Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 67 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.742 |
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Steinbrück nennt NRW-Wahl Schröders letzte Chance
Von Gerrit Wiesmann und Michael Gassmann, Düsseldorf
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück hat davor gewarnt, dass im Fall einer Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in seinem Land im Frühjahr 2005 auch die rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders am Ende wäre.
"Wenn wir die Wahl verlieren, würde das weitreichende Erschütterungen für die Regierungsfähigkeit der SPD auf Bundesebene auslösen", sagte Steinbrück in einem Gespräch mit der FTD. Umgekehrt gelte: "Wenn wir sie gewinnen, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Aufstellung für die Bundestagswahl 2006." Als erster führender SPD-Politiker räumt Steinbrück öffentlich ein, wie bedrohlich die Lage für Kanzler Schröder und den neuen SPD-Chef Franz Müntefering ist. Gleichzeitig gibt er der Wahl in NRW die Bedeutung einer Schicksalswahl: Die SPD regiert seit 1966 im größten Bundesland, hinkt aber in Umfragen derzeit mit 32 Prozent weit hinter der CDU mit 48 Prozent her. Sollte die Union auch in NRW gewinnen, könnte sie im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit alle Gesetze blockieren und Schröder das Regieren unmöglich machen.
Parteitag beweist positive Wirkung der Doppelspitze
Nüchtern beurteilte Steinbrück die am Sonntag besiegelte Arbeitsteilung zwischen Schröder und Müntefering. "Verlorenes Zutrauen und Vertrauen gewinnt man nicht zurück wie durch das Umknipsen eines Lichtschalters." Mit "Courage und breitem Rücken" müsse die SPD die Notwendigkeit der Reformpolitik vertreten. Die Partei müsse sich "auf die zentralen Themen" konzentrieren und "Geschlossenheit, weniger Dissonanzen und weniger Widersprüche" zeigen.
Allerdings habe der Parteitag bewiesen, dass die neue Doppelspitze eine positive Wirkung entfalten könne, so Steinbrück: "Gerhard Schröder hat mitreißend und konzentriert über die Regierungsarbeit gesprochen, Franz Müntefering hat unnachahmlich die Seelen-, Bauch- und Kopflage der Partei angesprochen." Der Regierungschef gab sich zuversichtlich, dass die SPD bei der Kommunalwahl in NRW am 26. September das schlechte Ergebnis von 32,4 Prozent von 1999 verbessern werde: "Wichtig wären für mich 37 Prozent - und Erfolge bei der einen oder anderen Spitzenwahl" in den Großstädten.
Der erste Auftritt des neuen SPD-Generalsekretärs Klaus Uwe Benneter
von Helmut Breuer
Duisburg - Bei der CDU hätte man wohl an die Heimkehr des verlorenen Sohnes gedacht. Doch hier in Duisburg-Rheinhausen, in einer der letzten großen sozialdemokratischen Glaubensgemeinschaften, weckt der erste Auftritt des neuen SPD-Generalsekretärs Klaus Uwe Benneter keine biblische Erinnerung und keine Begeisterung. Zwar traf den damals 30 Jahre alten "Benni Bürgerschreck" hier in der Ruhrgebietsstadt 1977 der Bannstrahl des Parteivorstandes. Doch aus dem einst zum Pakt mit den Kommunisten bereiten Rebellen ist ein biederer Berliner Rechtsanwalt und Tennispartner des Bundeskanzlers geworden. Und Duisburg, wo die SPD in den siebziger Jahren "bayerische" Wahlergebnisse von über 60 Prozent wie Erntedankfeste feierte, ist zu einer Metropole der Arbeitslosigkeit herabgesunken.
Nur noch 6465 Genossen gibt es unter den 550 000 Einwohnern. Seit dem Beginn der Kanzlerschaft Gerhard Schröders 1998 verlor die Partei hier ein Viertel ihrer Mitglieder. Die Austrittswelle "geht ungebremst weiter", sagt der Duisburger Parteichef Hans Pflug traurig, der noch keinen Münte-Effekt entdeckt hat. Der neue General ist also in der "Halle Rheinhausen" genau richtig, um seiner verstörten Basis Mut zu machen.
Doch der mit höflichem Beifall begrüßte rote Herold aus Berlin hat weder Überzeugungskraft noch Botschaften im Handgepäck. Mit dröger Stimme stolpert Benneter sich durch seine kurze Ansprache, in der viel Allgemeines und wenig Konkretes akademisch verschwommen bleibt. Nur der gute Wille, mit dem der SPD-General aus frustrierten Genossen wieder "motivierte und stolze Sozialdemokraten" machen will, kommt bei den solidarisch gestimmten Zuhörern an. Vielleicht halten auch die vielen Älteren in der Versammlung den ungelenken, langsamen Redner für wahrhaftiger als all die glatten politischen Rhetoriker, obwohl sich Benneter vom ungeliebten Vorgänger Olaf Scholz wohl nur in seinem Berliner Dialekt unterscheidet.
Doch so bekommt der SPD-Generalsekretär bei der Wiederholung seiner staubtrockenen Berliner Einstandsrede sogar Beifall, als er seinen drei apokalyptischen Gegnern Merkel, Merz und Stoiber ("im Wirtschaftsleben ein Fall für den Staatsanwalt") geistesgegenwärtig Jürgen Rüttgers als regionale Schreckfigur der SPD hinzufügt. Doch der Düsseldorfer Oppositionsführer ist dem Berliner Rechtsanwalt offenbar so unbekannt, dass er ihn nur mit dem Satz attackiert, über den wolle er ja "schon gar nicht reden, weil der doch immer gleich zurückzuckt".
Die Aussprache ist, wegen des baldigen Rückflugs nach Berlin, verkürzt. Doch die Teilnehmer haben für den Gast gewichtige Wackersteine. Duisburgs Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling warnt vor Verlust der SPD-Mehrheit, wenn Berlin die Kommunalfinanzierung nicht repariere. Und wenn sich auch noch Jürgen Trittin mit seinem Emissionshandel durchsetze, drohe Duisburg und ganz NRW die weitere Deindustrialisierung und noch mehr Arbeitslosigkeit. Die Delegierte Bärbel Bas konstatiert resigniert, man könne die Gesundheits- und Rentenreform noch nicht einmal mehr bei den eigenen Mitgliedern erklären. Das frühere SPD-Stadtoberhaupt Josef Krings, einst legendärer Anführer der Rheinhausener Stahlarbeiterproteste, geißelt erregt die Praxisgebühr und die "Schnapsidee" der Eliteuniversitäten.
Der Protest der Duisburger Delegierten hat nur eine einzige Botschaft: Die gesamte Reformpolitik der Regierung Schröder muss geändert, die Agenda 2010 entschieden korrigiert werden, wenn die SPD noch einmal bessere Zeiten erleben und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen wolle.
Genau das aber kann Klaus Uwe Benneter nicht versprechen.
Zwar werde er künftig die Berliner Politik der Basis besser erklären, doch solle diese immer daran denken, dass die deutsche Sozialdemokratie wegen ihrer Friedenspolitik hohes Ansehen in Europa genieße. Konkret verspricht der neue Generalsekretär nur, beim nächsten Besuch in Duisburg zu übernachten.
Artikel erschienen am 24. März 2004
... die Berliner Politik der Basis besser erklären, doch solle diese immer daran denken, dass die deutsche Sozialdemokratie wegen ihrer Friedenspolitik hohes Ansehen in Europa genieße. Konkret verspricht der neue Generalsekretär nur, beim nächsten Besuch in Duisburg zu übernachten."
Er hat die Homoehe vergessen.
23. Mär 11:42
Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe könnte zum «Chaos» führen: Die letzte Stufe der Hartz-Reform steht nach Ansicht des Unions-Fraktionsgeschäftsführers Kauder vor dem Aus.
Bei der Umsetzung des Vermittlungsergebnisses vom Dezember zur Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe gibt es erhebliche Probleme. Das sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Volker Kauder (CDU) in Berlin. Der Regierungsentwurf zur gesetzlichen Regelung der Reform sei in seiner aktuellen Fassung für die Union nicht zustimungsfähig. «Wenn das Gesetz aber vor der Osterpause nicht zustande kommt, ist Hartz IV insgesamt gescheitert», sagte Kauder. Tatsächlich wäre das nicht der Fall. Scheitern würde allerdings die Umsetzung des von der Regierung zugesagten «Optionsmodells», das den Kommunen die Wahl lassen soll, die künftigen Empfänger des Arbeitslosengeld II zu betreuen. Die Union hatte ihre Bundesratsmehrheit im Dezember dafür eingesetzt, die Kommunen ganz mit dieser Aufgabe zu betrauen, während die Regierung darin eine Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit sah. Bei der dramatischen Einigung im Vermittlungsausschuss sagte die Regierung eine Regelung zu, die es den Kommunen erlaubt, den Aufgabenbereich zu übernehmen, wenn sie wollen.
Zeit wird knapp
Kauder wirft der Regierung vor, sie behandle die Kommunen in dem Gesetzentwurf für diese Regelung wie «nachgeordnete Behörden der Bundesagentur», und das müsse sich ändern. Viel Zeit ist nicht mehr, wie Kauder meint. Wenn das Gesetz nicht vor der Osterpause des Bundestages beschlossen werde, hätten die Kommunen keine Zeit mehr, sich auf die Übernahme der Hartz-IV-Aufgaben vorzubereiten. Die Frist zur Entscheidung soll im August ablaufen, Hartz IV tritt zum 1. Januar 2005 in Kraft.
«Vier Millionen Akten» seien zuvor gegebenenfalls zwischen Kommunen und Bundesagentur zu bewegen und auszuwerten, die erforderliche Software sei von der BA bislang nicht einmal ausgeschrieben worden, sagte Kauder: «Ich mache mir Sorgen, dass das drunter und drüber geht.» Wenn es nicht zu einem anständigen Gesetz komme, wäre dies laut Kauder der erste Fall, in dem eine Regierung gegen ein Vermittlungsergebnis verstoße. Das würde nicht ohne Folgen bleiben, drohte er. Für Mittwoch ist ein Gespräch zwischen Regierungslager und Opposition über das Optionsgesetz geplant. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/278834.html
Schröder kündigt weitere Reformen an
Ein Jahr nach der Vorstellung seiner "Agenda 2010" wird Bundeskanzler Schröder heute im Bundestag weitere Schritte seiner Reformpolitik vorstellen. Im Mittelpunkt werden die Themen Innovation, Forschung, neuen Technologien und Bildung stehen.
Berlin - Die Regierungserklärung des Kanzlers steht unter dem Motto: "Deutschland 2010: Unser Weg zu neuer Stärke." Von Schröders Rede im Bundestag werden jedoch keine neuen Reformpläne desselben Ausmaßes wie vor einem Jahr erwartet. Damals hatte Schröder mit weit reichenden Reformplänen für die Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik heftigen Streit auch in den eigenen Reihen ausgelöst, der teilweise bis heute anhält.
Nun sollen Innovation, Forschung, neuen Technologien und Bildung gestärkt werden. Dafür wirbt die Regierung seit Wochen. Unklar ist, ob der Kanzler die bislang eher allgemeinen Ankündigungen zu diesen Themen in der Regierungserklärung konkretisiert.
In den vergangenen Tagen hatte Schröder im Rückblick auf seine Agenda-Rede betont, die damals angekündigten Reformen seien entweder auf dem Wege oder bereits umgesetzt. Er hatte auch angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen Abstriche bei den Reforminhalten und ihrem Tempo abgelehnt. Ähnliche Aussagen zur Bilanz und Fortsetzung des Reformkurses werden auch von der Regierungserklärung erwartet. Im Anschluss ist eine auf über drei Stunden veranschlagte Aussprache vorgesehen. Für die Opposition wird dabei auch Unions-Fraktionschefin Merkel reden. Am Nachmittag debattieren die Abgeordneten über die Verkehrspolitik der Bundesregierung sowie über Möglichkeiten zur weltweiten Stärkung der Menschenrechte.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,292301,00.html
ARBEITSLOSENGELD II - BA-Verwaltungsrat befürchtet Katastrophe
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit hat vor einem "absoluten Desaster" beim Arbeitslosengeld II gewarnt. Die Behörde sei hoffnungslos überfordert und brauche mehr Zeit für die Umsetzung der Reform.
Der stellvertretende Vorsitzende Peter Clever forderte die Bundesregierung auf, die Einführung des Arbeitslosengeldes II zu verschieben. "Die Politik sollte ohne Schuldzuweisungen und mit Zeit darüber eine neue Debatte führen", sagte er der "Financial Times Deutschland".
Die bisher diskutierten Lösungen zur Umsetzung des Vorhabens nannte Clever, der für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der BA sitzt, "Rechtskrücken", die allesamt unpraktikabel seien.
Das Arbeitslosengeld II, das die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorsieht, ist eines der großen Reformvorhaben der Bundesregierung für den Arbeitsmarkt. Zum 1. Januar 2005 sollte zunächst dessen Auszahlung auf Höhe der Sozialhilfe in Kraft treten. Dies betrifft etwa 2,7 Millionen erwerbsfähige Langzeitarbeitslose, die bisher Arbeitslosenhilfe beziehen oder Sozialhilfe erhalten, sowie deren Familien.
Bislang ist allerdings noch unklar, ob sich die BA oder die Kommunen um die Langzeitarbeitslosen kümmern sollen. Die Union favorisiert ein "Optionsmodell", nach dem die einzelnen Kommunen entscheiden, ob sie die Betreuung der Betroffenen selbst übernehmen oder die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit überlassen. Nutzt eine Kommune ihre Option, soll der Bund die Kosten weitgehend erstatten.
Nach Angaben des CSU-Arbeitsmarktpolitikers seien die Verhandlungen darüber jedoch gescheitert. "Das Optionsmodell ist in den Graben gefahren worden", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Wir werden zwar mit der Regierung weiter über die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen verhandeln, aber in diesem Punkt werden wir zu keiner Lösung kommen."
Auch Singhammer befürwortet eine Verschiebung des Arbeitslosengeldes II. Statt die BA auf ihre Kernaufgaben zu beschränken, "macht die Regierung aus der BA eine Bundesagentur für Sozialangelegenheiten. Das gibt das reine Chaos."
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Forderungen der Arbeitgeber inzwischen zurück gewiesen. "Wir werden am 2. Januar 2005 selbstverständlich starten", sagte er am Rande einer Sitzung des Bundestages.
Spiegel online, 25.3.4
Der Patient "Deutschland" sitzt voller Krebsgeschwüre und unsere Politiker schneiden
hier ein wenig und da ein wenig herum, anstatt sich eine vernünftige Therapie auszudenken.
Hier hilft doch nur eine Chemotherapie, bei der auch Haare fallen werden.
Und um diesen Krebs loszuwerden, muss man natürlich die Ursachen erforschen.
Was sind die möglichen Ursachen der Wirtschaftskrise in Deutschland?
1. Unfähige Politiker, die nur an Ihr eigenes Wohl denken?
a. wer erst mal in der Politik Fuß gefasst hat,
§braucht sich um seine finanzielle Zukunft keine Sorgen zu machen
b. Politiker haben oftmals so viel Zeit, dass sie nebenbei noch in
§Vorstand u. Aufsichtsräten sitzen.
2. Unfähige Politiker, die sich jeden Fehler erlauben dürfen?
a. Milliardenverluste bei der Maut (Toll Collect)
c. Steugeldverschwendung bei Bund und Gemeinden
§- teilweise viel zu hohe Diäten, Gehälter, Pensionen (weit ab von der Realität)
§- durch viel zu teure Baumaßnahmen (Gemeindetoilettenhäuschen teuerer als EFH)
§- durch architektonische Fehlkonstruktionen
§- ...
3. Viel zu hohe Steuern, die in das "Fass ohne Boden" (Staat) versiegen für?
a. siehe Punkt 2.
b. für Subventionen, die überhaupt nicht rentabel sind oder sein werden
§- z.B. auch en. Energien
4. Unnütze und hemmende Auflagen für Gewerbe u. Industrie?
a. bautechnisch, umwelttechnisch,
b. ...siehe die Automobile werden durch diese Auflagen immer teurer
und und und
viele werden jetzt sagen, den Umweltschutz müssen wir ständig finanziell vorantreiben
denke da z.B. auch an die Kröten/Frösche, die doch gefahrlos über die Strasse wandern müssen.
Was nützt uns das aber, wenn deutsche Bürger bald nicht mehr operiert werden,
weil kein Geld mehr da ist?
Kröten wichtiger als Menschen?
Meine Meinung:
-sofort Steuersenkung für Geringverdiener bis 60.000€
-Keine Steuerbelastung für Haushalte STK 3 bis 30.000€ Jahreseinkommen
-Senkung der Lohnnebenkosten
-Soforteinführung einer EK-Steuer für Politiker
-Gehaltskürzung bei Vorständen
(Post-vorstandschef Zumwinkel 1.7 Mio Euro)
und der achtköpfige Postvorstand insgesamt 10.2 Mio Euro,
das ist mehr als die Acht Köpfe um Michael Schumacher herum,
die uns aber mehr Freude bereiten.
und der einfache Briefträger kann sich nicht mal einen Urlaub leisten!!!!
Wenn sich nicht bald etwas ändert, werden demnächst wohl Köpfe rollen.
Noch sind die deutschen Bürger ruhig, eigentlich viel zu ruhig.
Ich hoffe, das die Ostermärsche und der 1. Mai ein Zeichen setzen werden.
Von Markus Grabitz
25.03.2004 21:12 Uhr
Der Kanzler hat gestern die richtige Rede gehalten, nur kam sie leider ein Jahr zu spät. So lange haben alle, die die Folgen der Agenda 2010 zu spüren bekamen, aber auch seine Partei und seine frustrierten Wähler auf eine schlüssige Begründung für die eingeleiteten Reformen gewartet. Dass es Gerhard Schröder erst jetzt gelungen ist, seine Agenda einmal mit Herz vorzutragen, kommt nicht von ungefähr. Die dringend notwendigen Maßnahmen, die er 2003 eingeleitet hat, waren aus der Not geboren. Rot-Grün stand wirtschaftspolitisch mit dem Rücken zur Wand. Der theoretische Überbau für die Veränderungen musste für den Sozialdemokraten Schröder aber erst mühsam gezimmert werden. Und das hat gedauert.
Sein gestriger Auftritt, wie übrigens schon seine Rede vor der Partei vom Sonntag, zeigen aber, dass Schröder wieder Tritt gefasst hat. Allen Unkenrufen einer Kanzlerdämmerung und schröderschen Lustlosigkeit zum Trotz. Auch die neue Arbeitsteilung an der Spitze lässt sich ganz gut an: Hier der Staatsmann Schröder, dort Müntefering, der Vollstrecker, der Zuchtmeister der Fraktion, der Mann für die SPD-Seele. Auch wenn sich somit erstmals seit langem für die SPD wieder ein Streif am Horizont abzeichnet, ein Problem bleibt: Nach der weit gehenden Abarbeitung der Agenda fällt es schwer zu erkennen, wie es weiter geht. Die Union hat insofern Recht, wenn sie eine zweite Zündstufe für die Reformen vermisst.
Was ist mit der Reparatur der Pflegeversicherung, die der Kanzler eigenmächtig und aus Angst vor der Wut der Rentner gestoppt hat? Warum macht er nicht Dampf beim noch ausstehenden Projekt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe? Und hatte er nicht das Jahr der Innovation ausgerufen? Jetzt fällt ihm nichts anderes ein als ein flehentlicher Blick zur Union, doch bitte die Eigenheimförderung abzuschaffen und das Geld in die Bildung zu stecken. All das ist für die Zukunft zu wenig und deutet darauf hin, dass Schröder keine konkrete Ahnung hat, wie er denn aussieht, „Unser Weg zu neuer Stärke“. So lautete der Untertitel der Regierungserklärung.
(KR)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/kr/...91802&calledPageId=1038816891802
IFO-GESCHÄFTSKLIMA
Schlechte Aussichten für deutsche Konjunktur
Der Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts ist im März erneut überraschend deutlich gefallen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sagte, er sei zunehmend besorgt, dass der Aufschwung ins Stocken gerate - sein Institut werde wohl die Wachstumsprognose für Deutschland absenken müssen.
Der Indikator fiel von 96,4 Punkten im Vormonat auf 95,4 Punkte. Volkswirte hatten hingegen mit einem Rückgang auf nur 95,7 Punkte gerechnet. Bis Januar war der Indikator neun Mal in Folge gestiegen bevor er sich im Februar überraschend wieder eintrübte.
Die Geschäftserwartungen verschlechterten sich von 100,3 Punkten im Februar auf 98,9 Punkte im März. Die Lagebeurteilung habe sich ebenfalls eingetrübt. Sie sei von 92,6 auf 92,1 Punkte gefallen.
Der Geschäftsklimaindikator wird zum zweiten Mal für Gesamtdeutschland erhoben. Der ifo-Index ist einer der wichtigsten Frühindikatoren der deutschen Wirtschaft. Das Institut ermittelt den Geschäftsklimaindex einmal monatlich aus einer Umfrage unter 7000 Unternehmen.
Der Präsident des ifo-Institus, Hans-Werner Sinn, äußerte sich "zunehmend besorgt" über die deutsche Konjunktur. In den Unternehmen hätten sich "die Erwartungen für die nächsten sechs Monate deutlich eingetrübt", sagte Sinn am Freitag in München. Bedenklich sei vor allem die Verschlechterung der gegenwärtigen Geschäftslage, die erstmals seit sechs Monaten zu beobachten sei. Sinn sagte dem Fernsehsender CNBC, er empfehle der Europäischen Zentralbank (EZB) eindringlich eine Zinssenkung. Er gehe davon aus, dass das Ifo seine Wachstumsprognose für Deutschland für dieses Jahr von 1,8 Prozent absenken werde.
Eine gesonderte Auswertung der Antworten aus den befragten Unternehmen, die nach der Anschlagserie von Madrid eingegangen sei, brachte keine "signifikanten Unterschiede", sagte Sinn weiter. Die im März eingetretene Verschlechterung des Geschäftsklimas könne deshalb nicht als eine vorübergehende Sonderbewegung abgetan werden. Die Konjunkturentwicklung leide viel mehr nach wie vor an einer schwachen Inlandsnachfrage. "Die Sorgen über den weiteren Konjunkturverlauf haben sich verstärkt".
Spiegel online, 26.3.4
SCHÖNES WOCHENENDE, GENOSSEN!
;O)
SCHÖNES WOCHENENDE, GENOSSEN!
;O)
*LinksSPD
**RechtsSPD
Wowereit unter Druck
Von Stefan Berg und Michael Sontheimer
In der Affäre um das Berliner Tempodrom ist seit Wochen der Berliner Bausenator Peter Strieder im Visier der Öffentlichkeit. Nun geraten auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Regierungssprecher in Erklärungsnot.
Berlin - Prominente Gäste sind für das Berliner Hotel Palace am Europacenter keine Seltenheit: Sogar Russlands Präsident Wladimir Putin logierte schon in der Herberge im Herzen des alten West-Berlins, in der angeblich "Arbeit zum Vergnügen" wird. Auch Hollywood-Stars wie Julia Roberts oder John Travolta genossen den Luxus - von der Präsidentensuite mit Sicherheitsglas bis zu original Tai-Ping-Teppichen.
Dieses weltstädtische Flair muss auch eine Berliner Gesellschaft angezogen haben, die sich am 21. August 2001 den Raum Romanèe-Conti im ersten Stock traf. Sicherheitsleute eskortierten Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den Salon, der halbtags für 325 Euro zu haben ist - Bestuhlung und Reinigung inklusive. Der Werbeslogan des Hotels - "Mehr Raum für Erfolg" - bekam an diesem Tag einen ganz besonderen Sinn. Zu dem festlichen Essen mit Eichel als Stargast hatte die Initiative "Unternehmer für Klaus Wowereit" eingeladen, die der Nummer eins der Berliner Sozialdemokraten im Wahlkampf um den Bürgermeistersessel zum Erfolg verhelfen wollte. Wer am Tisch der Spitzengenossen Platz nahm, sollte dazu eine 2500-Euro-Spende beitragen - er war Gast eines Fundraising-Dinners zur Finanzierung des SPD-Wahlkampfs.
Mauscheleien bei den Wasserbetrieben
Inzwischen ist die Freude der Berliner SPD über jenen Coup aus dem Wahlkampf 2001, der rund 50.000 Euro in die Parteikasse spülte, blankem Entsetzen gewichen. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich der Tafelrunde angenommen und eine erstaunliche Entdeckung gemacht: Die knapp 2000 Euro für die SPD-Sause wurden sozusagen aus der Landeskasse bezahlt. Die Rechnung beglich die mehrheitlich landeseigene Berlinwasser Holding AG, vermutlich ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz. Angeregt haben soll die ungewöhnliche Finanzierung der Organisator des Treffens, Roland Specker, Baulöwe und Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe, an der die Wasserholding beteiligt ist.
Den Ermittlern gilt dies als weiteres Indiz für einen schwerwiegenden Verdacht, dem sie seit einigen Wochen schon nachgehen. Sie vermuten zwischen Unternehmer Specker und Peter Strieder, SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator, eine "korruptive Verflechtung". Die Fahnder sehen einen Zusammenhang zwischen Zuwendungen des Bauunternehmers an die Berliner SPD und der zeitnahen, von Strieder im Berliner Senat durchgeboxten Rettungsaktion für den Kulturtempel Tempodrom, dessen langjähriger Berater Specker war.
Strieder steht deshalb unter dem Verdacht der Vorteilsannahme, Specker wird Vorteilsgewährung vorgeworfen. Bislang stützte sich der Korruptionsverdacht vor allem darauf, dass Specker - wenige Tage nach einer Senatsentscheidung für eine Millionen-Spritze zu Gunsten des Tempodroms - das VIP-Catering der SPD-Wahlkampfparty für 4700 Euro am 21. Oktober 2001 gesponsert hatte. Strieder und Specker bestreiten einen Zusammenhang. Ungewöhnlich aber: Der Bauunternehmer verschleierte die Verköstigung in seinen Firmenunterlagen als Aufwendung für eine "Olympiabewerbung", die SPD deklarierte das Sponsoring erst gar nicht. Der Bundespartei droht deshalb eine Strafzahlung durch den Bundestagspräsidenten.
Unternehmer Specker agiert im Hintergrund
Während der Ermittlungen kam dann noch die eigenwillige Spendenakquise ans Licht. Und seit die Mitarbeiter des Palace einräumten, Specker habe sie aufgefordert, die Rechnung für das Dinner der Wasserholding zuzuschicken, glauben die Ermittler noch fester an ihre Vermutung, Specker habe mit seinem SPD-Engagement vor allem Geschäftsinteressen verfolgt. Der umtriebige Unternehmer, der sich offenbar so gerne als Einfädler betätigt, hat mit seiner angeblich uneigennützigen Hilfe womöglich eher geschadet. Nun ist auch Wowereit, einst angetreten um einen "Mentalitätswechsel" in der Stadt herbeizuführen, in Erklärungsnot. Was wusste er von der Finanzierung seines Wahlkampfs durch die Spenden-Speisung im Palace? Nichts, erklärt sein Regierungssprecher Michael Donnermeyer.
Wenigstens dem dürften die Mauscheleien kaum verborgen geblieben sein: Donnermeyer, einst Parteisprecher der Bundes-SPD, war Wahlkampfchef von Wowereit bevor er dessen Regierungssprecher wurde. Noch im Sommer 2001 wähnte sich Donnermeyer für immer auf der sicheren Seite: "Die Leute glauben: Der Filz war bei der CDU. Ob wir auch dabei waren, spielt keine Rolle." Mittlerweile schon. In Speckers Kalender findet sich ein Eintrag über ein Treffen einer Troika der besonderen Art: Donnermeyer, Strieder, Specker - wenige Wochen vor dem Dinner im Hotel Palace. Sollen dem "professionellen Dienstleister" (Donnermeyer über Donnermeyer) tatsächlich Details der Finanzierung seiner Kampagne verborgen geblieben sein? Dazu erklärt er: "Es gab in der Frühphase des Wahlkampfs ein Treffen mit Vertretern der Initiative." Dabei seien auch Fundraising-Dinner besprochen worden, nicht aber deren Finanzierung. Auch die Landespartei mag nichts Anrüchiges an dem Treffen im Hotel-Palace finden: Die Fundraising-Dinner seien keine Veranstaltungen der SPD. Aus diesem Grund hätte die SPD auch keine Kosten verbucht.
Ein anderer "Wowi"-Helfer sieht die Sache inzwischen nicht mehr so gelassen. Denn die Ermittler stellten ihm bereits unangenehme Fragen: Thomas Mecke, 2001 ein "Unternehmer für Wowereit", damals im Hauptberuf Vorstandsvorsitzender der Wasserholding AG. Er räumte gegenüber dem SPIEGEL ein, die Bezahlung des "Palace"-Dinners aus der Firmenkasse veranlasst zu haben. "Es war eine günstige Gelegenheit unsere Unternehmensziele bekannt zu machen", erklärt er. Auch Mecke hält den Vorgang für ganz normal. Das sieht die Staatsanwaltschaft anders: Gegen SPD-Fan Mecke, 2002 Mitglied der Initiative "Wir für Schröder", will sie demnächst wegen Untreue ermitteln. Nur Strieder, dessen Immunität als Abgeordneter aufgehoben wurde, hat wieder ein paar Wochen Ruhe. Als Mitglied der Bundesversammlung genießt er neuen Schutz, bis der Bundespräsident gewählt ist.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,292806,00.html
KOALITIONSKRACH
Grüne behalten Clement im Visier
Im Streit über den Emissionshandel erhöhen die Grünen den Druck auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske wirft ihm vor, auf veraltete Technologien zu setzen und vornehmlich die Interessen der Industrie zu verfolgen.
Wirtschaftsminister Clement: Will bei seiner Linie bleiben
Berlin - "Was Clement formuliert, ist keine moderne Wirtschaftspolitik, sondern traditionelle Industriepolitik", sagte Loske der dpa in Berlin. Clements Argument, die Vorschläge des Kanzleramts und des Umweltministeriums könnten die bereits hohen Energiepreise noch erhöhen, ließ der Umweltpolitiker nicht gelten.
"Die Hauptursache für hohe Strompreise ist der Mangel an Wettbewerb", sagte Loske. Clement tue "am wenigsten" für mehr Wettbewerb. "Er vertritt vor allem die Interessen der großen Stromkonzerne". Der Wirtschaftsminister setze sich sehr für die Grundstoff- und Schwerindustrie ein, "rührt aber kaum eine Hand für effiziente Energietechniken und erneuerbare Energien", sagte Loske.
Streitpunkt Kohlendioxid-Ausstoß
Der umstrittene Zuteilungsplan muss bis zum 31. März, also kommenden Mittwoch, an die EU-Kommission gemeldet werden. An dem Tag soll das Kabinett den Plan verabschieden.
Clement und Umweltminister Jürgen Trittin streiten darum, ob die 2400 für den Emissionshandel vorgesehenen Kraftwerke und Fabriken sofort ihren Ausstoß von Kohlendioxid weiter vermindern müssen. SPD-Minister Clement und die Industrie sind dagegen und verlangen, dass die Anlagen weiter so viel Klimagase in die Luft blasen dürfen wie jetzt. Grünen-Politiker Trittin besteht auf einer Verminderung schon bis 2007. Der Umweltminister hatte sich Ende vergangener Woche optimistisch über eine Einigung bis Mittwoch gezeigt.
Angeblich kommt es am Montag im Kanzleramt zu einem Spitzentreffen kommen, an dem neben Gerhard Schröder, Trittin, Clement, dem Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeiern und Außenminister Joschka Fischer teilnehmen sollen.
Aus dem Kanzleramt soll es ein Kompromissangebot geben. Steinmeier hatte vorgeschlagen, den Kohlendioxid-Ausstoß ab dem Jahr 2005 auf 499 Millionen Tonnen zu deckeln. Trittin will eine Obergrenze von jährlich 488 Millionen Tonnen, Clement dagegen fordert 505 Millionen Tonnen.
Grünen-Politiker Loske: Scharfe Angriffe gegen Clement
Aus den Reihen der Grünen erhielt Trittin am Sonntag erneut Unterstützung für seinen Kurs. Zugleich attackierte Loske Clements Vorgehen. Angesichts seiner Klage über hohe Strompreise sei es "abenteuerlich", dass Clement in den kommenden sechs Jahren noch 15,9 Milliarden Euro für die Subvention der Steinkohle ausgeben wolle. Die Steinkohle aus Deutschland werde nie mehr wettbewerbsfähig sein und habe deswegen keine Zukunft.
Clement kontert
In der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" verteidigte Clement hingegen seine Linie: "Wir sind heute schon weltweit Vorreiter im Klimaschutz; wir dürfen nicht Alleingänger werden." Clement meinte, Trittin irre mit der Ansicht, bei einem anfänglichen Belassen des Kohlendioxidausstoßes bei jährlich 505 Millionen Tonnen werde ein Handel mit Emissionsrechten gar nicht zu Stande kommen.
Umweltminister Trittin: Hofft auf Einigung bis Mittwoch
Das Ausbleiben einer Einigung bis Ende März wäre nach Auffassung des Ministers kein Unglück. Er sagte: "Wenn wir uns am Mittwoch nicht verständigen, fällt kein Stern vom Himmel." Es gehe auch noch ein paar Wochen später. Einen Rücktritt im Fall einer Niederlage bei dem Tauziehen mit Trittin schloss Clement aus. Er sagte: "Ich drohe mit der Sache, nicht mit Rücktritt."
Die Aussagen von Unternehmen, sie würden Arbeitsplätze in Länder außerhalb des neuen Handelssystems verlagern, sind nach Ansicht Clements keine leeren Drohungen. "Das ist eine reale Gefahr, die man ernst nehmen muss."
Wie lange müssen wir uns noch von diesen Dummköpfen regieren lassen ?
Aber so ist es halt im Naturpark Deutschland, wenn man den Bock zum Gärtner macht.
Sollen die anderen den Dreck haben; nur haben sie halt dann auch die Arbeitsplätze.
Durch das Abschalten der Kernkraftwerke in den nächsten Jahrzehnten werden etliche 100 Mill. Tonnen des Klima-Killers mehr in die Athmosphäre gepumpt.
Die Grünen sind hier doch stolz drauf.
Und jetzt wird hier bei Clement wegen "Peanuts" der Aufstand geprobt.
Das versteh ein Anderer....
Optionen
gegen den "umweltminister" trittin.
es ist endlich das eingetreten, worauf ich lange gehofft habe.
der kampf, gegen die als "grün" getarnten deutschland-vernichter, hat sich gelohnt.
zeigt die kommende demo, der proletarier doch, daß eine breite front gegen diese "politik" in deutschland vorhanden ist.
wenn sich jetzt noch die spd aufspaltet(divide et impera), dann laß ich mich doch noch taufen. somit bräche der koalitionspartner, dieser arbeitsplatzvernichter weg.
PS. schröder und trittin, waren auf der selben uni.
ist die uni göttingen, ein hort für linke und kommunisten gewesen?
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gruß
proxi
STREIT ÜBER EMISSIONSHANDEL
"Clement soll den Bogen nicht überspannen"
Im Koalitionsstreit über die Abgasnormen für die Wirtschaft verschärft sich der Ton: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte Wolfgang Clement unmissverständlich auf, "den Bogen nicht zu überspannen". Der Wirtschaftsminister "legt Hand an ein wesentliches Element der Koalition". Beifall bekommt Clement hingegen von der Union.
Grünen-Chef Bütikofer: Clement ist Stichwortgeber eines Roll-Back
Berlin - Bütikofer stellte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa Bedingungen: Der Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen durch die Wirtschaft müsse schon in den kommenden drei Jahren sinken. Darüber hinaus müsse bis 2012 ein verbindliches Ziel für die Reduzierung der Abgasmenge festgesetzt werden.
Wenn Clement die rot-grünen Ziele anders sehe, "dann ist er in der falschen Koalition", sagte der Grünen-Chef. Der Minister mache sich "zum Stichwortgeber eines Roll-Back gegen die erfolgreiche rot-grüne Energiepolitik". Der "von Clement angezettelte Konflikt" betreffe die gesamte grüne Partei. Bütikofer wies das Argument zurück, die Klimaschutzpolitik schade der Beschäftigung. "Im Bereich erneuerbare Energien sind mehr Arbeitsplätze entstanden als bei Kohle und Atomstrom noch existieren."
Warten auf Schröders Machtwort
Kanzler Gerhard Schröder will den Disput zwischen den Grünen und Clement morgen offenbar mit einem Machtwort beilegen, meldeten mehrere Zeitungen am Wochenende. Auch die SPD-Fraktion forderte eine Einigung zur Verteilung der Verschmutzungsrechte "Anfang der Woche". Öffentlich beharrten Trittin und Clement aber weiter auf ihren unvereinbaren Positionen.
Schröder soll entschlossen sein, den von Clement abgelehnten Kompromissvorschlag von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier weitgehend durchzusetzen. Dieser hatte vorgeschlagen, den Kohlendioxid-Ausstoß ab 2005 auf jährlich 499 Millionen Tonnen zu deckeln. Umweltminister Jürgen Trittin will eine Obergrenze von 488 Millionen Tonnen, Clement von 505 Millionen Tonnen.
Spätestens am Mittwoch muss der umstrittene Zuteilungsplan für Emissionsrechte an die EU-Kommission gemeldet werden. Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass die Frist gehalten wird. An dem Tag werde das Kabinett den Plan ohne Gegenstimme verabschieden, sagte der Grünenpolitiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Clement meinte hingegen in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", einige Wochen Verzug wären nicht tragisch: "Wenn wir uns am Mittwoch nicht verständigen, fällt kein Stern vom Himmel." Es gehe auch ein paar Wochen später. Trittins Pläne könne er aber als "Wirtschaftsminister nicht mittragen". Die Energiepreise seien schon sehr hoch. "Da darf nichts dazukommen." Er warnte: "Wir sind heute schon weltweit Vorreiter im Klimaschutz."
Unterstützung bekommt Clement nun von ungewohnter Seite: Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte heute, es müsse eine "vernünftige Lösung" geben, die die deutschen Unternehmen "nicht außer Landes treibt". Deutschen Betrieben dürften nicht "mehr Belastungen aufgedrückt" werden als Firmen in anderen Ländern. Die Union unterstütze daher die harte Haltung von Clement.
mal überlegen, die ehemaligen protestwähler der spd, die "grün" wählten würden zur neuen linken partei überlaufen.
ich glaube es wären schmale 4,5% für die öko-junkies, dann überholt diese looser selbst die pds.:)
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gruß
proxi
Schröder wählt salomonische Worte im Arbeitszeit-Streit
Nach der Ankündigung der westdeutschen Bundesländer, die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst zu kündigen, dauert der Streit um längere Arbeitszeiten an. Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte die Tarifpartner zu mehr Flexibilität auf.
Sowohl das Beharren auf einer 35-Stunden-Woche als auch die Forderung nach 40 oder 42 Wochenstunden seien falsch, sagte der Kanzler am Montag in Berlin. Notwendig sei "eine flexible Tarifpolitik, ohne die zentrale Verhandlungsmacht der Tarifparteien zu zerstören." Die Partner hätten es in der Hand, die Tarifautonomie unter Beweis zu stellen. "Wenn Tarifautonomie, dann aber ganz."
Die Debatte über längere Arbeitszeiten wurde ausgelöst durch die Kündigung des Tarifvertrags über die 38,5-Stunden-Woche für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes in den westdeutschen Bundesländern. Die Westländer wollen damit eine Angleichung an die Beamten und die Ostländer durchsetzen. Industrie und Union forderten daraufhin auch längere Arbeitszeiten für andere Wirtschaftszweige, was wiederum von den Gewerkschaften zurückgewiesen wurde.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement äußerte sich am Montag ähnlich wie Schröder. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Verlängerung von Arbeitszeiten. Wie ein Sprecher seines Ministeriums sagte, stelle Clement eine Neuregelung in das Ermessen der Tarifparteien. Eine Arbeitszeitverlängerung sei zum Beispiel denkbar, um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu verhindern.
Uneinigkeit in den Unionsparteien
Trotz der Plädoyers der Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, bleibt in der Union eine Arbeitszeitverlängerung umstritten. Der Vorsitzende des Unions-Wirtschaftsflügels, Peter Rauen, bezeichnete eine Arbeitszeitverlängerung als unumgänglich. Der Chef des Arbeitnehmerflügels (CDA), Hermann-Josef Arentz, lehnte hingegen eine pauschale Ausweitung der wöchentlichen Arbeitsdauer ab.
Es gebe Bereiche, "wo längere Arbeitszeiten nur dazu führen, dass einzelne Leute überflüssig werden und entlassen werden müssen", sagte Arentz im WDR. Nur in den Firmen, in denen die Arbeitskosten einen relativ hohen Anteil an den gesamten Produktionskosten haben, könnte unbezahlte Mehrarbeit sinnvoll sein, sagte der CDA-Chef.
Rauen wies darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft 2004 schon deshalb ein Wachstum verbuchen könne, weil mehrere Feiertage auf Wochenenden fallen. "Dass sich längere Arbeitszeiten positiv auf Wachstum und damit Beschäftigung auswirken, belegt allein die Tatsache, dass mehr als ein halber Prozentpunkt Wachstum in diesem Jahr durch den so genannten Kalendereffekt erreicht wird", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte.
Köhler: Deutsche erkennen Notwendigkeit von Mehrarbeit
Unterstützung erhielt er vom Bundespräsidentschaftskandidaten der Union, Horst Köhler. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die meisten Deutschen wissen, wie notwendig es ist, manchmal mehr zu arbeiten, wenn die Umstände es verlangen." Kritik kam vom DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. "Länger arbeiten vernichtet Arbeitsplätze, blockiert Neueinstellungen und nimmt damit Arbeitslosen die Chance, in Arbeit zu kommen. Und zwar massenhaft", sagte Sommer.
Schily lässt Rot-Grün links liegen
Mit seinem Vorstoß für eine "Sicherungshaft" gegen Terrorverdächtige verärgert der Bundesinnenminister die eigenen Parteifreunde. Wiefelspütz (SPD): "Paradigmenwechsel" in Deutschland. Beck (Grüne): "Schutzhaft wird es nicht geben"
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat mit seinem neuesten Vorstoß in der Antiterrorpolitik für Verwirrung und Verärgerung in der rot-grünen Koalition gesorgt. Wie der Sprecher Schilys gestern bestätigte, plant der Innenminister Gesetzesänderungen, um eine "Sicherungshaft" für besonders gefährliche Terrorverdächtige zu ermöglichen, die aus menschenrechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können.
In diesen Fällen müsse man überlegen, wie man die Gefahr "eindämmen" und "möglichst beseitigen" könne, sagte Schilys Sprecher. In einigen, "sehr herausgehobenen Fällen" sollte es daher künftig die Möglichkeit einer Sicherungshaft geben, "die natürlich von einem Richter verhängt werden müsste". Über notwendige Gesetzesänderungen solle bei den Verhandlungen mit der Union gesprochen werden.
"Es ist wenig hilfreich, wenn man so etwas über die Öffentlichkeit erfährt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der taz. Bei der geplanten Sicherungshaft handele es sich um ein "überaus scharfes Instrument", sagte der SPD-Politiker. "Da erwarte ich, dass das vorher intern abgestimmt wird." Wiefelspütz gehört der rot-grünen Verhandlungsgruppe an, die am Donnerstag zu weiteren Gesprächen mit den Vertretern der Union zusammentreffen soll.
Auch der grüne Verhandlungsführer Volker Beck zeigte sich überrascht. Schilys Pläne wollte er nicht kommentieren, weil er sie nicht kenne. Für die Grünen sei jedoch klar: "Man kann niemanden dauerhaft in Haft nehmen, der keine Straftat begangen hat."
Gegenüber der taz erklärte Beck: "Wenn klar ist, dass eine Abschiebung nicht möglich ist, haben wir die Möglichkeit, Auflagen zu machen wie Bewegungseinschränkungen und Meldepflichten." Wenn nötig, könne die betreffende Person verpflichtet werden, in ihrem Wohnort zu bleiben und sich täglich oder mehrmals täglich bei der Polizei zu melden. "Schutzhaft gibt es in Deutschland nicht und wird es auch nicht geben."
Wiefelspütz sagte, die Verhängung einer Sicherungshaft könne er sich "in extremen Ausnahmesituationen" vorstellen. Man müsse sich aber klar sein, dass dies einen "Paradigmenwechsel" bedeute. "Wenn Menschen in Haft genommen werden, ohne dass strafbares Handeln vorliegt und ohne dass ein Schuldspruch in Aussicht steht, ist das eine Maßnahme, die wir in dieser Tragweite im deutschen Recht bisher nicht kennen", sagte Wiefelspütz. "Im Grunde läuft das darauf hinaus, dass solche Menschen interniert werden." Wenn überhaupt, sei dies "nur unter ganz, ganz scharfen Voraussetzungen" denkbar. Darüber müsse nun intern geredet werden.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte: "Was da geplant ist, das muss man noch einmal sehr sorgfältig überprüfen." Bei allen Überlegungen müsse beachtet werden, dass auch Terrorverdächtige "nicht unbegrenzt in Haft" genommen werden könnten. Unbeschränkte Haft sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren."
taz, 30.3.4
Superminister außer Kontrolle
Von Markus Deggerich
Seit Wochen reizt Wolfgang Clement seine Partei. Schröders Superminister unterläuft jede personelle oder inhaltliche Entscheidung der Sozialdemokraten. Seine Halsstarrigkeit in den Verhandlungen um den Emissionshandel brachte die Regierung ins Wanken. Der Kanzler hat ein Personalproblem.
Ich sag nur: Wir haben 6 Mio Arbeitslose
Warum streitet man da über 0,3 % mehr oder weniger CO2 Ausstoss im Jahr 2007 ?
Jeder Arbeitslose muss sich verhöhnt vorkommen.
(Eigentlich muss doch der Regierung - besonders den Grünen - eine Verlagerung der Produktion in andere Länder gerade recht kommen, denn damit verschwindet ja auch der Dreck aus diesem Land.) Wie heisst es bei St. Florian: "Heiliger St.Florian, beschütz mein Haus, zünd andre an"