Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 85 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.736 |
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http://www.ariva.de/board/200376/thread.m?a=&jump=1589412&#jump1589412
Ciao
Bernd Mi
Der kürzlich in der CSU-Affäre wegen Urkundenfälschung verurteilte ehemalige Münchner JU-Vorsitzende Rasso Graber, hatte im „Münchner Merkur“ vom Donnerstag behauptet, Stoiber habe die Wahltricks gutgeheißen und ihm über den Landtagsabgeordneten Heinrich Traublinger ausrichten lassen: „Hund´ seids scho.“
Der bayerische Ministerpräsident ließ die Vorwürfe zurückweisen. Stoiber „hatte von der Urkundenunterdrückung oder anderen Vorgängen in einem Münchner Kreisverband selbstverständlich keinerlei Kenntnis und verurteilt diese Vorgänge auf das Schärfste", erklärte ein Parteisprecher.
Auch Parteikollege Traublinger wies Grabers Darstellung zurück. Der CSU-Abgeordnete sagte: „Es ist ausgeschlossen, dass sich eine solche angebliche Bemerkung von mir auf Stoiber bezogen haben kann, weil ich mit ihm über die Vorgänge um die Wahlen in Perlach nie gesprochen habe.“
Opposition erhöht Druck auf Hohlmeier
SPD und Grüne erhoben unterdessen neue schwere Vorwürfe gegen die bayerische Schulministerin Hohlmeier. Diese habe nicht nur ihren Persönlichen Referenten, den Ministerialrat Maximilian Pangerl, unzulässigerweise für ihre Arbeit als Münchner CSU-Vorsitzende eingesetzt, sondern auch andere Spitzenbeamte ihres Ministeriums für Veranstaltungen im bayerischen Landtagswahlkampf im vergangenen Jahr eingesetzt, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Radermacher.
Nach Informationen der Opposition sollten hohe Ministerialbeamte auf CSU-Veranstaltungen im vergangenen Landtagswahlkampf offiziell „Bürgern Rede und Antwort stehen", sagte Radermacher. Die SPD-Politikerin forderte erneut Hohlmeiers Rücktritt, die als Schulministerin mit Vorbildfunktion nicht mehr tragbar sei: „Ministerin Hohlmeier leugnet, lügt und erpresst, was das Zeug hält", sagte Radermacher.
Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause erklärte, die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß setze „die Amigo-Tradition ihres Vaters“ fort und sehe keine Unterschiede zwischen Staatsamt, Privat- und Parteiinteressen. Mit ihrem an die Staatsregierung adressierten Fragenkatalog wolle die Opposition herausfinden, „ob Frau Hohlmeier ihr Ministerium zur Parteizentrale der Münchner CSU gemacht hat", sagte Bause.
Unter anderem wollen SPD und Grüne wissen, ob im Ministerium der Persönliche Referent, sowie Pressesprecher und Schreibkräfte während ihrer Dienstzeit mit Parteiarbeit beschäftigt gewesen seien und ob die CSU dafür Kostenersatz geleistet habe. Beide Parteien erneuerten ihr Ultimatum, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Vorwürfe bis zum 9. August nicht vollständig aufgeklärt würden.
Optionen
Eichel muss offenbar weitere Schlappe hinnehmen
Bundesfinanzminister Hans Eichel muss offenbar eine weitere Niederlage im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen hinnehmen. Nach Informationen des "Handelsblatts" hat erstmals ein Finanzgericht die entsprechenden Steuerbescheide für die Jahre ab 1999 für unzulässig erklärt. Eichel sieht die Besteuerung von Spekulationsgewinnen für diese Zeiträume als verfassungsgemäß an und hatte die Vollstreckung angeordnet. Diese Auffassung sei "unzutreffend abwegig", heißt es nach Angaben der Zeitung in der Entscheidung des Brandenburger Gerichts. Die Richter widersprachen demnach Eichels Auslegung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März. Karlsruhe hatte damals entschieden, dass die Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkäufen in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig war. Die Finanzbeamten hätten in dieser Zeit keine Möglichkeit gehabt, den Hinterziehern auf die Schliche zu kommen, begründete das Gericht die Entscheidung. Das habe zu einer verfassungswidrigen Benachteiligung ehrlicher Steuerzahler geführt. Zu den Zeiträumen ab 1999 nahm das Gericht nicht ausführlich Stellung. Aus diesem Grund wollte das Finanzministerium nun per Erlass die Steuern ab 1999 eintreiben.
Neue Chance für Betroffene
Der Kläger im Brandenburger Verfahren wehrte sich dem Bericht zufolge jetzt erfolgreich dagegen. Dabei ging es um Gewinne von über 3,5 Millionen Euro. Die Richter verwarfen demnach die Auffassung, dass Karlsruhe die Besteuerung ab 1999 abgesegnet habe. Experten halten das für eine gute Nachricht für viele Anleger: In den Jahren 1999 und 2000, einer Phase weltweit boomender Börsen, fielen erhebliche Aktiengewinne an. "Betroffene können jetzt unter Berufung auf die Entscheidung ihre Steuerbescheide offen halten", zitierte das Blatt den Münchener Steueranwalt Jörg Wiese.
Stand: 30.07.2004 10:41 Uhr
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...M11180_REF4_BAB,00.html
Im übrigen danke ich herzlichst AN und Genossen für die Postings in diesem Thread. Dadurch werden mehr Klicks erzeugt, das Thema bleibt präsent. Vielen Dank und: Weiter so!
Meine Sorge ist nur, dass nach der nächsten Wahl ein Roter Lord einen Thread mit der Überschrift "Schwarz-Gelbe Chaoschronik 2006-2010" eröffnet. Der Thread wird zwar nicht ganz so lebhaft sein. Dennoch lassen Berufskakophonisten wie Friedrich Merz auch hier böses erahnen.
Aber ich meine, dass es noch nie eine Bundesregierung
gegeben hat, die so viele grob fahrlässige handwerk-
liche Fehler begangen hat wie die jetzige.
Oder irre ich mich da?
Eine Demokratie lebt eben von einer aktiven Opposition
- auch im kleinen bzw. im Alltag.
Schlimmer kann es eigentlich nicht mehr werden.
Es lebe deshalb die Berliner Dilettantenshow ...
... zu unserer allgemeinen Belustigung.
Ciao
Bernd Mi
Vorher hätte aber die CDU Politiker vom Schlage eines Friedrich Merz auch nicht so weit hochkommen lassen. So aber könnte er nach der nächsten Wahl Minister werden!!
Gerichte erwarten Klagewelle wegen Hartz IV
Die Kritik an der Sozialreform Hartz IV flaut nicht ab - sie wird erbitterter. Sozialgerichte bereiten sich darauf vor, dass eine Klagewelle über die hinweg rollt. Die Arbeiterwohlfahrt warnt vor "Aggression und Gewalt", sieht eine neue "außerparlamentarische Opposition" - und sogar "Konflikte auf der Straße".
Arbeitslose in der Warteschlange: Angst vor dem Wegfall der Förderung
Berlin/Hamburg - Langsam wird es auch Mitgliedern in den Regierungsparteien mulmig. Nicht nur Oppositionspolitiker, auch erste Grüne fordern nun Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, verlangte in der "Berliner Zeitung" höhere Freibeträge bei der Anrechenbarkeit der Altersvorsorge.
Man könne den Menschen nicht sagen, sie sollten ihre Altersvorsorge aufbauen, sagte Kurth - um ihnen die Versicherungen bei Arbeitslosigkeit wieder weg zu nehmen. Schon jetzt gebe es bei Lebensversicherungen die höchste Storno-Quote seit zehn Jahren, obwohl die Hartz-IV-Reform erst zum Jahresanfang in Kraft trete.
Auch bei den Regeln für die Zumutbarkeit von Arbeitsstellen sieht Kurth Korrekturbedarf. Sie müssten präzisiert werden, um Lohn-Dumping zu verhindern. Sein dritter Änderungswunsch: Mieter müssten durch einen Verweis im Gesetz auf das örtliche Mietniveau besser geschützt werden.
Die Justiz in Hamburg will nicht darauf spekulieren, dass derartige Änderungen tatsächlich umgesetzt werden - zumal Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sie bisher immer abgelehnt hat. Daher bereiten sich Richter darauf vor, dass ab Januar eine Klagewelle auf sie zurollt. Viele Menschen würden nicht akzeptieren, dass sie erheblich weniger Leistungen bekämen, prognostizierte Michael Ruppelt, Präsident des Sozialgerichtes, im "Hamburger Abendblatt".
Kein Geld mehr fürs Essen am Wochende?
Das Gericht werde sogar eine Eilstelle einrichten, sagte er, um kurzfristig eine große Zahl von Anträgen bearbeiten zu können. So sei damit zu rechnen, dass Arbeitslose am Freitagnachmittag einstweilige Anträge auf Rechtsschutz stellen - mit der Begründung, sie hätten am Wochenende kein Geld mehr für Essen oder Miete. Solche Anträge müssten sofort entschieden werden, deswegen sei die neue Einrichtung nötig.
Reformnamensgeber Hartz: Aufstand der Verbände
Nach Einschätzung der Arbeiterwohlfahrt (Awo) wird Hartz IV zu "Aggression und Gewalt" führen. Das sagte Awo-Bundesausschussmitglied Paul Saatkamp der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er erwarte spätestens im Januar Handgreiflichkeiten in den Arbeitsagenturen, weil es zwar Kürzungen, aber keine Aussicht auf neue Jobs gebe. "All das läuft früher oder später auf eine neue außerparlamentarische Opposition heraus, die sich auch nicht scheuen wird, Konflikte auf der Straße auszutragen", warnte Saatkamp.
Zudem werde Hartz IV Familien auseinander reißen. Der Arbeiterwohlfahrt würden immer mehr Fälle bekannt, in denen Eltern die Absicht äußerten, ihre erwachsenen arbeitslosen Kinder aus dem Haus zu schicken, damit diese Arbeitslosengeld II erhielten und nicht allein vom Geld der Eltern leben müssten. "Das sind zynische Folgen einer sowieso grausamen Reform", kritisierte der Experte.
"Sie sind demnächst die Dummen"
Langzeitarbeitslose versuchten zudem mit allen Mitteln, ihr Vermögen und das ihrer Familienmitglieder und Lebenspartner vor dem Zugriff der Arbeitsagenturen zu retten, sagte Saatkamp. Bankkonten würden leer geräumt, um das Geld der Kontrolle zu entziehen. Viele ließen sich ihre Lebensversicherungen so weit auszahlen, dass die Restsumme den Betrag nicht übersteige, der für das Arbeitslosengeld II unschädlich sei.
Man könne es den Betroffenen nicht verübeln, dass sie das Geld beiseite schafften, sagte Saatkamp. Denn wenn sie für das Alter vorgesorgt hätten, wie es die Politik verlange, "sind sie demnächst die Dummen, weil sie das Geld aufbrauchen müssen, bevor sie Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung realisieren können". Vom Motto "Fördern und Fordern" sei allein "Kürzen und Fordern" übrig geblieben. Schon jetzt sei absehbar, dass die versprochene bessere Vermittlung nicht funktionieren werde. So benötigten die Arbeitsagenturen dafür rund 50.000 Fallmanager. Das aber sei illusorisch.
Weise: Ab Januar vielleicht mehr als fünf Millionen Arbeitslose
Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden im Zuge der Hartz-IV-Reform zum Jahresanfang 2005 zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte vorige Woche mit dem Versand der Vordrucke an 2,2 Millionen derzeitige Bezieher von Arbeitslosenhilfe begonnen. Verzögerungen bei der Erhebung und Verarbeitung der Daten könnten die fristgerechte Auszahlung gefährden.
Der Vorstandschef der BA, Frank-Jürgen Weise, schließt nicht aus, dass die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Winter als Folge der Zusammenlegung auf fünf Millionen steigen könnte. "Die Gefahr besteht, auch wenn es sich dabei nur um eine statistische Veränderung handelt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn jemand die Chance auf eine Stelle hat und arbeiten will, gehört er in die Statistik der Bundesagentur." Experten schätzen, dass zehn bis 30 Prozent der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger derzeit nicht bei den Arbeitsagenturen registriert sind.
Gegen d e n Aufstand waren die 10 € Praxisgebühr-Proteste ein Taschenfurz.
Keiner hat aber eine Ahnung von der Ursache, welche die Wirkung auslöste.
Wissende halten den Mund, weil die Gesellschaft die Wahrheit sowieso nicht versteht.
Die erwartete K l a g e w e l l e ist typisch für Deutschland. Klagen, Strafanzeigen schreiben, sich beschweren (bei Behörden ohnehin erfolglos, die lehnen alles ab), rumjammern, feige sein, ideenlos und ohne Kreativität, Blockade durch staatliche Vorschriften und Gesetze (kennen wir doch seit vielen Jahren) u.s.w. mit dem Ergebnis von massiver Verschuldung insgesamt und Massenarbeitslosigkeit u.s.w. (ist doch alles bekannt).
Die Demokratie i s t a m E n d e !
Was hilft?
Notstandsgesetze. Einschränkung der Demokratie. Totale Entmachtung der Gewerkschaften (im III. Reich wurden diese zur Belebung einer Wirtschaftskonjunktur aufgelöst). Jegliche sozialistische und kommunistische Initiative ist zu verbieten. Preis- und Kostenreform per Gesetz, um auf dem europäischen und Weltmarkt effizient konkurrieren zu können. Freiheit und Freiheitsbestrebungen in der Wirtschaft fördern. Das Steuerrecht bei den Paragraphen zu 75 % stornieren.
Ich glaube, die paar Beispiele reichen vorerst. Der Karren ist festgefahren. Wer zieht ihn aus dem Dreck? Rot-grün? Die haben zu wenig Kraft. Die Union? Die haben etwas mehr Kraft und sind die einzige Alternative oder es wird wie nach der Weimarer Republik wieder vollens radikal.
Optionen
Hunzingers nächstes Opfer
PETER REINHARDT, STUTTGART
HANDELSBLATT, 30.7.2004
Damit haben die Ermittler nicht gerechnet. Als sie zur Hausdurchsuchung anrücken, blättert Moritz Hunzinger in einem Schriftstück, das die Neugier der Staatsanwälte erregt: das Protokoll seiner Vernehmung im Flowtex-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Das Papier hätte Hunzinger nicht in Händen halten dürfen, die Protokolle sind vertraulich. Der schnellzüngige PR-Berater macht aber kein Geheimnis über die undichte Stelle: Das Dokument habe ihm Heike Dederer zugespielt, „das Mädchen“, wie er manchmal sagt. Die 34-jährige ist Landtagsabgeordnete der Grünen und Ausschussmitglied. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Es ist eine bizarre Querverbindung, die da durch einen Zufall aufgeflogen ist. Hunzinger, der mit der ungeklärten Finanzierung einer Umfrage letztlich Auslöser für den Rücktritt des Stuttgarter Wirtschaftsministers und FDP-Landeschefs Walter Döring war, zieht ausgerechnet eine Grünen-Abgeordnete mit dem Image einer Sauberfrau in den Strudel der Affäre. Zumal der Name Hunzinger bei den Grünen noch heute schmerzliche Erinnerungen auslöst: Der deutsch-türkische Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, ebenfalls aus Baden-Württemberg, hatte 2002 zurücktreten müssen, weil aufflog, dass Hunzinger ihm mit einem Privatkredit unter die Arme gegriffen hatte.
Jetzt wird in Stuttgart gerätselt: Was hat Dederer zu ihrer Tat getrieben? Warum stand sie überhaupt mit Hunzinger, der wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Ausschuss selbst im Visier der Staatsanwaltschaft steht, in Kontakt? Die Abgeordnete rechtfertigt sich mit dem Argument, sie habe sich von dem skandalumwitterten Polit-Netzwerker zusätzliches Material für die Arbeit im Ausschuss erhofft. Ein brisantes Detail: Vor 1998 war Dederer vier Jahre lang Mitarbeiterin eines grünen Ex-Bundestagsabgeordneten. Sein Name: Cem Özdemir.
Die Stuttgarter Grünen-Fraktion geht einstweilen vorsichtig auf Distanz: „Den Schaden hat in erster Linie sie selbst“, sagt Fraktionschef Winfried Kretschmann. Dabei galt Dederer, die 2001 Mandat und Wahlkreis von ihrem in die Wirtschaft abgewanderten Mann Michael Jacobi geerbt hat, als Nachwuchstalent. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen erwarb sich schnell Ansehen, sogar bei anderen Fraktionen.
Ihren Sitz im Untersuchungsausschuss musste sie dennoch räumen. Mancher Fraktionär hätte es gern gesehen, wenn sie auch ihre Sprecherfunktion abgegeben hätte, heißt es im Landtag. Kretschmann lehnt aber schärfere Sanktionen mit dem Hinweis ab, es handle sich um ein „minder schweres Vergehen“. Eine „Dummheit“ sei es gewesen, dass Dederer geglaubt habe, mit Hunzinger auf diese Weise kooperieren zu können, sagt ihre Fraktionskollegin Brigitte Lösch. Jeder wisse doch, dass Hunzinger Politiker für seine Zwecke ausnutze.
Nach der Sommerpause treffen sich alle wieder. Der Untersuchungsausschuss hat gestern beschlossen, dass Anfang Oktober zur erneuten Vernehmung neben Hunzinger auch Dederer, Döring und die ebenfalls zurückgetretene Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) vorgeladen werden. Um den Milliardenbetrug bei Flowtex geht es dem Gremium schon lange nicht mehr. Die von Hunzinger angelegten Nebenkriegsschauplätze sind in den Mittelpunkt gerückt.
HANDELSBLATT, Freitag, 30. Juli 2004, 06:02 Uhr
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/365/36329/
Beim Wort Reformen laufen die Wähler inzwischen heulend aus dem Saal, zu ändern ist es aber trotzdem nicht: Deutschlands Sozialversicherungssystem ist in großen Teilen so morsch, dass es ohne grundlegende Renovierung die nächsten zehn Jahre nicht überleben wird.
Das neueste Knacken im Gebälk kommt ausgerechnet aus dem jüngsten Anbau: aus der Pflegeversicherung. Das zeigt besonders krass, wie unverantwortlich noch bis vor kurzem Sozialpolitik gemacht wurde. Zugleich bietet sich hier aber auch die Chance, durchgreifender zu reformieren als in den anderen, über Jahrzehnte gewachsenen Systemen.
Geschieht nichts, dann muss der Beitragssatz für die Pflegekasse bald steigen. Der bereits beschlossene Sonderzuschlag für Kinderlose reicht zur Deckung der Lücken längst nicht aus. Die Politik muss und kann jedoch zunächst einmal darauf bestehen, dass diese Beitragserhöhungen nicht zu einem weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten führen.
Die Voraussetzungen dafür sind günstig: Anders als in den übrigen Sozialversicherungszweigen wurden die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Pflege von Anfang an nur formal belastet. Als Kompensation für ihre Beteiligung am Pflegebeitrag wurde seinerzeit der Buß- und Bettag als arbeitsfreier Tag abgeschafft. Das für die Krankenkassen diskutierte Modell, den Arbeitgeberanteil einzufrieren, gilt bei der Pflege im Ansatz schon - und muss beibehalten werden.
Sollen die Arbeitnehmer nicht von der Beitragslawine erdrückt werden, dann sind allerdings weitere Reformen nötig. Eine denkbarer Weg wäre es, einen größeren Anteil der Kosten aus Steuermitteln zu zahlen. Das Versicherungsprinzip - Leistungen nur für Beitragszahler - ist bei der Pflege heute ohnehin reine Theorie. Die meist älteren Leistungsempfänger haben nie in die junge Pflegekasse eingezahlt. Es wäre nur logisch, wenn für ihre Versorgung nicht nur die Sozialversicherungspflichtigen aufkämen, sondern alle Steuerzahler.
Langfristig wäre auf diesem Weg sogar die sukzessive Schließung der Pflegeversicherung möglich. Das Problem der stark steigenden Kosten bliebe aber ungelöst. Schon heute fließt ein Drittel des Bundeshaushalts in die Rentenkasse. Der Etat würde gesprengt, wenn er künftig alle demografischen Lasten bei Rente, Pflege und Gesundheit tragen müsste.
Die einzige langfristig tragfähige Lösung besteht darin, dass auch für Pflege- und Krankheitskosten ein privater Kapitalstock aufgebaut wird. Je länger das verzögert wird, desto schmerzlicher wird es am Ende.
In der FTD-Ausgabe vom 03.08.2004.
© 2004 Financial Times Deutschland
Die Schweiz hat zwar nur 3,7 Prozent Arbeitslose, doch wenn es in Deutschland endlich aufwärts gehen würde und das Konsumvertrauen zurückkommen würde, dann könnte unsere Arbeitslosigkeit noch einmal um 1,5 Prozent reduziert werden.
Scheisse für unseren Konsumgüter-Export nach Deutschland.
Auch leidet unser Tourismus unter den Problemen in Deutschland.
Die deutschen Gäste waren und sind ein wichtiger Faktor für unseren Fremdenverkehr.
Aber Schuld sind natürlich immer die anderen. Oder die Konjunktur. Oder das Wetter. Oder die Opposition. Oder die Trockenheit. Oder die Miesmacher.
Und vor allem natürlich die, die immer noch glauben, die Regierung wäre für die wirtschaftlichen Rahmenbedingung verantwortlich.
Optionen
ca. 300.000 Langzeitarbeitslose ab 58 in Rente
gehen konnten.
Ciao
Bernd Mi
Gibt es eigentlich irgendwo eine fundierte Aussage darüber, wie sich diese Spielchen mit der Statistik ausgewirkt haben? Das wäre für den Vergleich mit früheren Zahlen ganz nützlich.