Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 59 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.712 |
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Und weiter geht es:
Nach dem Wechsel in der Parteispitze
SPD streitet über Weg aus dem Stimmungstief
Nach dem überraschenden Wechsel an der SPD-Spitze geht der parteiinterne Streit über den richtigen Reformkurs weiter: Der Chef des NRW-Landesverbandes, Harald Schartau, forderte Nachbesserungen bei den Betriebsrenten. Dagegen erklärte der designierte Parteichef Franz Müntefering: "Da gibt es nichts zu korrigieren. Die Beschlüsse stehen."
Sowohl Kanzler Gerhard Schröder als auch Müntefering bekräftigten, dass der Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung unverändert fortgesetzt werden solle. Schröder, der am vergangenen Freitag seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden erklärt hatte, forderte seine Partei zu Geschlossenheit und Disziplin auf. Er sei sicher, dass die SPD nun die Chance für einen Neuanfang nutzen werde, sagte Schröder. Müntefering betonte, der Kanzler könne sich darauf verlassen, dass ihn die Partei beim Reformprozess unterstütze. Allerdings plädierte der designierte Parteichef dafür, die Reformgeschwindigkeit etwas zu verringern, um mehr Zeit für die Debatte in der Gesellschaft zu haben. Trotz des Wechsels an der Parteispitze ging der Streit über den Reformkurs weiter. Schartau, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, mahnte eine Kurskorrektur an. Auf der Vorstandssitzung in Berlin verlangte er, die Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags für Betriebsrenten zu verhindern. Bundestagspräsident Thierse forderte in der Berliner Morgenpost Nachbesserungen bei der Gesundheitsreform und bei der Besteuerung von Erbschaften.
Parteilinke fordert Umdenken
Vertreter der Parteilinken verlangten von der Parteispitze ein Umdenken. Deren Wortführerin Andrea Nahles sagte, die SPD müsse ihre Rolle als Partei der sozialen Gerechtigkeit stärker wahrnehmen. Dafür stünden unter anderem Themen wie die Bürgerversicherung und die geplante Ausbildungsabgabe. Ebenso wie Nahles verlangten Juso-Chef Niels Annen und die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer Änderungen am Reformpaket. Darüber hinaus wurden auch wieder Forderungen nach einer Kabinettsumbildung laut. Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler sagte, der Wechsel in der Führung ändere nichts daran, dass Schröder über einen Austausch von Ministern nachdenken sollte. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker sprachen sich dagegen einhellig für eine Unterstützung des Regierungskurses aus. Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ute Vogt und Kurt Beck räumten aber auch ein Vermittlungsproblem ein. Beck sagte, der in der Bevölkerung verbreitete Mangel an Reformbereitschaft müsse die SPD aktivieren: "Es bedarf der intensiven Vermittlung, dass der Wald gesehen wird und nicht der einzelne Baum."
Einstimmiges Votum für Müntefering
Auf der Sondersitzung von SPD-Präsidium und Bundesvorstand in Berlin wurde Müntefering einstimmig zum Nachfolger von Parteichef Schröder nominiert. Die Parteispitze unterstützte außerdem Münteferings Vorschlag, der 56 Jahre alten Berliner Benneter solle neuer SPD-Generalsekretär werden. Beide Politiker sollen auf einem Sonderparteitag am 21.März in Berlin gewählt werden. Benneter, der als Vertrauter des Kanzlers gilt, soll den glücklosen Parteimanager Olaf Scholz ablösen. Müntefering hob die große Parteierfahrung seines designierten Generalsekretärs hervor. Zwar sei Benneter vielen in der Parteispitze kaum bekannt. "Die werden den kennen lernen und er wird das gut machen", sagte Müntefering.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte ebenso wie CSU-Chef Edmund Stoiber sofortige Neuwahlen. Der Welt am Sonntag sagte Merkel: "Wer schon die eigenen Anhänger nicht von seiner Politik überzeugen kann, der kann erst recht nicht die Menschen in Deutschland auf den notwendigen Reformweg mitnehmen."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/335/26309/
Clement denkt an Rückzug aus der Parteispitze
Von Gerhard Schröders Rückzug aus der Parteispitze hat Wolfgang Clement dem Vernehmen nach wenig gehalten. Einem Zeitungsbericht zufolge fühlt sich der Wirtschaftsminister jetzt zunehmend isoliert und erwägt selbst einen Rückzug aus der SPD-Spitze. Verkehrsminister Stolpe räsoniert bereits über eine Kabinettsumbildung.
Berlin - Ohne Nennung konkreter Quellen berichtet die "Berliner Zeitung", Clement fürchte anscheinend, für seinen Reformkurs in der neuen Parteiführung weniger Rückhalt zu bekommen als bisher. Clement habe sich auch am Freitag im Kreis des Vorstands gegen Gerhard Schröders Absicht ausgesprochen, den Parteivorsitz aufzugeben.
Clement ist stellvertretender Parteivorsitzender, hatte im November aber bei seiner Wiederwahl ins Amt mit knapp 57 Prozent der Stimmen eines der schlechtesten Ergebnisse der Vorstandsmitglieder erzielt. Da Clement im Zentrum der innerparteilichen Kritik am Reformkurs der Bundesregierung stand, wurde das Ergebnis damals in der Partei als herber Denkzettel verstanden.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,285655,00.html (auszugsweise)
"Münte" mitten im Tohuwabohu
Der designierte Chef der Sozialdemokraten bemüht sich nach Kräften darum, seine in ein vielstimmiges Durcheinander gestürzte Partei auf Reformlinie zu trimmen. Jetzt gehe es darum, sich „zusammenzureißen“, sagte Franz Müntefering am Dienstag nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion.
Nach der Darstellung Münteferings unterstützte die Fraktion, deren Vorsitzender er ist, den geplanten Wechsel an der Parteispitze von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu ihm auf einem Sonderparteitag am 21. März. Schröder habe seinen Schritt erläutert. Müntefering betonte, dass es Risiken und Chancen gebe. Es könne „auch vieles verstolpert werden“. Müntefering präsentierte den Abgeordneten auch seinen designierten SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Dieser versprach, das „Unterhaken“ in der Partei besser zu organisieren.
In den vergangenen Tagen waren angesichts anstehender Wahlen vor allem aus den Ländern Forderungen laut geworden, unterschiedliche Reform-Entscheidungen wieder rückgängig zu machen oder die Politik völlig zu ändern.
Wirbel um Clement
Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement relativierte inzwischen eine Meldung der „Berliner Zeitung“, wonach er einen Rückzug vom Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden erwäge. Dies stehe für ihn „zurzeit nicht zur Diskussion“, sagte Clement. Seine Aufgabe sei die Fortführung des Reformprozesses. „Mir geht es darum, dass dieser Kurs, und zwar ohne Wenn und Aber und ohne Abstriche, ohne irgend einen Pfennig an Abstrichen, so wie er beschlossen ist, fortgesetzt wird“, sagte der Minister.
Skepsis bei den Wählern
Nach Schröders Ankündigung legte Rot-Grün in der Wählergunst leicht zu. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts für „Stern“ und RTL schnitt die SPD mit 26 Prozent zwei Punkte besser ab als in der Vorwoche, der Zuspruch für den grünen Koalitionspartner stieg um einen von zehn auf elf Prozent. Die CDU/CSU erlitt leichte Einbußen
von 49 auf 47 Prozent.
Allerdings glauben einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender N24 zufolge 60 Prozent der Deutschen nicht, dass Müntefering die SPD aus deren Stimmungstief wird holen können. Lediglich 31 Prozent der 1012 Befragten trauen dies dem neuen Parteichef zu.
Die SPD-Debatte um den künftigen Reformkurs und die Regierung lief derweil unvermindert weiter. Verkehrsminister Manfred Stolpe schloss eine Kabinettsumbildung im Berliner „Tagesspiegel“ nicht aus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg forderte in der „Welt“ eine Kabinettsumbildung noch vor dem Sonderparteitag am 21. März.
Focus online, 10.02.04
Erster Machtkampf in der SPD
Von ROLF KLEINE
Jeden Tag neue Sorgen: Bundeskanzler Gerhard Schröder (59, SPD) gestern vor Beginn der Kabinettssitzung
Berlin – Ist das schon die erste Machtprobe zwischen Kanzler Schröder und dem künftigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering? Noch vor der Hamburg-Wahl will die SPD-Fraktion auf Betreiben Münteferings ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsabgabe vorlegen: Unternehmen, die zu wenige Lehrlinge einstellen, sollen dann ein Strafgeld zahlen. Mit den Einnahmen sollen neue Lehrstellen bezuschusst werden.
Der Haken: Kanzler Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sind strikt dagegen. Bereits seit Tagen lässt sich das Kanzleramt von Wirtschaftsverbänden mit Argumenten versorgen, die gegen die Abgabe sprechen. Und Clement ließ gestern noch einmal klarstellen: „Jede zusätzliche Belastung für Unternehmen ist zur Zeit gefährlich und kann die Aufschwung behindern!“ Das sehen die Mehrheit der Bundestagsfraktion und ihr Chef Müntefering völlig anders. Intern geht der neue starke Mann der SPD davon aus, dass die Fraktion geschlossen für die Abgabe stimmt.
Im Kanzleramt wird nicht ausgeschlossen, dass Minister Clement in diesem Fall die Brocken hinschmeißt. Stocksauer ist er ohnehin: Bereits Anfang der Woche hatte er streuen lassen, er denke über einen Rückzug als SPD-Vize nach. Hintergrund: Clement war gegen den Amtswechsel von Schröder zu Müntefering. Verärgert ist der Minister zudem, weil Kanzler Schröder ihn bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag nicht in seine Rückzugspläne einweihte. Schröder selbst räumte unterdessen Fehler im Umgang mit der SPD ein. Der Kanzler in der Wochenzeitung „Die Zeit“: Ungeduld mit der Partei gehörte schon zu meinen Schwächen...“
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Bundestag macht Weg für Eichels Haushalt frei
Der Bundestag hat die Einsprüche des Bundesrates gegen den Haushalt 2004 und den Nachtragshaushalt 2003 mit der erforderlichen Kanzlermehrheit zurückgewiesen. Damit steht der von Finanzminister Hans Eichel geplanten Neuverschuldung nichts mehr im Wege.
Wie Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms am Freitag mitteilte, stimmten in zwei namentlichen Abstimmungen jeweils 306 Abgeordnete gegen das bislang einmalige Votum der Länder. Notwendig waren 302 Stimmen. Damit können beide Etatpläne des Bundesfinanzministers in Kraft treten. Der Haushaltsplan 2004 sieht bei einem Volumen von mehr als 257 Mrd. Euro eine Nettokreditaufnahme von 29,3 Mrd. Euro vor. Diese Summe liegt um rund 4,7 Mrd. über den Investitionen. Mit dem Nachtragshaushalt 2003 steigt die Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro auf 43,4 Mrd. Euro. Das sind rund 16,7 Mrd. Euro mehr als die für Investitionen vorgesehene Summe. Die Bundesregierung hat die eigentlich verfassungswidrige Situation mit der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet.
Eichel verteidigte seinen Etat. Die Länderdefizite seien in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Verschuldung des Bundes, sagte Eichel. Die Union fordere Einsparungen, blockiere dann aber in Verhandlungen Subventionskürzungen. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat war über beide Haushaltsgesetze keine Einigung möglich gewesen.
"Unseriöses Zahlenwerk"
Die Länderkammer hatte am Vormittag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gegen das Haushaltsgesetze des Bundes eingelegt. Statt ständig neue Schulden zu machen, müsse die Bundesregierung endlich mit Sparen und Haushaltskonsolidierung beginnen, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am Freitag im Bundesrat in Berlin. Er forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik auf. Die Länder gingen nicht den politisch bequemen Weg und sparten trotz Protesten. Diese Einsicht fehle der Bundesregierung. Deutschland werde in diesem Jahr zum dritten Mal hintereinander nicht das Maastricht-Defizitkriterium erreichen. Der Verstoß gegen den EU-Stabilitätspakt schade der wirtschaftlichen Leistungskraft und internationalen Reputation Deutschlands, sagte Stoiber.
Die Union hatte bereits zuvor angekündigt, dem Haushaltsplan im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, sagte, CDU und CSU seien nicht bereit, für die "unseriösesten Zahlenwerke" in der bundesdeutschen Geschichte Verantwortung zu übernehmen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sagte unmittelbar vor der Abstimmung: "Man kann der Union im Bundesrat nicht zumuten, Haushaltsgesetzen, die den Rahmen der Verfassung nicht beachten, die Zustimmung zu erteilen." Sollte dieser Einspruch im Bundestag überstimmt werden, zeige das die Verantwortung der Regierung für die verfassungswidrige Gestaltung des Haushaltes, sagte Müller Inforadio Berlin-Brandenburg.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1076145439299.html?nv=hpm
Ich bin zutiefst besorgt, wohin diese Schuldenfalle noch führt, oder will Deutschland den USA nacheifern?
Von Dir als ausgewiesenem Experten der Lage erwarte ich nun einmal einen adäquaten Kommentar.
Darf ich dies verlangen? Bring doch wieder einmal etwas Schwung in dieses langsam so verkommene Forum.
Danke Bilanz und schönes Wochenende.
GähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähnGähn
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Rund ein Drittel hat weniger
Viele Deutsche klagen über weniger Geld in den Taschen
37 Prozent der Menschen in Deutschland klagen über finanzielle Einbußen auf Grund der Steueränderungen zu Beginn dieses Jahres. Besonders betroffen fühlen sich nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage der Offenbacher Forschungsgesellschaft Marplan die Rentner und die Bezieher geringer Einkommen. Etwa jeder Dritte hat dagegen keine Veränderungen auf seinem Lohn- oder Gehaltskonto bemerkt. Nach dem Ergebnis der repräsentativen Untersuchung von Mitte bis Ende Januar hatten 15,9 Prozent der Befragten mehr und 37,1 Prozent weniger Geld als im Vorjahr ausgezahlt bekommen. 31,8 Prozent bemerkten keinen Unterschied. Am meisten benachteiligt sah sich die Altersgruppe über 65 Jahren. Hier stöhnten 51,3 Prozent über Einbußen, während sich nur 6,3 Prozent über mehr Geld freuten.
Ähnlich sah die Situation bei den Geringverdienern mit Haushalts-Nettoeinkommen bis 1000 Euro aus: Knapp die Hälfte bekam weniger, sieben Prozent registrierten mehr auf dem Konto. Überdurchschnittlich häufig waren die Klagen auch bei den Menschen in den neuen Bundesländern und mit einfacher Schulbildung. Günstiger sah die Entwicklung bei den Beziehern höherer Einkünfte aus. In der Gruppe mit Einkommen zwischen 2500 und 3500 Euro konnten sich knapp 30 Prozent über mehr Geld freuen, während nur annähernd 20 Prozent weniger registrierten. Deutlich besser als die alten sind die jüngeren Menschen bis 34 Jahre weggekommen, obwohl auch bei ihnen Einbußen nach der Steuerreform noch wesentlich häufiger als Zuwächse waren. Insgesamt sind die Gehaltseinbußen laut Marplan seltener gewesen, als die Menschen ursprünglich befürchtet hatten. Von 1470 Befragten hatten Anfang Januar noch fast 45 Prozent erwartet, weniger zu bekommen.
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=129785&streamsnr=8
Selbst SPD-Regierungen wollen keine bundesweite Umlage / Simonis, Beck und Schartau fordern regionale Ausnahmen / FDP prüft Klage
unseren Korrespondenten
BERLIN, 16. Februar. In den SPD-regierten Ländern wächst der Widerstand gegen die geplante Lehrstellenabgabe. Nach Informationen der Berliner Zeitung lehnte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck (SPD) im Vorstand seiner Partei die Abgabe für ausbildungsunwillige Betriebe ab. Auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die gleichfalls von der SPD regiert werden, drängten auf Änderungen. Die Union, die die Mehrheit im Bundesrat stellt, lehnt die geplante Abgabe ohnehin ab. Nach Vorstellungen der SPD-Fraktion im Bundestag sollen Betriebe, die nicht genügend Ausbildungsplätze bereit stellen, für zusätzliche Lehrstellen in anderen Unternehmen zur Kasse gebeten werden.
"Rheinland-Pfalz würde da nicht mitspielen", hieß es am Montag in Regierungskreisen in Mainz. Die SPD-FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Kurt Beck befürchte, dass eine bundesweit organisierte Lehrstellenumlage "nicht mehr Ausbildungsplätze, sondern eine gigantische Bürokratie schafft". Vor allem werde auf diese Weise eine neue Umverteilung von West nach Ost etabliert, weil gerade in den neuen Bundesländern Ausbildungsplätze fehlten. Wenn ein entsprechendes Gesetz in der Länderkammer zur Abstimmung stehe, werde Rheinland-Pfalz es ablehnen, so die Kreise weiter. Im Koalitionsvertrag haben SPD und FDP festgelegt, dass sie allenfalls einer Ausbildungsumlage zustimmen wollen, die auf Kammerebene organisiert wird.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), Chefin einer rot-grünen Regierung, machte Bedenken gegen die geplante Umlage geltend. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung forderte sie regionale Ausnahmen für Gebiete, in denen kein Ausbildungsnotstand herrscht. "Bei uns haben wir in den letzten fünf Jahren alle Jugendlichen untergebracht", sagte Simonis. "Nicht jeder Jugendliche hat seinen Traumjob bekommen, aber es ist keiner von der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit gegangen." Vor diesem Hintergrund, erklärte Simonis, "kann ich dem Mittelstand bei uns eine generelle Umlage nicht zumuten. Wenn ich das täte würde ich die Betriebe so verärgern, dass sie erst recht nicht ausbilden." Nordrhein-Westfalens SPD-Chef und Arbeitsminister Harald Schartau betonte, jedes freiwillige Modell zur Schaffung von Lehrstellen müsse Vorrang haben.
Nach der Debatte im Vorstand beschloss die SPD-Führung, alle Möglichkeiten für Ausnahmen von der geplanten Umlage zu prüfen. Allerdings sind die regionalen Sonderregelungen problematisch, weil sie vermutlich dazu führen würden, dass das gesamte Umlagengesetz nur mit Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden kann. Angesichts des sicheren Neins von Union und FDP würde dies das Aus bedeuten.
Die FDP hält die geplante Abgabe ohnehin für rechtlich fragwürdig. Das Präsidium der Partei beschloss am Montag, die Bundestagsfraktion mit der rechtlichen Prüfung einer Klage beim Bundesverfassungsgericht zu beauftragen. FDP-Justiziar Rainer Funke sagte dieser Zeitung, die Abgabe verstoße womöglich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie sei auch ein Eingriff in die Gewerbefreiheit. "Wir werden uns das im Gesetzentwurf genau anschauen", sagte Funke.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/317031.html
MAUTDESASTER
Jeden Tag neues Chaos mit Rot-Grün
Zerrupft, blamiert und geschlagen musste Verkehrsminister Stolpe am Montagmorgen seine Niederlage eingestehen - und wirkte unversehens wie ein Symbol für die gesamte Regierungsarbeit. Das Mautdebakel ist ein neuer Tiefpunkt für Gerhard Schröder und sein rot-grünes Pannen-Kabinett.
Es war 7.48 Uhr am Montagmorgen, als Verkehrsminister Manfred Stolpe erschöpft und grau vor die Kameras trat. Seine Nachricht war so düster wie die Ringe unter seinen Augen: Die Verhandlungen mit dem Mautkonsortium sind gescheitert. Die ganze Nacht lang hatte er mit den Vertretern der drei Konsortialunternehmen gerungen - und doch nichts erreicht. Blieb ihm nur noch, in dünnen Worten mitzuteilen, wie die deutsche Innovation zur Eintreibung der Lkw-Gebühr im Jahr 2004 nun aussehen wird: Ab Herbst kaufen die Brummi-Fahrer einen Aufkleber für ihren Laster, um wenigstens etwas Geld in die Kassen des Stolpe-Ministeriums zu spülen. Alles zurück auf Anfang also.
Mit diesem Fiasko endete für Stolpe ein monatelanger Hindernislauf, bei dem sich der Verkehrsminister mehr und mehr zur Witzfigur entwickelte. Viel zu lange hatte er der Industrie blind vertraut. Statt ein halbes Jahr vor dem geplanten Start im November 2003 erste Ergebnisse einzufordern, wartete er ab. Als die Technik dann nicht funktionierte, drohte er nur halbherzig. In den letzten Wochen dann hatte er sich zum Bruch mit der Industrie entschieden, ließ sich aber noch mal von Gerhard Schröder zurück an den Verhandlungstisch pfeifen. Auf keinen Fall, so die Kanzler-Linie, dürfe dieses Projekt auch noch scheitern.
Symbol für die zerrupfte Schröder-Mannschaft
Doch Stolpe versagte, denn statt im neuen Jahr mit groß angekündigten Innovationen das Wählervertrauen zurück zu gewinnen, geht es genauso weiter wie in den letzten Monaten 2003 - mit Pleiten, ein bisschen Pech und reichlich Pannen. Kein Projekt der rot-grünen Regierung läuft mehr ohne Schaden vom Stapel, der Frieden unter den Regierungspartnern wird immer brüchiger.
Im Gesicht des Kanzlers, der wenige Stunden später neben seinem palästinensischen Staatsgast um Fassung rang, war nur noch schwerlich der propagierte Spaß am Regieren zu erkennen. Zerknirscht mühte er sich, den Schaden für den Ruf der Bundesrepublik klein zu reden. Es sei "unfair, nun Herrn Stolpe die Schuld zu geben", meinte Schröder. Die Maut sei "nicht an der Politik gescheitert".
Die Frohnatur wird mehr und mehr zur Buh-Frau
Die Flucht nach vorn will ihm partout nicht gelingen. Sein Kabinett wirkt angeschlagen, einige seiner Minister sind schwer angezählt. Besonders heftig in der Kritik steht neben Stolpe Schröders Frau für die Gesundheit, Ulla Schmidt. Fast täglich muss sie an ihrer Gesundheitsreform nachbessern oder interne Horror-Meldungen aus dem eigenen Haus dementieren. Tatsächlich hatte Schmidt viele Detailregelungen bei der Reform, etwa wie im Fall der Praxisgebühr mit chronisch Kranken verfahren werden sollte, schlicht übersehen oder vergessen.
Strafverschärfend verkehrte sich Schmidts großspurige Ankündigung, die Krankenkassenbeiträge würden schnell sinken, sang- und klanglos ins Gegenteil. Nur rund 15 der insgesamt 200 Kassen setzten bisher ihre Beiträge herunter, gut ein Dutzend erhöhten sie sogar und fraßen so manchen gewonnenen Euro der Steuerreform auf. So angeschlagen ist die Ministerin mittlerweile, dass ihre rheinische Frohnatur bei den Bürgern statt Sympathie eher als Symbol der Arroganz einer abgehobenen Regierung gewertet wird. Vorsorglich ließ Schmidt deshalb schon mal ihren Personenschutz verstärken.
Doch das Feintuning ist nur ein Detail des Gesamt-Dramas. So wurden die Betriebsrentner gleich doppelt geschröpft und gingen auf die Barrikaden: Nicht genug, dass die Ruheständler statt der Hälfte nun den gesamten Krankenkassenbeitrag alleine tragen müssen - vielmehr will Hans Eichel auch noch die Steuern auf die Firmenrenten anheben.
An mangelhafter Kommunikation kranken auch andere in Schröders Truppe. Innenminister Otto Schily, bisher stets die sichere Bank an Schröders Tafel, mutiert durch Starrsinn und Beratungsresistenz immer mehr zu einer Belastung für den Regierungschef. Erst provozierte "Sheriff Otto" einen Aufstand bei den Fahndern, da er in Gutsherren-Art den Umzug des BKA verkündete. Am Ende konnte sich Schily nur retten, indem er seinen Buddy Ulrich Kersten als Bauernopfer schasste. Nur zwei Wochen später steht er mit seiner voreilig vorgestellten, leider aber mit den Landeskriminalämtern nicht besprochenen SMS-Fahndung vor der nächsten Pleite. Manch einer aus dem Kanzleramt raunt schon, dass Schily seither auf Schröders Abschussliste stehe.
Rote Karte für Schröders Elite-Idee
Innenminister Otto Schily: Gutsherr gerät ins Abseits
Auch Schröder selbst verdribbelt sich immer wieder an der Ankündigungs-Front. So staunte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn nicht schlecht über seinen Vorstoß, Eliteuniversitäten zu schaffen. Keiner hatte sie eingeweiht. Und die Partei, für die schon das Wort "Elite" ein Gräuel ist, pfiff ihren Kanzler aus.
Ähnlich desaströs endete der großartig angekündigte Umbau der Bundesagentur für Arbeit. Der als Superwaffe gehandelte Chef Florian Gerster unterschätzte das Beharrungsvermögen und die intrigante Kraft einer Großbehörde und fiel, unsensibel agierend, über eine Reihe eigenmächtig abgeschlossener Beraterverträge. Statt einer Reform verwaltet die BA nun erst mal weiter vor sich hin und wird zudem von einem CDU-nahen Mann gelenkt.
Auch die Flucht ins Ausland brachte keine Ruhe in die Regierungswirren. Während seiner China-Reise posaunte der Kanzler Pläne zum Verkauf der Plutonium-Fabrik Hanau heraus - ohne Absprache mit dem Koalitionspartner. Die Grünen revoltierten, schließlich ging ihr Außenminister einst selber in Hanau auf die Barrikaden. Vor allem aber fühlen sie sich überfahren von einem Kanzler, der als Weltstaatsmann und eigenmächtiger Lenker keine Rücksicht nimmt. Nicht wenige haben nun schlicht keine Lust mehr auf die rot-grüne Partnerschaft.
Fischer hadert lieber mit der Welt als mit Reformen
Spezialwaffe Florian Gerster: Abwarten bis er nicht mehr zu retten war
Schröders Motto "entweder so, wie ich es will, oder ohne mich" hat beim Koalitionspartner tiefe Wunden hinterlassen, die auch Vizekanzler Fischer nicht glättet. Stattdessen reicht der Außenminister seinen Ärger über seine vermeintlich zu kleine Rolle in der Außenpolitik den eigenen Leuten einfach nach unten weiter. Vom Selbstbild her zu Höherem berufen, hadert Fischer lieber im Konkurrenz-Kampf mit Schröder darum, als mit den kleinteiligen Reformen im eigenen Land. Fast erzwungen wirkt es da, dass die grüne Fraktionsführung vor dem Stimmungsbarometer Hamburg-Wahl ganz offen mit der Option Schwarz-Grün flirtet und Kanzler plus Mannschaft weiter beschädigt.
Das Chaos im Regierungsviertel wird komplettiert durch die nicht enden wollenden Proteste der SPD an der Reformagenda. Nicht einmal die notorischen Rücktrittdrohungen des Kanzlers bringen die Genossen mehr zum Schweigen. So tat er, was er noch nie zuvor getan hatte: Er gab Macht ab, sprich: den Parteivorsitz an Franz Müntefering. Doch auch diese Ladung ging nach hinten los. "Halbiert" nannte ihn die Presse, der Bürger sah im Rückzug laut den ersten Umfragen schon die Kanzler-Dämmerung statt einem Neuanfang.
Kein Personal fürs Face-Lifting
Auswege aus der Regierungs-Misere sind nicht zu erkennen. Stattdessen ziehen immer mehr Genossen den verletzten Löwen an der Mähne. Der linke SPD-Flügel will die schnelle Umsetzung einiger Parteitagsbeschlüsse: die Einführung der Bürgerversicherung und der Erbschaftsteuer. Spätestens beim Sonderparteitag im März kommen die Forderungen auf den Tisch.
Angesichts des Chaos auf der Regierungsbank hoffen viele auf einen baldigen Kabinettsumbau. Hartnäckig hält sich das Gerücht, der Kanzler wolle im Sommer einige seine Minister austauschen, um seiner strauchelnden und auch überalterten Truppe eine Gesichtsstraffung zu verpassen. Doch die jungen Talente in der SPD werden sich gut überlegen, ob sie der Chaos-Truppe im Kabinett beitreten. Erst kürzlich - der Kanzler suchte gerade händeringend einen Nachfolger für den SPD-Generalsekretär Olaf Scholz - winkten Jungstars wie die baden-württembergische Uta Vogt ab. Sie wolle lieber erstmal versuchen, die Wahlen im eigenen Land zu gewinnen. Auf ein schlingerndes Schiff in Berlin, so scheint es, will zurzeit niemand so recht aufspringen.
Spiegel online, 17.2.4
Pfusch, made in Germany
Von Ulf Brychcy
Endlich hat Verkehrsminister Stolpes dem Mautbetreiber Toll Collect gekündigt. Verursacher des Debakels sind allein die Deutsche Telekom und Daimler Chrysler. Jetzt droht nicht nur dem Industriestandort Deutschland Spott und Häme. Der größte Verlierer wird der Bürger sein, und zwar in seiner Rolle als Arbeitnehmer, Steuerzahler, Autofahrer und Bahnkunde.
Von Ulf Brychcy
(SZ vom 18.2.2004)
Der Knall war so laut und so heftig, dass die Erschütterungen weit über Deutschland hinaus zu spüren sind. Manfred Stolpe hat, auf Drängen auch des Bundeskanzlers, endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen und dem Mautbetreiber Toll Collect gekündigt.
Das Mitleid werde europaweit sehr groß sein, meint Stolpe, dieser bislang so zaudernde und zagende Verkehrsminister. Doch leider irrt er. Es dürften wohl eher Spott und Häme sein, die nun auf den Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland niederprasseln werden. Dieses Land, dessen Regierung gerade erst das „Jahr der Innovationen“ ausrief, hat sich kräftig blamiert.
Verursacher des Debakels: Telekom und Daimler Chrysler
Es gibt keinen Gewinner in dieser peinlichen Sache, die erkennbar die Züge einer Industrie-Affäre trägt. Wer aber wird der größte Verlierer sein? Die Antwort fällt leicht: Es werden zunächst, allesamt unverschuldet, die Bürger sein, und zwar in ihren Rollen als Arbeitnehmer, Steuerzahler, Autofahrer und Bahnkunden. Sie alle werden schon bald die Folgen des löchrigen Verkehrsetats spüren, dem allein in diesem Jahr Mauteinnahmen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro fehlen. Der notwendige Ausbau der Fernstraßen und Schienenwege stockt, bei den Baufirmen brechen Aufträge und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen weg, der Staat und seine Bürger werden zusätzlich belastet. Verursacht haben dieses Debakel allein die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler, die viel versprachen und nichts halten konnten. Die beiden Vorzeigekonzerne haben zwar auf mehr oder minder subtile Weise versucht, diesen Umstand in der Öffentlichkeit und gegenüber ihren Aktionären zu verschleiern.
Hilfe bis zur Selbstverleugnung
Das ist ihnen auch deshalb teilweise gelungen, weil ihnen immer wieder und auf erschreckend willfährige Weise der Bundesverkehrsminister zu Hilfe kam, der bis an die Grenze zur Selbstverleugnung gegangen ist. Doch im Kern steht fest: Toll Collect, also die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und deren französischer Juniorpartner Cofiroute, hatten sich einst bindend verpflichtet, für den Bund zum 31.August 2003 ein neuartiges, satellitengestütztes Lkw-Mautsystem in Betrieb zu nehmen. Diese Zusage haben sie gebrochen. Die Konzerne also sind, aus eigener Schuld, der zweite große Verlierer. Ausgerechnet zwei urdeutsche Unternehmen, deren Namen klingen in der Welt und die immer noch tief durchdrungen sind von Erfinderstolz und Ingenieurgeist, haben bei diesem wichtigen Großprojekt versagt. Die Gier nach dem Auftrag, nach neuen Märkten und Milliardengewinnen hat in den Führungsetagen von Deutscher Telekom und DaimlerChrysler den Blick für die technologische Realität getrübt.
"Maut" flüstert der Konkurrent
Die Vorstände blendeten die lauten Warnungen der eigenen Techniker viel zu lange aus, sie spazierten stolz an den Kontrollbrücken und Großrechnern vorbei wie an Potemkinschen Dörfern. So schwärmte Telekom-Vorstand Josef Brauner trotz der technischen Pannen und Startverzögerungen unverdrossen: "Das ist so toll für den Standort Deutschland." Aber es war alles nur schöner Schein. Das Wirken der Industriebosse in Sachen Maut schadet nicht nur ihren Unternehmen, sondern beschädigt auch den Hochtechnologie-Standort Deutschland. Wenn ausländische Firmen demnächst beim Kampf um Aufträge deutsche Konkurrenten diskreditieren wollen, dann müssen sie nur das Wort „Maut“ flüstern.
Imagekrise der Marke "Made in Germany"
Der erklärte Industriepolitiker Gerhard Schröder weiß, wie gefährlich diese Imagekrise der Marke "Made in Germany" ist, gerade in der Informationstechnologie, bei der die Bundesrepublik doch stets eine Spitzenposition angestrebt hat. Deshalb gibt es nun einen tiefen Riss zwischen ihm und den beiden Unternehmen, wobei der Bund, ironischerweise, größter Aktionär bei der Telekom ist. Der Kanzler ist enttäuscht, schließlich hatte er sich einst sehr stark dafür eingesetzt, dass die Paradekonzerne aus Stuttgart und Bonn den Mautauftrag erhalten. Was hat die Bundesregierung nicht alles geboten: Toll Collect wurde im Erfolgsfall ein Gesamtgewinn von mehr als 7,3 Milliarden Euro garantiert. Bei Terminüberschreitungen galten lächerlich geringe Vertragsstrafen. Und selbst als das Projekt schon wankte, musste Verkehrsminister Stolpe monatelang zur öffentlich geäußerten Kritik schweigen.
Schließlich sollten die Konzerne mit ihrem satellitengestützten Mautsystem künftig weltweit Milliardenmärkte erobern, sie wollten Mobilfunk und Computertechnik mit dem Automobil zusammenbinden.
Regierung zeigt sich durchsetzungsstark
Die unternehmerischen Risiken aber möchten die Unternehmen ganz überwiegend auf den Bund abladen; das einzig Innovative an dem Maut-Pannensystem bestand zuletzt darin, die Verluste aus den Risiken zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. Dies mussten schließlich auch, viel zu spät, der Kanzler und sein Verkehrsminister erkennen.
Immerhin, ein gravierendes Problem haben Schröder und Stolpe lösen können: Die angeschlagene rot-grüne Regierung erhält durch die Kündigung einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurück. Sie lässt sich nicht von mächtigen Konzernen erpressen und zeigt sich ungewohnt durchsetzungsstark. Der Wähler sieht dies gern.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/924/26898/
Der frühere Bauunternehmer Specker räumt Versäumnisse der Realisierung des Projekts ein
Jan Thomsen
Um das Wahlkampf-Sponsoring des Ex-Bauunternehmers und Tempodrom-Förderers Roland Specker für die Berliner SPD ist neue Verwirrung entstanden. In der RBB-Talkshow "Berliner Platz" bestritt Specker am Montagabend, für seine Zahlungen an die SPD und andere Parteien eine Gegenleistung erwartet zu haben. So sei er am Abend des Wahlsiegs der SPD vom 21. Oktober 2001 nicht auf der vom ihm gesponsorten Party am Potsdamer Platz gewesen, sagte Specker. Und: "Ich habe nicht die Gelegenheit genutzt, für das Tempodrom, für meine Firma, für mich oder was auch immer zu werben."
Diese Aussage könnte für den SPD-Landesverband unangenehme Folgen haben. Denn die Partei hatte stets mitgeteilt, das Specker-Sponsoring in Höhe von rund 5 000 Euro sei als solches nicht zu beanstanden, weil es an dem Abend sehr wohl eine Gegenleistung gegeben habe: nämlich eine öffentliche Danksagung an Specker für das von ihm finanzierte Catering. Mit dem Tempodrom-Projekt, dem der damalige rot-grüne Übergangssenat kurz zuvor unter der Federführung von SPD-Chef und Bausenator Peter Strieder eine millionenschwere Finanzspritze bewilligt hatte, habe die Wahlparty-Zahlung Speckers nichts zu tun, hieß es immer wieder. Auch die Tatsache, dass eine Tochterfirma der Specker Bauten AG am Tempodrom beteiligt war, ändere daran nichts.
SPD-Sprecher Hannes Hönemann sieht indes nach wie vor keine neue Sachlage. "Specker ist gedankt worden", betonte Hönemann am Dienstag erneut. Die Äußerung des Ex-Bauunternehmers beziehe sich vermutlich auf offensivere Werbemaßnahmen wie Plakate oder Transparente, sagte Hönemann - die es nach Parteiangaben in der Tat nicht gegeben habe.
Von einer Gegenleistung, und sei es nur in Form einer einfachen Danksagung, hängt dabei die Einstufung der Specker-Zahlung ab. Denn eine Zuwendung ohne Gegenleistung ist eine Spende, die als solche laut Parteiengesetz auch so verbucht werden muss. Geschieht dies nicht ordnungsgemäß, kann Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als Chef der zuständigen Behörde Strafgeld in mehrfacher Höhe der Einnahme verhängen.
Die Berliner SPD hat auch längst eingeräumt, das Sponsoring nicht wie vorgeschrieben als "Einnahme aus Veranstaltungen" verbucht zu haben. Welche Folgen dies hat und ob die Zahlung darüber hinaus sogar als nicht verbuchte Spende einzustufen ist, ist derzeit unklar. Thierse, dem alle Parteien ihre Einnahmen im jährlichen Rechenschaftsbericht mitzuteilen haben, hat nach Bekanntwerden der Fehlbuchung einen Fragenkatalog an die Berliner SPD gesandt, den die Partei bis Anfang März beantworten muss. Derzeit prüft der Landesverband sämtliche Einnahmen, Spenden und Sponsorenbeträge aus dem Wahlkampfjahr 2001.
Specker selbst war am Dienstag nicht für eine Präzisierung seiner Aussage zu erreichen. In der RBB-Talkshow "Berliner Platz" sagte er, er sei "nicht ohne Einfluss" beim Tempodrom gewesen. Seine Firma Plantec sei als Projektleitung zum Baubeginn im Jahr 2000 eingesprungen, als wegen der Absage eines Planers "Not am Mann" gewesen sei. Dass die Baukosten beim Tempodrom um zehn Millionen Euro stiegen, sei "kein Ruhmesblatt für alle Beteiligten", sagte Specker. Auch für ihn nicht: "Ich war derjenige, dem die Politik vertraute."
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/317411.html
Die Flucht Tausender enttäuschter Sozialdemokraten aus der Partei lockt junge Mitglieder an. Vergangenes Jahr gab es 11.000 Neuzugänge, knapp die Hälfte unter 35 Jahren. Je mehr die SPD ihre Arbeiter-Identität abstreift, desto attraktiver wird die Partei für junge Menschen.
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,286243,00.html
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SPD-Ministerpräsidentin: Nicht Ehen, sondern Familien finanziell fördern / Plädoyer für höhere Mehrwertsteuer
Holger Schmale und Bettina Vestring
BERLIN, 18. Februar. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) will mit höheren Steuern für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung schlug Simonis vor, die Steuervorteile für Ehepaare, das so genannte Splitting, zu halbieren und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Auch die Erbschaftsteuer müsse so umgestaltet werden, dass große Vermögen stärker herangezogen würden. Nach Simonis' Vorstellungen sollte das Geld verwendet werden, um Kinder und Familien stärker zu fördern und die Lohnnebenkosten zu senken.
"Wir wissen, dass Systeme, die über Steuern bezahlt werden, unempfindlicher sind als Beitragssysteme. Außerdem treffen sie alle gleichmäßig", sagte Simonis. Sie verwies auf die skandinavischen Länder, die mit ihrer deutlich höheren Mehrwertsteuer die Sozialsysteme wesentlich stabiler finanzierten. Im Moment gebe es für diesen Ansatz in Deutschland zwar keine Mehrheit. Doch das werde sich spätestens mit der bevorstehenden Steuerharmonisierung in der Europäischen Union ändern. "Dann wird die Mehrwertsteuer nach oben gehen, da wir bisher in der EU am unteren Rand liegen."
Da der Schutz der Ehe im Grundgesetz verankert sei, werde man das Ehegattensplitting nicht völlig abschaffen können - "aber man könnte versuchen, es zu halbieren", sagte Simonis. Die auf diese Weise eingenommenen Gelder könnten dann für die Familienförderung eingesetzt werden. Dabei gehe es um eine Steuersubvention von 26 Milliarden Euro im Jahr.
Wenn viele Menschen den Eindruck hätten, die Reformpolitik der rot-grünen Koalition sei sozial unausgewogen, müsse das ernst genommen werden, forderte die Ministerpräsidentin. Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer zu Lasten großer Vermögen wäre nach ihrer Ansicht auch ein Stück notwendiger Symbolpolitik. "Es muss das Signal ausgehen: Politik begreift, dass es ein Problem gibt, Politik will nicht nur, dass die Kasse stimmt, sie will auch zeigen, dass sie in der Lage ist auszubalancieren." Die Steuer müsse so umgestaltet werden, dass auch die Erben großer Besitztümer "mehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen als bisher".
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/317561.html
Was aus dem Land wird, scheint den Konservativen egal zu sein. Hauptsache, sie können es bald regieren
Von Gunter Hofmann
Berlin
Die Regierung macht aber auch alles falsch, selbst ihre Krisen muss man ihr ankreiden. Ganz offenkundig hat aus der Sicht Angela Merkels und der Opposition der halbe Rückzug Gerhard Schröders eher gestört bei den famosen Winkelzügen, mit denen zunächst die Kandidatur und dann der ersehnte Sessel des Kanzlers (zurück)erobert werden soll.
Tausendfach ist behauptet worden, die CDU sei endgültig aus dem Schatten Helmut Kohls herausgetreten. Die Riege der Jungen, angefangen mit Angela Merkel, die ebenso machtbewussten Landesfürsten von Roland Koch, rechtsgewirkt, über Peter Müller, linksgewirkt, bis Christian Wulff nicht zu vergessen, habe sich emanzipiert und dabei sogar von der „Zwischengeneration“ der Schäuble und Rühe befreit. Die 16 Jahre der Kanzlerschaft Kohls haben die Volkspartei doch nachhaltiger entleert, als sie sich selbst eingestand.
Manchmal, so klingt es jedenfalls, jubelt die Union den „Autoritäten“ der jeweiligen Stunde an ihrer Spitze zu, mal dem Kandidaten Stoiber, mal der Vorsitzenden Merkel, als sei sie sich sicher über ihren künftigen Kurs und wer sie dorthin geleiten solle. Mit der Herzog-Kommission ins neue Zeitalter! Die ganz große Steuerreform mit Friedrich Merz, und zwar sofort! Aber solche Dekrete können auch morgen schon wieder kassiert sein.
Kess und machtbewusst ist Angela Merkel aus dem Schatten Kohls herausgetreten, das ist sicher richtig. Aber die intellektuelle Anstrengung wagte auch sie nicht, zu überprüfen, was von der „alten“ Bundesrepublik unter den gewandelten Bedingungen – die Wirtschaft globalisiert, Europa praktisch grenzenlos, der Nationalstaat ein Relikt, die alten Solidaritätsformeln damit auch – denn Bestand haben solle und was über Bord gehen muss. Der Grund? Mit seinem Stil des Regierens, mit seiner schieren Machtgegenwart, hat Kohl den „Enkeln“ zugleich das Instrument aus der Hand geschlagen, um sich substanziell zu regenerieren. Zum Schluss konnte er sich nur noch auf eine große, aber nicht mehr auf eine lebendige Partei stützen. Über seine geistige Lage vermochte der Konservativismus, der seine eigenen Ressourcen verbraucht hatte, sich selbst nicht mehr Rechenschaft abzulegen. Machtvergessen und machtversessen war Kohl, aber nicht nur er. Noch mehr als er haben die Enkel alles auf Machtfragen reduziert. Die Nach-Kohl-CDU hat nicht mehr erlernt, sich ihre Politik von innen zu erschließen. Diese Erbschaft bleibt.
Der Irak-Krieg? Schwamm drüber!
Der Fall Irak beispielsweise: Mit ihrer emphatischen Solidaritäts-Geste und den lauten Vorwürfen an die Adresse der Kriegs-Kritiker hat Angela Merkel Profil gezeigt. Nicht gerade überzeugend begründet, aber egal, sie knüpfte an eine große Tradition ihrer Partei an. Loyalität zur USA, Einheit des Westens und so weiter. Etwas ist dann schief gegangen, zumindest mit den Kriegs-Begründungen, selbst Colin Powell bekennt, heute würde er sich’s zweimal überlegen. Grund genug für Angela Merkel wäre das, einen Moment lang darüber nachzudenken, was passiert ist. Keine Selbstkritik, woher denn, bloß ein offenes, ehrliches, reflektierendes Wort darüber, wie man die Sache heute im Lichte der Ereignisse sieht. Mission accomplished, Bekenntnis geliefert, und nun soll Gras darüber wachsen? Die CDU und die Zukunft des Westens, fast fünfzig Jahre hat das die Partei beschäftigt. Und nun versinkt das im Meer von Alltag und Beliebigkeit.
Oder das Schreckensbild von der Lage der Republik: Wenn es nicht nur Rhetorik ist, sondern Überzeugung, dass das Land sich – seit wann genau? – in einem katastrophalen Zustand befinde, in einer Krise gar wie seit 1949 nicht mehr, dann wird die Opposition dem eigenen Befund nicht einmal annähernd gerecht. Dann müsste sie Risiken eingehen und ihre eigene Verantwortung hinterfragen. Es ist auch ihre Republik, Adenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl bis 1998!, um die es geht, oder? Die alarmierende Analyse steht in einer auffallenden Diskrepanz zum Konzept, das die CDU anbietet. Taktik, so weit das Auge reicht. Nichts ist geklärt, alles klar?
Jeder weiß, dass die Republik derzeit von zwei Regierungen dirigiert wird, von Rot-Grün und von den Christdemokraten. Aber die Enkel, die sich so machthungrig geben, dementieren die Macht dort, wo sie sie haben. Sie beschließen im Bundesrat mit und rufen wie einst Rainer Barzel: So nicht!
Unregierbar ist das Land nicht, weil es zwei Regierungen hat oder mit dem Föderalismus gestraft wäre. Das wahre Strukturproblem heißt Halbherzigkeit. Diese Gebetsmühlen, mit denen beteuert wird, die Union stehe zu ihrer „Verantwortung“, beispielsweise auch für die 10-Euro-Praxisgebühr, die so viel Ärger macht. Zur Verantwortung stehen? Gestern „stand“ Michael Glos, der von besteuerten Betriebsrenten nichts mehr wissen wollte; der Glos von heute heißt Horst Seehofer, der für „Vollzugsfehler“ bei der Arzneimittelliste für rezeptfreie Medikamente „nicht ständig unseren Kopf hinhalten“ möchte. So verantworten sie pausenlos. Die Diebe sind immer die anderen.
Beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Leipzig, heißt es, habe sich die Partei auf einen programmatischen Erneuerungskurs einschwören lassen. Mit Hilfe der Herzog-Kommission sei es geglückt, einen couragierteren Umbau der sozialen Sicherungssysteme ins Auge zu fassen als die Koalition. Angela Merkel also als Maggie Thatcher, nur die Handtasche fehlt. Es hat wenige Tage gedauert, bis klar wurde, dass eine kohärente Politik, die auch das Steuersystem einschließt, daraus nicht hervorlugt. Dann die Entdeckung der supereinfachen, superniedrigen Steuern! Drei Tage Freudenfeuer, schon war auch der Spaß vorbei. Wo ist es geblieben, das tolle Niedrigsteuerland, in dem zwar städtische Infrastrukturen bereits jetzt so veröden wie in Berlin, in dem aber gleichzeitig die Forscher gefördert, die Streitkräfte aufgerüstet, die jungen Familien subventioniert und Stoibers „kleinen Leuten“ die Praxisgebühren nicht zugemutet werden?
In den neunziger Jahren hat Helmut Kohl im Prinzip eine sozialdemokratische Variante des Sozialstaats verteidigt. Wolfgang Schäuble rüttelte kurz daran, war sich aber nicht sicher, ob die Christdemokraten die Kurskorrektur wirklich wollen sollen. Norbert Blüm und Heiner Geißler errichteten Barrikaden. Aber was Sozialstaatlichkeit in der Zukunft noch heißt, wer für ein Minimum an Solidarität sorgt, welche Rolle der Staat noch spielt – das alles ist völlig ungeklärt.
Und die CDU betrachtete beide Varianten, die Schäubles wie die Geißlers, letztlich als irgendwie störend. Kohl wird’s schon richten. Kuschelige Zeiten. Kohl wiederum klammerte sich instinktiv an das Versprechen, das er selbst den Ostdeutschen gegeben hatte und das ihm auch habituell entsprach: Die „alte“ Bundesrepublik stand ihnen zu, keine, die radikal mit den Wohlstandserwartungen und Sicherheitsgarantien brach.
Hier geht es nicht darum, Salz in alte Wunden zu streuen. Aber die Frage ist ja, wann und warum die Christdemokraten die wahre Dimension des Problems aus den Augen verloren, an dem sie heute verspätet herumknabbern. Der politische Konservativismus kam intellektuell nicht mehr recht auf die Beine, obwohl die Enkel aus dem Schatten Kohls überraschend schnell heraustraten.
Was ist anders als bei Schröder?
Wahljahr 2002: Es siegte nicht nur das „Hochwasser“ und das „Nein“ zum Irak-Krieg, es siegte auch die Person Schröder gegen die Person Stoiber, denn darauf hatte die Opposition sich ja bewusst reduziert. Das hatte sie von Kohl behalten. Und das übrigens dürfte der Grund sein, weshalb Edmund Stoiber unverändert von einem Comeback träumt. Schon deshalb behält der Machtkonflikt in der Union ein extrem provinzielles Geschmäckle. Angela Merkel scheint das zwar zu sehen, aber vom großen Gestus einer „anderen“ Politik, anders als Schröder, anders vielleicht auch als Kohl, ist nicht viel zu erkennen.
Ungerecht? Vielleicht. Aber in der Pause zwischen all den Erklärungen für das Verschwiemelte möchte man wenigstens einmal dazwischenfragen, ob denn tatsächlich Außerordentliches verlangt wird. Wenn Wolfgang Schäuble aus der Sicht Angela Merkels wirklich der Beste für das Amt des Bundespräsidenten ist, dann ist halt Schäuble der Favorit, für den man sich stark macht. Aber vermutlich ist Schäuble nun ganz aus dem Rennen. Dem Kandidaten Klaus Töpfer könnte Ähnliches widerfahren. Gerade seine Nominierung verstünde man als „Paradigmenwechsel“. Die Umweltministerin a. D. sollte es wissen.
Andere Fragen, geschrumpft auf das gleiche Niveau: zum Beispiel Europa. Die Partei Helmut Kohls hat darin wirklich Tradition. Dass Deutschland eingebettet blieb in Europa, auch während der neunziger Jahre, kann man durchaus auch auf Schröders Amtsvorgänger zurückführen. Parallel zu Kohl haben Karl Lamers und Wolfgang Schäuble mit ihrem Vorschlag eines „Kerneuropas“ 1993 bereits einen Gedanken ventiliert, der viel politische Logik für sich hatte und einige Probleme des erweiterten Europa antizipierte.
Wo ist er, dieser grundeuropäische Impuls? Derzeit findet die zweite Runde einer Abwehrschlacht statt. Im Wahljahr 2002, als die Erweiterung nach Osten anstand, belauerten sich alle. Wer macht die erste populistische Bewegung? Am Ende musste man beinahe dankbar dafür sein, dass niemand an die ganze Frage rührte. Jetzt geht es darum, eine Auseinandersetzung um Europa auf dem Rücken „der Türken“ zu verhindern. Der kleinste gemeinsame Nenner als politisches Maximum?
Nein, das festzuhalten ist nicht ungerecht. Es wäre ein bisschen zu einfach, wollte man sagen, die CDU könnte aus ihrer 50-Prozent-Stärke nur die „Stunde der Opposition“ machen, wenn sie die Machtfrage an der Spitze geklärt hätte. Solche „Klärungen“ täuschen leicht auch über ungeklärte Fragen hinweg. Aber, Pardon!, Opposition lebt auch von Sichtbarkeit. Wer steht für was? Die Formel jedenfalls, man könne innerhalb von 45 Minuten die „Machtfrage“ entscheiden, steht für nichts.
Bei allem Respekt: Könnten die Unions-Enkel es wirklich besser? Schröder, wird gesagt, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Aber die Enkel sehen ihn? Weder der Tradition, aus der sie kommen, noch den großen Umbrüchen, die sie der Republik zumuten möchten, werden sie mit ihrem kleinkarierten Lavieren gerecht. Darin übrigens, zugegeben, war auch Kohl Meister. Was seine Schwächen betrifft, vielen Dank!, bloß keine Belehrungen. Er ist wahrlich nicht das Maß aller Dinge. Aber ohne jede Melancholie gesagt: Über eine Portion Common Sense, ja ein gewisses Format verfügte dieser Kohl, auch wenn er zuletzt an sich selbst gescheitert ist.
(c) DIE ZEIT 19.02.2004 Nr.9
Simonis wehrt sich gegen ´Maulkorb´ bei Mehrwertsteuer
Die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis beharrt trotz heftiger Kritik auf ihrem Vorschlag einer höheren Mehrwertsteuer. Auch die Steuervorteile für Ehepartner will sie abbauen.
Simonis Vorschlag stößt auf Widerstand in der Partei. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte der "Bild"-Zeitung, eine Anhebung sei in der gegenwärtigen Konjunkturphase nicht Erfolg versprechend, weil die Konsumnachfrage zu gering sei. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, sprach sich in demselben Blatt "für eine wirksamere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges" aus. "Das kann einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen. Und deshalb brauchen wir keine Mehrwertsteuererhöhung", sagte Spiller.
Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sprach sich ebenfalls gegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung aus. "Wir lehnen eine Mehrwertsteuererhöhung ab", sagte die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses am Freitag im Deutschlandradio. Wenn Simonis sage, sie wolle eine Erhöhung zur Unterstützung von Familien nutzen, dann müsse man sehen: "Mehrwertsteuer-Erhöhung trifft auch erst einmal natürlich die Familien mit Kindern." Sie halte es für "ziemlich verkehrt", eine Steuer erst zu erhöhen, um sie dann zurückzugeben, sagte Scheel. Bereits am Donnerstag hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie einer Halbierung des Ehegattensplittings könne nichts abgewonnen werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte: "Steuererhöhungsdiskussionen aller Art sind Gift für die Konjunktur." Auch bei Union und FDP stießen die Pläne auf Widerspruch.
Simonis verteidigt geforderte Steuererhöhung
"Es kann doch nicht angehen, dass wir uns der Realität so verschließen, dass jedes Drehen an irgendeinem Schräubchen, was für die Zukunft Entlastung verspricht, gleich als sakrosankt abgestempelt wird", sagte Simonis am Freitag im Deutschlandfunk. "Dann kriegt man einen Maulkorb umgehängt und dann darfst du dich nicht mehr darüber unterhalten und wenn es dann gemacht werden muss, dann ist die Überraschung groß, denn alle sagen, das hat uns nie jemand gesagt." Es gehe darum, mit der Instabilität der sozialen Sicherungssysteme fertig zu werden.
Dennoch relativierte Simonis ihre Forderungen. Sie habe ausdrücklich gesagt, dass sie das "nicht morgen und nicht übermorgen will". "Aber wenn man jedes Mal sagt "Ich will's nicht morgen" und deswegen nicht darüber redet, dann könnte mal der Zeitpunkt kommen, wo es zu spät ist." Die skandinavischen Länder hätten mit einer höheren Mehrwertsteuer gute Erfahrungen gemacht, rechtfertigte sie ihren Vorstoß. Sie verteidigte auch den Vorschlag, die steuerlichen Vorteile für Ehepaare abzubauen.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1077011644083.html?nv=hpm
Die Praxisgebühr und die höhere Belastung von Betriebsrenten hat der SPD im Januar den höchsten Mitgliederschwund seit Jahrzehnten beschert: 10.000 Genossen gaben im ersten Monat des Jahres ihr Parteibuch zurück.
Hamburg - Genossenschwund in Deutschland: 10.000 der 650.000 Mitglieder hätten im ersten Monat des Jahres ihrer Partei den Rücken gekehrt, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Parteikreise.
Die weitaus meisten Austritte seien mit der Einführung der Praxisgebühr und der höheren Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten begründet worden. Im abgelaufenen Reformjahr 2003 verlor die SPD laut einer Vorabmeldung von Samstag unter dem Strich 30.000 Mitglieder. Der Trend sei allerdings gestoppt, nachdem Gerhard Schröder angekündigt hat, den Parteivorsitz abzugeben.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,287458,00.html
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da gibts doch viel mehr zu berichten. z.b. die größten staatsschulden die je in dtl. gemacht wurden =)