SPD und der Umgang mit dem Geld
Seite 9 von 10 Neuester Beitrag: 17.07.05 20:26 | ||||
| Eröffnet am: | 30.12.04 11:12 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 249 |
| Neuester Beitrag: | 17.07.05 20:26 | von: ALT68ERDE. | Leser gesamt: | 5.671 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 13 | |
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Von Kosten im öffentlichen Bereich kann ich das nicht behaupten.
MfG/Johannah
Wieviele KöPi brauchte es, um auf Promille zu kommen?
Ich meine echt Promille und nicht 0,5.
Mit wieviel Promille sollte man bei Ariva nicht mehr ins Board schreiben?
Ich weiss nicht wies bei mir jetzt aussieht, ich mache gerade die zweite Flasche auf für mich und meinen Schatz.
salute quantas
Du bist ein Blender, der zufällig halbwegs Fehlerfrei schreibt, und nun? Bist du etwas aussergewöhnlich tolles? Kannst du mit deinen Händen irgendetwas entstehen lassen? Ausser den Ständer?
Fühle mich nicht angesprochen.
Es wird endlich Zeit, dass ich hier verschwinde, jetzt möchte ich wirklich noch ein
gutes Glas mit meiner besseren Hälfte trinken.
Proooooooooost allseits bis morgen.
Dann werde ich hier lesen und anschliessend meinen Job ordentlich ausführen.
salute
bilanz und quantas
Quantas, schön, daß Du mal wieder etwas länger hier warst. Bist ja ein seltener Poster geworden. Erkennst Du ariva noch ? Das Niveau muß wieder besser werden; vielleicht kannst Du etwas mithelfen ?
MfG
kiiwii
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Ich schreibe: "Fischer ist schuld." Denn er will es so.
Schröder lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer ab
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung eines Konjunkturprogramms abgelehnt. In einem Konzept hatten dies drei der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.
Die Institute fordern die Entlastung von Haushalten und Unternehmen. Umgesetzt werden soll das Drei-Punkte-Programm bereits ab dem 01. Juli 2005. Ansonsten drohe ein Stillstand der Reformbemühungen bis zur Bundestagswahl 2006, den sich Deutschland nicht leisten könne, schreiben die Wirtschaftsforscher.
Das DIW bestätigte Medienberichte, wonach die Chefs der Institute IW, DIW und HWWA Regierung und Opposition zu mehr Reformen bewegen wollen. Durch die kurzfristige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden die Personalkosten spürbar reduziert und die Einkommen der Privathaushalte um jährlich 18 Mrd. Euro entlastet.
Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben
Zur Finanzierung schlagen die Chefs der drei Institute, die Wirtschaftsforscher Michael Hüther (IW), Klaus Zimmermann (DIW) und Thomas Straubhaar (HWWA) die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte vor. Diese Einnahmen sollten allein dem Bund zufließen.
Um den Niedriglohnsektor zu stärken, sollten Güter und Dienstleistungen, die mit einem hohen Anteil an gering qualifizierter Arbeit erstellt werden, mittelfristig nur mit ermäßigter Mehrwertsteuer belegt werden. Zudem sollten die Sozialbeiträge für gering qualifizierte Tätigkeiten pauschal und in geringem Umfang erhoben werden.
Kündigungsschutz durch Abfindungsregeln ersetzen
Befristungsregeln und Kündigungsschutz sollten gelockert werden, und auf mittlere Sicht könnte der Kündigungsschutz ganz durch Abfindungsregeln ersetzt werden. "Die Abfindung erübrigt auch die soziale Notwendigkeit der Arbeitslosenversicherung in der heutigen Form, die Abfindung sollte daher auch gegenüber sonstigen Einkünften steuerlich begünstigt werden", sagten die Experten.
Die Bundesregierung prüft nach den Worten von Schröder, ob kurzfristige Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung möglich und bezahlbar sind, darunter auch Änderungen bei der Unternehmenssteuer.
"Wir wollen schauen, ob man kurzfristig etwas tun kann, ob die Ressourcen da sind", sagte Schröder nach einem Gespräche mit den Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbänden in München. Details nannte er mit Hinweis auf seine für Donnerstag angekündigte Regierungserklärung nicht. Die Wirtschaft forderte erste Erleichterungen bis 2006. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte der Kanzler ab.
Regierung prüft kurzfristige Maßnahmen für Unternehmenssteuer-Reform
Zu einer Unternehmenssteuer-Reform sagte Schröder: "Es gibt einzelne Maßnahmen, über die man diskutieren kann, über die wir auch diskutieren werden." Eine umfassendere Reform könne man dagegen nicht übers Knie brechen und müsse das Gutachten des Sachverständigenrats dazu im Herbst abwarten. Es solle auch geprüft werden, ob bei der Besteuerung die private und die betriebliche Sphäre getrennt werden könnten - was eine geringere Besteuerung der einbehaltenen Gewinne bedeuten könnte.
Eine Woche vor der Regierungserklärung ließ Schröder offen, was er angesichts der Rekordarbeitslosigkeit zur Belebung der Wirtschaft vorschlagen wird. Regierungssprecher bezeichneten Medienberichte über Pläne zur Förderung von Investitionen, Steuerentlastungen und zur Pflegereform als Spekulation. Schröders Pläne sollen Mittwoch im Kabinett und von den Spitzen der Koalition beraten werden. Am Donnerstag trifft Schröder dann die Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel und Edmund Stoiber, zum so genannten Job-Gipfel.
ftd.de
© 2005 Financial Times Deutschland, © Illustration: HWWA, AP
so schnell ändern sich die zeiten ...
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"18 %" ,und das grade kurz vor der Wahl in NRW, das "macht Sinn" in den Augen der geneigten Wähler, vor allem, wenn man zugleich beschließt, die Erbschaftsteuer zu senken...;-)
Steilvorlage für Herrn Rüttgers !
MfG
kiiwii
KLAMME PARTEIEN
CDU und FDP zahlen nichts für "Tag der Demokratie"
Von Yassin Musharbash
Am "Tag der Demokratie" präsentierten sich gestern in Berlin neben Kirchen und Gewerkschaften auch die Parteien. Doch während SPD und Grüne den Aktionstag mit mehreren zehntausend Euro unterstützten, ließen CDU und FDP ihre Geldbörsen zu.
Berlin - Auf den Bildern vor dem Brandenburger Tor sahen alle gleich aus: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), CDU-Chefin Angela Merkel, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der FDP-Chef Guido Westerwelle - keiner der Polit-Prominenten ließ es sich gestern nehmen, auf dem "Tag der Demokratie" im Herzen des Berliner Regierungsviertels zu flanieren und publicity-wirksam den Stand seiner oder ihrer Partei zu besuchen. Das Bürgerfest war der von den Parteien und vielen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam organisierte Versuch, das hohe Gut der Demokratie zu preisen - als eine Folge des Geschenks der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft an diesem Tag vor 60 Jahren. Zehntausende Besucher kamen, der "Tag der Demokratie" war ein Erfolg.
Doch gemeinsam planen heißt offensichtlich nicht gemeinsam zahlen. Wie heute bekannt wurde, fiel die finanzielle Unterstützung für den Aktionstag höchst unterschiedlich aus: CDU und FDP beteiligten sich nicht an den Kosten, wie Michael Donnermeyer, Sprecher des Berliner Senats und Leiter des Organisationsbüros, gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigte: "Es ist wahr, dass sich CDU und FDP bisher nicht beteiligt haben."
Die Sozialdemokraten steuerten dagegen einen hohen, die Grünen immerhin noch einen niedrigen fünfstelligen Betrag bei, wie Donnermeyer bestätigte. Auch der DBG griff ins Portemonnaie und ließ eine ähnlich hohe Summe wie die SPD springen. Daneben stellte der von SPD und PDS geführte Berliner Senat eine Grundfinanzierung zur Verfügung. Die Kirchen zahlen ebenfalls.
CDU klagt über schwierige Finanzsituation
Der Grund für die Zurückhaltung bei der CDU ist deren Geldknappheit. Im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, hieß es zur Begründung, es sei von Vornherein klar gewesen, dass die "finanzielle Situation der Partei mehr nicht zulässt". Die CDU habe jedoch den Aufruf zum "Tag der Demokratie" mit unterzeichnet, ihren Stand selbst finanziert und darüber hinaus noch eine Ganztagskraft zur Organisation der Veranstaltung beigesteuert, so ein Sprecher der CDU zu SPIEGEL ONLINE.
Die CDU ist finanziell schwer angeschlagen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ihr wegen der Spendenaffäre des hessischen Landesverbandes eine Rückzahlung von 20 Millionen Euro aufdrückte. Auf ihrem letzten Parteitag beschlossen die Christdemokraten sogar eine Sonderumlage für ihre Mitglieder in Höhe von monatlich 51 Cent für eine Dauer von drei Jahren. Der hessische Landesverband muss wegen seiner Rolle in der Affäre doppelt so lang zurückzahlen. Bundesweit gibt es runf 580.000 CDU-Mitglieder. Auch die FDP gilt als notorisch klamm. Eine Stellungnahme der Liberalen war jedoch bis zum Montagabend nicht zu erhalten.
Aus den Reihen der Grünen wurde das Sparmanöver der Oppositionsparteien kritisiert: "Die Kluft zwischen Lippenbekenntnissen und Taten nimmt bei der Opposition peinliche Züge an", sagte Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, zu SPIEGEL ONLINE.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,355295,00.html