TTIP - das Tagebuch

Kritiker sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Das Kapitel zum Schutz von Urheber-, Patent- und Markenrecht im Trans-Pacific-Partnership-Abkommen wird Maximalstandards zementieren, die vor allem den großen Rechteinhabern zu Gute kommen.

Quelle: Umgehung nationaler Entwicklung und demokratischer Prozesse

„Diese Verträge sind die Plage des Welthandelssystems“, findet dagegen Jagdish Bhagwati. Durch die Vielzahl an Abkommen entstehe ein unüberschaubarer Wust an Regeln, die am Ende den Handel nicht erleichtern, sondern erschweren werden. Weil sich die komplizierten Regeln gegenseitig ausschließen. Tatsächlich hat allein das geplante CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU 1634 Seiten.
Trotz der neuen Vielfalt ist eines auffällig: Immer wieder tauchen ähnliche Ideen in veränderter Form in unterschiedlichen Verträgen auf – selbst wenn sie zuvor anderswo von Volksvertretern abgelehnt wurden. „Was sie bei der WTO nicht geschafft haben, das versuchen sie jetzt bilateral – und durch die Globalisierung eines Rechtssystems, das vor allem ihnen nutzt“, sagt Melinda St. Louis. Mit „sie“ meint die Handelsexpertin der Bürgerrechtsorganisation Public Citizen die exportstarken Multis und die Branchen, die weltweit Geschäfte machen und ihre Rechte entsprechend abgesichert sehen wollen.

Quelle: Alte Ideen in immer neuen Paragraphen

In Berlin demonstrierten 250.000 Menschen gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Sie wollen keine Diktatur der Konzerne. Was genau hinter TTIP steckt weiss keiner so genau. WikiLeaks hat 100.000 Euro gesammelt, um somit per Kopfgeld jemanden zu motivieren Verhandlungsstandpunkte über das TTIP-Abkommen zu übermitteln. Zum Schwesterabkommen im Pazifik – kurz TPP – landeteten wieder Verhandlungsdokumente auf dem Server.

Quelle: WikiLeaks enthüllt nächste Reihe von TPP-Dokumenten

Soll das Parlament das letzte Wort zum Thema Schiefergas-Fracking haben? Die Öl- und Gaslobby stört sich daran – und hätte gerne, dass eine nicht demokratisch legitimierte Expertenkommission das letzte Wort hat. Warum das eine Entmachtung des Bundestages wäre.

Quelle: Demokratie hält nur auf

Sie hassen Obama, Toyota und Umweltschutz: In den USA bauen Rechtskonservative Pickups zu "Coal Rollers" um. Wer am meisten Dreck rausbläst, gewinnt. Dahinter steckt eine politische Botschaft - und eine spezielle Vorstellung von Männlichkeit.

Quelle: Protest gegen Umweltschutz

Vielleicht kann sich VW im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ja auch auf seine spezielle Vorstellung von Männlichkeit berufen. Dazu bedarf es jedoch Cojones aus Kruppstahl!

Hunderttausende Menschen nahmen an der Demonstration gegen TTIP und CETA teil. Es war ein klares Zeichen an die EU-Politiker. Doch von Seiten der EU-Kommission kommen vor allem leere Worte. Man habe die Handelsstrategie verändert, heißt es.

Quelle: EU verstärkt Marketing für TTIP

"Man habe die Handelsstrategie verändert, heißt es."

Und genau um dieses Handelsstrategie verändern geht es. In dem Artikel Statt sich zu schämen, haben die Politiker "nachgebessert" wird dem Bürger klar vor Augen geführt, wer diese Nachbesserungen schlußendlich zu bezahlen hat. Notwendig wurden diese Nachbesserungen nur deshalb, weil das gewünschte Ergebnis der Politiker gegen Grundrechte verstieß.
Fazit: Dann behalten Sie das gut im Kopf für die nächste Wahl. Denn es mag zwar sein, dass einem Politiker selbst dann keine Sanktion droht, wenn das Gesetz als grundrechtsverletzend erneut kassiert wird. Eine Strafe muss ein Politiker aber immer fürchten: Stimmen zu verlieren. Sie als Wähler müssten es nur endlich einmal wahr machen.

hat anlässlich der Großdemonstration gegen TTIP in Zeitungsanzeigen für das Freihandelsabkommen geworben

Zeitlich genau abgestimmt auf die Großdemonstration gegen das TTIP-Handelsabkommen am Sonnabend, 10. Oktober 2015 hat sich Bundes-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD zu Wort gemeldet und in großflächigen Anzeigen in verschiedenen Zeitungen (z.B. TAZ, Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung) eine Lanze für das TTIP-Abkommen gebrochen.
Gabriel spricht die TTIP-Gegner mit vermeintlicher Objektivität, mit Pathos und anbiedernder Schmeichelei an. Gabriel argumentiert - wie nicht anders zu erwarten und wie man es von Berufspolitikern gewöhnt ist. Seine Argumente beziehen sich fast ausschließlich auf Zugeständnisse, die er nicht machen kann, da er bei weitem nicht der einzige ist, der über die Ausgestaltung des geheim verhandelten TTIP-Abkommens bestimmt.
Gleichzeitig versucht Gabriel, Angst vor dem Scheitern des Abkommens zu schüren. Europa würde in diesem Falle in der globalisierten Welt seine Souveränität verlieren ("anderen folgen müssen"). Für den einen oder anderen aufmerksamen Leser mag das an Gerhard Schröder erinnern, der gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft seinerzeit für Hartz IV trommelte und auch mit der Wettbewerbsfähigkeit, der Globalisierung und der vermeintlichen Notwendigkeit warb, den "Gürtel enger zu schnallen."

Quelle: Erwiderung auf Gabriels Pro-TTIP-Werbung

Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

Quelle: Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

CETA, TTIP und TISA

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger: „In perfektem Timing und optimaler Reihenfolge werden wir mit drei Abkommen konfrontiert, die im Geheimen ausgehandelt worden sind und teilweise sogar geheim bleiben sollen. CETA, TTIP und TISA werden als Freihandelsabkommen vermarktet, weil sie unter der zutreffenderen Bezeichnung Konzernschutzabkommen kaum durchsetzbar wären.“
Droht uns durch diese gut getarnten Ermächtigungsgesetze eine Machtergreifung privater Schiedsgerichte – der jüngsten Weltgerichte – über Staaten?

Quelle: als Video oder als pdf

„Unser Verhältnis zu Daten ist in vielen Fällen zu stark von den Interessen von Unternehmen geprägt. Zwar lassen sich mithilfe von Daten interessante Produkte entwickeln, aber nicht jede Möglichkeit verpflichtet zu ihrer Nutzung. Mit einer falschen Gewichtung entsteht aber auch die Sorge, dass durch ‚Data Mining’ (…) elementare Bürgerrechte erodieren. Bei der Erhebung und dem Umgang mit großen Datenmengen müssen die Interessen einzelner Unternehmen hinten angestellt werden. Eine derartige ‚moralische Orthopädie’ ist ein Hoffnungssignal, gerade auch für ein Land, das weltweit Vorreiter in der Wissensarbeit sein möchte.“

Quelle: Bleibt abschließend zu fragen:

War es Leichtsinn oder Absicht? Warum gab und gibt es keinen Aufschrei in einem Land, dessen Bundeskanzlerin öffentlich die Aufweichung des Datenschutzes proklamiert? Unterhalb der Wahrnehmungsschwelle war diese Aussage jedenfalls nicht. Man musste nur zuhören.

In dieser Woche treffen sich die Verhandler von EU und USA in Miami, Florida, um am geplanten Freihandelsabkommen zu feilen. CORRECT!V-Reporter Justus von Daniels ist ebenfalls dort und berichtet im Stundenrhythmus vom Verhandlungsort. Vor allem interessieren ihn dieses Mal die unterschiedlichen Interessen innerhalb der USA. Er hat sich mit Lobbyisten, Politikern und TTIP-Kritikern verabredet. Ob er auch einige der Verhandler treffen wird? Angefragt hat er sie.

Quelle: Was geschieht bei der 11. Verhandlungsrunde?

In der Woche nach der Stop TTIP-Demo fragte nicht nur Petra Sorge im Cicero, warum die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg in den deutschen Medien so gut wie gar nicht stattfand. In den meisten Zeitungen fanden sich nur Schnipsel aus Agenturmeldungen – und diese dienten oft nur als Aufhänger, um TTIP-Befürworter und Demo-Gegner zu Wort kommen zu lassen. Berichte über das Wozu und Weshalb einer Demonstration, die rund eine Viertelmillion Menschen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt mobilisierte: Fehlanzeige. Und die Debatte prägt ein Spin, der die friedliche Mammutdemo mit Pegida-Aufmärschen gleichzusetzen und die TTIP-Proteste in ein trübbraunes Licht zu rücken versucht.

Quelle: Einige Hinweise zu „heimlichen Anführern“

“Die kommenden vier Monate sind entscheidend”, sagte US-Chefunterhändler Dan Mullaney nach der 11. Runde der Verhandlungen am Freitag in Miami (US-Bundesstaat Florida). Beide Verhandlungspartner hätten jetzt die Ärmel hochgekrempelt, sagte der Chefunterhändler der EU-Kommission, Ignacio Garcia-Bercero. Nun soll vor allem die Arbeit zwischen den Verhandlungsrunden intensiviert werden. Auf die raschere Gangart hatten sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstroem und ihr US-Kollege Michael Fromann Ende September verständigt.
Eine besonderen Schwerpunkt legten die Verandlungspartner auf Fortschritte im Bereich der Standardisierung der Regulierung. Details zur organisatorischen Ausgestaltung blieben die Beamten allerdings schuldig. Die Regulierungszusammenarbeit werde allenfalls eine Verbesserung der Schutzstandards, auf keinen Fall aber eine Absenkung bringen, verteidigte
Garcia-Bercero das Vorhaben. Mullaney führte in dem Zusammenhang die US-Ermittlungen gegen VW als Beispiel an, dass die USA strikte Umweltstandards wünsche und auch gewillt sei, diese umzusetzen.

Quelle: Entscheidende Phase

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen.

Quelle: CETA nicht ratifizieren

Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP scheinen nichts miteinander zu tun zu haben. Aber das ist nur der erste Blick. Der Freihandel lässt die Schwellen- und Entwicklungsländer verarmen und kostet manchmal auch Leben.
Natürlich sind die Zusammenhänge nicht so platt, dass jede Flucht ökonomische Gründe hätte. Die Syrer wollen Assad und dem „Islamischen Staat“ entkommen, sie fliehen vor Fassbomben und Granatsplittern. Aber es sind längst nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Europa unterwegs. Viele Menschen verlassen ihr Land, weil sie keine Perspektive sehen.
Seitdem fast eine Million Flüchtlinge die deutsche Grenze erreicht haben, ist es modern, ihnen zu versprechen, „ihre Lebenschancen in der Heimat zu verbessern“ (Merkel). Diese Idee ist richtig, bleibt aber vage. Daher zwei Vorschläge: Die Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern werden ausgesetzt – und Steueroasen sofort geschlossen.

Quelle: Freihandel zwingt zur Flucht

Kurz und knackig erklärt Thomas D, Mitglied der Fantastischen Vier und Moderator von „Wissen vor acht“ das komplexe Thema Fracking. In nur 3 Minuten bekommen wir Einblicke in die gefährliche Fracktechnik – und erfahren von den Risiken für Mensch und Natur.

Quelle: in nur 180 Sekunden

stärkere Rolle der Parlamente

Der Chefverhandler der Europäischen Kommission, Ignacio Bercero, hat gefordert, die nationalen Parlamente in die TTIP-Expertenräte einzubinden. „Künftig wollen wir mit den USA gemeinsam Gesetze vorschlagen, um unterschiedliche Standards zu vermeiden. Dabei sollten aber die Parlamente involviert werden“, sagte er in einem Gespräch mit dem Recherchezentrum CORRECT!V. Die Rolle dieser Expertengremien ist eines der strittigsten Themen bei TTIP. Sie sollen Vorschriften harmonisieren, etwa um gemeinsame Industriestandards auszuarbeiten.

Quelle: Abkommen soll Ende 2016 stehen

Nach wie vor ist es wohl von Seiten der Volksvertreter keine Frage mehr des "ob" sondern nur noch eine Frage des "wann". Praktizierte repräsentative Demokratie. Und der Wähler darf alle vier Jahre den Lokführer wählen, der Europa mit Höchstgeschwindigkeit auf den Abgrund zusteuert.

Es ist ein Paradebeispiel für das, was abgeklärte Zeitgenossen die transatlantische Asymmetrie nennen. Sosehr die angepeilte Freihandelszone zwischen den USA und der EU die Gefühle besorgter Europäer in Wallung bringt, so wenig interessieren sich die Amerikaner dafür. In den parlamentarischen Korridoren Washingtons ist TTIP, die "Transatlantic Trade and Investment Partnership", zurzeit einfach kein Thema. In Miami trafen sich die Unterhändler beider Seiten diese Woche zu ihrer elften Gesprächsrunde, aber sie hätten genauso gut in einem Raumschiff tagen können. Keinerlei Medienecho, selbst in den großen amerikanischen Zeitungen praktisch keine Zeile darüber.
Anders verhält es sich mit dem Pakt, den die Vereinigten Staaten mit elf Pazifikanrainern anpeilen – mit Japan, Malaysia, Vietnam, Australien, Neuseeland, Singapur und Brunei sowie Kanada, Mexiko, Peru und Chile. Nicht erst seit Anfang Oktober, seit der Trans-Pacific-Partnership-Vertrag (TPP) abstimmungsreif vorliegt, zählt er zu den beherrschenden Themen des Präsidentschaftswahlkampfs. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Der Ausgang der Kontroverse um TPP entscheidet darüber, wie schnell – und ob überhaupt – es bei TTIP vorangehen kann.

Quelle: "18.000 Steuersenkungen"

Der Aufruhr des kleinen Mannes gegen eine übermächtig erscheinende Lobby fand in den Medien nicht statt, und falls doch, dann wurden die TTIP-Gegner in die rechte Ecke gedrängt. Die friedliche Mammutdemo wurde besonders gerne mit Pegida-Aufmärschen gleichgesetzt. Bei jedem anderen Thema wäre eine Demonstration solchen Ausmaßes ein Thema für die Seite eins gewesen. Doch nicht bei TTIP. Selbst „Bild“ und „Bild am Sonntag“ erwähnten die Demo mit keinem Wort. Auch die Süddeutsche, FAZ und so erwähnten die Demo nicht auf der ersten Seite.

Quelle: Eine Bürgerbewegung wird systematisch diffamiert

Ist doch klar auf welcher Seite die Medien standen und noch stehen. Und was man von deren Berichterstattung zu erwarten hat. Hofberichterstatter eben.