Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

in der EU sanktioniert werden, sind die bisherigen 10% Inflation nur ein laues Lüftchen gewesen. Viele Regale werden dauerhaft leer bleiben. Man kann dann seinen gebrauchten Kram auf Ebay teuer verkaufen und zusehen wie das Geld in der Inflationssonne dahinschmilzt.😎  

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...sterreich-eu-migration-ngo/
Während Österreich nach Indien auch mit Marokko ein nationales Rücknahmeabkommen aushandeln könnte, steht der große Brüsseler „Sieg für Wien“ schon wieder in Frage. Mindestens ein Mitgliedsstaat brachte eine Korrektur im gemeinsamen Dokument der EU-27 an. Es geht um „privatrechtliche“ Akteure im Mittelmeer

...Die Marokkaner machen derzeit ein knappes Drittel der Asylbewerber in Österreich aus, und das ist gleich aus zwei Gründen erstaunlich: Zum einen gibt es keine erkennbare politische oder kriegerische Bedrohungslage in dem Maghreb-Land, zum anderen liegen zwischen Marokko und Österreich sicher ein halbes Dutzend sichere Länder, und in jedem einzelnen könnte und müsste ein Marokkaner seinen Asylantrag stellen, wenn sein Asylwunsch denn als rechtens und legitim gelten soll.
Dass es den „flüchtenden“ Marokkanern um eine wirtschaftliche Verbesserung geht, ist indes klar. Ebenso klar dürfte sein, dass sie in den letzten Monaten vermehrt auf die Balkanroute auswichen,..Das Eintrittsportal bei dieser Balkanfahrt bildet übrigens die Türkei, die für Marokkaner ohne Visum zu bereisen ist.

Tatsächlich hatte Wien zuletzt mit Indien ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber geschlossen, das auch erleichterte Einreise- und Arbeitsmöglichkeiten für legale Emigranten aus Indien vorsieht. Ein ähnliches Abkommen mit Rabat ist dabei laut der Kleinen Zeitung noch keineswegs bestätigt. Aber in Wien scheint man an so etwas mehr als nur zu denken.
Daneben hält Nehammer auch an seinem Veto gegen die Erweiterung des Schengen-Raums um Bulgarien und Rumänien fest: „Solange das Schengen-System nicht funktioniert, bleibt unser Veto gegen eine Erweiterung aufrecht.“

Eine  Änderung ist den „Schlussfolgerungen“ der EU-27 in einem offiziellen Dokument als Korrektur hinzugefügt: „Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der Absicht des Vorsitzes, auf der nächsten Tagung des Rates (Justiz und Inneres) die Umsetzung des Fahrplans von Dublin sowie das wirksame Tätigwerden der EU an den Außengrenzen, einschließlich der Angelegenheit betreffend Maßnahmen privatrechtlicher Einrichtungen, zu erörtern.“
NGO-Fahrten auf dem Mittelmeer wurden zur Sache der 27 erklärt  Ja, es sind die NGO-Schiffe, für die mindestens ein Brüsseler Gipfelteilnehmer sich heldenhaft in die Brust warf. Wer könnte es gewesen sein? "
und Faeser ist in Deutschland dafür zuständig  

dass sie sich mit ihren vasallentreuen Russland- und China-Sanktionen ins eigene wirtschaftliche Chaos (samt hoher Inflation) manövriert.

Das ist von den Amis, die Europa als wichtigen Wirtschaftskonkurrenten betrachten und klein halten wollen, auch durchaus beabsichtigt.

Unklar ist eigentlich nur noch, ob Uschi strohdumm oder eine Landesverräterin ist. Ich glaube immer mehr an Letzteres.

Auch ihrer Haltung zu Nordstream spricht Bände.  

mit dem Blumenmeer am "Panzer-  Mahnmal" hatten die Initiatoren sicherlich nicht gerechnet..

https://www.spiegel.de/ausland/...3940edd-529a-4648-9435-485986841f80

11.55 Uhr: Die Wikimedia Stiftung, die Trägerin von Wikipedia, ist in Russland zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Rubel (rund 25.000 Euro) verurteilt worden. Hintergrund sei laut Gericht, dass »falsche Informationen« über das russische Vorgehen in der Ukraine nicht von der Wikipedia-Seite entfernt worden seien. In Russland wird noch immer nicht von einem Krieg gesprochen.  

 

es mit einem ausgebrannten Tiger vor dem Kanzleramt besser.  

habeck und verbot von gasheizungen ...

wenn schreibtischtäter gesetze erlassen kann nix besseres rauskommen - dumm dümmer grüne  

sind undemokratisch, vor allem wenn sie mit Großherren-Attitüde von hoher Kanzel herab dem Volk gepredigt bzw. aufgenötigt werden.

Ich bezweifle stark, dass es bei einer Direktabstimmung eine Mehrheit für Habecks Verbot von Gasheizungen geben würde.
 

- unter lächerlichen bis verlogenen Vorwänden. Ganz grotesk läuft es bei Anfragen zu NS 1+2.

Diese Entwicklung ist eigentlich nur logisch. Sie ist ein Indiz zunehmender Entfremdung: Je weiter sich der Staat - meist eigennützig - von den Bürgern und deren Interessen entfernt, desto größer wird sein Bedürfnis, gemeinschädliche Machenschaften - von Cum-Ex-Betrügererien bis zu Pipeline-Sprengungen - vor den Bürgern geheim zu halten und die Schuldigen damit zu decken. Korruption in Form von Zuwendungen/Geldgeschenken, die bestechliche Politiker von den Gedeckten (z. B. Bänker bei Cum-Ex) annehmen, kommt noch erschwerend obendrauf. Kein Wunder, dass sich bei den (finanziell oder statusmäßig) profitierenden Staatsdienern ohne Ende "Erinnerungslücken" auftun...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/...n-third-party-rule

Der schweigende Staat

Die Regierung verweigert dem Parlament oft Informationen mit der Begründung, andere Länder hätten sie nicht freigegeben. Dabei werden diese Länder gar nicht erst gefragt.

Parlamentarier und Parlamentarierinnen stellen der Bundesregierung viele Fragen, das ist Teil ihrer Aufgabe. Schließlich soll das Parlament das Handeln der Regierung überwachen. Immer wieder aber schweigt die Bundesregierung, statt die entsprechenden Fragen zu beantworten. Nicht, weil sie es nicht weiß, sondern weil sie die Sachverhalte nicht preisgeben will. Meist lautet die Begründung für das Schweigen: Das Staatswohl werde gefährdet, wenn man antworte und damit die Öffentlichkeit von den entsprechenden Vorgängen erfahre. Doch in den vergangenen Jahren ist ein weiterer Ablehnungsgrund in Mode gekommen: die Third-Party-Rule, eine Art Gremienvorbehalt.

Immer wenn es um Dinge geht, die auch nur entfernt mit den Geheimdiensten anderer Länder zu tun haben, findet sich in den schmallippigen Antworten der Bundesregierung inzwischen der Satz: Man könne nicht antworten, sonst werde der "internationale Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten" gefährdet. Eine "Bekanntgabe gegenüber Dritten (a third party)", wie sie bei Beantwortung der Fragen erfolgen würde, sei nicht möglich, dazu müssten der oder die Urheber der Informationen zustimmen. Die Bundesregierung sieht in dieser Third-Party-Rule ein, wie sie es nennt, "Verbot der Informationsweitergabe mit Zustimmungsvorbehalt". Mit anderen Worten: Die ausländische Gegenseite entscheide, ob Dinge ans deutsche Parlament weitererzählt werden dürften.

Allerdings verweigert die Regierung auf diesem Weg oft Antworten auf Fragen, die eigentlich nur deutsche Stellen betreffen, und die in der Sache fast banal wirken. Vier Beispiele: Der dschihadistische Attentäter von Wien hatte Kontakt zu deutschen Islamisten, wann haben die deutschen Behörden erstmals von diesen Kontakten erfahren? Was wissen deutsche Behörden über deutsche Neonazis, die im Ausland militärische Schulungen absolviert haben oder/und in Kriegen kämpfen? Was weiß die Bundesregierung über die Vernetzung extrem rechter Gruppen in Europa? Tauscht sich die Bundesregierung mit Nachbarländern über die Reichsbürger- und Selbstverwalterszene aus? Auf all diese Fragen gab es keine Antwort, sondern nur den Verweis auf die Third-Party-Rule.  

von den Bürgern gleich doppelt. Auf Staats- und auf EU-Popanzebene.  

die Entfremdung der EU-Mitgliedstaaten von Brüssel zu verstehen ist.

Brüssel hat z. B. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die EZB mit ihren Staatsanleihenaufkäufen klar ihr Mandat überschritten hat, kurzerhand in den Wind geschlagen. Der Europäische Gerichtshof war anderer Meinung (er will die PFIGS vor der Pleite retten...).

D.h. der Europäische Gerichtshof rangiert in der Bürokraten-Hierarchie ("Hackordnung") über dem Bundesverfassungsgericht, das nicht einmal ein Veto-Recht hat, sondern einfach ignoriert wird.

Aufgrund dessen haben die EU-Mitgliedsstaaten (auch rechtlich) in der "großen EU-Politik" nichts viel mitzureden. Diese Entfremdung [auf EU-Popanz-Ebene] ist höchstwahrscheinlich gewollt, weil Brüssel dann effektiver als US-Vasall auftreten und nach unten "durchregieren" kann.

Und da auch die Bundesregierung selbst von ihren Bürgern entfremdet ist (# 060) resultiert auf EU-Ebene eine doppelte Bürgerferne.  

Weil es nur noch die total manipulierte Meinungsbildung gibt.

An der Berichterstattung und Kommentierung zur Kundgebung von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht ist das deutlich sichtbar geworden.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=94398

 

schon zu corona zeiten ar das mehr als deutlich - wer es erst jetzt wahrnimmt hat ne lange leitung  

Der Springer-Verlag will in Deutschland rund 100 Millionen Euro an den Titeln Bild und Welt einsparen – oder mit ihnen zusätzlich erwirtschaften. Demnach sollen Stellen in den Bereichen Produktion, Layout, Korrektur und Verwaltung gestrichen werden. Betriebsbedingte Kündigungen wolle die Führung vermeiden. Dabei geht es dem Unternehmen nicht schlecht. Nach eigenen Angaben erwirtschaftete es 2021 bei 3,9 Milliarden Euro Umsatz 750 Millionen Euro Gewinn.
Springer will investieren. Vor allem digital. Vor allem in den USA. Dort hat der Verlag bereits die Plattformen Politico und Business Insider gekauft.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/...enabbau-bild-welt/  

das ist ja ein Jammer,wie der sich nu auch in USA einnistet  

stilllegung
Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ hat jetzt davor gewarnt, die Vorschriften für den Austausch alter Heizungen weiter zu verschärfen. Präsident Kai Warnecke mahnte, für viele Eigentümer sei das finanziell schwer zu verkraften. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte unterdessen, dass es noch keine endgültige Entscheidung gebe. Doch das will bei Grünen nichts heißen, deren Regierende ziehen durch, wenn sie an der Macht sind.
Oftmals existieren für geforderte Änderungen keine praxistauglichen und finanzierbaren Lösungen“, kritisiert Verbandspräsident Warnecke die Praxisferne des Ressorts. Minister Habeck hätte bei seinem Entwurf einzig den Klimaschutz im Blick. „Bundeskanzler Scholz muss nun dafür sorgen, dass die Energiewende im Gebäudebestand die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert. Ansonsten enden Habecks Pläne in einem Desaster.“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...-warnecke-warnt-vor-folgen/  

da wird ein Beitrag über die unterschiedlichen Gutachten zum Verkehrslimit erst als unerwünscht bezeichnet und verschwindet dann völlig
sind wir hier eigentlich in Belutschistan ?  

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...weltbundesamt-uba/
...Umweltbundesamt hat für 200.000 Euro aus Steuergeldern ein Gutachten zum Tempolimit in Auftrag gegeben . Interne Dokumente, die der WELT vorliegen, lassen allerdings darauf schließen, dass die Forscher nicht ergebnisoffen an den Auftrag herangingen. Das Ergebnis der Studie stand demnach offenbar von Anfang an fest (TE berichtete)...
Laut dem FDP-Gutachten der Verkehrsökonomen Alexander Eisenkopf (Zeppelin Universität Friedrichshafen) und Andreas Knorr (Uni Speyer) würde ein Tempolimit deutlich weniger CO2 einsparen als bislang angenommen. Darin heißt es, „realistischerweise“ seien bei einer Beschränkung auf 120 Stundenkilometer CO2-Einsparungen von „maximal 1,1 Millionen Tonnen zu erwarten“. Die UBA-Studie hatte hingegen eine Einsparung in Höhe von 6,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten errechnet.
Messner sagte, führe man zusätzlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 Stundenkilometern auf Bundesstraßen ein, könnten bis 2030 insgesamt knapp 50 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. „Das Tempolimit hätte zudem einen wichtigen Symbolwert: nämlich zu zeigen, dass man die Dinge angeht.“

Sie sollen nur so weiter machen und die Bürger in jeder Richtung drangsalieren! da bleibt einem doch die Spucke weg bei diesen amtlichen Gutachten  

letzter Absatz  https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...weltbundesamt-uba/
Ihr Beitrag enthält Inhalte, die nicht veröffentlicht werden dürfen. Bitte formulieren Sie Ihren Beitrag um. ich sags ja unglaublich  

Paris/Bamako. Ein halbes Jahr nach dem unfreiwilligen Abzug der französischen Soldaten aus Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die "sichtbare Verringerung der Präsenz" französischer Soldaten auf dem afrikanischen Kontinent angekündigt. Dies sei jedoch weder ein Rückzug noch ein Ende der Einsätze, fügte er hinzu. Die französischen Stützpunkte in Afrika sollten "afrikanisiert" werden, sagte Macron. "Zugleich wird die Zahl der afrikanischen Partner vergrößert", erklärte er. Die französischen Militärstützpunkte würden nicht geschlossen, sondern in Akademien oder gemeinschaftliche Stützpunkte umgewandelt.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/...a-verringern.html

Pistorius erwägt früheren Abzug aus Mali. Der Minister kündigte an, die Soldaten in dem Krisenstaat zu besuchen. Die Bundesregierung hatte im November entschieden, den Abzug aus Mali bis Mai nächsten Jahres abzuschließen.Pistorius kritisierte laut "SZ", zuletzt seien die Drohnen "vor Weihnachten geflogen". "Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht", so der Minister.Und dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, ...
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...deswehr-mali-abzug-100.html  

Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner pochen auf schnellere Rückführungen.
Vorbild für eine Kooperation mit Marokko könnte das Migrations- und Mobilitätsabkommen sein, das Österreich vor kurzem mit Indien geschlossen hat. Indien ist demnach bereit, illegal eingewanderte Bürger ihres Landes aus Österreich zurückzunehmen. Dafür soll es erleichterte Einreise- und Arbeitsmöglichkeiten für hochqualifizierte indische Arbeitskräfte geben.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/...t-Marokko-an.html  

was macht eigentlich der deutsche Bundeskanzler  zu diesem Problem?  
offenbar wurden bereits wegen der Probleme der Unterbringung von Flüchtlingen die Mindeststandards verringert ,es gelten nicht mehr 7qm pro Flüchtling!

Wegen einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete kam es auf einer Demonstration in Greifswald zu Gedränge. Die Polizei musste den Oberbürgermeister vor den Protestierenden schützen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...nterkunft-18711613.html  

Man liebäugelt mit weiteren gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr: Die Klimafaschisten wollen den Verkehr auf Deutschlands Autobahnen ausbremsen (und im Zuge dessen offensichtlich bereitwillig Unfälle provozieren). Diese Pläne gehen laut “Welt” aus internen “Strategiepapieren” hervor.

Das Interesse an ihren Aktionen sinkt, angekündigte Vorhaben stagnieren. Um dem entgegen zu wirken, plant die Klimasekte noch extremere Maßnahmen. So wollen sie das geforderte Tempolimit auf Autobahnen eigenständig einführen, indem sie den Verkehr blockieren – einen Pilotversuch hatten sie bereits im letzten Oktober gestartet.

Auf der A2 Richtung Berlin setzten sich zwei Fahrzeuge, die an Heckscheibe, Dach und Motorhaube mit der Forderung „Tempolimit JETZT!“ gekennzeichnet waren, auf der dreispurigen Straße neben einen auf der rechten Spur fahrenden Lkw und bremsten so den Verkehr auf 80 bis 100 Stundenkilometer herunter.
https://report24.news/...eplant-klimasekte-radikalisiert-sich-weiter/  

https://lostineu.eu/...der-pfizer-deal-als-vorbild-fuer-waffenkaeufe/
Kommissionschefin von der Leyen steht wegen ihrer Impfstoff-Käufe beim US-Konzern Pfizer in der Kritik. Die EU-Staaten wollen die Verträge sogar nachverhandeln. Doch VDL ficht das nicht an: Sie will nun auch noch Waffen und Munition für die Ukraine kaufen – nach dem Muster des Pfizer-Deals.

Dies hat von der Leyen bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz angekündigt. Die britische “FT” bringt nun erste Details. Demnach könnte die EU-Kommission die Bestellung bei der Rüstungsindustrie übernehmen und eine Anzahlung leisten:

Allerdings gibt es ein klitzekleines Problem: Laut EU-Vertrag darf die EU keine Rüstungsgeschäfte finanzieren. Deshalb müssen sich nun erst einmal Juristen über den Plan beugen und “kreative” Lösungen finden. Er soll dann Anfang März auf einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden.
Das kann heiter werden. Schon jetzt klappern die Minister – allen voran der Deutsche Pistorius – verzweifelt die militärische Resterampe ab. Konzerne wie Rheinmetall werden regelrecht bekniet, neue Waffenfabriken zu bauen. Doch das geht nicht über Nacht, auch nicht mit EU-Geld.

Und dann gibt es noch ein Problem: Das große Vorbild, die Beschaffung von Corona-Impfstoffen bei Biontech/Pfizer, steht massiv in der Kritik...  

Nord Stream 2-Pipeline durch die USA
https://globalbridge.ch/...-der-nord-stream-2-pipeline-durch-die-usa/

Vor ein paar Tagen hat Graham E. Fuller, ehemaliger Vizepräsident des «National Intelligence Council» NIC und in dieser Funktion zuständig für die Beurteilung der geopolitischen Situation, eine neue Beurteilung der Situation veröffentlicht – nicht zuletzt unter Berücksichtigung der von Anfang an vermuteten und jetzt bestätigten Erkenntnis, dass es die USA waren, die Nord Stream 2 zerstört haben. Graham E. Fuller wundert sich erneut, dass Europa seine totale Abhängigkeit von den USA – mit einer mittlerweile illusorisch gewordenen Außenpolitik – nicht erkennt oder nicht wahrhaben will.

Ich bin der Überzeugung, dass der russische Einmarsch keineswegs „unprovoziert“ war, sondern dass er ganz eindeutig von Washington provoziert wurde, das seit langem darauf besteht, das bewaffnete NATO-Bündnis letztlich bis an die Grenzen Russlands zu treiben, wo die alten kiever/russischen kulturellen Wurzeln tief mit der frühen russischen/orthodoxen slawischen Zivilisation verbunden sind. Dennoch bestreitet Washington die Berechtigung einer russischen „Einflusssphäre“ in der Ukraine, während die USA selbst immer noch ihre eigene starke Einflusssphäre in ganz Lateinamerika aufrechterhalten...

 

https://www.telepolis.de/features/...anktionen-7528161.html?seite=all
...Am Freitag berichtete Bloomberg von einer aktuellen Studie, laut der Russland nach Einführung des Preisdeckels weit mehr Geld mit Rohöl verdient habe, als bisher angenommen. Die Wissenschaftler arbeiten für das Institute of International Finance.
Noch ihren Berechnungen lag der Durchschnittspreis für russisches Rohöl in den vier Wochen nach Einführung des Preisdeckels bei etwa 74 US-Dollar je Barrel. Die Preisobergrenze sollte allerdings bei 60 US-Dollar je Barrel liegen. Ölexporte von Häfen im Pazifischen Ozean waren sogar noch teurer und betrugen im Durchschnitt 82 US-Dollar je Barrel.

Knapp die Hälfte der russischen Lieferungen werde von dem staatlich kontrollierten Unternehmen Sovcomflot oder mit einer "Schattenflotte" abgewickelt, heißt es bei Bloomberg.....