kalter Krieger Putin
Damit wird nicht nur gegen deutsche Gesetze verstoßen, sondern auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention von 1953.
"Die Bundesrepublik Deutschland ist an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da deren Art. 46 lautet: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/...Menschenrechtskonvention#Deutschland
Deutschland wurde laut Aussage der Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff im Humboldt Forum Recht (ECtHR and national jurisdiction – The Görgülü Case) bis Juli 2005 insgesamt 62 Mal wegen begangener Menschenrechtsverletzungen verurteilt.
Und da sind die oben angesprochenen schwersten Verbrechen überhaupt nicht bei.
Artikel 1 – Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte
Art. 1 verpflichtet alle Vertragsstaaten der Konvention, den ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I der Konvention gewährten Rechte und Freiheiten zu gewähren. Die Verantwortung des jeweiligen Staates ist demnach nicht auf sein Staatsgebiet beschränkt. Des Weiteren kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob die betreffende Person Staatsangehöriger des betreffenden Staates ist oder nicht. Die Verpflichtung nach Artikel 1 richtet sich an alle staatlichen Institutionen, also neben der Exekutive auch an die Gesetzgebung und die Rechtsprechung.
Schäbig, immer nur den anderen Verstöße gegen Vereinbarungen vorzuwerfen, wenn man selbst laufend Vereinbarungen bricht.
wie immer goile Sprüche hier.
Ein Türke, der Jahrzehnte um sein Kind kämpfen musste - den ich im übrigen persönlich kenne.
Das sind die Menschenrechte, die Deutschland bricht - ja! Und auf wesen Grundlage können diese Menschenrechtsverletzungen durchgeführt werden? Menschen wie Alice-Schwarzer - eine Putinversteherin - geben den gesellaschaftlichen Ton an: Väter sind Täter!
Es sind die gleichen Menschen, die Putin Pro sind, die hierzulande die Menschenrechtsverletzungen begünstigen - und nun sich dahinter verstecken wollen, das Deutschland Menschenrechtsverletzungen begeht??
Die Meisten Menschenrechtsverletzungen in Deutschland haben famililäre Hintergründe.
Frau gut - Mann schlecht.
20% ungefähr ist das China-Gechäft gewichtig zum Euro-Markt. Und der muss erstmal aufgebaut werden - Putin muss in Vorleistung gehen und die Leitungen legen. Das wird ihm ungefähr 1/4 der Einnahmen von 400 Mrd. $ kosten - bzw. Gazprom. Gazprom soll dafür Steuerfreiheit bekommen - damit die überhaupt lust haben zu investieren??
Wie auch immer - China hat Kohle, Atom und wohl eigenes Gas - ich glaube dieser Deal ist nicht echt und dient dazu ein Thema zu garantieren, immer wenn Gesprächsstoff notwendig ist.
Wie Lang soll die Pipeline sein?? ... lol - unmöglich. Wie wollen sie die Pipeline bewachen?
lol - volles Eigentor. Wenn ich nochmal dieses schöne video anhängen darf.
Es braucht keine Übersetzung um zu sehen wie jämmerlich die Putin-Marödeure sind. Dennoch, ich habe mir den Spaß erlaubt:
Übersetzung in #1810
Schaut es euch an ihr Putin-Fans! ;-)
deine Vermutungen will hier keiner lesen
Es wird damit gerechnet, dass ungefähr 55 Milliarden Dollar an Investitionskosten nötig sind. 25 Milliarden soll jetzt China vorschiessen
weiter
Ich komme auf einen Wert von 95 mrd § die Gazprom kalkulieren muss - und wir wissen ja wie das mit solchen Bauvorhaben wird - am Ende kosten sie das 10fache. ...
Bei Russlands kurruption sowieso- Gewinnen tun die Funktionäre.
ein Bären aufbinden ...sag deinen Kumpels Jatzenjuk die sollen erst einmal die Schulden begleichen die Kiev bei Gasprom hat.
Der China-Deal sieht 38 Mrd. m² Gas p.a. vor. Das entspricht fast 90 % der derzeitigen Importe der EU. Russland wird finanziell sehr gut dastehen. Der Bau der Pipeline wird wie ein zusätzliches Konjunkturprogramm wirken. So etwas ist immer gut für das Wirtschaftsleben eines Landes.
Lächerlich dagegen unsere Politiker. Erst gefielen sie sich in der Ankündigung von Sanktionen. Jetzt haben sie Schiss vor einer möglichen russischen Antwort. Am Rande: Mein Sohn arbeitet in Leuna. Da ist die größte deutsche Raffinerie, eine der modernsten Europas. Die Pipeline "Freundschaft" endet dort und liefert seit 1964 (das sind jetzt exakt 50 Jahre) stabil Öl aus Russland bzw. der Sowjetunion. Die Total-Raffinerie in Leuna verarbeitet täglich 30.000 t Rohöl. Wenn die Russen den Schieber zumachen würden, wäre Leuna nur noch ein Haufen Schrott. Aber die Russen sind seit Jahrzehnten zuverlässig. Unsere Politclowns können natürlich austesten, wo die Schmerzgrenze der Russen ist.
deshalb wird auch nur über Gas geredet, das kleinere Übel.......woher unser Öl kommt sagt keiner.
schöner Beitrag!!
Was dafür spricht ist auch, das er noch nicht eingeritten ist in Ost und Süd Ukraine - er will 'seine russen' in d. Ostukraine mitwählenlassen.
Doch in einem Krieg ist eines unbedingt wichtig und Kriegsentscheidend: Für wen arbeitet die Zeit? ... Seine Schergen mit den Pro-russischem Andenken machen es ihm nun schwer. Anstatt weitere Gebiete zu erobern fangen sie an zu marodieren und zu plündern.
Ich bekomme fast schon mitleid mit Putin.
Mitleid mit dir selbst haben....und schon mal Gasflaschen via Klitschkos Firma in Hamburg in die Ukraine spenden.... in den Westen der Ukraine.....Neurussland braucht es nicht die haben genug.
das blau auf dem Bild ist Neurussland
Wir saugen das Gas und Öl aus Russland - sicher. Doch erpressen lassen wir uns bestimmt damit nicht. Sobald Putin eine Bedrohung für den Westen darstellt werden Leitungen gekappt.
Putin muss freie Wahlen in d. Ukraine zulassen und er muss sich unserern Vorstellungen von Menschenrechten anpassen. In seinem Reich kann er tun und lassen - jedoch nicht in Ländern deren Souveränität auch Teile Europas garantiert haben.
Hier reiben sich gesellschaftliche Vorstellungen aneinander und es muss ein Konsens gefunden werden.
Ich bin ja nun mal wie Steinmeier in seiner Wutrede formuliert hat auch der Meinung, das die wahren Kriegstreiber diejenigen sind, die eine ganze Gesellschaft als Faschisten verurteilen will.
Schaum vor Mund habe ich deswegen, weil mir klar wird wieviele Faschisten es auch bei uns tendenziell gibt: Leute die blind bereit sind einem Aufruf eines Diktators zu folgen wenn dieser schreit: Dort in Kiew sind die Faschisten.
Ich meine, der Westen - also wir und die USA können sich ganz entspannt zurücklehnen - falls uns das Leid der Menschen vor Ort nichts angehen soll.
Putin hat einem Brudervolk den Krieg erklärt und dieser Preis ist für ihn nicht bezahlbar und auch unumkehrbar. Putin hat verloren.
Was du Putin unterstellst (Benennung seines Kandidaten), hat tatsächlich die Nuland gemacht für unsere amerikanischen Überwacher. Und ihr Protegé Jazeniuk wurde ja auch Regierungschef. So läuft das.
Wenn jemand etwas völlig in sein Gegenteil kehrt, so wie du - wie würdest du das nennen? Ich nenne es üble Propagandaschnauze.
ARIVA hatte damals nachweislich etwas gemacht, was nach deutschem Recht verboten ist und nach StGB auch sanktioniert werden muss, nämlich das automatisierte Durchsuchen des privaten Emailverkehrs nach bestimmten Stichwörtern. Ich habe auf eine Anzeige verzichtet. Aber eigentlich ist das kein Spiel sondern ein grober Verstoß gegen unsere Freiheitsrechte. So etwas macht heute auch die NSA, nur vermutlich intelligenter und geheimer als ARIVA.
Was schlägst du nun vor? Ich nehme an, erst mal sollten die Sanktionen gegen Russland verschärft werden.
Gute Nacht! Träum weiter!