Stolz auf Deutschland sein?
Seite 78 von 1994 Neuester Beitrag: 06.10.23 08:41 | ||||
| Eröffnet am: | 14.08.18 09:57 | von: clever und r. | Anzahl Beiträge: | 50.848 |
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...n-deutschland.html
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...gruenen-woche.html
nicht nur das, Klöckner will den Wolf zum Abschuss freigeben
sie ist mitschuldig an der Zustimmung der EU zum weiteren Glyphosateinsatz
sie blockiert jegliche Änderungen bei Subventionen für Agrarindustrielle Grossunternehmen
"Die EU hat nicht vermocht, eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sichern – ganz im Gegenteil. Der Grund dafür liegt darin, dass Gerechtigkeit gar nicht Absicht der neoliberalen Politik ist. Sie »versagt« also nicht, wie Kritiker oft meinen, sondern strebt diese Verhältnisse systematisch an. Löhne, Renten, Mieten, Arbeitsbedingungen – die soziale Sicherung insgesamt hat sich für viele bedrohlich entwickelt; in Teilen der Bevölkerung löst das existenzielle Unsicherheit und Angst aus. Während manche Schule nicht heizen kann und öffentliche Bäder geschlossen werden müssen, zahlen global agierende Konzerne kaum Steuern – ohne dass sie von der Politik behelligt würden.
http://www.ossietzky.net/1-2019&textfile=4633
Es ist müßig, all die Skandale aufzuzählen, die wir fast täglich verfolgen können (wenn wir die »richtigen« Zeitungen lesen): LuxLeaks, Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake, Paradise Papers, Diesel, Glyphosat, Waffen für Massaker ....
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...-von-cum-fake/23870158.html
"
Sowohl die Bankenaufsicht Bafin als auch das Bundeszentralamt für Steuern waren bereits zwei Jahre vor dem öffentlichen Bekanntwerden der sogenannten „Cum-Fake-Deals“ im November 2018 über diese Praktiken informiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Demnach waren die beiden deutschen Behörden, die dem Bundesfinanzministerium unterstehen, von der US-Börsenaufsicht SEC darüber informiert worden, dass Anleger mit Unterstützung der Banken Steuern für Aktien zurückverlangt haben, die sie nie besessen hatten..„Die BaFin erlangte nach einer ersten sehr allgemeinen Information im Januar 2016 im November desselben Jahres nähere Kenntnis von Untersuchungen der SEC im Zusammenhang mit Geschäften mit Pre-Release ADR“,"
Schaden könnte 50 Milliarden betargen
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/...groesser-als-gedacht-100.html
na wir habens ja wie man an den fehlenden Infrastukturmassnahmen , den mangelhadften Pflegeheimen, den krampfhaften Versuchen die Wähler mit Almosen zu erfreuen sehen kann
Sprachassienten sind potentielle Heimspione.
Ja. Wir werden zu einer Überwachungsgesellschaft, weil die Menschen aus Bequemlichkeit solche Angebote nutzen. Kennen Sie die Geschichte von dem Papageien, der sich über Alexa Futter bestellt hat? Daran sieht man, wie folgsam diese vermeintlich intelligenten Sprachassistenten sind...."
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...sgesellschaft/23855396.html
abgeschoben , das zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten 3 Jahre „
Ob nun von Seehofer oder Scholz, dass man ausländische Straftäter die Härte des Gesetzes spüren lassen und sie schneller abschieben will hört sich für mich schon seit langen wie ein politischer Einheitsbrei an . Diese Redewendungen sollen die Bevölkerung doch nur ruhig stellen.
„Scholz droht ausländischen Straftätern „mit voller Härte des Gesetzes“
Was für eine Moral. Straftätern, die es selbst verschuldet haben uns sehr wahrscheinlich in ihrem Herkunftsland schon Straffällig waren, will dieser Scholz „mit voller Härte des Gesetzes bestrafen“. So lange diese Straftäter nicht dingfest gemacht, oder abgeschoben werden bleiben sie ein Gefahr, und unschuldige Bürger werden der Gewalt dieser Straftäter weiter ausgesetzt .
Da die Gerichte bis zum Sank Nimmerleinstag überlastet sind werden die unschuldigen Bürger wohl mit dieser Gefahr leben müssen.
Zitat:
Vizekanzler Olaf Scholz will straffällig gewordene Ausländer härter bestrafen und fordert daher größere Anstrengungen bei Abschiebungen.
SPD-Vizekanzler Olaf Scholz fordert größere Anstrengungen bei der Abschiebung ausländischer Straftäter. „Täter müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen, in Amberg genauso wie in Bottrop“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. In Amberg sollen vier junge Asylbewerber Passanten geschlagen und verletzt haben. In Bottrop hatte ein Autofahrer in der Silvesternacht feiernde Passanten angefahren, mutmaßlich aus fremdenfeindlichen Motiven.“.
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/...wPTqvVF_DuOvw6PMQ
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Was will man von 18.000 EUR im Monat eigentlich erwarten? Da haben die schon recht. Qualität hat halt ihren Preis.
Wer danach googelt, wird schnell fündig – und erfährt, dass Merkel etwa 18.000 Euro brutto monatlich erhält.
Tja...was soll man da noch weiter zu sagen!
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s ab S 7
aus dem Bericht der Bundesregierung (19/6791) geht hervor, dass in dem Zeitraum 5.146 politisch links motivierte Straftaten verübt wurden. Davon wurden 709 als Gewalttaten eingestuft. Insgesamt seien im benannten Zeitraum 235 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit.
„Tatsächlich verzeichnen Sicherheitsstellen seit einigen Jahren mehr linksextremistische als rechtsextremistischen Gewalttaten. Dies macht einen bundesweiten Trend deutlich. Auch in Brandenburg registriert der Verfassungsschutz eine wachsende Zahl gewaltbereiter Linksextremisten.“
Linke Gewlttaten werden notorisch verharmlost
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...-notorisch-verharmlost.html de Maiziere 2015
Die Verharmlosung politisch links motivierter Gewalttaten erfolgt in der öffentlichen Debatte zumeist auf zwei Ebenen. Zum einen wird in vielen Berichten und Kommentaren vornehmlich auf Straftaten hingewiesen, die auf der rechten Seite deutlich höher als auf der linken ausfallen. Der Hinweis, dass bei den rechten Straftaten sogenannte Propagandadelikte mehr als die Hälfte der Straftaten ausmachen, während es auf der linken Seite keinen Straftatbestand des Propagandadelikts gibt, unterbleibt zumeist.
Vor Jahrzehnten haben viele Kommunen ihre Immobilienbestände an " Großinvestoren " verkauft, um ihre Schuldenlast zu drücken. Zusätzlich haben sich die Kommunen immer mehr aus dem sozialen Wohnungsbau mangels Geld zurückgezogen.
Was ist passiert? Die Immobilien wurden saniert, die Mieten stiegen und stiegen und sind für einen Großteil der Mieter nicht mehr bezahlbar.
Jetzt denken Teile der linken Parteien über Enteignungen nach. Die Fehler wurden aber früher von der Politik gemacht. Man hätte ahnen müssen, dass die Mieten in privater Hand immer weiter steigen. Schließlich sind Aktiengesellschaften auf ständig steigende Renditen getrimmt.
Aber es ist hier, wie überall in der Politik. Niemand ist für Fehler verantwortlich und muss dafür geradestehen. Das wird in der Flüchtlingspolitik genau so laufen.
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" Das Land Berlin hatte die Wohnungsgesellschaft GSW mit 65.000 kommunalen Wohnungen 2004 für seinerzeit 405 Millionen Euro an private Investoren verkauft. Das sei ein Fehler gewesen, sagte Müller, der damals als Fraktions- und Landeschef der SPD den Verkauf unterstützt hatte.
Die Kosten für einen Rückkauf wären um ein Vielfaches höher. Den Buchwert ihrer 110.000 Wohnungen in Berlin, von denen knapp die Hälfte der GSW zuzurechnen ist, gibt die Deutsche Wohnen mit 15,6 Milliarden Euro an. Müllers Pläne umzusetzen, würde das Land demnach mindestens sieben Milliarden Euro kosten.Die Linke, der Koalitionspartner im rot-rot-grünen Senat, unterstützt ein Volksbegehren mit dem Ziel, die Deutsche Wohnen zu enteignen. Müller sprach sich nicht grundsätzlich gegen eine Enteignung aus. ..."
https://www.morgenpost.de/berlin/article216184471/...rueckkaufen.html
wenn ich mich richtig erinnere passiertte das unter Finanzsenator Sarrazin 2004
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/...pressemitteilung.48073.php
Nach Aussage des Polizeisprechers, hat die Gewalt eine neue Dimension erhalten durch
Migranten !
Liebe Mods, das kann gerade im ZDF !!!!
Bin mal gespannt, wie lange man diese Aussage noch im öffentlich, rechtlichen Fernsehen sehen
bzw. hören kann !
"...Müller twitterte: „Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“
Die AfD sieht mit diesem Tweet ihre verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, wie es in der Begründung der Klage heißt. Müller trete in diesem Account als Regierender Bürgermeister auf und nicht als Politiker seiner Partei und sei in dieser Funktion dem Neutralitätsgebot verpflichtet.
Als Amtsinhaber müsse Müller trennen zwischen seinem Einsatz für die Belange seiner Partei und seinem Auftreten als Regierender Bürgermeister und damit als Vertreter aller Berliner. ...
https://www.morgenpost.de/berlin/article216224767/...ael-Mueller.html
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/...ium-gefluechtete.html
21.11.18
"...Eines kann man den neuen Plakaten aus dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer nicht vorwerfen: dass sie missverständlich sind. "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" steht da in großen Lettern, begleitet von weiteren wichtigen Informationen: "Freiwillige Rückkehr: Bis zum 31.12.2018 bis zu zwölf Monate zusätzlich Wohnkosten sichern."
Mal ist das auf Deutsch, daneben aber auch auf Englisch, Französisch, Arabisch, Russisch, Paschtu oder Farsi zu lesen. Außerdem schlängeln sich die Flaggen von Afghanistan, Russland, Ägypten, Indien, dem Libanon, der Türkei und einigen afrikanischen Ländern über die Plakatwände....."
https://www.zerohedge.com/news/2019-01-16/...if-refugees-leave-europe
soll als Sprachauswerter und landeskundlicher Berater für die Bundeswehr tätig gewesen sein und sensible Informationen, etwa über den Einsatz in Afghanistan, an den iranischen Geheimdienst Mois weitergegeben haben.
Der 50-Jährige wurde am Dienstag im Rheinland verhaftet. Der Haftbefehl gegen ihn war bereits Anfang Dezember erlassen worden.
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-iran-spionage-101.html
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Als Vorbild könnte die seit 1995 bestehende Zollunion der EU mit der Türkei dienen. ..."
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...ziierung-15994314.html
sag ich schon lange ,aber Merkel wollte ja bestrafen
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...ternative-15994001.html
ich prophezeie die werden weit unter 5 % bleiben
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...ebegesetz-15993652.html
"Dabei gehe es um die Vorbereitungen für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Über die Pläne soll am späten Donnerstagnachmittag zwischen Union und SPD beraten werden.
Laut Konzept wolle das Innenressort „materielle und formale Voraussetzungen für Sicherheitshaft“ absenken, zitiert das RND aus dem Schreiben. Darüber hinaus wolle das Innenressort prüfen lassen, ob auf den Richtervorbehalt bei Ausreisegewahrsam verzichtet werden kann. Geplant sei auch, die bereits bestehende Pflicht von Ausländern, „selbst notwendige Handlungen zur Erlangung eines Passes oder Passersatzes vorzunehmen, im Aufenthaltsgesetz klarer zu definieren“.
das ist schon längst fäälig !
Im Osten wird er vielleicht noch eine kleine Gefolgschaft um sich sammeln können, aber im Westen wird der gar nichts auf die Beine stellen!
Überhaupt sind bis dato alle Versuche von Ex-AfDlern gescheitert was neues aufzubauen.
Lucke erreichte mit seiner Alfa immerhin anfänglich noch Achtungserfolge, ist aber mittlerweile in der Versenkung verschwunden. Bei Frauke Petry blieb es nach ihrem AfD Austritt bei der Ankündigung eine neue Partei gründen zu wollen.
Beide hatten vor eine Partei irgendwo zwischen AfD und CDU zu gründen, so eine Art sehr konservative CSU. Poggenburg hingegen schwebt was zwischen AfD und NPD vor....oder sagen wir direkt: Er versucht eine neue NPD aufzubauen?!
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Handschlag verweigert ....
Ist das nicht beschämend für Deutschland ?