Stolz auf Deutschland sein?

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...schiebung-15996813.html
"..Einerseits, so Mayer, müssten Bund und Länder Vollzugsdefizite beseitigen. Auf der anderen Seite gelte es, offenkundige Defizite in der Rechtslage zu beheben. „Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Abschiebehaft sollten etwas gelockert und die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams erweitert werden“, forderte er. Außerdem suchen CDU und CSU offenbar nach einer Möglichkeit, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern...."  

"Nun erwägen die dort mit den Linken und den Grünen regierenden Sozialdemokraten einen radikalen Schritt, um dies zu ändern: Sie schlagen einen staatlichen Mietendeckel vor.
„Ziel sollte es sein, die durchschnittliche Nettokaltmiete bei etwa 6 bis 7 Euro zu halten“, Gelten soll der Mietendeckel für alle Wohnungen im Innenstadtbereich, was den Autoren zufolge 40 Prozent des Berliner Mietmarktes entspräche. Die Obergrenze soll sowohl für Bestands- als auch für Neuvertragsmieten gelten...."

das sit wohl eher als Wahlhife gedacht denn realisierbar, genau so wenig wie die Enteignungen bei der Deutschen Wohnen
Für den Preis kann überhaupt nicht mehr gebaut werden, kürzlich wurde eine Kostenmiete von mindestens 10 Euro genannt

Warum reduziert man nicht die Modernisierungskosten endlich und stoppt die kostenaufwendigen unsinnigen Energievorschriften, reduziert die umlagefähigen Modernisierungskosten auf 6% jährlich und stoppt die Zahlung von Zinsen, die längst bezahlt sind
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/...schliessen-031822.htm  

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/...berlin-15996048.html  

"...Der politische Extremismus lässt sich ungeachtet seiner schillernden Vielfalt mit Blick auf Gewalt und Organisation in Deutschland in vier Formen untergliedern: Die erste Variante – der fest organisierte, gewalttätige Extremismus – ist der Terrorismus....Die zweite Variante – fest organisiert, nicht gewalttätig – ist die parteiförmige Szene. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die trotzkistische Gleichheitspartei stehen ebenso für Isolation wie die NPD, Der III. Weg oder Die Rechte auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Die AfD (im Osten radikaler) und Die Linke (im Westen radikaler) sind deutlich einflussreicher und in einer diffusen Grauzone angesiedelt....Die dritte Variante – schwach organisiert, stark gewalttätig – stellen links insbesondere die «Autonomen» dar,...
Die kürzlich zum neunten Mal durchgeführte «Leipziger Autoritarismus-Studie» (unter der Ägide der Leipziger Sozialpsychologen Elmar Brähler und Oliver Decker) versucht das rechtsextremistische Einstellungspotenzial aufgrund von sechs Dimensionen zu ermitteln..."
https://www.nzz.ch/feuilleton/...kratisch-eingestellt-sein-ld.1451398

und kommt zum Schluss, dass Ausländerfeindlichkeit gerade in der Mitte zu orten ist an Hand der Befragung , der Linksextremismus blieb unberücksichtigt
«Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen» (35,7 Prozent Zustimmung), oder: «Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken» (26,5 Prozent), oder: «Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Mass überfremdet» (35,6 Prozent). Wer hier zustimmt, ist nach der Studie manifest ausländerfeindlich. Die Antwort «teils/teils» gilt als «latente Zustimmung», nicht als «latente Ablehnung».
 

"Politiker der etablierten Parteien fordern seit langem die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Nun sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach einer monatelangen Auswertung von über 1.000 Seiten Material zu dem Ergebnis gekommen, dass nach derzeitigem Erkenntnisstand die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht erfüllt sind. Kommuniziert wird aber nicht: „Die AfD darf nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet werden“, sondern kommuniziert wird: „Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall“.Das ist nicht falsch, aber es verschiebt die Akzente in der öffentlichen Wahrnehmung fundamental. Die erste Aussage entlastet die AfD, die zweite prangert sie als „Fall für den Verfassungsschutz“ an.

Das ist juristisch höchst problematisch. !....."

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/...n-juristischer-kommentar  

würde die AFD 29% erhalten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des RBB hervor. Befragt wurden 1000 Cottbuser auch danach, ob sie sich sicher fühlen und was sie von der Flüchtlingspolitik halten.
Bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg hatte sie dort 10,7  Prozent erzielt. Eine Mehrheit sieht die Stadt mit der Integration der Flüchtlinge überfordert....Bei der Frage nach der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung äußerte eine deutliche Mehrheit (72 Prozent) ihr Missfallen. Nur 24 Prozent bezeichneten sich als zufrieden, ein Prozent als sehr zufrieden.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/...-Cottbus-mit-30-Prozent-vorne  

unter Bewährung
er Sudanese reiste vermutlich im Jahr 2015 ein, verfügte über elf Aliasnamen.
► Sein Asylantrag wurde abgelehnt (Duldung bis November 2018).
► Immer wieder fiel er mit Straftaten auf, u.a. Drogendelikte
https://www.bild.de/regional/hannover/...ewaehrung-59611350.bild.html
 

Bekannter festgenommen
https://www.bild.de/regional/chemnitz/...gewaltigt-59630000.bild.html

"Weil er eine körperlich behinderte Flüchtlingsbetreuerin vergewaltigt haben soll, muss sich ein 25-jähriger Asylbewerber vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. .."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/...waltigung-vor-gericht,RFIjOQy  

staaten sagt Seehofer
"Seehofer beschwichtigt sogleich damit, dass es ja nun ein Fachkräftezuwanderungsgesetz gäbe, das einen legalen Weg ermöglicht. Nun weiß man allerdings, wie dieses Gesetz beschaffen ist und dass es keineswegs nur Fachkräfte aus beispielsweise den Maghrebstaaten einlädt. Wobei die Frage hier zwingend erlaubt sein muss, welche „Fachkräfte“ das überhaupt sein sollen, wer beispielsweise in Marokko eine Fachausbildung nach deutschen Standards und wo absolviert haben soll. Aber genau diese strenge Anforderung weicht das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf. Also geht die Tür Asyl zu – und die nächste auf. Das ist Berliner Dialektik. Die wird so natürlich nicht erklärt, warum ein Gesetz für das Gegenteil des vermeintlich beabsichtigten gemacht werden muss. Dies wird zu einer Art Spezialität der GroKo und findet vermutlich die Ursache darin, dass die CDU was vorführen will, was die SPD nicht mag und deshalb die Gesetze etwas bewirken und gleichzeitig auch das Gegenteil...."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...georgien-so-alles-erklaert/  

„Trotzdem sehen unsere Straßen schlechter­ aus als in Frankreich­, unsere Flughäfen wirken armselig im Vergleich zu spanischen­. Warum können unsere Kitas und Schulen schon äußerlich nicht mit Schweden oder Finnland konkurrier­en? Warum arbeitet unser Internet nur halb so schnell und gut wie das in Lettland oder Litauen?„

Und die Strände sind selbst auf den Malediven schöner und warum sind die deutschen Mädels nicht so hübsch wie auf Sansiba?
Sogar in England ist es erlaubt links zu fahren, nur als deutscher wird man trotz linker Überzeugung gezwungen rechts zu fahren.
Selbst Nepal kann sich Gipfel von über 8.000m leisten und ich kann hier am Wochenende nur die Zugspitze rauf. Auch da versagt die Politik.
Nordkorea hat die Atombombe und Merkel weigert sich ein Deutschland Fähnchen zu schwenken. Was könnten doch einige Deutsche Bürger STOLZ sein, wenn man mit Ihnen Fahnen schwenken würde, nicht nur in der Politik. Ich würde auch gerne jeden Morgen Deutschlandfahnen schwenkende Autofahrer in den alltäglichen Staus auf dem Weg Arbeit sehen, das Gedröhne der deutschen Hymne aus halb geöffneten Autofenstern.
Da wären auch unsere Großväter stolz auf uns.
Für mich ist das alles ein bisschen doof, weil ich ja nur stolz auf das sein kann, was ich selbst geleistet habe.
Deutschland T-Shirts tragen ist doch nicht verboten. Wer damit zur Arbeit gehen will statt im Business Hemd kann es doch machen. Wenn man gefragt wird warum man das trägt, kann man ja sagen, dass man stolz ist ein Deutscher zu sein. Ich finde es erbärmlich, wenn man sonst nix hat worauf man stolz ist und das würden bei uns die Kollegen auch denken, aber verboten ist es nicht.  

zu den  britischen Kommentaren, die innere Sicherheit betreffend oben.

Wenn man diesen Kommentatoren erwidern würde, dass man exakt derselben Meinung ist, deshalb aber als Populist oder gleich als Nazi diffamiert wird, würden wohl viele Engländer die Deutschen in der Ausprägung der links-rot-grünen Teddybärenwerfer-Fraktion wohl (zu Recht) für komplett irre erachten.

 

Für Tempolimit bin ich auch. Es wäre wirklich an der Zeit, die gemeingefährlichen Raser, Nötiger, Drängler, die die Autobahnen offenbar für ihr Privatgrundstück halten, entscheidend einzubremsen.  

Der als "rechtl. Kommentar" titulierte Gastbeitrag legt nahe, dass da aus der Sicht eines unabhängigen Rechtswissenschaftlers kommentiert wird.
Wer sich darauf verlässt, läuft freilich Gefahr, auf eine Mogelpackung hereinzufallen. Denn der Verfasser ist gewissermaßen Partei in der Verhandlung des Prüfungsfalls. Er war von der inzwischen wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe einer Prüfung unterzogenen Partei beauftragt worden, dieser Prüfung entgegenzuarbeiten, als sie noch als Damoklesschwert über der AfD schwebte.

Nach dieser Vorgeschichte lässt sich der Beitrag als Versuch lesen, die Scherben zusammenzukehren, nachdem der  Beratungsversuch des Rechtsprofessors zerdeppert ist. (Dass diese Vorgeschichte weiter zurückreicht, sei der Vollständigkeit halber auch noch erwähnt: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/...wiek-parteispenden )

Alles in allem typisch Tichy. Es wird ein Einblick gewährt, der dem Leser den Durchblick erschweren soll, aus welchen sinistren Absichten heraus auch immer das unternommen wird.

 

denn überhaupt "unsere Flughäfen"?

Nehme ich Berlin-Tegel so muss ich sagen: Ja, der ist wirklich armselig! Nicht nur im Vergleich zu Spanien. Sogar in Afrika gibt es einige,  die besser und moderner sind. Das Tegel vollkommen veraltet ist weiss man auch....deshalb versucht man ja seit mittlerweile gefühlt 20 Jahren einen neuen in Berlin zu bauen!

Nehme ich hingegen Frankfurt oder München, so sind diese international absolut konkurrenzfähig. Gerade in Frankfurt wird ja laufend erneuert und modernisiert. Der Münchner ist ohnehin recht neu....wobei mittlerweile auch schon 25 Jahre alt.

Solche Vergleiche hinken immer. Ausserdem ist nicht alles nur schwarz oder weiss.  

Dazu der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch:

„Das Thema Einstiegsfahrzeuge wird in diesem Zusammenhang aber ohne Zweifel schwierig. Das heutige Preisniveau ist nicht zu halten, wenn diese Autos mit Elektromotoren ausgestattet werden. Daher wird es im Kleinwagensegment ganz unweigerlich zu erheblichen Preiserhöhungen kommen.“

Es wird sich zeigen, ob und wer sich die Fahrzeuge ala VW noch leisten kann/will.

Der Chinese steht schon bereit ...

Was das für den Automobil-Standort DE und die Arbeitsplätze bedeutet dürfte klar sein ...

https://www.welt.de/wirtschaft/article187336180/...enden-Preisen.html  

Biographischer Nachtrag zur Personalie Murkswiek:

http://www.taz.de/!1793110/
 

Markus Söder wurde heute bei einem Sonderparteitagizum CSU-Vorsitzenden mit 87,4 Prozent der Stimmen gewählt. Er war der einzige Kandidat.

Damit dürfte der eingeschlagene Weg der CSU -Richtung Süden- m.E. weiter gehen.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85113832/...en-partiechef.html  

Nach Süden ? - Wo soll´s denn hingehen ?

Doch nicht über den Brenner zu den Post-Mussolinis ? Oder "nur" nach Österreich ?

https://www.sueddeutsche.de/bayern/...hnung-caesars-antlitz-1.3957874

 

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/...-juristischer-kommentar/  

Soweit ich sehe, ist bisher die Einstufung als Prüffall immer eine interne, nicht öffentlich kommunizierte Angelegenheit der Verfassungsschutzbehörden geblieben. Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem der Verfassungsschutz die Einstufung als Prüffall öffentlich bekanntgegeben hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz – und zuvor bereits die thüringische Verfassungsschutzbehörde – werden erklären müssen, warum sie im Fall der AfD von dieser Praxis abgewichen sind und die Einstufung als Prüffall zur öffentlichen Sensation gemacht haben.

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/...-juristischer-kommentar/

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine solche Zweckrichtung vor, wenn die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung –unabhängig von den sonst verfolgten politischen Zielen –nicht nur hingenommen wird, sondern „maßgeblicher Zweck“
ist; die bloße „Sympathie mit den Zielen einer verfassungsfeindlichen Organisation reicht (...) nicht aus“.²¹
Auch bedarf es der Entfaltung von Aktivitäten zur Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die über die bloße Kritik hinausgehen.²²

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22
Vgl. BVerwG NVwZ 2011, 161, 169: „Es [erg. das OVG] hat insoweit zutreffend berücksichtigt, dass die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen nicht als Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuschätzen ist, (...). Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern.“

www.bundestag.de/blob/425104/...df9e/wd-3-072-16-pdf-data.pdf

 

z.B. prozentual nach Süden ...  

Repetitio est pater studiorum.

(Ich unterstütze bereits.)  

Sie haben exakt dargelegt, warum man die SPD inzwischen besser verbieten sollte.  

Herzlichen Glückwunsch an Horst Söder.