Stuttgart 21
Schlichtungsgespräch nach Verwirrung um Baustopp fraglich
Stuttgart. Durch die Verwirrung um einen Baustopp bei "Stuttgart 21" ist die Vermittlung zwischen Gegnern und Befürwortern schon vor ihrem eigentlichen Beginn ins Stocken geraten. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verschob seine für Freitag geplante Abreise nach Saudi-Arabien, um das Schlichtungsgespräch vorzubereiten. Der Schlagabtausch zwischen beiden Seiten ging indes weiter.
Die Gegner des Projekts beharrten am Freitag auf ihrer Interpretation eines Baustopps, den der "Stuttgart 21"-Vermittler Heiner Geißler am Donnerstag verkündet und später relativiert hatte.
Geißler hatte am Donnerstag mit der Verkündung eines Baustopps für Verwirrung gesorgt. Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube widersprachen und sagten, es gebe keinen Baustopp. Wie bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, würden im Schlossgarten bis auf Weiteres keine Bäume gefällt und der Südflügel nicht abgerissen. Das Grundwassermanagement, für das vor einer Woche 25 Bäume gefällt worden waren, soll allerdings weiter eingerichtet werden. Die Gegner des Projekts hatten jedoch einen Bau- und Vergabestopp zur Bedingung für Gespräche gemacht. Geißler sagte schließlich, es gebe zwar eine "Friedenspflicht" während der Gespräche, aber keinen generellen Baustopp. Die Schlichtungsgespräche sollten Ende kommender Woche beginnen.
Mappus verschob am Freitag seine geplante Abreise nach Saudi-Arabien und Katar wegen des Konflikts. Ein Sprecher der Landesregierung sagte, die Vorbereitung der Vermittlungsgespräche von Geißler zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts habe Vorrang. Insbesondere wolle man die Bahn einbinden.
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) kritisierte die Gegner am Freitag scharf. Sie habe den Eindruck, dass die Gegner jedes Mal mit neuen Forderungen kämen, wenn die Landesregierung einen Schritt auf sie zugehe. "Die andere Seite soll sich jetzt auch bewegen", forderte sie.
Mappus äußerte Zweifel daran, dass die Grünen überhaupt eine Schlichtung wollten. Der baden-württembergische Grünen- Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann entgegnete, wenn Mappus ohne Wenn und Aber an dem Projekt festhalten wolle, frage er sich, welchen Sinn ernsthafte Gespräche haben sollten. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir forderte einen kompletten Baustopp, sodass keine unumkehrbaren Tatsachen während der Vermittlung geschaffen würden. Ebenso wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Maurer, unterstellte Kretschmann, dass Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube, den Schlichter Heiner Geißler verheizt und demontiert hätten. Die SPD rief die Konfliktparteien indes zu Besonnenheit auf.
Geteilte Meinungen über Geißler
Kretschmann sagte, er sei grundsätzlich bereit, mit Geißler zusammenzuarbeiten. Allerdings werde es dazu nicht kommen, wenn Mappus seine Haltung nicht ändere. Die Schlichtung sei kein Kaffeeplausch. Er wolle über die Kostenexplosion und die Leistungsfähigkeit des Projekts sprechen, auch ein Ausstieg aus "Stuttgart 21" müsse bei einem ergebnisoffenen Gespräch auf den Tisch.
usw...
http://www.swp.de/geislingen/nachrichten/...estumschau/art4319,665162
Darüber hinaus sind viele, die eigentlich neutral, evtl. in der Sache sogar Pro-S21 sind vom Vorgehen der Polizei letzte Woche schockiert und bereit selbst dagegen auf die Straße zu gehen.
Insgesamt herrscht ein komische Stimmung: Mißtrauen, viel Polizei auf den Straßen, Sorge. Eine Geschäftspartrnerin hat z.B. gesagt, dass sie mittlerweile Angst hat, wenn ihre Kinder in die Stadt gehen (Shoppen, Kino etc.), man wisse ja derzeit nicht, wo und was passiert. Klingt irgendwie nach einem Verunsicherungs-Staat...
Herr Kretschmann ist sicher ein ganz netter und redlicher, allerdings wäre auch für ihn ein wenig mehr Zurückhaltung geboten. Hier geht es nicht um Parteienzwist. Die Verständigung der mitwirkenden Parteien ist gerade in der Vergangenheit schief gelaufen. Einen neuen Verständigungsansatz sehe ich bei den parteipolitisch verhärteten Fronten keinen.
Es braucht neutrale Menschen, die vermitteln und dann selbst aus dem Weg gehen.
Die Bürgerschaft ist sehr gut organisiert. Sie haben einen, übrigens hervorragenden, eigenen Sprecher und dadurch, dass sich die Bewegung durch ALLE Schichten zieht, sind auch genug Juristen, Verfassungsrechtler, Ingenieure, Architekten, Werbeleute etc. unter ihnen.
Es braucht KEINE politische Instrumentalisierung.
Ich hoffe im Interesse der Sache, dass die ehemals langjährige CDU-Stammwählerschaft nicht zu Protestwählern der mittlerweile doch sehr konservativ angehauchten Grünen werden.
genau d i e s e s Herumlavieren meinte ich, ich zitiere mal aus Deinem Artikel:
Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen, Winfried Kretschmann, ist sich nicht sicher, ob seine Partei den umstrittenen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Falle eines Siegs bei den Landtagswahlen am 27. März noch verhindern kann. "Wir können nicht garantieren, dass das in acht Monaten noch möglich ist", sagte Kretschmann am Dienstag in einem Interview mit ntv.de. Zum jetzigen Zeitpunkt sei ein Ausstieg aus "Stuttgart 21" aber noch möglich, zeigte sich der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag überzeugt.
Ich hoffe, dass die Alt-CDUler ihren Verstand einschalten... es wäre schade um die Sache. Vertrauen in die Politik liesse sich SO jedenfalls nicht wieder herstellen. :-/
Walter Sittler sollte sich aufstellen lassen. Wieviel Stimmen braucht man dazu... 100 000 ? Was sagt das BW-Wahlrecht ?
Nur zu welcher Verbesserung wird denn dieser S21-Quatsch gebaut ?? -
das habe ich scheinbar überlesen oder überhöhrt.
Ergebnis wäre: 6 Gleise im tiefen Keller - gegen 16 Gleise oben.
Über 80% Fahrgäste, die nur nach Stuttgart wollen - sollen lt. S21 dann unten durchrasen (?), oder aus dem Zug springen.
Noch was: Die DB will schneller bergauf nach Ulm (ohne, daß ihre Türen rausfliegen, oder die Radreifen): Wie wäre es denn mit besseren Loks oder Zügen?
Z.B. fahren die Österreicher schon 100 Jahre gleichsam über Gastein.
Die brauchen keinen Tunnel, weil sie passende Loks (Mod.1044) haben.
Allerdings dürfen neue DB-Loks nicht drüber, weil die am Berg verrecken.
Die DB 151 würde die Züge locker zum Flughafen hochziehen, aber die hat man alle verschrottet. Weil = "Modern" ist ja sooo toll!
Was soll ich sagen. Das Ding ist nicht gebaut worden ;-)))). Das war eine Freude....
15 Jahre sind genug Zeit die Demokratie hat entschieden aber eben die politische und nicht das Volk!
Uns wird erklärt was gut für uns ist!
Wir sind keine mündigen Bürger, wir sind nur die Steuerknechte dieses Staats!
Ja wer im März wählt der wählt eben auch Stuttgart 21!
Egal wer nachher dran ist, dieses Projekt wird nie mehr gestoppt, es wird Veränderungen geben aber das ist auch schon alles!
Den der Mob will ja bedient werden!
muß man annehmen, dass du von dem Projekt profitierst!!!
Anders kann man deine verbissene Haltung zu S21 und deine
merkwürdigen Absonderungen hier im Thread nicht erklären.
Jeder private Unternehmer würde das Projekt bei derartiger Kostenexplosion
stoppen. Und diese Mehrkosten sind längst nicht gedeckelt.
Aber klar, es sind ja öffentliche Kosten, da sind ja Kostenexplosionen
normal! Und kein Problem. Spart man halt an Kindergärten oder erhöht
die MwSt.
Machen wir das Spiel mit dir als Unternehmer:
Du willst dein Firmengebäude erweitern. Veranschlagt sind 500.000 EUR.
Kurz vor Baubeginn sagt dir die Baufirma, dass die Erweiterung jetzt 700.000
kostet, man aber auch die 700.000 nicht garantieren könne.
Na? Für dich kein Proglem?
Im Übrigen: Für mich gehörst du zur selben Spezies "Betonkopf": Ich habe
immer recht und der Mob soll gefälligst das Maul halten. Zudem bist du ein
Antidemokrat in Reinkultur... Das sagt mir dein Geposte, hier.
Schaut mal ab 2:10. Plötzlich im Biergarten massenhaft Hustenanfälle und Reizungen, wegen reinem Wasser?
Im Streitgespräch mit Schuster übt er allerdings kluge Zurückhaltung.
http://www.fr-online.de/panorama/...is/-/1472782/4729522/-/index.html
So moderat verhält er sich wohl deswegen, weil er weiß, daß Schuster ein Auslaufmodell ist und die frühere Vorzimmerdame von Öttinger schon auf der Matte steht.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/...f-die-ob-wahl-2012.html
Nachtragen möchte ich, dass eine Aufstellung Sittlers als parteiloser OB-Kandidat für 2012 technisch kein Problem sein dürfte. Soviel ich weiß, würden ein paar Hundert Stimmen genügen. (Müsste man im Wahlgesetz nachsehen.)
Die ewigen Bonzen halt.
Dann gute Reise Herr Herrenknecht in die Schweiz, man kann nur hoffen, daß sie ihr Wort halten und in die Schweiz gehen mit ihrem Unternehmen , so wie sie es angekündigt haben.
Im und für den Schloßpark demonstriert das Volk quer Beet und wurde von Mappus und Rech als Pflastersteinschmeissene linksextremistische Berufsdemonstranten beschumpfen. Da haben viele erstmals die Diskrepanz zwischen medienveröffentlichter Meinung und der Faktenlage mitbekommen.
Schuster hatte seinerzeit 67000 kurzfristig gesammelte Bürgerunterschriften verarscht, indem am Tag vor der Abgebe des Antrags auf Volksbegehren kurzerhand Verträge unterzeichnet wurden. Nur damit die Abstimmung nicht zusammenkommt. Und dann wird in den frühzeitig gleichgeschalteten Medien berichtet, man hätte früher nie was gemacht.
Jeder der im Park war, sagt das im WaWe auch Reizstoffe eingemischt waren, siehe #2091. Die Polizei sagt, es war nur Wasser. In der Bedienungsanleitung der Wassserwerfer ist es verboten mit focussiertem Strahl auf Menschen zu zielen, wegen der hohen Verletzungsgefahr bis hin zu tödlichen Verletzungen. Jeder kann in den Videos sehen, dass mit Focus auf Demonstranten geschossen wurde, es wurde auch versucht mit Focusstrahl Jugendliche von den Bäumen zu schiessen. Sie haben es nicht geschafft einen vom Baum runterzuschiessen. Wenn es ein Kind von mir gewesen wäre, ich würde wegen Mordversuch anzeigen. Die Polizei hat die Wawe weit ausserhalb der in der Betriebsanleitung zugelassen Einsatzzwecke eingesetzt und die Polizei nennt es verhältnismäßig. Wenn der Innenminister rumläuft und von linksextremisitischen Pflastersteinwerfern spricht, dann kommt die Antwort Lügenpack. Und das ist dann angemessen.
Ich kann dir versichern: Es gibt keine 36% grüne Stammwähler in Bawü, auch wenn es jetzt erstmals eine solche Zahl in einer Landesweiten Umfrage gibt. Aber es ist offensichtlich aktuell die einzige Möglichkeit den Widerstand gegen S21 auszudrücken. Und das sind nicht nur linksalternative Spinner.
Hier wird gnadenlos auf kosten der Bürger ein verkehrspolitisch total falsches Konzept auf biegen und brechen durchgezogen, weil der Schwarzfilzmafia die Verträge versprochen sind.
Schnellbahnstrecke und dann zweimal halt innerhalb von 10 km? Die Beschleunigung findet auf der Strecke zwischen Ulm und Wendlingen statt, normalerweise würde man dort anfangen wo der Zeitvorteil rausspringt. Das ist aber nicht vordringlich und nicht planfestgestellt. Usw. usf....
Von ausserhalb der Region heißt es immer, ja spinnen die denn? Man sollte halt mal auch zuhören. Ein anderes Volk hat Mappus nicht.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
Under der Überschrift "Widerstand gegen S 21 schwindet" wird von der Südwestpresse diese aktuelle Umfrage veröffentlicht:
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/art4329,666178
1000 Leute in Bawüweiter umfrage:
....
Demnach sind noch 46 Prozent der Baden-Württemberger gegen das Bahnprojekt, während es bei einer Umfrage mit Infratest vor vier Wochen 54 Prozent waren. 41 Prozent sind für S 21.
....
Brisant ist die so genannte Sonntagsfrage: Wenn nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, wen würden sie wählen? Das Ergebnis der Umfrage: Grüne 36 Prozent, CDU 28 Prozent, SPD 17 Prozent, FDP 8 Prozent, Linke 7 Prozent. Der Verein City Marketing wollte mit der Initiative einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um S 21 leisten, sagt City-Managerin Anna-Maria Dietz.
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm
Es gibt ungermeintheiten bei dem Pfeffersprayangriff auf die Polizei.
Der Angreifer hatte Brust- und Schulterpanzer an, eine Polizeihaube, war wahl auch am Ohr verkabelt und das Pfefferspray es war die gleiche Dose wie die Polizei anschliessend in großer Zahl eingesetzt hat. Ein Kollege?
Kein Beweis, aber mittlerweile ist wohl sehr vieles denkbar.
Polzeiweste und Polsterung wurde vorher von Polizisten teilweise unter schwarzer Jacke getragen:
Kapuze drauf, dann sieht das so aus. Untendrunter getragene Schutzpolster sind gut zu erkennen:
Dieser hier dient der Polizei jedenfalls als Begründung für die ausschweifende Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten.
Hier das Video das die Polizei auf der PK vorgeführt hat:
Zeitpunkt: 09.10.10 18:27
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Kommentar: beleidigend - beleidigend - absolut unangemessener Vergleich, zudem pauschalierend
oder ist jegliches Vorgehen der Polizei zu entschuldigen, weil es eben die Polizei ist und die eigenen Pfründe schützt, wenn man sich zu den Besserverdienenden zählt?