Die weltfremde Politik der Grünen
Grüne wollen Kuhn auf Ministerposten heben
Die grüne Fraktions- und Parteispitze wünscht sich einen zusätzlichen Ministerposten. Favorit ist nach Informationen des SPIEGEL der ehemalige Parteisprecher und Fischer-Intimus Fritz Kuhn.
Berlin - Kuhn, der derzeit ohne herausragende Funktion auf den hinteren Rängen des Bundestags sitzt und als chronisch unterfordert gilt, ist der gemeinsame Wunschkandidat von Realos und Linken. Die anstehende Neubesetzung der EU-Kommission in Brüssel, bei der die grüne Kommissarin Michaele Schreyer ihren Posten räumen muss, soll nun nach Möglichkeit für die Ressortaufstockung im Bundeskabinett genutzt werden.
Die Bestallung von Kuhn, der zu den reformfreudigen Pragmatikern der Partei gehört und enge Bande zu Außenminsiter Joschka Fischer unterhält, wäre parteiintern die Kompensation für ein anderes Geschäft, das Linke und Realos miteinander abgeschlossen haben: Danach soll die ehemalige Kuhn-Kollegin Claudia Roth in Kürze als Parteivorsitzende in die Sprecherrolle zurückkehren. Die glücklose Noch-Sprecherin Angelika Beer wird im Juni freiwillig den Platz räumen und sich in Richtung Europaparlament absetzen.
Kuhn, so die Vorstellung der Spitzengrünen, könnte in die Regierung vor allem seinen ökonomischen und technologischen Sachverstand einbringen. Mit ihm, so die Hoffnung, könnte derbisher gescheiterten Innovationsoffensive eventuell doch noch zum Durchbruch verholfen werden. Der grüne Wunsch nach einem Zusatzminister soll dem Kanzler zunächst informell unterbreitet werden. Auch wenn ein solches Verfahren nicht im Koalitionsvertrag geregelt ist, glauben die Spitzengrünen, ihr Anliegen im Zuge einer allgemeinen Kabinettsumbildung durchsetzen zu können.
Trotz des Wahlerfolgs vom September 2002 (plus 1,9 Prozentpunkte) hatten die Grünen damals auf einen zusätzlichen Ministerposten verzichtet, was im Nachhinein als Fehler gilt.
Offiziell dementiert die Parteiführung die delikaten Kabinettspläne: Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte am Samstag: "Dieses Gerücht entbehrt jeglicher Grundlage." Das sei völlig frei erfunden. "Es wird mit uns eine Kabinettserweiterung weder in dieser noch in einer anderen Legislaturperiode geben", betonte der Parteichef.
POSTENGESCHACHER und das VOLK muß darben!
wer wählt diese gruppierung eigentlich?
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gruß
proxi
Die Grünen sehe ich nicht viel anders als Du. Die Ideale sind vergessen. Geblieben sind Sprüche, Inkompetenz, dogmatisches, wirtschaftsschädigendes Verhalten und die Jagd nach Pfründen. Was man mit Metzger gemacht hat, ist eine Sauerei, aber entlarvend.
Mit bald 30 Pstings heute, wird es Zeit für Dich Feierabend zu machen. So ich gehe jezt wieder in den Garten, Luft und Grün täten Dir auch gut.
Gruss aus dem sonnigen Zürich
bilanz
Kommentar
Lebenslüge
enn. Die Grünen haben schon lange ein Problem: Sie predigten den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zur Vermeidung von Umweltbelastungen als wichtigstes verkehrspolitisches Ziel. Doch das schwer erziehbare Volk von Autofahrern will davon nichts wissen - auch nicht die grüne Wählerschaft, die sich besonders durch Individualität und Mobilität auszeichnet. Verzicht als Programm, Reiselust als Alltag: Dieser innere Konflikt und der Umstand, daß von einer nennenswerten Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene trotz finanzieller Anstrengungen keine Rede sein kann, haben den Grünen nach sechsjähriger Regierungsbeteiligung zu einer bemerkenswerten Erkenntnis verholfen: Das Beharren auf einer "Verkehrswende" ist eine Lebenslüge. Statt weiter von Vermeidung und Verlagerung zu träumen, wollen sie jetzt "Mobilität als Aspekt der Bewegungsfreiheit" gewährleisten. Die Bahn droht damit ihre Sonderstellung gegenüber dem Auto zu verlieren. Als Minimalziel streben die Grünen an, die belastenden Folgen des Verkehrs zu verringern. Statt beim menschlichen Verhalten setzen sie nun bei der Technik an. Ideologisch sind die Grünen damit ein gutes Stück vorangekommen. Ihre Vorschläge einer stärkeren Vernetzung der Verkehrsmittel und der Innovationen für eine "postfossile Mobilität" in einer Zeit nach Diesel und Benzin klingen indes nur zu bekannt.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.04.2004, Nr. 96 / Seite 11
das predige ich schon seit deren amtsantritt.
80 millionen menschen wollen sie ihren wahn aufzwingen!
der rest der menscheit lebt zufrieden und darf auch mal gas geben.
die deutschen brauchen immer etwas länger, bei der sed hat es auch gedauert.
diese menschenfeindliche politik wird noch genug gegenwehr zeitigen.
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gruß
proxi
Im Hintergrund (von links nach rechts):
Happy End, danjelshake, ecki, AbsoluterNeuling
http://www.windkraftgegner-schwarzwald.de/
Da werden in den Mittelgebirgen quasi an den Blickfängen solche Räder hingepackt.
Aber es gibt auch Widerstand:
http://www.sturmlauf.de/owl.html
In Andermatt steht auf 2300 Metern über Meer die weltweit höchstgelegne 800 Kilowatt-Windenerieanlage. Sie liefert Oekostrom für 400 Haushalte.
Es ist eine Schweizer Entwicklung. EnergieSchweiz will mit Schweizer Know-How und Technologie ein internationales Kompetenzzentrum für die Windenergienutzung unter Extrembedingungen aufbauen.
Unterstützung oder Subventionen gibt es keine für Windenergieanlagen in der Schweiz, der Bund stellt nur zusammen mit Raumplanungsämtern, Landschaftschutzkreisen und Herstellern genügend Standorte zur Verfügung.
Bis ins Jahr 2010 sollen in der Schweiz 50 bis 100 Mio. Kilowattstunden Strom aus Windkraftanlagen erzeugen, dies wäre dann Energie für rund 30 000 Haushalte, so lauten die Ziele von Energie Schweiz.
Die Schweiz ist in einer komfortablen Lage, bezieht derzeit doch rund 60% des Stroms aus eigenen Wasserkraftwerken, den Rest aus Atomstrom, Solarenergie und ein ganz bischen Windenergie.
SPIEGEL-Online
Grüne knallen die Tür zu
Von Yassin Musharbash
Jetzt ist es endgültig: Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das Zuwanderungsgesetz sind gescheitert. Rot-Grün muss nun beraten, welche Gesetzesvorhaben ohne Zustimmung der Union verabschiedet werden können. Doch zugleich droht ein ernster Koalitionskrach: Otto Schily fühlt sich von den Grünen düpiert.
Es kracht gewaltig in der Koalition
| 03.05.04 |
Die Zuwanderungsgespräche stehen wegen der Widerborstigkeit der Grünen vor dem Aus – jetzt droht eine handfeste Regierungskrise. Otto Schily warnte den Koalitionspartner eindringlich davor, die Verhandlungen abzubrechen, er sprach von einer „provokanten Haltung“.
„Dann wird es eine ernste Krise in der Koalition", sagte der SPD-Innenminister am Montag in Berlin. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte zuvor gesagt: „Das Spiel ist aus.“ Der Länderrat der Grünen soll diese Entscheidung am Samstag bestätigen. Die CDU-Spitze gab SPD und Grünen die Verantwortung für das vorläufige Scheitern der Zuwanderungsgespräche. FDP und die Wirtschaft kritisierten die Grünen scharf.
Schily, der den Grünen am Morgen noch ins Gewissen geredet hatte, die Verhandlungen nicht scheitern zu lassen, sagte nach der Entscheidung des Regierungspartners: „In einer Koalition entscheidet nicht Herr Bütikofer.“ Er halte den Plan der Grünen für „eine provokante Haltung“. „Ich fordere diejenigen auf, die in der Regierung sind, sich mit Äußerungen zurückzuhalten.“ Und: „Jetzt einiger Punkte wegen zu sagen, Ende der Fahnenstange, kann ich von meiner Seite nicht akzeptieren.“
Grüne pochen auf Integrationsgesetz
Bütikofer sagte nach einer Sitzung des Parteirats, „wir haben den Schlusspunkt erreicht“. So habe „eine Fortsetzung der Gespräche keinen Sinn“. Er nannte mehrere Punkte, die ohne Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats verabschiedet werden könnten. Das seien ein Integrationsgesetz, Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes und Erleichterungen bei der Anwerbung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Der SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering forderte zu einem neuen Verhandlungsversuch auf. Das Gespräch am Wochenende dürfe nicht das letzte Wort sein, besonders bei der Integration und der Arbeitsmigration. Auch der Sicherheitsaspekt dürfe nicht negiert werden. Bütikofer betonte, in den Koalitionsgesprächen sei die rot-grüne Linie genau festgelegt worden. Man sei sich darüber einig gewesen, dass man zusammen in die Verhandlungen hineingehe und zusammen hinaus. Die Haltung der Grünen komme für den Koalitionspartner SPD nicht überraschend, sondern sei vorher klargemacht worden.