"Kakistokratie - Regierung durch die am wenigsten
Ich kann die Wut der Menschen auf solche Gesetzeshüter, und auch auf solche (nicht) Berichterstatter sehr gut verstehen.
Ab 4.06 wird das Misshandeln der Frau gezeigt. Besonders im Halsbereich durch dessen Überdehnung. Ferner wird am Hals "gezogen"....
Max
von seinem Gehalt kann er sich immerhin eine 4 Mio Villa kaufen..!!!!
Da kann man so ein wenig "ungemach" schon einstecken.. oder..?
Scheiße... man könnte das auch als... naja...
Wenn das die eigentliche Motivation des Verbots ist, ist das Verbot klar verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht, das über das Verbot wird entscheiden müssen, wird auch zu berücksichtigen haben, ob Demonstrationen mit anderer politischer Zielsetzung und vergleichbarem Verhalten der Teilnehmer hinsichtlich der Beachtung der Hygieneregeln vom Berliner Senat verboten worden sind. Wenn nicht, wäre das ein Indiz für Missbrauch der Verbotsmöglichkeit und eventuell ein Verstoß gegen das Willkürverbot.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...verfassungswidrig/
Immerhin ist neuerdings heilsames Erschrecken zu vermerken.
Nur zur Erinnerung:
26.08.2020 - 14:02 Uhr
Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
► 1. Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden.
Der Staat hat die Aufgabe, zuallererst unsere Grundrechte zu schützen und DABEI Recht und Regeln durchzusetzen.
2. Berlin hat in den vergangenen Monaten unzählige politische und unpolitische Versammlungen erlebt und zugelassen, ohne gegen eine einzige vorzugehen. Ständig wurde gegen Regeln verstoßen, manche Demos (Black Lives Matter), bei denen kaum Masken getragen wurden, wurden von der Politik sogar gefeiert und gepriesen.
Die Demonstranten werden behaupten, dass die Absage politisch motiviert ist – und es fällt schwer, da selbst dem irrsten Wirrkopf zu widersprechen.
Zeitpunkt: 27.08.20 16:22
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Kommentar: Obszöner Inhalt
https://www.bz-berlin.de/berlin/...en-wahlkampf-von-bausenator-geisel
Der Flughafen Leipzig/Halle ist bei Passagierzahlen ein Regionalflughafen, dessen Zahlen rückläufig sind, auch schon vor Corona. Derzeit gibt es praktisch keine Flüge und Passagiere. Deshalb ist jetzt der ideale Zeitpunkt, den Passagierflughafen zu schließen“
Grüne fordern Schließung des Flughafens Leipzig-Halle | MZ.de - https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/...ens-leipzig-halle-37239608
Verbietet doch endlich alle Flüge & schliesst alle Flughäfen. Dann hat man Ruhe. Dann gehts auf Eseln eben rittlinks weiter. Reiterfahrene hat man ja mehr als genug importiert. Das Mittelalter kann kommen. Arme und Dumme gepaart damit a) die keinen Besitz haben, b)in der Kommune lebend, c) Grundeinkommen für Nichtsnutze aus dem Nichts für's Nichtstun. Das ist die Symbiose von den man träumt. Also ab dafür...
Max
Nicht einmal auf die Halbirren ist man angewiesen, die Masse macht´s. Und die ist vom Irrsinn noch zu weit entfernt, als dass man ihn ihr bescheinigen müsste oder könnte.
Sie müssten gar nicht erst in die Ferne schweifen und ins Exil gehen - die AfD ist nah genug, um sich auf ihrem Gelände heimatverbunden als Wetzstein aufstellen zu können..
Palmer, Maaßen und Sarrazin sollten sich das Vorgehen des dissidierenden Rechtswissenschaftlers Murswiek (siehe #16779 u.a.) zum Vorbild nehmen, der sich nicht permanent penetrant als Querulant geriert oder das Weite sucht, sondern den Alternativen für Deutschland mit gutachterlichem Rat seit geraumer Zeit so wacker zur Seite springt, dass die Funken sprühen.
https://netzpolitik.org/2018/...ngsfeindlichkeit-bescheinigen-laesst/
Oder fürchten die drei Experten, dass sie sich dann zu ihrem Nachteil an jener Koryphäe mit einzigartiger Expertise messen lassen müssen ?
Zeitpunkt: 27.08.20 16:27
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Kommentar: Provokation
Im moralisch begründeten Widerstand wird das aktuell existierende Rechtssystem grundsätzlich akzeptiert, während es im anderen Fall bis zur Ablehnung geht und die Rechtmäßigkeit gegen geltende Gesetze zu verstoßen, als legitim zu bewerten ist.
Während der § 20 Abs. 4 GG es sozusagen zur Pflicht erklärt, gegen Missstände vorzugehen, die die vorherrschende staatliche Ordnung gefährden, ist ziviler Ungehorsam rechtlich gesehen vorerst mit einem tatsächlichen Verstoß gegen geltende Gesetze und Verordnungen verbunden, und zwar unabhängig vom Ziel, das es zu erreichen gilt.
https://www.juraforum.de/lexikon/ziviler-ungehorsam
Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/...rundgesetz_20-214054
https://www.antifa-kiel.org/
- das VOLK.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das bedeutet: Das Volk selbst ist Träger der staatlichen Gewalt; und es geht dabei nicht um ein Volk, das der Führung durch "die da oben" bedarf. Es handelt sich im Gegenteil um ein Volk von freien Staatsbürgern.
In der Bevölkerung wächst jedoch der Wunsch nach stärkerer Mitsprache. Ich denke, die Zeit ist reif, dem Volk die Ausübung der Staatsgewalt in behutsamer Form auch durch Volksabstimmungen zu ermöglichen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/...tionschefs/seite-4
★★Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen ★★
Die linke Stadtregierung der Hauptstadt hat mehrere Grossdemonstrationen verboten, die sich gegen die deutsche Corona-Politik wenden.
In der Begründung vermischt sie virologische und weltanschauliche Bedenken. Das ist skandalös
Alexander Kissler, Berlin
26.08.2020, 16.01 Uhr
Am 1. August dieses Jahres wurde in Berlin gegen die Corona-Politik demonstriert. Eine Neuauflage am kommenden Samstag hat der Senat der Stadt nun untersagt.
Wer in Berlin lebt, der weiss: Demonstrationen gehören zum Stadtbild wie das Brandenburger Tor. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass kleinere oder grössere Gruppen für mal sinnvolle, mal abstruse oder abstossende Anliegen auf die Strasse gehen. Das Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit in den Grundrechten, Artikel 8, und Berlin bietet die bekannteste Bühne des Landes. Soll damit nun Schluss sein? Will die rot-rot-grüne Landesregierung das Demonstrationsrecht auf dem Verwaltungsweg aushebeln? Darauf deuten Aussagen des Innensenators Andreas Geisel.
Demo-Verbot: Die Begründung des Berliner Senats ist skandalös - https://www.nzz.ch/international/...-senats-ist-skandaloes-ld.1573331
Das sieht man mal was für Figuren dort in Berlin "herrschen"+ teilen!
Max