Ich mag die AFD
Nur mal so in den Raum gestellt, du würdest wegen eines Vorfalls in deiner Umgebung ein „Prüffall“... sagen wir mal im Bereich Kinder....und nun hängt die Zeitung das an die große Glocke, laut deiner Logik lässt du die Sache dann einfach so stehen, weil wenn du nichts zu verbergen hast musst du ja nicht klagen.....
Jede Form der Verleumdung, Behauptungen usw. Bräuchte man ja nie klagen wenn man nichts zu verbergen hat. Und die Leute sagen dann?... er klagt nicht weil er dreck am stecken hat.
Klingt doch witzig.
Verfassungsschutz darf AfD nicht als Prüffall bezeichnen
Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Für die Bezeichnung einer Partei als Prüffall gebe es keine Rechtsgrundlage.
Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu, teilte das Gericht mit. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig". Da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und ihr Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch Wiederholungsgefahr.
Dem Antrag sei daher bereits im Eilverfahren stattzugeben gewesen, weil in diesem Jahr noch Europawahlen und Landtagswahlen anstünden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.
Sehr gut finde ich,daß mit Herrn Salvini ein gestandener Demokrat sich für eine Vereinigung mit Herrn Meuthen und anderen Demokraten stark macht....