Löschung
Paris/Teheran - Iran bot Deutschland heute eine Vorreiterrolle bei der Beilegung des Atomstreits an. Das gab der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im iranischen Parlament, Alaeddin Borudscherdi, nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Ruprecht Polenz (CDU) in Teheran bekannt. "Wegen der guten bilateralen Beziehungen könnte Deutschland als Vorreiter agieren, um den Atomstreit aus der Sackgasse herauszuführen", sagte Borudscherdi der deutschen Presse in der iranischen Hauptstadt.
Er habe Polenz einen Vorschlag vorgelegt und erwarte in Kürze die deutsche Antwort. Borudscherdi deutete an, dass es sich bei dem Vorschlag um eine Verabschiedung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch das iranische Parlament handele, womit auch unangekündigte Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation wieder erlaubt würden, diesmal jedoch gesetzlich. Im Gegenzug fordert Iran die internationale Anerkennung seines Atomprogramms, einschließlich der Urananreicherung, gemäß Artikel IV des Atomwaffensperrvertrags.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den US-Drohungen mit einem Alleingang in Washington weiter für ein gemeinsames Vorgehen werben. Ein Hauptthema bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus werde der sich zuspitzende Streit um die iranische Uran-Anreicherung sein, hieß es heute in Berliner Regierungskreisen.
Unterdessen berieten Vertreter der fünf Uno-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands in Paris über das weitere Vorgehen. Nach den Worten des US-Außenstaatssekretärs Nicholas Burns könnte der Weltsicherheitsrat schon in wenigen Monaten Sanktionen verhängen. Laut Burns soll auf der Ebene der Ministerialbeamten über den Entwurf einer Uno-Resolution gesprochen werden, in der Teheran unter Bezug auf Kapitel VII zur Einstellung seines Atomprogramms aufgerufen wird. Kapitel VII ermöglicht auch die Verhängung von Sanktionen bis hin zur Anwendung von Gewalt.
Zu den Sanktionen des Sicherheitsrates gehörten Reisebeschränkungen für Regierungsmitglieder sowie Maßnahmen gegen Staaten, die Iran zur Entwicklung von Atomwaffen nutzbare zivile Technik lieferten, sagte Burns. Wer den Iranern Atomtechnik verkaufe, werde "sich seine Nase an der internationalen Gemeinschaft stoßen", sagte Burns.
"Wir alle glauben, dass Iran die Atomwaffenfähigkeit anstrebt", sagte Burns. "Wenn Iran keinen Ausweg aus der Krise findet, die das Land heraufbeschworen hat, geht es den Weg der Sanktionen." Washington habe Militärschläge nicht ausgeschlossen, eine diplomatische Lösung aber nicht aufgegeben.
Die Außenminister der sechs Staaten wollen am 9. Mai in Washington zusammenkommen. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Iran Maßnahmen auch ohne Billigung des Sicherheitsrates angedroht.
Iran reagiert selbstbewusst auf die Drohungen. Im Falle eines US-Schlages werde als erstes Israel angegriffen, sagte Konteradmiral Mohammed-Ebrahim Dehkani. "Wir haben mitgeteilt, dass Israel das erste Angriffsziel sein wird, wann immer Amerika etwas Böses tut", sagte der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Die Revolutionsgarden sind eine Eliteeinheit der schiitischen Führung des Landes.
Die jüngsten Manöver im Golf seien als Warnung an die Länder gedacht gewesen, die Iran bedrohen, sagte der Kommandeur weiter und nannte dabei ausdrücklich die USA und Israel. Bei den Manövern hatte Iran im April neue Raketen und Torpedos getestet und damit die Sorge ausgelöst, das Land werde in einem Krisenfall den Öltransport durch das Gewässer unterbrechen. Durch den Golf führt eine der wichtigsten Routen der Branche.
Irans Außenminister Manutschehr Mottaki behauptete, sein Land habe die Zusicherung Russlands und Chinas erhalten, weder Uno-Sanktionen noch einen Militärschlag zu unterstützen. Dies hätten beide Staaten offiziell mitgeteilt. Ein Vertreter des US-Außenministeriums verwies dagegen darauf hin, dass Russland und China erklärt hätten, Iran dürfe nicht über Atomwaffen verfügen.
als/Reuters/dpa, spiegel.de
MOSKAU, 03. Mai (Pjotr Romanow, RIA Novosti).
Das Pariser Treffen zum Thema Iran, das die Journalisten als "vertraulich" bezeichneten, weil Vertreter der Massenmedien weder vor dem Treffen noch danach an die beteiligten Diplomaten herangelassen wurden, endete, wie auch zu erwarten war, mit einem Fiasko. Das bedeutet, dass sich die Position keiner einzigen Seite verändert hat. Die USA sind für die Annahme einer äußerst harten Resolution im UN-Sicherheitsrat zum iranischen Atomdossier, die Europäer neigen alles in allem zum amerikanischen Vorschlag, während die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats China und Russland immer noch auf der Fortsetzung der Verhandlungen bestehen. Die Organisatoren des Treffens verheimlichten also sorgfältig Neuigkeiten, die der ganzen Welt ohnehin bekannt waren.
Um Peking und Moskau die heikle Lage halbwegs zu erleichtern, sagt ihnen der US-Vertreter in der UNO John Bolton ganz offen den Ausweg vor: sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat über die iranische Frage der Stimme zu enthalten. Falls aber der UN-Sicherheitsrat durch die Divergenzen zwischen seinen Mitgliedern gehemmt werde, so Bolton, und sich außerstande sehe, auf Iran einzuwirken, könnten die USA und andere mit ihnen gleich gesinnte Länder auch selbst Strafmaßnahmen gegen Teheran beschließen. Davon sprechen auch andere US-Vertreter. Eben erst hat der offizielle US-Außenamtssprecher Sean McCormack erklärt, die Verhängung von Sanktionen gegen Iran sei auch ohne einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates möglich.
Übrigens muss Moskau seine Position korrigieren. Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, hat vor kurzem gesagt, Iran weise die Forderungen des US-Sicherheitsrates demonstrativ zurück, was ernste Folgen nach sich ziehen könne. Kossatschow schloss nicht aus, dass Iran Sanktionen drohen könnten.
Noch interessanter sind die Erwägungen von Nachrichtendienstlern und Militärs sowie die Meinungen unabhängiger Experten. Vertreter der amerkanischen Aufklärung geben offen zu, dass sie von Iran äußerst wenig wissen, was Teheran jedoch nicht beruhigen darf. Im Gegenteil, das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass gerade jetzt alle erforderlichen finanziellen, materiellen und intellektuellen Kräfte der USA und ihrer zuverlässigsten Verbündeten in das Spiel einbezogen werden. Es ist wohl kaum ein zufälliges Zusammentreffen von Umständen, dass ausgerechnet auf dem Höhepunkt der amerikanisch-iranischen Polemik die Militärs bekannt gegeben haben: Auf dem Versuchsgelände des Luftstützpunktes Eglin, Florida, sei eine supermächtige Fliegerbombe MOAB (Gefechtsladung: 10 Tonnen) erfolgreich erprobt worden. Die Massive Ordnance Air Burst wurde von der Presse sofort auf den Namen "Mother Of All Bombs" getauft. Auch der Einsatz von taktischen, besonders bunkerbrechenden Kernwaffen wird nicht ausgeschlossen. Da braucht man sich nicht darüber zu wundern, wenn Moskau beharrlich auf Verhandlungen besteht: Einen Kernwaffenkrieg in der Nähe seiner Grenze braucht Russland natürlich nicht. Zudem sind die nuklearen Themen keinesfalls ein Bluff. Hier die bei einer live-Sendung der CNN geäußerte Meinung Henry Kissingers, ehemaliger Außenminister der USA: Die amerikanischen Militärs sollten "beliebige Handlungsvarianten" gegenüber Iran durcharbeiten, ohne einen Kernwaffeneinsatz auszuschließen.
Zu härtesten Maßnahmen drängt die USA nicht nur die von ihnen angenommene Präventivschlagdoktrin. Besagte Doktrin ist, wie wir anbei erinnern wollen, an sich eine krankhafte Äußerung des alten Pearl-Harbor-Syndroms sowie der recht strittigen Überzeugung, dass Hitler ganz am Anfang hätte gestoppt werden können, wenn sich die USA in die europäischen Angelegenheiten bereits früher eingemischt hätten. Auch das Trauma der barbarischen Entführung von amerikanischen Geiseln in Iran ist noch nicht verheilt. In dieser Situation ist also der gute alte Freud ebenfalls im Spiel. Schließlich sind einige Prognosen eher dazu angetan, die Amerikaner zu alarmieren. Zbigniew Brzezinski zum Beispiel sagt den USA in Iran einen dreißigjährigen Krieg und folglich den Zusammenbruch der Weltführung voraus. Der Schluss aus einer solchen Prognose drängt sich von allein auf. Entweder überhaupt keinen Krieg führen oder aber siegen, und zwar rasch und unbarmherzig. So dass alles heute den amerikanischen Adler dazu anhält, besonders scharf um sich zu äugen und sofort jedes Körnchen aufzupicken, wenn es ihm wie ein Schrotkorn vorkommt. Die Invasion in Irak auf Grund falscher Angaben war, wie es aussieht, nur der Anfang; erst recht bleibt die Unschuldsvermutung in Bezug auf Iran unwirksam. Die Position von Teheran, das beim Schutz seines Rechts auf friedliches Atom inzwischen schon viel Widersprüchliches und überhaupt Unnötiges zusammengeredet hat, wirkt ebenfalls nicht zu seinen Gunsten.
Dass ein Krieg unvermeidlich ist, behaupten selbst einige unabhängige russische Experten. "Meiner Ansicht nach lassen die schon unternommenen Handlungen und die schon aufgezogene Propagandakampagne mit hohem Grad von Glaubwürdigkeit behaupten, dass die Versetzung eines Bomben- und Raketenschlages... prädestiniert ist", erklärte Michail Deljagin, Präsidialvorsitzender am Institut für Probleme des Globalismus. "Ausgehend von der mit den bevorstehenden Wahlen zusammenhängenden Motivation muss das Ende Frühjahr oder im Sommer passieren", fügte der Politologe hinzu. Inzwischen gehen Gerüchte um, dass in der armenischen Hauptstadt Jerewan reiche Iraner aserbaidschanischer Herkunft, ohne erst den Beginn der Kampfhandlungen abzuwarten, auf alle Fälle massiert Wohnungen aufkaufen.
Die Presse schwappt von Versionen über, wie die iranische Antwort beschaffen sein wird. Die britische "Sunday Times" behauptet unter Berufung auf ihre Quellen in Teheran, Iran habe einen "Antwortschlag" parat. Das seien 40 000 ausgebildete Kamikaze, die amerikanische, israelische und britische Ziele anzugreifen hätten. Schon stünden 29 der betreffenden "Ziele" fest. Iran selbst droht aus dem Mund seines Präsidenten mit einem asymmentrischen Schlag gegen Israel. Die Idee, die Straße von Ormuz zu sperren, wurde von den Iranern bereits mehr als nur einmal ausgesprochen.
Kurzum: Pearl Harbor und "der gute alte Freud" versprechen noch zahlreiche neue schmerzliche Unannehmlichkeiten.
http://de.rian.ru/analysis/20060503/47175997.html
Lauter schlechte Optionen im Atomstreit mit Iran?
Ende vergangener Woche hat die vom Ägypter al-Baradei geleitete Internationale Atomenergieagentur (IAEA) in einem Bericht bestätigt, dass Iran die vom Uno-Sicherheitsrat erhobenen Forderungen - es ging vor allem um die Einstellung der begonnenen Urananreicherung bis Ende April - nicht erfüllt hat. Wie wird der Sicherheitsrat auf diese Herausforderung durch Teheran reagieren? Werden sich die fünf Veto-Mächte auf Massnahmen verständigen können, die das Mullah-Regime zum Einlenken bewegen könnten? Kurzfristig gesehen stehen die Chancen schlecht.
Unabhängig von den möglichen Manövern im Sicherheitsrat hat dieser Tage ein amerikanischer Kommentator die atomare Herausforderung durch Iran - das im begründeten Verdacht steht, den Besitz von Atombomben anzustreben, auch wenn dies energisch dementiert wird - auf folgende radikale Frage reduziert: «Was ist schlimmer, ein nuklear bewaffnetes Iran oder ein amerikanischer Militärschlag, um dies zu verhindern?»
Moskaus und Pekings Motive
Wenn nicht sehr vieles täuscht, ist keine dieser unattraktiven Möglichkeiten unmittelbar aktuell. Die meisten Experten rechnen damit, dass es mindestens noch einige Jahre dauern wird, bis Iran über genügend hochangereichertes Uran zum Bau einer einsatzfähigen Atomwaffe verfügen könnte. Es besteht also wohl noch einiger zeitlicher Spielraum zur Erprobung von längerfristigen Strategien mit dem Ziel, die Gefahr einer atomaren Bewaffnung Irans zu entschärfen, ohne dies unausweichlich von einem militärischen Eingreifen abhängig zu machen.
Zunächst muss realistischerweise davon ausgegangen werden, dass weder Russland noch China bereit sind, im Sicherheitsrat Resolutionen zu unterstützen, die Iran einschneidende Sanktionen androhen. Diese beiden Veto-Mächte sind offenkundig zu einer sehr flexiblen Politik entschlossen, um direkten Zusammenstössen mit Teheran aus dem Wege zu gehen. Das hat einerseits mit gewichtigen wirtschaftlichen Interessen zu tun: Russland hat sich stark für den Aufbau einer zivilen Nuklearindustrie in Iran engagiert, und Teheran ist für die russische Rüstungsindustrie ein zahlungskräftiger Käufer. Das energiehungrige China wiederum ist vorrangig an iranischen Erdöllieferungen interessiert.
Hinzu kommen politische und psychologische Motive. Die selbstbewusster gewordenen Führungen in Moskau und in Peking pflegen zwar gern die Beziehungen zum Westen, sind aber gleichzeitig bestrebt, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, als segelten sie bei kontroversen Fragen automatisch im Kielwasser Washingtons. Die akuten Schwierigkeiten Amerikas im besetzten Irak haben diese demonstrative Tendenz zur Betonung eigener aussenpolitischer Prioritäten spürbar stimuliert. Dennoch kann es eigentlich keine Zweifel geben, dass - ähnlich wie im Fall Nordkorea - weder Russland noch China ein Interesse daran hat, dem sich islamistisch gebärdenden Teheraner Regime die Verfügungsmacht über Atombomben zuzugestehen. Wenn das so ist, dann wäre das im Westen als Faktor einer Eindämmungsstrategie mit langem Atem gebührend einzukalkulieren.
Soll das bedeuten, dass die militärische Option - konkret: die Zerstörung der für die Urananreicherung relevanten Anlagen durch gezielte amerikanische oder alliierte Bombardierungen - ausgeschlossen ist? Die Administration Bush hat grundsätzlich Recht, wenn sie diese Möglichkeit nicht von vornherein kategorisch verwirft - allein schon wegen des darin enthaltenen Druckpotenzials. Indessen scheint man sich in Washington der militärischen und vor allem der politischen Risiken einer solchen Bombenkampagne gegen die iranischen Nukleareinrichtungen bewusst zu sein. - Erfahrene Stimmen argumentieren, dass die - zerstreuten und unterirdisch versteckten - iranischen Anlagen kaum mit einem gezielten Luftschlag zerstört werden können, wie das 1981 bei der israelischen Attacke gegen den irakischen Osirak-Reaktor möglich war. Als Reaktion auf einen Angriff müsste Amerika mit dem Risiko von Einsätzen iranischer Streitkräfte gegen die jetzt schon überforderten amerikanischen Truppen im Irak rechnen. Präsident Bushs Autorität ist gerade wegen des zunehmend als Mühlstein am Hals empfundenen Irak-Krieges ohnehin deutlich angeschlagen. Dass es ihm in dieser Situation gelingen könnte, die amerikanische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer zusätzlichen Kriegsfront zu überzeugen, ist wenig plausibel.
Könnte Israels Luftwaffe die iranischen Urananreicherungsanlagen ausschalten? Immerhin hat der provozierende iranische Präsident Ahmadinejad wiederholt erklärt, der israelische Staat habe kein Existenzrecht im Nahen Osten und müsse von der Landkarte verschwinden. Deshalb sind israelische Überlegungen, wie eine Umsetzung solcher Drohungen zu verhindern wäre, verständlich und legitim. Eine andere Frage ist es, ob diese Drohungen über den kalkulierten rhetorischen Bombast hinaus ernst zu nehmen sind.
Nüchterne Abwägungen sprechen eher dagegen. Falls die iranische Führung tatsächlich einmal den verrückten Entschluss fassen sollte, das winzige Israel mit Atomwaffen anzugreifen, würden davon ja auch die in unmittelbarer Nähe lebenden Palästinenser - als deren Schutzherr sich Teheran gerne aufspielt - getroffen. Die radioaktive Verseuchung würde gewiss nicht an den Grenzen zu Cisjordanien oder dem Gazastreifen Halt machen. Ausserdem liefe ein solcher Angriff für Iran auf eine Art Selbstmord hinaus, denn Israels nukleare Gegenschläge würden kaum auf sich warten lassen - von einer noch verheerenderen amerikanischen Reaktion gar nicht zu reden.
Containment und Dialog
Näher an der Realität als solche Horrorszenarien erscheinen deshalb jene Pläne und Aktivitäten, die auf die Wirkung einer beharrlichen und möglichst breit orchestrierten diplomatisch-wirtschaftlichen Eindämmungsstrategie gegenüber Iran setzen. Aus der jahrzehntelangen westlichen Containment- Politik gegenüber der Herausforderung des Sowjetimperiums liessen sich da manche Inspirationen ableiten. Nicht zuletzt gehört die Einsicht dazu, dass auch im Kalten Krieg bei allen Verhärtungen immer wieder mit Dialog und kreativer Diplomatie operiert wurde.
Deshalb ist angesichts des sich zuspitzenden Konflikts mit Iran nicht einzusehen, weshalb zwischen den politischen Hauptexponenten Washington und Teheran keine direkten Gespräche stattfinden. Könnte Präsident Bush nicht seine Aussenministerin Condoleezza Rice zu einer entsprechenden Erkundungsmission nach Teheran schicken - ähnlich wie Nixon vor 35 Jahren zur Verblüffung der ganzen Welt seinen Sicherheitsberater Henry Kissinger nach Peking entsandt hatte, um das Eis zu brechen und die Entwicklung eines konstruktiveren Verhältnisses einzuleiten?
Vielleicht sind die iranischen Machthaber unerschütterlich entschlossen, zur atomar bewaffneten Regionalmacht aufzusteigen. Aber noch gibt es darüber keine Gewissheit. Mindestens solange dies nicht der Fall ist, besteht für die Grossmächte kein Grund, ihre Handlungsoptionen auf das Dilemma Leben mit der iranischen Atombombe oder Zerstörung von Teherans Nuklearanlagen einzugrenzen.
R. M./NZZ
Das 18-seitige Schreiben, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, war der erste formelle Kontakt zwischen den Führern beider Länder seit Jahrzehnten. Mit Blick auf den Konflikt über das iranische Atomprogramm fragt Ahmadinejad, warum jeder technische und wissenschaftliche Fortschritt im Nahen Osten als «Bedrohung des zionistischen Regimes» dargestellt werde.
Wissenschaftliche Forschung sei «eines der Grundrechte von Staaten», heisst es im Text. Ahamdinejad zieht Parallelen zwischen dem US-geführten Einmarsch in den Irak 2003 und US-Drohungen gegen den Iran.
USA der Lüge bezichtigt
Die USA hätten gelogen, um den Irak-Krieg zu begründen, schreibt Ahmadinejad in dem auf Persisch verfassten Brief. Nun müssten sie die Konsequenzen tragen. «Im Fall des Iraks wurden Lügen erzählt. Was war das Ergebnis? Ich habe keine Zweifel, dass Lügen in jeder Kultur verabscheuungswürdig sind, und dass Sie nicht gerne angelogen werden.»Der Krieg habe die USA Milliarden von Dollar gekostet und zehntausende US-Soldaten in Gefahr gebracht. Soldaten, deren «Hände mit dem Blut von anderen befleckt sind» und die «unter so einem starken psychologischen Druck stehen, dass jeden Tag einige von ihnen Selbstmord begehen.»
«Unter dem Vorwand der Existenz von Massenvernichtungswaffen begab es sich, dass diese grosse Tragödie beide Völker befiel, das der Besatzer und das der Besetzten. Später wurde enthüllt, dass es von Anfang an keine Massenvernichtungswaffen gegeben hatte», schreibt Ahmadinejad weiter.
Israel ohne Existenzberechtigung
Ahmadinejad stellt in dem Brief auch die Gründung Israels nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage: «Wie kann man dieses Phänomen rational begründen oder erklären?» Zudem sei ihm nicht klar, wie man dagegen sein könne, dass die radikal-islamische Hamas die neue palästinensische Regierung stellt. Schliesslich sei diese von den Palästinensern gewählt worden.Ahmadinejad hat schon mehrfach dazu aufgerufen, Israel «von der Landkarte zu wischen» und wiederholt den Holocaust geleugnet. Die Hamas setzt sich für die Vernichtung Israels ein.
Auch stellt der iranische Machtahber in Frage, wie die Anschläge vom 11. September 2001 ohne das Wissen des US-Geheimdienstes hätten ausgeführt werden können. «Warum sind verschiedene Aspekte der Angriffe geheim gehalten worden? Warum erfahren wir nicht, wer in seiner Zuständigkeit versagt hat?»
Was ist ein guter Präsident?
Der Liberalismus und die Demokratie nach westlichem Muster seien nicht in der Lage gewesen, die Ideale der Menschheit zu verwirklichen, heisst es in dem Brief weiter.«Die Menschen werden unsere Amtszeiten als Präsidenten genau prüfen», schreibt der iranische Präsident. «Haben wir es geschafft, dem Volk Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu bringen, oder Unsicherheit und Arbeitslosigkeit?»
Habe man sich die Gerechtigkeit zum Ziel gemacht oder habe man nur Interessenverbände unterstützt, fragt Ahmadinejad. Habe man einige wenige Menschen reich und mächtig gemacht, in dem man viele gezwungen habe, in Armut und Not zu leben?
«Mir ist gesagt worden, dass Ihre Exzellenz (Bush) den Lehren Jesu folgt und an das göttliche Versprechen einer Herrschaft der Gerechten auf Erden glaubt», schreibt Ahmadinejad weiter. «Wir sehen mehr und mehr, dass die Menschen in der ganzen Welt zu einem zentralen Punkt zusammenströmen - das ist der allmächtige Gott», heisst es weiter. «Meine Frage an Sie lautet, ‹Wollen Sie sich ihnen nicht anschliessen?›»
Nervenkrieg um Iran geht weiterNeue Runde im Ringen um eine Uno-Resolution wegen AtomprogrammDie amerikanische Aussenministerin Rice hat dem Iran im Atomstreit erneut mit Sanktionen gedroht. Deutschland, Grossbritannien und Frankreich arbeiten an einem Massnahmenpaket, das Teheran Anreize zum Einlenken bieten soll. Uno-Generalsekretär Annan hat Iran aufgefordert, seine aggressive Haltung gegenüber dem Westen aufzugeben, während Irans Präsident Ahmadinejad diesem neue Vorwürfe machte. (sda) Keinen Zweifel liess Rice an der Entschlossenheit der amerikanischen Regierung, eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats herbeizuführen. Der Sicherheitsrat werde handeln, sagte Rice. Sie betonte, dass Iran die Wahl habe: Entweder ein ziviles Nuklearprogramm, das internationalen Standards entspreche, andernfalls müsse es mit Isolation rechnen, sagte Rice am Mittwoch in Washington. Neuer Anlauf der EuropäerDie amerikanische Aussenministerin hatte sich zuvor mit dem EU- Aussenbeauftragten Javier Solana getroffen. Dieser kündigte für Montag Beratungen der so genannten EU-3 in Brüssel an. Dann wollen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien über neue Anreizen für den Iran zum Einlenken im Atomstreit beraten. Uno-Generalsekretär Annan forderte den Iran auf, seine «aggressive Haltung« aufzugeben. Teheran stehe in der Verantwortung, der Welt zu garantieren, dass sein Atomprogramm friedlich sei. Neuer Vorschlag an die IAEADer Iran erwägt angeblich ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gründliche und überraschende Inspektionen der Nukleareinrichtungen im Iran ermöglichen würde. Dies steht in einem Brief Hassan Rohanis, des Repräsentanten des obersten iranischen Geistlichen Ayatollah Ali Khameini, an das amerikanische Nachrichtenmagazin «Time». Rohani schlägt in den Schreiben neue Gespräche vor, die den derzeitigen Stillstand beenden könnten. Dem Westen Doppelmoral vorgeworfenDer iranische Präsident Ahmadinejad hat dem Westen im Streit über das Atomprogramm seines Landes Doppelmoral vorgeworfen. Staaten, die über zahlreiche Atomwaffen verfügten, wollten den Iran zum Stopp seines friedlichen Nuklearprogramms bewegen, sagte Ahmadinedschad am Donnerstag bei seinem Besuch in Indonesien in einem Fernsehinterview. Er sei bereit, mit jedem Land über eine Lösung des Konflikts zu verhandeln, doch würden Drohungen solche Gespräche erschweren. Zugleich bekräftigte er, die Androhung von UN-Sanktionen beunruhige ihn nicht. |
Spuren von hoch angereichertem Uran gefundenIAEA mit Beweisstücken aus IranVertreter der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben angeblich in Iran Spuren von hoch angereichertem Uran gefunden. Das hiess es am Freitag aus dem Umfeld der IAEA. Der Anreicherungsgrad liege an der Grenze zur Waffentauglichkeit. Labortests sollen weitere Erkenntnisse liefern. (ap) Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in Iran neue Spuren von hoch angereichertem Uran gefunden. Dies verstärkt nach Angaben von Diplomaten am Sitz der IAEA in Wien den Verdacht, dass Teheran doch heimlich Forschungsarbeiten betreibt, die zur Produktion von Atomwaffen führen könnten. Der Anreicherungsgrad des gefundenen Materials liege knapp unter oder knapp über der Waffentauglichkeit, sagten die Gewährsleute, die namentlich nicht genannt werden wollten, am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Ergebnisse sind vorläufigDie Ergebnisse seien jedoch noch vorläufig und müssten durch weitere Labortests bestätigt werden, schränkten die Diplomaten ein. Dennoch gebe die Herkunft der Proben Anlass zur Besorgnis. Das Material stammt laut den Informanten aus Apparaturen, die in Anreicherungs-Zentrifugen des ehemaligen Forschungszentrums Lawisan-Shian eingebaut werden können. Die Anlage wurde nach Angaben des amerikanischen Aussenministeriums aus dem Jahr 2004 abgerissen, um Spuren von Experimenten zur militärischen Nutzung der Nuklearenergie zu vertuschen. Bereits früher ähnliche Funde gemachtBei Kontrollen der IAEA wurden bereits früher Spuren von hoch angereichertem Uran gefunden. Sie stammen nach Erkenntnissen der IAEA jedoch aus Apparaturen zur Urananreicherung, die Iran vor nahezu zwei Jahrzehnten über Schwarzmarktkanäle aus Pakistan erworben hat. Annan fordert Dialog der USA mit IranUno-Generalsekretär Kofi Annan forderte unterdessen die USA auf, im Streit über das iranische Atomprogramm Verhandlungen mit Teheran aufzunehmen. «Es ist wichtig, dass die USA an den Verhandlungstisch kommen und sich den europäischen Ländern anschliessen, um eine Lösung zu finden», sagte Annan am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels am Freitag in Wien. Andernfalls könnte Iran den Eindruck gewinnen, die Europäer müssten sich in Washington mit ihren Angeboten regelmässig rückversichern. Annan forderte beide Seiten auf, ihre Rhetorik zu mildern und alles daran zu setzen, eine diplomatische Lösung zu finden. Er sei sich nicht sicher, ob die Regierung in Teheran alles auf den Tisch lege, sagte Annan weiter. |
Law would require non-Muslim insignia
http://www.canada.com/components/...2a-4d18-954f-546709b1240f&k=32073
Grüße
Apfelbaumpflanzer
Falschmeldung? Na wenn schon!
Empörung über angebliche Kennzeichnungspflicht für Juden in Iran
Knut MellenthinErschreckendes hatte die israelische Presse am Freitag wieder einmal aus dem Iran zu melden: Das Teheraner Parlament habe am Montag eine Kennzeichnungspflicht für Angehörige der nicht-moslemischen Religionsgemeinschaften beschlossen. Juden müßten künftig einen gelben Stoffstreifen an der Kleidung tragen, Anhänger des Zarathustra-Kults einen blauen Streifen und Christen ein rotes Abzeichen.
Angesichts dieser haarsträubenden Neuigkeit verwiesen die israelischen Zeitungen in Wort und Bild (Fotos von Judensternen) auf das NS-Vorbild. Ein naheliegender Vergleich. Nur stimmte die ganze Geschichte überhaupt nicht. Das hätte jeder seriös vorgehende Journalist von Israel aus durch Recherchieren leicht und schnell feststellen können. Angefangen bei der Tatsache, daß dem iranischen Parlament ein Vertreter der jüdischen Gemeinschaft angehört, der kein Blatt vor den Mund zu nehmen pflegt, beispielsweise bei der Zurückweisung israelfeindlicher Äußerungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Außerdem gibt es in Israel selbstverständlich Experten, die von Berufs wegen alle Ereignisse im Iran sehr aufmerksam verfolgen. Mehrere von ihnen stammen selbst aus dem Iran.
Die Falschmeldung war am Freitag zuerst in einer kanadischen Zeitung erschienen, der National Post. Das Blatt gehörte früher zum neokonservativen Hollinger-Konzern. Urheber der Falschmeldung war der Exil-Iraner Amir Taheri, der berühmteste Vorzeigeperser der Neocons, der schon seit Jahren regelmäßig in der National Post publiziert. Taheri war von 1972 bis zum Sturz des Schah-Regimes, 1979, Chefredakteur der größten iranischen Tageszeitung. Quellen für seine Story über die Kennzeichnungspflicht nannte Taheri nicht.
Inzwischen hat der jüdische Abgeordnete im Teheraner Parlament, Maurice Motammed, die Meldungen über die Kennzeichnungspflicht als »komplette Fälschung« und »total unwahr« zurückgewiesen. »Das ist eine Lüge, und die Leute, die sie erfunden haben, verfolgen damit politische Ziele.« Er sei bei der entscheidenden Abstimmung dabei gewesen, und von religiösen Minderheiten stehe überhaupt nichts in dem Gesetz. Das wurde am Sonnabend auch von der Presseagentur AP bestätigt, der eine Kopie des Gesetzes vorliegt. Darin geht es um den auch unter Irans Politikern umstrittenen Versuch, die in der Praxis aufgeweichte rigide »Kleiderordnung«, insbesondere für Frauen, wieder zu festigen. Das Gesetz ist in der vorliegenden Form noch nicht definitiv beschlossen und stellt den Versuch eines Kompromisses zwischen Hardlinern und Reformern dar.
Die wenigen Stunden, in denen die Falschmeldung unrecherchiert in der Welt war, reichte für einige erstaunliche Aktivitäten. Das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles beispielsweise richtete, offenbar vorab von der National Post oder von Taheri informiert, noch vor Erscheinen des Artikels einen Protestbrief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Das neue Gesetz erinnere an den Holocaust, hieß es da. Iran nähere sich der Nazi-Ideologie, und der internationale Druck auf Teheran müsse verschärft werden. Die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations, das Dachgremium aller großen jüdischen Verbände der USA, fühlte sich ebenfalls an die Nazi-Ära erinnert. Unter den Äußerungen israelischer Politiker fiel besonders die von Jossi Beilin, Chef der Meretz-Partei, auf, der noch vor kurzem als Linker und sogar als Pazifist galt: Jetzt sei es Zeit, alle Juden aus dem Iran zu evakuieren. Die Anstrengungen zum Sturz der »Hitleristen« in Teheran müßten beschleunigt werden.
Alle diese Äußerungen wären vermeidbar gewesen, wenn man sich einige wenige Stunden für Nachfragen Zeit gelassen hätte. Aber offensichtlich ist die Hemmschwelle, wenn es um die Kampagne gegen Iran geht, mittlerweile sehr tief gesunken. Im Iran leben 25000 bis bis 30000 Juden. Das ist, abgesehen natürlich von Israel, die größte jüdische Gemeinschaft in der Region. Juden sind in der Geschichte Irans nie verfolgt worden, und auch heute sind sie nach Aussagen israelischer Experten keinen Diskriminierungen ausgesetzt.
(jw)
http://www.benadorassociates.com/article/19508
"The law has been passed by the Islamic Majlis and will now be submitted to the Council of Guardians. A committee has been appointed to work out the modalities of implementation.
Many ideas are being discussed with regard to implementation,
including special markers, known as zonnars, for followers of
Judaism, Christianity and Zoroastrianism, the only faiths other than Islam that are recognized as such."
"I have been informed of the ideas under discussion thanks to my
sources in Tehran, including three members of the Majlis who had tried to block the bill since it was first drafted in 2004.
I do not know which of these ideas or any will be eventually adopted. We will know once the committee appointed to discuss them presents its report, perhaps in September."
Grüße
Apfelbaumpflanzer
Heftige Zusammenstösse mit der Polizei
Bei Protesten von hunderten Studenten in der iranischen Hauptstadt Teheran hat es Zusammenstösse mit der Polizei gegeben. Etwa 40 Polizisten wurden bei den Unruhen auf dem Universitätsgelände am Dienstag leicht verletzt.
(sda/afp) Bei diesen Angaben stützte sich die amtliche Nachrichtenagentur Irna auf den Teheraner Polizeichef Mortesa Talaje. Diese sagte, die Polizisten seien mit Steinen beworfen worden. Die Polizei sei «tolerant und zurückhaltend» vorgegangen, sagte Talaje weiter.
Laut der Studenten-Nachrichtenagentur Isna protestierten die Studenten gegen die Intervention von Mitgliedern der islamistischen Bassidsch-Miliz bei der Wahl einer Studentenvertretung. «Wir wollen nicht den Islam der Taliban», skandierten die Demonstranten demnach. Die Proteste hätten sich gegen einen Wechsel von Unirektoren und die Pensionierung von Professoren gerichtet.
Das Universitätsgelände in Teheran war 1999 Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Sicherheitskräften gewesen. Ein Mensch wurde damals getötet, mehrere hundert Menschen wurden verletzt.
USA bieten Iran Gespräche anDie USA haben im Atomkonflikt mit Iran eine diplomatische Kehrtwende vollzogen. Ihre Regierung sei zu direkten Gesprächen bereit, wenn Iran die Urananreicherung aussetze, erklärte die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch. (sda/Reuters/afp/dpa) Die USA wünschten eine «neue und positive Beziehung» zu Iran. Die Islamische Republik gehe das Risiko «grosser Kosten» ein, sollte sie Atomwaffen anstreben, sagte Rice weiter. Die amerikanische Regierung lehnte bisher direkte Verhandlungen mit dem Iran ab. Sie unterstützte aber die Initiativen Russlands und des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, mit denen die Führung in Teheran zum Verzicht auf ihre umstrittene Urananreicherung bewegt werden soll. Fehler nicht wiederholenNach Ansicht des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed al-Baradei, stellt Iran trotz seines Nuklearprogramms keine unmittelbare atomare Bedrohung dar. Die Welt dürfe nicht die im Irak gemachten Fehler wiederholen, sagte Baradei am Dienstag bei einer Tagung im kalifornischen Monterey. «Wir sollten nichts überstürzen. Wir sollten mit Vorsicht alle uns zur Verfügung stehenden Informationen prüfen.» Die jüngste gewaltsame Geschichte im Irak sei eine Lehre für die Diplomatie. Präsident Bush hatte 2003 den Krieg gegen den Irak mit dem Argument begründet, der damalige Machthaber Saddam Hussein entwickle Massenvernichtungswaffen. Solche Waffen wurden jedoch nie gefunden. Sechser-Treffen in WienDie Aussenminister der fünf Ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat und Deutschlands kommen am Donnerstag in Wien zusammen. Beim Treffen soll abschliessend über ein Angebot an Iran beraten werden. Das Land soll durch verschiedene Anreize dazu gebracht werden, seine Urananreicherung zu stoppen. Nach den Worten seines Aussenministers Mottaki ist auch Iran zur Fortsetzung der Atomgespräche mit dem so genannten EU-Trio bereit. «Iran ist bereit, ohne jegliche Vorbedingungen einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über sein Programm zur Urananreicherung zuzustimmen», sagte Mottaki am Rande einer Blockfreien-Tagung in Malaysia. |
.
MOSKAU, 01. Juni (Pjotr Romanow, RIA Novosti). Die Erklärung von Condoleezza Rice, die USA wären bereit, Verhandlungen mit Iran über dessen Nuklearprogramm aufzunehmen, kam im Prinzip erwartungsgemäß. Es war völlig unproduktiv, endlos in der Sackgasse zu verweilen, in die Washington geraten ist. Auf alle Versuche, Russland dazu zu überreden, es solle die Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrates nicht blockieren, antwortete Moskau strikt mit einem "Nein" und fügte hinzu, dass es keine Alternative zum Verhandlungsprozess gibt. Zugleich erschien auch die von Russland vorgeschlagene Option eigentlich aussichtslos, zumindest in der jetzigen Zusammensetzung der Verhandlungspartner. Die europäischen Vermittler und Russland konnten Teherans Haltung in keiner Weise beeinflussen. Somit ist eine doppelte Patt-Situation entstanden: Die USA konnten Russland nicht überzeugen, während Russland und die anderen Vermittler Teheran nicht zu überreden vermochten.
Washingtons Initiative bringt die gesamte Iran-Intrige in eine prinzipiell neue Phase, die sich sowohl als äußerst kurz als auch als ziemlich lang erweisen kann. Die formelle Bedingung, die die USA für die Aufnahme direkter Verhandlungen mit Teheran stellen, sei, so Rice, Irans Verzicht auf die weitere Urananreicherung. Iran hat zwar Washingtons Initiative im Großen und Ganzen begrüßt, jedoch nichts zu dieser Bedingung geäußert. Insofern kommen zumindest zwei Varianten einer weiteren Entwicklung in Frage.
Die erste und die kürzeste: Teheran erläutert seine Position und erklärt, es wäre zwar bereit, zu verhandeln, jedoch nicht bereit, auf sein Recht auf die Urananreicherung zu verzichten. Zumindest hat Irans Führung bisher mehrmals betont, sie werde dieses Unterfangen auf keinen Fall aufgeben. In diesem Fall wird Teheran das diplomatische Spiel verlieren. Die USA haben mit ihrer Demonstration des guten Willens und ihrer Verhandlungsbereitschaft einen entgegenkommenden Schritt gegenüber einem Land unternommen, mit dem sie nicht einmal diplomatische Beziehungen pflegen, während sich Teheran weigert, seinen Teil des Weges zurückzulegen. Damit werden alle Verhandlungen zum Scheitern gebracht. Russland bleibt faktisch ohne Argumente für einen Verhandlungsprozess. Der Weg zu Sanktionen ist dann offen. Wie aus einer inoffiziellen amerikanischen Quelle zu erfahren war, sei für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen bereits eine Einigung über den Text der Resolution erzielt worden. Gemäß diesem Szenario werden die Sanktionen gegen Iran schnell verhängt. Alle Teilnehmer des Verhandlungsprozesses um das iranische Atomproblem, geraten, kaum aus einer Sackgasse des Labyrinths herausgekommen, sogleich in eine nächste.
Das zweite Szenario würde etwas mehr Zeit erfordern. Iran sagt zwar weder "ja" noch "nein", was ihm immer sehr gut gelingt, bekundet aber den Wunsch, alle Fragen in einem Paket auf dem Verhandlungswege zu lösen. Zugleich versuchen Russland und die anderen Vermittler, Washington doch noch zur Aufnahme der Verhandlungen zu überreden und sich die Vorschläge der iranischen Seite anzuhören.
Dieses Szenario könnte theoretisch zwei Ausgangsvarianten haben. Ausgang eins: Teheran gibt seine bisherigen Erklärungen auf, verzichtet auf eine Urananreicherung mit eigenen Kräften und nimmt endlich z. B. den Kompromiss an, den Moskau längst konzipiert hat: Uran wird unter strenger internationaler Kontrolle in einem russisch-iranischen Joint Venture auf dem Territorium Russlands angereichert. Die politische Elite Teherans wird zwar das Problem haben, wie sie diese radikale Änderung ihrer Haltung dem iranischen Volk zu erklären hat. Dafür wird der Rest der Welt erleichtert aufatmen. Die USA werden keinen Krieg gegen Iran beginnen. Iran wird keine Kernwaffen bekommen.
Ausgang zwei: Die Verhandlungen ziehen sich in die Länge und bringen nichts, weil die iranische und die amerikanische Seite stur auf ihren Standpunkten bestehen. Nach einer bestimmten Zeit steigen die USA aus den Verhandlungen aus. Dem folgen Sanktionen. Teheran verliert erneut in diplomatischer Hinsicht, während Washington, das aus der internationalen Anprangerung nach dem Beginn des Krieges gegen Irak Lehren gezogen hat, nun als die Seite erscheint, die nahezu alles im Rahmen der UNO unternommen hat, um einen bewaffneten Konflikt mit Iran zu vermeiden.
In dem Fall geraten alle Teilnehmer des Prozesses in eine weitere Sackgasse des Iran-Labyrinths.
Nach den derzeit eintreffenden Informationen zu urteilen, hat Iran nicht vor, auf seine bisherigen Urananreicherungspläne zu verzichten. Insofern erscheint das erste und kürzeste Szenario der Entwicklung besonders wahrscheinlich.
So oder anders: Die Lösung rückt immer näher.
http://de.rian.ru/analysis/20060601/48929952.html
Für Fall von Angriff auf AtomanlagenDie iranische Führung hat die USA vor einer weltweiten Energiekrise für den Fall eines Militärschlages gegen iranische Nuklearanlagen gewarnt. Damit drohte das geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Khamenei, bei einer Rede in Teheran. Sein Land rief er erneut zur Standfestigkeit im Atomstreit auf und warnte vor «Bestechungsangeboten». (sda/dpa/Reuters/afp) Sollten die USA einen «falschen Zug» machen, werde die Energieversorgung aus der Region «ernsthaft gefährdet», sagte Khamenei während einer Rede vor mehreren tausend Menschen südlich von Teheran. Anlass der Rede war der 17.Todestag von Revolutionsführers Ajatollah Khomeiny. Der grösste Teil des iranischen Erdöls wird über die Strasse von Hormuz im Persischen Golf exportiert. Der Iran hatte mehrfach gedroht, den Seeweg im Falle einer Militäroperation zu blockieren. «Wissenschaftliche Fortschritte unverzichtbar»Khamenei rief sein Land zur Standfestigkeit im Atomstreit auf. Der Iran dürfe angesichts von «feindlichen Drohungen» und «Bestechungsangeboten» nicht auf «wissenschaftliche Fortschritte» verzichten, sagte er in der vom iranischen Fernsehen übertragenen Rede. Solana erläutert VorschlägeTeheran hatte im Streit um sein Programm zur Urananreicherung eine genaue Prüfung der jüngsten Vorschläge des Westens zugesagt. Ein Kompromiss bei den Forderungen der internationalen Gemeinschaft wurde jedoch abgelehnt. Einzelheiten des Vorschlags sind nicht bekannt. Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana will diese Vorschläge demnächst in Teheran erläutern. Die USA und viele andere Staaten werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Sie verlangen insbesondere, dass die Regierung ihr Programm zur Anreicherung von Uran aufgibt. Der Iran hat die Vorwürfe zurückgewiesen und will am Programm festhalten. |
Mi Mai 31, 2006 5:15 MESZ
Monterey/Wien (Reuters) - Der Iran stellt nach Einschätzung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, trotz seines Nuklearprogramms keine unmittelbare atomare Bedrohung dar.
Es gebe noch viel Zeit für Nachforschungen, sagte ElBaradei am Dienstag bei einer Tagung im kalifornischen Monterey. Die Welt dürfe nicht die im Irak gemachten Fehler wiederholen. "Wir sollten nichts überstürzen. Wir sollten mit Vorsicht alle uns zur Verfügung stehenden Informationen prüfen." Die jüngste gewaltsame Geschichte im Irak sei eine Lehre für die Diplomatie.
US-Präsident George W. Bush hatte 2003 den Krieg gegen den Irak mit dem Argument begründet, der damalige Machthaber Saddam Hussein entwickle Massenvernichtungswaffen. Solche Waffen wurden jedoch nie gefunden. "Ich frage mich jeden Tag, ob das der Weg ist, den wir einschlagen wollen, um jeden einzelnen Diktator loszuwerden", sagte ElBaradei. Es bleibe zwar unklar, ob der Iran seine atomare Forschung letztlich zur Entwicklung von Waffen nutzen wolle, wie ihm das die USA und die EU vorwerfen. Klar sei aber, dass diese Gefahr derzeit nicht bestehe. "Unsere Einschätzung ist, dass es keine unmittelbare Bedrohung gibt."
Die Aussagen ElBaradeis dürften auch bei dem Treffen der Außenminister der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) - also der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens - sowie Deutschlands am Donnerstag in Wien eine Rolle spielen. Bei dem Termin soll abschließend über ein Maßnahmen-Paket beraten werden, das durch verschiedene Anreize den Iran zur Aufgabe der Urananreicherung bewegen soll. Allerdings hat der Iran dem Paket bereits im Vorfeld eine Absage erteilt. Das Land will nach eigenen Angaben die Atomanlagen nur zur Stromgewinnung nutzen.
Knackpunkt der Gespräche in Wien könnte die Haltung Chinas und Russlands sein. Beide Staaten wollen verhindern, dass das Paket auch Ausgangspunkt für Strafmaßnahmen sein könnte, falls die Islamische Republik nicht einlenkt. Diplomaten zufolge geht es aber in Wien genau darum, eine Formel zu finden, die den Weg für Strafoptionen ebnet und mit der sich zugleich die Regierungen in Peking und Moskau anfreunden können. Die eigentliche Anreize, die im Rahmen des Pakets vorgeschlagen werden sollen, seien lediglich eine "Pflichtübung mit akademischen Charakter". Unter anderem soll dem Iran offenbar vorgeschlagen werden, einen Leichtwasser-Atomreaktor betreiben zu dürfen. Außerdem soll das Land vom Ausland aus mit genügend atomaren Brennstoff versorgt werden, damit eine Urananreicherung auf eigenem Territorium nicht nötig ist. Ob sich die sechs Gesprächsparteien auf ein solches Paket aber einigen können, ist fraglich. Diplomaten räumten ein, dass sich bislang keine Übereinkunft abzeichne. "Wir sind aber weiter hoffnungsvoll."
Unterdessen erklärte der Iran, zwei weitere 1000-Megawatt-Atomkraftwerke bauen zu wollen. Der Auftrag solle in den kommenden zwei Monaten international ausgeschrieben werden, sagte der stellvertretende Chef der iranischen Atomenergie-Organisation am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. An den Ausschreibungen könnten sich in- und ausländische Unternehmen beteiligen. Wo die Kraftwerke genau gebaut werden sollen, sagte er nicht.
In den vergangenen Jahren hat der Iran zwei 12.500-Megawatt-Kraftwerke gebaut. Zudem wird das erste 1000-Megawatt-Atomkraftwerk zur Zeit mit russischer Hilfe in der südiranischen Hafenstadt Buschehr gebaut. Es soll Ende 2007 ans Netz gehen. Russland hatte zuvor bereits Interesse bekundet, in dem Land weitere Anlagen zu bauen.
http://de.today.reuters.com/News/...1_HUB154890_RTRDEOC_0_IRAN-ZF.xml
Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Damit ist ihm nicht nur die friedliche Nutzung der Kernenergie gestattet, sondern laut diesem Vertrag wird ihm sogar eine Hilfestellung bei dieser Umsetzung garantiert. Der Vertrag schließt allerdings aus, dass bis auf die bekannten Atommächte (also die mit den entsprechenden Waffen) für die sonstigen Unterzeichner der Bau (und ich glaube sogar die Forschung daran auch) von Nuklearwaffen untersagt ist. Jetzt wird es mit der Beweisführung gegen den Iran schon schwer, denn wer außer einer neutralen Instanz sollte diese nach der fehlgeschlagenen Beweisführung der USA gegen den Irak noch erbringen können? Auf reine Vermutungen und auf die noch nicht mal sehr konkret formulierten Drohgebärden des Iran hin, wohl eher eine windige Sache.
Ich finde, internationale Verträge sind da, um eingehalten zu werden. Solange konkrete und wirklich glaubwürdige Beweise fehlen besteht wohl wenig Anlass militärisch aktiv zu werden und schon gar nicht präventiv. Damit würde man sich selber einer Vertragsverletzung schuldig machen und wie im Fall Irak, wenn die Vermutungen sich dann auch noch als nicht mal im Ansatz haltbar herausstellen, zum Deppen und Aggressor.
Nachdenken kann man sicherlich, ob bei berechtigten Zweifeln nicht eine grundsätzliche Förderung auch der friedlichen Planung, Forschung und Nutzung auf Eis gelegt werden müsste und dieses als verbindlichen Bestandteil nach einem entsprechenden UN-Beschluss mit in den Vertrag aufgenommen werden wird. Soll heißen, ist man im Weltsicherheitsrat mehrheitlich dieser Meinung, dann tritt nach entsprechendem Beschluss automatisch eine Handels- und Beratungssperre für alle den Bereich der Nukleartechnik umfassenden Dinge in Kraft und wird für alle Unterzeichnerstaaten verbindlich. Mehr Handlungsbedarf sehe ich ansonsten momentan nicht.
Irans Präsident warnt vor Flächenbrand
Teheran, 7. Juli. (Reuters) Der iranische Präsident Ahmadinejad hat die israelische Offensive im Gazastreifen scharf verurteilt und vor einem Flächenbrand über die Grenzen der Region hinaus gewarnt. Die Länder, die Israel geschaffen hätten, sollten darauf achten, dass sich der Konflikt nicht weiter verschärfe, sagte Ahmadinejad am Freitag in einem Fernsehinterview während einer Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser. «Wenn es zur Explosion kommt, wird sie sich nicht auf die Grenzen der Region beschränken; ihre Flammen werden jeden erfassen, der Israel geschaffen und während der vergangenen 60 Jahre unterstützt und gefördert hat», sagte er weiter. Zugleich bezeichnete der iranische Präsident Israel als ein «künstlich gebildetes Regime», das am besten «eingepackt und weggebracht» werde. Mit dieser Forderung knüpfte er an seine Bemerkungen vom letzten Oktober an, die für weltweite Empörung gesorgt hatten. Damals hatte Ahmadinejad verlangt, dass Israel von der Landkarte gelöscht werde.
Larijani unterstreicht Rolle der Schweiz
Iranischer Chefunterhändler in Bern
Der iranische Chefunterhändler Ali Larijani ist auf seiner Europareise am Samstag von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey empfangen worden. Nach dem Gespräch sagte Larijani, dass er sich von der Schweiz Unterstützung auf diplomatischer Ebene zur Lösung des Atomstreits erhoffe. Die Schweiz sei als neutrales Land ein wichtiger Partner.
(sda) Die Schweiz hat Teheran beim Besuch des iranischen Atomunterhändlers Ali Larijani Hilfe bei den Verhandlungen im Atom-Streit angeboten. Iran hofft, dass sich die Schweiz auf diplomatischer Ebene für eine Lösung des Problems einsetzen wird. Für Iran sei die Schweiz als neutrales Land ein wichtiger Partner, sagte Larijani nach einem Gespräch mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Samstag in Bern vor Journalisten. Diese Beratungen zwischen Ministern seien wichtig, um «Schritte für die Lösung der Probleme in der Region vorzubereiten».
Die Schweiz habe bei regionalen und internationalen Themen wiederholt «eine richtige und ausgeglichene Position» vertreten, sagte Larijani. Wie die Schweizer Unterstützung im Atomstreit jedoch konkret aussehen könnte, wollte der iranische Unterhändler nicht sagen.
Auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte nach dem Gespräch lediglich mit, dass die Schweiz eine Verhandlungslösung befürworte und gewillt sei, «bei Bedarf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beizutragen».
Kein Zusammenhang mit USA-Vertretung
Das EDA verneinte einen Zusammenhang zwischen den aktuellen Gesprächen und der Rolle der Schweiz als Vertreterin der amerikanischen Interessen in Iran. Es handle sich ausschliesslich um ein bilaterales Treffen zwischen der Schweiz und Iran. Am 22. Juni war bereits der iranische Aussenminister von Calmy-Rey empfangen worden. Im Rahmen eines Schutzmachtmandats hält die Schweiz die diplomatischen und konsularischen Kontakte zwischen Iran und den USA in reduziertem Umfang aufrecht. Die beiden Länder haben ihre Beziehungen nach der Geiselkrise in Teheran 1979 abgebrochen.
Larijani auf der Reise durch Europa
Larijani war am Freitagabend in der Schweiz eingetroffen. Zuvor hatte er sich in Madrid mit dem spanischen Premier José Luis Rodríguez Zapatero und in Brüssel mit dem EU-Aussenbeauftragten Javier Solana getroffen.
Er hatte dort das Angebot der Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat und Deutschlands im Atomstreit besprochen. Dieses bietet unter anderem wirtschaftliche Anreize, wenn Teheran sein Atomprogramm aussetzt. Die USA hatten Iran eine Frist bis zum 12. Juli für eine Antwort auf das Angebot gesetzt. Wenn bis dann keine Antwort vorliege, müsse der Uno-Sicherheitsrat handeln. Larijani hatte eine Antwort aus Teheran für Anfang August in Aussicht gestellt.
Ahmadinedschad warnt Israel vor Angriff auf Syrien
Angesichts der israelischen Offensive gegen den Libanon hat Mahmud Ahmadinedschad vor einem Angriff auf Syrien gewarnt. Der iranische Präsident drohte mit einer "strengen Antwort" des Mullah-Staates.
Was denn für ein Judenhass? Man muss doch die Juen nicht hassen, um zu sehen, dass isarel dort so nichts verloren hat.
Im Iran gibt es eine grosse jüdische Gemeinde, die sich dort äusserst wohl fühlt. Es geht ihm also nicht um Juden allgemein, sondern um Israel.sollte man mal lernen auseinanderzuhalten. ahmadinedschad führt keinen "krieg" gegen juden sondern gegen israel.
@quantas War der Chef der grössten terrororganisation nicht gerade in Deutschalnd zu Gast?
Iranische SprachreformWestliche Wörter sollen aus dem persischen Vokabular verschwindenDie Sprachhüter Irans wollen die persische Sprache von westlichen Wörtern befreien. So soll etwa ein Helikopter künftig als ein Gerät mit «drehbaren Tragflächen» umschrieben werden, die Pizza als «dehnbarer Laib». (sda/Reuters) In einem Dekret, dass am Samstag in der iranischen Presse veröffentlicht wurde, werden Ämter, Schulen und Zeitungen aufgerufen, diese Regeln umzusetzen. Die neuen Bezeichnungen kreierte die Akademie Farhangestan - der Sprachhüter des Landes. Obwohl die Iraner im Alltag etliche englische und französische Wörter benutzen, stammt der Grossteil der aus dem Ausland übernommenen Bezeichnungen aus dem arabischen Raum. |
Iran will seine Urananreicherung ausweiten
Uno-Resolution zurückgewiesen
(ap) Der Iran will im Widerspruch zur jüngsten Resolution des Uno-Sicherheitsrats seine Arbeiten zur Urananreicherung ausweiten. Das teilte der iranische Chefunterhändler für Atomfragen, Ali Larijani, am Sonntag in Teheran mit.
Der Uno-Sicherheitsrat hatte dem Iran in einer am Montag verabschiedeten Resolution eine Frist zur Aussetzung der Urananreicherung bis zum 31. August gesetzt.
«Wir weisen diese Resolution zurück», sagte Laridschani auf einer Pressekonferenz. «Wir werden die nuklearen Aktivitäten wo nötig ausweiten. Das schliesst alle Atomtechnologie ein, inklusive der Zentrifugen.» Die Zentrifugen werden zur Anreicherung von Uran benutzt
Iran hält an Atomtechnologie fest
Die Uno droht wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen an
Ungeachet der Aufforderung von Uno-Generalsekretärs Kofi Annan hält Iran an seinem Atomprogramm fest. Mit der Entscheidung gegen das internationale Angebotspaket zur Beilegung des Atomstreits nimmt Iran wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen der Uno in Kauf.
(sda) Der oberste geistliche Führer in Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat bekräftigt, dass sein Land an der Atomtechnologie festhalten wolle. Dies verkündete er einen Tag vor der erwarteten Antwort Teherans auf das internationale Kompromissangebot zum Atomstreit. Die Islamische Republik habe eine eigene Entscheidung getroffen und werde in der Atomfrage ihren Weg fortsetzen, zitierte das staatliche Fernsehen Khamenei am Montag. Er warf den USA und anderen Staaten vor, Druck auf sein Land auszuüben.
Sanktionen der Uno rücken näher
Die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat und Deutschland hatten Iran wirtschaftliche und andere Anreize angeboten, wenn im Gegenzug die Uran-Anreicherung gestoppt würde. Am Sonntag rief der Uno-Generalsekretär, Kofi Annan, die iranische Regierung auf, «diese historische Möglichkeit wahrzunehmen». Er zeigte sich überzeugt, dass «die Antwort Irans positiv ausfallen und die Grundlage für eine abschliessende Einigung sein würde». Das zur Debatte stehende Angebotspaket sichere Iran das Recht auf ein Atomprogramm zu friedlichen Zwecken zu.
Das Nicht-Einlenken Irans auf das internationale Anreizpaket rückt nun die angedrohten wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen der Uno gegen die iranische Republik näher. Zur Zeit ist sich der Uno-Sicherheitsrat in dieser Frage indes noch uneinig.
Iran hat erneut Kurzstreckenrakete getestet
Am Sonntag hatte das iranische Militär im Rahmen eines landesweiten Manövers eine taktische Kurzstreckenrakete getestet. Das Weisse Haus bezeichnete die iranischen Militärübungen als Beweis für die Gefährlichkeit der Nuklearpläne der Teheraner Regierung. In einer Erklärung erneuerte die amerikanische Regierung ihre Ankündigung, im Uno-Sicherheitsrat rasch Sanktionen in Angriff zu nehmen, sollte Teheran der Forderung der Uno nach einem Aussetzen seiner Urananreicherung bis Ende August nicht nachkommen.
Das die Juden in diesem die Vorgänger der ganze westliche Welt sind, werden von viele "Naiven" nicht gesehen.
Israel ist im Moment für uns die Pufferzone. Solange sie existieren werden wir nicht angegriffen. Hat jemand sich schon mal gefragt warum Israel so zugesetzt wird.
IdS Dutchy
es gibt in iran tatsächlich eine größere jüdische gemeinde, kam vor ein paar monaten ne interessante reportage drüber, die von den ganzen propagandageschädigten natürlich keiner gesehen hat.
nun will ich nicht behaupten, daß es denen dort besser geht, als in deutschland, aber bisher wurden die auch nicht mehr behelligt, als andere iraner auch.
Sie wurden bestenfalls geduldet, solange sie ruhig und unauffällig waren und sind.
Das ist Pumpernickel für historische Analphabeten.