Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf

Wenn das durchgeht werden wieder ein paar Leichname Großspenden an die CDU geben oder andere kreative Möglichkeiten gefunden.....
Kohl hats vorgemacht wie man schweigt und für sein mafiöses Ehrenwort noch Schweigegeld zur Strafbegleichung kassiert.

Steuerhinterzieher wissen, auf wen meist verlass ist.  

Schweizer Steuerbetrugs-Affäre

1. Heribert Prantl: Keine verbotenen Früchte, sondern Beweismittel
   Aus deutscher Sicht macht die Schweiz ihre Geschäfte mit Steuergeldern, die dem deutschen Staat gehören. Die Schweizer Banken sind Hehler des flüchtigen Geldes. Sie bunkern quasi Diebesgut, nutzen das Geld, mit dem in Deutschland Straßen, Schulen und Gefängnisse gebaut werden müssten …
   Man figuriert selbst als Hehler des verschobenen Geldes, bezeichnet aber die Aufklärungsversuche dessen, der zu seinem Geld kommen will, als Hehlerei. Das ist nicht sehr ernst zu nehmen …
   Es handelt sich um eine Art Strafvereitelung - und um ein bewusstes und ein gewolltes Zusammenwirken der schweizerischen Banken und des schweizerischen Staates mit deutschen Straftätern. Der Vorteil, also die Beute, wird geteilt …
   Erstaunlich ist freilich, dass vor allem diejenigen Politiker, die sonst keine Bedenken gegen gekaufte Kronzeugen, gegen V-Leute und sonstige heikle Ermittlungsmethoden haben, vor dem Ankauf von gestohlenen Bankdaten warnen. Das weckt den Verdacht, dass die sonst probaten unfeinen Methoden dann nicht angewendet werden sollen, wenn es gegen die feinere Gesellschaft geht …
   Es gibt kein Verwertungsverbot für solche Daten. Wenn aufgrund dieser Daten bei Hausdurchsuchungen Beweise gefunden oder die Steuerhinterzieher (wie damals Postchef Klaus Zumwinkel) Geständnisse ablegen, handelt es sich nicht um ungenießbare Früchte vom verbotenen Baum, sondern um verwertbare Beweismittel. So wird der Schweizer Markt für Steuerhinterziehung (und damit auch für den Diebstahl und Verkauf von einschlägigen Daten) ausgetrocknet …
   Man kann das Geld, das der Staat für die Bankdaten bezahlt, als eine Belohnung betrachten. Belohnungen “für sachdienliche Hinweise”, juristisch handelt es sich um eine “Auslobung”, sind seit jeher ein anerkanntes Mittel der Aufklärung von Straftaten. Oft versuchen auch die Opfer, also die Bestohlenen, mit einer Belohnung ihr Hab und Gut wieder zu erhalten. Der Bestohlene bei der Steuerhinterziehung ist der Staat.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Darf ein Rechtstaat auf Indizien zurückgreifen, die ggf. durch ein kriminelles Delikt erlangt worden sind und für die er bezahlt, um damit massenhafte kriminelle Delikte aufzuklären? Bei einer vergleichbaren Situation hat der Geheimdienst für Indizien schon einmal viel mehr bezahlt, und es sind spektakuläre Steuerhinterziehungsdelikte an Tageslicht gekommen und einige (teils prominente) Täter (u.a. Zumwinkel) ihrem Richter zugeführt worden.
   Wir kennen im deutschen Strafprozessrecht nicht, wie in den USA, die „Frucht-vom-verbotenen-Baum“-Doktrin, wonach rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht verwertet werden dürfen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg wies zu Recht darauf hin, dass die Verwertung illegal erlangter Beweismittel durchaus zu üblichen Ermittlungsmethoden gehören.
   Anders als in den USA, wo man mit dieser Doktrin kriminelle Methoden der Polizei oder von Anklägern eindämmen möchte, ist bei uns schlicht eine Abwägung vorzunehmen, wie schwer einerseits der Rechtsbruch zur Erlangung des Beweismittels und wie schwer andererseits das staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung wiegt. Das ist sicherlich eine Bewertungsfrage, aber wenn jetzt – anders als früher - von CDU und FDP ganz allgemein rechtstaatliche Bedenken erhoben werden, so ist das angesichts der schon eingeführten rechtsstaatlich höchst bedenklichen Überwachungsmethoden zur angeblichen „Terrorbekämpfung“, die sogar in Grundrechte eingreifen, merkwürdig. Es passt in das Bild dieser Regierung, die sich zunehmend als Handlangerin vermögender Klientel outet. Was ist ein einziger Diebstahl von Daten, die hunderte von kriminellen Akten der Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe aufklären helfen könnten?
   Natürlich jaulen nun die Verfechter des Steuergeheimnisses auf, aber wo ist ihre Empörung, wenn es um viel sensiblere Daten, wie beim Gesundheitschip oder bei der Erfassung von Arbeitnehmerdaten bei ELENA, geht?
   Besonders scheinheilig verhalten sich Schweizer Offizielle, sie brauchten doch nur darauf drängen, dass die in den Safes der Banken lagernden und dem deutschen Fiskus hinterzogenen Gelder den zuständigen deutschen Ermittlungsbehörden bekannt gegeben würden, und es würde keine Hehlerware zur Aufklärung von Straftaten herangezogen werden müssen.
   Siehe dazu auch Steuerflucht als Kavaliersdelikt und Steuerhinterziehung - ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse.

   Anmerkung Orlando Pascheit: So skrupulös und sensibel hätte man sich die Reaktionen von zu Guttenberg (CSU), Michael Fuchs (CDU)  oder wie sie sonst alle heißen bei den Auslassungen von Koch zu den ALG-II-Beziehern gewünscht. Auch ich habe ein Unbehagen bei solchen Datentransfers, nur habe ich meine Zweifel bezüglich der Reinheit der Motive der politischen Gegenrede - solange z.B. in Hessen erfolgreiche Steuerfahnder weggemobbt werden. In einem kritischen Leserbrief zu einer Anmerkung wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit der Staat Steuerhinterziehung publikumswirksam nutzt, um letztlich an immer mehr Daten der Bürger heranzukommen. In der Tat kann man sich vorstellen, dass eine solche Praxis irgendwann nicht mehr Terroristen oder Steuerhinterzieher, sondern unter anderen politischen Bedingungen z.B. den politischen Gegner in das Visier nimmt. Auf jeden Fall sollte der Vorschlag von Astrid Hölscher in der FR in Betracht gezogen werden: “Im Übrigen wirkt ja schon das bloße Gerücht. Sollen die Politiker ruhig streiten, was sich mit dem Schweizer Datensatz anfangen ließe. Je länger die Debatte währt, je unklarer der Kreis möglicher Verdächtiger bleibt, desto mehr Selbstanzeigen nervöser Steuerbetrüger werden eingehen. Zum Wohl der Solidargemeinschaft.”

   Quelle: FR

 

"Wir kennen im deutschen Strafprozessrecht nicht, wie in den USA, die „Frucht-vom-verbotenen-Baum“-Doktrin, wonach rechtswidrig erlangte Beweismittel nicht verwertet werden dürfen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg wies zu Recht darauf hin, dass die Verwertung illegal erlangter Beweismittel durchaus zu üblichen Ermittlungsmethoden gehören."



hat der Fall immerhin einiges an Potenzial künftige Präzedenzfälle zu schaffen...

die FR Frankfurter Rundschau *gg*

gehört zur SPD-Medien-Holding *gg*  

und Kriminellen hochhalten.  

ich würde den Typen anfüttern, verhaften, der Schweiz überstellen zwecks Strafverfolgung, und dann die Daten einsehen und ggf. vorgehen  

krimellen Kapitals. War sie schon lange, und bleibt es wohl auch.
Seit wann liefert der Staat an Krimelle Organisationen aus?

Würde die Schweiz nicht mehr den Schutzschild für krminelles Geld aus aller Welt spielen, dann gäbe es die aktuelle Situation nicht. Also bitte nicht Ursache und Wirkung vertauschen.

Wenn jemand einen Staatsbeamten entführt, jemand erfährt das und fordert für Informationen die zur Befreiung des Beamten führen würden Geld, Z.B. um sich vor der Rache der Kriminellen abzusetzen, dann würdest du den verhaften lassen und den Entführern überstellen und den Staatsbeamten verrecken lassen? oder doch nicht?

Und wenns kein Staatsbeamter ist sondern Staatsgelder?  

danke danke danke, objekt tief, für 10 minuten lachen... :-)) "die cdu hat charakter" *lol* das muss man sich mal echt auf der zunge zergehen lassen... sowas überhaupt zu schreiben, zeugt von ner ganzen menge realitäts-resistenz...

weil der Anbieter nicht rechtmäßiger Eigentümer ist bzw. nicht die Berechtigung hat, die Daten zu veräußern.

Mir scheint, im Rampenlicht derzeitig klammer Kassen wird der finanzielle Erfolg als Begründung mißbraucht, insbesondere von der Opposition die keine Gelegenheit auslässt 'wohlhabend' und 'kriminell' miteinander zu verwechseln. Der Zweck soll hier die Mittel heiligen, das darf auf keinen Fall passieren. Es würde dazu führen, dass zukünftig deutsche Ermittlungen auf Beschaffung/Kauf von Informationen aus illegalen Quellen ausgeweitet werden.

Und der zustimmende Bürger sieht das plötzlich ganz anders, wenn die GEZ mit geklauten Daten an seiner Tür klingelt. Im Übrigen lassen sich für 2,5Mio einige Steuerfahnder einstellen ... ;-)

Konto haben...??

Hier tut sich ein Markt auf, also fang an, lass deine Kreativität spielen...

mit Kriminellen einläßt als charakterlos. Egal ob CDU, SPD, FDP etc.

Und jeder, der sich nicht mit Kriminellen einläßt, hat Charakter. So einfach ist das.

Und wenn Du es lustig fandest, gut so, Lachen erhält gesund. Schon wieder einer weniger, der die Krankenkassen belastet.  

illegal.

Hehlerei
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat, insbesondere an einen Diebstahl. Das Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen Besitzlage an der durch die Vortat erlangten Sache. Die Hehlerei wird bestraft, weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen. Die Hehlerei ist daher ein sog. Vermögensgefährdungsdelikt. Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.

xxxxxxxxxxxxx

Es geht um Vermögen des deutschen Staates, die Schweizer Banken begehen die Anschlußstraftat. Die Hehlerei der Schweizer Banken dient zur "Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen Besitzlage an der durch die Vortat erlangten Sache". Die durch die Schweizer banken gedeckte Steuerhinterziehung erfüllt exakt die Definition der Hehlerei, auch wenn Quantas das witzig findet. Andere finden es nicht witzig, wenn man den Hehler für Kriminelle spielt, bzw. die Hehlerei deckt oder gutheißt.

Es geht also um die Frage, welche Mittel erlaubt sind der organisierten Kriminalität und Hehlerei im großen Maßstab Einhalt zu gebieten. Quantas als Bürger eines Staates, der von organisierter Kriminalität und Hehlerei seit Jahrzehnten massiv profitiert, will natürlich den Status Quo erhalten.

Die Mafia bezeichnet sich selbst auch als "ehrenwerte Gesellschaft". So ähnlich kann man das einordnen.  

"jeder, der sich nicht mit Kriminellen einläßt, hat Charakter"

da stimme ich dir ja zu! ABER in diesem zusammenhang ausgerechnet die cdu zu erwähnen, ist schon echt... ähh... (diplomatisch ausgedrückt) leicht "verwirrend"...  

"bezeichne jeden der sich mit Kriminellen einläßt als charakterlos."  

verstehe bloß nicht, warum bei reichen steuersündern diese nicht gefällt.

des Ankaufens zuvor illegal erworbener Dinge bleibst du trotzdem ein Teil des Verbrechens. Egal wie da argumentiert wird und welche Begründung du bringst.

Wie war das doch gleich mit der Vernehmung des Verdächtigen im Fall Mezler? Das Angebot, ihm ein wenig den Kiefer zu richten hat einem Beamten viel Ärger gebracht. Zukünftig würden derartige Angebote dann Profis übernehmen.

Und wo wir dabei sind: lies in Wikipedia mal unter Rechtsstaat nach ...

hätte der Staat die Einkommensteuer schon lange extrem senken können - spätestens seit der letzten Mehrwertsteuererhöhung - hat er aber nicht gemacht. Und legt der Bürger sein bereits versteuertes Geld gewinnbringend an, muss er dafür schon wieder Steuern zahlen. Nicht einmal einen Inflationsausgleich erkennt man von Seiten des Fiscus an.

Seit Jahren beweist sich doch nur eine Wahrheit: Der Ehrliche in diesem Land ist der Dumme!  

Lies nochmal die Definition von Hehlerei und sag mir bitte, wo die Definition der Hehlerei nicht auf das verhalten der Schweizer Banken zutreffen sollte.

Und zur Aufklärung von Straftaten ist ein solches vorgehen laufend üblich.

Ich belausche meinen gewalttätigen Nachbarn, kriege mit, dass er im keller ein paar eigene Kinder schlägt und gefangen hält.
Ich gehe zur Polizei, die verhaftet mich wegen "Verletzung der Provatsphäre des Nachbarn, verwendet die Hinweise nicht und liefert mich als Denunziant beim Nachbarn ab, damit wir die Sache unter uns ausmachen?
Dein Verständnis von Rechtsstaat?

Was war vorhin mit Charakter gemeint?  

wenn das richtig ist, wie ist das denn z.B. mit den Daten der Mitarbeiter

Telekom, Deutsche Bahn etc. war das jetzt legal?

hehler, die genau wissen, daß sie gegen gesetze verstoßen.

aber hauptsache, man verklagt altenpflegerinnen, die 5 pfannkuchen mit nach hause nehmen.

da lobe ich mir doch meinen rechtsstaat, bravo!!

Welche Straftat begehe ich, wenn ich jemandem für eine illegal gebrannte CD mit den Daten Krimineller Geld geben würde, um sie danach z.B. direkt der Polizei zur Sicherung zu übergeben?  

Da zahlen einfach welche aus nicht nachvollziehbaren Gründen ihre deutschen Steuern nicht. Bringen stattdessen das Geld z.B. lieber in die Schweiz. Die Schweiz ist ja bekanntlich brutal marktwirtschaftlich orientiert und schafft zu einer Nachfrage das passende Angebot. Da liegt das viele Geld nutzlos in den Tresoren rum. Ist natürlich nur suboptimal, könnte man ja besser gewinnorient anlegen. Bspw. in Schuldverschreibungen des  deutschen Staats. Der braucht ja viel Geld, weil er nur die viertreichste Nation auf Erden ist. Und weil er Kohle für lau nur über die Steuern kriegt, muss es natürlich für die Schuldverschreibungen Zinsen zahlen. Das freut dann natürlich wieder die Schweiz und ihre deutschen Geldgeber.

Da lob ich mir doch die Steuerordnung bei den Nichtselbständigen. Diesen Unselbstständigen - das Wort sagt eigentlich schon alles - kann selbstverständlich nicht zugemutet werden neben all der vielen Arbeit nach Anweisung sich auch noch Monat für Monat mit der Berechnung von Steuerabgaben und dem komplizierten deutschen Steuersystem rumzuplagen. Da hat der deutsche Staat mal mitgedacht und sich zur Steuereintreibung gleich bei den Arbeitgebern bedient. Machen die ja kostenlos und auch wirklich gut, denn oft wird ja gleich einiges mehr einbehalten. Das macht dann wiederum den Unselbstständigen glücklich, wenn er nach Ablauf eines Steuerjahres merkt, er hat das Ausfüllen einer Steuererklärung verstanden und wird nun neben all seinem Streben und Schaffen auch noch mit der Rückerstattung zuviel bezahlter Steuern belohnt.

wenn du deinen Nachbarn verpetzt, dann tust du das wegen deiner Grundüberzeugung und freiwillig. Oder verlangst du dafür Geld?

Das ist der Unterschied zwischen Aufklärung und Hehlerei ... !

Der Ankauf der angebotenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl rechtmäßig als auch notwendig. Daran könne es keinen Zweifel geben, erklärte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. An bestimmte Delikte sei es ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen, Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu. Freiberg verwies auf die Kronzeugenregelung sowie Lockkäufe, die besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung seien. Und auch Versicherungen bezahlten, um gestohlene, aber unverkäufliche Kunstgegenstände zurückzubekommen.

Die Steuerhinterzieher hätten Deutschland um hunderte Millionen Euro betrogen und ihre Beute in der Schweiz in Sicherheit gebracht, erklärte Freiberg. Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/...-kommt-von-HSBC-Bank-article705554.html

Lesetipp hierzu auch #152  

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
Und hier hinkt so einiges.

"Der Rechtsstaat verhandelt auch mit Terroristen und Geiselgangstern, um noch Schlimmeres zu verhüten. Der Staat bezahlt Spitzel, damit sie ihm aus dem Untergrund oder zweifelhaften Organisationen Informationen liefern. Nun geht es beim Ankauf von Bankdaten nicht um Leben und Tod. Immerhin aber hat die Liechtenstein-Affäre mit den Fällen Zumwinkel und Co. gezeigt, dass keinesfalls alles Material aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbar ist, das damals auf zweifelhaften Wegen von Staatsdienern herangeschafft wurde."
aus
http://www.faz.net/s/...B3AB4C05EB9CE91D4B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Praktisch durchführbar ist die Sache, das hat die Lichtensteingeschichte gezeigt. Oder ist da irgendwer wegen Hehlerei oder was auch immer angeklagt worden? Der Staat?
Quatsch.
Gruß
Talisker