines Jahres bereits heute mit Gewinnsteuern belegt. Die mühsam eröffneten Wege zur kapitalgedeckten privaten und betrieblichen Altersvorsorge würden durch eine generelle Besteuerung der Kursgewinne verschüttet. Das kann und darf angesichts der bestehenden Demografie nicht Absicht der Bundesregierung sein.

FTD: Ist nicht auch der Zeitpunkt für diese Diskussion höchst unglücklich gewählt?

Gerke: In der derzeitigen Situation ist eine solche Steuer Gift für die Börsenkurse. Indirekt behindert sie das Wirtschaftswachstum und stellt ein Subventionsprogramm für Steueroasen dar. Geld aus der Schweiz und Luxemburg wird damit schon gar nicht nach Deutschland zurückgeführt.

FTD: Befürworter der Pläne von Rot-Grün vertreten den Standpunkt, mit einer generellen Besteuerung von Veräußerungsgewinnen würden ein Steuerprivileg fallen und alle Kapitaleinkünfte gleich behandelt.

Gerke: Unternehmen und Dividenden werden bereits besteuert. Wenn man in dieses System noch eine Spekulationssteuer einbaut, muss sie sich, um nicht demotivierend zu wirken, in ihrer Höhe und zeitlichen Erfassung in das Steuersystem einpassen. Kursgewinne sollten innerhalb eines Jahres höchstens mit einer Pauschalsteuer von 25 Prozent und nachfolgend mit 20 Prozent besteuert werden.

FTD: Steuergerechtigkeit heißt aber auch: Wer Gewinne besteuert, muss Verluste gegenrechnen.

Gerke: Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen kann der Bund nicht einseitig nur Kursgewinne besteuern. Völlig unklar bleibt bisher für die Anleger, wie lange Kursverluste zurückgerechnet und vorgetragen werden können.

FTD: Viele Privatanleger stellen sich die bange Frage, was die richtige Reaktion auf die drohende Gesetzesänderung ist. Was würden Sie ihnen raten?

Gerke: Die Anleger sollten ihre Bedenken ihren jeweiligen Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg nach Berlin geben. Aktien, die in der Gewinnzone sind, sollten sie vorsichtshalber noch in diesem Jahr veräußern. Umgekehrt könnte man Verlustbringer, bis gesetzgeberische Klarheit besteht, vorausplanend im Portefeuille behalten. Auch wenn es schmerzt, sollten die Anleger doch steuerehrlich bleiben.

FTD: Rechnen Sie mit einer verstärkten Kapitalflucht aus Deutschland?

Gerke: Ja. Hohe Steuern und Abgaben fördern Kapitalflucht, Schwarzmärkte und Steuerhinterziehung. Angesichts der beabsichtigten direkten und indirekten Steuererhöhungen fürchte ich insbesondere eine Verlagerung von Unternehmenssitzen und Produktionsstätten in das Ausland. Analog zu krisengeschüttelten Unternehmen muss auch der Staat als Antwort auf die Konjunkturschwäche effizienter werden. So wie es den Unternehmen nicht helfen würde, lediglich ihre Preise zu erhöhen, hilft es dem Staat nicht, seine Haushaltsprobleme durch Anziehen der Steuerschraube zu bekämpfen.

Das Interview führte Hans-Jürgen Möhring.

© 2002 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/bm/ga/1035389216320.html?nv=se  

Einfach mit Mehrheit ein Stück demokratische Tradition brechen, nur dem Machterhalt zuliebe:

Vermittlung: Union klagt gegen Machtverhältnisse
Der Streit über die Besetzung des Vermittlungsausschusses wird in Karlsruhe entschieden
Berlin - Der Bundestag billigte am Mittwoch mit der Mehrheit von SPD und Grünen einen Antrag, die Zusammensetzung des Gremiums zu Gunsten von Rot-Grün zu verändern. Die Union erklärte daraufhin, sie werde dagegen unverzüglich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Dem Vermittlungsausschuss gehören 32 Mitglieder an. Er wird eingeschaltet, wenn sich Bund und Länder bei einem Gesetzesvorhaben nicht einigen können. Aus dem Bundesrat sitzen bereits je acht Vertreter von unions- und SPD-geführten Ländern in dem Gremium. Über die 16 Mitglieder aus dem Bundestag wird gestritten. Während Rot-Grün neun Vertreter entsenden will und der Opposition nur sieben zubilligt, fordert die Union ein Patt von acht zu acht. AP

Quelle: http://www.welt.de/daten/2002/10/31/1031de365618.htx  

Koalitionskreise: Rentenbeitrag könnte auf 19,5 Prozent steigen  

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet nach Angaben aus Koalitionskreisen für 2003 mit einem höheren Anstieg des Rentenbeitragssatzes als bislang vorhergesagt.

Im Sozialministerium gelte es als wahrscheinlich, dass der Beitragssatz im nächsten Jahr auf bis zu 19,5 Prozent angehoben werden müsse, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus den Kreisen. Bislang hatte die rot-grüne Regierung einen Anstieg auf 19,3 Prozent von derzeit 19,1 Prozent angekündigt. In den Kreisen hieß es, die Beitragssteigerung solle so niedrig wie möglich gehalten werden. Man müsse sich aber auf der sicheren Seite bewegen, um nicht nach kurzer Zeit weitere Anhebungen vornehmen zu müssen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte bereits vor Wochen angekündigt, die Lohnnebenkosten insgesamt würden in der Wahlperiode bis 2006 nicht unter die Marke von 40 Prozent gedrückt werden können. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte dagegen erklärt, er halte an dem Ziel fest.

Eine weitere Erhöhung der Rentenbeiträge, die zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgebracht werden, würde zu einem Anstieg der Lohnnebenkosten aus Beiträgen zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung führen. Die deutsche Industrie hat das Niveau der Lohnnebenkosten in Deutschland mehrfach als zu hoch kritisiert und als eine der Ursachen für Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland genannt.

SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag das Ziel einer Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes festgelegt. Dazu sollten die Rücklagen der Rentenkassen auf 60 Prozent von derzeit 80 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt und die Einkommensgrenze, bis zu der die Rentenbeiträge abgeführt werden, erhöht werden. In Westdeutschland soll sie auf monatlich etwa 5000 von derzeit 4500 Euro steigen, im Osten von 3750 auf rund 4170 Euro. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) hatte bereits Zweifel geäußert, ob die geplanten Reformen für die angestrebte Beitragssatzstabilisierung bei 19,3 Prozent ausreichten. Zur Stabilisierung sollen auch die Ökosteuer-Einnahmen dienen, die zum 1. Januar 2003 noch einmal deutlich steigen.

MINISTERIUM: KEINE ENTSCHEIDUNG ZU BEITRAGSSATZENTWICKLUNG

Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums sagte in Berlin, zur weiteren Entwicklung des Rentenbeitragssatzes könnten noch keine Angaben gemacht werden, weil dazu bislang keine politischen Entscheidungen gefallen seien. Ziel sei aber, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung so niedrig wie möglich zu halten. Der Beitragssatz sei auch im Zusammenhang mit der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze und der Mindestreserve der Rentenkassen zu sehen. Der VDR hatte nach Bekanntwerden der Koalitionspläne davor gewarnt, die Schwankungsreserve womöglich noch unter 60 Prozent einer Monatsausgabe abzusenken. Dann würde es für die Rentenversicherer immer schwieriger, ausreichend liquide zu bleiben, hieß es.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/..._15-04-42_DEO053796&newsid2=Deutschland  

Wegen der Sache mit dem Vermittlungsauschuss muss noch erläutert werden, dass IMHO nicht die Zusammensetzung an sich geändert wird, sondern das Zuteilungsverfahren.

Diese Zuteilungsverfahren sind allesamt ungerecht, weil niemals die Zahl der Sitze mit der Zahl der Abgeordneten genau verteilt werden kann.

Da gibt's dann mehrere Verfahren, das anzunähern (d'Hondt, Niemayer und noch eins mit "L"- vergessen).

Je nach Lage hat das eine oder andere Vor- oder Nachteile.

Es werden für verschiedene Verfassungsorgane alle möglichen Verfahren verwendet und das wird oft geändert (meist zu Gunsten der ändernden)

Trotzdem irgendwie ein komisches Verständnis von Demokratie.



Grüße

Apfelbaumpflanzer  

Wowereit spricht mit Eichel über Bundeshilfen für Berlin

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit spricht heute mit Bundesfinanzminister Hans Eichel über freiwillige Bundeshilfen für Berlin. Das mit Schulden von rund 46 Milliarden Euro belastete Land erhofft sich vom Bund Sonderzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe zum Schuldenabbau. Ohne Hilfe kann sich die Hauptstadt nicht aus ihrer Schulden-Falle befreien. Sollte es keine Zusagen geben, will Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht auf Feststellung einer Haushaltsnotlage klagen.

 

und SPD - jeder für seinen Teil, eine Stadt gegen die Wand fahren. Soviel Inkompetenz, Filz und wohl auch Kriminalität einzelner ist in der Bundesrepublik einmalig. Dazu kommt Größenwahn.

Man sollte sich das zur mahnung nehmen, wie verheerend Politik wirken kann. Zum Teil sind die besagten Herrschaften noch in hochdotierten Ämtern, zum Teil beziehen sie hochdotierte Ruhestandsbezüge.

Aber wenn die Kleinen Mist bauen, dann sind sie dran. Die Großen haben Narrenfreiheit - der Fall Berlin ist auch exemplarisch für unsere politische Kultur.  

An jedem Eigenheimbau für 250.000 Euro verdient der Staat volle 109.700 Euro Steuern und Abgaben!

Und auf so viel Einnahmen will die Bundesregierung verzichten, nur um 20.488 Euro Eigenheimzulage zu sparen? Wer soll das verstehen?

1 Haus sichert 3 Arbeitsplätze in der Baubranche

http://www.alle-nach-berlin.de

 

Jedenfalls gibt es keinen Grund, bei dem immensen Leerstand noch Steuergelder für den Bau neuer Wohnungen zu verschwenden.

Und das mit den Arbeitsplätzen ist so eine Sache: Man kann auch dadurch Arbeitsplätze schaffen, dass man Pyramiden baut.  

streicht den Schwarzwald weiss an,
damit die Menschen Arbeit haben.

Für die wirklich Arbeitslosen
(bestimmt mindestens 2 Millionen)
ist die Arbeitslosigkeit eine Geissel
und für die Gesellschaft sozialer Sprengstoff.
Sicher steuern wir auf neue Arbeitslosenrekorde zu,
und damit werden die Löcher in den Staatshaushalten
und den Sozialkassen noch grösser.

Kaputtsparen à la Brüning!
Das von einem Sozialdemokraten zu hören!?  

sehr komplex ist, nur einen Satz dazu:

den Schwarzwald weiß machen,
um die Leute von der Straße zu holen,
das war Hitler-Politik. Endet in
dramatischer Staatsverschuldung/Staatsbankrott.