Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 86 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.723 |
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Entscheidend ist, _daß_ die Methoden geändert worden sind. Wenn man jetzt Zahlen aus der Zeit vor der Änderung mit heutigen Zahlen vergleicht, muß man das berücksichtigen. Man muß also entweder die neuen Zahlen zusätzlich entsprechend den alten Methoden berechnen (und dann natürlich entsprechend kennzeichnen) oder die alten Zahlen mit den neuen Methoden neu berechnen (und entsprechend kennzeichnen). Die Bundesregierung tut aber weder das eine noch das andere. Stattdessen vergleicht sie alte Zahlen mit neuen. Da aber die alten Zahlen wegen der anderen Berechnungsmethode um einge hunderttausend höher sind, bedeutet das nichts anderes als das Schönen des Vergleichs durch die Bundesregierung.
Würde man beim Vergleich der Arbeitslosenzahlen von jetzt und von vor 1998 gleiche Berechnungsmethoden anwenden, würde dieser Vergleich für unsere jetzige Regierung noch um einige hunderttausend ungünstiger ausfallen.
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Daher: Lieber auf die Anzahl der Beschäftigten schauen. Wobei man da natürlich auch auf die Art und Weise zu achten hat, wie die Zahlen zustande gekommen sind.
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Ich hoffe weiter auf den Durchbruch mit Hartz 18,5.
Im Einzelhandel ist die Zahl der sozialversicherten Jobs gesunken, während die
400-Euro-Verträge boomen. Gewerkschaft Ver.di rügt: Es trifft allein stehende Frauen
BERLIN taz Verkäuferinnen, die einen Job suchen, kennen das Problem. "Überall, wo man anfragt, gibt es nur noch Minijobs", klagt die Lebensmittelverkäuferin Susanne F. in Berlin. Die 40-Jährige braucht aber eine Arbeitsstelle, die ihr Renten- und Krankenversicherung ermöglicht. Diese Jobs sind im Handel zunehmend schwer zu bekommen - "die Umwandlung von sozialversicherten Arbeitsplätzen in Minijobs betrifft inzwischen hunderttausende von Stellen", erklärte gestern Franziska Wiethold, im Bundesvorstand von Ver.di zuständig für den Handel.
Nach dem von der Gewerkschaft Ver.di in Auftrag gegebenen Branchenreport lag die Zahl der sozialversicherten Voll- und Teilzeitstellen im Handel Ende 2003 um 227.000 niedriger als im Vorjahr. Die Zahl der Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 400 Euro ist im gleichen Zeitraum jedoch um 176.000 auf 835.000 gestiegen. Etwa jede dritte Beschäftigte im Einzelhandel arbeitet inzwischen auf der Basis eines 400-Euro-Vertrags. Die Neuregelung zu den Minijobs war am 1. April 2003 in Kraft getreten.
Vor allem sozialversicherte Teilzeitstellen werden in Minijobs umgewandelt: Während die Zahl der vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter im Jahr 2003 um vier Prozent zurückging, sank der Anteil der Teilzeitbeschäftigten mit Sozialversicherung um satte 26 Prozent.
Wie Wiethold erklärt, kürzten zudem viele Unternehmen ihren Teilzeitbeschäftigten die Stundenzahl, um Geld zu sparen. Manche dieser teilzeitbeschäftigten Frauen nähmen dann an einer anderen Arbeitsstelle noch zusätzlich einen Minijob an, um ein ausreichendes Einkommen zu haben. Für einen sozialversicherten Job sind derzeit 42 Prozent an Sozialabgaben hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlen, außerdem werden noch Steuern fällig. Für einen Minjob auf 400-Euro-Basis muss der Arbeitgeber hingegen nur einen Pauschalbetrag von 25 Prozent für Sozialabgaben und Steuer entrichten, der Arbeitnehmer nichts.
Minijobber erwerben durch diese Tätigkeit keinen eigenen Anspruch auf Krankenversicherung und sind daher zum großen Teil Schüler, Studenten, RentnerInnen, Ehefrauen oder Nebenjobber mit einer anderen Haupttätigkeit. "Alleinstehende Frauen, die ein existenzsicherndes Einkommen und eine eigene Kranken- und Rentenversicherung brauchen, sind durch den Boom der Minijobs klar benachteiligt", sagt Wiethold. Ver.di fordert, die gesetzliche Ausweitung der Minijobs wieder rückgängig zu machen, weil damit die Sozialsysteme schleichend ausgehöhlt werden.
Die hohe Zahl an Billigjobs ist allerdings auch eine Folge des knallharten Wettbewerbs im Handel - und davon profitieren auch die VerbraucherInnen durch niedrige Preise vor allem bei den Lebensmitteldiscountern.
Als "Erfolgsstory" hatte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) noch im vergangenen Jahr den Boom der Minijobs gelobt. Für Susanne F. jedenfalls gilt das nicht. Die arbeitslose Verkäuferin hat über das Arbeitsamt jetzt eine Fördermaßnahme begonnen: Sie besucht eine AB-Maßnahme als angelernte Altenpflegerin.
taz Nr. 7314 vom 20.3.2004, Seite 11 BARBARA DRIBBUSCH
Ich habe jetzt schon des öfteren das Gefühl bei dir gehabt, dass du Anspielungen auf meine Person machst, die mir anscheinend irgendwelche Kompetenzen absprechen sollen bzw. eine eingeschränkte Sichtweise unterstellen...
Kurz zur Info:
- nein, ich bin nicht in Oldenburg
- ich bin zwar Lehrer, aber nicht im öffentl. Dienst
- im Moment bin ich gar kein Lehrer! Rätselhafte Wendungen, die es so gibt
So, Mittach ruft den
Talisker
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Diese Zahl übertrifft die Erwartungen der Arbeitsmarkt-Experten bei weitem.
Was gilt es zu beachten?
Die Bochumer Bundesknappschaft hatte bei der Einführung am 1. April vergangenen Jahres noch mit einer Gesamtzahl von nur 5,8 Millionen Mini-Jobs gerechnet. Nach Angabe der "Süddeutschen Zeitung" haben sich in Privathaushalten die Stellen in den letzten zwölf Monaten sogar nahezu vervierfacht: Waren es im letzten Jahr noch 26.000 Stellen, sind es mittlerweile fast 100.000.
Das Ziel der Bundesregierung, durch die Mini-Jobs neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Schwarzarbeit einzudämmen, ist damit erreicht. Für Kleinverdiener, die bis zu 400 Euro im Monat verdienen, hat sich seit der Einführung einiges verbessert. Zeitungsausträger, Putzhilfen etc. müssen unterhalb dieser Verdienstgrenze keine Abgaben bezahlen.
Der Arbeitsgeber übernimmt pauschal 25 Prozent für Steuern und Sozialabgaben - bei Beschäftigung im Haushalt nur zwölf Prozent. Außerdem wurde die Begrenzung der Wochen-Arbeitszeit auf 15 Stunden aufgehoben. Wer neben seinem Haupterwerb einen Nebenjob hat, muss für diesen jetzt keine Abgaben mehr bezahlen. Dies gilt auch für Mini-Jobs, die bis zu zwei Monate oder höchstens 50 Kalendertage dauern.
http://www.ard.de/ratgeber/_beitrag/693/index.phtml
Ihre Aussagekraft ist nämlich zweifelhaft:
1. Die Berechnungsmethoden gehen hier extrem stark ein. Ab welchem Tätigkeitsumfang zählt jemand als unselbstständig beschäftigt? Geht eine Halbtagskraft als volle Zahl in die Statistik ein? Zählt ein "Mini-Job" voll? Nun mag man sagen, daß das bei Vergleichen keine Rolle spielt, solange man an den Methoden nichts ändert. Aber die Vielzahl der bei der Berechnung zu berücksichtigenden Kriterien wird zwangsläufig zu häufigeren Änderungen an den Berechnungsmethoden führen, die sich natürlich immer "sinnvoll" begründen lassen. Kurz gesagt: Die Manipulationsgefahr ist hier wohl noch größer. Außerdem würde sich, wenn die Berechnungsmethoden das nicht berücksichtigen, eine Veränderung der Beschäftigtenstruktur (z.B. von Vollbeschäftigten hin zu Mini-Jobs) in dieser Statistik gar nicht auswirken, obwohl das für die Volkswirtschaft schon von Bedeutung ist.
Man könnte, um diese Probleme uu vermeiden, die "Zahl der unselbstständig geleisteten Arbeitsstunden" erfassen. Das ist aber zur Zeit nicht so und der Erfassungsaufwand wäre auch reichlich hoch.
2. Da nur die _unselbstständig_ Beschäftigten bewertet werden, führen Änderungen des Selbstständigen-Anteils zu Veränderungen in der Statistik, die den Wert der Statistik zweifelhaft werden lassen. Beispiel: Wenn in einem Jahr von x Mio Beschäftigten am Anfang sich eine Mio bis zum Ende des Jahres selbstständig macht, sinkt die Zahl der unselbstständig Beschäftigten um eine Mio. Die Statistik würde grausig aussehen. Dennoch wäre das gar nicht schlimm, wenn die neuen Selbstständigen ihr Auskommen finden. Wenn nicht, wenn sie also nur in die Selbstständigkeit gedrängt worden wären, wäre es aber doch ein schlechtes Zeichen für die Volkswirtschaft.
3. Nun kann man sagen, man müsse dann eben alle Beschäftigten, nicht nur die unselbstständig Beschäftigten, in die Statistik hineinnehmen. Dann bleiben die Probleme von Punkt 1 und es kommen weitere hinzu: Wie ist es mit Hausfrauen? Wie mit Kindern, die den elterlichen Rasen mähen? Oder den des Nachbarn gegen kleines Entgelt? Man kommt dann in gar nicht mehr faßbare statistische Probleme.
4. Vorteil der Beschäftigtenstatistik ist allerdings, daß dabei auch die Leute berücksichtigt werden, die aus dem Heer der "versteckten" Arbeitslosen heraus wieder in Lohn und Brot gekommen sind oder in diese Gruppe abgleiten. Für den Zustand der Volkswirtschaft ist das natürlich auch wichtig.
Fazit: Die Beschäftigtenstatistik als Einzelstatistik bringt keine klaren Aussagen. Man sollte sie aber zusätzlich betrachten. Wenn ihre Ergebnisse nicht mit den Aussagen der Arbeitslosenstatistik zusammenpassen, sollte man nach den Gründen suchen. Aber ich glaube ganz und gar nicht, daß die Beschäftigtenstatistik von vorneherein die bessere Aussagekraft als die Arbeitslosenstatitik hat.
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Die beiden Damen von der PDS lasse ich mal weg.
SPD droht Lafontaine den Ausschluss an
Nach Aufforderung zum Sturz Schröders
Die SPD hat ihrem früheren Parteichef Lafontaine, der offen mit einem neuen Linksbündnis sympathisiert, den Parteiaustritt nahegelegt. Führende SPD-Vertreter verwahrten sich gegen die Aufforderung Lafontaines zum Sturz von Bundeskanzler Schröder.
Lafontaine hatte sich mit einem Paukenschlag in die deutsche Innenpolitik zurückgemeldet. In einem «Spiegel»-Interview kündigte er an, die Pläne von SPD-Rebellen und Gewerkschaftern zur Gründung einer neue Linkspartei zu unterstützen, wenn Bundeskanzler Schröder seine laufende Reformpolitik weiterführe. Lafontaine hatte vor fünf Jahren den SPD-Vorsitz ohne jede Erklärung niedergelegt und das Finanzministerium fluchtartig verlassen. Jetzt bedauert er, seine Gesinnungsgenossen enttäuscht zu haben
Die Reaktion auf diesen Fehdehandschuh liess nicht auf sich warten: «Wer gegnerische Organisationen stark macht, kann das nicht in der SPD tun» erklärte SPD-Generalsekretär Benneter in einem ARD-Interview. Es gebe keinen Anlass, die «eitle Selbstgefälligkeit von Herrn Lafontaine zu sanktionieren». Auch andere führende Sozialdemokraten wie der Berliner Bürgermeister Wowereit forderten Lafontaine zum Verlassen der SPD auf. Wowereit nannte das Vorgehen des ehemaligen Parteivorsitzenden zutiefst unsolidarisch. Die SPD steht gegenwärtig mitten in Landtagswahlkämpfen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und dem Saarland. «Lafontaine soll die Konsequenzen ziehen» fügte der Berliner Bürgermeister unzweideutig hinzu.
Rolle noch nicht gefunden
Noch weiter ging der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag, Kemper. Er forderte notfalls einen Ausschluss Lafontaines aus der Partei: «Verabschiedet sich Lafontaine nicht von allein, muss er aus der SPD ausgeschlossen werden».
Ein Vertreter der SPD-Linken unter den Bundestagsabgeordneten meinte, Lafontaine müsse deutlich machen, ob er die Partei spalten oder eine konstruktive Politik machen wolle und warf ihm vor, die Schlachten von gestern zu führen und seine Rolle nach dem Rücktritt von allen Ämtern 1999 nicht gefunden zu haben.
Debakel der SPD bei Landtagswahlen möglich
Ein tatsächlicher Wechsel Lafontaines könnte der geplanten Linkspartei nach Einschätzung von Analytikern kräftigen Zulauf verschaffen und ihr helfen, die Fünfprozent-Hürde zu überwinden. Kurzfristig jedenfalls dürften die Proteste gegen die Arbeitsmarkt-Reformen der SPD bei den kommenden Landtagswahlen weitere Stimmen kosten. In Sachsen sagen Meinungsforscher der Partei inzwischen sogar ein Ergebnis von unter zehn Prozent voraus.
Nzz Online
1. Beschimpfung Clements der Demonstranten gegen Hartz IV
2. SPD für den Ausschluß Lafontaines
3. SPD-MP weiterhin stur an Rechtschreibdeform interessiert
Meine sehr verehrten Damen und Herren: Stimmen Sie ab!
Umstrittene «Montag-Demos» gegen Arbeitsmarktreform
Ostdeutsche gehen auf die Strasse
Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform der deutschen Regierung sind heute in zahlreichen ostdeutschen Städten Aktionen geplant. Ehemalige DDR-Regimekritiker wehren sich gegen die Nutzung des Begriffs «Montagsdemonstration».
1989 führten die Montagsdemonstrationen erzürnter DDR-Bürger zum Zusammenbruch des ostdeutschen Regimes. 2004 gehen Bürger der neuen deutschen Bundesländer am Montag wieder auf die Strasse. Gegenstand des Unmutes: Die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung, insbesondere die Hartz IV-Arbeitsmarktreform. In Leipzig, Halle und Magdeburg werden Zehntausende von Teilnehmern erwartet.
Diverse ehemalige DDR-Bürgerrechtler bekunden einige Mühe damit, dass der Protest gegen die Sozialreformen unter dem Begriff «Montags-Demo» stattfindet. Der frühere Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, nannte es in der «Berliner Zeitung» töricht und geschichtsvergessen, wenn die Proteste unter dem Titel «Montags-Demos» stattfänden. Damals sei es um fundamentalen Widerstand gegen das Regime gegangen, heute gehe es um Opposition in einem demokratischen System.
Mehr Verständnis für die Demonstrationen äusserte der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt. Der CDU-Politiker sprach im Radio von einem Informationsdefizit der breiten Bevölkerung und Teilen der Behörden. Er plädierte erneut dafür, die für den 1. Januar 2005 geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum «Arbeitslosengeld II» zu verschieben.
Zu den Montagsdemonstrationen in Magdeburg, Leipzig und Halle haben Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Kirchen und die PDS aufgerufen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind heute zahlreiche Kundgebungen geplant.
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