Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 78 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.757 |
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Polizeistaat sorgt für ein "angebliches" 11%-Ergebnis der Grünen? Hat der Geheimdienst das Grünen-Ergebnis hochgefälscht?
Geht's noch oder brauchst du Hilfe?
Gruß Barcode
Europaparlament nur bedingt wichtig (hat ja nix zu sagen - woran es im übrigen selbst Schuld ist). FDP drin.
Und mich bezeichnet man als schwarzen Parteisoldaten und Doppel-ID.
Was willst Du mehr.-
Lassen wir mehr sie noch zwei Jahre weiterwursteln; das können wir auch noch abwarten. Parteipolitisch bin ich "Sadist" - ich kann das "geniessen".
Demnächst fallen sie übereinander her und zerfleischen sich selbst.
Ich bin jetzt auch dagegen, ihnen eine Grosse Koalition anzubieten.
No Mercy.
Unconditional surrender!
ich frage mich nur, wer die "grünen" mittäter immer noch wählt.
sie sind genauso schuld wie die spd, am sozialabbau, rentenbesteuerung etc.
##############
gruß
proxi
Das beantwortet Deine Frage.
"Die Gaußverteilung oder Normalverteilung
wurde von Carl Friedrich Gauss (1777-1855) gefunden. Erfunden wurde sie von der Natur. Natürliche Phänomene (z.B. Intelligenz et. al.) folgen im allgemeinen der Normalverteilung":
Und wem noch nicht klar ist, wie das mit Reformen so läuft, der möge bitte folgenden Artikel zur Verschleppung der Ladenschlußänderung lesen:
Bis 2006
Keine Aussicht auf mehr Shopping
12.06.04
SPD und Grüne wollen sich vor der Bundestagswahl 2006 nicht mehr mit der Lockerung des Ladenschlusses befassen.
„Die nächsten zwei Jahre wird sich vermutlich nichts ändern“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend zu FOCUS. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind künftig nur Bundesländer zu einer „grundlegenden Neukonzeption“ der Öffnungszeiten befugt. Dazu müsste sie aber der Bund ermächtigen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte das Thema jedoch an die Föderalismuskommission von Bund und Ländern verwiesen. Bayern und Sachsen kritisieren dies als Hinhaltetaktik: „Er verzögert grundlos die Reformen“, so die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU). Bayern würde wie andere Länder die Ladenöffnungszeiten werktags gerne ganz frei geben. „Das Gericht mahnt ausdrücklich an, dass der Bundesgesetzgeber tätig werden soll“, sagte Stewens zu FOCUS. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) zeigte sich sehr verwundert über Clements Vorgehen. „Die Kommission arbeitet sich nur sehr langsam voran.“ Der Bundesrat habe bereits 2003 entschieden, dass Ladenschluss Ländersache sein soll. „Die Frage in die Kommission zu geben, ist also nichts anderes als Zeitschinderei“, sagte Gillo.
Quelle: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=3409
Schröder hält trotz Wahldebakel an Reformkurs fest - SPD-Forderungen nach Konsequenzen -Opposition will Neuwahlen
"An der Bitterkeit der Niederlage gibt es nichts zu deuteln", sagt Kanzler Schröder. Seine SPD stürzte gestern ab - sowohl bei der Europawahl als auch in Thüringen. Die Grünen-Vorsitzende Beer beeilt sich zu betonen, dass das keine Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben werde. Denn die Opposition fordert längst Neuwahlen im Bund. Schröder müsse sich klar werden, ob er überhaupt noch weitermachen könne und wolle, ruft Stoiber aus Bayern.
14.06.2004
Bundeskanzler Gerhard Schröder hält auch nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen an seinem Reformkurs fest. "Wir müssen diese Politik, weil sie objektiv nötig ist, fortführen", sagte Schröder vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "An der Bitterkeit der Niederlage gibt es nichts zu deuteln". In Deutschland finde derzeit ein Umbauprozess nach innen und außen statt. "Natürlich ist das auch mit Belastungen verbunden". Es gebe die Schwierigkeit, den Gesamtprozess hinreichend zu erklären. Das sei einer der Gründe, warum alle Regierungen in Europa Verluste erlitten hätten. Schröder betonte, es gebe keine vernünftige Alternative zu seiner Reformagenda 2010. "Ich kann nur diese Politik fortführen. Ich will nur diese Politik fortführen."
Keine Kabinettsumbildung
Zuvor hatte schon SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter Personaldiskussionen zurückgewiesen. "Wir wollen in der Sache vorankommen", sagte Benneter am Montag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Benneter reagierte damit auf Kritik aus den eigenen Reihen. Neben weiteren SPD-Politikern forderte der Fraktionsvize Michael Müller in der Zeitung "Die Welt" "eine kritische Debatte über die Rolle des Kabinetts in der Bundestagsfraktion". Auch der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Sigmar Gabriel, will Konsequenzen aus dem Desaster seiner Partei bei der Europawahl sehen. "Die SPD wird über die Neuausrichtung ihrer Politik neu diskutieren müssen", sagte Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die niedrige Wahlbeteiligung sei Ausdruck "einer realistischen politischen Beurteilung in der Bevölkerung über die politische Anspruchslosigkeit der Parteien". Die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, kritisierte, die Regierung habe zu viele Solotänzer und zu wenig Mannschaftsgeist. "Das Wahlergebnis ist ein Schock. Das tut weh und muss Konsequenzen haben", verlangte Nahles in der "Welt".
Grüne stehen zur SPD
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck rief die Vertreter der Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit auf. Das Bundeskabinett solle die rot-grüne Reformpolitik einheitlicher vertreten, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Die Grünen- Vorsitzenden Angelika Beer sagte, das schlechte Abschneiden der SPD bei den Europawahlen und in Thüringen werde keine Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben. "Wir bleiben hier Partner", sagte Beer am Montag im RBB-Inforadio.
Forderungen nach Neuwahl
Die FDP setzt nach den drastischen Verlusten für die SPD verstärkt darauf, die Bundestagswahl vorzuziehen. "Wir spüren jetzt Rückenwind, um unser Ziel zu erreichen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle vor einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Union solle jetzt aus der Deckung kommen. Wer regieren wolle, müsse auch konkrete Alternativen aufzeigen. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sprach sich indirekt für Neuwahlen im Bund aus. "Die Regierung muss sich klar werden, ob sie überhaupt noch weitermachen kann und weitermachen will", sagte Stoiber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Dagegen erwarten CDU-Spitzenpolitiker kein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, es sei ein "Jammer", dass die Union keine Neuwahl bewirken könne. Wer in Thüringen aber nur 14 Prozent gewinne, werde keine Neuwahl anstreben, sagte Wulff mit Blick auf die SPD. Auch der sächsische Regierungschef Georg Milbradt rechnet nicht mit einer vorgezogenen Wahl vor 2006. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte an, dass die Union "größtmöglichen Druck ausüben wird, um die Ablösung der Bundesregierung zu beschleunigen". Aber auch CDU und CSU wüssten, dass dies erst 2006 der Fall sein könne.
Herbe Verluste für SPD
Die SPD musste bei der Europawahl am Sonntag das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl hinnehmen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sackten die Sozialdemokraten auf 21,5 Prozent der Stimmen ab. Das sind 9,2 Punkte weniger als vor fünf Jahren, als die SPD noch 30,7 Prozent erhalten hatte. CDU und CSU mussten auch Verluste verbuchen und erhielten 44,5 (1999: 48,7) Prozent. Gewinner der Europawahl sind die Grünen, die ihren Stimmenanteil auf 11,9 (6,4) Prozent nahezu verdoppelten und die FDP, die mit 6,1 (3,0) Prozent den Wiedereinzug in das Europaparlament schaffte. Die PDS festigte mit 6,1 (5,8) Prozent ihre Position.
Landtagswahl Thüringen 2004
In Thüringen stürzte die SPD noch einmal um vier Punkte ab auf 14,5 Prozent. Dort kann die CDU weiter alleine regieren. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die Partei von Ministerpräsident Dieter Althaus acht Prozentpunkte und kam auf 43 Prozent der Stimmen. Die PDS erreichte ihr bisher bestes Ergebnis mit 26,1 Prozent (1999: 21,3). Die Grünen und die FDP scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent.
Quelle: http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/30/...0-2135710,00.html
Münte rennt
Von Severin Weiland
Die SPD wirkt am Tag nach der schwersten Wahlniederlage ihrer Geschichte ratlos. Den Reformkurs will die Führung beibehalten und hofft auf einen Aufschwung. Doch den Reformern läuft die Zeit davon.
SPD-Chef Müntefering: Wer modernisiert, wird abgestraft
Berlin - Franz Müntefering benutzt gerne Schlüsselsätze. Sie sind einprägsam. Sie sind kurz. Sie bleiben haften. Am Montag, nach der Sitzung des SPD-Präsidiums, auf dem die niederschmetternden Wahlergebnisse vom Wochenende analysiert worden sind, lautet die zentrale Botschaft des SPD-Parteichefs: "Letztlich wird es sich messen am Erfolg." In abgewandelter Form wird er diese Botschaft dreimal benutzen. Sie klingt wie ein Mantra.
Das "es" steht bei Müntefering für die Reformen, für all das, was Rot-Grün auf den Weg gebracht hat, für die Gesundheitsreform, die Agenda 2010. Es steht aber auch für das, wofür die eigene Klientel die Sozialdemokraten abgestraft hat. Bei der Europawahl, beim Urnengang in Thüringen und bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland - fast überall hat die SPD verloren.
Es ist eine Landkarte der Verluste, die sich vor den Augen der Genossen am Montag ausbreitet. Da ist es kein Trost, dass die SPD erstmals seit 40 Jahren in der Wahlheimat von Willy Brandt, in Unkel, den Bürgermeister stellt. Satte 12 Prozent hat die SPD hier hinzu gewonnen. In der Gesamtschau aber ergibt sich ein düsteres Bild. In Sachsen hat in einer Gemeinde sogar die rechtsextreme NPD die SPD überholt. Es ist zum Teil beängstigend, was ein Blick auf die Wahlkarte am Tag danach verrät - nicht nur für die SPD.
Wenn man alle Zahlen zusammen habe, räsoniert Müntefering vor den Medien im Willy-Brandt-Haus, werde erst klar, wie massiv die Tragweite der Entscheidungen gewesen sei. In einigen Großstädten sei es "geradezu desaströs".
Schröders: "Ich kann nur diese Politik"
Müntefering fällt am Tag nach der Wahl die Aufgabe zu, die niedergeschlagenen Genossen aufzurichten. "Die SPD wird gebraucht. Auch an einem schwierigen Tag", sagt er. Es sind Appelle. Was soll er auch anderes tun? Die Optionen für die SPD sind denkbar gering. Eine große Koalition? Eine Wiedererweckung des Linkspopulismus à la Lafontaine? Eine Kabinettsumbildung? Oder lieber abwarten und hoffen, dass der Aufschwung doch noch kommt? Deutlich wird: Die SPD will keinen Kurswechsel, zumindest nicht in der Substanz. Der Kanzler sagt am Montag vor der Präsidiumssitzung: "Ich kann nur diese Politik und will nur diese Politik weiterführen."
Müntefering steht dazu. Er spricht davon, dass man besser erkennbar machen müsse, dass die Reformen "allen nützt". Wenn die Regierung so wie bisher weitergemacht hätte, stünde man erst "mittendrin im Debakel". Und dass die Agenda 2010 "weiterentwickelt" werden müsse - nicht korrigiert, wie er nachträglich betont. Es müsse deutlich werden, dass die Agenda sich "für alle lohnt, auch für die sozial Schwachen, die Kleinen". Details nennt er nicht.
Gewerkschafter verpassten SPD einen Denkzettel
Im Präsidium ist an diesem Montag in Anwesenheit des Kanzlers über das Desaster gesprochen worden. Zu beschönigen gibt es an diesem Tag wenig. "Schlimmer geht's nimmer", hat Wolfgang Clement das Wahlergebnis kommentiert. Man baut sich ein wenig auf an den ebenfalls schlechten Ergebnissen anderer EU-Regierungsparteien. Müntefering sagt: "Die notwendige Modernisierung in Europa geht zu Lasten derjenigen, die regieren."
Mai-Demonstration der Gewerkschaften: Der SPD Verluste zugefügt
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DPA
Mai-Demonstration der Gewerkschaften: Der SPD Verluste zugefügt
Kurt Beck steht nach der Sitzung des Präsidiums draußen auf der Straße, umringt von Journalisten. Rund 140 Auftritte hat er in den letzten Monaten absolviert. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident gesteht offen ein, dass er sich vertan habe mit seiner Einschätzung. Die Unsicherheit sei doch tiefer als erwartet. Vor allem bei den Gewerkschaften hat die SPD verloren. Minus 12 Prozent allein unter den Gewerkschaftsmitgliedern.
Bei den nicht gebundenen Wählern sind es weniger gewesen - acht Prozent. Teile der Gewerkschaften haben in den vergangenen Monaten massiv gegen die Agenda 2010 Stimmung gemacht. Sie scheinen damit Erfolg gehabt zu haben. "Wir sind in einer Phase schwieriger Orientierung", verteidigt Müntefering den Reformkurs. In der Partei, sagt er am Montag, werde das "zunehmend" begriffen. Er habe aber die Sorge, dass es "auch im gewerkschaftlichen Raum gelingt".
Doch genau das ist das Problem. Die SPD, das zeigen die Wahlanalysen, hat ihre Stammwähler nicht mehr in ausreichender Zahl an die Urnen bekommen. Und dazu gehören vor allem die gewerkschaftlich gebundenen Arbeitnehmer. In der SPD-Führung gibt es manchen, der jetzt auf Besinnung hofft. "Ich denke, auch jene in den Gewerkschaften, die diesen Kurs fahren, müssen überdenken, ob das richtig ist", sagt Beck. Niemand solle durch die Reformen auf der Strecke bleiben, fügt er hinzu: "Auf der Strecke bleiben die Menschen, wenn wir die solidarischen Sozialsysteme kaputtgehen lassen."
Hoffen auf den Aufschwung
Genau das aber scheinen die SPD-Wähler nicht wahrnehmen zu wollen. Müntefering formuliert es so: Den Menschen werde heute etwas zugemutet, was ihnen erst morgen zugute komme. Und dann spricht er von dem Problem, Akzeptanz zu finden für diesen Kurs. Er sei kein Problem der Vermittlung.
Er gesteht selbstkritisch ein, mit einem Aufschwung im Frühjahr und Sommer gerechnet zu haben. Nun hofft er auf den Herbst und wählt einen Vergleich aus dem Fußball, der an das Spiel vom Sonntag erinnert, als Frankreich in den letzten Spielminuten aus dem Rückstand einen Sieg machte. "In der 90. Minute kann sich da noch viel bewegen, man darf nicht zu früh aufhören."
Kanzler Schröder: Steht nur für diesen Kurs zur Verfügung
Die Ergebnisse der Gesundheitsreform, sagt er, hätten nicht mehr gereicht, um wahlentscheidend zu sein. Die Praxisgebühr zeigt erste Erfolge, Krankenkassen kündigen an, ihre Beiträge senken zu wollen. Und indem Müntefering dieses Beispiel erwähnt, stößt er zum zentralen Problem der SPD und der Koalition insgesamt vor: Die Zeit läuft der SPD davon. Ob die Sozialdemokraten noch Kaninchen im Hut hätten, wird er gefragt. "Kaninchen haben wir nie gehabt - ich glaube nur, dass wir Zeit brauchen", antwortet der SPD-Partei- und Fraktionschef.
Wie viel der Regierung noch verbleibe, wird er gefragt. Müntefering lächelt und flüchtet sich dann in Ironie. "Das ist ja ein Schaltjahr", sagt er, "insofern ist es ein bisschen länger als das vordere - vielleicht reicht's ja doch noch."
Hamburg (dpa) - Bus- und Bahnkunden im Nahverkehr müssen nach einer Umfrage des Handelsblatts deutschlandweit mit kräftigen Preiserhöhungen rechnen. Die Mehrheit der deutschen Nahverkehrsunternehmen gingen von Erhöhungen der Ticketpreise um mindestens fünf Prozent noch in diesem Jahr aus, berichtet die Zeitung. Der Grund sei der Wegfall staatlicher Subventionen nach dem von Bund und Ländern beschlossenen Sparprogramm.
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Die Wahlschlappe hat die SPD in Thüringen erneut in eine schwere Krise gestürzt. SPD-Landeschef Christoph Matschie kündigte nach einer bis in die Nacht dauernden Krisensitzung in Erfurt für heute Abend eine Entscheidung über einen möglichen Rücktritt an. Zuvor werde er aber mit Kreischefs und Parteirat beraten. Dann werde auch die Entscheidung fallen, ob er Parlamentarischer Bildungsstaatssekretär bleibt oder das Landtagsmandat annimmt. "Ich trage als Spitzenkandidat die Verantwortung", sagte der SPD-Politiker und sprach davon, dass mehrere Vorstandsmitglieder seinen Rücktritt forderten. Doch, so Matschie, "das ist noch lange kein Grund, zurückzutreten". Das müsse man als Landesvorsitzender aushalten.
Matschie will Vorstandswahlen auf Sonderparteitag
Gegen den Willen Matschies hatte der Landesvorstand zuvor mehrheitlich entschieden, dass Landesgeschäftsführer Frank Schulze sofort beurlaubt wird. "Ich hatte keinen Grund, für seine Entlassung zu stimmen", sagte Matschie. Er will dem Landesvorstand einen Sonderparteitag vorschlagen, unmittelbar nach der Kommunalwahl am 27. Juni. Dabei solle der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte nach seinem Erfolg bei der Landtagswahl am Montag angekündigt, mit einem neuen Kabinett in die zweite Amtszeit zu starten. Namen wurden allerdings noch nicht genannt. Bis Mitte Juli soll die neue Ministerriege stehen.
Mehr zu den Entwicklungen nach der Wahl bei mdr.de.
Stand: 15.06.2004 14:15 Uhr
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...76_REF1_NAVSPM1,00.html
Trotz des Sparkurses billigte der Finanzplanungsrat den Plan Eichels, die Ausgaben des Bundes 2005 bis 2008 im Jahresdurchschnitt um ein Prozent anzuheben
Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann trotz immenser Sparzwänge die Ausgaben in den nächsten vier Jahren erhöhen. Damit sollen unter anderem die Auswirkungen der Konjunkturflaute abgemildert werden. Der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern billigte am Mittwoch in Berlin einvernehmlich den Plan Eichels, die Ausgaben des Bundes in den Jahren 2005 bis 2008 im Jahresdurchschnitt um ein Prozent anzuheben. Auch den Ländern wurde ein Ausgabenwachstum in dieser Größenordnung zugebilligt, aber nur für 2005 und 2006. Eichel begründete die Mehrausgaben damit, dass der Bund die Hauptlast für die Konjunkturflaute trage. So seien die Kosten für die Sozialversicherungssysteme und den Arbeitsmarkt stark gestiegen. Das Finanzministerium verwies zudem darauf, dass die Ausgaben für Forschung und Bildung erhöht würden.
Nach der 100. Sitzung des Finanzplanungsrates unterstrich Eichel, dass Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten wollen. Dieser sieht eine gesamtstaatliche Defizitobergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. In diesem Jahr verstößt Deutschland das dritte Mal in Folge gegen das Defizitkriterium. Bund, Länder und Kommunen haben sich Eichel zufolge zum Stabilitätspakt bekannt. Auch hätten sie sich verpflichtet, zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren. Ein Zeitpunkt dafür wurde allerdings nicht genannt. Eichel sagte zu, 2005 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Danach darf die Höhe neuer Schulden nicht die Investitionsausgaben des Bundes übersteigen.
Nach einer Vorlage für den Finanzplanungsrat, in dem Bund und Länder ihre Haushaltspolitik abstimmen, erwartet Eichel im kommenden Jahr bisher eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro und damit deutlich weniger als im laufenden Jahr. Die Zahlen könnten sich aber noch ändern, hieß es. In der Vorlage Eichels sind 2005 Ausgaben in Höhe von 257 Milliarden Euro veranschlagt, was im Vergleich zum Etat 2004 kaum mehr wäre. Als Einnahmen sind 235,5 Milliarden Euro geplant. In diesem Jahr ist nach der Vorlage bisher eine Neuverschuldung vor rund 40,5 Milliarden Euro unterstellt und damit wesentlich mehr als die bisher genehmigte Nettokreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro. Auch würde diese Summe über dem bisherigen Schuldenrekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) aus dem Jahr 1996 liegen. Der Etat für 2005 soll am kommenden Mittwoch endgültig vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin gebe es noch viel Bewegung, hieß es.
Vor dem Treffen des Finanzplanungsrates hatte es Partei übergreifend Kritik an den Ausgabenplänen Eichels gegeben. Im Rahmen eines nationalen Stabilitätspaktes zur Einhaltung der Euro-Vorgaben hatte der Bund mit den Ländern im Frühjahr 2002 vereinbart, die Ausgaben für 2003 und 2004 um jährlich 0,5 Prozent zu senken. Die Länder sollten ihre Ausgaben auf höchstens ein Prozent begrenzen. Eichel erklärte zum neuen Ausgabenkurs, er wolle sich im Bund nicht ehrgeizigere Ziele setzen als die Länder. Eine Neuaufteilung des Defizits zu Gunsten des Bundes stehe derzeit nicht an. Bisher darf der Bund einschließlich Sozialkassen 45 Prozent der gesamtstaatlichen Neuverschuldung ausschöpfen, Länder und Kommunen 55 Prozent. Diese Regelung gelte auch für 2005 und 2006, sagte Eichel. WELT.de/dpa
Artikel erschienen am 16. Juni 2004
Quelle: http://www.welt.de/data/2004/06/16/292644.html
Freitag 18 Juni, 2004 14:07 CET
Berlin (Reuters) - Zwischen Bundesregierung und Krankenkassen ist es erneut zu einem Streit über die Auwwirkungen der Gesundheitsreform gekommen. Das Bundessozialministerium beklagte am Freitag in Berlin, Krankenkassen-Spitzenorganisationen würden mit negativen Äußerungen den Erfolg der Reform gefährden. Man müsse die Frage stellen, was manche Verbände zum Gelingen der Reform beitrügen, sagte eine Sprecherin von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD). Zuvor hatten einige Krankenkassen zum wiederholten Male das Ziel Schmidts in Frage gestellt, den durchschnittlichen Beitragssatz der Kassen noch in diesem Jahr auf unter 14 Prozent zu drücken. Außerdem waren erneut Zweifel an dem Einparvolumen bei den Arzneimittelausgaben laut geworden. Angesichts ihres hohen Schuldenstandes warnte die Union die Kassen vor zu schnellen Beitragssenkungen. Nach Angaben des Sozialministeriums hatten die Kassen zum Ende 2003 Verpflichtungen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro angehäuft.
KASSEN BEKLAGEN SCHLECHTE SITUATION AUF ARBEITSMARKT
Der Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen, Florian Lanz, sagte, er rechne weiter nicht damit, dass der durchschnittliche Kassenbeitrag 2004 auf unter 14 Prozent sinkt. "Wir haben keinen Anlass, von unserer skeptischen Prognose abzuweichen", sagte Lanz. Ähnlich äußerten sich auch andere Kassenvertreter. Die zurückhaltende Einschätzung des BKK-Bundesverbandes hänge einerseits damit zusammen, dass die Einsparungen durch die Gesundheitsreform nicht wie im Gesetz vorgesehen realisiert werden könnten, sagte Lanz und verwies dabei erneut auf die Arzneimittelausgaben. Dazu komme die schlechte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die auf die Einnahmen der Kassen drücke. Dagegen betonte neben Schmidt auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), er rechen mit sinkenden Beiträgen. "Wir gehen davon aus, dass wir noch in diesem Jahr den Beitrag zu den Krankenkassen unter 14 Prozent bekommen", sagte er in Köln.
UNION WARNT VOR SCHNELLEN BEITRAGSSATZSENKUNGEN
Das Gesundheitsreformgesetz sieht vor, dass der durchschnittliche Beitragssatz, der inzwischen leicht auf 14,2 Prozent gesunken ist, in diesem Jahr noch auf 13,6 Prozent gedrückt werden kann. Die Regierung hat ein hohes Interesse daran, sinkende Beiträge vorweisen zu können, weil sie so die Belastungen durch die Gesundheitsreform - etwa die Praxisgebühr und die erhöhten Zuzahlungen - rechtfertigen kann. Die Union warnte Bundessozialministerin Schmidt eindringlich davor, die Kassen zu schnellen Beitragssenkungen zu drängen. Angesichts der hohen Schulden der Kassen sei dies geradezu fährlässig von, erklärte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Nach Angaben des Bundessozialministeriums haben die Kassen Schulden von knapp sechs Milliarden Euro angehäuft. Das Gesundheitsreformgesetz legt genau fest, welcher Anteil der Einsparungen durch die Reform in den Schulden-Abbau fließen darf und welcher für die Beitragssenkungen verwendet werden muss.
Quelle: http://www.reuters.de/...ype=politicsNews&storyID=531937§ion=news
http://www.welt.de/data/2004/06/19/293643.html
Jetzt sucht die SPD ihr Heil in der Attacke
Müntefering setzt offenbar auf Polarisierungsstrategie gegen die Union - Gabriel: Die Sozialdemokraten sind viel zu zahm
von Peter Dausend
Berlin - Nach den Wahlniederlagen will die SPD ihr Heil in der politischen Polarisierung Deutschlands suchen. Nach Forderungen der reformorientierten SPD-Netzwerker nach einer "möglichst polarisierenden Auseinandersetzung" zeichnet sich auch bei SPD-Chef Franz Müntefering ein solcher Kurs ab: Um soziale Gerechtigkeit wieder als Kernkompetenz der SPD sichtbar zu machen, sollen Union und FDP auf den entsprechenden Politikfeldern frontal attackiert werden.
Der SPD-Hoffnungsträger Sigmar Gabriel beklagte im WELT-Interview, die SPD ginge "viel zu zahm" mit der Union um. "Wir brauchen mehr Polarisierung - um klar zu machen, dass es um eine Richtungsentscheidung zwischen SPD und Union geht", sagte der sozialdemokratische Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag. Die SPD wolle den Sozialstaat umbauen, aber erhalten. "Die wollen ihn schleifen."
Gabriel betonte zwar, zum Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder gebe es "keine Alternative". Zugleich forderte er aber, dessen "offenkundige Gerechtigkeitslücke" zu schließen. "Großverdiener, die in den Talkshows der Republik dem Volk Zumutungen empfehlen, sind selbst von keiner einzigen betroffen", so Gabriel. Die Belastungen müssten gerechter verteilt werden. Als konkrete Maßnahmen nannte er unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Scharf griff Gabriel deutsche Manager an, denen er Eigensinn und fehlendes Verantwortungsbewusstsein vorwarf. Viele von ihnen würden täglich "die Verfassung unseres Landes" verletzen. "Da steht nicht drin: ,Eigentum verpflichtet zu möglichst hohen Börsenkursen", sondern: ,Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen.""
Die Netzwerker forderten in einem Positionspapier die "Ausweitung" der Investitionen in Bildung und Infrastruktur, um die Konjunktur anzukurbeln. Zudem verlangten sie, die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit durch Arbeitslose zu entschärfe. Müntefering will am Montag dem Parteivorstand Vorschläge für praktische Konsequenzen aus den Wahlniederlagen machen. Sie sind nach Informationen der WELT mit dem Kanzleramt in den letzten Tagen eng abgestimmt worden. Dagegen scheinen die Stellvertreter des Parteichefs nicht vollständig ins Bild gesetzt worden zu sein. "Kaum einer weiß, was Müntefering konkret vorschlagen wird", hieß es am Freitag in Parteikreisen.
Artikel erschienen am 19. Juni 2004
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist mit der Reformpolitik hart ins Gericht gegangen und hat eine Kurskorrektur gefordert.
Auch die Jungsozialisten verlangten eine Abkehr vom bisherigen Kurs.
"Sparpakete zu Lasten der Schwächsten" seien keine kluge sozialdemokratische Politik, sagte Sommer am Freitag auf dem Bundeskongress der Jusos in München. "Die Richtung muss geändert werden", sagte er.
Der scheidende Juso-Vorsitzende Niels Annen warf der Bundesregierung eine "in weiten Teilen unsoziale" Politik, handwerkliche Fehler und mangelnde Teamfähigkeit vor. Alle Reformen müssten noch einmal auf den Prüfstand.
Müntefering will am Montag im SPD-Vorstand seine Vorschläge für Konsequenzen aus den dramatischen Niederlagen der SPD bei den Europawahlen, der thüringischen Landtagswahl und mehreren Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag darlegen. Müntefering wie auch Bundeskanzler Gerhard Schröder haben klar gemacht, dass sie von der Agenda 2010 nicht abweichen wollen.
Den Arbeitgebern auf den Leim gegangen
DGB-Chef Sommer sagte, viele Reformen der Agenda 2010 hätten "wenig mit Solidarität und noch weniger mit Gerechtigkeit zu tun". Das Arbeitslosengeld II führe zu Verarmung, Lohndumping und einem "Apartheidsystem auf dem Arbeitsmarkt". Die Gewerkschaften verlangten eine schnelle Korrektur der Leistungshöhe sowohl bei der Höhe der Leistungen als auch bei der Zumutbarkeit von Arbeit.
Beim Ausbildungspakt sei die Regierung den Arbeitgebern bereits auf den Leim gegangen. Die SPD entferne sich zunehmend von den Arbeitnehmern, den Gewerkschaften und von ihrem programmatischen Kern. Ohne einen Kurswechsel werde sie die nächste Bundestagswahl verlieren. Mit Union und FDP aber drohe "die Abschaffung des Sozialstaates", sagte Sommer.
Schluss mit der Sparpolitik
SPD-Vorstandsmitglied Annen kritisierte mit Blick auf Bundeskanzler Gerhard Schröder, "Parolen von der Alternativlosigkeit dieser Regierungspolitik" seien fatal. Es sei nicht zu verstehen, "was an unserer Politik zukunftsgerecht sein soll". Die SPD müsse das Bollwerk gegen den Neoliberalismus von Union und FDP sein. Deshalb müsse Schluss sein mit einer Sparpolitik, die den Stabilitätspakt zum obersten Ziel erkläre, oder "mit einer Wirtschaftspolitik, die sich nur als verlängerter Arm der Unternehmer versteht".
Die SPD habe inzwischen ihre Stammwähler ebenso verprellt wie die neue Mitte. Wer jetzt abwarten wolle, bis die Reformen greifen, setze die Zukunft der Partei aufs Spiel. Die Regierung müsse die verabschiedeten wie die geplanten Reformen auf soziale Schieflagen und handwerkliche Fehler überprüfen. Wenn die SPD ihre tiefste Vertrauens- und Identitätskrise seit Kriegsende nicht überwinde, könnten "Merkel und Co. 2006 das nachholen, was uns heute erspart bleibt", sagte der Juso-Chef.
© AP , © Illustration: AP
http://www.ftd.de/pw/de/1087555681661.html?nv=hpm
Berlin - Die SPD sucht ihr Heil jetzt in der politischen Polarisierung Deutschlands. Damit will sie die Konsequenzen aus den verheerenden Wahlniederlagen am vergangenen Sonntag in Europa, Thüringen und mehreren Kommunalwahlen ziehen. Nachdem bereits die reformorientierte Gruppe der "Netzwerker" innerhalb der SPD eine "möglichst polarisierenden Auseinandersetzung" eingefordert hatten, zeichnet sich auch bei SPD-Chef Franz Müntefering ein solcher Kurs ab: Um soziale Gerechtigkeit wieder als Kernkompetenz der SPD sichtbar zu machen, sollen Union und FDP auf den entsprechenden Politik-Feldern frontal attackiert werden.
Die Netzwerker forderten in einem Positionspapier die "Ausweitung" der Investitionen in Bildung und Infrastruktur, um die Konjunktur anzukurbeln. Zudem verlangten sie, die Zumutbarkeitsregeln für die Aufnahme von Arbeit durch Arbeitslose zu entschärfen.
Müntefering will am Montag dem Parteivorstand Vorschläge für praktische Konsequenzen aus den Wahlniederlagen machen. Sie sind nach Informationen der Berliner Morgenpost mit dem Kanzleramt in den letzten Tagen eng abgestimmt worden. Dagegen scheinen die Stellvertreter des Parteichefs nicht vollständig ins Bild gesetzt worden zu sein. "Kaum einer weiß, was Müntefering konkret vorschlagen wird", hieß es am Freitag in Parteikreisen. ped
Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story685299.html
Schröder soll Kanzler bleiben
Bei der Europa-Wahl wurde die SPD abgestraft – doch auf den Bundeskanzler persönlich sind die Wähler offenbar gar nicht so schlecht zu sprechen: 57 Prozent sind der Ansicht, dass Schröder im Amt bleiben soll.
Berlin (AP) Nach einem Kräftemessen mit seinen Kabinettskollegen und dank riesiger Privatisierungserlöse hat Finanzminister Hans Eichel sein Ziel eines verfassungskonformen Haushalts für 2005 erreicht. Wie am Sonntag bekannt wurde, sieht er exakt 22 Milliarden Euro neue Schulden vor - etwa halb so viele wie in diesem Jahr. Ungeachtet aller Sparbemühungen will der Bund aber seine Ausgaben um eine Milliarde auf 258,3 Milliarden Euro erhöhen. Sein Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gab Eichel endgültig auf. Er erwartet, dass der Bund bis mindestens 2008 jedes Jahr neue Kredite in etwa gleicher Höhe wie 2005 aufnehmen muss, um Defizite auszugleichen. Selbst für 2008 sind noch 19,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Streit zwischen Eichel und anderen Ministern über Einsparungen in deren Ressorts ging mit Kompromissen zu Ende. Nach Klärung letzter Details verschickte der SPD-Politiker den fertigen Haushalt am Sonntagnachmittag an alle Ministerien, in denen teilweise Unmut über sein hartes Vorgehen herrschte. Denn fast alle Ressorts müssen 2005 mit weniger Geld auskommen als in diesem Jahr. Die Ost-Förderung ist von Kürzungen ausgenommen, wie die «Financial Times Deutschland» berichtete. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Kreditaufnahme geringer sein muss als der Betrag für die Investitionen, die 2005 auf 22,8 Milliarden Euro veranschlagt sind. Um die Verfassungsnorm zu erfüllen, musste Eichel eine Lücke von 18 Milliarden Euro schließen. Er füllt das Loch durch Einsparungen, mehr Schulden und vor allem durch Einnahmen aus dem Verkauf von Staatseigentum in Höhe von 15,45 Milliarden Euro. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Zahlenwerk verabschieden.
Verkehrsminister Manfred Stolpe und Verteidigungsminister Peter Struck, die sich massiv gegen Kürzungen gewehrt hatten, mussten Federn lassen. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn erhält mehr Geld. Jedoch wächst ihr Budget nur um 200 Millionen auf 8,46 Milliarden Euro. Die Sozialdemokratin hatte wenigstens 250, möglichst aber 500 Millionen Euro zusätzlich verlangt. Eichel geht für 2005 von einem Rückgang der Steuereinnahmen um 3,2 Milliarden Euro auf 194,5 Milliarden Euro aus. Der Ausgabenzuwachs entspricht einem Plus von 0,4 Prozent. Damit blieb Eichel deutlich unter der Höchstgrenze des nationalen Stabilitätspaktes, der eine Steigerung um 1,0 Prozent erlaubt. 2006 will Eichel die Ausgaben wieder auf 253,6 Milliarden Euro drücken. «Die Bundesregierung hat ihren moderaten Ausgabenkurs beibehalten», hieß es dazu.
Strucks Budget sinkt nach übereinstimmenden Pressemeldungen um rund 150 Millionen Euro auf etwa 24 Milliarden Euro. Struck hatte eine Erhöhung seines Budgets auf 24,2 Milliarden Euro angestrebt, Eichel 23,5 Milliarden geboten. Nach Angaben aus der Koalition soll Stolpe die Verkehrsinvestitionen im kommenden Jahr weiter zurückfahren.
Der Etat von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement steigt laut «Spiegel» um rund eine Milliarde auf 34 Milliarden Euro. Kürzungen an der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur der neuen Länder seien für die nächsten Jahre ausgeschlossen, berichtete die «Financial Times Deutschland». Clement und Eichel hätten vereinbart, den Betrag bis 2008 auf dem Niveau von 2004 - etwa 700 Millionen Euro - einzufrieren.
Quelle: http://de.news.yahoo.com/040620/12/430ew.html
22 Milliarden Euro neue Schulden
Finanzminister Hans Eichel hat seinen Entwurf für den neuen Haushaltsplan an die Minister verschickt. Die Ost-Subventionen bleiben dabei unverändert, ebenso der Steuerfrei-Anteil bei Sonntagsarbeit. Über den Haushalts- und den Finanzplan bis 2008 - mit dann 19,8 Milliarden neuer Schulden - berät das Kabinett am Mittwoch.
Berlin - Die Haushaltssanierung gelingt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angesichts der unsicheren Wirtschafts- und Beschäftigungslage nur schleppend. So sollen die neuen Schulden 2005 zwar mit Hilfe von Sondermitteln auf 22 Milliarden Euro gedrückt, danach aber nur in kleinen Stufen bis 2008 auf dann 19,5 Milliarden gesenkt werden.
[M] DDP; DPA; PR; mm.de
Der Schuldenberg scheint in seinem Wachstum kaum zu stoppen: Nach Eichels neuem Finanzplan wird der Staat bis 2008 jährlich rund 20 Milliarden Euro neu aufnehmen
Das sehen der von Eichel jetzt fertig gestellte Bundeshaushalt 2005 und der Finanzplan bis 2008 vor, wie die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bekannt meldet. Beide sollen am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.
Ursprünglich hatte Eichel die neuen Schulden schon 2004 auf Null bringen wollen. Im November hatte das Parlament für dieses Jahr noch eine Nettokreditaufnahme von 29,3 Milliarden beschlossen. Jetzt geht die Regierung von gut 40 Milliarden aus. In jedem Jahr bis 2008 bleibt der Minister bei den Investitionen nur leicht über der Kreditaufnahme und damit im Rahmen der Verfassung. Der Etat 2005 baut auf einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent auf.
Darüber kann ich klagen - weil ich ja dann auch nicht nachdenken muss.
Was sind denn diesmal (heute) die Hintergründe, bitteschön?
Klasse - wirklich Spitze **grins**.