Flüchtlinge Asylanten Ist die Angst berechtigt?
Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass man die Entwicklungen völlig verkannt und erst jetzt reagiert hat.
Allen voran der Dilletanz die Konservativen, die seit Jahren vordergründig die Konflikte herbeirreden, hintergründig aber alles daran setzen, dass die Konflikte eskalieren. Der Aufbau von Ressourcen für die Flüchtlingshilfe, Asyl, etc. wurde vor allem seitens der Konservativen ignoriert, man wollte eben lieber den Haushalt konsolidieren und sparen.
Die dicke Rechnung dieser irrsinnigen konservativen Sparpolitik folgt nun, indem die Kosten förmlich explodieren.
Aber klar: Man kann simpel mehr Schulden fordern.
Jedem EURO an Schuld in Deutschland stehen mehr als zwei EURO Vermögen gegenüber. Daher hinkt der Vergleich mit GR gewaltig, zumal es hierbei nicht um hunderte von Milliarden und eine übermäßige Ausweitung der Schulden geht, sondern lediglich um eine geringe Neuverschuldung statt einer schwarzen Null, was mittlerweile auch von Experten gefordert bzw. angemahnt wird.
So viel wert sollte uns auch ein Mensch aus dem Ausland sein, dass wir ihn vernünftig und nach unserer Werteordnung behandeln, zumindest solange bis ggf. negativ über sein Asylantrag entschieden wurde.
Dass damit manch Asylbewerber z.B. aus Osteuropa angelockt wird mag richtig sein, wiederum ist dies hausgemacht, denn es gibt längst Vorschläge, dass jene Asylbewerber direkt aus ihrem Herkunftsland oder umliegenden Ländern einen Antrag stellen könnten und somit gar nicht erst hier hoch kommen müssten.
Doch gegen solch Vorschläge wehren sich vor allem Jene, die am Meisten über den Asylbewerberansturm meckern, nämlich die Konservativen.
Wer die Veränderung aus ideologischen Gründen nicht möchte, der muss nunmal mit den Konsequenzen leben. Die hausgemachten Konsequenzen auf die Asylbewerber zu übertragen, indem man mit verfassungswidrigen Vorschlägen daherkommt, halte ich für fragwürdig und erst recht nicht für nachhaltig.
Aber hier mit der Verfassung herum zu posaunen, trifft die Realität nicht ganz.
Beides hat miteinander nix zu tun, denn Gesetze unterliegen einer ständigen Anpassung und stellen die Antworten auf aktuelle Fragen dar, während "die Verfassung" gewisse Grundwerte festlegt auf Basis dessen neue Gesetze entstehen bzw. alte Gesetze überarbeitet werden (müssen).
Verfassungswidrig ist es Beispielsweise, wenn man Asylbewerber ohne einen Entscheid unterschiedlich behandelt.
Verfassungswidrig ist es, wenn man Asylbewerbern unterschiedliche Leistungshöhen zugesteht.
Verfassungswidrig ist es, wenn man die Leistungshöhen unterhalb des Niveaus festlegt, welches man fürs eigene Volk als Existenzminimum betrachtet.
Verfassungswidrig ist es, wenn man den Asylbewerbern die Hilfe ohne ein juristisches Urteil per se verweigert oder sie in menschenunwürdigen Zuständen unterbringt.
Und nur darum geht es, dass wir die Asylbewerber nach verfassungsgemäß behandeln und nicht wie von Manchen gefordert, im Schnellverfahren abcanceln, Leistungen senken und unwürdig behandeln.
Den Rest muss die Regierung im Asyl- und ggf. Einwanderungsgesetzen anpassen, Staaten ggf. als sichere Staaten definieren oder zu unsicheren Staaten erklären.
All dies aber ändert Nichts daran, WIE man mit den Asylbewerbern (nicht Flüchtlingen) umgehen MUSS, nämlich verfassungs- und wertekonform.
Und wenn eines Tages 2mio. Asylbewerber im Jahr einen Antrag stellen, dann müssen wir ggf. die Ressourcen aufbauen, aber vor allem unsere Prozesse insgesamt effektiver gestalten. Wozu haben wir u.a. das Internet und diverse neue Medien?
Es ist ganz offensichtlich eine reine Fluchtwelle vor Armut und Hoffnungslosigkeit.
Sollen wir diesen Menschen trotzdem Asyl geben? Welche Perspektiven bieten wir ihnen?
Nicht die deutsche Gesellschaft wird mit diesen Leuten fertig werden müssen. In Starnberg, Baden-Baden
Es werden dann viele Marxlohs entstehen.Ist das die Perspektive, die wir diesen Menschen bieten?
Und Deutschland, mitten drin in Europa, scheint geographisch zwar wie eine Insel, nach EU-Recht hat Deutschand natürlich KEINE Sonderrechte gegenüber den anderen EU- Staaten!!!
Aus diesem Grunde hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
bereits schon vor ca. 4 Jahren
das auch für Deutschland bindende Urteil gefällt
dass Flüchtlinge nach Griechenland wegen der dortigen Bedingungen
nicht mehr zurückgeschickt werden dürfen.
Darüber hinaus hat das EU- Parlament ebenfalls bereits in 2013 schon
neue auch für Deutschland bindende Vorschriften für ein gemeinsames Verfahren von Asylanträgen verabschiedet.
Und ganz wichtig: EU- Recht bricht Einzelstaatenrecht!!
Eigens für die Umsetzung des EU-Rechts gibt es bzgl. einer einheitlichen Gesetzgebung das Harmonisierungsverfahren.
Die vor 2 Jahren beschlossenen Asylvorschriften
erneuern die erst vor ca. zehn Jahren verabschiedete Gesetzgebung.
Das neue Gesetz bemüht sich um ein einheitliches Asylverfahren innerhalb der EU.
Wegen der sogenannten Duplin-Verordnung ist über Griechenland hinaus nunmehr auch eine Rückkehrung der Flüchtlinge nach Ungarn oder auch Italien mehr als nur mstritten!
Die Duplin-Verordnung regelt nämlich eindeutig, wie weiter oben im Zusammenhang zu unserem GG bereits von mir erwähnt,
dass Asylsuchende eben selbst in EU-Staaten nicht überstellt werden dürfen,
wenn dort das Risiko einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung besteht.
Da wir in keiner Anarchie leben legen nicht Karlchen und Freunde fest
in
welchen Länder eine angemessene Behandlung von Asylsuchenden gewährleistet wird, sondern alleine die Gremien
unserer Parlamente der Bundesregierung resp. der EU.
Also: Niemand in Deutschland kann sich internationalem Recht unterwerfen, das das Grundrecht bricht. Es geht auch garnicht um internationales Recht, sondern um freiwillige Vereinbarungen - in diesem Falle um die Genfer Konvention.
Das zum einen - und nun zum anderen. Deutschland nimmt derzeit die Hälfte aller Asylsuchenden in der EU auf. Das ist dreimal so viel, wie Deutschland nach einem fairen Verteilungsschlüssel aufnehmen müsste. Zum Nachrechnen: Deutschland hat ungefähr ein Sechstel aller Einwohner der EU:
"Ruinieren Sie nicht sich und ihre Familie" ist der Titel. Ich bin sicher das wirkt abschreckend - für Deutsche, die hier Job u. Wohnung aufgeben um auf Mallorca eine Kneipe oder Boutique zu eröffnen! Aber Menschen aus bettelarmen Ländern, die nichts haben werden dadurch bestimmt nicht abgeschreckt. Da ist nichts zu ruinieren.
Sie sehen am Schluss des Spots das schlimmste was uns passieren kann ist, wir werden per Flugzeug zurück in die Heimat geschickt - und dann versuchen wir es halt erneut. Im Vergleich zu Flüchtlingen aus Afrika oder dem Mittleren Osten ist die Reise von dort ein Kinderspiel und günstig.
Ich glaube dieses Video schreckt niemanden ab.
3. ich schreibe nicht im büdchen-thread, denn ich trinke zu hause
4. (kannst du überhaupt soweit zählen?) gebe ich einen dreck auf deine meinung, du rassist
Moderation
Zeitpunkt: 09.08.15 12:22
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Mehrfach gesperrte Spam-ID.
Zeitpunkt: 09.08.15 12:22
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zusätzlich können die auch viel besser deeskalieren. wir sind hier in europa nicht im krieg das man den körperlich stärksten hier her schicken muß.
also warum kommen männer in ein land was sogar von einer frau regiert wird?
1474 ist daher wieder einmal schwachsinn.