Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf
Was für eine grobe Falscheinschätzung und Unterstellung von Hr. Freiberg, Vorsitzender der GdP.
Widerstand in Union gegen Kauf von Steuersünder-CD bröckelt
Das politische Gezerre um den Umgang mit der Steuersünder-CD wird immer heftiger: Die Opposition hat sich klar für den Kauf Daten ausgesprochen, die der ehemalige HSBC-Banker Falciani Bundesbehörden für Millionen angeboten haben soll. Auch in der CDU werden jetzt Stimmen laut, die den Erwerb der CD nicht grundsätzlich ablehnen.
[...]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675157,00.html
Aber die Sache, so die Zahlen stimmen, zeigt auch mal wieder schön, wo noch so richtig Geld zu holen ist. Das dem Staat seinen Gesetzen nach zusteht.
Wer sind doch gleich die Sozialschmarotzer?
Gruß
Talisker
Die dem Finanzministerium angebotene Liste mit Steuersündern stammt einem Medienbericht zufolge von der britischen HSBC-Bank. Angeblich soll der Datendieb zudem bei den französischen Behörden vorstellig geworden sein. Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar rät den Behörden, die Finger von der Sache zu lassen.
DATENSCHUTZ ALS HOHES GUT
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar empfahl den Behörden, die Finger von der Sache zu lassen: „Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts“, sagte er. Der Staat sei kein Hehler. „Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden.“ Der erwartete Steuersegen sei kein Argument: „Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden“, sagte Schaar.
http://www.welt.de/wirtschaft/article6052154/...SBC-Bank-stammen.html
Gruß
Talisker
muß man irgendwann mal kapieren.
auf den rechtsstaat ist eh geschissen und dieser ist nurmehr eine lächerliche farce.
denn letztendlich entscheidet das bankkonto über prozeßgewinne, bzw. über verhängte strafen.
aber diskutiert ruhig den ganzen tag darüber weiter, ob man die cd kaufen soll, oder nich.
die sache ist einduetig: JAAAAA !!
Auch wenn hier ein raffinierter Schurke seine Geschäfte mitm Staat macht, ich gönn all den Zumwinkels die Schweissperlen auf der Stirn, basta...
wir haben doch eh bald die totale überwachung, niemand wirds aufhalten.
jedem schon als baby nen chip in den kopf und schon gibts keine kriminalität mehr....
Bei einer Abwägung, was schwerer wiegt, würde ich die Betrüger entlarven.
Unsere Polizei und Dienste arbeiten natürlich mit V-Männern, wir haben eine Kronzeugenregelung im Strafgesetzbuch, wir haben nicht das amerikanische Recht, das die Verwendung illegal erworbener Beweismittel verbietet, und die Polizei erklärt sogar, dass sie so etwas regelmäßig tut.
Das riecht hier sehr nach Klientelschutz.
Sag ich aber nicht.
Tja, wenns andere betrifft, bröckelt die Grundüberzeugung-so ist das eben...
Ja nee is klar. Wie kommt man denn auf die dämliche Idee, dass alles in der Liste unanfechtbarer Steuerhinterzug im Sinne deutscher Gesetze ist und woher kennt man gleich die Summe?
...und gute Geschäfte soll man nicht ausschlagen, wenn sie einem so auf dem Silbertablett präsentiert werden...
Im Übrigen ist so eine Errechnung der Mehr-Steuern aufgrund der "Testzahlen" doch recht einfach: Die SteuFa schaut in die Steuerakte, findet dort keine entsprechende Einnahme, schlägt den Betrag dazu und nimmt dann rund 40% als Nachzahlung! Von Hinterziehungszinsen und ähnlichen Scherzen wird dann später geredet! :))