TTIP - das Tagebuch

Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/...ln-beispiele/komplettansicht

 

Jene, die über das Wissen verfügen, Netzsperren zu umgehen, und jene, die mangels Medienkompetenz weiterhin im Tal der Ahnungslosen leben. Dennoch ist es auch die Büchse der Pandora: Gerade in den aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP werden von den multinationalen Unterhaltungskonzernen auch Ausspähsoftware wie Trojaner, Malware und Rootkits gefordert, die im Kampf gegen das nicht lizensierte Kopieren von Inhalten auch jedem Nutzerrechner den Datenverkehr auf Urheberrechtsverletzungen scannen sollen. Das Urteil muss dringend revidiert werden. Insbesondere gilt es zu prüfen, ob das Urteil eine Verletzung des Grundrechts auf Kommunikation darstellt. Hierzu wäre der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.«

https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/...d-die-buechse-der-pandora/

 

Am 28.03.2014, 19.00 Uhr findet im “Büro der Guten Laune”, dem Büro der Abgeordneten Martin Delius und Dr. Simon Weiß der Piratenfraktion in der Uhlandstraße 107, 10717 Berlin eine Veranstaltung zum Antrag “Kein TTIP mit uns! – Berlin verlangt den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen” statt.

 

Die öffentliche Anhörung soll klarstellen, welche Punkte die EU verbessern soll, um Missbrauch auszuschließen. Bisher haben die meisten EU-Staaten eigene Investorenschutz-Abkommen mit den USA. Der Ausgang der Anhörung lässt sich allerdings jetzt schon absehen: ISDS kommt – so oder so. Es sei „schwer vorstellbar“, dass man auf die Schutzklauseln verzichtet, so De Gucht. Schließlich würden die USA darauf bestehen, denn sie seien Teil eines jeden „normalen“ Handelsabkommens.

Allerdings wird erst nach der Europawahl entschieden. Denn die „Konsultation“ wird Ende Juni abgeschlossen – gewählt wird am 25. Mai. Offenbar hofft die Kommission, TTIP wie ISDS so aus dem Wahlkampf heraushalten zu können.

http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-mit-USA/!135703/

 

Das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA wird es Unternehmen erleichtern, gegen Staaten zu klagen. Wie oft das bereits jetzt geschieht, zeigt unsere Grafik:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/...schutz-klagen-ttip-statistik

 

Die Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union laufen auf Hochtouren. Wirtschaftsweisen und Lobbyisten predigen beständig die Vorteile eines solchen Abkommens.

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/kultour/

 

Drei Monate lang können Bürger und Unternehmen ihre Bedenken gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA äußern. Die Kommission hält aber grundsätzlich am Investorenschutz und an Schiedsverfahren in TTIP fest.

http://www.golem.de/news/...ltation-zu-ttip-begonnen-1403-105417.html

 

Markus Krajewski, Prof. für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Uni Erlangen, erklärt umfassend , was es für Bürger und Bürgerinnen und für das Gemeinwohl bedeuten könnte, wenn das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zustande kommt.

Datum
31.03.2014 19:30 - 22:00

Ort
Alte Synagoge, Schwabach

Veranstalter: Bund Naturschutz Schwabach
Mitveranstalter:  Verein "Die Naturfreunde", AWO, Evang. und Kath. Kirche, VHS Schwabach

http://www.schwabach.bund-naturschutz.de/...kommen-worum-geht-es.html

 

Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein Lehrstück dafür, wie einige Lobbyisten und Politiker versuchen, unumkehrbare Fakten zu Gunsten von wenigen Großkonzernen zu schaffen.

https://www.freitag.de/autoren/marcob/....com&utm_campaign=buffer

 

Die Kanadier haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem Konzept Investorenschutz gemacht, warnt Aktivist Garry Neil. Er will daher das geplante Abkommen zwischen Kanada und Europa verhindern.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/...=2014%2F03%2F20%2Fa0111

 

 

Hallo Groupier.

Nö, mit den MODs komme ich prima klar. Mich hat nur die ständige Melderei gestört. Hier kann ich ungenierter posten und ich kann auch penetrante Störer von der Diskussion ausschließen.

Grüße aus dem Süden

 

die bei W:O fehlt. :(  

Diskussion zum Freihandelsabkommen USA/EU

http://www.schauburg-dresden.de/index.php?page=va&va_id=19595

 

07.04.2014, 19:30 Uhr – Gasthof Weintraube in Seekirchen
Hauptstraße 21, 5201 Seekirchen am Wallersee

http://ttipstoppen.wordpress.com/2014/03/19/...in-zum-ttip-infoabend/

 

Seit zwanzig Jahren sind die USA, Kanada und Mexico in der NAFTA (North American Free Trade Agreement) zusammengeschlossen. Nach einer so langen Zeit kann man bilanzieren. Was Mexico angeht, so hat sich das Abkommen als Katastrophe herausgestellt. Der aus den USA importierte Mais, das Grundnahrungsmittel in Mexico, kostet die Hälfte wie der einheimische, nicht zuletzt wegen der US-Subventionen, die sich Washington vorbehalten hat. Ähnlich verhält es sich mit Bohnen, Zwiebeln, Tomaten und anderen Agrarprodukten. Victor Suarez, der Direktor der Organisation der landwirtschaftlichen Unternehmen stellt fest: „Zwei Millionen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft wurden vernichtet, zwei Millionen Hektar Ackerland liegen bracht und acht Millionen mexikanische Bauern sind gezwungen, in die USA auszuwandern. Pro Stunde importiert Mexico Nahrungsmittel für 1,5 Millionen Dollar, in der gleichen Zeit wandern 30 mexikanische Bauern in die USA aus.“

http://www.contra-magazin.com/2014/04/...rtrag-im-namen-der-freiheit/

 

Wie gewinnen wir gegen die Konzerne?

Hier startet am 7. April um 18.30 Uhr das Live-Online-Seminar mit Lori Wallach zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

http://blog.campact.de/2014/04/ttip-webinar/...p;utm_campaign=%2Fttip

 

„Wir haben die Ablehnung ihr gegenüber begründet – sie weiß, dass die Gründe nichts mit ihrer politischen Aktivität zu tun haben. Und sie weiß, dass die Botschaft aufgrund konsularischer Regeln der USA zum persönlichen Datenschutz diese Gründe nicht veröffentlichen kann.“

http://blog.campact.de/2014/04/...ntent=blog&utm_campaign=%2Fttip

 

Immer öfter verklagen Konzerne Staaten vor internationalen Schiedsgerichten. Einer der Richter in diesen Verfahren ist der Österreicher Christoph Schreuer

http://derstandard.at/1395364339465/...t-Frueher-fuehrte-das-zu-Krieg

 

Ausgerechnet Harry Reid, Demokrat aus Nevada und Mehrheitsführer seiner Partei im Senat, hat US-Präsident Barack Obama im Stich gelassen. Reid verweigerte seine Unterstützung für ein "Fast Track"-Gesetz, was zur Folge haben dürfte, dass die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA 2014 den Kongress nicht mehr passiert.

http://mobil.derstandard.at/1395364348828/...and-gegen-den-Freihandel

 

Aber ich denke mal, er wird nun bearbeitet werden.  

Schon 035 KandidatInnen lehnen TTIP in der jetzigen Form ab

http://www.ttipcheck.eu/

 

Schon 058 KandidatInnen lehnen TTIP in der jetzigen Form ab

#172

 

Demnach sehen zwar 55 Prozent der befragten Deutschen und 53 Prozent der befragten US-Bürger ein transatlantisches Freihandelsabkommen als "gute Sache" an, doch sinken die Zustimmungsraten - vor allem auf deutscher Seite -, wenn die Unterstützung für konkrete TTIP-Ziele abgefragt wird:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...eu-und-usa-a-963558.html

 

... und die zeitgemäße Erneuerung der transatlantischen Wertegemeinschaft

Phase 1: Die Wirtschafts-NATO als neue transatlantische Klammer (1989 – 1998)

Phase 2: Die Zeit der Entfremdung (1999 – 2013)

Phase 3: Die Wiederherstellung der alten Ost-West-Konfrontation (2014 – ?)

http://www.carta.info/71660/...huhnchen-mit-der-krimkrise-zu-tun-hat/