Wird wohl nix mit der Freiheit im Irak..
Der US-Außenminister hat die Behauptungen seiner Regierung über die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen verteidigt. „Ich habe volles Vertrauen in die Fakten, die ich im vergangenen Jahr präsentiert habe“, sagte er am Donnerstagabend (Ortszeit). Man müsse auf die Ergebnisse der Waffeninspektoren warten. Bislang fanden diese in Irak keine Massenvernichtungswaffen.
Powell reagierte damit auf eine neue US-Studie der einflussreichen US-Denkfabrik „Carnegie Endowment für International Peace“. Darin wird behauptet, die US-Regierung habe die Bedrohung durch irakische ABC-Waffen „systematisch“ übertrieben.
Zudem habe Washington in öffentlichen Erklärungen „regelmäßig“ die Warnungen, die Wahrscheinlichkeiten und die Zweifel unterschlagen, die in den Bewertungen der Geheimdienste aufgeführt gewesen seien, heißt es in dem rund hundert Seiten starken Bericht der Stiftung. Zwar seien irakische Waffenprogramme „langfristig“ eine Gefahr gewesen. „Sie haben jedoch keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten, die Region oder die Weltsicherheit dargestellt.“
Powell hatte im Februar vergangenen Jahres im Weltsicherheitsrat angebliche Beweise für irakische Waffenprogramme vorgelegt.
Clinton angeblich Powells Meinung
Auch andere Äußerungen haben die Diskussion über die angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks wiederbelebt. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton sei noch vor einigen Wochen „absolut überzeugt“ davon gewesen, dass Irak bis zur Entmachtung seines früheren Staatschefs Saddam Hussein solche Waffen besessen habe, sagte der portugiesische Regierungschef José Manuel Durao Barroso dem Kabelsender SIC Noticias am Donnerstag.
Dies habe Clinton ihm bei seinem Besuch in Lissabon Ende Oktober gesagt und sich dabei auf seine Jahre als Präsident im Weißen Haus und seinen „Zugang zu privilegierter Information“ berufen.
09.01.04, 7:09 Uhr
USA erklären Saddam Hussein zum Kriegsgefangenen
Die US-Regierung hat den festgenommenen irakischen Diktator Saddam Hussein nach US-Medienberichten offiziell zum Kriegsgefangenen erklärt. Die Iraker sind verärgert, sie wollen Hussein als Kriminellen den Prozess machen.
Saddam sei bereits nach den Vorschriften der Genfer Konventionen behandelt worden, sagte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums dem Nachrichtensender CNN. Dazu gehören Schutz vor Gewalt, Zurschaustellung, Druck beim Verhör und ausreichende medizinische Versorgung. Die Entscheidung formalisiere seinen Status lediglich.
Der neue Status bedeutet jedoch auch, dass der ehemalige Diktator keine Aussagen beispielsweise über Waffenprogramme machen muss. Nach der Genfer Konvention brauchen Kriegsgefangene lediglich ihren Namen, den Rang und ihre Kennnummer nennen. Offenbar erwarten die US-Geheimdienste von Saddam Hussein keine entscheidenden Hinweise mehr.
Für den Irak ist Saddam ein Krimineller
Im irakischen Verwaltungsrat zeigte sich von der Entscheidung der Amerikaner erstaunt, denn der neue Status garantiert Saddam Hussein Rechte, die einen Prozess in Irak beeinflussen könnten. "Ich bin von der Entscheidung überrascht", sagte Dara Nor el Din, früherer Berufungsrichter und Mitglied des Verwaltungsrates, am Samstag. "Wir betrachten Saddam Hussein als Kriminellen und entsprechend wird er während des Prozesses behandelt."
Der irakische Justizminister Haschim Abdul Rahman nannte die Pentagon-Kommentare "reine Ansichten" und bestand darauf, die Iraker selbst würden über das Schicksal ihres früheren Peinigers befinden. "Das ist eine politische, keine rechtliche Entscheidung und ich weiß nicht, warum sie in Washington getroffen wurde", sagte er. Auf den Straßen Bagdads äußerten Einheimische die Befürchtung, die USA wollten sich mit der Entscheidung die Verfügungsgewalt über Saddam Hussein sichern und ihn nicht der irakischen Justiz überstellen.
"Alle Instrumente zeigen Anzeichen für dasselbe chemische Gemisch an, und zwar gasförmige Hautkampfstoffe", teilte die dänische Armee am Samstag auf ihrer Internetseite mit.
Weitere Tests erforderlich
Sie wies jedoch zugleich darauf hin, dass weitere Tests ausstünden, deren Ergebnisse voraussichtlich in etwa zwei Tagen vorliegen würden. Der Besitz von Hautkampfstoffen, wie etwas Senfgas, war dem Irak verboten worden.
Bisher erfolglose Suche
Die ehemalige Führung unter dem gestützten Präsidenten Saddam Hussein hatte erklärt, alle verbotenen Waffen vernichtet zu haben.
Die USA und Großbritannien hatten dem Irak vorgeworfen, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, und damit den Krieg begründet. Bislang wurden keine solchen Waffen gefunden.
Nach Angaben der dänischen Armee hatten die Soldaten am Freitag im Süden des Landes 36 Granaten vom Kaliber 120 Millimeter gefunden.
Seit zehn Jahren vergraben
Die Granaten seien mindestens zehn Jahre lang vergraben gewesen. Der Irak hatte Hautkampfstoffe im Krieg gegen den Iran (1980 bis 1988) eingesetzt.
Das Gas kann zwar beim Einatmen tödlich sein, wurde aber in erster Linie eingesetzt, um Truppen durch extrem schmerzhaften Blasenausbruch auf der Haut kampfunfähig zu machen.
Im Süden des Irak sind mehrere hundert dänische Soldaten stationiert. Sie stehen unter britischem Kommando und gehören zu einer multinationalen Truppe, die für Sicherheit in der Region sorgen soll.
USA hat Belege für russische Waffenlieferungen
Die USA haben unterdessen nach eigenen Angaben eindeutige Belege dafür, dass Russland den Irak mit verbotener Militärtechnik beliefert und damit die UNO-Sanktionen gegen das Land unterlaufen hat.
Der ursprüngliche Verdacht der USA habe sich "erhärtet", sagte ein hochrangiger US-Vertreter. Der Irak habe hochwertige russische Militärtechnologie gegen die US-Truppen eingesetzt.
"Erhärtete Belege"
Dass Moskau dies zu Beginn des Krieges abgestritten habe, habe den Beziehungen mit den USA geschadet. Genauere Angaben zu den "erhärteten Belegen" machte der US-Vertreter nicht.
Der stellvertretende US-Vize-Außenminister Charles Ries sagte, die Rede sei von Technologie, mit deren Hilfe das satellitengestützte Navigationssystem (Global Positioning System) der US-Armee gestört werden sollte.
www.orf.at 10.01.04
Sie seien brutal behandelt worden, erniedrigt und eingeschüchtert. Man habe ihnen Tüten über den Kopf gestülpt und damit gedroht, dass sie nach Guantanamo Bay geschickt werden. "Lass uns Sex haben!" sollen die Soldaten den festgenommenen irakischen Reuters-Journalisten ins Ohr geflüstert haben. "Was passiert dann erst mit den gewöhnlichen Irakis?", fragt sich einer der Opfer.
Wie der Guardian in der heutigen Ausgabe berichtet, hat die Nachrichten-Agentur Reuters, bei der die zwei irakischen Kameramänner und der Fahrer beschäftigt sind, eine "formelle Beschwerde" beim Pentagon eingelegt.
Die Journalisten hatten Anfang Januar in Falludscha am Ort eines Helikopterabsturzes, bei dem ein US-Soldat ums Leben kam, gefilmt und waren erst von US-Soldaten beschossen und danach festgenommen worden. Das US-Militär hatte in einer ersten Stellungnahme behauptet, dass die Reuters-Journalisten als "feindliche Personen (enemy personnel)" betrachtet wurden, die Schüsse auf US-Truppen abgefeuert hätten, weswegen man sie auch 72 Stunden lang festgehalten habe - unter beschämenden Bedingungen und mit fragwürdigen Verhörmethoden: so habe man einem der Gefangenen einen Schuh in den Mund gesteckt. Die Journalisten mussten stundenlang mit erhobenen Armen stehen.
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Sie wurden brutal behandelt, ihnen wurde drei Tage lang fürchterliche Angst bereitet, sie wurden erniedrigt. Das war harter Stoff. Mentaler und physischer Missbrauch.
Bislang, so der Guardian, habe sich das US-Militär noch nicht entschuldigt. Nach Aussagen des verantwortlichen Generals der 82ten Airborne Division, deren Soldaten die Journalisten festgenommen haben, habe er beschworene Beweise, dass die Soldaten unter Beschuss gewesen seien. Der General konzedierte jedoch, dass die Soldaten manchmal "Schnappschuß-Urteilen" unterlägen.
Die Journalisten beteuerten, dass sie alle schusssichere Westen mit dem deutlich erkennbaren Aufdruck "Presse" getragen hätten.
Während der Sprecher von Reuters dem Guardian gegenüber bestätigte, dass letzten Freitag eine offizielle Beschwerde an das Pentagon verschickt wurde, legte die amerikanische Presse-Sprecherin der Koalitionstruppen den Telefon-Hörer auf, als sie von der britischen Zeitung nach einem Kommentar gefragt wurde.
Auch wenn es gute Gründe gibt, weshalb die Nerven der US-Soldaten gerade bei Einsätzen im sunnitischen Dreieck blank liegen, umso mehr, wenn sie dort postiert sind, wo gerade einer der ihren durch einen Anschlag aus dem Hinterhalt ums Leben kam - es bleibt zu hoffen, dass entgegen der bisherigen Politik der US-Militärbehörden und deren Deckmantel-Usancen dieser Fall tatsächlich von den US-Militärbehörden genauer untersucht wird.
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/16516/1.html
Eine Militärsprecherin in Bagdad sagte am Dienstag, es sei nicht klar, ob der Helikopter abgestürzt, abgeschossen oder notgelandet sei. Auch zum Schicksal der zweiköpfigen Besatzung lägen noch keine Angaben vor.
Am vergangenen Donnerstag waren beim Abschuss eines US-Militärhubschraubers vom Typ „Black Hawk“ im 20 Kilometer entfernten Falludscha alle neun Soldaten an Bord ums Leben gekommen.
Soldaten schießen auf Zivil-Fahrzeug
In Bagdad schossen US-Soldaten auf ein mit Zivilpersonen besetztes Auto und töteten dabei den Fahrer und einen Zehnjährigen, wie Verwandte der Opfer am Dienstag erklärten. Zwei Frauen in dem Auto wurden schwer verletzt. Unmittelbar zuvor war ein Fahrzeug des US-Konvois am Montag von einer am Straßenrand gelegten Bombe getroffen worden. Das Begleitfahrzeug habe dann wahllos das Feuer eröffnet. Ein Sprecher erklärte, der Vorfall sei nicht bestätigt, die Armee ermittle.
Demonstration mit Schießerei beendet
Der arabische TV-Sender El Dschasira berichtete unterdessen, US-Soldaten hätten in der westirakischen Stadt Falludscha auf eine Gruppe von Demonstranten geschossen und dabei drei Iraker getötet. Fünf Iraker seien mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebacht wurden.
Einige Demonstranten hatten nach Angaben des US-Militärs zuvor auf die amerikanischen Soldaten geschossen. Die Protestierenden forderten die Freilassung einer Frau, die von den Amerikanern wegen des Verdachts der Beteiligung an Angriffen auf Soldaten festgenommen wurde.
Explosionen in Bagdad
Am späten Montagabend erschütterten starke Explosionen den Osten von Bagdad. Dabei entstand geringer Sachschaden. Mindestens zwei Granaten detonierten in der Nähe von Hotels, in denen westliche Ausländer wohnen. Verletzt wurde niemand.
GIs dürfen noch nicht nach Hause
Rund 1500 US-Soldaten müssen bis zu zwei Monate länger als geplant in Irak Dienst tun, wie am Montagabend (Ortszeit) aus Pentagonkreisen in Washington verlautete. Betroffen sind demnach vor allem die Besatzungen von Hubschraubern sowie weitere Transportsoldaten. Die Maßnahme ist nur die jüngste Korrektur im Zusammenhang mit dem Austausch der rund 125 000 Mann starken US-Streitmacht, die sei knapp einem Jahr in der Region im Einsatz ist. Das Pentagon bricht damit ein vor Kriegsbeginn gegebenes Versprechen, wonach US-Soldaten maximal zwölf Monate in Irak eingesetzt werden sollten.
13.01.04, 14:25 Uhr
Schiitenführer in Irak droht USA mit offener Konfrontation
Nach dem Protest von mehreren Zehntausend Irakern für baldige allgemeine Wahlen hat ein schiitischer Führer den USA mit einem Boykott der geplanten Übergangsregierung gedroht. Er will eine so genannte Fatwa aussprechen.
Mit einer Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten, könnte Großayatollah Ali el Husseini el Sistani den gläubigen Schiiten verbieten, die Übergangsregierung zu unterstützen, die am 1. Juli ihr Amt übernehmen soll, sagte der Vertreter des Geistlichen, Mohammed Bakir el Mehri, am Donnerstag im Fernsehsender Abu Dhabi. "Die religiösen Autoritäten haben die Leute bislang von jeder Spannung und Konfrontation fern gehalten", zitierte der Sender el Mahri. Sollte der Großajatollah aber eine entsprechende Fatwa aussprechen, würden die Menschen auf die Straße gehen und gegen die Koalitionstruppen protestieren. Die Schiiten stellen die Bevölkerungsmehrheit in Irak.
El Sistani lehnt die vom Regierungsrat und der US-Besatzungsmacht vereinbarte Übergabe der Souveränität an einen per Auswahlverfahren ernannten Nationalrat im kommenden Juni ab. Er fordert allgemeine Wahlen noch in diesem Jahr. Dies wird von den Amerikanern und dem Regierungsrat jedoch mit der Begründung abgelehnt, die Sicherheitslage lasse Wahlen noch nicht zu. Außerdem seien umfassende Vorbereitungen wie eine Volkszählung notwendig.
Bremer zu Krisensitzung in Washington
Der einflussreiche Geistliche hatte bereits im Juni vergangenen Jahres in einer Fatwa gefordert, die Iraker, die an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mitarbeiteten, sollten frei gewählt statt von den USA oder dem Regierungsrat eingesetzt werden. Washington hatte daraufhin eine Beschleunigung der Machtübergabe beschlossen.
Zivilverwalter Paul Bremer wurde am Freitag zu einer Krisensitzung im Weißen Haus erwartet. Dort wird er mit Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Außenminister Colin Powell sowie vermutlich US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zusammentreffen. Am Montag soll in New York ein Gespräch mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan und Vertretern des irakischen Regierungsrates folgen.
US-Soldaten im Irak
Immer mehr Selbstmorde
Der Kommandeur der US-Bodentruppen im Irak, General Ricardo Sanchez, hat einen Anstieg der Selbstmordrate unter den im Irak stationierten amerikanischen Soldaten eingeräumt. Die Armee bemühe sich, mit geeigneten Maßnahmen gegen dieses Phänomen vorzugehen, sagte Sanchez vor der Presse in Bagdad.
"Dies ist angesichts der Umstände, unter denen wir hier sind, notwendig", fügte er hinzu. Seit Kriegsbeginn haben sich nach US-Medienberichten 21 Angehörige der Armee und der Marineinfanterie im Irak das Leben genommen.
Auf eine Frage zum Abschuss amerikanischer Militärhubschrauber durch Aufständische sagte er: "Wir ändern unsere Taktik täglich, um diese Abschüsse zu beenden". Auf den Zeitpunkt für den Abzug der US-Armee aus dem Irak angesprochen, erklärte Sanchez: "Dafür gibt es (noch) keine zeitliche Begrenzung."
Adresse:
http://www.n-tv.de/5205224.html
Zumal die Benutzerfreundlichkeit einer Stinger so gut ist, daß jeder irakische Hinterwäldler damit umgehen kann.
dann vor allem das Recht,
anderen Leuten das zu sagen,
was sie nicht hören wollen...
George Orwell
gewaltig.
SPIEGEL ONLINE - 16. Januar 2004, 18:42
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,282323,00.html
Irak
Schiitenführer droht USA mit Revolte
Der Widerstand gegen die Pläne der USA, den Irak in eine freiheitliche Demokratie zu verwandeln, nimmt täglich zu. Jetzt drohte Großajatollah Sistani der Besatzungsmacht mit einer offenen Konfrontation. Er will die Übergangsregierung boykottieren und fordert baldige Wahlen.
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 dpaBagdad: Proteste gegen die Besatzer |
Bagdad - Der schiitische Geistliche Ali al-Sistani wird für die Amerikaner zunehmend zum Problem. Am Donnerstag gingen Zehntausende Iraker in Basra für den Großajatollah auf die Straße, der den US-Plan für eine Machtübergabe im Irak ablehnt und stattdessen freie Wahlen noch in diesem Jahr fordert.
Einen Tag später berichtete der arabische TV-Sender al-Dschasira, ein Vertrauter Sistanis habe mit einer "Fatwa" des Großajatollahs gedroht. Sollte Washington den Vorstellungen des Schiitenführers nicht nachkommen, werde er dieses islamische Rechtsgutachten erlassen. Es würde den gläubigen Schiiten - die Mehrheit der Bevölkerung im Irak - verbieten, die irakische Übergangsregierung zu unterstützen, die am 1. Juli ins Amt kommen soll.
Dadurch geraten die Pläne Washingtons für die Übergabe der Souveränität im Irak in Gefahr. Denn eine Parlamentswahl ist erst für das Jahr 2005 vorgesehen. Die Uno soll deshalb mit ihrer Anwesenheit für einen reibungslosen Ablauf des Auswahlverfahrens sorgen, durch die der Nationalrat im kommenden Juni bestimmt werden soll.
Zivilverwalter Paul Bremer wollte schon heute in Washington mit Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Außenminister Colin Powell und vermutlich auch mit US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zusammentreffen. Am Montag soll es dann in New York ein Gespräch mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan und Vertretern des irakischen Regierungsrates geben. Annan soll dabei ein eindeutiges Statement für eine Rückkehr in den Irak abgerungen werden.
Die Vereinten Nationen hatten sich vor fünf Monaten nach dem Bombenanschlag auf ihr Hauptquartier in Bagdad zurückgezogen. Unter den 17 Toten war auch der Uno-Sonderbeauftragte für den Irak, der Brasilianer Sergio Vieira de Mello.
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| DPAAnnan: Die Uno soll zurückkehren |
Das Drängen der Amerikaner setzt Annan unter Druck. Denn in der Uno gibt es Bedenken, dass die gegenwärtige Sicherheitslage im Irak eine Rückkehr sinnvoll macht. Immerhin lehnen die Amerikaner aus demselben Grund auch Sistanis Forderung nach umgehenden freien Wahlen ab. Außenamtssprecher Richard Boucher kündigte an, die USA würden für die Sicherheit eines Uno-Teams sorgen. Der Kommandeur der US-Truppen in Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez, rief am Freitag Anhänger des inhaftierten Staatschefs Saddam Hussein auf, ihre Waffen niederzulegen. Andernfalls würden sie entweder getötet oder festgenommen, sagte Sanchez bei einer Pressekonferenz in Bagdad. Die Angriffe auf die Koalitionstruppen seien von mehreren Dutzend auf inzwischen rund 15 pro Tag zurückgegangen, sagte der Kommandeur.
Uno-Vertreter dämpften aber die Erwartungen der Amerikaner. Von dem Treffen in New York solle keine Beschlüsse oder dramatische Entwicklungen erwartet werden, hieß es. Das Meeting mit den Amerikanern sei nur eine Etappe auf dem langen Weg für eine Rückkehr der Vereinten Nationen in den Irak.
Alwin Schröder
Optionen
Unter den Toten sind nach Militärangaben auch zwei Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Bei dem schwersten Anschlag seit der Festnahme von Saddam Hussein vor fünf Wochen kamen mindestens 35 Iraker ums Leben. Rund 28 Menschen wurden verletzt.
Die Explosion ereignete sich um 8 Uhr Ortszeit (6 Uhr MEZ) vor einem der Eingänge zum Sitz der US-Verwaltung. „Ich hatte meine Papiere fertig und bereitete mich darauf vor, durchsucht zu werden“, so ein Augenzeuge. „Da hatte ich plötzlich nur noch Feuer vor den Augen.“ Die Explosion sei sehr stark gewesen, berichtete ein anderer Iraker. „Wir wurden in die Luft geworfen. Leute fielen aufeinander.“
Belohnung für Hinweise ausgesetzt
Das Fahrzeug mit der Bombe wurde nach Angaben des irakischen Polizeichefs Hassan el Obeidi von einem einzelnen Selbstmordattentäter gesteuert. Das Gebiet am Tigris-Ufer, die so genannte Grüne Zone, ist einer der am stärksten gesicherten Stadtteile von Bagdad. Die irakische Polizei verkündete nach dem Anschlag über Lautsprecher, dass die US-Streitkräfte eine Belohnung von 2500 Dollar für Hinweise auf die Täter ausgesetzt hätten.
Der oberste Zivilverwalter der USA für Irak, Paul Bremer, hielt sich am Wochenende zu Gesprächen mit den Vereinten Nationen in New York auf. Er verurteilte den Anschlag als „weiteres Zeichen für die mörderische und zynische Absicht von Terroristen, die Freiheit, Demokratie und Fortschritt in Irak untergraben.“ Sie würden ihre Ziele jedoch nicht erreichen, erklärte Bremer.
Auch in Tikrit, der Heimatstadt des gestürzten irakischen Staatschefs, explodierte am Samstagabend eine Autobombe. Dabei wurden 150 Meter von einer amerikanischen Militärpatrouille entfernt die beiden Autoinsassen getötet, wie ein US-Offizier am Sonntag mitteilte. Offenbar habe es sich um einen gescheiterten Anschlag gehandelt.
18.01.04, 12:30 Uhr
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Die drei toten GIs gestern waren wohl nur noch deshalb eine Meldung wert, weil dabei
der 500. Gefallene "begangen" wurde.
"Business" as usual..
Fast kaum ein Tag vergeht mittlerweile in Irak ohne Groß-Demonstrationen von Schiiten – jetzt verlangten Tausende leidenschaftlich die Hinrichtung Saddam Husseins. „Saddam ist ein Kriegsverbrecher, kein Kriegsgefangener“, skandierte die Menge am Dienstag. Eine ähnliche Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern fand zeitgleich in Nadschaf statt. Am Montag hatten fast 100 000 Schiiten bei einer Kundgebung in Bagdad baldige Wahlen in Irak gefordert.
Die jüngste Demonstration in der Hauptstadt führte vom Stadtteil Sadr zum El-Fardos-Platz, auf dem nach der Eroberung Bagdads am 9. April eine überdimensionale Statue des gestürzten Diktators niedergerissen wurde. „Wir verlangen die Hinrichtung von Saddam, dem Ungläubigen, der unsere Söhne getötet und in Massengräbern verscharrt hat“, sagte eine Teilnehmerin der Kundgebung, die nach eigenen Angaben unter dem alten Regime elf Familienmitglieder verlor.
Der Anteil der Schiiten an den rund 25 Millionen Irakern wird auf etwa 60 Prozent geschätzt. Viele von ihnen wurden von Saddam Husseins Regime gewaltsam unterdrückt, verfolgt und hingerichtet. Die Schiiten befürchten, jetzt abermals um ihren Einfluss gebracht zu werden, wenn die von den USA eingesetzte irakische Übergangsregierung noch länger im Amt bleibt. Sie fordern deshalb baldige Wahlen, was zu wachsenden Spannungen mit der Besatzungsmacht geführt hat.
20.01.04, 13:16 Uhr
aber erst nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausprobiert haben.
schorsch. endlich mal wieder eine beruhigende nachricht.
think big
grow or die
mit diplomatie
echt geil, noch geiler als geiz, mein ich.
Es war das erste Mal, dass Halliburton selbst die Verstrickung von Mitarbeitern in einen Bestechungsfall einräumte. Das Wall Street Journal hatte zuvor berichtet, die beiden Beschäftigten der Halliburton-Tochterfirma KBR, die einen Auftrag zur Versorgung der US-Truppen hat, hätten sechs Millionen Dollar Schmiergeld von einer kuwaitischen Firma angenommen. Die Rechnungsprüfer des Pentagons ermitteln schon wegen überhöhter Rechnungen für Treibstofflieferungen gegen KBR und die kuwaitische Firma Altanmia Marketing. Dabei geht es um 61 Millionen Dollar.
Q: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/...html?id=519351&nv=hp_rt
US-Außenminister Colin Powell hat erstmals eingeräumt, dass Irak vor dem Krieg möglicherweise doch keine Massenvernichtungswaffen besessen hat. Auf Aussagen des am Freitag zurückgetretenen US-Chefwaffeninspektors David Kay angesprochen, der nach eigenen Worten nicht vom Besitz großer Mengen chemischer oder biologischer Waffen durch Irak überzeugt ist, sagte Powell am Wochenende: „Die Antwort auf diese Frage ist, wir wissen es noch nicht.“
Kriegsgründe weichen auf
Powell erklärte, es habe etliche Fragen gegeben, die beantwortet werden müssten, vor allem, um welche Stoffe und welche Mengen es sich gehandelt habe. Die US-Regierung hatte den Irak-Krieg vor allem mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak begründet.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte am Freitag, Washington halte an seiner Aussage fest, dass Irak zum Zeitpunkt des Krieges Massenvernichtungswaffen besessen habe. Es sei lediglich eine Frage der Zeit, bis sie gefunden seien.
Kay vermutet Saddams Waffen in Syrien
Der als US-Chefwaffeninspektor zurückgetretene Kay vermutet Bestandteile eines irakischen Programms für Massenvernichtungswaffen in Syrien. Kay sagte dem in London erscheinenden „Sunday Telegraph“, er habe Beweise, dass nicht näher identifizierte Materialien kurz vor dem Krieg nach Syrien geschafft worden seien. Um was es sich genau gehandelt habe und was in Syrien damit geschehen sei, müsse noch geklärt werden.
Nervengift-Rakete in Arbeit
Weiter sagte Kay, sein 1400 Mann starkes Team an Inspektoren habe keine chemischen oder biologschen Waffen gefunden. Man habe aber „substanzielle Beweise, dass Saddam die Programme zu Massenvernichtungswaffen irgendwann in der Zukunft wieder aufnehmen wollte“. Es sei an einer Rakete gearbeitet worden, die Nervengift habe tragen sollen und Südeuropa hätte erreichen können.
Kay war nach monatelanger ergebnisloser Suche nach vermuteten Massenvernichtungswaffen zurückgetreten. Als Nachfolger hatte der US-Geheimdienst CIA den früheren UN-Waffeninspektor Charles Duelfer benannt. Dieser hatte sich erst kürzlich äußerst skeptisch zu den Erfolgschancen der Suche geäußert.
25.01.04, 13:20 Uhr
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Wenn man Powell vor Kriegsbeginn in Erinnerung hat, mit seinen hieb- und stichfesten "Beweisen" vor dem UN-Sicherheitsrat, dann sind das ganz neue Töne..
Da wird doch nicht einer gelogen haben?
Die Mehrheit der US-Bevölkerung glaubt jetzt auch, dass der 11.9. vom Irak ausging! Mediendemokratie ist schon was seltsames, wenn man die Medien auf patriotische Linie trimmt.
Grüße
ecki
Optionen
dass irak die waffen hatte, ist unbesteitbar, denn amis und wir haben ihn doch mit dem notwendigen beliefert. (die lieferscheine und die rechnungskopien sind noch da)
wenn man sie also bisher nicht gefunden hat, gibt es nur zwei möglichkeiten:
1.entweder sie sind alle verschossen worden oder
2.sie sind versteckt an orten, an denen man noch nicht nachschauen konnte.
zu 1.: ist unwahrscheinlich, denn selbst heute findet man noch senfgasgranaten aus dem ersten wk !
zu 2.: ist wahrscheinlich, denn assad jr. hat seine lektion immer noch nicht ganz gelernt
27.01.04, 07:37 Uhr
21.1.2003
Ewiger Krieg für ewigen Frieden. Wie Amerika den Hass erntet, den es gesät hat
EVA, 131 S., EUR 13,50
Stefan Fuchs
Eine Republik ist unvereinbar mit einem Imperium! Man kann nicht beides haben!" Amerika aber hat ganz bewusst ein Imperium aufgebaut und es hat damit bereits 1898 begonnen, als es Krieg gegen Spanien führte und die Philippinen besetzte. In den letzten 50 Jahren allerdings ist dieser imperiale Prozess in eine entscheidende Phase getreten. Was ich "Ewigen Krieg für Ewigen Frieden" nenne, wurde mit der Präsidentschaft Trumans bestimmend für die amerikanische Außenpolitik. Er steht am Anfang des Kalten Krieges. Die Entscheidung fiel 1947. Unser damaliger Außenminister Dean Atchison spielte unseren Metternich, er war der Baumeister des heutigen amerikanischen Imperiums. Er entschied, dass Amerika überall auf der Welt Präsenz zeigen müsse. Das ist jetzt schon fünfzig Jahre her und heute, lange nach dem Ende des Kalten Krieges droht ein anderer amerikanischer Präsident, den Irak anzugreifen, der für die USA alles andere als eine wirkliche Bedrohung darstellt. Wir machen uns überall Feinde und klagen dann, was ist das für eine gefährliche Welt! Sie entwickeln Atomwaffen, biologische Waffen, Massenvernichtungswaffen. Eines Tages werden sie uns umbringen! In Wirklichkeit aber geht es nur darum, dass das Geld weiter ins Pentagon strömt. So einfach und so unaufrichtig ist das.
In nahezu allen seinen Stellungnahmen geht es Gore Vidal um eine militante Gegengeschichte zur offiziellen amerikanischen Geschichtsschreibung. Das gilt für seine historischen Romane, in denen amerikanische Präsidenten von Lincoln bis Eisenhower in entlarvenden Nahaufnahmen gezeigt werden. Das gilt noch sehr viel mehr für die Essays und Artikel, in denen der Historiker Gore Vidal die Ereignisse der Zeitgeschichte in ein analytisches Säurebad taucht, um, - wie er sagt -, die "imperialen" Glanzschichten aufzulösen. Der schmale Band "Ewiger Krieg für Ewigen Frieden" vereinigt sieben dieser Aktualitätsbezogenen Texte. Unter ihnen ist jener inzwischen berühmte Essay zu den Geschehnissen des 11. September, der Gore Vidal in den Vereinigten Staaten endgültig zur persona non grata machte. Selbst die linksliberale "Nation" lehnte eine Veröffentlichung ab. Der Text musste zuerst in Italien erscheinen. Die Aufregung ist verständlich, sieht Vidal George Bushs "Krieg gegen den Terror" doch als vorläufig letzte Etappe jenes "Ewigen Krieges", der mit dem Kalten Krieg begann und dem das "Imperium USA" seine Existenz verdankt.
Zwei- bis dreihundert einseitige Militärinterventionen habe ich in meinem Buch aufgelistet, mit denen unsere Streitkräfte seit 1948 gegen Länder vorgingen, die in keiner Weise eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellten. Gegen Panama oder Guatemala zum Beispiel, wo wir demokratisch gewählte Regierungen stürzten. Im Iran beteiligten wir uns am Putsch des Schah gegen die Regierung Mohammad Mossadeghs. Und immer waren die Folgen katastrophal, immer wuchs der Hass auf Amerika in diesen Ländern. Ich bin ein Überbleibsel der alten amerikanischen Republik und kann nicht einfach zusehen, wie sie zerstört wird. Der 11. September war ja erst der Anfang, irgendwann wird uns jemand richtig in die Luft sprengen. Wir jammern immer über die Feinde, die wir überall haben. Aber die haben wir uns doch selbst geschaffen. In der nächsten Episode geht es um die Eroberung der Ölvorkommen Eurasiens. Unser Hauptquartier wird in Kabul sein, vom Persischen Golf aus werden wir in Pakistan einrücken und weiter nach Usbekistan, wo wir bereits Luftstützpunkte bauen. Wir werden dieses Öl bekommen!
"Bekommen" wird das Öl im Irak und rund um das Kaspische Meer natürlich nur eine schmale Macht- und Wirtschaftselite in den Vereinigten Staaten, der es im Windschatten dieses permanenten Kriegszustands gelungen ist, das politische System weitgehend unter ihre Kontrolle zu bringen. Mit schneidender Ironie seziert Gore Vidal den Verfall der demokratischen Institutionen seines Landes, die schleichende Entmachtung der Legislative, die Korruption der Parteien, die Entpolitisierung der Gesellschaft. Demokraten und Republikaner sind für ihn nur die beiden Flügel einer Einparteiendemokratie. Nicht um politische Programme wird gerungen sondern um Milliarden Dollar Spendengelder für sündhaft teure Wahlkampagnen.
Die Parteien müssen sich an den General Electric Konzern, an Boeing, an die Ölmultis wenden, um all dieses Geld für den Wahlkampf im Fernsehen zusammenzubekommen. Hier liegt der Ursprung der Korrumpierung des politischen Systems. Diese Unternehmen regieren das Land, kaufen sich den Kongress, kaufen sich ihren Präsidenten. Sie haben einen Faible für den "Ewigen Krieg", weil er die Steuergelder in ihre Kassen fließen lässt. Die Interessen der Mehrheit sind ihnen gleichgültig. Deshalb hat die Hälfte der Amerikaner aufgehört, an Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, man geht nicht mehr zur Wahl, weil es ohnehin sinnlos ist.
Seit einem halben Jahrhundert gibt es ein imperiales Projekt in der US-Außenpolitik, dass die demokratischen Institutionen der alten amerikanischen Republik langsam aber sicher von innen heraus aushöhlt: das ist die Grundthese Gore Vidals. Und die Belege, die er dafür anführt, sind überwältigend. Der Dauerkriegszustand hat in diesem halben Jahrhundert die unglaubliche Summe von sieben Trillionen Dollar in die Rüstung fließen lassen und zum Entstehen eines Politik und Wirtschaft dominierenden militärisch-industriellen Komplexes geführt. Von McCarthys Fünfter Kolonne über Fidel Castro bis zu den Sandinisten: propagandistisch ausgeschlachtete Bedrohungszenarien, unter denen der 11. September nur das letzte in einer langen Reihe ist, haben in all diesen Jahren die Politik gegen die Interessen der Mehrheit erleichtert. Das Gewirr von parallel operierenden Geheimdiensten und Polizeikräften hat sich längst jeder politischen Kontrolle entzogen. Wie Gore Vidal sagt, ist es ein langer Weg, von Jeffersons Unabhängigkeitserklärung bis zur Bombardierung Bagdads und auf der Strecke blieben nicht zu letzt große Teile der "Bill of Rights".
Den Polizeistaat haben wir bereits. Und ich denke, er wird weiter Metastasen bilden. Man muss nur sehen, was mit den Gefangenen geschieht, die man in Guantanamo auf Kuba in Käfige gesperrt hat. Keiner von ihnen Amerikaner, keiner untersteht der amerikanischen Justiz. Sicher ist, dass der "Krieg gegen den Terror" die Aushöhlung der Bürgerrechte weiter vorangetrieben hat. Bereits 1996 nach dem Bombenanschlag von Oklahoma-City hatte Präsident Clinton Antiterrorgesetze unterschrieben, die beispielsweise den Einsatz des Militärs gegen die Zivilbevölkerung gestatten. Heute haben wir Geheimpolizeien, die jährlich zwei Millionen Telefongespräche abhören, und die buchstäblich niemandem Rechenschaft schuldig sind. Das erste was man im Dunstkreis der Macht in Washington lernt, ist, wie wenig Kontrolle es gibt. Die CIA tut das eine, das FBI etwas anderes, manchmal kommen sie sich in die Quere, manchmal behindern sie sich gegenseitig: eine endlose Geschichte und niemand unternimmt etwas dagegen.
Kein Zweifel für Gore Vidal, dass auch der von den USA weltweit mit militärischen Mitteln geführte Drogenkrieg zu den Verwicklungen des "Ewigen Krieges" zu zählen ist. Innenpolitisch hat er zur Militarisierung der Polizei und zum Aufbau eines gewaltigen Repressionsapparats geführt. 5% der Bevölkerung leben gegenwärtig in den USA in Gefängnissen. Der weitaus größte Teil von ihnen aufgrund von Delikten im Zusammenhang mit Drogen. Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung wurden für den Drogenkrieg bereits geopfert. In der nächsten Etappe sollen Arbeitnehmer Zwangstests auf Drogenkonsum unterworfen werden. Aber auch geostrategisch ist die Drogenfront für Gore Vidal ein willkommenes Instrument des US-Imperiums.
Die Drogenbekämpfung dient als Vorwand für militärische Interventionen überall auf der Welt. Drogen sind ein medizinisches Problem und kein militärisches. Aber wir haben diesen fatalen Hang, alles zu militarisieren und überall militärische Kontrolle auszuüben zu wollen. Ich erinnere mich an das Kolumbien meiner Jugend, damals war es ein demokratisches, fast ein europäisches Land. Heute herrscht dort das Chaos. Guerillagruppen und bewaffnete Milizen bekriegen sich gegenseitig. Das ist das Werk der CIA und der Drogenbehörde. Wir sollten dort gar nicht sein. Wenn man die Drogen wirklich unter Kontrolle bringen will, sollte man sie legalisieren.
Als Urgestein der amerikanischen Republik im Geiste ihrer Gründungsväter zeigt sich Gore Vidal, wenn er von einem Rückzug der Vereinigten Staaten auf das eigene Territorium träumt, wenn er der Bundesregierung in Washington Macht entziehen und die Einzelstaaten wieder stärken will. Das ist ein Ausweg aus den Verstrickungen des "Ewigen Krieges", den die fortgeschrittene Globalisierung sicher nicht mehr bietet. Auch die unter amerikanischen Historikern beliebte Parallele zum Römischen Imperium trägt nicht wirklich zum Verständnis des gegenwärtigen Unilateralismus der Vereinigten Staaten bei. Mancher Leser wird sich auch am polemischen Grundton der Essays stören. Aber wer sich mit NBC, der "New York Times" und dem "Wallstreet Journal" anlegt, kann das sicher nicht in der Sprache eines historischen Oberseminars tun. Unbedingt ernst zu nehmen aber, sind die Mahnungen, die Gore Vidal vor allem an Europa richtet: die Demokratie Amerika ist dabei sich in das Imperium USA zu verwandeln, fraglich ist dabei eigentlich nur noch, wie weit diese Metamorphose schon fortgeschritten ist.
Wißt Ihr z.B., daß dort sehr viele - ohne
US-Staatsbürgerschaft - arbeiten, Familie haben usw.,
ohne daß es über Jahrzehnte auffällt.
- Auch viele Deutsche! -
Nur eins dürfen sie nicht, die USA verlassen, denn
an der Grenze werden sie als Illegale erfaßt und
können nicht wieder in die USA einreisen.
Aber warum sollte man auch die USA verlassen?
Dort gibt es alles, die "Alpen", die "Seen" usw.
das unbeschreibliche weite, riesige Land.
Und vor allem - auch heute noch für den Normalbürger
... die Bürgerfreiheiten.
Aber Leute, die noch nie da waren, werden mich sicher
hier berichtigen. Sie wissen natürlich, daß das alles
nicht stimmt, was ich schreibe.
Jahresbericht von Human Rights Watch: Irak-Krieg keine »humanitäre Intervention«
»Obwohl die Invasion in den Irak einem der brutalsten Regime ein Ende machte, können die Staaten der Koalition diesen Krieg nicht als humanitäre Intervention rechtfertigen«, heißt es in dem am Montag abend vorgestellten Jahresbericht der in Washington beheimateten und keinerlei »linken Ambitionen« verdächtigen Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« (HRW). Zwar sei das Regime Saddam Husseins für seine menschenverachtende Politik bekannt gewesen. Aber die schlimmsten Verbrechen seien lange vor dem Krieg geschehen, und es habe keine andauernden oder unmittelbar bevorstehende Massentötungen im Irak gegeben, als die Koalition den Krieg gegen Irak begann, heißt es weiter. Daß der Bericht unmittelbar nach dem faktischen Washingtoner Eingeständnis der Nichtexistenz von irakischen Massenvernichtungswaffen ausgerechnet in London der Öffentlichkeit präsentiert wurde, muß Premierminister Anthony Blair als weiteren Tiefschlag empfunden haben.
Gemeinsam mit US-Präsident George Bush hatte Blair die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen als Hauptgrund für den Angriffskrieg genannt. Erst nachdem keine derartigen Waffen im Irak gefunden wurden, änderte das Duo seine Argumentation. Plötzlich war es die »Brutalität des Saddam-Regimes«, mit welcher der Angriff begründet wurde. Aber Human Rights Watch weist diese Schutzbehauptung der beiden Kriegsverbrecher als falsch und nachgeschoben zurück. Zwar hätten Grausamkeiten, wie die Massenhinrichtungen von Kurden im Jahre 1988, eine humanitäre Intervention gerechtfertigt, »aber solche Interventionen sollten ausschließlich für das Stoppen von unmittelbar bevorstehenden oder andauernden Tötungen von Menschen reserviert bleiben«, so der geschäftsführende HRW-Direktor Kenneth Roth, der unter Anspielung auf die Unterstützung des Saddam-Regimes durch die USA und Großbritannien bis mindestens Ende 1989 die politische Heuchelei bloßstellte: »Auf keinen Fall aber dürfen sie (Militärinterventionen) verspätet dazu benutzt werden, um Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, die in der Vergangenheit ignoriert wurden.«
Der 407seitige »Weltbericht 2004« von HRW umfaßt 15 Analysen über neueste Entwicklungen zum Thema »Menschenrechte und bewaffnete Konflikte«. Er kann unter www.hrw.org abgerufen werden. Die aktualisierte Einschätzung der Menschenrechtssituation in 70 Ländern der Welt ist diesmal nicht Teil des Jahresberichts, sondern ist sich gesondert unter der angegebenen Internetseite nachzulesen. »Krieg zu führen ist keine Entschuldigung, Menschenrechte zu ignorieren«, sagte dazu Kenneth Roth und kritisierte insbesondere, daß es im letzten Jahr zu viele Regierungen gegeben habe, einschließlich der der USA und Rußlands, die im Rahmen des US-geführten »Kriegs gegen den Terror die Regeln der Kriegsführung ausweiten, um ihre eigenen Übertretungen zu rechtfertigen«.
Die in Bild und Ton festgehaltene Szene wirkt in ihrer mörderischen Kaltblütigkeit geradezu surreal. Sie zeigt den nächtlichen Angriff eines Apache-Kampfhubschraubers der US-Armee auf drei Personen, die sich mit ihren Fahrzeugen auf einer Straße im Irak getroffen hatten. Aufgezeichnet wurde sie von der Kamera des Hubschraubers. Es ist erstaunlich, daß die Aufnahmen vom Pentagon freigegeben wurden. Zweifelsfrei dokumentieren sie ein Kriegsverbrechen der amerikanischen »Helden«, das in dem Befehl gipfelt, einen Verwundeten zu erschießen. Der Befehl wird ausgeführt.
Ausgestrahlt wurde die Mordszene bereits am 9. Januar. Bislang regte sich kaum Protest. Statt dessen prahlen US-Gruppen, die sich gern »Patrioten« nennen, auf ihren Internetseiten anhand des Videos mit der Effizienz amerikanischer Waffentechnik.
Die Iraker wurden im Direktbeschuß von fast einhundert 30mm-Sprenggranaten aus der Maschinenkanone des Apache buchstäblich zerfetzt. Einer suchte vergeblich unter dem Lastwagen Deckung – die Granaten sind für den Einsatz gegen gepanzerte Fahrzeuge gedacht, gingen also einfach durch den LKW hindurch. Als er verletzt unter dem Fahrzeug hervorkroch, nahmen ihn die Mörder direkt ins Visier. »Er ist verwundet«, meldete der Bordschütze über das Mikrophon. »Erschieß ihn«, antwortete sein Kommandant. Nach dem erneuten »Tak, tak, tak, tak« der Bordkanone bestätigte der Schütze mit einem kurzen »Roger« seinen dritten »Kill«.
»Ein hochrangiger Vertreter der US-Army erklärte nach Ansicht des Videos, die Piloten hätten das Recht gehabt, die drei Iraker zu erschießen. Schließlich hätte einer der Männer eine Waffe in der Hand gehalten«, hieß es in den ABC-TV-News. Obwohl die Hände der Männer vor dem Angriff deutlich sichtbar sind, kann man selbst bei genauester Prüfung weder eine Waffe erkennen noch Drohgebärden gegen den Hubschrauber. Die Männer benehmen sich vielmehr, als würden sie den Hubschrauber nicht wahrnehmen, was darauf hindeutet, daß sie aus größerer Entfernung erschossen worden sind.
Nach Angaben der US-Armee verfolgte der Apache in großer Höhe einen Pick-up-Wagen, der nach einiger Zeit neben einem LKW anhielt. Das Video zeigt, wie ein Mann aussteigt und auf den LKW zugeht. »Uh, ein großer LKW«, sagt einer von der Apache-Besatzung und fügt hinzu: »Der hält wohl einen kleinen Kriegsrat.« Anschließend nimmt der Fahrer des Pick-ups einen etwa anderthalb Meter langen, zylindrischen Gegenstand aus seinem Wagen und wirft ihn in ein Feld neben der Straße. Als er zum LKW zurückkehrt, sagt der Apache-Bordschütze: »Ich hab’ ’nen Kerl, der ’ne Waffe weggeworfen hat.« Daraufhin fragt der Pilot beim Kommandeur der Operation nach, der die Lage vom Hauptquartier aus verfolgt.
Der Mann habe ganz sicher eine Waffe getragen, bekräftigt der Pilot. Da gibt der Kommandeur den Befehl: »Angreifen! Ausräuchern!« Der Apache wartet noch, bis ein landwirtschaftlicher Traktor mit Anhänger auftaucht. Einer der Iraker geht auf den Fahrer des Traktors zu, begrüßt ihn, geht wieder in Richtung der Autos. Im nächsten Moment ist er in Stücke gerissen. Heimtückisch, ohne Warnung, haben die mörderischen »Befreier« zu schießen begonnen. Innerhalb von einer Minute löschten sie das Leben von drei nichtsahnenden irakischen Zivilisten aus.
Das bekannt gewordene ABC-Video, auf dem die Tötung dreier Irakies mit einem 30mm-MG aus einem Apache-Hubschrauber zu sehen war ist wohl eines der erschreckensten Dokumente dieses endlosen Krieges.
http://www.the-deep.net/other/224Helicopter_Kills.mpeg
Nun ist noch eine weiteres, diesmal bei CNN ausgestrahltes, Video
im Netz im Umlauf, welches die geziehlte Tötung eines verwundeten Irakies zeigt und die anschliessenden Jubelschreie der US-Soldaten.
Video:
http://melbourne.indymedia.org/uploads/iraqiwar.wmv
http://www.puk.de/puk/article.php?sid=489
Nowonder