NPD: Skandal im Sächsichen Landtag
Ich halte die NPD auch für eine Art Hilfeschrei(Versteckt in der Wahl einer Protestpartei)!
Man muss sich nurmal Gedanken darüber machen, dass vor vielen Jahren tausende Fremdarbeiter von z.B. Siemens oder Krupp ins Land geholt wurden(zum teil völlig unnötigerweise), welche nach ein paar Jahren dann den Kassen übergeben wurden, ohne dass diese Leute je etwas nennenswertes eingezahlt hätten.
Außerdem ist die Absonderung solcher Gruppen(nehmen wird als prominentes Beispiel einmal Kreuzberg) ja keine Seltenheit...
aber MIT dem allgemein verschwiegenen Inhalt!
Oder: "Ei wo isser denn, der Skandal?"
Erklärung der NPD-Fraktion zu den Vorgängen am 21.1. 2005 im Sächsischen Landtag
Zu verschiedenen Medienberichten zur heutigen Debatte um den 60. Jahrestag des anglo-amerikanischen Terrorangriffs auf Dresden erklärt die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Die NPD-Fraktion hatte sich am Morgen des heutigen Tages kurzfristig dazu entschlossen, den Plenarsaal zu verlassen, nachdem sie von einer Änderung der Tagesordnung überrascht wurde.
Sie protestierte damit gegen die Weigerung des Landtagspräsidenten, einen NPD-Antrag für eine Gedenkminute für die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden zuzulassen.
Dieser Antrag der NPD-Fraktion befand sich nachweislich früher im Geschäftsgang des Landtages als ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion für eine allgemeine Gedenkminute für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Offenbar aus Verärgerung darüber hat der CDU-Abgeordnete Erich Iltgen sein Amt als Landtagspräsident dazu mißbraucht, einen Formfehler zu konstruieren, um somit den früher eingegangenen Antrag der NPD-Fraktion zu kippen. In dieser Situation mußten die sächsischen NPD-Abgeordneten handeln und entschlossen sich zu einem kurzen Auszug aus dem Plenarsaal.
Diesen Handlungsbedarf sahen die NPD-Abgeordneten nicht nur deshalb, weil ihnen zuvor ein der Fraktion eindeutig zustehendes formales Recht verweigert wurde, sondern auch weil die Fraktion der Ansicht war, daß sich die höchste politische Institution des Freistaates Sachsen auf ihrer letzten Sitzung vor dem 60. Jahrestag der Zerstörung der Landeshauptstadt Dresden nicht nur abstrakt an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnern sollte, sondern ganz konkret an die schlimmste Kriegshandlung von der Sachsen in seiner über 1000jährigen Geschichte betroffen wurde.
Auch die NPD-Fraktion hält grundsätzlich ein würdiges Erinnern an alle Opfer für notwendig und sinnvoll, ist aber der Ansicht, daß es das Recht des deutschen Volkes ist, zu gegebenen Anlässen um die eigenen Opfer zu trauern.
Dieses Recht werden die Nationaldemokraten auch in Zukunft in Anspruch nehmen und rufen die anderen Fraktionen zur Mäßigung ihrer hemmungslosen Polemik gegen die NPD auf.
Dresden, 21.1. 2005
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
http://www.npd-fraktion-sachsen.de/fra_presse/...pd-fraktion_zu_.html
Schlußbeitrag des Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel
in der Aktuellen Debatte „Verhalten der Sächsischen Staatsregierung und des Landtages
zu Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der angloamerikanischen
Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt Dresden“
8. Sitzung des Sächsischen Landtages am 21.1. 2005
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Theater, das hier heute veranstaltet wurde, spricht für sich, und eigentlich würde
sich jedes weitere Wort erübrigen, denn die Bürger Dresdens und anderer sächsischer
Städte, die bombardiert wurden, dürften heute gemerkt haben, was sich hier anläßlich
des 60. Jahrestages einmal mehr abgespielt hat. Es ist bemerkenswert – und ich finde es
eigentlich angenehm –, daß der prozentuale Anteil aller anständigen Deutschen, die auch
noch Deutsche sein wollen, heute hier im Landtag in dieser Stunde doch erheblich
gestiegen ist.
Die Ereignisse von Dresden, meine Damen und Herren, bleiben ungesühnt und
unvergessen.
Die Erinnerung an diese beispiellose Tragödie hat sich zutiefst eingegraben in die
kollektive Identität unseres Volkes. Wir wollen, daß damit würdig umgegangen wird,
nicht mehr und nicht weniger.
Ich weiß, daß in Deutschland Nationalmasochismus groß geschrieben wird.
Eines, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen jedoch versprechen: daß wir Nationaldemokraten nicht eher ruhen, bis bei uns in Deutschland keine neuen Gedenkstätten zur Anklage gegen das deutsche Volk gebaut werden, sondern endlich in Deutschland Gedenkstätten gebaut werden für die in Dresden, Hamburg, Berlin und anderswo ums Leben gekommenen Menschen.
Wir werden nicht eher ruhen, bis der 13. Februar in Deutschland endlich zum offiziellen
Feiertag, zum offiziellen Gedenktag für die Opfer von Krieg und Vertreibung ernannt
wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer der Ersten, der schon vor Jahrzehnten
auf die Dimension des Verbrechens aufmerksam machte, war der weltweit renommierte
Historiker David Irving. In einem weltweit wegweisenden Buch unterstrich er das
Singuläre des Angriffs vom 13. Februar 1945 schon im Jahr 1963! David Irving wurde
damals für seine wissenschaftliche Leistung mit der Dresdner Ehrenbürgerwürde
ausgezeichnet Das war allerdings in einer Zeit, in der man alliierte Verbrecher auch noch „Verbrecher“ nennen durfte und in der z.B. der Volkskammerpräsident der DDR, Herr
Dieckmann, völlig zurecht von „amerikanischen Luftgangstern“ sprach.
Warum, meine Damen und Herren, winden Sie sich heute so, all die Dinge beim Namen
zu nennen, die völlig unstrittig sind? Warum diese paranoiden Versuche, den Bomben-
Holocaust herunterzurechnen? Warum dieser erbärmliche Nationalmasochismus? Bei
keinem normalen Volk der Welt gäbe es ein solches Verhalten, wie Sie es hier an den Tag
legen!
David Irving hat heute Einreiseverbot in Deutschland. Wie weit auf den Hund gekommen
muß ein politisches System sein, daß mit derartigen Maßnahmen meint, in die
Meinungsfreiheit in Deutschland eingreifen zu wollen?
Sie sprechen, meine Damen und Herren, immer von Demokratie. Sind Sie es und ihre
Freunde der vermeintlich bürgerlich-demokratischen Parteien doch immer, die die
demokratischen Grundsätze, wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde, tagtäglich mit
Füßen treten.
Meine Damen und Herren, ich kann es nur immer wieder sagen: Allein die NPD ist heute
das Sprachrohr all jener, die wollen, daß in Deutschland wieder Demokratie herrschen
wird, Demokratie im Sinne von wirklicher, wahrer Volksherrschaft.
Danke schön.
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"Das Schweigen der Mehrheit ermöglichte Auschwitz"
Erstmals hat die Uno in New York in einer Gedenkveranstaltung an die Millionen Juden erinnert, die von den Nazis in Vernichtungslagern ermordet wurden. Uno-Generalsekretär Kofi Annan warnte anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des Todeslagers Auschwitz vor Schweigen und Wegschauen bei Untaten menschenverachtender Regime. Außenminister Fischer bezeichnete Auschwitz als "absoluten moralischen Tiefpunkt" der deutschen Geschichte.
Kofi Annan: "Das Böse benötigt nur das Schweigen der Mehrheit"
New York - "Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit", sagte Annan am Montag bei einer Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (Uno). Er appellierte an die Weltgemeinschaft, ein Wiederaufleben des Antisemitismus sowie jedweder neuen Formen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bekämpfen. "Seit dem Holocaust hat die Welt zu ihrer Schande mehr als einmal versagt, als es darum ging, Völkermord zu verhindern oder zu beenden." Dies sei zum Beispiel in Kambodscha, in Ruanda und im früheren Jugoslawien der Fall gewesen. Derzeit würden in der sudanesischen Provinz Darfur schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, möglicherweise habe es gar auch dort Völkermord gegeben. "Doch die Tragödie des jüdischen Volkes war einzigartig", betonte Annan.
Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, die Geschichte verpflichte Deutschland, "jede Form von Antisemitismus, aber auch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu ächten und zu bekämpfen." Am 27. Januar, dem eigentlichen Jahrestag der Auschwitz-Befreiung, gedenkt der Bundestag der NS-Opfer, in Auschwitz selbst nimmt Bundespräsident Horst Köhler an der Zeremonie teil.
Die Bundesrepublik sei von der historisch-moralischen Verantwortung für Auschwitz tief geprägt. Die barbarischen Verbrechen des Nazi-Regimes seien für immer Teil der deutschen Geschichte, sagte Joschka Fischer in New York bei der Uno-Sondersitzung. "Das neue, das demokratische Deutschland hat die Lehren daraus gezogen."
Es sei auch nach 60 Jahren noch schwer, den Schmerz und die Erniedrigung der Opfer in Worte zu fassen. "Wir verneigen uns heute vor allen Opfern des nationalsozialistischen Terrorregimes und gedenken ihrer in tiefer Trauer."
Joschka Fischer vor der Uno-Generalversammlung: "Wir verneigen uns heute vor allen Opfern"
Fischer wies den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle bei der Verhinderung künftiger Völkermorde zu. "Denn keine andere Organisation verfügt über so viel Erfahrung in der Konfliktprävention und im Menschenrechtsschutz wie sie." Die Stärkung der Uno bleibe daher eine Priorität deutscher Außenpolitik.
Durch seine Geschichte sei Deutschland besonders verpflichtet, jede Form von Antisemitismus, aber auch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu ächten und zu bekämpfen, sagte Fischer. Er betonte, dass Deutschland durch seine Verantwortung für den Holocaust besonders gegenüber Israel verpflichtet sei. "Das Existenzrecht des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wird immer unverhandelbare Grundposition deutscher Außenpolitik sein."
Der israelische Außenminister Silvan Shalom sagte, für sechs Millionen vom NS-Regime ermordete Juden seien die Gründung des Staates Israel sowie der Organisation der Vereinten Nationen zu spät gekommen. Es sei aber nicht zu spät, für eine internationale Gemeinschaft zu wirken, die sich zu den Werten der Uno bekennt. "Das bedeutet, kompromisslos gegen jedwede Intoleranz gegenüber Menschen aller Glaubensrichtungen und aller Volkszugehörigkeiten zu kämpfen."
Schalom warnte vor einem Erstarken des Antisemitismus und einem Leugnen des Holocausts. Es gebe etwas noch Schlimmeres als die Vernichtung einer ganzen Rasse, nämlich dieses erst zu tun und dann zu verleugnen.
Der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel sagte, es sei bis heute unfassbar, wie so viele gebildete Deutsche sich schuldig machen konnten. "Wie konnten intelligente und gebildete Menschen tagsüber mit Maschinengewehren auf hunderte Kinder schießen und sich am Abend an den Versen Schillers oder einer Partitur von Bach erfreuen?" Es sei aber auch zu fragen, ob die damaligen Westmächte nicht viel mehr hätten tun können, "um die Tragödie des jüdischen Volkes zu verhindern oder wenigstens ihr Ausmaß zu verringern".
Die Sondersitzung hatte vor halbleeren Rängen begonnen. Große Teile der arabischen Welt wollten sich nicht beteiligen. Aus dem Nahen Osten hatte nur ein Vertreter Jordaniens eine Wortmeldung in Aussicht gestellt.
MfG
kiiwii
"Seit dem Holocaust hat die Welt zu ihrer Schande mehr als einmal versagt, als es darum ging, Völkermord zu verhindern oder zu beenden." Dies sei zum Beispiel in Kambodscha, in Ruanda und im früheren Jugoslawien der Fall gewesen. Derzeit würden in der sudanesischen Provinz Darfur schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, möglicherweise habe es gar auch dort Völkermord gegeben.
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Der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel sagte, es sei bis heute unfassbar, wie so viele gebildete Deutsche sich schuldig machen konnten. "Wie konnten intelligente und gebildete Menschen tagsüber mit Maschinengewehren auf hunderte Kinder schießen und sich am Abend an den Versen Schillers oder einer Partitur von Bach erfreuen?" Es sei aber auch zu fragen, ob die damaligen Westmächte nicht viel mehr hätten tun können, "um die Tragödie des jüdischen Volkes zu verhindern oder wenigstens ihr Ausmaß zu verringern".
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Dem 1. Zitat kann man entnehmen, daß zumindest Kofi Anan der Meinung zu sein scheint, daß es außer dem Völkermord an den Juden auch andere Ereignisse gab, die man als "Völkermord" bezeichnen kann. Gut, Kofi A. ist kein Deutscher; vielleicht darf er das so sagen, ohne sich den Vorwurf des "Relativierens" einzuhandeln.
Das 2. Zitat ist ebenso bemerkenswert. Zum einen, weil es von Elie Wiesel stammt und damit nicht als "deutscher Exkulpationsversuch" gewertet werden kann, zum anderen, weil es vielleicht doch richtig ist, zu fragen, ob man Verbrechern nicht doch früher in den Arm fallen muß, als man das gegenüber dem Dritten Reich tat (oder z.B. in Darfur/Afrika wohl nicht tut). Insofern muß man auch unserem Joschka Fischer etwas Gerechtigkeit angedeihen lassen für sein Engagement auf dem Balkan. Auch wenn es fast zu spät war.
MfG
kiiwii
Anstößig wird das immer nur aus dem Zusammenhang, wenn jemand z.B. bei Gedenken an Opfer des 3.Reiches nicht mitmacht, weil er sagt, die anderen waren aber auch Böse, wenn nicht noch schlimmer.
Grüße
ecki
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MfG
kiiwii
(Btw. Ich muß sagen, so sehr ich sonst den Fischer in die Wüste wünsche, so einverstanden bin ich mit seinem jüngsten Auftritt vor der UNO)
MfG
kiiwii
Rede) mit anderen Verbrechen (wie z. B. an den Millionen Opfern des Stalinismus) genannt werden darf.
Deshalb hat der Herr Salomon Korn also damals demonstrativ den Saal verlassen..
Das muss man erst einmal verstehen... oder auch nicht.
Und als "anstößig" empfinden...oder auch nicht.
Gruß
Rheumax
Auch ich fühle mich nicht mehr schuldig oder so. Immerhin war mein Vater schon nur ein Kind auf der Flucht am Ende des Krieges. Und ich lasse auch nicht die Deutsche Geschichte auf 12 Jahre verkürzen.
Frei nach Fischer von gestern:
Stolz auf das neu demokratische und verantwortliche Deutschland und sowas wie damals nicht mehr zulassen wird.....
Grüße
ecki
Optionen
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Erklärung der NPD-Fraktion zu den Vorgängen am 21.1. 2005 im Sächsischen Landtag
Zu verschiedenen Medienberichten zur heutigen Debatte um den 60. Jahrestag des anglo-amerikanischen Terrorangriffs auf Dresden erklärt die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
Die NPD-Fraktion hatte sich am Morgen des heutigen Tages kurzfristig dazu entschlossen, den Plenarsaal zu verlassen, nachdem sie von einer Änderung der Tagesordnung überrascht wurde.
Sie protestierte damit gegen die Weigerung des Landtagspräsidenten, einen NPD-Antrag für eine Gedenkminute für die Opfer des Bombenangriffs auf Dresden zuzulassen.
Dieser Antrag der NPD-Fraktion befand sich nachweislich früher im Geschäftsgang des Landtages als ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion für eine allgemeine Gedenkminute für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Offenbar aus Verärgerung darüber hat der CDU-Abgeordnete Erich Iltgen sein Amt als Landtagspräsident dazu mißbraucht, einen Formfehler zu konstruieren, um somit den früher eingegangenen Antrag der NPD-Fraktion zu kippen. In dieser Situation mußten die sächsischen NPD-Abgeordneten handeln und entschlossen sich zu einem kurzen Auszug aus dem Plenarsaal.
Diesen Handlungsbedarf sahen die NPD-Abgeordneten nicht nur deshalb, weil ihnen zuvor ein der Fraktion eindeutig zustehendes formales Recht verweigert wurde, sondern auch weil die Fraktion der Ansicht war, daß sich die höchste politische Institution des Freistaates Sachsen auf ihrer letzten Sitzung vor dem 60. Jahrestag der Zerstörung der Landeshauptstadt Dresden nicht nur abstrakt an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnern sollte, sondern ganz konkret an die schlimmste Kriegshandlung von der Sachsen in seiner über 1000jährigen Geschichte betroffen wurde.
Auch die NPD-Fraktion hält grundsätzlich ein würdiges Erinnern an alle Opfer für notwendig und sinnvoll, ist aber der Ansicht, daß es das Recht des deutschen Volkes ist, zu gegebenen Anlässen um die eigenen Opfer zu trauern.
Dieses Recht werden die Nationaldemokraten auch in Zukunft in Anspruch nehmen und rufen die anderen Fraktionen zur Mäßigung ihrer hemmungslosen Polemik gegen die NPD auf.
Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel bezog sich in seiner Rede zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberverbände auf den Historiker Jörg Friedrich und den ehemaligen estnischen Staatspräsidenten Lennart Meri.
Jürgen Gansel weist darauf hin, daß die erste sprachliche Verbindung des Begriffes "Holocaust" mit den alliierten Luftbombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg nicht von einem nationalen oder rechten Politiker vorgenommen wurde, sondern von dem Historiker Jörg Friedrich. Beinahe alle Rezensenten seiner beiden Bücher "Der Brand" und "Brandstätten" gingen auf die in ihnen enthaltenen sprachlichen Analogien zum Holocaust ein, ohne daß damals eine Verurteilung des Autors oder ein Verbot seiner Bücher gefordert wurde.
Jörg Friedrich selbst bestätigte die sprachlichen Parallelen in einem Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk, das am 1. November 2004 geführt wurde. Jörg Friedrich wurde in dem Interview gefragt:
"Der emeritierte Bielefelder Geschichtsprofessor Hans-Ulrich Wehler bemängelt Ihre Sprache in "Der Brand": Bombenopfer würden bei Ihnen zu "Ausgerotteten" und Luftschutzbunker zu "Krematorien". Für Wehler eine "unverhohlene sprachliche Gleichstellung" mit dem Holocaust. Wie sehen Sie das?"
Jörg Friedrich: "In einem Haus, das nach einer Bombardierung wie eine Fackel lodert, stecken die Einwohner überwiegend im Keller des Hauses. Da entwickeln sich Temperaturen bis zu 800 Grad. Die menschlichen Überreste, die nach Abkühlung der Gemäuer herausgeholt werden, sind Aschenhäufchen. Ihnen widerfährt das, was einer üblichen Leiche in einem Krematorium jedes x-beliebigen deutschen Friedhofs widerfährt. Man mag aus Geschmacksgründen das nicht als Krematorium bezeichnen, sondern als eine Menschenverbrennungsanlage. Wenn Wehler aber meint, das Anstößige an dieser ganzen Angelegenheit sei nicht die Massenverbrennung, sondern die Wahl eines Wortes, dann kann ich dem nicht folgen. Das Erschütternde wird nicht durch Worte vermittelt, sondern durch die Ereignisse." (Quelle: www.wdr.de)
Weiterhin weist Jürgen Gansel darauf hin, daß nicht nur Hermann Göring, sondern auch der britische Premierminister Winston Churchill selbst im Jahre 1945 im Hinblick auf die Luftangriffe auf deutsche Städte von "Terrorbombardements" sprach. (Quelle: Dr. Horst Boog, ehem. leitender wissenschaftlicher Direktor des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes in Freiburg im Interview mit der Wochenzeitung "Junge Freiheit")
Auch der Begriff "Canossa-Republik", dessen Verwendung Jürgen Gansel in der Landtagssitzung am 21. Januar 2005 einen Ordnungsruf des Präsidenten einbrachte, stammt ursprünglich nicht von einem nationalen oder rechten Politiker in Deutschland, sondern von dem ehemaligen estnischen Staatspräsidenten Lennart Meri, der anläßlich des 5. Jahrestages der Deutschen Einheit 1995 in Berlin in einer Festrede darüber rätselte, warum die Deutschen so wenig Respekt vor sich selbst hätten. Deutschland sei, so Meri, eine Art "Canossa-Republik" geworden, eine "Republik der Reue".
Abschließend erklärte Gansel:
"Ich fordere Politik und Medien dazu auf, endlich wieder auf den Boden einer argumentativen Auseinandersetzung zurückzukehren, anstatt einer schlechten bundesdeutschen Tradition folgend immer nur nach Staatsanwälten und Gerichten zu rufen."
Dresden, 23.1. 2005
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressereferent der
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel. (0351) 493 49 25 / (0160) 67 23 112
Schäffler tanzen für Neonazis
Für ihren Auftritt im Anschluss an eine Veranstaltung von Rechtsextremen hatten die Fassmacher nur eine lapidare Erklärung: Man könne halt nicht jedes Engagement vorher prüfen.
Von Andreas Flessa
Erst sprachen Rechtsextremisten und Revisionisten, danach tanzten die Schäffler. Den Ordnerdienst im Saal hatten Mitglieder der von dem Neonazi Norman Bordin geführten „Kameradschaft München“ übernommen. Um die Umgebung abzusichern, waren 150 Polizeibeamte außerhalb des Saals präsent.
Den Grund für diesen Aufmarsch lieferte ein vom ehemaligen Republikaner-Stadtrat Johann Weinfurtner organisiertes Neujahrstreffen am vergangenen Sonntag im Pasinger Hotel „Zur Post“, an dem Vertreter der rechtsextremen NPD, der Deutschen Partei und des Schutzbundes für das Deutsche Volk teilnahmen. Um 17.30 Uhr, kurz nachdem die Veranstaltung im Hotel „Zur Post“ beendet war, tanzten vor rund 400 Zuschauern die Schäffler in der angrenzenden Bachbauernstraße – auf Einladung Weinfurtners.
Kein Blick für das Umfeld
Bei der SZ-Redaktion meldeten sich daraufhin empörte Bürger, für die es nicht verständlich ist, dass die Schäffler unmittelbar im Anschluss an eine derartige Veranstaltung auftreten. „Wir tanzen für die Pasinger Bevölkerung“, erklärt Christian Härtl von der Schäfflertanzgruppe. Dass vorher eine von Weinfurtner organisierte Versammlung stattgefunden habe, sei ihm nicht bekannt gewesen. „Wenn ein Stadtrat uns anruft und die Schäffler tanzen lassen will, dann machen wir das“, sagt Härtl. „Ob der von der CSU oder von den Republikanern kommt, interessiert uns nicht weiter.“ Ohnehin könne man bei mehr als 400 Auftritten nicht jeden einzelnen prüfen.
"Hauptsache, wir haben den Saal voll"
Keine Bedenken, seinen Saal an den ehemaligen Republikaner Weinfurtner zu vermieten, hat der Juniorchef des Hotels „Zur Post“ in Pasing. „Mir ist es egal, wer kommt, Hauptsache, wir haben den Saal voll, und es wird gezahlt“, erklärt Andreas Schön, der gemeinsam mit seinem Vater das Hotel seit Ende Dezember betreibt.
Dass Weinfurtner Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremistischen Partei war, spielt für ihn bei der Vermietung des Saals keine Rolle. Über die Art der Veranstaltung war Schön von der Polizei in einem Vorgespräch informiert worden. Ganz anders sieht das der Senior Fritz Schön. Der Saal sei noch vom Vorpächter vermietet worden, eine Auflösung des Vertrages wäre juristisch schwierig gewesen. „So etwas wird uns aber nicht mehr passieren. Wir machen das in Zukunft sicher nicht mehr“, beteuerte er.
Vertreter der Sachsen-NPD anwesend
Unter den rund 300 Teilnehmern des Neujahrstreffens befand sich auch Holger Apfel, der Vorsitzende der rechtsextremen NPD im sächsischen Landtag. Dessen Fraktion hatte am Freitag der Vorwoche für einen Eklat gesorgt, als sie bei einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus den Plenarsaal verließ und anschließend rechte Parolen verbreitete. Mit der Teilnahme Apfels, des Historikers Thomas Fischer, Mitglied der CSU und der Deutschlandbewegung, und dem Kommen von Heilwig Holland, dem Bundesvorsitzenden des Schutzbundes für das deutsche Volk, hatte Weinfurtner im Vorfeld für die Veranstaltung geworben.
„Es gab keinerlei Zwischenfälle, keine Straftaten, und es waren keine Gegendemonstranten anwesend,“ sagt Andreas Ruch, Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums. Ruch bestätigte auch, dass Bordins Truppe den Sicherheitsdienst übernommen hatte. Bordin war 2001 wegen seiner Beteiligung an dem brutalen Überfall auf einen Griechen in der Zenettistraße zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Weinfurtner hatte bestritten, von Bordins Anwesenheit gewusst zu haben.
Der Affront bei der Eröffnungsrede (Du weist, auf was ich oben angespielt habe)war
genau nach dem Motto, dass keine Massenvernichtung der Geschichte in einem Atemzug
mit dem Holocaust an den Juden genannt werden darf.
Ist jeder, der daran rührt, gleich ein "Volksverhetzer"?
Gruß
Rheumax
(ob echt oder gespielt), sobald ein Vergleich mit dem NS-Regime bemüht wird.
Ein immer noch ziemlich verkrampfter Umgang mit unserer Vergangenheit.
Und manche wollen, dass dies so bleibt..
EINSTAND ALS CDU-GENERAL
Kauder entsetzt Rot-Grün mit NS-Vergleich
Der neue Generalsekretär von Angela Merkel hat nach Auffassung der Regierung einen Fehlstart hingelegt. Vor dem Bundesausschuss der CDU verglich Volker Kauder das geplante Antidiskriminierungsgesetz mit den Rassengesetzen der Nazis. Die Grünen sprechen von "unerträglicher Geschichtsvergessenheit".
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 |
 DPALehnt die korrekte politische Einstellung ab: Generalsekretär Kauder |
Berlin - Die SPD warf Kauder eine Verhöhnung der NS-Opfer vor und verlangte eine Entschuldigung. Kauder hatte gestern vor dem Bundesausschuss der CDU den rot-grünen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, früher hätten die einen darauf verwiesen, es komme auf die "richtige Rasse" an. Später in der DDR sei die "richtige Klasse" propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. "Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben." Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskrimisierungsgesetz gemacht, zitiert die Presse aus Kauders Rede.
Mit dieser Kritik sei die Union "zu weit gegangen", sagten SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl und der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz. "Erst eröffnet sie die so genannte Patriotismusdebatte, dann lädt die Junge Union den Ex-CDU-Abgeordneten und Rechtsaußen-Mann Martin Hohmann als Festredner ein und jetzt die Entgleisung des neuen Generalsekretärs." CDU-Parteichefin Angela Merkel müsse "aufpassen, dass nicht die Amokläufer mit ihren schrägen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen."
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, sagte, wer "die Nürnberger Rassengesetze, die Klassenideologie der DDR und das Gesetzesvorhaben einer demokratisch gewählten Regierung gleichsetzt, zündelt an den Grundlagen unserer Demokratie". Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein "schlechter Demokrat".
Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung vermieden werden. Anlass dazu sind die EU-Richtlinien gegen Diskriminierung, die in deutsches Recht umgesetzt werden sollen.
< script type=text/javascript><!--OAS_RICH('Bottom'); // -->< /script>< script src="http://adserv.quality-channel.de/images/onvista/sp_onvista_anfang.js">< /script>< script src="http://a.dimaso.net/?ids=135&t=js" type=text/javascript>< /script>< script src="http://adserv.quality-channel.de/images/onvista/sp_onvista_ende.js">< /script>
Was hat er denn nun wirklich gesagt ?
Kann das mal jemand (etwas ausführlicher bitte) hier reinstellen!?
MfG
kiiwii
Ciao!
PS [...] Korn verließ den Festakt, als Frau Kalniete folgenden Satz auf Englisch sprach: "Europe had just rid itself of the plague of Nazism, and it was quite understandable that after the bloodbath of the war, few people had the strength to look bitter truth in the eyes, they could not deal with the fact that the terror was continuing in half of Europe, that behind the Iron Curtain the Soviet regime continued to commit genocide against the peoples of Eastern Europe and, indeed, against its own people." In der deutschen Übersetzung, die auch im Programmheft abgedruckt ist, heißt es, dass "das sowjetische Regime die Verfolgung und Vernichtung der Völker Osteuropas und auch des eigenen fortsetzte". Die lettische Politikerin konstatierte also eine Kontinuität des Völkermords über die Zäsur von 1945 hinweg. Das nannte Korn noch am Abend "unerträglich". "Genocide" war für ihn, wie er am Donnerstag bei der Vorstellung seines Buches sagte, das Reizwort, denn es unterstelle, dass die Sowjetunion genauso Völkermord begangen habe wie die Nationalsozialisten. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass der stalinistische Terror etwa gegen die baltischen Völker auch eine Folge der Kollaboration vieler Balten mit dem Nationalsozialismus gewesen sei. [...]
***
PPS Gleichsetzung:
Lettische Geschichtspolitik
Die lettische Außenministerin Sandra Kalniete setzte zur Eröffnung der Buchmesse National- sozialismus und Kommunismus gleich. Ihr Anliegen mag verständlich sein, ihr Geschichtsbild nicht...
Christian Semler
Pünktlich zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse kam es vorgestern Abend zum Eklat. Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verließ mit einigen Mitarbeitern während der Rede der lettischen Außenministerin Sandra Kalniete den Saal. Der Satz Kalnietes "Dokumente wie Lebensgeschichten der Opfer bekräftigen die Wahrheit, dass die beiden totalitären Regime - Nazismus und Kommunismus - gleichermaßen kriminell waren", war für Korn "unerträglich".
Wenn es nur um den Streit ginge, ob der Begriff des "Totalitarismus" tauglich und ob mit seiner Hilfe die nationalsozialistischen und kommunistischen Regime gleichgesetzt werden können, so wäre Korns Reaktion unverständlich. Aber es geht natürlich um mehr, nämlich darum, dass Lettlands Außenministerin ihr Volk ausschließlich als Opfer porträtierte, ohne ein Wort über die "totalitäre Versuchung" zu verlieren, der sehr viele Letten während der Nazi-Okkupation erlagen: 80.000 Letten gehörten der SS-Legion an, weitere 30.000 taten Dienst bei der Polizei. Aus den Reihen beider Einheiten rekrutierten sich die Mordkommandos, die unter Befehl und Aufsicht der deutschen Einsatzgruppen bei der fast vollständigen "Endlösung" für Lettlands Juden behilflich waren. Natürlich trug der Terror des sowjetischen Sicherheitsdienstes in den zwei Jahren der sowjetischen Okkupation 1939 bis 1941 dazu bei, dass viele Letten die Deutschen zunächst als "Befreier" betrachteten. Im Juni 1941 wurden fast 20.000 Letten nach Sibirien deportiert, darunter 5.000 Juden, eine gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional hohe Zahl. Lettlands Juden waren also keineswegs die "Nutznießer" der sowjetischen Okkupation, die deswegen Hass auf sich gezogen hätte. Der virulente Antisemitismus unter der lettischen Bevölkerung ist älteren Datums. Er wurde schon in den 30er-Jahren, zurzeit der Unabhängigkeit, unter dem autoritären Regime von Karlis Ulmanis kräftig geschürt.
Diese Fakten werden in Lettland keineswegs unter den Tisch gefegt, sondern bilden den Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Deren Wellenschlag hat auch die deutsche Öffentlichkeit erreicht. Warum also das Schweigen der Außenministerin bei ihren Darlegungen zum Totalitarismus? Studiert man ihre Rede, so wird schnell klar, dass sie die Erfahrung der osteuropäischen Völker mit zwei Diktatoren gegenüber einer Haltung im Westen in Anschlag bringen wollte, die diese Erfahrungen und die Lehren daraus abtut oder gering schätzt. Kalniete wurde selbst in der sibirischen Verbannung geboren, die Großeltern starben dort, der Familie wurde erst nach 16 Jahren die Rückkehr nach Lettland erlaubt. Kein Ausnahmefall, sondern Alltagsgeschichte. Der Gulag und die Ermordung ganzer Völkerschaften im Herrschaftsbereich der Sowjetunion gehören zur europäischen Geschichte. Dies die Botschaft Kalnietes. Angesichts der Ignoranz oder Gleichgültigkeit gegenüber dieser doppelten Leidensgeschichte im Westen ein verständliches Anliegen.
Nur: Kalnietes Geschichtsbild ist vollständig von einem Sprachgebrauch des Begriffs "Totalitarismus" geprägt, der nichts erklären, sondern moralisch verdammen will. Der Totalitarismus gilt, wie der polnische Ideengeschichtler Pawel Spiewak in seiner Studie zum "Antitotalitarismus" herausgearbeitet hat, als das radikal Böse, die Funktionsträger der realsozialistischen Regime sollen "moralisch entwürdigt, ihnen soll alle Ehre genommen werden". Dem Totalitarismus wird in abstrakter Weise die freiheitliche Demokratie als Norm entgegengesetzt. Deshalb kennt diese Art des Denkens auch keine Differenzierung. Sei es, was die Charakterisierung der realsozialistischen Regime im Niedergang anbelangt, sei es der freiheitsgefährdenden Tendenzen in westlichen Demokratien. Die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Haltung sind gefährlich. Kalniete gehört zu den Verfechtern des Irakkriegs der USA, weil kraft der Invasion den Menschenrechten eine Bresche geschlagen worden sei. Imperiale Interessen? Geltung der Menschenrechte auch in den USA? Völkerrecht? Keine Rede davon bei der in "International Law" promovierten Politikerin.
die tageszeitung
taz - die tageszeitung vom 26.03.2004
Optionen
Volker Kauder
Einstand mit Eklat
Kaum im Amt schmeißt der neue CDU-Generalsekretär das geplante Antidiskriminierungsgesetz und die NS-Rassengesetze in einen Topf. Die rot-grüne Koalition ist außer sich.
--> http://www.sueddeutsche.de/,polm1/deutschland/artikel/696/46650/http://www.sueddeutsche.de/,polm1/deutschland/artikel/696/46650/
Dies sei ein „beschämender Fehlstart“ und eine „schlimme Entgleisung“. Sie forderten von Kauder, den Vergleich zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. | |||||
"In Deutschland muß Deutsch die Sprache sein, habe ein Bundestagsabgeordneter der Union gefordert. Dann wird auch bald die Forderung nach Blonden und Blauäugigen kommen."
Klaus Uwe Benneter, SPD Generalsekretär am 22.1.05