Israel plant massiven Militärschlag
Seite 72 von 147 Neuester Beitrag: 26.12.06 23:48 | ||||
| Eröffnet am: | 27.06.06 08:58 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 4.66 |
| Neuester Beitrag: | 26.12.06 23:48 | von: AbsoluterNe. | Leser gesamt: | 203.289 |
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So ist Israelkritik politisch korrekt
VON ISOLDE CHARIM
Sie wollen Israel kritisieren? Das geht natürlich - wenn Sie einigen Regeln folgen:
1. Halten Sie inne und überlegen Sie, wer Sie sind.
Wenn Sie ein Jude sind und in Israel leben, dann ist Skepsis gegenüber der eigenen Kriegsmaschinerie Ihre erste Bürgerpflicht. Wenn Sie das Enkelkind eines deutschen Wehrmachtsoffiziers sind, liegt die Sache etwas anders. Radikales Israel-Bashing hat hierzulande einen Hautgout. Versuchen Sie nicht, ihre Kritik dazu zu benutzen, die eigenen Tabus zu überwinden. Die Infragestellung der israelischen Politik bedarf des vorgängigen, grundlegenden Konsenses, Israel nicht von einer Feindposition aus zu kritisieren. Zielrichtung der Kritik sollte es vielmehr sein, Israel vor Fehlern zu bewahren. Verlieren Sie diese Freundschaftsperspektive nicht aus den Augen.
2. Bevor Sie argumentieren, überprüfen Sie Ihre Emotionen.
Das Thema lässt sich nicht in Distanz von der eigenen Person abhandeln. Im Unterschied zu anderen Konflikten fühlt jeder sich betroffen, ist jeder involviert. Und zwar nicht nur, weil eine Kriegssituation notwendigerweise Parteinahmen erzwingt, sondern auch, weil es dabei um den jüdischen Staat geht - ein Punkt, der vor allem in Deutschland aus nahe liegenden Gründen nach wie vor jeden persönlich bewegt.
3. Hüten Sie sich vor Formulierungen wie: "Gerade das Volk, das so viel gelitten hat, tut jetzt anderen Leid an."
Damit entlarven Sie sich umgehend als Antisemit. Auch die Unterart: "Gerade das Volk, das so viel gelitten hat, muss doch eine besondere Sensibilität für anderes Leid haben", ist nicht besser. Juden haben keine besondere Verpflichtung zur Moral, sondern ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis. Auschwitz war keine Schule für Gutmenschentum!
4. Glauben Sie nicht, mit der blauäugigen Forderung nach Ausgewogenheit wären Sie aus dem Schneider!
Ihre Kritik ist dann zwar politisch korrekt, aber sie wird mit ziemlicher Sicherheit nicht als solche anerkannt. Denn von Ihrem womöglich proarabischen Umfeld werden Sie sehr schnell zu hören bekommen, dass vordergründige Ausgewogenheit eigentlich eine verkappte Parteinahme sei. Wenn Sie das erstaunt, so sollten Sie sich das gängige Paradoxon vor Augen halten: Der Versuch, die Opfer beider Seiten zu bedenken, wäre aus Sicht der Freunde Palästinas nur eine Tarnung, um sich auf die Seite Israels stellen zu können. Auch wenn Ihnen Ihr Gegenüber nicht schlüssig erklären kann, warum es überhaupt solch einer Tarnung bedarf, so wird es doch darauf beharren, dass die Gleichsetzung von israelischen und arabischen Opfern nur die raffinierteste Form sei, tendenziös zu sein. Äquidistanz zu beiden Parteien wäre demnach nichts anderes als eine Leugnung der Asymmetrie des Konflikts. Ausgewogene Kritik gilt also nicht als Kritik, sondern als Verzerrung des "Ungleichgewichts des Schreckens". Achtung: Bereits die Erwähnung von israelischen Opfern gilt schon als entlarvend!
5. Vermeiden Sie das Klischee vom Kampf "David gegen Goliath".
Denn der Umstand, dass Israel eine übermächtige Armee hat, bedeutet noch nicht automatisch, dass diese im Unrecht ist. In der biblischen Geschichte mag David physische Schwäche mit moralischer Überlegenheit verbinden. Daraus den Umkehrschluss auf die gegenwärtige historische Situation abzuleiten, erscheint leicht als Ressentiment. Darüber hinaus ist die Zuordnung von Stärke und Schwäche in dieser Auseinandersetzung nicht so eindeutig. Ist es bei einer zwischenstaatlichen Auseinandersetzung klar, welche Partei die stärkere ist, so ist es bei einer Auseinandersetzung zwischen bewaffneten Gruppen und Staaten viel schwieriger zu bestimmen, welche Seite letztlich die schwächere ist.
6. Vermeiden Sie den Schulddiskurs!
Eine Argumentation, die von einer Schuldzuweisung ausgeht, unterstellt notwendigerweise, dass es Unschuldige gibt. Wobei sich die Unschuld nicht auf die Zivilisten beschränkt. Wenn Israel schuld an diesem Libanonkrieg ist, dann ist es die Hisbollah irgendwie nicht. Auch der Schulddiskurs lebt von eindeutigen Zuordnungen, die der komplexen Situation im Nahen Osten nicht angemessen sind. Versuchen Sie lieber zu argumentieren, was jenseits der Frage nach der Schuld falsch ist. Erreicht man durch die Bombardierung des Libanons tatsächlich Sicherheit an den Grenzen? Lässt sich eine Terrorgruppe auf diesem Wege isolieren? Das bedeutet, eine strategische anstelle einer grundsätzlichen Kritik anzubringen. Und es bedeutet, bei aller Kritik am Vorgehen, der israelischen Perspektive ihre Berechtigung nicht abzusprechen.
7. Argumentieren Sie aktuell!
Je weiter Sie in der Geschichte des Nahostkonflikts zurückgehen, desto auswegloser wird Ihre Argumentation. Denn die Anhäufung von historischen Verfehlungen ist keineswegs ein Beleg für die eigene Objektivität. Im Gegenteil. Da der Rückgriff auf die Geschichte Ihre Meinung untermauern soll, wird Ihre Auswahl dementsprechend sein. Dies lässt Sie nur umso parteiischer erscheinen. Vom Abzug aus dem Libanon zum ersten Libanonkrieg, führen diese Argumentationen immer bis zur Staatsgründung Israels zurück. Die Fluchtlinie solch eines Diskurses besteht letztlich darin, die Legitimation des Judenstaates in Frage zu stellen. Die Frage nach der Legitimität eines Staates, die über dessen faktische Existenz hinausgeht, ist aber - um das Mindeste zu sagen - äußerst verfänglich. Ebenso unglücklich sind hinkende historische Vergleiche, wie etwa jener zwischen Israel und der Apartheid. (In Südafrika gab es keine Selbstmordattentäter.) Vor allem aber sollten Sie den Vergleich Israels mit den Nazis und die Bezeichnung der Palästinenser als "neue Juden" vermeiden. Dieser ist nicht nur geschmacklos, sondern auch sachlich völlig verfehlt.
8. Der entscheidende Punkt: Wählen Sie den richtigen Ton!
Letztlich hängt die Bewertung, ob Ihre Israelkritik dem Antisemitismus-Verdacht entgehen kann oder nicht, vor allem am Ton, in dem Sie diese vorbringen. Ja, Israel ist auch ein Besatzungsregime. Ja, das hat nach Jahren Rückwirkungen auf die Gesellschaft. Ja, Israels Sicherheitsdenken ist ein vorwiegend militärisches, für das arabische Demokratieversuche nicht zählen. Aber die für Europäer und speziell für Deutsche notwendige solidarische Haltung erlaubt es nicht, Israel nur als Täter zu betrachten. Im Unterschied zu einer Kritik etwa an den USA, ist es für eine korrekte Israelkritik von Nöten, auch dessen Schwächen und dessen legitime Bedürfnisse in Betracht zu ziehen. Eine Kritik also, deren Ziel ein "glückliches Israel" ist. Eine Kritik, die dessen gesicherte Existenz mitbedenkt. Eine Kritik, die der äußersten Spannung zwischen Macht und Ohnmacht, zwischen Aggression und Gefährdung, die die Realität Israels ausmacht, gerecht wird. Natürlich muss die Kritik an Israels Stärke ansetzen, wenn sie aber den ergänzenden, zweiten Teil, dessen Schwäche, vergisst, dann wird sie inkorrekt. Denn dann verliert sie den Sonderstatus des Landes aus den Augen, der sowohl in seiner Geschichte wie auch in seiner speziellen Situation begründet ist: Israel stellt derzeit eine äußerste Bedrohung für viele Palästinenser und Libanesen dar - und ist gleichzeitig selbst äußerst bedroht. Vielleicht lässt sich das am besten folgendermaßen auf den Punkt bringen: Eine Kritik, die damit beginnt, Israels Sonderstatus in Frage zu stellen, ist eben politisch nicht korrekt. Der Tenor jener Kritiken, die Unbehagen auslösen, ist letztlich die Zurückweisung dieser Sonderstellung. Die Behauptung, Israel sei ein normales Land, seine Politik sei reiner Imperialismus, ein brutales Kolonialregime, hat immer etwas von einer Abwehr der Vorstellung von einer jüdischen "Auserwähltheit". Paradoxerweise sind es diese Kritiker, die sich in ihrer politischen Kritik - vielleicht ohne es zu wissen - auf das religiöse Imaginäre beziehen, indem sie es verneinen. Allein die Frage dieses Textes, wie eine politisch korrekte Israelkritik aussehen muss, ist Ausdruck dieses Zwiespalts.
taz vom 2.8.2006, S. 4, 216 Z. (TAZ-Bericht), ISOLDE CHARIM
Anmerkung in Anlehnung an die deutsche Vergangenheit:
Es war schon immer von Vorteil wenn man einen Persilschein besitzt.
Solidarität mit Israel
Die Israel Defense Forces machen in diesen Tagen nur das, was sie immer tun, tun müssen und was ihr Name schon sagt: sie verteidigen Israel. Diese Verteidigung hat absoluten Primat, ob dabei nun das internationale Recht gebrochen werden mag oder nicht. Der Souverän des Judenstaats muß dafür sorgen, die Zufluchtsstätte aller vom Antisemitismus Verfolgten vor der Zerstörung zu bewahren; alle, die ihm vorwerfen, daß er das Völkerrecht breche – und da tun sich neben den einschlägigen Nahostexperten wieder einmal besonders sozialdemokratische Politiker hervor – täuschen darüber hinweg, daß die Kräfte, gegen die er vorgeht, dieses Recht längst und ungezählte Male gebrochen haben, ungestraft von den internationalen Organisationen und nationalen Regierungen, die soviel vom Völkerrecht reden. Und so stellt die wirkliche Bedrohung Israels immer nur unter Beweis, daß dieses Recht nicht wirklich existiert.
Das Recht hingegen, das wirklich existieren kann, das Recht, wie es innerhalb eines Staates, gedeckt von einem anerkannten Gewaltmonopol, möglich wäre, wurde und wird im Gazastreifen wie im Südlibanon mit allen Mitteln verhindert. Hier herrscht Unstaat und Chaos, rechtsfreie Räume, in denen die Mörderbanden Hamas und Hisbollah, die solange von der EU gehätschelt wurden, ungestört die Vernichtung Israels vorbereiten können. In dieser Vernichtung allein haben sie ihre politische Identität, aus ihr schöpfen sie Hoffnung auf Erlösung wie einstmals Hitlers Mörderbanden aus der Vernichtung des europäischen Judentums. Die Vorbereitung der Auslöschung Israels ist nämlich zugleich die Vorbereitung zur endgültigen Gründung des islamischen „Gottesstaats“.
So ist das, was die israelische Armee in diesen Tagen tut, objektiv im Interesse all derer im Libanon – und dabei handelt es sich vermutlich um die Hälfte der libanesischen Bevölkerung –, die eine total werdende Herrschaft der Hisbollah nicht wollen, deren Konturen ihnen aber im Südlibanon bereits deutlich vor Augen geführt wurden; ein „Gewaltmonopol“, das nicht einmal die Aussicht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf das Minimum an Freiheit zuläßt, wie es von der bürgerlichen Gesellschaft gewährt wird; ein „Gewaltmonopol“, das nichts anderes als unmittelbaren Zwang und ungeregelte Gewalt islamischer Bandenherrschaft bedeutet, worin jeder, der abweicht, verfolgt, verstümmelt oder hingerichtet wird.
Für Israel selbst handelte es sich um einen notwendigen und unaufschiebbar gewordenen Akt, die NGOs und GOs der Vernichtung zurückzudrängen, ihre Infrastruktur zu zerstören, um einfach wieder etwas Zeit zu gewinnen. Die permanenten Raketenangriffe auf israelisches Territorium und die Entführungen israelischer Soldaten konnten nicht unbeantwortet bleiben. Der Militäreinsatz wird keine Lösung des Nahostkonflikts bringen, er ist notwendige Sisyphosarbeit in einer Welt, die den antisemitischen Vernichtungswahn systematisch hervorbringt; die es dem politischen Subjekt auf immer neue Weise ermöglicht, das Zerstörungspotential, das vom kapitalistischen Ganzen erzeugt wird, zur eigenen Sache zu machen und in der antisemitischen Tat zu realisieren. Es ist lebensnotwendige, gefährliche Sisyphos-Arbeit. Ohne sie gibt es für Israel keine Atempausen, ohne sie kann das Schlimmste nicht weiter verhindert werden, und dieses Schlimmste zu verhindern ist die Voraussetzung dafür, daß einmal wirkliche Versöhnung möglich wäre.
Die Öffentlichkeit hierzulande und in Europa übt sich hingegen wieder einmal darin, das Recht Israels auf Selbstverteidigung so auszulegen, daß dieser Staat eben nur das Recht hätte, den Vorbereitungen zur eigenen Liquidierung zuzusehen und bei der UNO Resolutionen einzureichen. Die Militäraktionen seien nicht „verhältnismäßig“ heißt es immerzu, und das Verhältnis, das man hergestellt sehen möchte, ist – wie die Äußerungen von Zapatero bis Steinmeier zeigen –, daß sich der israelische Souverän solange dem internationalen Recht beugen soll, bis es ihn nicht mehr gibt.
Israels Premier Ehud Olmert nennt die Militärintervention hingegen "Operation angemessener Preis": und es ist der angemessene Preis ebenso für das, was die Mörderbanden bereits getan haben wie für das was sie noch vorhaben.
Die israelische Bevölkerung im Norden muß jetzt Tag für Tag in die Bunker flüchten, Haifa wird beschossen, es soll sogar Raketen geben, die bis Tel Aviv reichen, und doch ist das alles wie die kontrollierte Sprengung einer Bombe, die allzubald unkontrolliert explodiert wäre, ohne daß die Bevölkerung rechtzeitig die Bunker erreicht hätte. Aber in dem Vorwurf, diese Militäraktionen Israels seien unverhältnismäßig, können sich heutzutage die alten Mordphantasien am besten verbergen. Die Rettung von Jüdinnen und Juden galt hierzulande immer schon als unverhältnismäßig.
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/...m_Kat=16&Param_RB=&Param_Red=6210
IKRK bestätigt:
28 Tote in Kana geborgen, und nicht über 50
Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem
Zu viele Unstimmigkeiten um das "Massaker von Kana" vom Sonntag werfen weiterhin Fragen auf. Einige EU-Außenminister fordern wegen dieser Tragödie, bei der zwischen 55 und 67 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, einen sofortigen Waffenstillstand. Israel musste amerikanischem Druck nachgeben und einer 48-stündigen Feuerpause zustimmen, die allerdings nie vollständig eingehalten wurde. Das kurze Ruhefenster sollte Zivilisten im Südlibanon die sichere Flucht erleichtern und Israel Zeit geben, den Vorfall zu untersuchen.
Schon am Sonntag gab es einen erheblichen Widerspruch zwischen der Zahl der Toten, wie sie das IKRK (internationale Rote Kreuz) in einer Pressemeldung verbreitete und was die arabischen Medien veröffentlichten. Das IKRK redete von 28 Toten, darunter 19 Kindern. Das war der offizielle Stand am Sonntag um 19:40 Uhr.
Eine Nachfrage bei der Pressestelle des IKRK in Genf ergab, dass auch drei Tage nach dem Unglück, diese Zahl unverändert bei 28 geborgenen Leichen stehe. Die Sprecherin sagte, sich kurz zuvor bei ihren Kollegen in Beirut erkundigt zu haben. Allerdings fügte sie hinzu, dass möglicherweise noch Leichen unter den Trümmern lägen. Es sei nicht möglich gewesen, während der Feuerpause schweres Gerät nach Kana zu bringen.
Der israelische Luftwaffenchef hatte nach einer ersten Untersuchung am Sonntag Abend bestätigt, dass das fragliche Haus in Kana gegen 0:00 Uhr am Sonntag früh angegriffen worden sei. Für ihn sei jedoch unbegreiflich, wieso die libanesischen Flüchtlinge im Keller dieses Hauses nach libanesischen Angaben erst am Morgen gegen 7:30 Uhr durch eine Explosion getötet worden seien. Der Luftwaffenchef behauptete, dass die israelischen Kampfflugzeuge zu dem Zeitpunkt dieses Haus nicht attackiert hätten.
Auf christlich-libanesischen Internetseiten wird schon behauptet, dass Hisbollah den Tod dieser Menschen "inszeniert" habe. Auffällig viele behinderte Kinder hätten in dem Keller ausgeharrt. Die Miliz der Partei Gottes (Hisbollah) habe einen machiavellischen Plan umgesetzt. Sie habe auf dem Dach des Hauses einen Raketenwerfer aufgestellt, um ein israelisches Bombardement zu provozieren. So seien die im Keller festgehaltene behinderten Kinder massakriert worden, heißt es auf der Homepage von "Libanosopie". Eine andere Möglichkeit schilderte Dr. Mounir Herzallah aus Berlin-Wedding in einem Leserbrief bei Tagesspiegel-Online: "Ich wohnte bis 2002 in einem kleinen Dorf im Süden nahe Mardschajun, das mehrheitlich von Schiiten wie mir bewohnt ist. Nach Israels Verlassen des Libanon dauerte es nicht lange, bis die Hisbollah bei uns und in allen anderen Ortschaften das Sagen hatte. Als erfolgreiche Widerstandskämpfer begrüßt, erschienen sie waffenstarrend und legten auch bei uns Raketenlager in Bunkern an. Die Sozialarbeit der Partei Gottes bestand darin, auf diesen Bunkern eine Schule und ein Wohnhaus zu bauen! Ein lokaler Scheich erklärte mir lachend, dass die Juden in jedem Fall verlieren, entweder weil die Raketen auf sie geschossen werden oder weil sie, wenn sie die Lager angriffen, von der Weltöffentlichkeit verurteilt werden ob der dann zivilen Toten. Die libanesische Bevölkerung interessiert diese Leute überhaupt nicht, sie benutzen sie als Schilder und wenn tot als Propaganda. Solange sie dort existieren, wird es keine Ruhe und Frieden geben."
Der Tod so vieler unschuldiger Kinder bei einem möglichen israelischen Luftangriff und die schrecklichen Bilder von der Bergung der Leichen haben in der Welt einen tiefen Schock hinterlassen. Da es bei diesem Ereignis ohnehin viele Unstimmigkeiten gibt, fragt sich, wieso die arabischen Medien nicht einmal die Zahl der Toten, wie sie den Rettungsorganisation im Libanon und dem IKRK in Genf vorliegen, korrekt wiedergeben. Auch europäische Außenminister erwähnen lediglich die in den Medien genannten hohen Opferzahlen, obgleich ihre Botschaften in Beirut und in Genf gewiss die offiziellen Zahlen kennen.
http://www.hagalil.com/archiv/2006/08/ikrk.htm
USA und Frankreich verhandeln über UNO-Resolution.Nach mehrtägiger Unterbrechung hat Israels Luftwaffe in der Nacht zum Donnerstag erneut mutmaßliche Stellungen der radikalislamischen Hisbollah in Beirut angegriffen. Zudem verstärkte die Armee ihre Bodenoffensive.
Hisbollah-Hochburg im Visier
Nach libanesischen Polizeiangaben wurde ein südlicher Vorort Beiruts bombadiert, der als Hochburg der Hisbollah-Miliz gilt. Innerhalb weniger Minuten seien drei Explosionen zu hören gewesen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Ziele an syrischer Grenze
Den Angaben zufolge flog die israelische Luftwaffe auch Angriffe im Nordlibanon an der Grenze zu Syrien, zudem wurden Ziele in der Region um die Städte Tyrus und Saida sowie in der Bekaa-Ebene beschossen. Libanesischen Angaben zufolge starben mindestens sieben Zivilisten und ein Soldat.
Nach dem Angriff auf das Dorf Kana, bei dem vergangene Woche Dutzende Zivilisten getötet worden waren, hatte Israel die Luftangriffe für 48 Stunden teilweise ausgesetzt.
Wieder Raketenhagel auf Israel
Die Hisbollah antwortete ihrerseits mit neuerlichen Raketenangriffen. Allein Donnerstagfrüh schlugen mindestens 23 Raketen im Norden Israels ein, sagte eine Militärsprecherin in Tel Aviv.
Israel hat 10.000 Mann im Einsatz
Die israelische Armee hat unterdessen ihre Truppenverbände im Süden des Libanon weiter verstärkt. Israelische Medien berichteten am Donnerstag, nach der Verlegung von zwei zusätzlichen Brigaden seien etwa 10.000 Soldaten im Einsatz.
Sie sollen die Hisbollah-Miliz Richtung Norden vertreiben und im Grenzgebiet zu Israel eine "Sicherheitszone" einrichten. Bei den Kämpfen war am Mittwoch ein weiterer israelischer Soldat getötet worden. Die israelische Armee erklärte, sie habe mehrere Hisbollah-Kämpfer getötet.
Fünf Palästinenser in Rafah getötet
Bei einem israelischen Luftangriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens sind in der Nacht zum Donnerstag fünf Palästinenser getötet worden, darunter ein Kind. Nach Angaben der Gesundheitsdienste wurden bei dem Angriff 26 Palästinenser verletzt.
Zuvor war bereits bekannt gegeben worden, dass bei einem Angriff auf Rafah ein Mitglied des bewaffneten Arms der Organisation Islamischer Dschihad getötet worden war.
Die Angriffe der israelischen Armee halten seit dem 28. Juni an. Am 25. Juni hatten radikale Palästinenser einen israelischen Soldaten in ihre Gewalt gebracht und in den Gazastreifen verschleppt. Seit dem Begriff der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen vor rund fünf Wochen wurden ein israelischer Soldat und 157 Palästinenser getötet.
Annäherung im Sicherheitsrat
Im Ringen um eine gemeinsame Resolution des UNO-Sicherheitsrats im Libanon-Konflikt gab es unterdessen offenbar eine Annäherung zwischen den USA und Frankreich. Man arbeite inzwischen "an einem einzigen Text für einen Entschließungsentwurf", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack.
Die US-Regierung hoffe, dass die Resolution in den kommenden Tagen vorgelegt werden könne. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere sagte, man sei einer Einigung "sehr viel näher" gerückt.
Frankreich für sofortige Waffenruhe
Die USA beharrten bisher darauf, dass erst dann ein Waffenstillstand gefordert werden könne, wenn Israel, Libanon und die Hisbollah-Miliz sich politisch geeinigt hätten. Frankreich fordert erst eine sofortige Waffenruhe und dann eine politische Vereinbarung.
Israels Verteidigungsminister Amir Perez bekräftigte mit Blick auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats, sein Land werde bei dem Militäreinsatz nicht dem Druck aus dem Ausland nachgeben. Ministerpräsident Ehud Olmert sagte, die Dauer der Offensive hänge stark von der "Natur der UNO-Entschließung" ab.
Kritik an "parteiischer Haltung"
Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) kritisierten bei einem Krisentreffen in Malaysia scharf die "parteiische Haltung" der internationalen Gemeinschaft.
Die islamische Welt sei empört, sagte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu. Es wurde erwartet, dass die etwa 20 teilnehmenden Staaten die israelische Offensive verurteilen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern würden.
Untersuchung: Armee vermutete Milizonäre im beschossenen Gebäude.Israel hat die Bombardierung des libanesischen Dorfes Kana in einer Untersuchung als Versehen bezeichnet. Die Armee hätte das Gebäude nicht angegriffen, wenn sie von den Zivilisten darin gewusst hätte, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung.
Zugleich wurde die libanesische Hisbollah-Miliz von Generalstabschef Dan Haluz beschuldigt, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
"Zivilisten als Schutzschild"
"Die Hisbollah platziert libanesische Zivilisten als Schutzschild zwischen sich selbst und uns, während die Armee sich selbst als Schutzschild zwischen die Bürger Israels und den Terror der Hisbollah stellt. Das ist der größte Unterschied zwischen ihnen und uns."
"Wussten nichts von Zivilisten"
Haluz hatte schon zuvor erklärt, das Militär habe nichts von den Zivilisten gewusst. Auf die Frage, warum Israels Geheimdienste Raketenabschüsse in Kana und nicht Dutzende Zivilisten orten könnten, hatte der Kommandeur geantwortet: "Wir können Raketenstarts entdecken, weil sie sehr beweglich sind."
In der Untersuchung hieß es, es seien zwei Raketen auf das Gebäude gefeuert worden, weil darin Hisbollah-Extremisten vermutet worden seien. Eine der Raketen sei nicht explodiert.
Weniger Tote als zunächst berichtet?
Bei dem Angriff waren libanesischen Angaben zufolge 54 Menschen ums Leben gekommen, viele davon Kinder. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von 28 geborgenen Leichen und 13 noch vermissten Menschen.
Israel wies darauf hin, die Bewohner des Dorfes und der umliegenden Gegend seien mehrfach zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert worden.
Helfer versuchen das Land mit dem Notwendigsten zu versorgen.Die libanesische Regierung schätzt die durch die israelischen Angriffe in den letzten drei Wochen verursachten Kriegsschäden auf 2,5 Milliarden Dollar (1,95 Milliarden Euro).
Das geht aus einer Schätzung des regierungsamtlichen Rats für Entwicklung und Wiederaufbau hervor, die am Mittwoch in Beirut veröffentlicht wurde. In der Vorwoche hatte diese Institution die Kriegsschäden nach den ersten zwei Wochen des bewaffneten Konflikts mit 2,07 Milliarden Dollar beziffert.
Summe wird noch steigen
Schäden in Höhe einer halben Milliarde Dollar seien allein in der dritten Woche der Kämpfe entstanden. Die Summe werde noch steigen, weil es sich um die "gewalttätigste israelische Offensive gegen den Libanon in den vergangenen 30 Jahren handelt", sagte der Präsident des Rates, Fadl el Schalak.
Treibstoff wird knapp
Angesichts einer wachsenden Treibstoffknappheit im Libanon wollen die Vereinten Nationen zwei Tanker mit Öllieferungen in das Land bringen. Israel habe zugesichert, für die Hilfstransporte sichere Korridore zu öffnen, erklärte das UNO-Welternährungsprogramm am Mittwoch in Genf. Insgesamt sollten innerhalb von 24 Stunden 87.000 Tonnen Öl und Diesel in die Häfen von Beirut und Tripolis gebracht werden.
Wirtschaft vor dem Erliegen
Die Treibstoffknappheit habe im ganzen Land kritische Ausmaße erreicht, sagte WFP-Sprecherin Christiane Berthiaume. Nahezu alle Tankstellen seien geschlossen, und die Treibstoffvorräte von Kraft- und Wasserwerken gingen zur Neige. Mit den Hilfslieferungen solle sichergestellt werden, dass die libanesische Wirtschaft nicht vollständig zum Erliegen komme.
Hilfslieferungen beeinträchtigt
Bisher hat das WFP neun Hilfskonvois mit insgesamt 280 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern in den Libanon entsandt. Etliche davon konnten auf Grund der Gefechte aber gar nicht oder erst verspätet losgeschickt werden.
Am Dienstag begann die Organisation zudem mit der Verteilung von Hilfslieferungen an fast 7.000 libanesische Flüchtlinge in der syrischen Hauptstadt Damaskus.
Arabischa Liga fordert Sicherheitsrat zu Resolution auf.Der Europarat hat eine unverzügliche Waffenruhe im Nahen Osten gefordert. Es sei "vollkommen unannehmbar", dass Israel weiterhin "unverhältnismäßig" Gewalt anwende, erklärte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammung des Europarats, Rene van der Linden, am Mittwoch in Straßburg.
Beide Seiten verurteilt
Er bezog sich damit besonders auf Angriffe, die das israelische Militär "ohne Unterscheidung" auf zivile Ziele richte.
Gleichzeitig verurteilte er "die Terrorakte der Hisbollah und ihre Gewaltpolitik auf das Schärfste".
Glaubhaftigkeit gefährdet
Die Öffentlichkeit erwarte von der Weltgemeinschaft, dass sie sich auf ein "entschlossenes, gemeinsames Vorgehen" abstimme, um der Gewalt im Nahen Osten ein Ende zu setzen und eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden.
Jede weitere Verzögerung könne "der Glaubhaftigkeit der internationalen Gemeinschaft" schaden, erklärte van der Linden.
Appell der Arabischen Liga
Die Arabische Liga forderte am Mittwoch den Weltsicherheitsrat dazu auf, unverzüglich eine Resolution über einen bedingungslosen Waffenstillstand im Libanon zu beschließen.
Ein solcher Schritt würde die Grundlage für einen politischen Prozess zur Behandlung der zwischen Israel und dem Libanon bestehenden Probleme schaffen, sagte Generalsekretär Amr Mussa am Mittwoch nach einer Sitzung des Rates seiner Organisation.
Der UNO-Sicherheitsrat habe sich bisher als "gelähmt" erwiesen und nichts dazu beigetragen, um das Blutvergießen im Libanon zu beenden, fügte er hinzu.
"Israel vor dem Ziel"
Israel steht im Libanon-Krieg nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert kurz vor dem Ziel. "Das neue Gleichgewicht wird eine komplett andere Balance in der Gegend ergeben", sagte Olmert der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera".
Seiner Ansicht nach erwartet US-Außenministerin Condoleezza Rice noch keinen Waffenstillstand in den nächsten Tagen. Vielmehr werde der UN-Sicherheitsrat wohl erst in der kommenden Woche über einen Waffenstillstand abstimmen. "Es ist ein langer Prozess", sagte Olmert. Israel werde auf der Basis jedes vernünftigen Vorschlags kooperieren, bis zum Eintreffen einer starken internationalen Truppe im Südlibanon aber gegen die Hisbollah kämpfen.
Eine solche Truppe müsse unmittelbar nach Inkrafttreten einer Waffenruhe zum Einsatz kommen, forderte Olmert. "Wenn wir zum Beispiel um Mitternacht mit den Angriffen aufhören, müssen sie uns bis zwei Uhr morgens am Boden ablösen." Die Truppe solle ähnlich der Friedensmission in Afghanistan aufgebaut sein. Die derzeit im Südlibanon stationierten UN-Soldaten nannte Olmert hingegen ineffizient.
Neue Angriffe auf Beirut
In der Nacht zum Donnerstag hatte die israelische Luftwaffe ihre Angriffe auf die von der Hisbollah kontrollierten Vororte der libanesischen Hauptstadt wieder aufgenommen. Wie die libanesische Polizei berichtete, wurden zwei Stadtteile im Süden Beiruts attackiert. Mindestens vier schwere Detonationen seien in der ganzen Stadt zu hören gewesen. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Es waren die ersten Angriffe auf die libanesische Hauptstadt seit der vorübergehenden Aussetzung der Luftangriffe am frühen Montagmorgen.
Zuvor waren am Mittwochabend bereits bei Luftangriffen östlich der Hafenstadt Tyrus sieben Zivilisten getötet worden, darunter auch ein 80 Jahre altes Ehepaar, deren Haus im Ort Tair Harfa getroffen wurde, wie die libanesische Polizei mitteilte. Fünf weitere Menschen starben in dem Dorf Jarun.
Raketen auf Israel
Die Hisbollah setzte ihre Raketenangriffe auf Israel fort. Am Donnerstag seien mindestens 23 Raketen im Norden Israels eingeschlagen, sagte eine Militärsprecherin in Tel Aviv am Vormittag. Am Mittwoch waren es weit mehr als 200 Raketen. Es war die bisher größte Zahl an einem Tag seit Kriegsbeginn am 12. Juli. Ein israelischer Zivilist wurde getötet, 16 wurden verletzt.
Truppen werden verstärkt
Die israelische Armee verstärkte unterdessen ihre Truppenverbände im Süden Libanons weiter. Israelische Medien berichteten am Donnerstag, nach der Verlegung von zwei zusätzlichen Brigaden seien etwa 10 000 Soldaten im Einsatz.
Bereits am Mittwoch hatte die Armee ihre Bodenoffensive gegen die Hisbollah-Miliz im Südlibanon ausgeweitet. Am Abend hielten die schweren Kämpfe nach israelischen Medienberichten an. Nach Angaben der Armee wurden mindestens sieben Hisbollah-Kämpfer getötet. Ein israelischer Soldat kam den Angaben zufolge ebenfalls ums Leben, zwei weitere wurden schwer verletzt.
Treffen in Malaysia
Staats- und Regierungschefs von Mitgliedsländern der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) sind unterdessen in Malaysia zusammengekommen, um über den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah zu beraten. Die Politiker stehen in ihren Heimatländern vielfach unter Druck, weil die Bevölkerung angesichts der steigenden Zahl der Toten im vorwiegend von Moslems besiedelten Südlibanon unruhig wird. Unter den Teilnehmern ist auch der Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
"Wir müssen die Bereitschaft zeigen, an Friedenseinsätzen unter dem Banner der Vereinten Nationen teilzunehmen", hieß es in einer Erklärung des malaysischen Ministerpräsidenten Abdullah Ahmad Badawi, die auf dem Treffen vorgelegt werden sollte.
Acht Palästinenser getötet
Bei einem Einsatz im Süden des Gazastreifens haben israelische Soldaten mindestens acht Palästinenser getötet. Mehr als 20 Palästinenser seien verletzt worden, teilte ein Krankenhaus in der Stadt Rafah mit. Unter den Getöteten seien mindestens fünf Mitglieder militanter Gruppen, aber auch ein 12-jähriger Junge, hieß es in Rafah.
Soldaten suchten bei Rafah nach Tunneln, sagte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Die Stadt liegt unmittelbar an der Grenze zu Ägypten. Nach palästinensischen Angaben gab es Schießereien zwischen bewaffneten Palästinensern und Soldaten. Die israelische Luftwaffe habe mehrere Angriffe geflogen.
Palästinenser hatten Ende Juni einen israelischen Soldaten entführt. Israel hatte daraufhin eine Offensive im Gazastreifen begonnen, um den Soldaten zu befreien und um zu verhindern, dass von dem Gebiet aus weiter Raketen auf Israel abgefeuert werden. Seit Beginn der Offensive sind dort mehr als 155 Palästinenser getötet worden, in der Mehrzahl Zivilisten.
Das eigentlich für Donnerstag angesetzte Treffen sei erneut verschoben worden, sagte ein UN-Vertreter am Mittwoch. Einen neuen Termin nannte er nicht. „Es ist klar, dass es immer noch zu früh für ein solches Treffen ist, weil es noch keine Einigung auf einen politischen Rahmen zur Beendigung des Konfliktes gibt“, sagte er zur Begründung.
Einigung nicht in Sicht
Ursprünglich sollten Vertreter der Länder, die Truppenkontingente stellen sollen, am Montag mit ihren Beratungen beginnen. Das Treffen wurde verschoben, um der internationalen Staatengemeinschaft mehr Zeit für eine politische Lösung des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah zu geben. Diese Einigung ist derzeit jedoch nicht in Sicht. Frankreich, das als Führungsnation der geplanten Libanon-Schutztruppe im Gespräch ist, erklärte am Mittwoch, an keinem Vorbereitungstreffen teilzunehmen. Erst müsse es eine feste Vereinbarung über einen Waffenstillstand geben, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy. Die USA wollen die Truppe hingegen schon vor einer Feuerpause im Südlibanon stationieren.
Putrajaya (Reuters) - Führende Politiker islamischer Länder erwägen Diplomaten zufolge, moslemische Friedenssoldaten im Südlibanon zu stationieren.
Zudem fordern sie eine Untersuchung zu möglichen von Israel an Zivilisten verübten Kriegsverbrechen.
Die Truppe solle unter Kontrolle der Vereinten Nationen (UN) stehen, sagten Delegierte bei einer Konferenz der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) am Donnerstag in Malaysia. Unter den Teilnehmern der Konferenz ist auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. In einem derzeit diskutierten Textentwurf fordert das Gremium zudem eine sofortige Waffenruhe und eine Untersuchung, ob Israel sich während seiner seit mehr als drei Wochen andauernden Offensive und den Bombenangriffen im Südlibanon Kriegsverbrechen zu Schulden kommen ließ. Bei den gegen die radikal-islamische Hisbollah gerichteten Angriffen wurden im Libanon mindestens 640 Menschen getötet.
In einer vom Gastgeberland Malaysia vorgelegten Erklärung hieß es: "Wir müssen die Bereitschaft zeigen, an Friedenseinsätzen unter dem Banner der Vereinten Nationen teilzunehmen." Während der Diskussion über den Text sprach der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar vor Journalisten über die geforderte zeitliche Abfolge für das Vorgehen: "Wir wollen einen Waffenstillstand. Erst dann können wir über andere Dinge sprechen", sagte er.
Den Delegierten zufolge wird in dem Entwurf auch verlangt, dass Israel Kompensation an den Libanon und die Menschen im Gazastreifen für die zerstörte Infrastruktur zahlt. Der Westen müsse beim Wiederaufbau helfen.
Zu den Konferenzteilnehmern zählten das bevölkerungsreichste moslemische Land Indonesien, der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sowie Vertreter Syriens, Ägyptens, des Libanons und der Palästinenser. Die Politiker der 57 OIC-Mitglieder stehen in ihren Heimatländern vielfach unter Druck, weil die Bevölkerung angesichts der steigenden Zahl der Toten im vorwiegend von Moslems besiedelten Südlibanon unruhig wird.
Bericht untersucht Angriffe im Detail.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Report Israel der Kriegsverbrechen an Zivilisten im Libanon bezichtigt.
Laut einer Aussendung der Organisation werden in dem 50-seitigen Bericht auf Grund von ausführlichen Interviews mit Opfern und Zeugen der israelischen Angriffe, sowie Untersuchungen an deren Schauplätzen etwa 25 Fälle von israelischen Angriffen im Libanon behandelt.
"Leben von Zivilisten wird nicht geachtet"
"Die Struktur der Angriffe zeigt, dass das israelische Militär die Leben der Zivilisten im Libanon nicht achtet. Unseren Untersuchungen zufolge kann Israels Argument, dass die Hisbollah Zivilisten als Schutzschild benutze, nicht die wahllosen Angriffe im Libanon rechtfertigen", so Kenneth Rogers, HRW-Direktor.
In dem Bericht werden Fälle geschildert, in denen die israelischen Streitkräfte Gebiete ohne ersichtliche militärische Ziele attackierten. In keinem der behandelten Fälle gebe es Beweise, dass die Hisbollah in oder um die attackierten Regionen aktiv operierte.
Kritik an Hisbollah
"Es ist völlig klar, dass die Hisbollah keine Zivilisten als Schutzschild verwenden darf, aber es wäre falsch zu behaupten, dass die hohen Opferzahlen unter den Zivilisten im Libanon alleine auf diese Tatsache zurückzuführen sei.
In vielen Fällen, die von der Human Rights Watch untersucht wurden, konnte kein Zusammenhang zwischen der Stationierung von Kämpfern der Hisbollah und den Opfern unter der Zivilbevölkerung festgestellt werden", betont Rogers.
Zurückgebliebene nicht automatisch Milizonäre
Human Rights Watch stellte Aussagen der israelischen Regierung in Frage, wonach nur Zivilisten mit Verbindungen zur Hisbollah im südlichen Libanon bleiben und diese somit zu legitimen Zielen der israelischen Angriffe würden. Gemäß dem Völkerrecht würden jedoch nur Zivilisten, die aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen, ihre Immunität vor Attacken der Streitkräfte verlieren.
In dem Bericht der Human Rights Watch wird außerdem betont, dass viele der Zurückgebliebenen verwundet wären und keine Möglichkeit einer sicheren Flucht aus dem Libanon hätten. Die israelische Armee nehme viele Straßen unter Beschuss und würde auch vor Attacken auf zivile Fahrzeuge, die unter der weißen Flagge fahren, nicht Halt machen.
Ruf nach Stopp wahlloser Attacken
Die Human Rights Watch mahnt Israel zu einem Ende der wahllosen Attacken im Libanon und ruft die USA dazu auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen.
Weiters richtet sie einen Appell an die Vereinten Nationen, eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen, die Gewalttaten und eventuelle Kriegsverbrechen auf Seiten beider Kriegsparteien untersuchen solle.
Früherer Bericht verurteilt Hisbollah
In einem früheren Bericht hatte die Human Rights Watch bereits die Angriffe der Hisbollah auf Zivilisten verurteilt, sowie Syrien und den Iran dazu aufgerufen, Druck auf die Hisbollah auszuüben, um diese zur Einhaltung des Kriegsrechtes zu bewegen. Außerdem wurde die Hisbollah gemahnt, keine militärischen Einheiten in zivilen Gebieten zu stationieren.
Rund ein Drittel der Opfer seien Kinder unter zwölf Jahren gewesen. Durch die Offensive seien 3000 Menschen verletzt worden, sagte Siniora am Donnerstag in einer Videobotschaft an führende Politiker moslemischer Länder. Rund ein Viertel der Einwohner seines Landes - eine Million Menschen - seien vertrieben worden, sagte der Regierungschef weiter.
Ehud Olmerts Ansage war eindeutig: „Es gibt keine Waffenruhe und es wird in den kommenden Tagen auch keine Waffenruhe geben“, erklärte er und appellierte an seine Landsleute: „Wir müssen bereit sein für Schmerz, Tränen und Blut“. Drei Trage später, am Donnerstag, legte der 60-Jährige nach: „Es ist ein langer Prozess“, sagte er über die Stationierung einer internationalen Schutztruppe. Kurz zuvor hatte der Ministerpräsident noch von „beeindruckenden und möglicherweise nie da gewesenen Erfolgen“ Israels in der blutigen Auseinandersetzung mit der libanesischen Hisbollah-Miliz geschwärmt.
Tatsächlich kann Israel zu Beginn der vierten Kriegswoche kaum militärische Erfolge vorweisen. Im Gegenteil: Am Mittwoch feuerte die Hisbollah 200 Raketen auf israelisches Territorium, so viele wie nie seit Kriegsbeginn am 12. Juli. Auch am Donnerstag schlugen 23 Raketen im Norden Israels ein. Die Truppenstärke der kämpfenden Verbände hat inzwischen die Zahl von 10 000 überschritten, mehr als 50 Israelis wurden getötet. „Olmert steht unter massivem Druck, militärische Erfolge vorzuweisen, bisher kann von einem durchschlagenden Erfolg der Streitkräfte aber keine Rede sein“, analysiert der Nahost-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Martin Terhalle.
Pseudo-Churchill für Arme
Geschichtsprofessor Zeev Sternhell ging in der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ noch härter mit Olmert ins Gericht. Unter der Überschrift „Der erfolgloseste Krieg“ warf er dem Ministerpräsidenten absolute Schamlosigkeit vor. Olmerts Schmerz-Tränen-und-Blut-Ansprache sei eine „Pseudo-Churchill-Rede für Arme“ gewesen. Der Feldzug gegen die Hisbollah habe der Abschreckungsfähigkeit Israels schwer geschadet, anstatt sie zu stärken. Sternhell kritisierte, dies sei der erfolgloseste Krieg, den der jüdische Staat jemals geführt habe. „Das jetzt ist noch schlimmer als der erste Libanon-Krieg, der wenigstens angemessen vorbereitet war, und in dem die Armee mehr oder weniger die vom damaligen Verteidigungsminister Ariel Scharon gesetzten Ziele erreichte.“
Scharons langer Schatten
Am Beispiel seines Vorgängers Ariel Scharon muss sich Olmert auch nach gut einem halben Jahr Amtszeit noch immer messen lassen. Nach Scharons Schlaganfall im Januar rutschte Olmert ins Amt des Regierungschefs und auf den Vorsitz der gerade gegründeten Kadima-Partei. Bei den Parlamentswahlen im März wurde Kadima zwar stärkste Kraft, verlor aber mit dem neuen Chef Olmert deutlich an Boden. Denn die Israelis hielten den Anwalt zwar für begabt, aber eher unsympathisch. Wenig charismatisch sei er, wirke hochnäsig, fast schon aggressiv, bemängelten Kommentatoren.
Im Gegensatz zu seinem Mentor Scharon und fast allen seinen Vorgängern kann Olmert keine Karriere in der israelischen Armee vorweisen. Eine Tatsache, die in Israel als Manko gewertet wird. Die Generäle Jizchak Rabin, Ehud Barak und vor allem Scharon hatten sich ihre Meriten beim Militär erworben und so die Grundlage für spätere Friedensangebote gelegt. Olmert dagegen leistete gerade mal seinen Pflichtdienst ab, und dies als Militärkorrespondent. Sein Sohn Schaul verweigerte den Militärdienst in den besetzten Gebieten, Sohn Ariel ging gar nicht zur Armee.
Die Macht auf dem Silbertablett übergeben
Nach seinem Militärdienst studierte Olmert Jura, Psychologie und Philosophie und wurde Anwalt. 1973 zog er mit 28 Jahren als jüngster Abgeordneter für den rechten Likud-Block in die Knesset ein. Schnell stieg der Fußballfan und Klavierspieler die Sprossen der Karriereleiter hinauf, wurde Minister für Minderheiten und später für Gesundheit. 1993 löste er Teddy Kollek als Bürgermeister von Jerusalem ab. Zehn Jahre später trat er zurück und übernahm in der Regierung Scharon das Amt des Handelsministers, voriges Jahr wurde er schließlich Finanzminister. Als einer der ersten soll er sich für den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen ausgesprochen haben. Nach dem Ausfall Scharons war Olmert als dessen engster Weggefährte die erste und einzige Wahl für die Nachfolge. „Niemandem in der Geschichte Israels wurde jemals so die Macht auf einem Silbertablett übergeben“, meinte der israelische Journalist Uri Blau.
Olmert gilt als machtbewusst und weltlich ausgerichteter Pragmatiker. Noch vor dem Gaza-Rückzug erklärte er, dass sich Israel schnellstmöglich von den palästinensischen Gebieten trennen müsse. In seiner Antrittsrede als Ministerpräsident sagte er: „Wir sind bereit, auf Teile unseres geliebten Landes Israel zu verzichten“. Die meisten Siedlungen im Westjordanland will er räumen lassen, nur große Siedlungsblöcke dem israelischen Kernland dauerhaft einverleiben. Doch seit Israel in Gaza und im Libanon an zwei Fronten kämpft, schwindet die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Plan. Am Mittwochabend veröffentlichte das israelische Fernsehen eine Umfrage, wonach 58 Prozent der Israelis einen einseitigen Abzug aus dem Westjordanland ablehnen. Das sind 17 Prozentpunkte mehr als in Umfragen vor dem Krieg.
Für Olmerts Schicksal dürften die kommenden Kriegswochen entscheidend sein. „Entweder er steht anschließend großartig da“, analysierte die Zeitung „Maariv“, „oder die Sache wird sich als Nummer zu groß für ihn darstellen“.
With over 800 civilians, mostly children and women, dead over the past three weeks in Lebanon as a result of Israel’s daily bombardment of the territories, the public opinion across the Middle East and the Arab nations appears to be in total support of the Shia Lebanese resistance movement Hezbollah and its leader Sheikh Hassan Nasrallah, stated an editorial published last week on The New York Times.
At the beginning of the Israeli offensive that broke out last month following Hezbollah’s seizure of two Israeli soldiers in an effort to pressure Israel release all Lebanese detainees it holds, most of the Arab governments, starting with Saudi Arabia, voiced strong opposition to Hezbollah, blaming it for provoking war with Israel.
But now, the Saudi royal family and King Abdullah II of Jordan, whom the rapidly rising power of Hezbollah’s main supporter, Iran, used to worry them, are “scrambling to distance themselves from Washington,” The Times editorial further stated.
Editorials, newspaper cartoons, and internet blogs, all echoed widespread support for Hezbollah across the Middle East and the Arab world while expressing mounting anger at the United States’ continued support for Israel and the Secretary of State Condoleezza Rice’s plans for a “new Middle East”; the core reason behind violence and repression in the region.
Even Ayman Al Zawahri, Al Qaeda’s deputy leader, in his recent taped message, motioned the network’s efforts to liberate the Palestinian lands that are being occupied also by the Israelis.
The Egyptian-born physician also said that the Lebanese resistance movement Hezbollah and the Palestinian fighters’ battle against the Israeli occupiers won’t end with "cease-fires or agreements."
"The war with Israel does not depend on cease-fires ... . It is a Jihad for the sake of God," Al Zawahri said.
"We will attack everywhere." Spain was controlled by Arab Muslims until they were driven from the country at the turn of the 16th century.
“The Arab-Israeli conflict remains the most potent issue in this part of the world,” The Times editorial quoted Mouin Rabbani, a senior Middle East analyst in Amman, Jordan, as saying,
Though Sunni, President Hosni Mubarak of Egypt expressed his readiness to arrange a cease-fire to protect civilians of all sects in the war-ravaged country.
Also Jordan announced sending medical teams “for the victims of Israeli aggression.”
Arab governments have been fearing a strong and victorious Hezbollah, which was one of the factors that helped nourish the Islamist tide in the region which stands as a real challenge to their authority.
“Hence their first priority is to cool simmering public opinion,” The Times said.
Never before President Gamal Abdel Nasser of Egypt made his emotional outpourings about Arab unity in the 1960’s, had the Arab streets been so angry at the Israeli aggression and ready for confrontation with the Israeli army.
After attending an-anti-Israel rally in the Egyptian capital protesting the atrocities in Lebanon, Egyptian poet Ahmed Fouad Negm wrote about the public support for Sheikh Nasrallah, saying:
“People are praying for him as they walk in the street, because we were made to feel oppressed, weak and handicapped,” Mr. Negm said in an interview. “I asked the man who sweeps the street under my building what he thought, and he said: ‘Uncle Ahmed, he has awakened the dead man inside me! May God make him triumphant?’ ”
Also in Lebanon, Rasha Salti, a freelance writer, wrote:
“Since the war broke out, Hassan Nasrallah has displayed a persona, and public behavior also, to the exact opposite of Arab heads of states,”
A cartoon drawn by Emad Hajjaj in Jordan labeled “The New Middle East” showed an Israeli tank sitting on a broken apartment house in the shape of the Arab world.
Troops carried out house-to-house searches in the Rafah area, close to where militants tunneled into Israel on June 25 and seized a soldier, prompting Israel's offensive into the territory it abandoned last year.
At least 162 Palestinians have been killed in efforts to recover the soldier and end cross-border rocket fire. More than half the dead are civilians.
In the latest violence, Israeli air strikes killed five militants and two civilians, including the boy, Palestinians said. Another civilian was killed by gunfire. At least 25 Palestinians were wounded.
Militants with guns and anti-tank rockets confronted at least 50 armored vehicles as they pushed into Rafah.
At least one of the dead gunmen was from the armed wing of the governing Hamas Islamist group. Another was from Islamic Jihad, which is also dedicated to destroying the Jewish state.
Israel's offensive has increased pressure on Hamas, which had been under a Western aid embargo to try to force it to recognize Israel, renounce violence and accept peace deals.
Israel has rejected demands by the armed wing of Hamas and the other groups that captured Corporal Gilad Shalit to exchange him for Palestinian prisoners.
Israeli forces left Gaza almost a year ago after 38 years of occupation.
LONDON, England (CNN) -- British Prime Minister Tony Blair said on Thursday that he was "hopeful" that the United Nations Security Council would agree a resolution implementing an immediate cease-fire in the Middle East within the next few days.
Speaking at his monthly Downing Street press conference, Blair said only "slight differences" remained to be settled and that he expected a resolution to be tabled at the UN shortly.
Blair has faced growing criticism from within the ranks of his own Labour Party over his refusal, in line with U.S. diplomatic efforts, to call for an immediate Israeli cease-fire in its campaign against Hezbollah militants.
But he said a cease-fire had to apply to both sides and would have to be followed by the implementation of a long-term plan to tackle the causes of the conflict.
"This is obviously a critical time. I think it is coming together. I think the remaining differences are very slight" Blair said.
"The U.S., the UK, France and others have been working very hard to get agreement on a United Nations resolution and I am now hopeful that we will have such a resolution down very shortly and agreed within the next few days.
"The purpose of that will be to bring about an immediate cease-fire and then put in place the conditions of the international force to come in, in support of the Lebanese government, so we get the underlying issues and problems dealt with."
Blair rejected suggestions of a rift with British Foreign Secretary Margaret Beckett as "complete rubbish," but said it was not surprising that differences existed within the Labour Party over securing an end to the conflict.
"The difference between me and those people who are criticizing me is not that I am indifferent to the suffering of people in the Lebanon," said Blair.
"On the contrary, I stand in complete solidarity and sympathy with people in the Lebanon, innocent people who have died in Israel as well, in what is a terrible, terrible situation, but my job is to bring it to an end. You don't bring it to an end unless you have got a plan to do so."
Blair also criticized comments by Iranian President Mahmoud Ahmadinejad calling for the destruction of Israel as "deeply unhelpful" and reiterated his call for an "alliance of moderation" across the Middle East to tackle the causes of conflicts in Lebanon, Iraq and Afghanistan. (Full story)
Amid an upsurge in violence in Iraq and following the leak of a memo in which the UK's former ambassador to Baghdad, William Patey, warned the country risked sliding into civil war, Blair said the UK would not be deterred in its mission to help bring stability to Iraq. (Full story)
In a speech during an emergency meeting of Muslim leaders in Malaysia, Ahmadinejad also called for an immediate ceasefire to end the fighting between Israel and the Iranian-backed group Hezbollah.
"Although the main solution is for the elimination of the Zionist regime, at this stage an immediate ceasefire must be implemented," Ahmadinejad said, according to state-run television in a report posted on its Web site Thursday.
Israeli Foreign Ministry spokesman Mark Regev accused Ahmadinejad of trying to rally the region to support Iranian-backed Hezbollah.
"Our operation in Lebanon is designed to neutralize one of the long arms of Iran, Hezbollah," Regev said. "Hezbollah is their proxy, being used as an instrument of Teheran to advance their extremist agenda and the blow to Hezbollah is a blow to Iranian interests and a blow to all extremist Jihadist forces in the region.
Ahmadinejad called on all Muslim states to "cut their open and secret political and economic ties with the fake and outlawed Zionist regime" in response to its attacks against Lebanon.
He also urged Muslim states to "isolate" the United States and Britain for supporting Israel's military attacks against Lebanon.
Ahmadinejad also rejected deploying international forces on the Israeli-Lebanese border.
"Peace and security in Lebanon and its borders has to be preserved by the Lebanese government and people. Deployment of foreign forces is not acceptable in any shape unless it is just, based on U.N. rules and preserves the unity and territorial integrity of Lebanon," he said.
Wo bitte geht's hier zur Hisbollah?
Von Yassin Musharbash
Rund 900 Mitglieder hat die Hisbollah in Deutschland, etwa 150 in Berlin. In der Hauptstadt ist es nun verboten, Fahnen und Poster der Miliz zur Schau zu stellen. Doch verbieten kann man die Hisbollah nicht - weil es sie gar nicht gibt.
Berlin - Sieht so eine Brutstätte des Hasses aus? Eine Doppeltür öffnet sich zu einem ordentlichen, weiß getünchten Innenhof. Geradeaus liegt der Gebetsraum. Rechts und links schließen sich die obligatorischen Waschgelegenheiten für Männer und Frauen an. Eine Holztreppe führt in den zweiten Stock, wo das Büro der Imam-Reza-Moschee und des dazu gehörigen "Solidaritätsvereins" liegt. Pflanzen ranken sich an den Wänden entlang. Idyllisch wirkt das.
DDP
Demonstration gegen Israel am vergangenen Samstag in Berlin: Eine Frau hält ein Plakat des Hisbollahführers im Libanon, Hassan Nasrallah.
Doch genau hier, in der Reuterstraße im Berliner Stadtteil Neukölln, soll eine informelle Zweigstelle der libanesischen Hisbollah bestehen, jener islamistischen Miliz, die vor drei Wochen zwei israelische Soldaten entführte - und seitdem mit der israelischen Armee einen Krieg ausficht. Von konspirativen Treffen zwischen libanesischen Islamisten und iranischen Diplomaten ist zum Beispiel die Rede. Der Imam der Moschee, Sabahattin Türkyilmaz, will davon nichts wissen: "Nur weil wir Schiiten sind, werden uns solche Verbindungen unterstellt", klagt er mit sanfter Seelsorgerstimme.
Und selbst wenn ein Hisbollah-Mitglied sich, trotz der türkischen und nicht etwa arabischen Predigt, hierher verlieren solle, würde er ihn gar nicht erkennen, fährt der junge Mann fort: "Wer sagt schon: Ich gehöre zur Hisbollah?"
Eine gute Frage. Nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden leben in Deutschland etwa 900 Hisbollah-Mitglieder, rund 150 in der Hauptstadt. Seit im Libanon Krieg herrscht, und seit am vergangenen Samstag etwa 3500 Menschen in Berlin demonstrierten und dabei auch Hisbollah-Fahnen geschwungen wurden, rücken sie in den Fokus der Aufmerksamkeit. Wer aber sind diese 900 Personen? Stellen sie eine Gefahr dar? Wie soll man mit ihnen umgehen?
Aus Mitgliedern werden "Terroristen"
Die Imam-Reza-Moschee ist ein Beispiel für die mit diesen Fragen verbundenen Schwierigkeiten. Es gibt, weder hier noch anderswo in Deutschland, ein Klingelschild, auf dem Hisbollah stünde. Genau so wenig wie Mitgliederkarteien oder Spendenquittungen mit dem Schriftzug der Truppe, die zu je einem Drittel militante Organisation, politische Partei und Sozialwerk ist. Die Hisbollah-Strukturen in Deutschland sind informell, die Mitgliedschaft oder Unterstützung kann nur mit Hilfe von Indizienketten unterstellt werden. Immer wieder wird die iranische Botschaft verdächtigt, die Fäden zu führen. Von allerlei Tarnvereinen ist die Rede. Bestimmte Moscheen werden genannt. Aber die Beweislage bleibt stets schlecht.
So ist es auch bei Imam Türkyilmaz: Die Journalistin und Islamismus-Expertin Claudia Dantschke berichtet zum Beispiel, dass die Gemeinde von Türkyilmaz die alljährliche Berliner Kuds-Demo dominiert. Dabei handelt es sich um eine von Iran inspirierte, israelfeindliche und zumindest latent Hisbollah-freundliche Veranstaltung. Der Kleriker kooperiere dabei mit der "Netzwerkfigur" der "Iran-treuen Berliner Schiiten", Yakup Kilic, seines Zeichens "Musiker und Mitarbeiter der Kulturabteilung der iranischen Botschaft". Türkyilmaz bestreitet aber, etwas mit der Hisbollah zu tun zu haben. Er spricht nur von einer grundsätzlichen schiitischen Solidarität. Deswegen habe er auch am vergangenen Samstag mitdemonstriert. Aber ein Nasrallah-Plakat, sagt er, würde er nie in die Hand nehmen, "nur religiöse Parolen" wie etwa das Glaubensbekenntnis.
Es liegt an solchen Zuordnungsproblemen, dass die Hisbollah in Deutschland offiziell nicht einmal verboten ist - denn es gibt sie gar nicht. Denkbar sind, bei fehlenden Straftaten, deshalb nur niederschwellige Sanktionen gegen Individuen. Am Dienstag etwa verbot die Stadt Berlin bei Demonstrationen Werbung für die Hisbollah. Schon die nächste Stufe, ein "Betätigungsverbot", ist aber so gut wie undurchführbar: "Wem wollen Sie das denn zustellen?", fragt spöttisch ein hochrangiger Verfassungsschützer. Dass das Bundesinnenministerium seit Jahren "regelmäßig prüft", aber nie entscheidet, ein solches Verbot zu erlassen, spricht ebenfalls Bände.
Bei der aktuellen Diskussion fällt auf, dass die Sicherheitsbehörden wesentlich gelassener reagieren als die wahlkämpfenden Berliner Politiker - und einige Tageszeitungen. "Hass-Prediger und Terroranhänger können wir in der deutschen Hauptstadt nicht dulden", erklärte etwa Friedbert Pflüger, Spitzenkandidat der CDU für die im September stattfindende Wahl zum Abgeordnetenhaus. Aus 900 Mitgliedern, deren Gewaltbereitschaft unklar ist, machte die "B.Z." gleich "1000 Hisbollah-Terroristen". Im vorläufigen Verfassungsschutzbericht 2005 heißt es dagegen lapidar, die Anhänger des Scheich Hassan Nasrallah zeigten "in Deutschland nur wenig Interesse an einer aktiven Mitarbeit in den örtlichen Hisbollah-Vereinen".
"Wir sind hundertprozentig für Hisbollah"
Auch nach nunmehr drei Wochen Krieg teilen die meisten deutschen Sicherheitsbehörden die scheinbar naheliegende Sorge noch nicht, die Hisbollah könnte ihre Wut über Israels Bomben mittels Anschlägen im Ausland ausdrücken. Erst wenn die Truppe ihre Existenz gefährdet sähe, müsse man damit rechnen, wird vermutet. Kopfschmerzen bereiten den Beamten eher emotionalisierte Einzeltäter, die nicht einmal aus dem Umfeld der Hisbollah stammen müssen. Zwar wissen sie, dass einige der 900 Mitglieder gut trainiert und kampferprobt sind; aber "Anschläge außerhalb des Libanon würden derzeit dem Image der Hisbollah schaden", ist ein Verfassungsschützer überzeugt.
Freilich schließt das nicht aus, dass die 900 deutschen Hisbollah-Mitglieder und ihre Anhänger hier Geld sammeln - mit dem die Zentrale dann möglicherweise Katjuscha-Raketen kauft.
Sympathisanten der Miliz, die zu Spenden bereit sind, kann man in Berlin-Neukölln verhältnismäßig einfach finden. "Wir sind alle hundertprozentig für Hisbollah", erklärt etwa Jusuf* bei einer Wasserpfeife. An der Wand neben ihm hängt ein Aufruf zu der Demonstration vom Samstag. Wie sein Bruder Hani* ist er Sunnit. Und trotzdem kämpft Hani zur Stunde in den Reihen der schiitischen Hisbollah gegen die Israelis, erklärt Jusuf. Auch an den Schlachten von Marun al-Ras und Bint Dschbeil in der vergangenen Woche habe Hani teilgenommen, sei ihm aus dem Libanon zugetragen worden. Er bete für den Märtyrertod seines Bruders. "Es geht nicht um Religion", sagt Jusuf, "es geht um den Kampf gegen einen Besatzer." Wenn Israel die Scheba-Farmen und die libanesischen Gefängnisinsassen zurückgebe, könne es sogar Frieden und eine entwaffnete Hisbollah geben. Dass die Hisbollah Katjuschas auf israelische Zivilisten abfeuert, will hier niemand diskutieren - Israels Vorgehen wird als wesentlich gravierender eingestuft.
"Wir finden Hisbollah gut, aber wir wollen keinen Ärger in Deutschland machen", sagt der Palästinenser Subhi*, der in einem Flüchtlingslager im Libanon aufwuchs und am Samstag, mit palästinensischer Flagge, auf der Demo mitmarschiert ist. "Wir halten uns an eure Gesetze. Keine Hisbollah-Fahnen mehr? Gut, dann eben nicht, kein Problem. Aber wir sind trotzdem wütend auf Israel, wir trauern, und wir unterstützen den Kampf der Hisbollah." Klar, es sei nicht auszuschließen, "dass einer aus Wut mal eine Scheibe eintritt oder so. Aber mehr wird hier nicht passieren. Wir leben ja hier!" Ob er das weiß, weil er mit Hisbollah-Kadern gesprochen hat? Nein, lächelt er unsicher und behauptet: "Ehrlich gesagt: Ich kenne überhaupt niemanden von denen."
Nahostkonflikt
Verblasster Mythos
Von Pierre Heumann
Israel hat sich mit seinem Kriegsziel im Libanon verrannt. Eine Vernichtung der Hisbollah scheint aussichtslos, jeglicher Kompromiss wird von den islamischen Nachbarn als Schwäche des jüdischen Staats ausgelegt. Die Selbstzweifel im Land nehmen zu. Dabei geht es vor allem um die Angst, den Nimbus der Unbesiegbarkeit zu verlieren.
TEL AVIV. Der verheerende Luftangriff auf das Dorf Kana hat die israelischen Gegner des Kriegs im Libanon wachgerüttelt. Spontan kam es gestern in den größeren Städten zu Demonstrationen gegen den Krieg. Israel war am Wochenende unter starken internationalen Druck geraten, nachdem bei einem Angriff auf das libanesische Dorf Kana mindestens 54 Zivilisten getötet worden waren.
Doch insgesamt hält sich der Protest in Israel in Grenzen. An den Demonstrationen beteiligen sich höchstens ein paar hundert Bürger. Wer den Krieg kritisiert, gilt in Israel schnell als Landesverräter.
Ein allgemeines Unbehagen macht sich dennoch breit. Es ist die Angst der Israelis, ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit zu verlieren. Das, was sie derzeit erleben, ist für viele eine völlig neue Erfahrung: Dass nämlich eine kleine Guerillatruppe ihrer modern ausgerüsteten Armee nicht nur Widerstand leisten, sondern auch schmerzliche Verluste zufügen kann. Die Hisbollahmilizen haben israelische Elitesoldaten in verlustreiche Kämpfe verwickelt, bei denen bisher 33 Soldaten getötet wurden. Die Hisbollah verfügt über Panzerabwehrraketen und Minen, zudem seien ihre Kämpfer gut ausgebildet, starke Kämpfer, sagen Soldaten anerkennend, die nach einem Einsatz heimkehren.
„Die wichtigsten Ziele sind noch nicht erreicht, obwohl die israelische Armee seit bald drei Wochen gegen die Hisbollah kämpft“, sagt der Militärspezialist der Tageszeitung „Haaretz“, Zeev Schiff. Für die meisten Israelis ist das ein Schock. In Jerusalem war man ursprünglich davon ausgegangen, die Hisbollah in zwei Wochen besiegen und deren Waffenlager zerstören zu können.
Die verbreitete Unsicherheit spürt man auch in der scharfen Rhetorik von Politikern – nur ein paar Stunden nachdem die US-Außenministerin einen Waffenstillstand in Aussicht gestellt hatte. „Wenn der Krieg heute endete, wäre es ein Sieg für die Hisbollah und für den internationalen Terrorismus“, sagte Justizminister Haim Ramon gestern in einer hitzigen Parlamentsdebatte: „Deswegen steht dieser Krieg nicht vor einem Ende, nicht heute und nicht morgen.“
Trotz aller Unsicherheit: Das übergeordnete Ziel, die Hisbollah zu besiegen, ist im Land unbestritten. Schon lange waren die Israelis nicht mehr so vereint wie jetzt. Der Kampf gegen die radikal-islamische Hisbollah wird von der Mehrheit als „gerechter Krieg“ bezeichnet, der dem Land aufgezwungen worden sei. Israel habe keine andere Wahl gehabt, als der Hisbollah den Krieg zu erklären, sind mehr als 80 Prozent der Bevölkerung überzeugt. Die Motivation der Soldaten und Reservisten ist entsprechend hoch. So zog sich ein prominenter Politiker aus dem Friedenslager, der soeben eine Petition gegen den Krieg unterzeichnet hatte, brav die Uniform an, als er den Befehl erhielt, an die Front zu gehen. Bisher ist erst ein einziger Fall von Dienstverweigerung bekannt geworden.
Denn jetzt, so der Konsens, stehe die Existenz des Staates auf dem Spiel. Ein Sieg der Hisbollah würde die Feinde in der Nachbarschaft zu weiteren Angriffen ermutigen – die Hamas in Gaza zum Beispiel, die Mullahs in Teheran, die Moslembrüder in Kairo oder die Islamisten in Jordanien. Den Luxus, Pazifist zu sein, will sich niemand leisten, solange die Hisbollah den Norden des Landes mit Katjuscharaketen unsicher macht. Seit Mitte Juli sind 18 Zivilisten ums Leben gekommen, und Hunderte wurden verletzt.
Die Städte und Dörfer nördlich von Haifa sind praktisch stillgelegt. Bis zu 50 Prozent der Bevölkerung sind aus dem Norden geflüchtet, weil ihr Leben zu Hause bedroht ist. Wer sich nicht nach Tel Aviv oder Jerusalem in Sicherheit gebracht hat, harrt seit zweieinhalb Wochen unter schwierigen Bedingungen im Luftschutzbunker aus.
Auf die Tragödie von Kana angesprochen, zucken die meisten Israelis mit der Schulter. Sie führt zu keinem Umdenken. Der Tod von Zivilisten sei zwar zu bedauern, meinen Regierung, Armeeführung und Publizisten. Er dürfe aber nicht der Luftwaffe angelastet werden, sondern der zynischen Taktik der Hisbollah, unschuldige Libanesen als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
Der Kampf wird also trotz allen internationalen Drucks weitergehen. Nachdem die Armee in den vergangenen Monaten mehrere Schlappen eingesteckt hat, ohne darauf zu reagieren, will Premier Ehud Olmert das Abschreckungspotenzial wiederherstellen. „Die Nachbarn sollen denken, dem Hausherrn seien die Sicherungen durchgebrannt“, sagte Olmert kürzlich. Keine Armee solle es künftig wagen, Israel anzugreifen.
„Die Ausdauer, mit der die Zivilbevölkerung Angriffe aushält, trägt zum Abschreckungspotenzial Israels bei“, ist denn auch ein ehemaliger Minister überzeugt, der heute Verteidigungsminister Amir Peretz berät. „Und“, fügt er hinzu, „die Nachbarn haben gesehen, wie wir reagieren, wenn unsere Souveränität angegriffen wird.“
Die Offensive begann am 12. Juli: Damals nahmen Hisbollahmilizen den Norden Israels unter Beschuss und drangen auf israelisches Gebiet vor. Bei Kämpfen mit der Hisbollah kamen acht Soldaten ums Leben, zwei weitere wurden verschleppt. Der (aus der Sicht der Hisbollah) erfolgreiche Angriff verblüffte Israel. Eine Schwäche will das Land sich nicht leisten. Eine Niederlage gegenüber der Hisbollah würde das Gleichgewicht in der Region gefährden. Nur: Derzeit weiß niemand, wie ein Sieg aussehen soll.
http://www.handelsblatt.com/news/...&_t=ft&_b=1115168&grid_id=1171197
"Ein zweiter Irak"
Die israelischen Streitkräfte haben ihre Luftangriffe auf Ziele im Libanon fortgesetzt. Zugleich wurden die Bodenoperationen im Süden des Landes ausgeweitet. Nach Angaben einer Armeesprecherin flogen Kampfflugzeuge in der Nacht zum Donnerstag Angriffe auf 70 Ziele in Beirut und im Süden des Nachbarlandes.
Nach libanesischen Angaben kam bei einem israelischen Angriff auf die Stadt Taibeh im Süden des Landes eine dreiköpfige Familie ums Leben.
Erstmals seit Tagen seien auch wieder Hochburgen der radikal-schiitischen Hisbollah-Miliz in Vororten Beiruts bombardiert worden, hieß es in libanesischen Sicherheitskreisen. Getroffen worden seien auch eine Brücke in Akkar im Norden des Libanons, Ziele im Bekaa-Tal und Straßen nahe der syrischen Grenze. Dutzende Male sei auch das Gebiet um die südlibanesische Stadt Nabatije angegriffen worden.
Der israelische Armeerundfunk berichtete, am Boden stünden jetzt sieben Brigaden mit etwa 10.000 Soldaten im Kampf gegen die Hisbollah - 4.000 mehr als am Vortag. Die israelischen Truppen stünden an fünf Stellen zwei bis vier Kilometer tief im Libanon. Bei den Kämpfen wurden Armeeangaben zufolge 15 israelische Soldaten verwundet. Ihr Abtransport sei durch Beschuss der Hisbollah verzögert worden.
Raketenbeschuss auf Israel hält an
Trotz des Kriegs feuert die Hisbollah nach wie vor Raketen auf Israel - am Mittwoch 231 Raketen, so viel wie noch nie an einem Tag seit Kriegsbeginn vor drei Wochen. Am Donnerstag schlugen etwa 30 Raketen ein, meldete die Zeitung "Haaretz" am Mittag. Berichte über Opfer lagen nicht vor. Am Mittwoch war ein Mann getötet und 16 Menschen von Hisbollah-Raketen getötet worden.
Mehr als 2.000 Raketen sind seit Kriegsbeginn in Israel eingeschlagen. Mindestens 19 Zivilisten kamen dabei ums Leben. Die Zahl der getöteten israelischen Soldaten erhöhte sich am Mittwoch auf 37.
In libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, es seien bislang etwa 80 Hisbollah-Kämpfer gefallen. Israel hatte ihre Zahl dagegen mit gut 300 angegeben. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora erklärte am Donnerstag, seit Beginn der Kämpfe seien 900 Libanesen ums Leben gekommen. Ein Drittel der Opfer seien Kinder unter zwölf Jahren. Rund 3.000 Menschen wurden seinen nach Angaben verletzt. Eine Million Menschen oder gut ein Viertel der Bevölkerung seien auf der Flucht.
"Libanon könnte zweiter Irak werden"
Nach Ansicht der italienischen Regierung droht UN-Soldaten im Libanon eine ähnliche Situation wie den internationalen Truppen im Irak. "Wir riskieren eine irakische Lage im Libanon, mit Freiwilligen aus vielen Ländern, die gegen Israel und den Westen kämpfen wollen", sagte Außenminister Massimo D'Alema der Zeitung "La Stampa".
Die Gefahren für Soldaten, die den Frieden bewahren sollten, seien enorm. Vor diesem Hintergrund warnte er eindringlich davor, eine Friedenstruppe nach Nahost zu schicken, bevor der Krieg gestoppt sei. Die Entsendung sei angesichts hunderter getöteter Zivilisten und dem aufgeladenen, hasserfüllten Klima ohnehin schwierig.
Im Parlament kritisierte D'Alema Israels Haltung scharf, die Angriffe auf die libanesische Hisbollah-Miliz bis zum Eintreffen der internationalen Truppe fortzusetzen. Dies sei unrealistisch und könnte der geplanten Entsendung von Soldaten zuwider laufen. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte in einem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Interview erklärt, die Friedenssoldaten müssten unmittelbar nach dem In-Kraft-Treten einer Waffenruhe ihren Dienst aufnehmen.
Italien ist eines mehrerer Länder, die Bereitschaft zu einem Beitrag zu einer internationalen Truppe signalisiert haben. Bedingung für Italien sei wie für andere Länder, dass "der Austausch von Feindseligkeiten unmittelbar aufhört". Ein Abkommen beider Seiten müsse folgen, sagte der Minister.
(Die Presse) 02.08.2006
Laut Human Rights Watch sieht Israel libanesische Zivilisten als Freiwild.
BEIRUT/NEW YORK (jue). Über 600 Libanesen - ein Drittel davon Kinder - sind den israelischen Bomben bisher zum Opfer gefallen. Die Kritik an Israel wird immer lauter. Vor allem Menschenrechtsgruppen werfen dem israelischen Militär Kriegsverbrechen vor, weil es bei der Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilbevölkerung ständig versage.
"Der Bombenangriff auf Qana, hat einmal mehr gezeigt, dass das israelische Militär den Südlibanon als freie Feuerzone ansieht", kritisiert die in New York ansässige Gruppe Human Rights Watch (HRW). Jeder, der sich noch in der Region befinde, werde von Israel als Hisbollah-naher Terrorist und somit als Freiwild betrachtet. Zugleich gebe das Militär den Zivilisten kaum Zeit zur Flucht, die durch die Bombenangriffe ohnedies fast unmöglich geworden sei.
"Human Rights Watch" geht mit Israel scharf ins Gericht. Der jüngste blutige Vorfall von Qana sei nur der vorläufige Höhepunkt "anhaltender undifferenzierter Angriffe auf Zivilisten". Dutzende von ähnlichen Fällen gravierender Menschenrechtsverletzungen will die Organisation in den vergangenen Wochen vor Ort dokumentiert haben. Noch diese Woche wird dazu ein Bericht erscheinen.
Peter Bouckaert vergleicht den Libanon-Krieg mit anderen militärischen Konflikten, bei denen er im Einsatz war: Als Mitarbeiter von Human Rights Watch habe er im Kosovo, Afghanistan und Irak viele Fälle von irrtümlich getöteten Zivilisten gesehen. Die Realität im Libanon sei jedoch eine andere: Immer wieder seien Familien in Wohnhäusern oder Flüchtende in weiß-beflaggten Fahrzeugen aus der Luft angegriffen worden, obwohl sich kein militärisches Objekt in ihrer Nähe befunden habe, berichtet er.
Israel behauptet stets, die Schuld für die unschuldigen Opfer trage allein die Hisbollah, weil sie ihre Raketenrampen absichtlich in Wohngegenden positioniere. Diese Rechtfertigung lässt HRW nicht gelten: Man habe zwar zahlreiche Kriegsverbrechen der Hisbollah wie Geiselnahmen und wahllose Angriffe auf israelische Zivilisten dokumentiert. "Aber wir haben keine Beweise dafür gefunden, dass Hisbollah absichtlich libanesische Zivilisten gefährdet, indem sie systematisch von zivilen Positionen aus angreift."
Israel hat zwar wiederholt im Südlibanon Flugblätter abgeworfen und die Menschen zum Verlassen der Region aufgefordert, wie es das Völkerrecht fordert. In einigen Fällen erfolgte die Warnung aber erst zwei Stunden vor den Luftangriffen. Angesichts der zuvor zerstörten Straßen und Brücken war eine Flucht ohnedies oft unmöglich. "Mit dieser Argumentation legt Israel nahe, dass auch militante Palästinenser die israelischen Siedler nur warnen müssten, und sie sie danach rechtmäßig angreifen dürften", so HRW.
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Gegen Lösungen a la Irak
Paris besteht auf Waffenruhe vor Stationierung der internationalen Truppe.Das Szenario erinnert an die diplomatisch hektische Zeit vor dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak. Wie im Jahr 2003 bietet der französische Präsident Jacques Chirac, wohl an keinem anderen Land, außer dem eigenen so interessiert wie am Libanon, dem US-Kollegen George W. Bush die Stirn.
Der 73-Jährige, dessen Amtszeit im Mai nächsten Jahres endet, pocht darauf, französische Truppen erst dann unter UNO-Flagge in den Südlibanon zu entsenden, wenn die Waffen schweigen und es ein politisches Abkommen gibt.
Gleichzeitig will Paris den Iran stark in die Suche nach einer Lösung einbinden - sicherlich auch das zum Leidwesen der Amerikaner.
Paris will nichts überstürzen
Zwei Mal hatten die Vereinten Nationen bereits eine technische Vorbereitungssitzung für die geplante multinationale Libanontruppe angesetzt. Getagt werden konnte noch nicht, vor allem, weil Paris so überstürzt nicht zur Sache kommen will.
Chirac, sein Außenminister Philippe Douste-Blazy und Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie können dabei auch sehr wohl Bedingungen stellen: Frankreich ist als "Nation Leader" für eine bis zu 20.000 Soldaten starke UNO-Truppe im Gespräch, könnte selbst bis zu 5000 Mann stellen.
Wer entwaffnet die Hisbollah?
Chirac mag jedoch keine Soldaten einsetzen, die sich fragen, was sie dort genau sollen. "Washington und London wollen aber schnell eine solche Mission planen, im Übrigen ohne selbst auch nur einen Soldaten am Boden zu haben", sagt ein Diplomat.
Und während Amerikaner und Engländer eine "robuste" Truppe vor Augen hätten, um die Hisbollah zu entwaffnen, zöge es Paris vor, diese Aufgabe der libanesischen Regierung zu übertragen. Die US-Sicht ist "konträr zu unserer Vision. Wir glauben nicht an eine militärische Lösung, man sehe sich den Irak an", warnte Douste-Blazy.
In Beirut beliebter als in Paris
Die Interessen des Zedernstaates - einem früheren französischen Mandatsgebiet - sind dem Staatschef im Elysee-Palast seit langem extrem wichtig. "Chirac, der Libanese", so spottete bereits das linksliberale Pariser Magazin "Le Nouvel Observateur": "Der Präsident ist heute in Beirut viel beliebter als an der Seine."
Ohne deutsche Rückendeckung
Anders als bei der Front gegen den Irakkrieg hat Chirac diesmal zwar keine deutsche Rückendeckung. Von "Betretenheit in Berlin" ist in Pariser Blättern die Rede, weil Kanzlerin Angela Merkel weiterhin keine sofortige Waffenruhe wolle.
Chirac hat die Schlagzahl trotzdem weiter erhöht und Douste-Blazy in Beirut mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki reden lassen. Der französische Chefdiplomat hofierte dort den Iran als Land, "das anerkannt ist und eine wichtige Rolle der Stabilisierung in der Region spielt".
Angst vor Irankrieg?
Und er tat das trotz des Streits um das iranische Atomprogramm und die Schützenhilfe Teherans für die Hisbollah-Milizen. Chirac befürchte einen Angriff Bushs auf den Iran etwa nach den US-Zwischenwahlen im November, und das könnte die ganze Region in Brand setzen, meint das Pariser Blatt "Le Canard enchaine".
Zauberformel "Kampfpause"?
Auch von seiner Urlaubsburg und Sommerresidenz Fort Bregancon an der Cote d'Azur aus hält Chirac die diplomatischen Fäden in der Hand. Nach Premierminister Dominique de Villepin und mehreren Mitgliedern der Regierung entsendet er jetzt Gesundheitsminister Xavier Bertrand auf "humanitäre Hilfsmission" in die libanesische Hauptstadt.
Und was die Libanontruppen angeht, so wird auch Chirac kompromissbereit sein müssen. "Die Positionen nähern sich an", heißt es bereits in Paris. Vielleicht reicht die Formel einer "Kampfpause" aus, um die Truppe in Bewegung setzen zu können.
In jedem Fall wollen die Franzosen dabei nicht als "Hiwis (Hilfswillige, Anm.) der Amerikaner erscheinen, die für die israelischen Generäle arbeiten." So bringt es ein Pariser Diplomat auf den Punkt.