Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 87 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.724 |
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mann hat einige handwerkliche Fehler des gesetztes beseitigt, so wie gefordert...
wobei ich das geschei um die erste Auszahlung irgendwie nicht verstehen kann, hätte gehofft das clement das harz bleibt!
Aber den Kinderfreibetrag zu erhöhen war euine gute idee, ansonsten ist die ganze Debatte mal wieder typisch für Deutschland jede reform wird zerredet...
Bisher hat diese Regierung noch gar keine Reformen begonnen. Mir ist keine bekannt. Sie hat Leistungskürzungen durchgesetzt udn für mehr Verwirrung gesorgt. Aber sonst? Negativrekorde allerorten.
Nur leider war es sehr ungeschickt von Clement, wegen einer nicht gewollten Vorziehung der Auszahlung um ein oder zwei Tage vom Februar in den Januar sich soviel Unmut an den Hals zu laden und als Starrsinniger dazustehen.
Man darf der Proll-Presse keine Angriffsflächen bieten. (Dass Clement das immer noch nicht weiß, wo er doch früher in HH die MoPo gemacht hat!? Er ist leider ein emotional reagierender Politiker).
Es kostet ja deshalb nicht mehr und nicht weniger; der Unterschied im Haushalt ist ein kosmetischer: Man muß jetzt 12 Zahlungen in 2005 ausweisen; andernfalls wärs möglich gewesen, eine Zahlung (die 12.) in den Haushalt 2006 reinzuschieben.
Für mich sind das Tricksereien; um kosmetischer Effekte willen darf man einen solchen Image-Gau nicht riskieren.
Und richtig ist auch, die "geschützten" Vermögensbeträge zu erhöhen; man kann doch nicht den Leuten Altersvorsorge predigen und ihnen dann das Angesparte wieder wegnehmen; im Alter brauchen sie dann wieder vermehrt staatliche Unterstützung.
(Das ist ungefähr so wie früher zu Hungerzeiten bei dem armen Bauern, dem man sagt, er solle dann eben sein Saatgut vermahlen, wenn er Brot essen wolle. Aber was sät er dann und wovon lebt er nächstes Jahr? Solcher Unsinn schafft vorrevolutionäre Situationen)
Klar ist Clement jetzt angeknockt. Und Cheffe Schröder kommt mal eben aus Bella Italia heim und regelt alles.
Dennoch: Völlig umgefallen sind sie nicht; wenigstens das.
Und wirklich nachgegeben hat die Koalition nicht; das ist O.K. so.
Beim Thema "Stolpern" fällt mir mein Großvater ein; der sagte immer:
"Ein guter Stolperer fällt nicht".
Muß leider weg jetzt.
Tja das ist schwer, da sich ja die Opposition selber nicht einig ist was sie anders bzw. besser machen wird.
Aber wenn wirklich die Union an die Macht kommen sollte ( Gott bewahre) wird sie wohl nicht vieles anders machen, es wird nur noch mehr Geschrei geben von den unsäglichen Gewerkschaften und diversen Bürgerbewegungen noch mehr Demos u.s.w.
Vielleicht wäre eine Große Koalition nicht schlecht dann kann sich kaum noch einer heraureden...
Gruß
HHO
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,313054,00.html
Reformruine Arbeitsmarkt
Die Notlüge ABM
Von Carsten Matthäus
Zehntausende Arbeitssuchende werden in teuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geparkt - obwohl Experten längst davon abraten. Nun steigen die Zahlen sogar noch, trotz Skandalen und der Tatsache, dass die meisten ABMler arbeitslos bleiben. Auftakt einer SPIEGEL-ONLINE-Serie über die Versäumnisse der Regierung bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
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 DPAABM-Mitarbeiter: "Teure Sackgasse" |
Mittlerweile gilt die bfb als abschreckendes Beispiel für Misswirtschaft und Subventionsbetrug. Nachdem die BA die massenhafte Vergabe von ABM-Stellen nicht mehr bewilligen wollte, wurde das "Bermuda-Kombinat" 2002 dichtgemacht. Gegen die Verantwortlichen, unter anderem Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, wird wegen mannigfacher Ungereimtheiten in der Buchhaltung ermittelt. Der Gesamtschaden für BA und Stadt wird mittlerweile auf mehr als eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Den eigentlichen Zweck, nämlich Arbeitslose wieder in eine reguläre Beschäftigung zu bringen, hat die bfb nicht erfüllt. Ehemaligen Angestellten zufolge sind heute die meisten der 22.000 Arbeitslosen, die zwischen 1996 und 2002 bei der bfb angestellt waren, weiterhin ohne Arbeit.
"So funktioniert das nicht"
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| APTischlerei der bfb: Gesamtschaden von 650 Millionen Euro |
Die Nachweise, dass ABM-Stellen keine Brücke, sondern eher eine Fallgrube darstellen, sind in mehreren Studien, unter anderem vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), erbracht worden. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen lassen sich in drei Punkten zusammenfassen:
- ABM-Teilnehmer geraten gegenüber anderen Arbeitssuchenden ins Hintertreffen. Bei einer Vollzeitbeschäftigung fehlt die Zeit zur aktiven Arbeitssuche, teilweise verlassen sich die Geförderten auch zu sehr auf die Hilfe der BA oder spekulieren auf den weiteren Bezug der Arbeitslosenhilfe.
- Wer aus einer ABM kommt, hat schlechtere Chancen. Während ihrer staatlich bezahlten Tätigkeit erwerben die ABM-Kräfte in der Regel nicht die Qualifikationen, die sie gegenüber Mitbewerbern aus dem ersten Arbeitsmarkt konkurrenzfähig machen.
- Die ABM-Stellen sorgen für eine Verschlechterung des regionalen Arbeitsangebotes. Weil Betriebe und Kommunen Tätigkeiten im Gartenbau oder der Immobiliensanierung von billigen ABM-Kräften erledigen lassen, bekommen gewerbliche Anbieter Probleme und bauen ihrerseits reguläre Arbeitsplätze ab.
Hinzu kommt, das Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein ziemlich teures Vergnügen sind. Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zufolge muss ein Arbeitsamt im Schnitt rund 33.400 Euro an individueller Förderung aufwenden, um einem einzigen Arbeitslosen wieder zu einer ungeförderten Beschäftigung zu verhelfen.
"Davon würde eine Friseurin doch träumen"
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Und damit nicht genug. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt stellte vergangene Woche eine ABM-Alternative vor, die den Namen "Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung" trägt. Im kommenden Jahr sollen rund 600.000 Langzeitarbeitslose gemeinnützige Billig-Jobs annehmen, bei denen sie zu ihrem Arbeitslosengeld II maximal zwei Euro pro Stunde dazu verdienen können. Insgesamt, so die Werbung von Alt für das neue Modell, könne ein Langzeitarbeitsloser damit auf 1000 Euro netto im Monat kommen. "Davon würde eine Friseurin doch träumen", sagt er. Damit liefert Alt auch gleich die Vorlage für Kritiker: Der Anreiz, einen niedrig bezahlte Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt anzunehmen, tendiert angesichts solcher Bezahlung gegen Null.
 | ABM ABM-Stellen wurden von der BA in der Regel zwölf Monate gefördert, in Ausnahmefällen konnte dies auf bis zu 36 Monate ausgeweitet werden. Damit sollte vor allem Langzeitarbeitslosen eine befristete Beschäftigung ermöglicht werden. Im Zuge der Wiedervereinigung wurden diese Stellen vor allem in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands vergeben. Die Zahl der ABM-Stellen schnellte bis November 1991 auf über 450.000 hoch, was auch als "Kohl-Bauch" bezeichnet wurde. Seit 1. Januar 04 erhält ein Arbeitgeber maximal 1300 Euro für eine ABM-Stelle, zusätzlich können 300 Euro an Sachkosten geltend gemacht werden. In einigen Arbeitsamtsbezirken ist die Förderung auf sieben Monate beschränkt. |
Als der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber im November vergangenen Jahres eine Kürzung des ABM-Etats verlangte, reagierten vor allem ostdeutsche Politiker mit scharfen Worten. In ihren Bundesländern würde ein schneller Abbau der ABM-Stellen vor allem eines bewirken: dramatische Arbeitslosenzahlen. "Die Arbeitslosenquote würde um sieben Prozent, in manchen Landkreisen über 30 Prozent steigen", rechnete Rainer Hasselhoff (CDU), Staatssekretär im Arbeitsministerium Sachsen-Anhalts, vor. Solche Horrorzahlen wären wahrscheinlich das Letzte, was Rot-Grün derzeit politisch gebrauchen kann. Die wirkliche Lage auf dem Arbeitsmarkt würden sie allerdings besser widerspiegeln.
So, hier ein Stimmungsbericht aus dem Stammland der SPD: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,313270,00.html
mal ehrlich, warum sollte ein politiker erfolgreich sein? sein aufgeschwollenes gehalt bekommt der sicher immer am ersten. egal was passiert, es kann nur steigen. wenn er aufhören muss (betrug, weggelobt oder was auch immer), gibts lebeneslangen nachschlag, von dem normalverdienende nur träumen können. die altersvorsorge ist mit zwei wahlperioden bereits höher, als jemals ein arbeiter innerhalb von 40 jahren erreichen kann. die masse der politiker ist so mies, das einzelne lichter darin nicht auffallen. also warum sollte sich ein politiker mühe geben, die ureigensten ziele von politikern zu erreichen und zu erfüllen? selbst erfolglosigkeit wird mit wiederwahl honoriert, sofern man der richtigen partei angehört.
dazu fällt mir nur noch eines ein. "regieren muss wirklich spaß machen"!
mfg
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FOCUS
Schröders Hass-Schelte
"Da wird einem übel"
| 14.08.04 |
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die PDS und CDU wegen ihres Verhaltens bei den Sozialreformen als „neue Volksfront“ bezeichnet.
Die PDS schüre Ressentiments gegen alle notwendigen Veränderungen, sagte er am Samstag auf dem Parteitag der brandenburgischen SPD in Brandenburg/Havel. Die CDU schleiche sich dagegen von den Entscheidungen der Regierung einfach davon, die sie selbst mitbeschlossen habe.
„Von diesem ganzen Populismus kann einem übel werden“, rief Schröder aus. Er hielt der Union weiter vor, sich von den Beschlüssen zur Gesundheitsreform „in die Büsche“ geschlagen zu haben.
Vor den Delegierten stellte Schröder indirekt auch in Frage, ob Oskar Lafontaine noch in der richtigen Partei sei. Ohne den früheren Parteichef namentlich zu nennen, sagte der Kanzler, es gebe Genossen „und solche, die sich noch dafür halten“. Nachdrücklich verteidigte der Kanzler das neue Hartz-IV-Gesetz. Damit werde erstmals der Versuch gemacht, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Angriff zu nehmen. Weitere Änderungen an dem Gesetz über die bereits beschlossenen Korrekturen hinaus lehnte er erneut strikt ab.
Gruß BarCode Schröder wütet gegen Union und PDS
Wutausbruch des Kanzlers: Im Streit um die Hartz-Reformen bezeichnete Regierungschef Schröder Union und PDS wegen ihrer Haltung als "abartiges Bündnis" und "neue Volksfront". Derweil regt sich neue Kritik in der Union. Im Gespräch mit dem SPIEGEL stellt CSU-Sozialexperte Seehofer das gesamte Gesetzespaket in Frage.
Schröder in Brandenburg: "Dann kann einem wirklich übel werden"
Brandenburg - "Wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus sieht, dann kann einem wirklich übel werden", erklärte Schröder heute Mittag beim Landesparteitag der brandenburgische SPD. Weitere Änderungen an den Arbeitsmarktreformen lehnte er ab. Wer etwa fordere, die Summe des bei der Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes II zu schonenden Privatvermögens zu erhöhen, solle bedenken, dass dies aus Steuergeld bezahlt werden müsse, sagte Schröder. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Anrechnungsvorschriften seien so beschaffen, "dass man nicht von Ungerechtigkeiten sprechen kann, von Belastungen schon".
Der Union warf Schröder vor, die Reformen im Bundesrat an vielen Punkten verschlechtert zu haben. Jetzt aber "schlagen sie sich in die Büsche - ein absurdes Verhalten." Der Kanzler verteidigte die Veränderungen als notwendig, um den Sozialstaat auch für kommende Generationen erhalten zu können. "Hier liegt der Grund für die Veränderungen, die wir eingeleitet haben - spät, aber nicht zu spät", sagte Schröder.
Seehofer: "So kann man nicht Politik machen"
In der Union tobt derweilen die Auseinandersetzung um die umstrittenen Hartz-Gesetze mit unverminderter Stärke weiter. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte gegenüber dem SPIEGEL das ganze Reformwerk in Frage.
"Hartz wird für die Beschäftigungssituation in Deutschland völlig unwirksam sein. Bei den Arbeitslosen wird es aber maximale Betroffenheit auslösen. So kann man nicht Politik machen", sagte Seehofer.
Die Union dürfe den Änderungen von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen nur zustimmen, "wenn die Fraktion gleichzeitig ein eigenes Konzept vorlegt. Das haben wir bislang nicht".
Dagegen appellierte der Hamburger Regierende Bürgermeister Ole von Beust an seine Parteifreunde, zu dem von der Union mitbeschlossenen Reformgesetz zu stehen. "Man muss zu seinem Wort und zu seiner Verantwortung stehen, auch wenn der Gegenwind stark ist", sagte Beust. "Das gilt für die Regierung, das gilt auch für die Union."
Demonstranten am vergangenen Montag in Magdeburg:
"Problem wird nicht gelöst, wenn man sagt, was man nicht will"
Der frühere IG-Metall-Chef Franz Steinkühler übte dagegen scharfe Kritik an der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Die SPD drückt mit ihren Hartz-Gesetzen Arbeitslose an den Rand der Armut", sagt Steinkühler dem SPIEGEL. "Man müsste blind sein, wenn man nicht sehen würde, dass sich daraus das Potenzial für eine Partei links von der SPD ergibt."
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, unterstützt dagegen die Hartz-Reformen: "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mut zu Reformen", sagte Huber im SPIEGEL-Gespräch. "Im Ansatz ist das ein notwendiger Schritt. Es ist nachvollziehbar, dass man steuerfinanzierte Leistungen für Menschen, die nicht in Arbeit sind, zusammenführt und deshalb Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe verknüpft." Über die gekürzten Leistungen des neuen Arbeitslosengelds II sagte Bischof Huber: "Als Grundsicherung wird das zurzeit ausreichen müssen." Für die Betroffenen heiße das: "Ein gewisser Abstieg wird unvermeidlich sein, wenn man eine solche steuerfinanzierte Leistung überhaupt haben will."
Bischof Huber: "Ein gewisser Abstieg wird unvermeidlich sein"
In Einzelpunkten, zum Beispiel bei Fragen der Altersvorsorge, müsse es deutliche Nachbesserungen geben: "Nehmen Sie die Frage der Anrechnungstatbestände. Wenn wir fordern, dass Menschen für ihr Alter Vorsorge treffen, dann muss man spüren können, dass diese Ermunterung, die da über Jahr und Tag unter dem Stichwort Riester-Rente ausgesprochen wurde, wirklich ernst genommen wird." Auch bei den 400-Euro-Jobs solle sich die Regierung großzügiger zeigen. Dass Arbeitslose aus solchen Beschäftigungsverhältnissen nur 60 Euro behalten dürfen, müsse geändert werden, "denn wir wollen doch gerade, dass Arbeitsuchende ihre Arbeitsfähigkeit und -bereitschaft erhalten". Erleichterungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten halte er deshalb für einen "praktikablen und wünschenswerten Schritt".
Gleichzeitig sprach sich der Bischof gegen eine weitere Stufe der Steuerreform aus. "Ich wehre mich gegen eine weitere Entlastung der Spitzensteuerzahler. Sympathie für näher aneinander gerückte Steuersätze habe ich nur dann, wenn gleichzeitig Schlupflöcher für die Besserverdienenden geschlossen werden. Die Spitzensteuerdebatte hatte bislang ja einen eher fiktiven Charakter: Weil die Betroffenen - wie soll ich mich jetzt höflich ausdrücken - die Spitzensätze nicht gerade in sehr vielen Fällen auch tatsächlich bezahlt haben. Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, Sozialneid zu schüren. Es geht um die Frage der sozialen Ausgewogenheit."
Mit Blick auf die Montagsdemonstrationen und die demnächst wiederbeginnenden Friedensgebete in der Leipziger Nikolaikirche sagte Huber: "Niemand sollte denken, dass man ein Problem schon gelöst hat, wenn man sagt, was man nicht will."
http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/wirtschaft/story697205.html