Löschung
Teheran. Reuters/SDA/baz. Der Iran hat im Atomstreit mit dem Westen damit gedroht, seine Erdöl-Lieferungen einzuschränken. Es gebe viele Möglichkeiten auf eine Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats zu reagieren, sagte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Gegenüber der Zeitung «Chalidsch Times» in den Vereinigten Arabischen Emiraten vom Samstag erklärte Ahmadinedschad, dies könne beispielsweise auch bedeuten, den Verkauf von Erdöl zurückzuhalten.
Für den Fall einer Überweisung des iranischen Nuklearprogramms an den Sicherheitsrat hat der Iran bereits angekündigt, die Arbeiten an der Urananreicherung wieder aufzunehmen und unangekündigte Inspektionen der UNO nicht mehr zuzulassen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnte Sanktionen gegen das Land verhängen. Die USA und die Europäische Union (EU) verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung Atomwaffen entwickeln zu wollen.
Auf Initiative der EU hatte die UNO-Atombehörde IAEA im vergangenen Monat beschlossen, den Atomstreit zu einem späteren Zeitpunkt vor den Sicherheitsrat zu bringen.
2005 National Zeitung und Basler Nachrichten AG 1.10.2005
Die Revolutionäre Garde Irans unterstützt nach britischen Angaben die Aufständischen im Irak. Iran habe den Rebellen Technologien zur Verfügung gestellt, die in diesem Sommer bei mehreren tödlichen Angriffen auf britische Soldaten zum Einsatz gekommen seien.
London - Dazu gehörten vor allem gewaltige Sprengsätze am Straßenrand, erklärte ein britischer Beamter, der ungenannt bleiben wollte, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Press Association vom Mittwoch. Die iranische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Der britische Beamte erklärte PA zufolge, Teheran habe Großbritannien möglicherweise davor warnen wollen, weiterhin die Einstellung des iranischen Atomprogramms zu fordern. Ob die Revolutionäre Garde, eine von den regulären Streitkräften unabhängige Eliteeinheit, von der Regierung zu ihrer Aktion beauftragt wurde oder eigenmächtig handelte, ließ der Gewährsmann offen. Er sprach jedoch von Beweisen, wonach ranghohe iranische Schiiten die sunnitischen Aufständischen im Irak unterstützten.
Der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi rief Großbritannien dazu auf, sein Beweismaterial vorzulegen. Diejenigen, die an der Instabilität des Iraks schuld seien, sollten nicht andere zu Unrecht beschuldigen, sagte Assefi laut der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.
wenn die das nicht machen würden, wären die komplett bekloppt.
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| US-Außenministerin Rice und Russlands Präsident Putin (Foto: AP) | |
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Russland verweigert USA Unterstützung
Russland und die USA sind uneins im Atomstreit mit dem Iran. US-Außenministerin Condoleezza Rice versuchte am Wochenende vergeblich, die russische Regierung zu einem härteren Auftreten gegenüber Teheran zu bringen.
Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem Besuch von Rice in Moskau, seine Regierung sei überzeugt, dass der Streit über das iranische Atomprogramm gelöst werden könne, "ohne dieses Thema an andere Organisationen weiterzuleiten".
Rice will sich jedoch nach wie vor die Option offen halten, den Weltsicherheitsrats in der Angelegenheit anzurufen. Dies werde "zu einer Zeit unserer Wahl" geschehen, so die Ministerin. Noch bleibe noch Zeit für Verhandlungen, wenn Teheran guten Willen zeige.
Die Äußerungen Lawrows dämpften die Hoffnungen der USA, Russland könne sich bei einem Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA im Dezember damit einverstanden erklären, dass der Sicherheitsrat eingeschaltet wird.
Die iranische Regierung hatte die Gespräche mit der EU im August abgebrochen und ihr Programm zur Umwandlung und Anreicherung von Uran wieder aufgenommen. Die IAEA verabschiedete daraufhin eine Resolution, in der eine Übergabe des Falls an den UN-Sicherheitsrat nicht ausgeschlossen wurde. Doch selbst dann könnten China und Russland Sanktionen per Veto verhindern, worauf die iranische Regierung auch spekuliert.
Rice reiste unterdessen nach Großbritannien weiter, um beim engsten Verbündeten der USA Unterstützung im Atomstreit mit Teheran zu suchen. Auf dem Landsitz Chequers bei Oxford will sie mit Premierminister Tony Blair und Außenminister Jack Straw zusammentreffen.
(N24.de, Netzeitung)
Teheran (dpa) - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die islamische Welt scharf vor einer Anerkennung Israels gewarnt. Wer diese «rote Linie» überschreite, werde «für immer zur meist gehassten Person in der islamischen Welt», zitiert die Nachrichtenagentur IRNA den Staatschef. Ahmadinedschad warnte bei einer Kabinettssitzung zugleich davor, sich von den jüngsten Zugeständnissen Israels an die Palästinenser beeinflussen zu lassen.
Israels Ministerpräsident Sharon hat den Ausschluss Irans aus der Uno gefordert. Er reagierte auf die Äusserungen des iranischen Präsidenten Ahmedinejad, der öffentlich die Ausrottung Israels gefordert hat. Sharon forderte laut israelischen Medien den Uno-Botschafter seines Landes auf, den Ausschluss Irans zu beantragen und eine Sondersitzung zum Thema zu verlangen.
(sda/afp) Sharon nannte die Äusserungen des iranischen Präsidenten ein «Verbrechen», die gegen die Charta der Uno verstiessen. An einer Konferenz über «Eine Welt ohne Zionismus» sagte Ahmedinejad laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA: «Der Imam (Ajatollah Khomeini) hatte die Ausrottung Israels prophezeit, genauso wie er das Ende des Ostblocks und Saddam Husseins prophezeit hatte». Mit Gottes Hilfe werde dies «durch kontinuierliche Weisheit der Palästinenser auch bald realisiert werden».
Den Nahost-Konflikt bezeichnete Ahmedinejad als «Schlacht zwischen dem Welt-Imperialismus und der heiligen Front der islamischen Welt».
Internationaler Protest
Frankreichs Aussenminister Philippe Douste-Blazy bestellte umgehend den iranischen Botschafter zu sich. «Für Frankreich ist Israels Existenzrecht unanfechtbar», sagte Douste-Blazy. «Dieser Staat ist auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen geschaffen worden.» Wenn Ahmedinejad tatsächlich den Wunsch nach einem Verschwinden Israels geäussert und den Nahost-Konflikt als Fortsetzung des ewigen Kampfes zwischen Juden und Muslimen dargestellt habe, dann sei das «unannehmbar» und müsse streng verurteilt werden.
Die amerikanische Regierung sieht sich dadurch in ihrer Besorgnis bestärkt, dass Iran Atomwaffen entwickelt. Die Äusserungen Ahmedinejads «unterstreicht unsere und die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich Irans Streben nach Nuklearwaffen» sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Sean McCormack, in Washington. Die amerikanische Regierung wirft Iran vor, zivile Energieprogramme zur Entwicklung von Atomwaffen zu nutzen. Die Regierung in Teheran bestreitet dies.
Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat mit seinen israelfeindlichen Äußerungen für weltweite Empörung gesorgt. Doch Teheran zeigt sich unbeeindruckt. Die Regierung rief für heute alle Bürger zu Demonstrationen gegen "Zionisten und Ungläubige" auf.
Die organisierten Massendemonstrationen für die „Befreiung“ Jerusalems finden seit der iranischen Revolution immer am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan statt. Der Revolutionsführer Ajatollah Khomeini hatte den Ramadan zum Gedenkmonat für die Palästinenser erklärt.
Obwohl die Kundgebungen in den vergangenen 25 Jahren nie eine große Beachtung im Westen gefunden haben, könnten sie diesmal sogar außenpolitische Konsequenzen für Iran haben. Grund dafür sind die jüngsten Äußerungen des neuen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der dazu aufgerufen hatte, den „Schandfleck Israel aus der islamischen Welt zu tilgen“. Dieser Angriff war im Westen auf scharfe Kritik gestoßen.
Nach dem Aufruf Ahmadinedschads kündigte UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Besuch in Teheran an. Er habe schon vor der Rede von Ahmadinedschad vorgehabt, „in den kommenden Wochen“ in den Nahen Osten zu reisen und dort unter anderem mit der Regierung Irans Gespräche zu führen. Er werde in Teheran bekräftigen, dass alle Länder in der Region das Recht haben, friedlich, in sicheren und anerkannten Grenzen sowie ohne Gewaltandrohungen zu leben. In der am Donnerstag in New York verbreiteten Erklärung eines Sprechers von Annan hieß es, der Generalsekretär habe seine „Bestürzung“ über die berichteten Äußerungen Ahmadinedschads bekundet.
In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten wurden am Donnerstag die diplomatischen Vertreter Teherans einbestellt. Auch Russland schloss sich diesem Schritt an. Die USA sehen sich nach der Rede Ahmadinedschads in ihrer Sorge über die atomaren Ambitionen Teherans bestätigt. Das iranische Außenministerium forderte unterdessen seine Botschafter in Europa zu „Gegenmaßnahmen“ gegen ihre Einbestellung auf.
Auf einer Konferenz unter dem Motto „Eine Welt ohne Zionismus“ hatte Ahmadinedschad nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA am Mittwoch erklärt: „Inschallah (So Gott will) wird die Prophezeiung des Imams (Ajatollah Khomeini) über die Vernichtung Israels durch kontinuierliche Weisheit der Palästinenser auch bald realisiert werden.“ In Palästina sei eine neue Welle im Anmarsch „und es ist machbar, dass dieser Schandfleck (der Staat Israel) aus der islamischen Welt getilgt wird (...)“, sagte der Präsident.
Für die US-Regierung erklärte Außenamtssprecher Sean McCormack: „Es unterstreicht unsere und die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich Irans Streben nach Nuklearwaffen.“ Die US- Regierung wirft Iran vor, zivile Energieprogramme zur Entwicklung von atomaren Waffen zu nutzen, was Teheran bestreitet. Auch in Deutschland, Frankreich und Großbritannien wurde erneut die Sorge über den möglichen Bau von Atomwaffen in Iran laut. Das geistige Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte kürzlich die Fortsetzung des Teheraner Atomprogramms für unwiderruflich erklärt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte auf einer Reise nach Jordanien: „Das, was ich im Fernsehen gesehen habe, ist nicht zu akzeptieren. Das werden wir der iranischen Seite mitteilen.“
Empörung über Ahmedinejads Israel-VerfluchungDer iranische Präsident Ahmedinejad hat im Ausland mit seinem Aufruf zur Vernichtung Israels einen Sturm der Entrüstung entfacht. Wiewohl auf der Linie Khomeinys, weicht diese hasserfüllte Rhetorik vom jüngsten Kurs Teherans ab. Eine Zurechtweisung Ahmedinejads durch die Hüter dieses Kurses scheint unausweichlich zu sein. Der iranische Präsident Ahmedinejad hat, wie bereits berichtet, am Mittwoch in einer Rede vor Studenten in Teheran aus Anlass des Jerusalem- Tags ein altes Postulat des Revolutionsführers Khomeiny aufleben lassen: «Israel sollte von der Landkarte getilgt werden!» Das zionistische Staatswesen mitten in der islamischen Welt sei eine Plattform für die Ausbreitung westlichen Einflusses und die Schwächung der Muslime. Entsprechend müssten die Gläubigen sich hinter die palästinensischen Widerstandskämpfer stellen, die an der vordersten Front des Konflikts stünden. Seit die Palästinenser den Islam wieder beachteten, seien sie auf dem Weg zum Sieg; eine Welt ohne Amerika und Israel werde absehbar. Am folgenden Tag erhielt Ahmedinejad die Quittung in Form von heftigen Reaktionen aus dem Ausland. Auch arabische Staaten brüskiert«Marg bar Esrail!» (Tod für Israel) gehört nebst der Verwünschung Amerikas seit den ersten Tagen der Islamischen Revolution zu den beliebtesten Losungen der Demonstranten in Iran. Entsprechend dachte wohl Ahmedinejad an nichts Besonderes, als er sich am Kongress mit dem Thema «Eine Welt ohne Zionismus» mitreissen liess und in einer nicht vorbereiteten Ansprache Khomeinys Worte aufnahm. Doch diese Äusserungen aus dem Mund eines Staatsoberhaupts fielen im jüdischen Staat und in westlichen Hauptstädten auf. Kenner Irans stellten fest, noch niemals habe ein Präsident dieses Landes solch scharfe Worte gesprochen, die, wenn sie überhaupt geäussert würden, zum ideologischen Diskurs des Revolutionsführers passten. Als er noch Präsident war, hatte sich selbst der gegenwärtige Revolutionsführer, Ayatollah Khamenei, zurückgehalten. Ein iranisches Staatsoberhaupt hat sich einer abgewogenen, diplomatischen Redeweise zu bedienen. Ahmedinejads Ausspruch kollidiert auch mit der Linie seines Vorgängers Khatami, der eine Initiative für den Dialog der Zivilisationen lancierte und in Sachen Israel befand, was die Palästinenser als Lösung aushandelten, das sei Iran billig. Selbst die Chefs der Hamas und des libanesischen Hizbullah gingen in ihren Ausführungen am Antizionismus-Kongress nicht über eine allgemeine Kritik und über Kampfparolen gegen Israel hinaus. In der gleichen Rede brüskierte Ahmedinejad auch Ägypten und Jordanien wegen des Friedens mit dem jüdischen Staat. Damit macht er sich an die Zerstörung jenes Vertrauenskapitals bei arabischen Nachbarstaaten, welches sein Vorgänger Khatami in mühseliger Kleinarbeit aufgebaut hatte. Auch die Gelegenheit zu einem rhetorischen Schlagabtausch mit London liess sich Ahmedinejad Mitte Oktober nicht entgehen. All diese Polarisierungen zusammengenommen könnten in Richtung einer Verschärfung der Beziehungen zum Ausland und einer totalen Isolation Irans deuten, was einer strategischen Kehrtwende gleichkäme. Der iranische Präsident ist jedoch in keiner Weise befugt, allein über eine solche Wende in der Aussenpolitik zu bestimmen. Es ist vielmehr der Revolutionsführer, der die politischen Leitlinien vorgibt; der Nationale Sicherheitsrat formuliert zusammen mit Vertretern des Revolutionsführers, der Regierung, des Rats für das Staatsinteresse, der Streitkräfte und anderer Instanzen die Aktionspläne. In den Verhandlungen mit der EU über das iranische Nuklearprogramm hielt Ahmedinejad, unter sichtbarer Anleitung der anderen, diese Richtlinien ein. Am 1. Oktober nahm Khamenei zudem in einem Erlass den Präsidenten sichtlich an die Kandare, indem er dem Rat für das Staatsinteresse des Ex-Präsidenten Rafsanjani eine Aufsichtsfunktion gegenüber dem Kabinett einräumte. Ahmedinejad hatte gleich nach seinem Wahlsieg ein Kabinett aus lauter Hardlinern zusammengestellt. Drei der Minister sind ehemalige Sicherheitsagenten, fünf stammen, wie der Präsident selber, aus den Reihen der Pasdaran (Revolutionswächter). Diese Nominationen stiessen sogar im konservativen Parlament auf Kritik. Vier Ministerkandidaten wurden abgelehnt. In Teheran rechnen nun manche damit, dass Khamenei und Rafsanjani die Anhängerschaft Ahmedinejads erneut auf deren Platz im Machtgefüge verweisen, weil eine allgemeine Konfrontationspolitik im heutigen Klima wenig Nutzen verspricht. Rafsanjani hatte schon am 30. September dem jungen Präsidenten im Freitagsgebet indirekt zugerufen: «Wir brauchen Diplomatie, nicht Slogans!»
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Zeichen einer Radikalisierung
Eine Woche nach den israelfeindlichen Äusserungen des iranischen Präsidenten Ahmedinejad wechselt Teheran in mehreren westlichen Hauptstädten Botschafter aus. Alle Betroffenen gelten als gemässigt.
In London sei Irans Topdiplomat zurückgetreten, berichteten iranische Medien am Mittwoch. Die Amtszeit der Botschafter in Berlin und Paris sei abgelaufen, hiess es in diplomatischen Kreisen in Teheran. In Deutschland ist Botschafter Khareghani, allerdings erst seit Januar 2003 im Amt.
Auch der Botschafter Irans bei den Vereinten Nationen in Genf und New York sind laut den Medienberichten in ihre Heimat zurückgekehrt. Im Teheraner Aussenministerium habe es ebenfalls personelle Änderungen gegeben.
Hardliner-Politik des neuen Präsidenten
Der personelle Wechsel hat nach Berichten iranischer Nachrichtenagenturen keinen politischen Hintergrund. Ausländische Diplomaten erklärten dagegen in Teheran, die Veränderungen hingen mit der Hardliner-Politik des neuen Präsidenten zusammen.
Unklar sei, ob die Diplomaten aus Protest gegen die Politik Ahmedinejad ihre Posten verliessen oder vom Präsidenten abgesetzt worden seien.
http://www.nzz.ch/2005/11/02/al/newzzEFJKFBN8-12.html
Bedeutend an diesem Vorgang ist nicht nur, dass der zweitgrößte Förderstaat in der Opec nun keinen Ölminister hat, sondern dass das Parlament sich in so einer wichtigen Frage gegen den Präsidenten stellt. Die Mehrheit seiner Mitglieder hatte Ahmadinedschad noch während seines Wahlkampfes unterstützt, aber die Stimmung hat sich innerhalb kürzester Zeit geändert.
Die Parlamentarier werfen ihm nicht nur vor, Kandidaten zu präsentieren, denen es an der notwendigen Qualifikation fehlt, sie kritisieren grundsätzlich seine Amtsführung. So bemängelte Parlamentspräsident Gholamali Haddad-Adel, dass der Präsident seine Personalpolitik nicht mit dem Parlament abspreche. Andere Parlamentarier beklagen sich mehr oder weniger offen, dass Ahmadinedschad Gefolgsleute vor allem aus den Reihen der Revolutionären Garden in Ämter zu bringen versuche.
Für Aufruhr hat auch die Rigorosität gesorgt, mit der der neue Präsident wichtige Ministerien und staatliche Institutionen "säubert". Bis in die unteren Abteilungen werden Mitarbeiter ausgewechselt. Vierzig Botschafter werden am Ende des iranischen Kalenderjahres ihre Entlassungsschreiben erhalten. Die Direktoren der sieben größten staatlichen Banken sind gefeuert.
Akbar Haschemi Rafsandschani, der trotz seiner Niederlage bei den Wahlen über großen Einfluss verfügt, warnte Ahmadinedschad öffentlich davor, "der nationalen Einheit und Solidarität" Schaden zuzufügen. Die Politik der "Säuberungen, allgemeinen Verurteilung und Ausschaltung von kompetenten Leuten" erlaube nur Feinden des Landes, ihre Ziele zu erreichen.
Auch die wenigen politischen Initiativen, die der neue Präsident ergriffen hat, sorgen für Kopfschütteln. So schlug er vor, günstige Kredite an junge Paar zu vergeben, um ihnen die Heirat und die Gründung eines Hausstandes zu ermöglichen. Das Geld will er aus dem Öl-Reservefonds abzweigen. Dieser Fonds war von seinem Vorgänger Khatami eingerichtet worden, um langfristige Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung zu finanzieren. An Iraner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, will Ahmadinedschad Aktien von Staatsunternehmen verteilen, deren Wert über 20 Jahre hinweg zurückgezahlt werden könne.
Ahmadinedschads weltweit verurteilte Äußerung, Israel müsse von der Landkarte gefegt werden, wurde im eigenen Land ebenfalls mit großer Skepsis aufgenommen. Obwohl viele Konservative die Haltung heimlich teilen mögen, halten sie es doch für politisch ungeschickt, sie öffentlich zu propagieren. In einer Situation, in der Iran auf die Unterstützung anderer Staaten angewiesen ist, um Druck wegen seines Atomprogramms abzuwenden, sind solche Reden nicht klug. In iranischen Zeitungen wurde nach dem Vorfall die Frage gestellt, ob der Präsident noch die Weisungsbefugnis in der Außenpolitik und in den Atom-Verhandlungen besitze.
Ahmadinedschads mit Eifer vorgetragene Parole, man müsse zu den Wurzeln der Revolution zurückkehren, beunruhigt zunehmend die etablierte Machtelite. Die bisherigen Gralshüter der Revolution, die alle Bemühungen der Reformer um Öffnung und Modernisierung blockierten, sehen sich plötzlich von Rechts überholt. Ayatollah Ali Khamenei, als geistlicher Führer und Revolutionsführer Nachfolger des verstorbenen Khomeini, stellte sich zwar öffentlich vor den neuen Präsidenten. Hinter der nach außen gut abgeschirmten Kulisse ist aber ein heftiger Machtkampf zwischen revolutionären Eiferern und der alten Garde entbrannt.
Anfang Oktober übertrug Khameinei einen Teil seiner Befugnisse an die "Versammlung zur Feststellung der Staatsraison", kurz auch Schlichtungsrat genannt. Danach besitzt dieses 32-köpfige Gremium künftig die Oberaufsicht über Exekutive, Judikative und Legislative. Vorsitzender des Schlichtungsrates ist Rafsandschani, der als Pragmatiker gilt und seit der Revolution zur Machtelite gehört. Er hat so die Oberaufsicht über den Präsidenten. Die Änderung wird als Versuch gewertet, dem radikalen Ahmadinedschad ein Gegengewicht entgegenzusetzen. Aber es wird auch laut über die Möglichkeit der Amtsenthebung nachgedacht. Berliner Zeitung heute
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,391352,00.html
Radio und TV in Iran
Ahmadinedschad verbietet westliche Musik
Irans Präsident Ahmadinedschad bleibt seinem Hardliner-Image treu: Ab sofort darf der staatliche Rundfunk des Landes keine westliche Musik mehr ausstrahlen. Diese sei "dekadent", sagte er.
Teheran - Der hat dem staatlichen Rundfunk die Ausstrahlung westlicher Musik untersagt. Ab sofort dürften Fernsehen und Radio keine westliche, "dekadente" Musik mehr spielen, ordnete iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad iranischen Medienberichten zufolge an. Vielmehr solle der Akzent auf nationale, traditionelle sowie entspannende Musik gelegt werden. Auch Lieder, die an die Zeit der islamischen Revolution von 1979 erinnere, seien willkommen, hieß es weiter. Als entspannend gilt im Staatsrundfunk unter anderem die Klaviermusik von Richard Clayderman. In letzter Zeit hatten jedoch auch HipHop und Techno in zahlreiche Musikprogramme Einzug gehalten.
"Gewalt und Dekadenz" sollen dem Dekret zufolge künftig auch von den Bildschirmen verbannt werden. Kulturminister Mohammed Hussein Saffar-Harandi führte aus, "dekadente und dumme" Filme würden ebenso verboten wie solche, die die Religion und die Kultur des Volkes beleidigten, zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Minister. Die Restriktionen können viele Iraner aber weiter umgehen: Sie schauen trotz eines Verbots Mitte der neunziger Jahre "unbotmäßige" Sendungen im Satellitenfernsehen.
Ahmadinedschad hatte in den vergangenen Wochen mehrfach durch israel-feindliche Äußerungen Aufsehen erregt. Unter anderem hatte er gesagt, der Staat Israel müsse "von der Landkarte getilgt" werden, hatte den Holocaust geleugnet und die Verlegung Israels nach Kanada oder Europa gefordert.
TODESSTRAFE
Iran will Vergewaltigungsopfer hinrichten
Von Anna Reimann
In Iran soll eine Frau hingerichtet werden, die aus Notwehr ihren Vergewaltiger getötet hat. Aus ihrer Frauenverachtung machten die Richter keinen Hehl. Obwohl solche Fälle in Iran keine Seltenheit sind, haben Menschenrechtler jedoch Hoffnung, die Exekution noch zu verhindern.
Berlin - Karadj, Mai 2005: Zwei Männer überfallen die 18-Jährige Studentin Nazanin und ihre Nichte. Die Männer versuchen die beiden Mädchen zu vergewaltigen. Nazanin wehrt sich und verletzt dabei einen der Täter tödlich mit einem Messer. Für ein iranisches Gericht Grund, die junge Frau zum Tode zu verurteilen. Im Urteil heißt es: "Ein Exempel. damit keine Frau mehr es wagt, ihre Hand gegen einen Mann zu erheben."
So jedenfalls steht es in der iranischen Zeitung "Etemad". Menschenrechtsorganisationen konnten bislang nicht bestätigen, ob der Bericht stimmt. "Aber wir haben bereits mehrmals Fälle verfolgt, die erstmals von Etemad berichtet wurden. Es ist also davon auszugehen, dass die Geschichte wahr ist", so Ruth Jüttner, Iran-Expertin von Amnesty International, zu SPIEGEL ONLINE. Für Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen ist es schwer an Informationen aus Iran heranzukommen. "Seit Jahren können wir nicht in den Iran einreisen."
Dass die Geschichte alles andere als abwegig ist, zeigt ein ganz ähnlicher Fall. Juli 1997: Ein Mann droht der Iranerin Afsaneh Norouzi, sie zu vergewaltigen. Norouzi wehrt sich und tötet ihren Peiniger dabei. Die iranischen Gerichte erkennen an, dass die Frau aus Notwehr gehandelt hat. Zum Tode wird Norouzi dennoch verurteilt - sieben Jahre später. "Dass die Frau nachweislich aus Notwehr gehandelt hat, wurde überhaupt nicht berücksichtigt", sagt Ruth Jüttner, zu SPIEGEL ONLINE. Auf den Druck internationaler Organisationen und iranischer Menschenrechtsverbände wurde Norouzi schließlich begnadigt. "Was aber juristisch nicht heißt, dass das Urteil aufgehoben wäre" erklärt Ruth Jüttner.
"Das ist immer ein Balanceakt"
Das Urteil gegen Afsaneh Norouzi führt eine grausame Absurdität vor Augen: Wenn auch für eine Tötung aus Notwehr die Todesstrafe verhängt werde, dann würde sich in Zukunft keine Frau mehr trauen, sich bei einer Vergewaltigung zu wehren, so Jüttner. Und dennoch könne es dann sein, dass sie zum Tode verurteilt wird: wegen Ehebruch.
Vom willkürlichen Umgang mit der Todesstrafe in Iran erzählen noch viele andere Fälle. Erst im Herbst 2005 wurden zwei minderjährige Iraner wegen angeblicher "homosexueller Übergriffe" und Alkoholkonsums hingerichtet. Wer im Iran dreimal wegen Alkoholkonsums verurteilt wird, bekommt die Todesstrafe. Auch für Ehebruch, Vergewaltigung und homosexuelle Handlungen können Angeklagte auf Befehl des Staates getötet werden.
Auch wenn die Kommunikationskanäle in den Iran im Moment sehr schwierig seien, wie Jüttner sagt, ist es Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Jahren öfters gelungen, Hinrichtungen in Iran zu verhindern oder zumindest aufzuschieben. "Das ist immer ein Balanceakt und das Zusammenspiel verschiedenster Kräfte", so Jüttner. "Man muss genau prüfen, in welchem Stadium sich ein Prozess gerade befindet, ob es also noch möglich ist juristisch etwas abzuwenden, oder ob man nur noch die Möglichkeit hat, politischen Druck auszuüben." Oft hätten sich auch Diplomaten von EU-Staaten in Iran direkt dafür eingesetzt, dass die Verurteilten nicht hingerichtet werden.
Hinrichtung Minderjähriger an der Tagesordnung
Abgesehen von internationalem und politischem Druck gibt es noch eine andere Möglichkeit, die Vollstreckung einer Todesstrafe in Iran zu verhindern: Das "Blutgeld". "Die Familie eines Tötung- oder Mordopfers kann entscheiden, ob sie eine bestimmte Summe an Geld von dem Täter annimmt und dafür die Todesstrafe nicht vollzogen wird", erklärt Jüttner. Immer öfter komme es aber vor, dass die Behörden sich für die Zahlung von Blutgeld stark machen, aber die Angehörigen des Opfers auf der Todesstrafe beharrten.
Schockierend ist auch eine andere Entwicklung: Zwar hat sich Iran mit der Unterzeichnung internationaler Verträge, wie der Uno-Kinderrechtskonvention dazu verpflichtet, für Minderjährige keine Todesstrafe zu verhängen. Allein 2005 aber wurden nach Angaben von Amnesty International mindestens acht zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet. Zuletzt im Dezember 2005. Nach iranischem Recht sind Mädchen ab neun Jahren strafmündig, Jungen ab 15.
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,395085,00.html
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Optionen
Einige Fragen und Antworten zum Konflikt um Teherans AtomprogrammDer Konflikt um den Neustart der Anreicherungsanlage in Natanz spitzt sich zu. Die Ursachen sind vielfältig. Bereits in den sechziger Jahren hat Iran ein Atomprogramm gestartet, mit der Begründung, die persischen Erdölvorräte seien endlich. In die Vision eines modernen säkularen Iran unter dem Schah gehörte die Atomkraft. Die Aussicht, irgendwann auch die Atombombe zu haben, passte ins Konzept. Nach der Islamischen Revolution 1979 wurde das Nuklearprogramm durch Ayatollah Khomeiny vernachlässigt. Nach dessen Tod 1989 wurde das Programm wieder hochgefahren und sehr lange, bis 2002, geheim gehalten. Darf Iran Uran anreichern? Der Atomwaffensperrvertrag räumt auch Iran das Recht ein, zu friedlichen Zwecken Uran anzureichern. Nach Meinung von Mark Fitzpatrick vom International Institute for Strategic Studies (IISS) in London geht es nicht darum, was Iran dürfe, sondern um die Wiederherstellung der Vertrauenswürdigkeit: «Niemand erwartet von Iran, die Nutzung nuklearer Energie aufzugeben, sondern nur die Bereitschaft, die Anreicherung vorübergehend einzustellen.» Eine technische Notwendigkeit zur Anreicherung besteht derzeit nicht. Doch die Angebote Russlands und Südafrikas, vorübergehend die Anreicherung für Iran zu übernehmen, werden in Teheran als Einschränkung der Souveränität verstanden. Will Iran die Atombombe? Jede iranische Führung seit Khomeiny hat die Voraussetzungen für den Bau der Bombe verbessert. Die lange Geheimhaltung des iranischen Programms legt die Vermutung nahe, dass die Aktivitäten verborgen bleiben sollten, um die Weltöffentlichkeit irgendwann vor vollendete Tatsachen zu stellen. Jedes Regime in Teheran hat sich von ausländischen Mächten umzingelt gefühlt. Das IISS vermutet in einer Studie, dass es Iran neben dem militärischen Schutz durch eine Atombombe um grösseres politisches Gewicht geht. Würden die Amerikaner direkt mit Teheran verhandeln, so wie sie es mit dem Regime in Pjongjang tun oder mit dem in Tripolis taten, wäre dem iranischen Geltungsbedürfnis gedient. Wann könnte es so weit sein? Wird die Anreicherung fortgesetzt, hat Iran nach Angaben des IISS in fünf Jahren genug Material für die Atombombe. Warum soll Iran verboten werden, was Israel, Indien und Pakistan haben? Israel, Indien und Pakistan «dürfen» auch nicht, sondern sie «haben» bereits. Die arrivierten Nuklearmächte und Mitglieder des Weltsicherheitsrates mussten sich damit abfinden. Könnte ein Sturz des Regimes das Problem lösen? Einen Konflikt der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) mit Teheran gab es bereits unter dem liberalen Präsidenten Khatami. Nach Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin obliegen die wichtigen Entscheidungen iranischer Sicherheitspolitik und des Atomprogramms ohnehin dem Revolutionsführer Khamenei und nicht der Regierung. Auch ein säkulares Regime in Teheran müsste den Beweis erbringen, dass man ihm vertrauen kann. Hat Iran mit der Uno kooperiert? Sogar viel intensiver als etwa Nordkorea. Das Verhältnis des Teheraner Regimes zur Uno ist ambivalent. Präsident Ahmadinejad war ausgesprochen stolz, als er 2005 vor der Uno-Vollversammlung in New York sprechen konnte. Gleichzeitig will er sein Land gegen den Westen abschotten und scheint eine Verschärfung der wirtschaftlichen Lage infolge eines Embargos nicht zu fürchten. Die IAEA wird als Instrument des Westens verstanden. Ziehen die EU und die USA an einem Strang? Washington und die EU gehen gemeinsam vor. Die geplanten Gespräche mit Russland und China könnten idealerweise zu einem gemeinsamen Vorgehen im Gouverneursrat der IAEA führen. Der entscheidet über die Weitergabe an den Sicherheitsrat. Muss sich neben Israel auch die arabische Welt bedroht fühlen? Die Politik zwischen Arabern und Persern ist nach wie vor geprägt von gegenseitigem Misstrauen. Die Spannungen mit Saudiarabien halten trotz verstärktem Handel und freundlichen Gesten weiter an. Iranische Verbündete in der Region, schiitische Gruppen im Südirak oder der Hizbullah in Libanon, bekämen ein ungleich grösseres Gewicht, wenn der Mentor in Teheran die Bombe hätte. Die auf einem nordkoreanischen Modell basierende iranische Shahab-3-Rakete kann mit einer Reichweite von 1500 Kilometern Jerusalem oder Riad erreichen. Wie kann es weitergehen? Wenn der Gouverneursrat der IAEA die Angelegenheit an den Weltsicherheitsrat überweist, kann es zu einer Resolution kommen, später auch zu Sanktionen. Nach Ansicht des SWP-Experten Reissner können die bisherigen Angebote der EU-Troika - kooperiert Teheran, gibt es wirtschaftliche Vergünstigungen - in ein Verhandlungsmandat der Uno einfliessen. Bricht Teheran die Kooperation mit der IAEA ab, wird eine Überprüfung des iranischen Atomprogramms schwieriger. Können die USA und die EU auf Russland und China zählen? Die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China haben grosse wirtschaftliche Interessen in Iran: Russland verkauft trotz Verärgerung über Teheran Luftabwehrsysteme an Iran, und es baut den von Siemens begonnenen Reaktor Bushehr fertig. Die Chinesen kaufen Öl und exportieren Massenware. Die gewesene Weltmacht Russland scheint - wie im Fall Nordkorea - zeigen zu wollen, dass man immer noch eine wichtige Mittlerrolle hat, besonders zwischen dem Westen und Regimes auf der «Achse des Bösen». Könnten iranische Nukleareinrichtungen bombardiert werden? Das iranische Atomprogramm wurde diversifiziert, nachdem die israelische Luftwaffe 1981 den Reaktor Osirak zerstört hatte. Zahlreiche Anlagen sind heute unterirdisch. Israelische Bomber müssten, um Ziele in Iran zu erreichen, von den USA kontrollierten Luftraum passieren. Washington würde solche Angriffe in der jetzigen Situation kaum gutheissen können: Ihre in der Region stationierten Truppen - im Irak, in Afghanistan, in Katar - würden ebenso gefährdet wie die Verbündeten im Nahen Osten, allen voran Saudiarabien, Jordanien, Irak und Israel. Christoph Plate |
Appelle an die Vernunft lösen den Atomstreit nicht.
In der Diskussion über das iranische Nuklearprogramm ist immer wieder zu hören, Teheran besitze doch ein Recht auf Atomenergie. Das ist unbestritten der Fall; nur tut es derzeit nichts zur Sache. Es geht nicht darum, Iran die zivile Nutzung von Atomenergie zu verwehren, sondern zu verhindern, dass diese für militärische Zwecke missbraucht wird. Denn die Faktenlage ist unerfreulich: Iran verfügt nicht nur über die Ressourcen, sondern wohl auch über das Wissen und die technischen Mittel, irgendwann eine Bombe herzustellen und diese mit weit reichenden Trägersystemen ins Ziel zu transportieren - sei es als Rückversicherung gegen einen Angriff Israels oder der USA, sei es aus nationalem Stolz oder um regional- und weltpolitisch an Einfluss zu gewinnen. So ist es richtig, wenn die EU-Troika und die USA auf die Verschärfung der Gangart drängen. Ob Russland und letztlich auch China mitziehen, ist offen. Moskaus Verhalten ist undurchsichtig; Iran Nukleartechnologie und moderne Luftabwehrsysteme zu verkaufen, passt jedenfalls schlecht zur Rolle des ehrlichen Maklers, wie sie der Kreml für sich in Anspruch nimmt. Unabhängig von den nächsten diplomatischen Schritten ist eines klar: Mit Appellen an völkerrechtliche Normen oder an die Vernunft ist das Problem nicht zu lösen. Entscheidend ist vielmehr, ob die Beteuerungen der iranischen Regierung glaubwürdig sind oder nicht. Bisher ist Teheran den Beweis schuldig geblieben, dass man sich beschränken will. Dieser hätte durch überprüfbare Taten zu erfolgen, nicht durch Versprechungen - vor allem dann nicht, wenn solche aus dem Mund eines Präsidenten stammen, der vor kurzem noch die Vernichtung Israels gefordert hat. (msn.)
Für al-Baradei, den Chef der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, ist noch nicht klar, ob Iran mit seinem Atomprogramm auf die Entwicklung einer Nuklearwaffe hinsteuert. Er könne auch nach drei Jahren intensiven Nachforschens kein abschliessendes Urteil geben, sagte al-Baradei in einem Interview mit dem Magazin «Time».
Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed al-Baradei, sieht sich nicht in der Lage zu beurteilen, ob Teheran mit seinem Atomprogramm friedliche oder militärische Absichten verfolgt. In den vergangenen drei Jahren habe seine Behörde intensive Nachforschungen dazu betrieben, dennoch könne er noch kein abschliessendes Urteil über das Nuklearprogramm abgeben, sagte al-Baradei in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem amerikanischen Nachrichtenmagazin «Time».
Keine Angaben über militärisches Programm
Die Frage, ob es Informationen über ein militärisches Nuklearprogramm gebe, verneinte al- Baradei zwar. Doch er fügte hinzu, er könne solche Aktivitäten auch nicht ausschliessen. Wenn Iran ein Atomprogramm und dazu parallel ein Waffenprogramm betreibe, dann «sind wir nicht sehr weit - einige Monate - von einer Atomwaffe», fügte al-Baradei hinzu.
Zu einer möglichen Einschaltung des Uno-Sicherheitsrates in dem Streit um das iranische Atomprogramm sagte der IAEA-Chef, niemand habe «Lust» dazu, wenn es sich vermeiden lasse.
Iraner würden am meisten leiden
Sollte der Fall aber vor das Uno-Gremium in New York gebracht werden, werde es ein graduelles Vorgehen geben. «Wenn die Iraner die Konfrontation suchen, werden alle leiden, aber letztlich werden die Iraner mehr darunter leiden, weil ihnen gegenüber eine geeinte internationale Gemeinschaft steht.»
Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat und Deutschlands beraten am Montag in London über den nächsten Schritt im Atomstreit mit Iran. Sie wollen einen Termin für eine Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrats der finden, der den Streit an den Uno-Sicherheitsrat überweisen kann. Möglich wäre eine Sitzung Ende Januar oder Anfang Februar.
http://www.nzz.ch/2006/01/16/al/newzzEIIC4JY0-12.html
Die USA müssen nach Ansicht des republikanischen Senators Mc-Cain auf einen Militäreinsatz gegen den Iran vorbereitet sein.
Mit der Entwicklung im Iran sei eine der schwerwiegendsten Lagen seit dem Ende des Kalten Krieges entstanden, sagte der einflussreiche amerikanische Politiker dem Fernsehsender CBS.
Zwar seien die Vereinigten Staaten durch ihren Militäreinsatz im Irak in hohem Maße gebunden, dies bedeute aber nicht, dass Washington keine militärischen Optionen habe.
Zunächst müsse aber nach einem friedlichen Weg aus der Krise gesucht werden.
sda 16.1.2006
of the UN nuclear watchdog, the International Atomic Energy Agency, over Iran on
February 2 and 3, the Foreign Office in London said following a meeting of
international diplomats.
"The EU-3 informed the other participants of their intention to call for an
extraordinary IAEA board of governors meeting on February 2 amd 3," a Foreign
Office spokesman said.
The statement came at the end of closed-door talks in London involving
senior diplomats from Britain, France and Germany -- the so-called EU-3 -- and
their counterparts from China, Russia and the United States.
London/Moskau (Reuters) - Im Atomstreit mit dem Iran zeichnet sich eine gemeinsame Linie zwischen dem Westen und Russland ab, die bereits Anfang Februar zu einem Verweis an den UN-Sicherheitsrat führen könnte.
Russlands Präsident Wladimir Putin sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Moskau, die russische Position liege sehr nahe an der der Europäischen Union (EU) und der USA. Die EU dringt auf eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Anfang Februar und hat dies auf einer Iran-Konferenz auch den Atommächten USA, Russland und China mitgeteilt. Diese verfügen über ein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat, der Sanktionen verhängen kann. EU-Chefdiplomat Javier Solana äußerte sich überzeugt, dass Russland wie auch China für eine Überweisung an den Rat seien.
Israel erhebt schwere Vorwürfe:
Nach dem jüngsten Selbstmordattentat in Tel Aviv erhebt Israels Verteidigungsminister Shaul Mofaz schwere Vorwürfe gegenüber Syrien und Iran. Der israelischen Regierung sollen Beweise darüber vorliegen, dass der Anschlag von Syrien geplant und von Iran finanziell unterstützt worden sei.
hoh. Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz beschuldigt die syrische Führung, hinter dem jüngsten Selbstmordanschlag von Tel Aviv zu stecken. Der Iran soll die Tat angeblich finanziell unterstützt haben. Das Attentat vom Donnerstag, dass in einem Café nahe des alten Busbahnhofs verübt worden war, forderte ausser dem Attentäter keine Toten. Die Zahl der zum Teil erheblich verletzten Personen beläuft sich auf 31.
Mofaz sagte gegenüber der israelischen Tageszeitung «Haaretz», dem Verteidigungsministerium lägen Beweise vor, dass der Anschlag von Tel Aviv mit dem Treffen von Irans Präsident Mahmud Ahmadinejad und Syriens Staatschef Bashar Asad in Damaskus zusammenhänge. «Uns liegen Beweise vor, dass der Anschlag von Tel Aviv in direktem Zusammenhang mit der iranisch-syrischen Terrorachse steht.»
Militärische Vergeltung angedroht
Die Verantwortung für das jüngste Attentat hat indessen die extremistische Organisation Islamischer Jihad übernommen. Unklar ist, ob das Bekennerschreiben au der Zentrale in der syrischen Hauptstadt Damaskus oder aus einer lokalen Zelle in Nablus im Westjordanland stammt. Mofaz kündigte unterdessen militärische Vergeltung gegen Stellungen des Islamischen Jihad an.
Die Äusserungen des Verteidigungsministers stehen letztlich im Zusammenhang mit dem schwelenden Konflikt um das iranische Nuklearprogramm. Syriens Staatsoberhaupt Asad legitimierte an einer Pressekonferenz vom Freitag das vom Iran für angeblich friedliche Zwecke wieder aufgenommene Atomprogramm. «Es ist das Recht jedes einzelnen Staates, nukleare Technologie für friedliche Zwecke zu betreiben.» Israel hat den Besitz von Atomwaffen bis heute weder bestätigt noch verneint.
Asad unterstrich dabei, dass es für eine atomfreie Region im Nahen und Mittleren Osten, zuerst an Israel sei, sein atomares Waffenarsenal aufzugeben.
Palästinensischer Widerstand unterstützt
Darüber hinaus unterstrichen die beiden Staatschefs ihre Haltung gegenüber dem palästinensischen Widerstand. Es sei der einzige Weg, die Rechte der Palästinenser für einen eigenen Staat im Heiligen Land wiederherzustellen, hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Israel hat laut «Haaretz» die vorliegenden Geheimdienstinformationen über den Anschlag bereits an die USA, die EU und Ägypten übergeben. Dadurch erhofft sich Israel eine Beschleunigung im angekündigten Verfahren gegen Iran beim Uno-Sicherheitsrat.
Der Anschlag vom Donnerstag in Tel Aviv ist der sechste seit der vereinbarten Waffenruhe zwischen den Palästinensern und Israel vor gut einem Jahr.
NZZ 20.1.2006
Optionen
"Gegen obsessive Geschichtskonstrukte lässt sich mit Argumenten und einfachster Logik nicht ankommen."
Ganz meine Erfahrung hier an Board.
Gruß BarCode
Möglichen Sanktionen vorbeugenIran transferiert seine Gelder von Konten im AuslandDer vor möglichen Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats stehende Iran hat mit dem Umschichten von Geldern auf ausländischen Konten begonnen. Konten in der Schweiz sind laut Medien davon nicht betroffen. (sda/Reuters) Iran transferiert nach Informationen eines hochrangigen Regierungsvertreters seine Anlagen aus Europa «zu anderen ausländischen Banken». Der Chef der iranischen Zentralbank bestätigte damit am Freitag gegenüber Nachrichtenagenturen Spekulationen, die Islamische Republik habe als Schutz vor möglichen internationalen Sanktionen mit einer Umschichtung seines in Europa angelegten Vermögens begonnen. Das Land wolle damit verhindern, dass europäische Staaten mit dem Einfrieren seiner Werte Druck im Konflikt um das iranische Atomprogramm ausüben können. Konten in der Schweiz nicht betroffenDer Dollar gab am Freitagmorgen im Vergleich zum Euro und zum Schweizer Franken nach den Aussagen zunächst nach. In Medienberichten hatte es zuletzt geheissen, aus Sorge vor möglichen Wirtschaftssanktionen wolle der Iran Devisenkonten in Europa im Wert von acht Milliarden Dollar auflösen. Nur die Konten des Landes in der Schweiz seien davon nicht betroffen. Von Europa nach AsienDie iranische Zentralbank habe den Auftrag erhalten, das Geld von europäischen Instituten zu Banken in Schanghai, Hongkong, Singapur und Malaysia zu überweisen. Den Europäern solle keine Gelegenheit geben werden, durch ein mögliches Einfrieren des Geldes Druck auszuüben. Mögliche Sanktionen rücken näherIran sieht sich mit der Forderung mehrerer westlicher Länder konfrontiert, den Atomstreit mit dem Land an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verweisen. Dieser könnte verschiedene Sanktionen verhängen. Iran steht im Verdacht, am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Der Streit um das iranische Atomprogramm hatte eine neue Eskalationsstufe erreicht, nachdem die mit Iran verhandelnden EU-Staaten die Gespräche für gescheitert erklärt hatten. |
Ich weiss zwar nicht, warum die Gelder nicht auch aus der Schweiz abgezogen werden, vertritt doch die Schweiz seit Jahren die Interessen der USA in Teheran. Ich hoffe, Du kannst jetzt mit dem einkopierten JIMPS aus der NZZ von heute leben? Du siehst es wird auch bei uns darüber berichtet. Auch in der Schweiz wird die Pressefreiheit sehr geschätzt. MfG quantas
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Angesichts der über 3 Billionen Franken (nicht Milliarden), die in der Schweiz
von Schweizer Banken verwaltet werden, wären die sagen wir mal
vielleicht 6 Milliarden Franken, hochgerechnet an den anderen Guthaben im Euroraum, die der Iran in der Schweiz haben könnte, doch wahrlich nur ein Klecks.
Von mir aus können die irren Mullas das Geld auch aus der
Schweiz abziehen, es würde keine Beeinflussung für die
Bilanzen der Schweizer Banken bedeuten.
Einfach soviel zu Deiner netten kleinen Anfrage in Posting 171.
MfG
quantas
Es war gleichwohl eine Überraschung, die sogar bei vielen Iranern als Schock aufgenommen wurde, als nicht Ali Akbar Rafsandschani, der reiche, machtgeübte und korrupte, aber allen wohlvertraute Mullah, der schon einmal als Staatspräsident amtiert hatte, bei den Präsidentenwahlen im vorigen Jahr gewann, sondern ebendieser Ahmadineschad, der noch immer aussieht wie jene „islamischen Studenten auf der Linie des Imams”, die 1979 die amerikanische Botschaft besetzten, nur entsprechend älter.
Die Erniedrigten und Beleidigten
Bis heute ist nicht erschöpfend geklärt, warum gerade er gewann. Doch sagen viele, in seiner Person hätten sich ebenjene wiedererkannt, die seinerzeit die Revolution am entschiedensten gewollt und getragen hätten: die „Mostazafin” genannten kleinen Leute und ärmeren Schichten, die „Erniedrigten und Beleidigten”, die sich von Ahmadineschad eine Rückkehr zu den Prinzipien der revolutionären Anfänge versprächen. In einem Regime, das heute so korrupt ist wie selten zuvor, wäre manches davon tatsächlich dringlich, obzwar man bezweifeln kann, daß es geschieht. Aber eine Veränderung im politischen Gefüge ist zweifelsohne eingetreten. Auch entlud sich bei jenen, die gar nicht abstimmten, viel Enttäuschung über jenen „liberalen” Staatspräsidenten Seyyed Mohammad Chatami, der zwar manche Lockerungen eingeführt hatte, am Ende jedoch mit all seinen Reformvorhaben für eine dynamische islamische Zivilgesellschaft doch scheiterte.
Daß seither wieder ein anderer Wind weht, ist noch nicht so sehr auf den Straßen und Plätzen der Städte zu bemerken, da haben sich die kleinen Freiheiten - etwa bei den Frauen, wenn sie unter dem Kopftuch „Haar zeigen” dürfen - erhalten; doch im Regime selbst sind die reformerischen Kräfte einstweilen kaltgestellt worden. Im Parlament saßen schon vorher fast nur Hardliner. Ahmadineschad nahm jetzt an vierzig diplomatischen Vertretungen ein Revirement vor, um Leute seiner Couleur zu installieren. Offenbar galten ihm die vorigen Botschafter in diesen Hauptstädten als zu offen, wohingegen er die „Authentizität” des islamischen Systems wahren will, das er gefährdet sieht. Diese Wahrung erhoffen sich auch jene, die ihn wählten. Die anderen fürchten nun die endgültige Isolierung ihres Landes. Dies freilich kümmert einen frommen Schiiten wie Ahmadineschad, der auch die Eschatologie in die Politik einbaut und während der UN-Vollversammlung nach eigenen Angaben religiöse „Visionen” hatte, zunächst weniger.
Kollektive Ausgrenzung
Die Geschichte des Schiitentums kreist um die kollektive Ausgrenzung: vor allem im Islam selbst, wo die Schiiten seit der Frühzeit die Mentalität der „underdogs” annehmen mußten und sie verinnerlichten. Diese kontrastiert übrigens mit einem Überlegenheitsgefühl über die Araber, die einen zwar erobert haben, aber kulturell von den am Ende schiitisch gewordenen Persern immer nur lernen konnten und dominiert wurden.
Ahmadineschads Worte über Israel, den Zionismus und den Holocaust waren indessen genau berechnet. Sie galten auch jenen Millionen sunnitischer Glaubensbrüder, die in dieser Angelegenheit ebenso denken wie er, wenn sie es auch nicht sagen. Sie zielten auf muslimische Solidarität. „Warum müssen die Palästinenser ausbaden, daß die Nationalsozialisten in Deutschland die Juden verfolgten und vernichteten?” ist ein oft gehörtes Argument der arabischen Straße, während sich die offizielle Politik in anderen Bahnen bewegt.
Auch in Iran Unmut erregt
Bis heute ist auch eine gegenüber Hitler durchaus freundliche Haltung für die Bevölkerungen des Nahen Ostens nichts Außergewöhnliches, erscheinen Bücher und Traktate, in denen sich Verschwörungsdenken und Geschichtsklitterungen ergänzen. Dennoch hat Ahmadineschad mit seinen Äußerungen auch in Iran schon Unmut erregt. Er gilt zwar als Mann, dessen Loyalität uneingeschränkt dem geistlichen Führer, Ajatollah Chamenei, gehört. Der hatte nach seinen ersten israelkritischen Äußerungen zur Mäßigung gemahnt, bei Ahmadineschad aber nichts erreicht, denn der steigerte seine Attacken sogar und legte nach.
Sogar im Lager der sogenannten Konservativen kam hier und da Unmut auf über diese Äußerungen, denn das Regime selbst möchte keinesfalls weiter isoliert werden in der Welt. Bemerkenswert war auch, daß Ahmadineschad seine Kandidaten für das Ölministerium nicht durch das Parlament bekam. Dieser Minister verwaltet immerhin das Schlüsselressort, weil sich achtzig Prozent des Budgets aus dem Erdölexport speisen. Hinzu kommt, daß große Teile der iranischen Jugend alles andere im Sinn haben, als zur Befreiung Jerusalems zu blasen. Sie haben sich innerlich von der Religion und vom Regime abgewandt und versuchen, sich durchzuwursteln in der Teheraner (und iranischen) Unübersichtlichkeit eines schwierigen Alltags. Zumindest bei diesem Teil der Bevölkerung konnte der Präsident mit seinen Angriffen auf die „Zionisten” wenig erreichen.
Unterstützung in der Atom-Frage
Anders sieht das in der Atom-Frage aus. Ahmadineschad hat erkannt, daß er hier auch jene Teile der Bevölkerung hinter sich weiß, die ihn ablehnen. Schon der Schah begann mit der friedlichen Nutzung der Atomenergie, dieses Recht wollen sich die Iraner nicht nehmen lassen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, unterstützt da das Volk seinen Präsidenten. In der Frage einer künftigen Atombombe freilich spielen Mullahs zudem mit dem Wissen, daß die Europäer militärisch schwach und die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates schwer auf eine Linie zu bringen sind. Der Besitz der Atombombe würde das Regime der Mullahs praktisch unangreifbar machen und ihre bei großen Teilen der Bevölkerung längst diskreditierte Herrschaft zusätzlich sichern. Teheran weist darauf hin, daß es - zwischen Israel im Westen und Indien im Osten - von Atommächten umgeben sei; und am Golf, im Irak und in Mittelasien stünden die Amerikaner oder hätten dort Stützpunkte.
Diese strategisch durchaus nachvollziehbaren Kalküle führen gleichwohl - nicht nur in bezug auf Israel, sondern die gesamte Region - ins Brandgefährliche, zumal wenn sie von einem Präsidenten vorgetragen werden, der fest mit der Rückkehr und dem Beistand des „verborgenen Imams” rechnet, falls es zum Armageddon kommen sollte. Anders als für Rafsandschani, für den dieser Tag wohl in weiter Ferne liegen dürfte, hält ihn der endzeitliche „Visionär” Ahmadineschad für durchaus nicht fern, sondern lebt von und mit der Verheißung des nahen Gerichts.
Text: F.A.Z.