Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

"Insgesamt 533.000 Berliner müssen laut dem Zahlenwerk mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen und leben unterhalb der Armutsgrenze."


Möchte nicht wissen, wieviele Leute auf der Welt dann arm sind. Und bei den 533.000 dürfte auch der eine oder andere Student sein, von denen es in Berlin nicht gerade wenige gibt.  

Selig sind die da geistig arm sind; denn das Himmelreich ist ihr.  

Tut mir echt leid.  

Das arme Niedersachsen-Rössl.
 

"Die Reformen sind wichtiger als ich“


Schröder steht zu der Agenda 2010, auch wenn sie ihn das Amt kostet. Bundeskanzler schließt Erhöhung der Ökosteuer und eine Kabinettsumbildung aus


München  -  Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sein Reformprogramm selbst dann durchsetzen, wenn ihn dies das Amt kosten sollte. „Das Richtige ist wichtiger als die persönliche Macht“, sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er fügte hinzu: „Die Reformen sind wichtiger als ich.“

Es sei unbestreitbar, dass die Agenda 2010 auf Widerstand und Schwierigkeiten stoße. „Aber kann man deshalb auf diesen Reformprozess verzichten?“, fragte der Kanzler. „Wenn es Sozialstaatlichkeit und Gerechtigkeit nicht nur für uns, sondern auch für die Generation meiner Kinder geben soll, kann man nicht nach Meinungsumfragen entscheiden.“ Schröder zeigte sich trotz schlechter Umfragewerte zuversichtlich, bei der Bundestagswahl 2006 die Regierungsmehrheit für Rot-Grün verteidigen zu können. „Ob der Reformprozess am Ende wirklich zu Machtverlust führt, wollen wir erstmal sehen“, sagte der Kanzler. Auch vor seiner Wiederwahl 2002 seien die Umfragen ungünstig gewesen.

In diesem Jahr will Schröder Reformen bei der Rente und der Pflegeversicherung durchsetzen. Dabei schloss er nicht aus, dass bei der Pflege über die vom Verfassungsgericht geforderte Besserstellung von Menschen mit Kindern auch für Demenzkranke etwas getan werde. Weitergehende Wünsche von Sozialpolitikern auf Leistungsverbesserungen lehnte der Kanzler ab. „Was wir brauchen, ist ein Transfer weg von Gegenwartskonsum hin zu Zukunftssicherung. Deshalb muss mehr Geld in Bildung und Innovation fließen“, sagte er.

Forderungen aus den Reihen der Grünen, die Ökosteuer weiter zu erhöhen, um Sozialabgaben zu senken, wies Schröder zurück. „Es gibt keine Pläne für Änderungen bei der Ökosteuer, also auch nicht für eine Erhöhung“, sagte der Kanzler. Da ändere sich in dieser Legislaturperiode nichts. Eine Umbildung seiner Regierung schloss Schröder vorläufig aus: „Die Mitglieder des Kabinetts arbeiten gut. Solange das der Fall ist, gibt es keinen Grund, etwas zu ändern.“  ddp

DIE WELT
Artikel erschienen am 24. April 2004  

Kohl - bei dem galt: Ich muss Kanzler bleiben, und alles Heikle wird ausgesessen.  

irgendwo muss ja der riesen schuldenberg herkommen... das läppert sich dann natürlich in 16 jahren kohlregierung.  

(1) Kann man erst seit Wowereit und PDSPD in Berlin studieren?

Ich zitiere Karlchen: "Möchte nicht wissen, wieviele Leute auf der Welt dann arm sind. Und bei den 533.000 dürfte auch der eine oder andere Student sein, von denen es in Berlin nicht gerade wenige gibt. "



(2) Wie erklärst Du denn diese Veränderung:

"[...] Im Gegensatz zur letzten Erhebung Ende der neunziger Jahre geht es den Berlinern im Durchschnitt aller Werte vier Prozent schlechter. "Da ist eine enorme Dynamik im Gange", versuchte einer der Statistiker den rasanten sozialen Abstieg der Hauptstadtbevölkerung möglichst wertfrei zu erklären. [...]"


(3) Wer hat in den letzen Jahren in Berlin regiert?

"[...] Insgesamt 533.000 Berliner müssen laut dem Zahlenwerk mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen und leben unterhalb der Armutsgrenze. Mitten in der Millionen-Metropole Berlin hat sich demnach in den letzten Jahren eine Armenarmee mit der Einwohnerzahl von Hannover oder Dortmund gebildet - und sie wächst ständig weiter. [...]"


(4) Ist Kohl schuld?  

I love it.

"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"

wie lange regiert das "Niedersachsen-Rössl" schon? 6 1/2 Jahre ? Kann nicht sein, oder ?

"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
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Natürlich haste Recht - habe ich doch gar nicht angezweifelt. Ich rege mich lediglich über das Soziologen-Gewäsch über die Armutsgrenze auf. Wie es um Berlin bestellt ist weiß ich genau - hättest Du auch letzte Woche in manch einer Zeitung nachlesen können.

Das Problem ist aber eher nicht Wowereit, sondern die Politik der Jahre zuvor - und da saßen SPD und CDU in einem Boot. Was Berlin in die Sackgasse gebracht hat, ist die Gigantonomie der West-Berliner Politiker-Kaste - gleich welcher Couleur. Allen voran Landowski und Diepgen, den die Berliner CDU gerade zu ihrem Ehrenvorsitzenden gemacht hat. Und dann der verrückte, von Kohl ausgehandelte Einigungsvertrag, nach dem Berlin massenhaft überflüssige Beschäftigte übernehmen musste. Und Diepgen hat noch einen draufgelegt, indem er Lohnanpassung Ost schon Mitte der Neunziger Jahre spendiert hat.  

"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"  

Sprit und Medikamente treiben Preise  

Die Verbraucherpreise sind im April stärker gestiegen als im Vormonat. Grund ist vor allem die Verteuerung von Benzin und Heizöl sowie Medikamenten. Wie aus den Preisdaten von fünf Bundesländern hervorgeht, lag die Jahresteuerung zwischen 1,4 und 1,9 Prozent. Im Vormonat hatte das Statistische Bundesamt eine Inflationsrate von 1,1 Prozent gegenüber 2003 ausgewiesen. Im März lagen die Preise für Kraftstoff- und Heizöl noch unter dem Vorjahresniveau. Tabakwaren verteuerten sich wegen der Steuererhöhungen zwar im Vergleich zum Vorjahr weiterhin im zweistelligen Bereich, zeigten aber gegenüber dem März kaum Veränderungen.

Baden-Württemberg Spitze bei der Teuerung

Die höchste Jahresinflationsrate wiesen die Statistiker in Baden-Württemberg mit 1,9 Prozent nach 1,5 Prozent im März aus. Die Kraftstoffpreise zogen gegenüber dem Vormonat um 2,4 Prozent an, pharmazeutische Erzeugnisse verteuerten sich den Angaben nach um 8,1 Prozent. In Nordrhein-Westfalen lag die Inflationsrate im April bei 1,4 Prozent, wie das Statistische Landesamt in Düsseldorf mitteilte. Im Monatsabstand legten die Preise für medizinische Erzeugnisse um 4,7 Prozent und für Kraftstoffe um 4,1 Prozent zu. Die bayerischen Statistiker meldeten eine Jahresinflationsrate von 1,7 Prozent, nachdem die Teuerung im März noch bei 1,2 Prozent gelegen hatte. Verantwortlich für den Preisschub waren auch in Bayern die Kraftstoffpreise, die gegenüber dem Vormonat um 3,6 Prozent teurer wurden, und die Kosten für die Gesundheitspflege, die im Monatsvergleich um 2,3 Prozent kletterten. Auch aus Brandenburg und Sachsen meldeten die Statistischen Landesämter eine deutliche Beschleunigung der Teuerung. In Brandenburg stieg die Jahresinflationsrate von 1,2 Prozent im März auf 1,7 Prozent und in Sachsen von 1 auf 1,5 Prozent.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...M11180_REF4_BAB,00.html  

1. Am Anstieg der Spritpreise ist die OPEC schuld.

2. Ansieg der Medikamentenpreise liegt an der Gesundheitsreform, die von allen vier Parteien durchgesetz wurde.

Wieso wird hier nicht mal nachgedacht, bevor gepostet wird? Scheuklappen sollten doch endlich abgelegt werden.  

Wir sind nicht schuld, und wenn doch, dann höchstens ein bisschen, und  dann gilt auf jeden Fall auch:
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"
"Kohl ist an allem schuld"

Bei meiner Bank sagte man immer:
1.) Syndication of ownership.
und
2.) Cover your ass.

SPD: Lauter Unschuldslämmer. Eine ganze Herde.  

Karlchen 1-3 und Freunde haben immer 3 Ausreden:
Kohl ist schuld.
Bush ist schuld.
Die Menschen verstehen die SPD/die Grünen einfach nicht obwohl sie doch eine gute Politik machen.

Daß Rotgrün durch Ökolügensteuer unsere Wirtschaft massiv schädigen und mit der Krankheitsreform die Mißstände weiter vergrößeren? Geschenkt, geschenkt, liebe Leute ...  

Kohl ist schuld.  

auf der letzten parteisitzung wurden sie geimpft.
immer wieder lügen, lügen, lügen.


anstatt sich um das schicksla der nation zu kümmern, bastelt diese spd eine abgabe für lehrstellen zusammen.
genauso wie ihr koalitionspartner, der ständig neue Ökoabgaben erfindet, um das volk zu knechten.


die rache wird furchtbar, abwarten.
1.mai gibt es die ersten KRAWALL-DEMOS gegen diese blutsauger.

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gruß
proxi

 

SPIEGEL:

VERKEHRSWEGE

25 Milliarden Euro fehlen

Angesichts von Maut-Desaster und Sparzwang fehlen riesige Summen die Verbesserung des deutschen Straßennetzes. Unzählige bereits geplante Verkehrsprojekte werden einer Studie zufolge nicht realisiert werden können.

Hamburg - Gegenüber den laut Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen rund 148 Milliarden Euro für Aus- und Neubau der Verkehrswege bis zum Jahre 2015 fehlen in der Staatskasse 24,5 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertise des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Deren Experten haben die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2004 bis 2008 fortgeschrieben bis zum Jahre 2015.

Demnach müssten die vorgesehenen Investitionen für Straße und Schiene jeweils um rund 13 Milliarden Euro gekürzt werden, während für den Ausbau der Kanäle und Flüsse sogar 1,2 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt zur Verfügung stünde. Sollten ab 2005 immer noch keine Einnahmen aus der LKW-Maut in die Staatskasse fließen, drohen weitere Einsparungen. Angesichts des Milliardenloches fordert BUND-Präsidentin Angelika Zahrnt: "Die Verkehrspolitiker in Bund und Ländern sollten nicht länger nach mehr Geld schreien, sondern finanzierbare, umweltgerechte Verkehrskonzepte vorlegen".


Wir fordern:
Mountain-Bikes für alle !


 

einfach nicht mehr ernst nehmen. Mach weiter so - und leg Dir die Welt so zurecht, wie Du es gerade brauchst. Und dass brauchst Du offenbar.  

... von dem was ich sagen. Wer mit dem Zeigefinder auf andere zeigt ...  

DIE WELT

Westerwelle: Bundesregierung noch vor 2006 am Ende

Landesparteitage der Liberalen: Pinkwart in NRW im Amt bestätigt - Thüringen will Familienwahlrecht

Westerwelle attackiert die Grünen  

Hagen -  Die FDP will bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 die Grünen aus der Landesregierung verdrängen und damit auch einen Machtwechsel im Bund einleiten. Wenn Rot-Grün in Düsseldorf abgelöst werde, dann sei auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl 2006 möglich, sagte Parteichef Guido Westerwelle am Wochenende beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Hagen. "Arbeitslosigkeit hat eine Farbe. Sie ist grün", rief Westerwelle den jubelnden Parteifreunden zu.

Der Auftritt des Chefs der Liberalen war der einzige Höhepunkt auf dem Kongress des größten FDP-Landesverbandes. Nach der Rede des Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, der mehr durch Lautstärke als durch originelle Formulierungen überzeugte, und dem linkischen Auftritt des FDP-Spitzenkandidaten Ingo Wolf wirkte Westerwelle wie ein junger Demosthenes. Pinkwart, der mit 81 Prozent als Landesvorsitzender bestätigt wurde, konnte mit seinen Schachtelsätzen aus dem liberalen Katechismus die Delegierten nicht animieren. Der Euskirchener Ingo Wolf, der nach dem Rücktritt von Jürgen Möllemann eher zufällig zum FDP-Fraktionschef gewählt wurde, hat noch einen weiten Weg von der Kreisklasse in die zweite Liga der Politik. Von seiner blassen Rede in Hagen ließen sich selbst auf dem Podium viele Parteifreunde nicht bei ihrer Unterhaltung stören.

Mit der Forderung nach Beendigung der Steinkohlensubventionen und dem sofortigen Stopp der Installation neuer Windräder sowie dem Beschluss zur Abschaffung der Kindergartengebühren und Einführung von Studiengebühren setzte die NRW-FDP deutliche politische Akzente. In einem Antrag zur inneren Sicherheit für den FDP-Bundesparteitag im Juni in Dresden plädieren die NRW-Liberalen für umfassenden Schutz der Freiheitsrechte der Bürger auch im Zeitalter des Terrorismus.

Die thüringische FDP hat auf ihrem Landesparteitag am Sonntag in Sondershausen die Einführung eines Familienwahlrechts verlangt. Um die Gesellschaft kinderfreundlicher zu machen, müsse die Politik familienfreundlicher werden, sagte Landeschef Uwe Barth. Bereits am Samstag hatten die Delegierten auf dem FDP-Landesparteitag in Oldenburg den 63 Jahre alten Verkehrsminister Walter Hirche erneut zum FDP-Landesvorsitzenden gewählt. Ebenfalls am Samstag hat die Berliner FDP den Bundestagsabgeordneten Markus Löning zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 43-Jährige ist Nachfolger des früheren Bundeswirtschaftsministers Günter Rexrodt. In seiner Partei gilt Löning mit seiner eher ruhigen Art als ein Gegenpol zum häufig polemisch auftretenden Fraktionschef Martin Lindner.  breu./DW


Artikel erschienen am 26. April 2004  

Gerhard Schröder denkt laut über seinen Abschied nach
Hat der Kanzler keine Lust mehr?

Berlin – Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit angeheizt. Knapp drei Monate nach seinem Verzicht auf den SPD-Parteivorsitz spricht Schröder jetzt erstmals offen auch über einen möglichen Rücktritt als Regierungschef!

Der Kanzler im „Focus“: „Das Richtige ist wichtiger als die persönliche Macht. Und auch deshalb sage ich: Die Reformen sind wichtiger als ich.“ Der „Spiegel“ schreibt diese Woche über Schröder: Nichts sei mehr „unmöglich – auch nicht das vorzeitige Ende seiner Kanzlerschaft“.

In der Hauptstadt kursierten bereits Namen möglicher Nachfolger:

Außer Verteidigungsminister Peter Struck (BILD berichtete) würden auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (alle SPD) genannt. „Niemand redet darüber, aber alle denken daran“, zitiert der „Spiegel“ einen Minister.
 
Immer mehr Genossen fragen sich: Was ist mit dem Kanzler los?

Selbst Nebensächlichkeiten werden aufmerksam registriert. Etwa, als Gerhard Schröder vergangene Woche eine Gruppe Berliner Schülerinnen im Kanzleramt empfing und mit ihnen an der Bildergalerie seiner Amtsvorgänger vorbeischritt. Am Ende des Flurs zeigte er auf eine leere Stelle: „Seht ihr, da ist noch Platz für ein Bild...“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) machte im „Spiegel“ deutlich, dass das politische Schicksal des Kanzlers auch vom Ausgang der Landtagswahl in einem Jahr an Rhein und Ruhr abhängt. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland habe eine „strategische Bedeutung“: „Wenn wir die Wahlen hier verlieren würden, dann gäbe es eine Zweidrittelmehrheit der Unionsseite im Bundesrat – und damit wäre dem Bund eine Gesetzgebung nicht mehr möglich. So einfach ist das.“ Auch neue Berichte über eine mögliche Kabinettsumbildung sorgen für Irritationen in der Hauptstadt. Übereinstimmend berichteten „Spiegel“ und „Berliner Morgenpost“: Die Grünen strebten einen weiteren Ministerposten an. Wunschkandidat sei Ex-Parteichef Fritz Kuhn. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dementierte lauwarm.

Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html  

Ich sage euch eine Rot-Grüne Chaoschronik 2006-2010 voraus.  

Ich fürchte, Du hast Recht!