Mit provozierenden Äußerungen ist der iranische Präsident Ahmadineschad schon öfter in die Schlagzeilen geraten. Am Mittwoch morgen drohte er in einer im iranischen Fernsehen übertragenen Rede, der amerikanische Präsident werde „so Gott will, in naher Zukunft vor einem Völkergericht verurteilt.”

Iran werde an seinem Atomprogramm festhalten, kündigte Ahmadinedschad abermals an. „Diejenigen, die ganze Vorräte an Atomwaffen besitzen, rotten sich zusammen, treffen Entscheidungen und glauben, daß das iranische Volk sich ihren Entscheidungen unterwerfen wird”, sagte der Präsident. „Ich sage den Strohmächten, daß das iranische Volk seit 27 Jahren unabhängig ist und seine Entscheidungen trifft, wie es ihm beliebt.”

George W. Bush hatte zuvor in seiner Rede zur Nation gesagt, mit seinem Atomprogramm fordere Teheran die Welt heraus, was diese aber nicht zulassen könne. Iran sei ein Land, daß „von einer kleinen klerikalen Elite als Geisel gehalten wird, die das eigene Volk isoliert und unterdrückt”, sagte Bush am Dienstag abend in Washington. (Siehe auch: Bush will Amerikas „Abhängigkeit vom Öl” stoppen)

„Gibst Du ihnen einen Fußtritt, laufen sie davon”

Ahmadineschads rhetorische Eskapaden erregen stete Aufmerksamkeit, seine abfällige Bemerkung über Bemühungen der EU, auf diplomatischem Wege zu verhindern, daß es eines Tages iranische Atomwaffen gibt, hat sich dagegen kaum herumgesprochen. Auf dem Weg zur UN-Vollversammlung soll er im vergangenen Herbst gesagt haben: „Die Europäer sind wie kläffende Hunde. Gibst Du ihnen einen Fußtritt, laufen sie davon.”

Auch in Washington sind die Versuche, mit Iran über „Garantien” für den ausschließlich friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms zu verhandeln, zunächst aus skeptischer Distanz betrachtet worden. Man traute den „EU-3” - Großbritannien, Deutschland und Frankreich, die seit dem Herbst 2003 im Namen der EU mit Teheran Gespräche geführt haben - nicht viel zu. Präsident Bush stellte sich nach seiner Wiederwahl aber dann klar hinter die EU-3.

Beachtenswerter Erfolg

Die jüngste Einigung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, jetzt die UN anzurufen, ist ein beachtenswerter diplomatischer Erfolg. Von einem „Durchbruch” sprach in London ein amerikanischer Diplomat. Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren hätten sich alle fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat auf dieselbe Botschaft an die Führung in Teheran verständigen können. Mehr als vier Stunden rangen die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Amerikas, Rußlands und Chinas um den Kompromiß.

Die amerikanische Regierung hat sich schon lange dafür eingesetzt, Iran wegen des Verdachts, nach Atomwaffen zu streben, vor die UN zu bringen. Ohne die EU-3 wäre die jetzt erreichte Einigung aber kaum möglich gewesen. Für Deutschland hat das Format der EU-3 darüber hinaus den Nebeneffekt, daß es nun, mit dem EU-Chefaußenpolitiker Solana, bei den Treffen der Großen Fünf zu Iran wie selbstverständlich mit am Tisch sitzt. In Italien, und nur dort, ruft das wachsende Verärgerung hervor. Schließlich hat Rom nichts unversucht gelassen, die deutsche Bewerbung für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu hintertreiben.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Jetzt die UN einzuschalten, war eine Frage der Glaubwürdigkeit. Schon im September 2005 hatte der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) festgestellt, daß Iran mit seinem zum Teil achtzehn Jahre lang geheim gehaltenen Atomprogramm gegen Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrags verstoßen habe. Bemühungen der EU, die mit zehn Mandaten im Gouverneursrat vertreten ist, und der Vereinigten Staaten, schon damals eine Anrufung des Sicherheitsrates durchzusetzen, scheiterten vor allem am Widerstand Rußlands und Chinas. Sie gehörten zu jenen Staaten, die sich der Stimme enthalten hatten und konnten eine Entscheidung im Sicherheitsrat jederzeit blockieren. Nach der Einigung von London, gilt eine breite Mehrheit als sicher, wenn der IAEA-Gouverneursrat am Donnerstag auf Antrag der EU-3 zu einer Sondersitzung über Iran zusammenkommt.

Wie die Außenminister der EU-3 und Solana nach einem Treffen in Berlin gesagt hatten, soll durch die Anrufung des Sicherheitsrats „die Autorität von IAEA-Entschließungen” gestärkt werden. Bis auf weiteres geht es also nicht um die Verhängung von Sanktionen. Darauf - und besonders auf Wirtschaftssanktionen gegen den Ölproduzenten Iran - ist bisher kein Land wirklich vorbereitet. Und wahrscheinlich wird sich der Sicherheitsrat jetzt nicht einmal mit dem Thema Iran befassen.

Kompromiß im Sinne Moskaus

Der Londoner Kompromiß kommt vor allem Rußland entgegen, das gegen eine Beschlußfassung zum jetzigen Zeitpunkt ist. Er sieht vor, daß der Gouverneursrat bei seinem Treffen am Donnerstag dem Sicherheitsrat nur „berichtet”, was er von Teheran verlangt - nämlich die Aussetzung aller mit der Anreicherung oder Wiederaufarbeitung von Uran verbundenen Aktivitäten bis zur endgültigen Klärung aller Zweifel am friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms. Erst wenn IAEA-Generaldirektor El Baradei beim regulären Treffen des Gouverneursrats im März seinen Bericht vorgelegt hat, soll der Sicherheitsrat über „Maßnahmen zur Stärkung der Autorität des IAEA-Prozesses” entscheiden. Damit ist klargestellt: Die eigentliche Zuständigkeit bleibt auch weiterhin bei der Wiener Behörde.

Die iranische Regierung hatte sich im Oktober 2003 auf Verhandlungen mit den EU-3 eingelassen, weil ihr schon damals wegen geheim gehaltener Aktivitäten ihres Nuklearprogramms Konsequenzen drohten. Für die Dauer der Gespräche über objektive Garantien für den friedlichen Charakter des Nuklearprogramms erklärte Teheran sich bereit, als „vertrauensbildende Maßnahme” freiwillig auf alle mit der Anreicherung oder Wiederaufarbeitung von Uran verbundenen Aktivitäten zu verzichten. Man akzeptierte Verpflichtungen, die über die des Nichtverbreitungsvertrags hinausgingen.

Schroffe Abfuhr aus Teheran

Dennoch wurde diese Vereinbarung nach wiederholtem Streit über die Auslegung im November 2004 im Abkommen von Paris in allen Einzelheiten präzisiert und bestätigt. Das gleich nach der Wahl Ahmedineschads unterbreitete Verhandlungsangebot der EU für eine umfassende politische, wirtschaftliche und nukleartechnische Zusammenarbeit bei dauerhaftem Verzicht Irans auf die Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufs wies die Führung in Teheran jedoch schroff zurück. Die Wiederaufnahme der Konversion von Urankonzentrat in gasförmiges Uranhexafluorid im August in Isfahan und der Beginn von angeblichen Forschungsaktivitäten in Natanz, wo Teheran die Siegel der IAEA-Inspekteure Anfang Januar brechen ließ, waren gezielte Verstöße gegen die vorher akzeptierten Bedingungen. Sie entzogen den Verhandlungen mit den EU-3 jede Grundlage.

Würden Drohungen über die Beendigung der Zusammenarbeit mit der IAEA oder den Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag wahrgemacht, würde Teheran nur den Verdacht bestärken, daß sein Atomprogramm, entgegen aller Beteuerungen, keineswegs nur der friedlichen Nutzung der Kernenergie dient. Die internationale Gemeinschaft ist weiterhin für Verhandlungen. Aber es ist auch klar, daß Iran dafür die Beschlüsse zur Wiederaufnahme der Konversion und Anreicherung von Uran zurücknehmen muß.

Text: F.A.Z., 01.02.2006  

Putins neue Initiative löst einen Widerspruch im Atomwaffen-Sperrvertrag

Wenn die Initiative des russischen Präsidenten allgemein anerkannt wird, bleibt die Urananreicherung den Kernwaffenmächten vorbehalten.

* * *

MOSKAU, 26. Januar (Alexander Pikajew für die RIA Novosti). Am 25. Januar ist der Präsident von Russland Wladimir Putin mit einer sehr interessanten Initiative hervorgetreten, die einen der im Atomwaffen-Sperrvertrag enthaltenen Widersprüche beseitigen könnte. Die Rede ist konkret von einem Widerspruch zwischen dem Artikel 4 dieses Vertrages (nichtnukleare Staaten haben das Recht auf Schaffung einer friedlichen Kernenergetik) und anderen Artikeln, die den nichtnuklearen Staaten den Kernwaffenbesitz verbieten. Das eigentliche Problem besteht hier darin, dass sich friedliche und militärische Kerntechnologien eng miteinander verflechten. Schon gibt es Präzedenzfälle, wie zum Beispiel den von Nordkorea: Das Land hat legal, im Rahmen des Vertrages über die Nichtweiterbreitung, nukleare Technologien für die Schaffung einer friedlichen Kernenergetik entwickelt und ist dann, nachdem es sich alle Technologien angeeignet hat, aus besagtem Vertrag ausgetreten.

Präsident Putins Initiative bringt sie um eine solche Möglichkeit. Die nichtnuklearen Staaten werden nach wie vor die Möglichkeit haben, ihre friedliche Kernenergetik zu entwickeln, hierbei aber sollen die gefährlichsten Technologien, die zu militärischen Zwecken verwendet werden könnten - in erster Linie die Uranaufbereitung, in internationalen Zentren und unter internationaler Kontrolle erfolgen. Die nichtnuklearen Staaten werden kein Uran aufbereiten und folglich nicht imstande sein, aus der radioaktiven Abschlämmung Plutonium zu gewinnen. Demnach würde die Realisierung der Initiative von Präsident Putin es ermöglichen, die Kernenergetik weitgehend zu entwickeln, ohne dass hierbei gegen das Regime der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen verstoßen würde.

Zum Vefasser: Alexander PIKAJEW ist Abteilungsleiter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.


http://de.rian.ru/analysis/20060126/43203146.html  

US-Präsident Bush und sein russischer Kollege Putin haben ihr Vorgehen im Atomstreit mit Iran telefonisch abgestimmt. Jetzt entscheidet die Internationale Atomenergiebehörde über die Überweisung an den Weltsicherheitsrat. Iran droht bereits mit Gegenmaßnahmen.

Washington/Moskau - In einem Telefongespräch mit Wladimir Putin habe George W. Bush gestern seine Unterstützung für den russischen Kompromissvorschlag bekräftigt, der Iran die Anreicherung von Uran auf russischem Staatsgebiet erlauben soll, sagte US-Präsidentensprecher Scott McClellan gestern Abend in Washington. Damit würde kein waffenfähiges Material in iranische Hände gelangen. Bush habe sich bei Putin für diese Initiative bedankt.


Die beiden Präsidenten hätten vereinbart, in der Angelegenheit "in engem Kontakt" zu bleiben. "Beide Staatsmänner teilen die Sorge darüber, dass Iran Atomwaffen unter dem Deckmantel eines zivilen Programms entwickelt." Nach Angaben des Kreml kam das Telefonat auf Bushs Initiative zustande.

Bush erwartet im Streit über das iranische Atomprogramm jetzt einen harten Schlagabtausch mit der Regierung in Teheran. "Wir wollen, dass sie Atomenergie haben, aber zu den von uns formulierten Bedingungen", sagte Bush in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP in Washington. Alles deute darauf hin, dass der Vorgang von der IAEA an den Uno-Sicherheitsrat überwiesen werde.

"Wenn die Iraner das vermeiden wollen, sollten sie in guter Absicht dafür arbeiten, ihre Ambitionen auf den Besitz von Atomwaffen zu beenden", sagte Bush. "Wir können es uns nicht leisten, einen Iran mit Atomwaffen zu haben."

In dieser Woche hatten sich die USA, Russland und die europäischen Staaten auf einen Resolutionsentwurf für die Sitzung des IAEA-Gouverneursrates in Wien geeinigt. Das Gremium solle das Problem an den Uno-Sicherheitsrat überweisen, heißt es in dem Text.

Der Gouverneursrat der IAEA kommt heute zu einer Sondersitzung über Iran zusammen. Die 35 Ratsmitglieder sollen bei dem zweitägigen Treffen darüber entscheiden, ob das Problem tatsächlich an den Weltsicherheitsrat überwiesen werden soll. Im Gegensatz zur IAEA könnte das höchste Uno-Gremium Iran mit Sanktionen belegen. Vor möglichen Aktionen gegen Teheran soll der Sicherheitsrat jedoch den Bericht abwarten, den IAEA-Chef Mohamed al-Baradei bei der Sitzung des Gouverneursrats am 6. März vorlegen will.

Iran warnt vor Zuspitzung

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki warnt inzwischen vor einer Zuspitzung des Atomstreits. In einem Interview der britischen Zeitung "Guardian" drohte Mottaki mit sofortigen Gegenmaßnahmen, sollte Teherans Atomprogramm an den Uno-Sicherheitsrat verwiesen werden.

Mottaki forderte die Europäer auf, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bis zur IAEA-Sitzung am 6. März zu verschieben. Es sei immer noch Zeit, eine Eskalation zu vermeiden. Iran werde Sanktionen mit eigenen Maßnahmen beantworten, sagte Mottaki. Als erstes würden unangemeldete Besuche der Uno-Inspektoren in iranischen Atomanlagen untersagt und die freiwillige Kooperation mit der Uno beendet.

Eine Eskalation im Atomstreit könne die Lage im Nahen Osten weiter destabilisieren, indem sich die Schwierigkeiten der USA und Großbritanniens im Irak und Afghanistan vergrößerten. Eindringlich warnte Mottaki die USA und Israel davor, Iran militärisch anzugreifen. Das werde "ernste Konsequenzen" haben. Mottaki beschuldigte die USA, die Krise "fabriziert" zu haben.

lan/AFP/AP/dpa  

Sicherheitsrat eingeschaltet

Irans umstrittene Atompolitik kommt vor den UN-Sicherheitsrat. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) stimmte einer Resolution zu, nach der sämtliche Unterlagen der IAE0 über Irans Atomprogramm dem Sicherheitsrat übergeben werden sollen. [tagesschau]

Eilmeldung:

Sicherheitsrat eingeschaltet

Irans umstrittene Atompolitik kommt vor den UN-Sicherheitsrat. Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) stimmte einer Resolution zu, nach der sämtliche Unterlagen der IAE0 über Irans Atomprogramm dem Sicherheitsrat übergeben werden sollen.

Thema des Tages: Deutsch-iranischer Schlagabtausch über Atomstreit

Deutsch-iranischer Schlagabtausch über Atomstreit

Der Atomstreit mit Iran beherrscht weiter die Tagesordnungen der internationalen Politik. Bei der Sicherheitskonferenz in München kam es zum offenen Schlagabtausch der Bundeskanzlerin mit Irans Vize-Außenminister. In Wien befasst sich der IAEO-Gouverneursrat mit dem weiteren Vorgehen. [mehr]

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PRESSEINFORMATIONEN:

Montag, 6. Februar 2006

US-Berichte über Pläne für Atomsprengköpfe "falsch und irreführend"
US-Atomwaffenexperte kritisiert Umgang mit CIA-Informationen über Iran

Mainz. Ein Bericht des ARD-Magazinz REPORT MAINZ wirft ein neues Licht auf den Atomstreit mit Iran. Die weltweit kursierenden Berichte über Studien zum Bau von Atomsprengköpfen, die auf einem mysteriösen Laptop gespeichert sein sollen, sind nach Ansicht des angesehenen US-Atomwaffenexperten David Albright „falsch und irreführend“. Das sagte Albright dem ARD Politikmagazin REPORT MAINZ.

Die New York Times hatte im November 2005 unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsstellen über das Laptop berichtet:
"Auf dem Computer befanden sich Studien für die wichtigsten Bestandteile eines Atomsprengkopfes." Diese Nachricht wurde auch in deutschen Medien unter Berufung auf die New York Times mehrfach gemeldet. Auch bei den Beratungen der IAEA in der vorigen Woche, hatte der Inhalt des Laptops nach REPORT MAINZ Informationen auf der Tagesordnung gestanden.

Der iranische Computer, mit streng geheimen militärischen Dateien, geriet nach dieser Darstellung Mitte 2004 „aus einer langjährigen iranischen Quelle“ in die Hände des US-Geheimdienstes CIA.
David Albright, Direktor des Instituts für Wissenschaft und internationale Sicherheit (ISIS) in Washington und scharfer Kritiker des iranischen Atomprogramms, gehörte zu den wenigen Wissenschaftlern, die den Inhalt des Laptops auswerten durften. Im Interview mit REPORT MAINZ erklärte er dazu: „Diese Dokumente beinhalten keinerlei Informationen, die besagen, dass es sich um eine nukleare Waffe, einen nuklearen Sprengkopf handelt. (..) Die Begriffe ‚nuklear’, ‚Atomwaffe’ oder ‚Atomsprengkopf’ werden nie in dem Dokument erwähnt.“

David Albright hält deshalb den Bericht der New York Times für einen „irreführenden Fehler“. Die Darstellung, iranische Wissenschaftler hätten Pläne für Atomsprengköpfe sei „übertrieben“. Albright, der auch als UN-Atomwaffeninspektor im Irak tätig war und mehrfach im US-Kongress als Experte für Atomwaffen angehört wurde, hatte deshalb die New York Times schon im November 2005 zu einer „Richtigstellung“ aufgefordert. Wörtlich schrieb Albright an den Redakteur der New York Times: „Ich glaube, dass Sie einen schwerwiegenden Fehler gemacht haben. Sie und die New York Times sollten das richtig stellen“

In einer e-mail an David Albright antwortete die New York Times: „Wir haben nur die Bush-Regierung zitiert, die behauptet, die iranischen Studien ‚zeigten die langen Bemühungen, einen Atomsprengkopf zu konstruieren“.
Die ersten Meldungen über angebliche Pläne zum Bau eines iranischen Atomsprengkopfes erschienen am 13. November 2005, elf Tage vor einer Sitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atombehörde (IAEA) in Wien. Dabei wurde intensiv über das iranische Atomprogramm verhandelt.

David Albright geht davon aus, dass der verfälschte Bericht aus US-Regierungskreisen gezielt in der New York Times lanciert wurde, um politischen Druck auszuüben. Albright wörtlich: „Sie können es nicht (selber) sagen, weil sie wissen, dass es nicht stimmt, aber dann spielen sie es den Medien zu, welche die übertriebene Darstellung liefern und dann zitieren sie die Medien.“

Q: http://www.swr.de/report/presse/....html?CFID=256344&CFTOKEN=57717257

Gr.  

IAEA-Gouverneursrat tagt in Wien Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beginnt heute in Wien mehrtägige Beratungen. Im Mittelpunkt steht der Streit um das iranische Atomprogramm. (sda/dpa) In Wien beginnen heute die Beratungsgespräche des Gouverneurrats der IAEA, die Irans Atomprogramm im Mittelpunkt der Diskussionen aufführen. Die 35 Mitglieder des höchsten Entscheidungsgremiums der Atombehörde hatten Teheran wegen der jahrelangen Geheimhaltung seines Atomprogramms und mehrerer Verstösse gegen den Atomwaffensperrvertrag bereits im Februar dem Uno-Sicherheitsrat gemeldet. Gespräche entscheidend für Uno-Sicherheitsrat Vom Verlauf der Debatte über Iran, die am Dienstag oder Mittwoch im Gouverneursrat beginnt, könnte abhängen, ob und wann sich der Uno-Sicherheitsrat mit dem Fall befasst. Obwohl Gespräche zwischen Iran und der EU erfolglos blieben, könnten die Verhandlungen mit Teheran noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Die Uno verlangt von Iran die Einstellung der Urananreicherung auf iranischem Boden, da sie befürchtet, dass Teheran mit hoch angereichertem Uran Atombomben entwickeln könnte. Die iranische Regierung bleibt dabei, nur friedliche Zwecke mit ihrer Atomforschung zu verfolgen. Widersprüchliche Äusserungen aus Teheran Iran bekräftigte die Absicht, sein Atomprogramm unter allen Umständen fortzusetzen. Sollte sich der Uno-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen, werde man die Urananreicherung wieder voll aufnehmen, sagte der iranische Atomunterhändler Ali Larijani am Sonntag in Teheran vor der internationalen Presse. Auch Irans Präsident, Mahmud Ahmadinejad gab sich gewohnt kämpferisch: «Das politische Tamtam des Westens wird nicht den geringsten Einfluss auf unsere Entscheidung haben.» Der amerikanische Uno-Botschafter John Bolton drohte am Sonntag Teheran unmissverständlich. Die USA würden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um mögliche Bedrohungen durch ein iranisches Atomprogramm zu beantworten, sagte Bolton nach Angaben des amerikanischen Nachrichtensenders CNN. Ein Sprecher des iranischen Nationalen Sicherheitsrats korrigierte am Sonntag Äusserungen Larijanis, der am Freitag in Wien mit dem Austritt des Landes aus der IAEA gedroht hatte. Iran wolle die IAEA nicht verlassen, sagte Hossein Entesami in Teheran.

nzz.ch

 

Atomstreit wohl schon bald vor Sicherheitsrat IAEA überweist Iran-Dossier Der Uno-Sicherheitsrat wird sich nach Angaben eines amerikanischen Diplomaten in den Konflikt um das iranische Atomprogramm einschalten. Bereits am Montag oder Dienstag könnte sich der Sicherheitsrat mit der Sache befassen, hiess es aus amerikanischen Kreisen. In einer Erklärung hatten auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien verlangt, dass der Sicherheitsrat die Autorität der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bekräftige. (sda/afp/ap) Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) überweist den Atomstreit mit dem Iran nach Angaben eines amerikanischen Diplomaten an den Weltsicherheitsrat. Die IAEA werde dem Sicherheitsrat der Uno einen Bericht übermitteln. Das sagte der Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte, am Mittwoch am Sitz der Behörde in Wien. Der Uno-Sicherheitsrat kann darauf Strafmassnahmen gegen den Iran verhängen.  Die iranische Führung habe einen Monat lang Zeit gehabt, um den Forderungen der IAEA nachzukommen. Sie habe aber «nicht eine davon» erfüllt, betonte der Diplomat. Der Gouverneursrat der IAEA hatte sich zuvor mit dem Iran-Bericht von IAEA-Chef Mohamed al-Baradei befasst. Der Iran habe einen Weg eingeschlagen, der ihn «immer mehr isoliert» habe und durch den ihm «in zunehmendem Masse bedeutsame Folgen drohen», sagte Schulte. Die iranische Bevölkerung verdiene friedliche Kernkraftnutzung und internationale Achtung. Zur «wachsenden internationalen Besorgnis» habe auch das Programm zur Urananreicherung beigetragen, so Schulte. Zudem habe die IAEA ein Interesse Teherans am Bau einer Atombombe nicht ausschliessen können. «Iran hat immer noch nicht vollständig ausgepackt», sagte Schulte. Spitze des Eisbergs Nach Einschätzung der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien könnte es sich bei den bisherigen Informationen über das iranische Atomprogramm um «die Spitze eines Eisbergs» handeln. Und es sei der nicht sichtbare Teil eines Eisbergs gewesen, der die Titanic zum Sinken gebracht habe, heisst es in einem Entwurf der EU-Drei für die IAEA-Sitzung. «Anzeichen für eine möglicherweise militärische Dimension des iranischen Atomprogramms sind eine legitime Quelle für Beunruhigung», schreiben die Verfasser weiter. Iran unbeeindruckt Iran zeigte sich unbeeindruckt von den Drohungen. «Unsere Nation hat die Entscheidung getroffen, Kernenergie im vollen Ausmass für friedliche Zwecke zu nutzen», sagte Präsident Ahmedinejad. Wer die Rechte des Landes verletze, werde den Zorn Irans zu spüren bekommen. Washington hatte Teheran bereits am Dienstag «bedeutsame Konsequenzen» angedroht, sollte die Regierung im Atomkonflikt nicht einlenken. Die USA lehnen auch einen möglichen Kompromiss ab, dem Iran die Urananreicherung in geringen Mengen und zu Forschungszwecken zu erlauben. Dies hatte Moskau unter der Bedingung vorgeschlagen, dass der Iran die industrielle Urananreicherung ins Ausland verlagert. Ahmedinejad erklärte vor Tausenden von Anhängern in Chorramabad, alle Länder könnten zum iranischen Atomprogramm beitragen. «Aber wenn sie die Rechte unserer Nation verletzten: Wir haben unsere Wahl getroffen.»

 

Nichts Gutes aus Iran

Nach der Überweisung des Konflikts um das iranische Atomprogramm an den UN-Sicherheitsrat hat sich die Regierung in Teheran am Donnerstag kompromisslos gezeigt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte in einer Rede, die westlichen Gegner des Landes müssten mit größeren Verlusten rechnen als es selbst, wenn sie sich weiter gegen die atomaren Ziele des Irans stellten.

Auch das geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, rief die Regierung dazu auf, dem westlichen Druck nicht nachzugeben. "Wenn die iranische Nation und die Regierung in der Frage der Atomenergie heute einen Schritt zurückweichen, dann wird das nicht das Ende der Entwicklung bedeuten", sagte Chamenei vor einer Versammlung hochrangiger Geistlicher dem staatlichen Fernsehen zufolge. "Die Amerikaner werden vielmehr einen neuen Vorwand finden." Es waren die ersten Äußerungen des obersten Chefs der schiitischen Theokratie zu dem Thema seit längerem.

Offenbar in Anspielung auf den Ölreichtum seines Landes sagte Ahmadinedschad über Staaten wie die USA: "Sie werden mehr leiden als der Iran und sie sind verwundbar." Dem Westen sei klar, dass er dem viertgrößten Ölexporteur nicht den geringsten Schlag versetzen könne, "weil sie die iranische Nation brauchen", fügte er einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna zufolge hinzu.

Nach Einschätzung von US-Außenministerin Condoleezza Rice stellt der Iran möglicherweise die größte Bedrohung für die USA dar, die von einem einzelnen Land ausgeübt werde. Teheran unterstütze anti-israelische Extremisten und mische sich in die inneren Angelegenheiten seines Nachbarn Irak ein. Die Politik des Landes ziele auf einen Nahen Osten, "der sich um 180 Grad von dem Nahen Osten unterscheidet, dessen Entwicklung wir sehen möchten", sagte sie bei einer Anhörung im US-Kongress.

Britische Diplomaten bewerteten die iranischen Drohungen als kaum verhüllt und erklärten, die Regierung in London nehme sie ernst. "Noch ist es eine rhetorische Drohung, aber der Iran hat in seiner Geschichte wiederholt Gewalt angewandt, um seine außenpolitischen Ziele zu verfolgen", sagten sie.

Am Sitz des Sicherheitsrats trafen sich die Gesandten der fünf Veto-Mächte Großbritannien, Frankreich, China, Russland und USA, um über die nächsten Schritte in dem Konflikt zu verhandeln. Die meisten Diplomaten erwarten, dass das Gremium den Iran zunächst in einer Erklärung zur Einhaltung von Resolutionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auffordert. Über den genauen Inhalt konnten sich die ständigen Ratsmitglieder zunächst aber nicht einigen und wollten sich am Freitag wieder treffen. Kommende Woche soll sich der gesamte Rat mit dem Iran-Konflikt befassen.
 

Russischer Kompromissvorschlag keine Option mehr
Iran lässt Atom-Verhandlungen platzen
Iran will sich offenbar nicht länger mit einem russischen Kompromissvorschlag im Konflikt um sein Atomprogramm beschäftigen. Der Vorschlag sei für sein Land keine Option mehr, sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Hamid Resa Assefi am Sonntag.

(sda/Reuters) Russland hatte vorgeschlagen, Uran für den Iran auf russischem Territorium anzureichern. Damit sollte sichergestellt werden, dass das Land nur über gering angereichertes Uran verfügt, das lediglich zur Energiegewinnung genutzt werden kann. «Die Lage hat sich jetzt geändert. Der russische Vorschlag steht nicht mehr auf der Tagesordnung», sagte Assefi. Ebenso wenig stehe für den Iran auf der Tagesordnung, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.

Ölexporte kein Druckmittel
Aussenminister Manuchehr Mottaki wiederholte indes die Aussage von Präsident Ahmadinejad, dass diese Haltung überdacht werden könne. Dies bezeichnete Mottaki aber als letzten Ausweg. Mottaki bekräftigte auch, die Ölexporte seines Landes würden nicht als politisches Druckmittel in dem Konflikt eingesetzt.

Die USA und die Europäische Union (EU) befürchten, das die Islamische Republik auch hoch angereichertes, waffenfähiges Uran herstellen will. Iran weist diese Vorwürfe zurück.

Aber das Land besteht auf dem Recht, im eigenen Land Uran anzureichern. Das Scheitern der Gespräche mit Russland hat Bemühungen des Westens unterstützt, den Konflikt vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen.

 
 

Ticker...na das passt ja..viel Spaß :-(  

Iran ist dabei, sich als Feindbild Nummer eins zu profilieren. Und der auf Teheran ausgeübte Druck provoziert immer neue Trotzreaktionen des chauvinistischen Präsidenten Ahmadinejad, der die westliche Welt zu brüskieren weiss, indem er rhetorisch an neuralgische Punkte rührt. Zwar mögen seine antiisraelischen Äusserungen in innenpolitischem Kalkül gründen. Und eine geheime Agenda, sein Land fit zu machen für die Produktion von Atomwaffen über die Produktion von Kernenergie hinaus, wird ihm unterstellt, ohne dass Beweise vorlägen. Doch im Protest gegen die Behinderung der nationalen Forschungs- Autonomie weiss er die gesamte Bevölkerung hinter sich.

Das mediale Getöse übertönt interne Probleme der iranischen Gesellschaft. Abgelenkt wird davon, dass manche Wahlversprechen uneingelöst bleiben. Kaum noch fällt der Blick auf die weibliche Bevölkerung. Übersehen wird, dass diese dank einer über Jahre aktiven Frauenbewegung und einem hohen Bildungsniveau, das längst nicht mehr nur die Töchter der Eliten auszeichnet, sehr selbstbewusst ist. Werden die Iranerinnen die Beschneidung erkämpfter Frauenrechte, den Rückschritt der unter Präsident Khatami (1997-2005) eingeleiteten sanften Emanzipation hinnehmen (müssen)?

Heute nimmt die Diskrepanz zwischen öffentlichem - sittlich kontrolliertem - und privatem Raum weiter zu. Und die Frauen, in manchen islamischen Ländern ein Ferment des Wandels, vertrauen weiterhin auf ihr Potenzial.

He.nzz
 

Frauenrechte - ein Dauerthema bei den Mutmassungen über Iran

Lässt sich dank dem wachsenden Bildungsniveau der weiblichen Bevölkerung Errungenes bewahren und weiterentwickeln?

Iran steht in der westlichen Welt für ein politisches System, das sich durch die Unterdrückung der weiblichen Bevölkerung und durch allgemeine Rückständigkeit auszeichnet. Doch mitunter gibt es Medienberichte, die dem Bild der absoluten Rechtlosigkeit der iranischen Frau widersprechen.[1] Wie lassen sich die Aspekte des Frauenlebens in der keineswegs homogenen iranischen Gesellschaft dem westlichen Blick darstellen?

Von Parinas Parhisi, Juristin, Frankfurt am Main*

Mit der Implementierung der Verfassung von 1979, die die gesamte Staatsordnung islamischen Normen unterwarf, wurden Änderungen bezüglich der Rechte der Frauen fest verankert. Die Vorrangstellung der Familie wird explizit festgeschrieben: «. . . Die Familie ist die fundamentale Einheit der Gesellschaft und der Mittelpunkt der Entwicklung und des Menschen.» «Frauen sind zunächst die Mitkämpferinnen der Männer im aktiven Leben.»

Die Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben erfolgt durch einfache gesetzliche Normen im Straf- und Zivilrecht. Hier ist alles der Scharia unterworfen, wobei zu betonen ist, dass die Scharia nicht - wie oft irrtümlich angenommen - auf Körperstrafen bzw. das Strafrecht begrenzt ist. Als religiöses Recht umfasst die Scharia vielmehr die Gesamtheit der göttlichen Normen, bestehend aus dem Koran und den kodifizierten überlieferten Aussprüchen des Propheten Mohammad (Sunna), und beansprucht im historischen Verständnis Verbindlichkeit für alle Lebensbereiche in allen Zeiten. Allerdings kann durchaus demonstriert werden, dass eine Interpretation der Rechtsquellen im Sinne eines «zeitlosen» Verständnisses heute nicht haltbar ist und dass eine zeitgemässe Lesart dringend nötig ist.

Fragen rund um das Kopftuch

Die «Kopfbedeckungspflicht», die als plakatives Argument für die Begründung der Unterprivilegierung von Frauen stets herangezogen wird, ist im Gesetz über die öffentliche Ordnung kodifiziert. Nun sind es aber nach fast drei Jahrzehnten seit der Implementierung der Verfassung nicht nur Frauen und Frauenrechtlerinnen mit teilweise starker religiöser Verwurzelung, sondern auch männliche Geistliche, die den Zwang zur Hejab (sittsame Kleidung) zurückweisen. Sie argumentieren dabei islamisch: Jeglicher Glaubenszwang wird abgelehnt (Koran 2, 256).

Aufschlussreich ist auch eine gesellschaftspolitische Betrachtung des Problems: Die Kopftuchpflicht war einst als «Filter» für gesellschaftlich-moralische Probleme rechtlich festgeschrieben worden. Sittlichkeit sollte staatlich verordnet und garantiert werden. Angesichts der «blühenden» Prostitution in der Islamischen Republik Iran kann jedoch mit Fug und Recht gefragt werden, ob die erwünschte Wirkung der zwangsweise verordneten Kopfbedeckung sich nicht in ihr Gegenteil verkehrt hat.

Gerade am Beispiel des Kopftuchs verdeutlichen sich gesellschaftliche Widersprüche. Erst durch den staatlich verordneten Kopftuchzwang wurde es möglich, dass eine breite Masse der jungen Frauen Zugang zu den Hochschulen bekam, da nach dem religiösen Verständnis ihrer Familienoberhäupter die Einhaltung der Sittlichkeit sozusagen von Staats wegen gewährleistet ist.

Die Kopftuchpflicht wie auch das frühere Kopftuchverbot (in den vierziger Jahren) im öffentlichen Raum sind die extremen Pole der Repräsentationspolitik des Staates, die auf einem Kontrollbedürfnis und auf der Missachtung des Selbstbestimmungsrechts und der Würde der Frauen beruhen und nicht tolerierbar sind. Iranische Frauenrechtlerinnen warnen jedoch davor, das Problem auf die Kopfbedeckungspflicht zu reduzieren und wichtigere Aspekte auszuklammern.

Diskriminiert im Erbrecht und als Zeugin

Denn nach iranischem Erbrecht kommen der Tochter beispielsweise die hälftigen Anteile des Sohnes zu. Die religiöse Begründung ist folgende: Töchter erhalten je nach Stand und Möglichkeiten des Vaters eine angemessene Aussteuer, Söhne hingegen nicht. Letztere müssen in der Regel auch für die eigene Mutter sorgen. Diese Benachteiligung sollte dadurch ausgeglichen werden, dass Söhnen später mehr Erbanteile zugesprochen werden.

Nun es ist es aber heute häufig so, dass Frauen aus verschiedenen Gründen die Aussteuer nicht im vollen Umfang in Anspruch nehmen (können). Die schwache Finanzlage der Familien gepaart mit hoher Arbeitslosigkeit ist die häufigste Ursache dafür. Da geht die islamische «Rechnung» nicht auf. Das Gesetz ist zeitgemässen Erfordernissen insoweit anzupassen, dass diese Realität zumindest als Ausnahmetatbestand verankert wird.

Es besteht - eine weitere Diskriminierung - vor allem im Zivilprozessrecht und je nach Fall auch im Strafprozessrecht die Regel, dass die Zeugenaussage einer Frau vor Gericht halb so viel gilt wie die eines Mannes. Zur Begründung wird angeführt, dass Frauen im Geschäftsleben unerfahren seien oder dass es in der Natur der Frau liege, vergesslich zu sein bzw. einen Hang zu unsachgemässen Darstellungen zu haben. So sind z. B. beim Straftatbestand Unzucht zwei männliche und vier weibliche Zeugen erforderlich.

Auch hier kann für eine notwendige Korrektur ein rechtspolitisches Argument herangezogen werden. Angesichts der hohen Anzahl der weiblichen Studierenden, die nicht den traditionellen Weg ihrer Mütter gehen, ist diese Regelung mehr als fragwürdig. Damit ist aber nicht gesagt, dass sie für Frauen niedrigen Bildungsstandes weiter gelten soll. Denn es geht darum, dass eine solch generell entmündigende Norm mit der Verfassungswirklichkeit («Realgesellschaft») nicht vereinbar ist: Diese ist viel dynamischer und progressiver als die Rechtsordnung selbst.

Betrachtet man Bildung als Schlüssel zu mehr Frauenrechten, so kann optimistisch darauf gebaut werden, dass gut ausgebildete Frauen den Staat mit den gewandelten gesellschaftlichen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt, im Familienleben usw. konfrontieren werden. Der Druck wird zunehmen, gesellschaftliche Veränderungen in gerechtere normative Modelle überzuführen.

Kritik an der «klerikalen Nomenklatura»

Die Infragestellung der angeblichen Zeitlosigkeit der islamischen Normen ist bereits seit Anfang der neunziger Jahre Gegenstand von Debatten. Der Islam wird im inneriranischen Diskurs nicht als die Ursache des Problems weiblicher Diskriminierung angesehen. Gleichwohl wird die Bekräftigung männlicher Dominanz in Frage gestellt, wird eine Neuinterpretation der althergebrachten Praxis der Scharia als möglich und nötig erachtet.

So unterscheidet der führende Kopf der kritischen Intellektuellen, der Philosoph Abdol- Karim Soroush, zwischen unveränderbarer Religion und religiösem Wissen. Seine Theorie basiert auf der Annahme, dass religiöses Wissen und auch dessen Interpretationen wandelbar sind und dies im Einklang mit der schiitischen Tradition steht. Er kritisiert, dass die «klerikale Nomenklatura» die Religion unzulässigerweise auf eine einzige Lesart reduziere.[2] Soroush propagiert als Alternative zur jetzigen Regierungsform eine «religiöse Demokratie», die die liberal- pluralistischen Ordnungsvorstellungen mit einer religiösen Weltsicht in Einklang zu bringen hat. Eine Synthese der beiden Komponenten der Tradition mit der Modernität muss gesucht und erarbeitet werden.

Die unreflektierte Übernahme einer Rechtsordnung europäischen Grundtyps ist in diesem Verständnis keine Lösung, denn sie käme einem kurzfristigen Anschein von Modernität gleich, wie frühere Erfahrungen in Iran und gegenwärtige in anderen islamischen Ländern zeigen.

Leere Versprechen Ahmadinejads

Staatspräsident Ahmadinejad hat schon im Wahlkampf als seine oberste Handlungsmaxime die Herstellung der sozialen und juristischen Gerechtigkeit deklariert. Er wolle zu den Werten der islamischen Revolution von 1979 zurückkehren.

Was die Frauenfrage betrifft, ist aber in Erinnerung zu rufen, dass das Kopftuch als symbolträchtigstes Zeichen für jene Revolution zunächst nicht generelle Pflicht war. Ein obligatorische Verschleierung wurde anfangs sogar von namhaften Geistlichen, allen voran Ayatollah Khomeiny selbst, in Abrede gestellt. Es werde keinen Zwang in Sachen Hejab (Verschleierung) geben. Das kam bekanntlich anders, was manche religiöse Gelehrte heute öffentlich zu bedenken geben.

Ahmadinejad hat im Wahlkampf auch stets betont, ihm gehe es nicht um die Kleiderordnung. Dies wäre in der Tat zu wünschen gewesen, nicht nur, weil die kleinen Freiheiten das Leben mancher Frauen angenehmer gestalten würden. Die Fokussierung auf die Kleidervorschriften bzw. deren Verschärfung geht völlig an den Problemen vorbei. Die nun angekündigten Massnahmen für eine «Besserung der Sittenverhältnisse» - zunächst in Behörden, Schulen und Universitäten - bedeuten zweifellos ein härteres Durchgreifen bei Kleidungsvorschriften und stehen im Widerspruch zu früheren Beteuerungen.

Die Regulierung der Kleiderordnung darf keinen zentralen Platz der staatlichen Tätigkeit einnehmen. Die Erfahrungen der letzten Jahre sollten zu der Erkenntnis führen, dass Sittlichkeit und Anständigkeit nicht erzwungen werden können, dass Verbote und Tabus eher das Gegenteil bewirken. Es muss endlich eingesehen werden, dass die absolute Beherrschung des öffentlichen Raumes weder möglich noch nötig ist. Die «sittliche Sanierung» der Gesellschaft hat sich für die Schaffung eines kollektiven islamischen Bewusstseins mittlerweile als gescheitert erwiesen. In Iran hat sie vielmehr, anders als in vielen anderen Staaten der islamischen Welt wie etwa im Maghreb oder in der Türkei, zur Abwendung von der Religion geführt.

Sachte Liberalisierung fortsetzen

Die Widersprüche der iranischen Gesellschaft zwischen Ansprüchen des modernen Lebens, patriarchalen Strukturen und islamischen Normen stehen zügigen Veränderungen hindernd entgegen. Diese Widersprüche gilt es zu erkennen und differenziert zu betrachten.

Das Gebot der Stunde ist, die vorsichtige Liberalisierung, die unter dem Staatspräsidenten Khatami (1997-2005) eingeleitet wurde, fortzuführen: Beispielsweise ist es Frauen seit dem Spätherbst 1997 erlaubt, wenn auch beschränkt auf spezielle Bezirks-Familiengerichte, als Richterinnen zu arbeiten. Zurzeit gibt es deren hundert. Der konservativ besetzte Wächterrat, dem die Überprüfung der Vereinbarkeit aller Gesetze mit islamischen Normen obliegt, hat das Gesetz zur Entsendung weiblicher Studenten ins Ausland durch staatliche Stipendien genehmigt, was bis dahin verheirateten Studentinnen vorbehalten war. Unlängst wurde in Teheran ein Freizeitpark eröffnet, in dem ausschliesslich Frauen verschiedenen Sportarten ohne Einhaltung von Kleidervorschriften nachgehen können.

Frauen werden neuerdings auch als Taxifahrerinnen zugelassen, während sie in akademischen Berufen bereits fast überall vertreten sind. Diese Entwicklung ist begrüssenswert und sollte nicht als unzureichend abgetan werden.

Dennoch: Kritisch bleibt, dass für konzeptionelle Veränderungen kein Programm besteht, ja dass ein solches nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich ist. So bleiben die positiven Änderungen eben nur peripher. Ermutigend ist immerhin, dass heute nicht mehr nur eine eher kleine wohlhabende akademische Elite Fortschritte in Bezug auf die Frauenrechte fordert, sondern Frauen selbst in traditionell stark religiösen Familien (zum Teil Töchter von Grossayatollahs) lautstark solche Forderungen äussern.

Ein steiniger Weg - wie einst in Europa

Der Weg dazu bleibt freilich ein steiniger. Dabei gilt es daran zu erinnern, dass die Frauenrechte in Europa auch einen langen und mühsamen Weg hinter sich bringen mussten. Frauenrechte als integrale Bestandteile der Menschenrechte wurden zum Teil in erbitterten Kämpfen gegen Männer oder die Kirche errungen, waren Frauen doch in der ersten Stunde der Deklaration der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte von 1789 gar nicht vorgesehen. Erst mit der Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin durch Olympe de Gouges von 1791 begann die Stunde der Frauenrechte. Sie musste dafür mit ihrem Leben bezahlen. Die «Instrumentalisierung der Frauenfrage» ist kein islamspezifisches Charakteristikum.[3] Der Verweis Jean-Jacques Rousseaus oder Johann Georg Fichtes auf die «Natur des schwachen Geschlechts» hatte 200 Jahre lang als Legitimation für die Ungleichbehandlung der Frauen gedient.[4]

Für Iran kann eines jetzt schon sicher gesagt werden: Das Ziel sollte sein, eine an iranischen Wertvorstellungen orientierte Staatlichkeit zu unterstützen, die nicht von aussen diktiert werden darf. Sie muss zwar im Lichte der eigenen Tradition etabliert werden und dennoch offen für Entwicklungen sein, die gleichzeitig auf freiwilliger Akzeptanz der Sittennormen basieren.

«Mitkämpferinnen im aktiven Leben» zu sein, heisst mehr, als nur loyal den Weg gemeinsam mit den Männern zu bestreiten, im Übrigen aber eine zweitklassige Zuschauerin im Film des eigenen Lebens zu sein.

nzz

 

Die Iraner, oder die Perser, haben eine uralte Hochkultur verinnerlicht. Auch wenn sich momentan eine oder auch zwei Generationen von Despoten durchsetzen, wird es längerfristig so nicht bleiben.

Die Iraner wollen ihre Mullahs nicht mehr. Die Jugend wird sich durchsetzen.

MfG/Johannah  

USA-Außenamt: Keine Anzeichen von Irans Bereitschaft, Russlands Angebot zuzustimmen

14/03/2006 09:56

WASHINGTON, 14. März (RIA Novosti) Die zusätzlichen Konsultationen, die Russland und Iran abhalten werden, widersprechen zwar nicht der Behandlung des Iran-Problems, die jetzt im UN-Sicherheitsrat vorbereitet wird, die USA sehen aber keine Anzeichen von Irans Bereitschaft, dem russischen Angebot zuzustimmen. Das erklärte Tom Casey, Stellvertreter des offiziellen Sprechers des USA-Außenamtes, am Montag vor Journalisten in Washington.

"Sollte Iran nun im Unterschied zur Verzögerungstaktik, die wir bisher beobachtet haben, an den Verhandlungstisch zurückkommen und Vereinbarungen mit den Russen schließen wollen, wäre das hervorragend", fügte er hinzu. "Dennoch sehen wir keine Anzeichen dafür, dass Iran bereit wäre, Russlands Angebot und Bedingungen anzunehmen."

 

Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran drehen sich im Kreis. Alles konzentriert sich nun auf den Uno-Sicherheitsrat.

So erklärte die US-Regierung heute, sie wolle das weitere Vorgehen auf den Uno-Sicherheitsrat beschränken. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte seinerseits, es werde keinen Kompromiss mit dem Westen geben. Teheran fürchte Sanktionen nicht, sagte Ahmadinedschad vor Anhängern in der nordiranischen Stadt Gorgan.

Ahmadinedschad fürchtet die Sanktionen des Westens nicht

Er äusserte sich wenige Stunden vor einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats, der sich damit erstmals aktiv mit dem Streit befasst. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte den Fall an den Rat überwiesen, da das Land Zweifel an einem zivilen Charakter seines Atomprogramms nicht ausräumen konnte.

Die drei ständigen Ratsmitglieder Frankreich, Grossbritannien und die USA streben eine gemeinsame Reaktion des Rats auf den jüngsten IAEA-Bericht an, der dem Iran mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwirft.

Keine Fortschritte in Moskau

Eine Delegation des iranischen Sicherheitsrats reiste nach Gesprächen mit der russischen Führung aus Moskau ab, ohne dass es Hinweise auf eine Annäherung im Streit um die Uran-Anreicherung gab.
 

Verbalattacken der US-Aussenministerin Die amerikanische Aussenministerin Condoleezza Rice hat den Iran als «Zentralbanker des Terrorismus» bezeichnet. Die Regierung in Teheran habe die Welt über ihre Atom-Aktivitäten belogen. (sda/dpa/afp/Reuters) Das Land handele gegen die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages, sagte Rice bei einem Besuch in Australien am Donnerstag. Der Iran spiele die Rolle als Zentralbanker des Terrorismus, fügte Rice bei.   Rice zeigte sich zuversichtlich, dass der Uno-Sicherheitsrat Wege finden werde, Teheran zu Verhandlungen über ihr Atomprogramm zu bewegen. Die Verhandlungen dazu seien auf dem Wege, sagte die amerikanische Verteidigungsministerin. Allerdings gebe sie keine Prognose darüber ab, was dabei herauskomme. Zuvor hatte bereits der amerikanische Botschafter bei der Uno, John Bolton, den Ton gegenüber Iran verschärft. Bolton verglich die Bedrohung durch dessen Atomprogramm mit den Anschlägen in den USA. Sanktionen gegen Handelspartner In den USA selbst wollen Abgeordnete des Repräsentantenhauses Sanktionen gegen ausländische Staaten und Firmen einführen, die mit dem Iran Handel treiben. Der Gesetzentwurf fand am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss eine überwältigende Mehrheit. Das amerikanische Aussenministerium ist allerdings dagegen. Am Montag hatte es gewarnt, damit könnten jene Staaten verprellt werden, auf die die USA zur Lösung des Atomstreits angewiesen seien. Amerikanischen Bürgern und- Firmen ist es bereits verboten, mit dem Iran Handel zu treiben. In Amman warnte der jordanische König vor einer Eskalation des Streits. Würde gegen den Iran militärisch vorgegangen, würde dies die gesamte Region zum Explodieren bringen, sagte Abdullah II. der Nachrichtenagentur AFP. Bei Beratungen uneinig In New York hatten am Mittwoch die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats erneut über den Streit beraten. Grossbritannien, die USA, Russland, Frankreich und China konnten sich aber nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigen. Russland und China sind gegen Sanktionsdrohungen. Laut Diplomaten planen die Vetomächte sowie Deutschland für Montag ein Treffen in New York, um die Strategie zu überdenken. Zuvor kommen am Donnerstag alle 15Mitglieder des Sicherheitsrates nochmals zum Atomstreit zusammen.

 

"Zentralbanker" kann man auch als Hinweis verstehen, um was es geht.

Hat se auch gesacht, ab wieviel Uhr zurückgeschossen wird?  

Iranische Schulmädchen vor einem anti-amerikanischen Gemälde in Teheran (dpa)

16. März 2006

Der "Schurkenstaat" will den "Großen Satan" treffen

Farshid Motahari

Vor wenigen Tagen noch wollte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad die "Visagen" amerikanischer Politiker nicht sehen. Im Gegenzug bezeichnete US-Außenministerin Condoleezza Rice den Iran als "Zentralbanker des Terrorismus". Auf jeder Veranstaltung im Iran wünschen Regierungsanhänger den USA den Tod, in Washington wurde sogar die militärische Option gegen das Land der Mullahs nicht ausgeschlossen. Aber trotzdem will sich der von den Amerikanern schon als "Schurkenstaat" abgestempelte Iran mit den von Teheran als "Großer Satan" verdammten USA auf einmal zu Verhandlungen über den Irak treffen - erstmals seit 27 Jahren.

Grund für die überraschende Teheraner Offerte an die Adresse Washingtons: Um die Krise im Irak zu entschärfen, sei man zu offiziellen diplomatischen Kontakten mit den USA bereit. Und weiter: Der auch für Atomfragen zuständige Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, kündigte an, der Iran werde für die Gespräche bald "die relevanten Diplomaten" auswählen. Iran hat sich deshalb zum Gespräch mit dem "Erzfeind" bereit erklärt, weil der Vorsitzende der religiösen Schiiten-Allianz im Irak, Abdul Asis al- Hakim, Teheran um ein solches Treffen gebeten hatte. Da für Teheran die Stabilität des irakischen Nachbarn genauso wichtig sei wie die eigene, wolle man alles dran setzen, um der Regierung in Bagdad zu helfen, so Laridschani.

Teherans Einfluss auf Iraks Schiiten

"Die Rhetorik mehrerer Jahre wird politischen Interessen plötzlich sehr einfach untergeordnet", meint ein osteuropäischer Diplomat in Teheran. Die USA stünden im Irak vor einer schier unlösbaren Aufgabe, und der mächtige schiitische Nachbar Iran könnte mit seinem Einfluss unter den Schiiten im Südirak auch den Amerikanern das Leben erheblich erleichtern, so der Diplomat.

Andererseits sieht sich auch der "Gottesstaat" Iran derzeit in einer prekären Situation. Die umstrittene iranische Atompolitik soll im Weltsicherheitsrat debattiert werden. Falls die Urananreicherung nicht bald ausgesetzt wird, drohen Teheran sowohl Handelssanktionen als auch eine politische Isolierung. Trotz der starken Worte Ahmadinedschads will offensichtlich niemand in Teheran den Iran zu einem "islamischen Nordkorea" werden lassen.

Irak-Thema nicht vom Atomstreit zu trennen?

Ob angestrebte Gespräche mit dem US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, auch Auswirkungen im Atomstreit hätten, bliebe abzuwarten. "Ich glaube eher ja, denn man kann ja nicht vernünftig und effektiv über den Irak verhandeln, wenn der eine Gesprächspartner (USA) an einem anderen Ort (bei den Vereinten Nationen in New York) Sanktionen gegen den anderen (den Iran) verhängen will", meint ein ehemaliger iranischer Abgeordneter.

Beobachter in Teheran gehen sogar davon aus, dass Verhandlungen gerade deswegen vom Iran angeboten werden, weil dessen Kleriker sich davon Vorteile im Atomstreit versprechen. Letztes Jahr wurde der gleiche Vorschlag von Teheraner Seite noch abgelehnt.

Umkehr der Geschichte?

"Der arme (Ex-Präsident Mohammad) Chatami hat jahrelang vergeblich versucht, über Reformkurs und Dialog der Zivilisationen die Beziehungen zu den USA zu verbessern. Und jetzt wird gerade Ahmadinedschad zum Pionier der Revision in den Beziehungen Teheran- Washington", sagt ein iranischer Politologe in Teheran. Der ultrakonservative Ahmadinedschad gilt als einer der heftigsten Gegner der USA und hat mehrmals behauptet, dass er gerade wegen seiner anti- amerikanischen Tendenz die Präsidentschaftswahlen im Juni letzten Jahres gegen seinen Rivalen Akbar Haschemi-Rafsandschani gewonnen hat. Rafsandschani hatte für Verhandlungen mit den USA und eventuelle Zusammenarbeit im Irak und im Nahostkonflikt plädiert. (dpa)

 

Iran könnte bereits innerhalb von drei Jahren im Besitz der Atombombe sein, fürchten hochrangige Diplomaten nach einem Bericht der "Los Angeles Times". Bereits in wenigen Tagen werde das Land mit der Urananreicherung im großen Stil beginnen.

Wien - Der Weltsicherheitsrat streitet noch darüber, wie man den iranischen Atomambitionen Einhalt gebieten könnte, da erhöht Teheran die Schlagzahl in seiner Nuklearpolitik: Diplomaten mehrerer Staaten rechnen jetzt damit, dass das Land  schon in Kürze mit der Urananreicherung beginne, berichtet die "Los Angeles Times" heute. Sollten iranische Wissenschaftler alle technischen Hürden meistern, könnte das Land innerhalb von drei Jahren im Besitz einer Atombombe sein. Bisherige Schätzungen gingen von mindestens fünf bis zehn Jahren aus.

Auch in einem wissenschaftlichen Papier des früheren Atom-Inspektors David Albright heißt es, dass Iran bis 2009 Atomwaffen produzieren könnte. Das Papier wird am Montag vom Institute for Science and International Security veröffentlicht.

Die Diplomaten, die diese Information nach eigenen Angaben in einer vertraulichen Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) erhalten haben und daher ihre Namen nicht nennen wollten, kritisierten die Uneinigkeit der Sicherheitsratsmitglieder im Vorgehen gegen Iran. "Es hat den Anschein, dass die USA den Konflikt bewusst eskalieren lassen wollen", sagte ein Diplomat am IAEO-Sitz in Wien.

Die USA und die Europäische Union sind sich darin einig, den Druck auf Iran zu erhöhen, um das Land zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen. Sie gehen davon aus, dass Iran den Bau von Atomwaffen plant. Deshalb solle der Sicherheitsrat Sanktionen beschließen. Russland und China befürchten dagegen, dass eine zu harte Linie gegenüber Iran den Konflikt verschärfen und damit zu einem Krieg führen könnte. Demnach könnten selbst Sanktionen zur Folge haben, dass Iran den Atomwaffensperrvertrag kündigt und sämtliche internationale Inspektoren des Landes verweist. Beobachtern zufolge sind die Meinungsunterschiede im Sicherheitsrat so groß, dass eine gemeinsame Strategie im Vorgehen gegen Iran nicht absehbar ist.

Die "Los Angeles Times" berichtet unter Berufung auf einen nicht-westlichen Diplomaten, dass iranische Ingenieure derzeit die Urananreicherung in Natanz vorbereiten würden. Sie seien derzeit dabei, 164 Zentrifugen zu testen. Diese Zentrifugen seien zur Urananreicherung nötig.

Iran betont nach wie vor, dass es die Urananreicherung nur zu zivilen Zwecken anstrebt. Zur Stromproduktion genügt leicht angereichertes Uran. Beobachtern zufolge bemüht sich Iran aber um technische Anlagen, um hoch angereichertes Uran zu produzieren.

IAEO-Chef Mohammed El-Baradei sprach heute bei einem Vortrag in Karlsruhe von einem "Vertrauensdefizit hinsichtlich der Beschaffenheit und des Zwecks des iranischen Programms". Dies liege daran, dass das Programm "so lange im Geheimen" ausgeführt und wichtige Aspekte nicht offen gelegt worden seien. Es gebe "die Angst", dass Iran die Fähigkeiten entwickeln könnte, Kernwaffen zu bauen. Zugleich warf er dem Uno-Sicherheitsrat vor, beim Umgang mit den Bedrohungen der Weiterverarbeitung von nuklearem Material seine Aufgaben "zu oft nicht erfüllt" zu haben.

kaz/ddp der Spiegel, 25. 03.2006

 

Bei einem starken Erdbeben im Süden des Irans ist am Wochenende ein Mensch ums Leben gekommen. Der Mann wurde bei einem von dem Beben ausgelösten Erdrutsch in einer Bergregion nördlich der Hafenstadt Bandar-Abbas verschüttet.

(sda/afp) Zahlreiche Häuser und Strassen wurden von den Erdmassen zerstört, berichtete das staatliche iranische Fernsehen am Sonntag. Das Erdbeben vom Samstag erreichte demnach eine Stärke von 6,0 auf der Richterskala, die US-Erdbebenwarte mass eine Stärke von 5,8. Das Epizentrum lag in der Stadt Fin.

Der Iran wird häufig von Erdbeben erschüttert. Im November starben bei einem schweren Beben auf der Insel Keschm südlich von Bandar-Abbas neun Menschen, rund 100 weitere wurden verletzt. Ende Februar waren bei einem Beben der Stärke 5,6 im Süden des Landes mehr als 1400 Häuser schwer beschädigt worden.

Beim bisher folgenreichsten Beben wurden im Dezember 2003 über 30'000 Menschen in der Stadt Bam im Süden des Landes getötet. Damals wurde eine Stärke von 6,3 auf der Richterskala gemessen.

 
 

Iran will der Forderung des UN-Sicherheitsrats zum Stopp seiner Urananreicherung nicht nachgeben.

„Iran ist an der Stelle sehr klar: Wir werden unsere Rechte wahrnehmen”, sagte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Jawad Sarif, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in New York. Dabei wolle Iran aber jeden Zweifel an der ausschließlich friedfertigen Natur seines Programms zerstreuen. Eine offizielle Reaktion der Regierung auf die Erklärung des Sicherheitsrats gab es zunächst nicht. Dafür sei die Entscheidung zu spät in der Nacht gekommen, sagte Sarif. Iran werde die Erklärung aber intern sorgfältig prüfen und sich entsprechend äußern.

Zugeständnisse an Rußland und China

Zuvor hatten sich die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf eine Erklärung geeinigt, in der Iran zum Stopp der Urananreicherung aufgefordert wird. Angereichertes Uran kann auch zur Herstellung von Atomwaffen dienen. In dem Papier machen Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten bei der Schärfe der Formulierung aber deutliche Zugeständnisse an die anderen beiden Veto-Mächte im Sicherheitsrat, Rußland und China. Strafen oder Sanktionen sind in der Erklärung nicht erwähnt.

Nun ist der Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed El Baradei, aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen einen Bericht darüber vorzulegen, ob Iran der Aufforderung folgt. Amerikas Außenministerin Condoleezza Rice erklärte nach der Einigung, Iran sei nun „isolierter denn je”.

Diplomatische Textänderungen

Der neue Entwurf kommt Einwänden Rußlands und Chinas entgegen. So hatten die drei westlichen Vetomächte ursprünglich eine Frist von 14 Tagen angestrebt. Auch ein Satz, daß Irans Handeln eine „Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit” darstelle, wurde abgeschwächt, da Moskau und Peking dies als möglichen Hinweis auf Sanktionen sahen.

Nun soll die „vorrangige Verantwortung” des Sicherheitsrats für „die Bewahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit” erwähnt werden. In dem Text werden auch nicht mehr eigens Forderungen oder Vorwürfe gegen Iran aufgeführt, sondern auf die Resolutionen der IAEA verwiesen, die diese enthält.

„Allergisch gegen Druck”

Sarif warf dem Sicherheitsrat vor, mit zweierlei Maß zu messen. So sei noch niemals das offensichtliche Atom-Arsenal Israels inspiziert worden. „Iran hat in den vergangenen 250 Jahren gegen kein Land Krieg geführt. (...) Iran hat kein Land bedroht. Iran besitzt weder Atomwaffen noch beabsichtigt er, welche zu besitzen. Keine dieser Aussagen kann man über Israel machen.”

„Wir sind allergisch gegen Druck und Einschüchterung und reagieren nicht gut darauf”, sagte Sarif. Das gelte auch für Drohungen und Demütigungen. Unabhängig von anderen Lippenbekenntnissen würden die Vereinigten Staaten und andere Länder zudem auch neue Gründe finden, Iran etwas vorzuwerfen.

Wichtige Rolle für Deutschland

Nach New York ist am heutigen Donnerstag Berlin Schauplatz der diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung der Krise um das iranische Atomprogramm. Bei einem Außenministertreffen wollen die fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrates sowie Deutschland über ihre weitere Strategie beraten. Es geht vor allem darum, wie sie reagieren sollen, falls sich Iran weiter kompromißlos zeigt.

In Berlin soll auf Drängen Rußlands vor allem die Strategie für das weitere Vorgehen gegen Iran erörtert werden. EU-Diplomaten schlossen nicht aus, daß es Außenminister Steinmeier als Gastgeber überlassen würde, die Einigung auf die Präsidentenerklärung zu verkünden, da über das weitere Vorgehen am Donnerstag nur wenig Konkretes zu sagen sein würde.

Deutschland nimmt als Mitglied der EU-3 an den Beratungen der Vetomächte teil. Rußland habe ein Interesse an der weiteren deutschen Beteiligung, hieß es in Brüssel. Aber auch die Vereinigten Staaten sähen es als nützlich an, wenn Deutschland als wichtiges EU-Land mit intensiven wirtschaftlichen Kontakten zu Iran in den Entscheidungsprozeß eingebunden bleibe - vor allem, falls im UN-Sicherheitsrat ein Beschluß über Sanktionen nicht möglich sein sollte und er, wie von Washington schon angekündigt, unter Führung der Vereinigten Staaten außerhalb dieses Gremiums zu treffen wäre.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters, nbu./Bc., F.A.Z., 30.03.2006
 

IAEA-Inspektoren inspizieren Anlagen im Iran
UNO will Bericht über Atomprogramm
Im Iran sind die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA eingetroffen, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Sie nehmen verschiedene Einrichtungen unter die Lupe. Auch IAEA-Chef Mohamed el Baradei reist nach Teheran.
Der stellvertretende Leiter der iranischen Atomenergiekommission, Mohammad Saidi, sagte, die fünf Fachleute wollten die Urananreicherungsanlage in Natans und die Einrichtungen zur Urankonversion in Isfahan untersuchen.

Auch el Baradei reist in den Iran

IAEA-Chef el Baradei reist in der nächsten Woche in den Iran, um Teheran im Atomstreit zu Zugeständnissen zu bewegen. Er könne bereits am Sonntag oder Montag eintreffen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA.

UNO will IAEA-Bericht

Der UNO-Sicherheitsrat hat den IAEA-Chef aufgefordert, im Streit über das Atomprogramm Teherans bis Ende April einen Bericht darüber vorzulegen, ob der Iran den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachgekommen ist.

 

14. April 2006 Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad hat den Holocaust abermals in Frage gestellt und den „Verfall” Israels vorausgesagt. „Es mag Zweifel über den Holocaust geben. Aber es gibt definitiv keine Zweifel über den Holocaust der vergangenen Jahre in Palästina”, sagte Ahmadinedschad am Freitag auf einer Teheraner Hilfskonferenz für die Palästinenser. Es ist eine weitere Provokation durch den iranischen Präsidenten, nachdem er schon im Atomstreit die Geduld der Vereinigten Staaten äußerst strapaziert hat.


„Einige Leute glauben, daß während des Zweiten Weltkriegs viele Juden ums Leben kamen. Mit allem nötigen Respekt: Warum sollen die Palästinenser für das angeblich Geschehene den Preis zahlen?”, sagte Ahmadineschad nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA. Seit seinem Amtsantritt im vergangenen August hat der iranische Präsident in Verbalattacken wiederholt den Holocaust bezweifelt und die Tilgung Israels von der Landkarte gefordert.

Amerika: Keine Geschäfte mit Hamas

Bei der Teheraner Konferenz, die offiziell an diesem Samstag eröffnet wird, sollen Gelder für die radikal-islamische palästinensische Regierungspartei Hamas gesammelt werden. Mehr als 200 Politiker und Wissenschaftler wollen bis Sonntag über eine Unterstützung für die Hamas beraten, nachdem die Vereinigten Staaten und die Europäische Union Hilfsgelder gesperrt haben. Das Finanzministerium in Washington untersagte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur AP am Freitag abend zudem offiziell seinen Bürgern, weiterhin Geschäfte mit der von der Hamas geführten palästinensischen Autonomiebehörde zu machen. Nach dem Einfrieren der Finanzhilfe hat die amerikanische Regierung damit den Druck auf die palästinensische Regierung erhöht. Der palästinensische Wirtschaftsminister Alaa Aradsch verurteilte die Entscheidung.

Der oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, rief die islamische Welt zur Unterstützung der palästinensischen Hamas-Bewegung im Widerstand gegen Israel auf. Unterlassene Hilfe wäre eine „große Sünde”, sagte Chamenei zum Auftakt der Hilfskonferenz. „Die islamische Welt ist zur Hilfe und Unterstützung des heiligen Weges verpflichtet”, sagte der Geistliche. „So wie die Vereinigten Staaten dabei gescheitert sind, einen Sieg im Irak zu erringen, werden sie mit ihrem Ziel eines vom Zionismus dominierten Nahen Osten scheitern”, sagte Chamenei weiter. Er rief Amerika und die westlichen Staaten auf, die Entscheidung der Palästinenser bei der Parlamentswahl zu achten.

faz.de
 

KINDER IM KRIEG
Singend über Minenfelder

Was 500.000 taiwanische Plastikschlüssel mit dem Regime in Teheran zu tun haben. Und warum Atommacht nicht gleich Atommacht ist: Anmerkungen zur selbstmörderischen Logik der "Basitschi"-Bewegung.

Bei Mahmud Ahmadi-Nejad muss ich immer an die 500.000 Plastikschlüsseln denken, die der Iran während des Krieges gegen den Irak (1980–88) aus Taiwan importierten ließ. Damals regelte ein iranisches Gesetz, dass schon Kinder ab zwölf Jahren auf die Minenfelder durften. Vor jedem Einsatz wurde ihnen ein Plastikschlüssel um den Hals gehängt, der ihnen, so die Zusicherung, die Pforte zum Paradies öffnen werde.

Die halbamtliche iranische Tageszeitung Ettela'at rühmte den Tod der Kindermärtyrer so: "Früher sah man freiwillige Kinder, vierzehn-, fünfzehn-, sechzehnjährige (...). Sie gingen über Minenfelder, ihre Augen sahen nichts, ihre Ohren hörten nichts. Und wenige Augenblicke später sah man Staubwolken aufsteigen. Als sich der Staub wieder gelegt hatte, war nichts mehr von ihnen zu sehen. Irgendwo, weit entfernt in der Landschaft, lagen Fetzen von verbranntem Fleisch und Knochenteile herum."

Diese Phase habe man jedoch überwunden, versicherte Ettela'at: "Vor dem Betreten der Minenfelder hüllen sich die Kinder (jetzt) in Decken ein und rollen auf dem Boden, damit ihre Körperteile nach der Detonation der Minen nicht auseinanderfallen und man sie zu den Gräbern tragen kann."

Die sich so in den Tod rollten, gehörten der von Khomeini ins Leben gerufenen Massenbewegung der "Basitschi" an. Die Basitschi-e Mostasafan ("die Mobilisierten der Unterdrückten") waren Freiwillige aller Altersgruppen, die mit religiöser Begeisterung in den Tod liefen. "Die jungen Männer räumten mit ihren eigenen Körpern die Minen", so ein Kriegsveteran, "es war zum Teil wie ein Wettrennen, ohne Befehl der Kommandeure, jeder wollte der Erste sein."*

"Gott gefallen"

Sie waren das Vorbild der ersten Selbstmordattentäter der Hisbollah im Libanon und sind bis heute eine Art Sturmabteilung (SA) der islamischen Revolution geblieben, die mal als "Sittenpolizei" interveniert, mal gegen Oppositionelle wütet (wie 1999 bei der Zerschlagung der Studentenbewegung) und stets den Kult der Selbstaufopferung zelebriert.

Ahmadi-Nejad ist ein Basitschi-Aktivist der ersten Stunde und auch heute häufig in Basitschi-Uniform zu sehen. Er will die Basitschi-Kultur der 80er-Jahre zu neuer Blüte bringen, um nicht zuletzt die westlich orientierte iranische Jugendbewegung, die immerhin 700.000 Weblogs ins Leben rief, zu isolieren.

Im Spätherbst des Vorjahres rief er persönlich zur Teilnahme an der alljährlich stattfindenden "Basitschi-Woche" (25.11.– 2.12. 2005) auf. Die Mobilisierung war enorm: Nach einem Bericht der Zeitung Kayan beteiligten sich rund 9 Millionen Basitschis, die "eine Menschenkette über eine Entfernung von 8.700 Kilometern (bildeten), an der auch Präsident Ahamadi-Nejad teilnahm. Allein in Teheran wurden 1.250.000 Menschen mobilisiert."

Ahmadi-Nejad rühmte bei dieser Gelegenheit die "Basitschi-Kultur und Basitschi- Macht", mit der der Iran heute "auf der internationalen und weltdiplomatischen Ebene präsent" sei.

Der Vorsitzende des Wächterrates, Ayatollah Ahmad Jannati, stellte selbst die Existenz des iranischen Atomprogramms als einen Erfolg jener Menschen dar, "die der Basitschi-Bewegung dienen und eine Basitschi-Psyche und Basitschi-Kultur besitzen", und fügte hinzu: "Wir brauchen eine 20-Millionen-Armee von Basitschis. Eine solche Armee muss bereit sein, für Gott zu leben, auf dem Wege Gottes zu sterben und den Dschihad zu führen, um Gott zu gefallen."

Soll auf diese Weise die iranische Bevölkerung auf den angekündigten Atomkrieg gegen Israel vorbereitet werden? Vor drei Jahren legte der damalige iranische Präsident Hashemi Rafsanjani dar, dass schon "eine einzige Atombombe innerhalb Israels alles zerstören" würde, während der Schaden des potenziellen Gegenschlags für die islamische Welt begrenzbar sei. "Solch eine Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist nicht irrational."

Nicht irrationaler jedenfalls, als zehntausende iranische Jungen auf Minenfelder zu jagen. Auch mit einer Million Toten, so die Logik Rafsanjanis, würde die islamische Welt noch überleben, während Israel schon vernichtet sei.

Es ist dieses im Wortsinn selbstmörderische Kalkül, das die iranische Atomambition von den Interessen aller anderen Atommächte unterscheidet und trennt ...

* Zitiert nach Christiane Hoffmann: "Vom elften Jahrhundert zum 11. September", Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. 5. 2002; alle weiteren Zitate stammen, so nicht anders angegeben aus Dokumentationen des Nahost-Research-Instituts Memri. (www.memri.de)

Quelle: Standard
(pi)

Quelle: http://iran-now.net/$182352 

 

Iran warnt Sicherheitsrat vor «radikalen Aktionen» Reaktion auf Druck im Atomstreit Sollte der Uno-Sicherheitsrat im Atomstreit Sanktionen gegen Iran beschliessen, so könnte dies Folgen für den Ölpreis haben. Dies sagte ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums am Sonntag. Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hat am Freitag festgestellt, dass Iran deren Vorgaben nicht erfüllt hatte. Die Iraner schlugen am Samstag vor, den Fall wieder durch die IAEA statt durch den Sicherheitsrat behandeln zu lassen. (ap) Die iranische Regierung will im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft weder Druck noch Drohungen nachgeben und hat im Falle einer verschärften Krise einen drastisch höheren Ölpreis angedroht. Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) festgestellt hat, dass Iran bis Freitag eine Frist für den Stopp von Urananreicherungen verstreichen liess, könnte der Weltsicherheitsrat Strafmassnahmen beschliessen. Dialog, aber keine Verhandlungen Ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums, Hamid Resa Assefi, sagte am Sonntag, Teheran wolle den Streit im Dialog lösen. «Aber Iran wird keine Verhandlungen führen und wird nicht unter Druck und Drohungen kapitulieren», erklärte er. Sollte der Sicherheitsrat «radikale Aktionen» - Sanktionen - beschliessen, werde Iran entsprechend reagieren. Der stellvertretende iranische Ölminister Nejad Hosseinjan sagte bei einem Besuch in Pakistan, wegen der Konsequenzen für den Ölpreis rechne er nicht mit Uno-Sanktionen gegen sein Land. «Ich glaube nicht, dass irgendjemand die Öl- und Gasindustrie mit Sanktionen belegen will», sagte er. «Jede derartige Aktion wird den Ölpreis sehr stark verteuern.» Amerikaner lehnen neuen Vorschlag ab Die iranischen Reaktionen am Sonntag erfolgten nach der amerikanischen Zurückweisung des Teheraner Vorschlags, den Fall wieder durch die IAEA statt durch den Sicherheitsrat behandeln zu lassen. Dann würden wieder Uno-Inspektoren ins Land gelassen, stellte Iran in Aussicht. Der Golfstaat hatte die internationalen Kontrollen im Februar untersagt, Grund war die Einschaltung des Weltsicherheitsrats in den Konflikt. Die USA nannten den jüngsten Vorschlag unzureichend. Teheran müsse sein gesamtes Atomprogramm aufgeben, forderte ein Sprecher des Weissen Hauses, Blaine Rethmaier. Nächstes Treffen am 9. Mai Die Aussenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschlands treffen sich am 9. Mai in New York, um über den nächsten Schritt in der Auseinandersetzung zu beraten. Russland forderte Iran am Samstag abermals auf, die Urananreicherung zu stoppen, blieb aber bei seiner Ablehnung von Sanktionen. China als zweite Vetomacht lehnt ebenfalls Strafmassnahmen gegen Teheran ab.