Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bekräftigt Kritik an AfD; Aktualisiert am 07.08.2023, 11:21

Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht sich nach der Europawahlversammlung der AfD in seinen Einschätzungen zu der Partei bestätigt. "In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa in dem der 'Große Austausch' beschworen wird", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird."

CSU-Chef Markus Söder sagte im ARD-Sommerinterview, die AfD sei keine konservative Gruppe, sondern eine radikale Partei, deren Vorhaben am Ende zu Wohlstandsverlust und Armut führen würden. SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem ZDF, die AfD habe bei ihrem Parteitag "sehr deutlich gemacht, dass sie eine rechtsradikale Partei ist."

https://www.gmx.net/magazine/politik/...kraeftigt-kritik-afd-38502466

AfD-Wahlbewerber äußern rechtsextremistische Verschwörungstheorien

Ähnliches hatte Haldenwang bereits nach dem ersten Teil der Parteiveranstaltung vor rund einer Woche gesagt. Er sprach davon, dass "diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert hätten..

Dagegen wehrte sich die Partei vor Gericht per Eilantrag und verlangte Unterlassung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete sich daraufhin in einer "Stillhaltezusage", kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung am vergangenen Wochenende zu unterlassen.

ich würde da mal sagen "bearbock niveau", also etwas luft nach oben hat er jedenfalls, sollte er als späterer Profi erst mal seine Nervosität abgelegt haben..

https://www.the-germanz.de/...h-frau-baerbock-so-oft-bei-ihren-reden/

PS: von Rechtsradikalen- Verschwörungs- Theorien #14509 hab ich allerdings eher nix bei vernommen..

Heißt der Ulmer Schwarzenberger, wie zu Beginn der Vorstellung, oder Schwarzenbach, wie nach Minute  3:50,...  oder habe ich  einen Hörfehler ?
Die Möglichkeit der Einspielung einer  KI in  diesem Kontext erwähne ich nur der Vollständigkeit halber.
https://www.youtube.com/watch?v=mNT0qW3OITk  

also völlig neutral in seinen Bewertungen gegenüber der AfD ??  

"Halbwegs neutral" möchte man auf die Frage antworten, wenn man Haldenwang durch Maaßen ersetzt und die Frage erneut stellt, dabei bedenkend, wie die Zeit vergeht.

Von links nach rechts im Bild:  Der Chef links, der Vize in der Mitte und der Ex-Chef rechts.
https://p6.focus.de/img/fotos/id_9820029/...744bb7bc806512c5657768a8f  

Innenpolitik: Union und SPD warnen vor politischem Kurs der AfD; Aktualisiert am 07.08.2023, 15:38 Uhr

Nach dem Europaparteitag der AfD haben Vertreter von Union und SPD die Bevölkerung vor der Politik der Partei gewarnt. Diese würde unter anderem zu Wohlstandsverlust und einer Distanz von den europäischen Partnern führen.

https://www.gmx.net/magazine/politik/...politischem-kurs-afd-38504072

Überschrift. Na, wen meinen die denn mit Mutti?
Früher haben die Journalisten die Merkel hochgeschrieben; und jetzt geht es ans Eingemachte. Ach nee. So plötzlich. Wenn ich in Deutschland einen Berufsstand verachte.....  

Nein, lieber Herr Chrupalla, das klappt nicht.
Andererseits klappt das mit der Zuwanderung auch nicht so, wie sich manche  das vorstellen. Denn soviel gut ausgebildete Migranten, die in ihrem Heimatland KEINE Perspektive haben, gibt es gar nicht. Es kommen tendenziell eher diejenigen, die eben hier nicht hochqualifizierte Jobs wahrnehmen können.
Beides ist also illusorisch.
Gegenvorschlag:  Aushalten.
Verzichten. Sublimieren. Was auch immer. Einfach mehr Zusammenhalt, mehr nachbarschaftliche Hilfe; weniger Ego.
 

Ich habe zur AFD ein entspanntes Verhältnis, sehe sie nicht als Bedrohung, und ich halte die Mehrheit ihrer Mitglieder und Wähler NICHT für rechtsextrem. Aber der Europa-Kurs schmeckt mir überhaupt nicht.
Ich war da schon ein wenig geschockt.
Okay. Was soll´s. Ich bin FDP-Wähler (trotz Lindner) - und das bleibe ich auch.  

Stimmt, der Großteil der AfD Wähler ist nicht rechtsextrem.
Aber nahezu 100% der AfD Wählerinnen und Wähler dürften mindestens ausländerfeindlich sein. Nur eben nicht radikal oder gefährlich, wie NSU oder Höcke.  

glaube ich.

Aber ich wähle sie dennoch nicht, weil:
Propagieren der kinderreichen Familie;
Wiederbeleben der Wehrpflicht;
Russland-Nähe;
EU-Kurs.

Bei aller gerechtfertigten Kritik an der EU, aber die Auflösung zu propagieren, nee, das möchte ich nicht. Und nach dem Überfall auf die Ukraine (und den Kriegsverbrechen) bin ich auch kein Putin-Versteher mehr.

Aber nochmals: Ich akzeptiere sie voll und ganz als Oppositionspartei. In die Regierung braucht sie m.E. nicht.




 

kein Mensch zwingt dich die AFD zu wählen,
umso mehr wähle ich sie dafür  

sind wir beide im rechten Block (AFD/FDP/CDU). Besser als im linken.  

Frau Dr. Weidel schätze ich sehr. Ich hätte sie gerne in der FDP.
 

....... Haldenwang operiert regelmäßig außerhalb seines Mandats. .....
(1) Er selbst ist es, der die Reichweite des eigenen Auftrags neu ausgelegt hat. ....
Wenn sich eine Behörde partiell ideologisch verselbständigt, dann schadet dies unserer Demokratie

3:16 PM · Aug 7, 2023 38.9KViewshttps://twitter.com/martin_wagener/status/1688539515781058560
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Hessen: Antifa stellt Privatadressen von AfD-Kandidaten ins Netz; Oliver Maksan

«Das Leben zur Hölle machen»: Antifa stellt Privatadressen von hessischen AfD-Politikern ins Netz
Linksextreme Aktivisten rufen zu Straftaten gegen die Kandidaten der Rechtspartei auf. Die AfD will den Staatsschutz einschalten und wirft den anderen Parteien ihr Schweigen vor.
Am 1. Mai dieses Jahres demonstrierte die antifaschistische Szene in Frankfurt am Main unter anderem gegen Globalisierung und Kapitalismus.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen im Oktober nimmt die linksextremistische Antifa die AfD ins Visier. Auf einer eigens eingerichteten Website werden unter anderem die Privatadressen der Listenkandidaten der dortigen Rechtspartei veröffentlicht. Die Frankfurter Antifa empfiehlt ihren Anhängern den Webauftritt, um Aktionen zu planen. «Mit der Seite sollen Antifas in Hessen dazu animiert werden, der derzeit wieder stärker werdenden AfD Einhalt zu bieten», heisst es dort. Zuerst hatten «Nius» und Hessischer Rundfunk berichtet.

https://www.nzz.ch/international/...andidaten-ins-internet-ld.1750783

Explizit ruft die linksextremistische Gruppierung zu Straftaten gegen Politiker und einer Störung des Wahlkampfs der AfD auf. Man wolle der Partei «vor allem auf militante Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten». Vorgeschlagen werden «der antifaschistische Hausbesuch, die Zerstörung von Wahlkampfständen oder die klassische Konfrontation mit PolitikerInnen der Partei».
«Wir wollen ihnen die Räume streitig machen»

Die empfohlene Website selbst will «die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen» bekämpfen. «Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen», heisst es dort. «Ob Restaurant, Verein oder Arbeitsplatz: wer andere aufgrund eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und queerfeindlichen Weltbildes ausschliessen, einsperren oder entsorgen will, sollte sich über Gegenwehr und Ausschluss nicht beklagen.»

Detailliert werden auf einer interaktiven Karte Wohnorte und Privatadressen der Listenkandidaten aufgeführt. Ausserdem wird jeder der Kandidaten kurz vorgestellt und politisch verortet. Bei manchen werden auch das Kennzeichen des privaten Fahrzeugs sowie Alltagsgewohnheiten erwähnt. Zusätzlich werden Geschäftsstellen und Veranstaltungsorte der Hessen-AfD genannt.

Es gibt derzeit eine anlaufende Debatte um die Forderung eines AfD-Verbots. Lasst uns der AfD jedoch vorallem auf militanter Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten. Ob das der antifaschistische Hausbesuch, die Zertsörung von Wahlkampfständen oder die klassische Konfrontation mit PolitikerInnen der Partei bedeuten – wir freuen uns über jede sinnvolle Intervention! Viel Spaß beim Lesen.

https://www.antifa-frankfurt.org/2023/08/06/...nen-landtagswahl-2023/

 

Die sind ja noch viel schlimmer als die Klima- Kleber, diese sind wenigstens friedfertig im Protest..

Also wenn hier Namen von Politikern mit Adressen veröffentlicht werden um Aktionen anzuzetteln, halte ich dies für höchst undemokratisch. Quasi Aufruf zu Sachbeschädigungen sind dabei vermutlich noch die  harmlosere Taten. Viel schlimmer ist die Verletzung des Datenschutzes mit Klardaten, der hier strafrechtlich geahndet werden muß. n.m.M.

... die in der Tat nach Mord und Totschlag riecht, selbst wenn unklar bleibt, wo sich die betreffenden Adressen finden. Ad hoc ist auf der von @Silberlocke verlinkten Antifa-Seite naturgemäß keine zu finden.

Auch "der frühere Chef des Verfassungsschutzes, der thüringische CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, äußerte sich. Auf Twitter verwies er auf ein Interview, das er kürzlich gegeben hatte. Darin sagt Maaßen: „Es ist aus linksextremistischer Sicht nur eine taktische Frage, bis man zu Tötungen übergeht.“ "

 

Rechtsruck in Deutschland: Politikwissenschaftler: Umgang mit AfD "führt in politische Sackgasse"
Aktualisiert am 10.08.2023, 08:40 Uhr

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht in einer starken AfD keine Gefahr für die Demokratie. Im Interview mit unserer Redaktion ergründet er den Aufstieg der Partei und sagt, was das für die Ost-Landtagswahlen im kommenden Jahr bedeutet.




https://www.gmx.net/magazine/politik/...politische-sackgasse-38507174

Werner Patzelt weiß, wie der Osten tickt. Der Politologe hat fast zwei Jahrzehnte lang an der Technischen Universität (TU) Dresden gelehrt und war einer der ersten Wissenschaftler in Deutschland, der die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung erforscht hat. Wenn es in Sachsen gebrodelt hat, war Patzelt meist nicht fern.

Patzelt findet, dass die Union zu sehr in die Mitte gerückt ist und dabei rechts den Platz gelassen hat, den die AfD jetzt einnimmt. Das könnte sich bei den Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr rächen. Patzelt empfiehlt seiner Partei, im Umgang mit der rechten Konkurrenz neue Wege zu gehen. Zeit für ein Gespräch.  

mir gefällt,das sie gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind
Das ist unterstützungswürdig  

SO WAS  von grün-links geht gar nicht mehr.
Mitte?? Hallo? Wo soll denn da eine "Mitte" sein? Da ist nichts - NICHTS - gähnende Leere.
Selbstgefälliges Geschwafel, wie man doch dem Bürger (wer war das noch gleich?) bevormundet.
Dem Volk, das sie gewählt hat, das Maul verbietet.
Mitte.
Ich kann vor Lachen nicht mehr.