Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 77 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.762 |
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01. Jun 22:51
Einige linke Kritiker der Schröderschen Agenda 2010 wollen im kommenden Jahr eine neue Partei gründen. Diese könnte dann bei der Bundestagswahl antreten, sagte einer der Initiatoren. Die bayerische «Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit» (ASG) und die in Berlin gegründete «Wahlalternative» wollen im Frühjahr 2005 eine Partei gründen. Das berichtet die «Financial Times Deutschland» (FTD). Ziel sei eine eigene Partei, die dann bei der Bundestagswahl 2006 antreten könnte, sagte einer der Initiatoren der «Wahlalternative», Marc Mulia, der Zeitung. Dass die Reformgegner mit einer eigenen Partei den Einzug ins Parlament schaffen ist jedoch unwahrscheinlich, wie die FTD schreibt. Angesichts der schlechten Umfragewerte für Rot-Grün könnten sie aber der Schröder-Regierung entscheidende Stimmen wegnehmen.
Bundesweit vernetzt
Die Pläne für die Parteigründung sind laut FTD schon sehr konkret. Die im Umfeld der Gewerkschaft Verdi gegründete «Wahlalternative» hat sich demnach mit der von sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionären initiierten ASG bundesweit vernetzt und will im Juli einen gemeinsamen Verein gründen. Darin sollen die rund 40 Regionalgruppen aufgehen. Eine erste «Bundeskonferenz» soll nach Auskunft von Mulia im Oktober folgen.
Noch vor Weihnachten sei eine Urabstimmung unter den Vereinsmitgliedern für eine Parteigründung geplant, sagte Mulia. An den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wolle man sich nicht beteiligen und auch nicht mit Wahllisten kooperieren, die ähnliche Ziele verfolgen.
Ausschluss aus der SPD
Den sechs bayerischen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern, die sich zur ASG zusammengeschlossen haben, droht indes weiter der Ausschluss aus der SPD. Bisher haben sie in einem Schiedsverfahren nicht ausgesagt. Die Entscheidung soll in drei Wochen fallen. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/289003.html
03.06.2004 20:50 Uhr
BERLIN. Entgegen einer Anweisung von Bundeskanzler Gerhard Schröder leisten mehrere Kabinettsmitglieder Widerstand gegen den Sparkurs von Finanzminister Hans Eichel. Gleich zu Beginn der Chefgespräche zwischen Eichel und den anderen Ministern über den Haushalt 2005 zeichneten sich gestern harte Verhandlungen ab. Mehrere Regierungsmitglieder mit hohen Einzeletats machten klar, sie wollten zusätzliche Einsparungen nicht hinnehmen. Verteidigungsminister Peter Struck verlangt sogar eine halbe Milliarde Euro zusätzlich. Verkehrsminister Manfred Stolpe ließ mitteilen, er werde „um jeden Cent“ verhandeln. Beide Minister treffen sich heute mit Eichel. Zum Auftakt der Chefgespräche, die zwei Wochen dauern, erschien Bildungsministerin Edelgard Bulmahn bei Eichel. Sie verlangt 250 Millionen Euro zusätzlich für 2005. In ihrem Fall deutete Eichel allerdings Entgegenkommen an: „Frau Bulmahn wird nicht enttäuscht. Mit den anderen Ministern wird hart gerungen“, hieß es in seinem Umfeld. Kanzler Schröder hatte seine Minister in einer Kabinettssitzung dazu verpflichtet, die von Eichel geforderten Sparbeiträge zu erbringen. (ap) POLITIK SEITE 4
(KR)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/kr/...76803&calledPageId=1037966276803
Die Maut ist noch gar nicht eingeführt, da plant der Finanzminister bereits eine Erhöhung. Doch die Technik spielt nicht mit
Peter Kirnich
BERLIN, 4. Juni. Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seine Ressortkollegen zur Kasse bittet, ist immer häufiger Fantasie gefragt. Denn woher nehmen, wenn die Taschen leer sind? In diesen Tagen will Eichel die einzelnen Minister im Rahmen einer globalen Minderausgabe zu Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro verpflichten. Getreu der Devise, Angriff ist die beste Verteidigung, hatte Eichel für Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) schon mal einen Vorschlag parat, wie der seinen Sparbeitrag kompensieren könnte: Über eine Erhöhung der ab 2005 geplanten Lkw-Maut. Sie könnte, so Eichels Kalkül, von den derzeit vorgesehenen durchschnittlich 12,4 Cent auf 15 Cent pro Kilometer angehoben werden.
Das Dementi von Stolpe kam am Freitag prompt und folgerichtig. Man werde sich an das halten, was beschlossen worden sei, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke. Demnach werde die Maut wie geplant ab 2005 bei 12,4 Cent je Kilometer liegen. Dass Stolpe trotzig an seinen Mautplänen festhält, hat nichts mit plötzlicher Standhaftigkeit des Ministers zu tun. Stolpe weiß vielmehr, dass Eichel schlicht zu viel von der Mauttechnik erwartet. "Wir sind technisch gar nicht in der Lage, ab 2005 eine höhere Gebühr als bisher geplant in Rechnung zu stellen", erklärte ein Sprecher des Maut-Betreibers Toll Collect der Berliner Zeitung.
Erhebliche Lücken
Der Hintergrund: Anfang 2005 soll zwar das High-tech-Wunder aus den Häusern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom nach vielen peinlichen Pannen endlich starten - richtig funktionieren wird es trotzdem noch nicht. Vorerst geht nur eine abgespeckte Maut-Version in Betrieb. Mit ihr können die Gebühren zwar voll erhoben werden, ansonsten aber hat das System noch erhebliche Lücken: Die Lkw-Bordgeräte lassen sich zunächst nicht mit neuen Daten, etwa wichtigen Straßeninformationen, aktualisieren. Nach Mautbeginn neu übergebene Autobahnabschnitte können ebenso zunächst nicht berücksichtigt werden. Sollten bestimmte Bundesstraßen nach der Mauteinführung verstärkt als Ausweichstrecke genutzt werden, kann der Bund dies nicht mit einer erweiterten Gebühr unterbinden. Schließlich kann auch die Gebührenabrechnung während der ersten Mautphase nicht einfach verändert werden. Dies alles soll erst mit Stufe zwei, der voll funktionstüchtigen Mautversion möglich sein. Deren Einführung aber ist erst Anfang 2006 geplant.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/346544.html
Und nun zur Meldung:
Diesel im Tank, Loch im Haushalt
"Focus": Steuerausfälle durch hohe Benzinpreise
Die hohen Spritpreise reißen neue Löcher in den Bundeshaushalt. Im nächsten Jahr bringe die Mineralölsteuer voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant, berichtet das Magazin "Focus" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Ein Ministeriumssprecher räumte am Samstag in Berlin ein, dass es auch im ersten Quartal 2004 rückläufige Einnahmen bei der Mineralölsteuer gegeben habe. Grund sei das veränderte Verhalten der Autofahrer.
Finanzminister Hans Eichel (SPD) plant "Focus" zufolge für 2005 einen Wegfall der Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie für Flugbenzin, wobei zunächst nur innerdeutsche Flüge betroffen sein sollen. Die Zahlen für die Einnahmeverluste bei der Mineralölsteuer konnte der Sprecher nicht bestätigen. Er betonte außerdem, dass es "verfehlt" sei, daraus ein Krisenszenario für den Bundeshaushalt zu entwicklen. Die Einnahmeausfälle hätten sich bereits in der Steuerschätzung vom Mai widergespiegelt.
5,8 Prozent weniger Mineralölsteuer
Dem "Focus"-Bericht zufolge nahm der Bund im ersten Quartal des Jahres bereits 5,8 Prozent weniger Mineralölsteuer ein als ein Jahr zuvor. Als Hauptursachen für die Mindereinnahmen gelten eine sinkende Zahl von Autofahrten wegen der hohen Bezinpreise, der Trend zum niedriger besteuerten Diesel-Pkw und der zunehmende "Tanktourismus" ins Ausland.
(AFP, N24.de)
Quelle: http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/...004060515054676336
Die Leute verhalten sich folgerichtig und fahren weniger, und tanken auch vermehrt im billigeren Ausland, und jetzt fehlen natürlich Mineralölsteuer und Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Also muss die Lücke irgendwie gestopft werden.
Das ist wie bei uns mit dem Wasserverbrauch: Da hat man die Leute erfolgreich zum Wasser-Sparen angehalten, mit der Konsequenz, dass zu wenig Wasser- und vor allem (an den Verbrauch geknüpfte) Abwassergebühren reinkamen und die Wasserwerke defizitär wurden. Zur Strafe wurden dann die Wasser- und Abwassergebühren drastisch erhöht.
Aber es gibt immer noch genügend Idioten, die das alles auch noch ideologisch richtig und sauber unterfüttern können.
Aber wir sind Gott sei Dank eine schrumpfende Gesellschaft, so dass wir - ökologisch richtig - immer weniger verbrauchen werden. Nur, was wird dann aus unserem "armen Staat"?
03. Jun 21:13
Der frühere Bundesarbeitsminister Riester hat sich in die Diskussion um das geplante Arbeitslosengeld II eingeschaltet: Die SPD werde bei den NRW-Landtagswahlen die Quittung für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik bekommen. Der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat vor den Folgen des geplanten Arbeitslosengeldes II (ALG II) gewarnt. Er befürchte «Böses», wenn im Dezember eine halbe Million betroffene Bezieher von Arbeitslosenhilfe von den Arbeitsagenturen ihre Bescheide über Kürzungen ihrer Leistungen erhalten. Das sagte der Bundestagsabgeordnete dem «Berliner Kurier» von Freitag. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai kommenden Jahres werde «die SPD ihre Quittung bekommen».
«Wir müssen mehr Arbeit schaffen»
Die Arbeitsagenturen könnten schließlich den Arbeitslosen keine Arbeit anbieten. «Zu 70 Prozent werden diese Menschen keine Arbeit am ersten Arbeitsmarkt finden», sagte Riester weiter. Dafür habe die Politik kein Netz gespannt. Den Arbeitsmarkt mit besserer Vermittlung reformieren zu wollen, sei abwegig: «Arbeit, die zu vermitteln ist, gibt es zu wenig. Wir müssen Arbeit schaffen», fügte er hinzu. Ein staatliches Investitionsprogramm halte er aber für «dummes Zeug». Riester hatte bereits im Bundestags-Wahlkampf 2002 deutlich gemacht, dass er die Trennung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe für sinnvoll halte. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/289371.html
(War doch eine der wesentlichen Forderungen auch der derzeitigen Opposition!)
Wenn du hier eher Riesters Position vertrittst, dann hast du deine Stroditionellen Sozialdemokratischen Ansichten bisher sehr gekonnt zu verbergen gewusst.
Wenn du allerdings dafür bist, dich aber gleichzeitig darüber freust, dass andere für das, wofür du selbst eigentlich bist, einen auf die Kappe bekommen, nur weil sie deine politischen Gegner sind, dann ist das einfach nur charakterlos, weil es dir nicht mehr um die Inhalte geht, sondern nur um billige Polemik.
Gruß BarCode
Als politischer Gegner freue ich mich natürlich, wenn dieser eine deftige Niederlage erleidet. Riester habe ich nie gemocht, inhaltlich liegt er weit entfernt von mir.
Nenn mich charakterlos wenn es so sein muß. Mir egal.
28 Jahren in einer Firma, die pleite ging.
Ein neuer Arbeitsplatz ist für ihn absolut nicht
in Sicht.
Anstelle seiner Arbeitslosenhilfe (50% von Netto)
erhält er ab 1.1.2005 nur den Sozialhilfesatz.
Und das findet Ihr natürlich gut.
Ansonsten habe ich die Bedingungen der "Charakterlosigkeit" klar definiert: Dagegen sein,weil mein politischer gegner dafür ist, obwohl ich selbst auch dafür bin. Die Krankheit der deutschen Politik!
Gruß BarCode
ein arbeitnehmer wird nach längerer berufstätigkeit arbeitslos. nach dem arbeitslosengeld bezieht er sozialhilfe.
ein anderer arbeitnehmer wird nach längerer berufstätigkeit arbeitslos. nachdem das arbeitlosengeld ausgelaufen ist, will er sich nicht damit abfinden und macht ein kleines geschäft auf. nach 2 jahren macht er leider pleite und bezieht nun sozialhilfe.
Und von Münti hört man auch schon nix Gescheites mehr.
Ausser: Wir arbeiten weiter für den Papierkorb.
Das ist vielleicht ein Schleuderkurs.
Die ganze Chose hätte man doch gleich lassen können.
Was ist der wahre Grund ?
Die Angst, dass dann Brüssel die Zuschüsse für Ausbildungsmassnahmen kürzt !?
Da hätte man früher drauf kommen können.
ftd.de, Mi, 9.6.2004, 8:15
Lob und Tadel für Verzicht auf Ausbildungsabgabe
Die Bereitschaft der SPD, die gesetzliche Ausbildungsabgabe auf Eis zu legen, ist in Parteien und Verbänden auf geteilte Meinung gestoßen. Während Grüne und CDU die Pläne begrüßten, warnte der Chef des deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Michael Sommer, vor einem Vertrauensverlust.
"Wir leben in einer politischen Demokratie und nicht in einer Bananenrepublik, in der die Wirtschaft diktieren kann, wo es langgeht", sagte Sommer der "Stuttgarter Zeitung". "Wenn das einreißt, geht das Vertrauen gerade junger Menschen in die Politik den Bach runter." Doch grundsätzlich begrüßte auch Sommer den von der Wirtschaft angebotenen Ausbildungspakt. "Der Druck war stark genug, dass DIHK-Chef Ludwig Georg Braun endlich konkrete Zusagen für die Wirtschaft abgeben will", sagte er.
Nach Protesten der Wirtschaft und Widerstand in den eigenen Reihen hatte die SPD-Spitze am Dienstag signalisiert, nun doch vorerst auf eine gesetzliche Ausbildungsabgabe zu verzichten. Bedingung sei jedoch eine endgültige Verständigung über einen Ausbildungspakt von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik für mehr Lehrstellen. Der vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK) angebotene Ausbildungspakt soll garantieren, dass alle geeigneten Bewerber künftig eine Lehrstelle finden. Wer keine reguläre erhält, soll ein einjähriges Praktikum antreten, das auf eine Ausbildung angerechnet und von Staat und Unternehmen gemeinsam finanziert werden soll. Dadurch sollen bis zu 25.000 weitere Jugendliche versorgt werden.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer begrüßt dagegen die Kehrtwende. "Die Grünen haben immer gesagt, dass freiwillige Lösungen und Branchenregelungen bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen Vorrang haben müssen. "Das ist das beste Mittel" sagt Bütikofer in der "Neuen Presse". Er sei sich aber mit SPD-Chef Franz Müntefering einig, dass die gesetzliche Regelung nur dann im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat liegen gelassen werden könne, wenn es zu einem wirksamen Ausbildungspakt komme. "Klar bleibt: Die Wirtschaft erhält keinen Blankoscheck", sagte Bütikofer. Im Nachrichtensender N24 sagte Müntefering: "Wir werden weiter machen an einem Gesetz, und am 9. Juli wird das im Deutschen Bundestag ankommen - und wenn vorher der Ausbildungspakt zu Stande kommt, dann müssen wir sagen: Lassen wir das mal liegen."
Union will Verabschiedung verzögern
Die Union ist nach einem Zeitungsbericht bereit, das umstrittene Gesetz zur Ausbildungsabgabe mit der SPD so zu verzögern, dass es in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann. Unionschefin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch wollten das Gesetz mit Rot-Grün im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag entsprechend verschleppen, berichtete die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf hochrangige Parteikreise der Union. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB verhandelten derzeit unter Vermittlung des Bundeswirtschaftsministeriums mit Hochdruck über Details des Ausbildungspaktes, in dem sich Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft verpflichten wollen, in diesem Jahr ausreichend Lehrstellen zu schaffen.
© 2004 Financial Times Deutschland
Kabinett billigt Übergangsregelungen für Arbeitslosengeld II
Berlin, 09. Jun (Reuters) - Die Bundesregierung will mit
Übergangsregelungen sicher stellen, dass Langzeitarbeitslose bei
der Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005
rechtzeitig ihre Unterstützungszahlungen erhalten.
Das Kabinett billigte am Mittwoch Regierungskreisen zufolge
eine entsprechende Verordnung von Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD). Kommunale Sozialhilfeträger sollen vorerst für
bestimmte Langzeitarbeitslose zuständig bleiben, wenn sie keine
Arbeitsgemeinschaft mit den Agenturen für Arbeit bilden. Sie
sollen Leistungsanträge von erwerbsfähigen Arbeitslosen
bewilligen, die zwischen dem 01. Oktober und 31. Dezember 2004
für mindestens einen Tag Sozialhilfe bezogen haben. Im
Wirtschaftsministerium wird erwartet, dass dies nur
Ausnahmefälle betrifft. Dort wird davon ausgegangen, dass die
meisten Kommunen rechtzeitig Arbeitsgemeinschaften mit den
Arbeitsagenturen eingehen.
Sofern keine Arbeitsgemeinschaft besteht, können die
Kommunen bis Jahresende auch über Eingliederungsmaßnahmen in den
Arbeitsmarkt entscheiden. Die Agenturen für Arbeit werden
verpflichtet, diese Maßnahmen bis Ende März 2005 fortzuführen.
Damit soll verhindert werden, dass Sozialhilfeträger Verträge
mit örtlichen Beschäftigungsgesellschaften zum Jahresanfang
kündigen. Viele Arbeitslose stünden dann auf der Straße.
Die Verordnung ist allerdings auf die Zustimmung des von der
Union dominierten Bundesrats angewiesen. Die Union liegt aber im
Streit mit Clement über die Zuständigkeit für das neue
Arbeitslosengeld II und die Höhe der Finanzhilfen für die
Kommunen. Die Verordnung soll nach Angaben aus Regierungskreisen
dem Bundesrat mit einer Fristverkürzung zugeleitet werden, damit
die Länderkammer das Vorhaben noch am Freitag dem laufenden
Vermittlungsverfahren zum Arbeitslosengeld II zuweisen kann.
Von Markus Deggerich
Mit der Ausbildungsplatzumlage wollte der neue SPD-Chef Müntefering seiner geknechteten Partei ein echtes sozialdemokratisches Symbolprojekt schenken. Gegen den Widerstand in der Fraktion setzte er das Gesetz im Bundestag durch. Zum Entsetzen der Parteilinken soll aber nun doch ein "Ausbildungspakt" den Vorzug bekommen.
Gerhard Schröder und Franz Müntefering mit historischem Plakat bei der Machtübergabe: Zupacken oder einpacken?
Berlin - In der SPD herrscht mal wieder Irritation: Nachdem Fraktions- und Parteichef Franz Müntefering wochenlang auch gegen den Widerstand in eigenen Reihen das Gesetz für eine Ausbildungsplatzumlage durchgepaukt hatte, zeichnet sich nun eine neue Linie ab: verhandeln statt durchziehen.
Die Wirtschafts-Genossen um Wolfgang Clement jubeln, die Linken in der SPD sind entsetzt - Fachpolitiker der Fraktion, der Juso-Chef und der DGB ohnehin: Sie hatten nicht mit dieser Volte Münteferings gerechnet, der diese Woche im SPD-Präsidium erstmals angekündigt hatte, den Forderungen der Wirtschaft nachzugeben.
Falls eine vertragliche Garantie der Wirtschaft für genügend Ausbildungsplätze 2004 zu erreichen ist, will die SPD-Spitze das Gesetzgebungsverfahren zur Umlage im Vermittlungsausschuss bis 2005 ruhen lassen. Erst im kommenden Jahr würde dann entschieden, ob eine rot-grüne Kanzlermehrheit das Gesetz durchsetzen soll. Eine Abstimmung, die ursprünglich für den 9. Juli vorgesehen war, wäre damit hinfällig.
Der scheidende Juso-Chef Niels Annen will dennoch weiter dafür kämpfen, "dass das Gesetz im Sommer kommt". Der bildungspolitische SPD-Fraktionssprecher Jörg Tauss reagiert mit Kopfschütteln: Am Zeitplan für die Gesetzgebung dürfe keinesfalls gerüttelt werden. "Mir ist kein substanzielles Angebot der Wirtschaft bekannt, das eine Gesetzesverschiebung vertretbar erscheinen lässt", sagt Tauss.
Aber darum geht es vielleicht auch gar nicht. Die Federführung bei den Verhandlungen hat Wirtschaftsminister Clement persönlich, der der Umlage von Anfang an skeptisch gegenüber stand, die Müntefering als Symbolthema nach alter sozialdemokratischer Umverteilungspolitik seiner geschundenen Partei als Antrittsgeschenk geben wollte. Die neue Linie sagt auch etwas über die Machtverteilung in der Reform-Rivalität zwischen Müntefering und Clement, die in inniger Ablehnung über Wege und Ziele verbunden sind.
Nach der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag fiel auf, dass SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter eine eindeutige Aussage auf Fragen vermied, ob die Parteiführung das vom Bundestag schon beschlossene Gesetz auf alle Fälle in Kraft treten lassen will. Auch von Müntefering bekommt man zurzeit keine eindeutige Ansage. Ein Rückzug auf Raten oder nur eine Verhandlungspause?
30.000 neue Ausbildungsplätze?
Das Gesetz werde nicht angewendet, wenn die Wirtschaft jeweils zum Stichtag des 30. September eines Jahres genügend Ausbildungsplätze anbietet, heißt es nun. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Braun, hatte hingegen einen Ausbildungsplatzpakt von der Voraussetzung abhängig gemacht, die Koalition verzichte auf das Gesetz.
Müntefering ist noch immer misstrauisch. Es werde nicht ausreichen, wenn die Wirtschaft statt einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen nun zusätzliche Praktikantenstellen anbietet, heißt es aus dem Umfeld des Parteichefs. Benneter sagte nur, Ziel bleibe es, "dass jeder Jugendliche zum nächsten Ausbildungsjahr verlässlich einen Ausbildungsplatz erhält".
Die Clement-Fraktion hat im Augenblick Oberwasser: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen will, sagte eindeutig: "Ziel ist es, eine Abgabe zu verhindern und einen Ausbildungspakt zu schließen." Nun sehe er dafür eine "realistische Chance". Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, nannte den nun eingeschlagenen Weg "denkbar".
Kanzler Gerhard Schröder will im Augenblick alles vermeiden, was dem zarten Pflänzchen Aufschwung, das er keimen sieht, schaden könnte. Eine Umlage, die wie eine zusätzliche Belastung wahrgenommen wird, gehört für ihn dazu. Damit bringt er Müntefering in eine missliche Lage: Der musste zunächst eine zaudernde Fraktion überzeugen von einem Projekt, das nun vielleicht gar nicht mehr kommen soll: Das kratzt an der Autorität.
"Keine Instrumentenfetischisten"
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl sieht darin hingegen einen Vorteil: Sie erwartet, dass die Bundestagsfraktion eine Verschiebung des Gesetzes ohne Murren billigt: "Es wird kein großer Aufstand da sein, weil das Gesetz ja nicht gestoppt wird." In der Fraktion sei doch immer befürwortet worden, freiwilligen Lösungen den Vorrang zu geben. "Das sind alles keine Instrumentenfetischisten", sagt Kressl. Wenn ein verbindlicher Ausbildungspakt mit der Wirtschaft geschlossen werden kann, müsse nicht unbedingt am Zeitplan für das Gesetz festgehalten werden.
Doch vor allem die SPD-Linken wollen von der Wirtschaft Verbindliches hören. Müntefering hält eine Einigung mit dem Arbeitgeber-Verband (BDA) für schwieriger als mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), heißt es aus seinem Umfeld. BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner sagte dem "Handelsblatt" bereits: "Zahlen und Garantien sind nicht Gegenstand der Gespräche mit der Regierung." Dem wird beim DIHK widersprochen. Auch Kressl sagte, es müssten in der Pakt-Vereinbarung konkrete Zahlen genannt werden. Die Rede ist von immerhin 30.000 Ausbildungsplätzen allein in diesem Jahr.
Ein Pakt oder ein Gesetz? Die Chancen für einen Verzicht auf die umstrittene Abgabe sind nun sogar nach Ansicht Münteferings deutlich gestiegen. "Wir sind in einer Situation, in der mehr als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit besteht, dass wir es hinbekommen", sagte der Parteichef am Mittwoch. Sollte der Pakt zu Stande kommen, "bleibt das Gesetz unbearbeitet liegen". Das könne in der nächsten Woche sein, "oder in der übernächsten, hoffe ich".
Müntefering setzt auf Ausbildungspakt mit der Wirtschaft
BERLIN (Dow Jones-VWD)--SPD-Vorsitzender Franz Müntefering setzt auf einen Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Müntefering sagte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin, es gebe dringenden Handlungsbedarf, wenn sich die Ausbildungsproblematik aber auf freiwilliger Basis lösen lasse, sei das die beste Variante. Er betonte, "wir brauchen kein Gesetz, wenn wir einen Pakt haben". Müntefering fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass auch in der Wirtschaft viele das Problem sähen und lösen wollten. Ob der Pakt zustande komme, werde sich wohl in den kommenden zwei Wochen entscheiden. Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau betonte am Donnerstag im Deutschlandfunk, wenn das Gesetz für eine Ausbildungsplatzabgabe nicht zustande komme, würde das der Glaubwürdigkeit der SPD und Münteferings keinen nachhaltigen Schaden zufügen. "Die SPD wollte erreichen, dass wir vor dem Hintergrund einer nochmals zugespitzten Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt zu einer grundsätzlichen Veränderung kommen", sagte Schartau. Das Instrument dazu sei zweitrangig. "Ich glaube, am Ende wird nur eins wichtig sein, nämlich ob es Erfolg hatte."
Dow Jones Newswires/ddp/10.6.2004/hab
Quelle: http://www.finanztreff.de/ftreff/...sektion=wirtschaftpolitik&u=0&k=0
DIE WELT
SPD-Linke will Ausbildungsabgabe retten
Münteferings Kursänderung stößt parteiintern auf heftigen Widerstand - Morgen Abstimmung im Bundesrat
von Peter Dausend
Müntefering ändert den Kurs
Berlin - In der SPD regt sich Widerstand gegen die Pläne der Parteispitze, das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe auf Eis zu legen. "Ich halte das nicht für richtig", sagte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti der WELT. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass freiwillige Lösungen oder Pakte von Politik und Wirtschaft nicht ausreichten, um sicherzustellen, dass jeder Ausbildungsplatzsuchende auch eine Stelle findet. Sie werde SPD-intern weiter darauf drängen, dass das Gesetz in Kraft tritt.
Auch Saar-SPD-Chef Heiko Maas will das Thema bei der Vorstandssitzung am 21. Juli noch einmal zur Sprache bringen. Es sei nicht sinnvoll, auf halbem Weg stehen zu bleiben. "Wenn wir jetzt das Gesetz nicht verabschieden, stehen wir im nächsten Jahr vor dem gleichen Problem", so Maas zur WELT.
Ablehnend äußerten sich auch Juso-Chef Niels Annen sowie der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss. Aus der Dienstleistungsgewerkschaften Verdi kam ebenfalls Kritik. "Wenn sich in der SPD-Fraktion eine Mehrheit für ein Aussetzen des Gesetzgebungsverfahrens ergeben sollte, wäre das mehr als enttäuschend", sagte Verdi-Vize Frank Werneke.
Trotz des Unmuts in den eigenen Reihen sind nach Ansicht von SPD-Chef Franz Müntefering die Chancen für einen Verzicht auf die umstrittene Abgabe deutlich gestiegen. "Wir sind in einer Situation, in der mehr als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit besteht, dass wir es hinbekommen", sagte Müntefering mit Blick auf den als Alternative geplanten Ausbildungspakt. Sollte dieser zu Stande kommen, "bleibt das Gesetz unbearbeitet liegen". Das könne "in der nächsten Woche sein, oder in der übernächsten, hoffe ich".
Die vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes am 9. Juli im Bundestag, bei der Rot-Grün die Kanzlermehrheit bringen muss, wäre damit hinfällig.
Bis zu Wochenbeginn hatte Müntefering selbst als entschiedener Verfechter einer gesetzlichen Regelung gegolten. Nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft, aber auch aus den SPD-geführten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz, die androhten, im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen zu wollen, änderte Müntefering aber seinen Kurs - sehr zum Missfallen der SPD-Linken. So weist Frau Ypsilanti darauf hin, dass freiwillige Lösungen zwar in manchen Bundesländern, wie etwa Rheinland-Pfalz, durchaus erfolgreich sein könnten. Die 12 000 fehlenden Ausbildungsplätze in Hessen könnten damit aber nicht eingerichtet werden. "Ohne das Instrument der Ausbildungsplatzabgabe bekommen wir das nicht hin", so Ypsilanti. Sie verwies zugleich darauf, dass das Thema einen innerparteilichen Mobilisierungseffekt ausgelöst habe. "W e n n die Leute an der Basis in den vergangenen Monaten für etwas zu b e g e i s t e r n waren, dann war das die Ausbildungsplatzabgabe."
Maas verwies darauf, dass Münteferings striktes Festhalten am Gesetz erst den Druck erzeugt habe, den die Wirtschaft nun veranlasste, einen Ausbildungspakt anzubieten. Es wäre wichtig, diesen Druck nun aufrecht zu erhalten - indem das Gesetz verabschiedet würde. "Ansonsten haben wir jedes Jahr die gleiche Diskussion wieder."
Neben den kritischen Stimmen gab es aber auch vehementen Zuspruch zu den Plänen - am lautesten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück. Er wolle den noch laufenden Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Wirtschaft zwar nicht vorgreifen, sagte Steinbrück in Düsseldorf. Aber "mit einer gewissen Freude" wolle er doch darauf hinweisen, "dass ich es für sehr aussichtsreich halte, dass man in den nächsten Tagen zu einem Ausbildungspakt kommt". Steinbrück gehörte ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement von Anfang an zu den SPD-internen Kritikern des Gesetzgebungsverfahrens.
Auch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn legte sich nicht mehr auf eine Ausbildungsplatzabgabe fest. Es bleibe das Ziel der Bundesregierung, "konkrete Vereinbarungen zu treffen, um ausreichend Ausbildungsplätze zu haben", sagte die Ministerin lediglich.
Der Koalitionspartner signalisierte ebenfalls Zustimmung. "Die Grünen haben immer gesagt, dass freiwillige Lösungen und Branchenregelungen bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen Vorrang haben müssen", sagte auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer.
Über den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe stimmt am Freitag der Bundesrat ab.
Artikel erschienen am 10. Juni 2004
Schleswig-Holstein stimmt gegen Ausbildungsabgabe
Schleswig-Holstein wird nach den Worten von Ministerpräsidentin Heide Simonis im Bundesrat gegen die Ausbildungsplatzabgabe stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat das Abrücken der SPD von der Ausbildungsplatzabgabe als "große Niederlage" für den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering bezeichnet.
Das Gesetz sei "sehr schwerfällig und mühsam nur anzuwenden", sagte Simonis am Freitag im Deutschlandfunk. Ein Ausbildungspakt mit der Wirtschaft sei leichter anzuwenden und außerdem ein Modell, "das wir in Schleswig-Holstein jetzt das fünfte Jahr machen".
Die Wirtschaft müsse sich bei einem Verzicht der SPD auf das Gesetz an ihr Versprechen für mehr Lehrstellen halten. Wenn das nicht klappe, "gibt es ziemlichen Ärger", sagte Simonis.
Kritik kam von der Union. Erst habe die SPD das Gesetz auf Wunsch des neuen Parteivorsitzenden beschlossen und jetzt stelle sie sich hin und bitte die Opposition, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren, sagte Kauder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn das was mit Politik zu tun hat, dann versteh' ich die Welt nicht mehr."
Abstimmungs-Hick-Hack bei der SPD
Müntefering hatte lange Zeit darauf beharrt, dass das Gesetz verabschiedet werden soll. Allerdings sollte es nicht in Kraft treten, falls die Arbeitgeber genügend Lehrstellen anbieten. Nun hat der SPD-Chef zu Gunsten eines Ausbildungspakts mit den Wirtschaftsverbänden einen Verzicht auf das Umlagegesetz in Aussicht gestellt.
Der Bundesrat stimmt am Freitag über das Gesetz ab. Die Unionsmehrheit in der Länderkammer will das Gesetz der rot-grünen Koalition ablehnen, um es anschließend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen.
Auch die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wollen den Vermittlungsausschuss anrufen - allerdings um das Gesetz zu überarbeiten.
Verbände reagieren zurückhaltend
Zuletzt standen die Verhandlungen über einen Ausbildungspakt zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und den Wirtschaftsverbänden vor der Entscheidung. Allerdings ist kein Verband zu einer verbindlichen Garantie für eine bestimmte zusätzliche Vertragszahl bereit. Die Wirtschaftsvertreter haben dem Vernehmen nach bisher lediglich zugesagt, bei ihren Mitgliedsunternehmen eine fünfstellige Zahl neuer Lehrstellen-Angebote "einzuwerben". Im Gespräch sind zwischen 25.000 bis 35.000 Plätze. Zudem wird eine gleich große Zahl von Berufspraktika für schwer Vermittelbare angestrebt, die die Bundesagentur für Arbeit bezahlen soll.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, appellierte "an alle Beteiligten, den Ausbildungspakt jetzt nicht auf den letzten 100 Metern scheitern zu lassen". Der Zeitung "Die Welt" sagte Braun: "Wir sind ganz dicht vor einer gemeinsamen Lösung, diese Chance sollten wir nicht aus ideologischen Gründen vertun."
Die SPD-Linke hatte am Donnerstag vor einem Verzicht auf das Gesetz gewarnt. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sagte der "Welt", die Vergangenheit habe gezeigt, dass freiwillige Lösungen oder Pakte von Politik und Wirtschaft nicht ausreichten, um genügend Lehrstellen zu sichern. SPD-Chef Franz Müntefering ließ offen, ob es das Gesetz geben werde oder nicht. Eine freiwillige Verpflichtung der Verbände sei aber die bestmögliche und vorrangige Lösung.
Hamburg/Berlin (ddp). Ein halbes Jahr nach Beginn der Gesundheitsreform haben mehr gesetzliche Krankenkassen ihre Beiträge erhöht als gesenkt. Das berichtete die «Bild»-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Dienst für Gesellschaftspolitik (DfG). Demnach haben seit Jahresbeginn 30 Kassen die Sätze um bis zu einen Prozentpunkt angehoben. Unter anderem wurden Taunus BKK, BKK Gesundheit und BKK Mobil Oil teurer. Beitragssatzsenkungen habe es hingegen nur bei 28 Kassen gegeben. Darunter seien die Barmer Ersatzkasse und die DAK. Das Bundesgesundheitsministeriums sprach von einer einseitigen Sicht. Von den Beitragssenkungen hätten insbesondere die Mitglieder großer Kassen und damit rund 25 Millionen Versicherte profitiert. Die gesetzliche Krankenversicherung habe dank der Gesundheitsreform in den ersten drei Monaten 2004 einen Überschuss von fast einer Milliarde Euro erzielt. Erstmals seit zehn Jahren seien die Kassen damit in einem ersten Quartal wieder in den schwarzen Zahlen gewesen.
Quelle: http://de.news.yahoo.com/040612/336/42m7p.html
Wie war das doch gleich, Frau Schmidt? "Die Beiträge werden sinken, da bin ich mir ganz sicher ..." - hahahahahahahahahahaha ...
SPIEGEL
Trittin will verdeckte Umwelt-Ermittler
Bundesumweltminister Jürgen Trittin und das Umweltbundesamt wollen laut Medienberichten ab September verdeckte Ermittler einsetzen, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft zu überwachen.
Jürgen Trittin: Minister in geheimer Mission
Hamburg - Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und das Umweltbundesamt planen angeblich, von September an verdeckte Ermittler in der Landwirtschaft einzusetzen. 30 Kontrolleure sollen bei Bauern im gesamten Bundesgebiet den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln überprüfen, berichtet "Bild am Sonntag". Auf Feldern sollen sie unbemerkt Boden- und Pflanzenproben entnehmen und feststellen, ob zu hohe Mengen oder verbotene Substanzen ausgebracht werden. Zudem sollen sie beobachten, ob die Landwirte beim Einsatz von Pestiziden ausreichenden Abstand zu Gewässern einhalten.
Nach Abschluss der Überprüfung sollen sich die Ermittler den Bauern zu erkennen geben und Merkblätter zu der Aktion verteilen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Umweltbundesamt weiter. Das Projekt koste mehr als 300.000 Euro und solle über zwei Jahre laufen.
Agrarexperten aller Bundestagsfraktionen äußerten heftige Kritik und forderten einen Stopp des Projekts. Die CDU-Politikerin Gitta Connemann sagte: "Trittin setzt auf Denunziation und Spitzelei - das passt nicht zu einem Rechtsstaat." Der FDP-Abgeordnete Hans-Michael Goldmann betonte: "Trittin erniedrigt und kriminalisiert die Bauern."
Der SPD-Agrarexperte Wilhelm Priesmeier sagte: "Trittin muss das ganze Verfahren sofort stoppen." Der agrarpolitischer Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, forderte: "Das Projekt gehört schleunigst abgeblasen." Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner, sagte: "Trittin setzt uns einem Generalverdacht aus und kriminalisiert den gesamten Bauernstand."
Bundesfinanzminister Hans Eichel will die Steuerverwaltung grundlegend verändern. Die Steuern sollen, so sieht es ein Arbeitspapier aus seinem Haus vor, nicht mehr von den Ländern, sondern vom Bund erhoben und verwaltet werden.
Hans Eichel: Zentralisierung
Hamburg - Als Endstufe soll nach Informationen des SPIEGEL eine "eigenständige nationale Steuerbehörde" stehen. "Rechtsrahmen und gegenwärtige Praxis des Steuerföderalismus behindern die Steuerverwaltung im Alltagsgeschäft, erzeugen Reibungsverluste mit spürbaren finanziellen Folgen und beschränken die Handlungsfähigkeit des deutschen Fiskus", heißt es in dem Arbeitspapier zur Begründung. Aus den Bundesländern wird bereits Widerstand angekündigt.
Die Länder-Finanzminister haben die Pläne einstimmig abgelehnt. "Eine solche Kompetenzverlagerung auf den Bund ist mit uns nicht zu machen", sagt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Dagegen befürwortet sein Brandenburger Kollege Matthias Platzeck (SPD) den Eichel-Plan: Der Standort Deutschland dürfe nicht "zum steuerpolitischen und verwaltungsrechtlichen Flickenteppich" werden. Die dezentrale Steuertreibung sei "Scheinföderalismus".
alles blockwarte oder überläufer von der spd?
auf alle fälle ist die kommunistische und spdistische durchsetzung, des eu-parlamentes gestoppt worden.
lügenpropaganda(meer&mehr OFFSHORE?) und überwachungsstaatsmentalität, solche "partei" gehört verboten!!!
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gruß
proxi
Berlin (dpa) - "Wunder geschehen". Mit ihrem Erfolgssong heizte Nena die Braunschweiger Volkswagen-Halle nach dem Abgang der SPD- Spitze dem Publikum ein. Für die Abschlusskundgebung zum Europa-Wahlkampf am Freitagabend hatte die Bundes-SPD noch einmal tief in die Tasche gegriffen.
Die meisten der 4000 Zuhörer waren aber nur gekommen, um bei kostenlosem Eintritt der Popsängerin zuzujubeln. Die Auftritte von SPD-Chef Franz Müntefering und anderen Parteigrößen waren eher Pflichtbeigaben. Aber: Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale war am Sonntag klar, dass die Sozialdemokraten weiter auf ein Wunder warten müssen. In der Europa-Abstimmung und auch in Thüringen erlebte die größte Berliner Regierungspartei nach den ersten Hochrechnungen abermals ein bislang einmaliges Debakel und präsentierte sich als Hauptverlierer des Wahlabends. Vom viel beschworenen "Münte-Effekt" rund drei Monate nach dessen Aufstieg zum SPD-Chef war ebenso wenig zu spüren wie vom Bonus für die Standhaftigkeit beim Nein gegen den Irak-Krieg.
Im Berliner Willy-Brandt-Haus ging es erst einmal um eine schnelle Schadensbegrenzung. Müntefering, der als Generalsekretär oft genug den Kopf für schlechte Resultate hinhalten musste, blieb diesmal in Deckung. In Telefongesprächen mit dem Kanzler in Hannover, der sich im ganzen Wahlkampf auffällig zurück gehalten hatte, wurde intern über die schwierige Lage auch für die Bundespolitik beraten. Für die Durchhalteappelle musste erstmals der neue Generalsekretär vor die Tür. Mit seiner meist tristen Miene eignet sich Klaus Uwe Benneter nach dem Eindruck von Parteifreunden ohnehin bestens als Verkünder von Hiobsbotschaften.
Angesichts der letzten desaströsen Schlappen hatten die Sozialdemokraten insgeheim damit gerechnet, diesmal wenigstens mit einem blauen Auge davon zu kommen. Doch auch diese bescheidenen Hoffnungen erfüllten sich nicht. Dass die Partei zum Auftakt der Ära Müntefering aber noch tiefer in den Keller gerutscht ist, machte viele in der Parteizentrale ziemlich sprach- und ratlos. Als besonders bitter empfanden es viele, dass die SPD in Thüringen ausgerechnet von der PDS um Längen abgehängt wurde, die offensichtlich große Teile des Protestpotenzials hinter sich bringen konnte. Ein eher schwacher Trost war für die Sozialdemokraten, dass fast überall auf dem Kontinent nach den ersten Ergebnissen die jeweils Regierenden - ob konservativ oder sozialdemokratisch - ebenfalls schwer Federn lassen mussten.
Richtige Siegesstimmung wollte aber auch beim Koalitionspartner bei der Wahlparty nicht aufkommen. Zwar konnten die Grünen bei dem Europa-Votum wie erwartet deutlich zulegen. Doch die Zitterpartie um den Einzug in den Thüringer Landtag macht deutlich, wie schwer es für die Partei wird, bei den noch anstehenden Wahlen im Osten Fuß zu fassen.
Einmal mehr als klarer Gewinner des Abends kann sich neben der PDS - die auch auch beim Europa-Votum Boden gut machte - die Union fühlen. Auch wenn die Wähler den politischen Rezepten von CDU und CSU laut Umfragen kaum mehr zutrauen als denen von Rot-Grün: Bei Wahlen schaden ihr diese Unsicherheiten bislang nicht. Sie eilt weiter von Etappensieg zu Etappensieg auf dem Weg ins Jahr 2006 - das Jahr der Bundestagswahl. Eher mühsam in ihrem Schatten kann sich die FDP behaupten. Zwar gelang den Liberalen knapp die Rückkehr ins Europa- Parlament. Doch das eher schwache Abschneiden in Thüringen zeigt auch, dass für die FDP die Rolle als Mehrheitsbeschaffer in den Ländern auf dem Spiel steht.
Quelle: http://213.187.75.204/ressorts/...tik/dpa_thema_des_tages/?cnt=453082