TTIP - das Tagebuch

Der US-Historiker Eric Zuesse sieht den Hauptgrund für die derzeitige Flüchtingswelle in Europa in der US-Außenpolitik der letzten Jahre. Die USA hätten Libyen, Syrien und schließlich die Ukraine gezielt destabilisiert, um Russland zu schwächen. Dass Europa ebenfalls enormen Schaden nimmt, würde die US-Regierung dabei billigend in Kauf nehmen.

Quelle: Es gibt zwei Wege, um in jedem Spiel zu gewinnen

 

ihre Vorherrschaft zu sichern

WikiLeaks-Sprecher Julian Assange sieht in dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP einen Versuch der USA, die geopolitischen Machtverhältnisse zu verschieben. "Die Abkommen folgen einem groß angelegten strategischen und ideologische Ansatz, der eine neue ökonomische und rechtliche Aufteilung der Welt schaffen soll, in dessen Zentrum die USA und ihre Verbündeten stehen", sagte Assange im Interview mit dem SPIEGEL. "Die USA versuchen, eine Festung zu bauen, um ihre Vormachtstellung zu sichern."

Quelle: Ein Machtinstrument der Vereinigten Staaten

 

Außenspiegel und Blinklichter, Pumpenschrauben und Chlorhühnchen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der transatlantische Freihandel der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) vor allem zwei Zielen dient: der Stärkung der Machtstellung von Großkonzernen und der Abschaffung von »Handelshemmnissen« für Investoren. Genau hier beginnt die Kontroverse: Für die transatlantischen Konzerne zählen soziale Absicherung, ökologische Standards, die Daseinsfürsorge und die Selbstverwaltung der Kommunen ebenso zu Handelshemmnissen wie demokratische Grundsätze – also wichtige Errungenschaften der Bevölkerung, die hart genug erkämpft werden mussten.
Für die Gegner der geplanten Freihandelsverträge entsteht eine ambivalente Situation:

Quelle: Sie sollen »Errungenschaften« verteidigen, deren mangelhafte Ausgestaltung sie sonst heftig kritisieren.

 

Zusammen mit dem Kinofilm "Die Yes Men – Jetzt wird's persönlich" zeigen zahlreiche Kinos auch eine Kurzfassung des neuen Attac-Videoclips"TTIP – Der große Demokratieabbruch". Lokale Attac-Gruppen beteiligen sich zudem an Aufführungen mit Informationsveranstaltungen und -ständen. Kinostart ist am kommenden Donnerstag, den 20. August.

Quelle: Der 50-sekündige Attac-Spot

 

Union Busting bedeutet: Gewerkschaften und betriebliche Beschäftigten-Vertretungen zerstören, Beschäftigte erniedrigen. Diese Dienstleistungsbranche ist seit 150 Jahren integraler Teil des US-Kapitalismus. Im Unterschied etwa zu Deutschland gibt es in den USA keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf eine Vertretung der Beschäftigten in jedem Betrieb mit über fünf Mitarbeitern (Betriebsrat nach Betriebsverfassungs-Gesetz), sondern in jedem einzelnen Betrieb muss eine Beschäftigtenvertretung in einem komplizierten Prozess erkämpft werden. Dies zu verhindern ist heute eine wesentliche Aufgabe der Union Buster. Dazu gehört weiter das politische Lobbying, um bestehende Arbeitsgesetze zu unterlaufen und zu verändern. Durch Rechtsmißbrauch setzt die Branche darauf, dass Beschäftigte zermürbt werden und ihre Rechte nicht einklagen.

Quelle: Eine Dienstleistungsbranche mit langer Tradition

 

„Die Transparenz ist wiederherzustellen.“ Deutlicher könnten die Worte aus dem Büro des Bundeskanzlers kaum sein. Anlass der Erregung: das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Von Beginn an war die mangelhafte Informationspolitik über die Gesprächsfortschritte zwischen Brüssel und Washington einer der größten Kritikpunkte am Handelspakt. Nun rückt ebendieses Thema zurück ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Quelle: Wien verärgert

 

Wenn Lobbyisten, EU-Beamte und Politiker mauscheln, ist Transparenz das Letzte was gewollt wird. Deshalb wurde das Leserecht zu den TTIP-Dokumenten massiv eingeschränkt. Die Angst vor neuen Leaks ist groß.
Allerdings steht diese Maßnahme massiv im Widerspruch zu den Versprechen, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch letztes Jahr bei ihrem Amtsantritt gab. Sie gelobte, mehr Transparenz als ihr Vorgänger Karel de Gucht zu üben und stellte gar einige TTIP-Dokumente online.

Quelle: "Bruch der Verschwiegenheitspflicht"

 

nur an Monsanto heraus

Die EU-Kommission hat der Nichtregierungsorganisation Testbiotech e.V. zufolge die Herausgabe eines Berichts des Bundesinstituts für Risikobebewertung (BfR) zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat verweigert. Gleichzeitig hatten Monsanto und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu ihm. Der Bericht spielt eine wichtige Rolle in der laufenden EU-Debatte um die Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte es kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hingegen hat das Mittel bereits 2014 für unbedenklich erklärt und die Wiederzulassung empfohlen.

Quelle: EU-Kommission verschleppt Entscheidung trotz gesunheitlicher Gefahren

 

Wer ein schwieriges Pferd reiten will, muss sich entspannen. Schlechte Reiter verkrampfen beim ersten Buckeln, ziehen an den Zügeln und steigern so stetig die Gefahr, in den Sand zu fliegen.
Wie ein schlechter Reiter auf einem schwierigen Pferd verhält sich gerade die EU-Kommission beim Umgang mit TTIP. Weil ihr nicht passt, was über das europäisch-amerikanische Abkommen an die Öffentlichkeit gerät, hat sie die Zügel angezogen. Ab sofort sollen deutsche Bundestagsabgeordnete nur noch unter erschwerten Bedingungen bestimmte Dokumente lesen dürfen. Sie müssen dafür extra nach Brüssel reisen und bekommen die Papiere dort in speziellen Räumen vorgelegt. Beim Lesen werden sie dann gut bewacht, damit sie nichts kopieren. Die EU-Kommission hat nur noch eine Chance, das Handelsabkommen TTIP zu retten:

Quelle: Durch schonungslose Offenheit

 

Die Kritik an der hohen Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen zeigt offenbar Wirkung: EU-Kommissarin Cecilia Malmström verspricht detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen.

Quelle: EU will doch über TTIP-Verhandlungen berichten

 

Jetzt rudert die EU-Handelskommissarin wieder zurück. Sorry, großes Missverständnis. TTIP-Berichte wurden geheim gehalten? Die Berichte seien doch in einem Leseraum in Brüssel ausgelegt worden. Cecilia Malmström, die selbst ernannte Kämpferin für mehr Transparenz bei TTIP, will nicht als Geheimniskrämerin dastehen. Und kündigt heute vage an, Verhandlungsberichte künftig auf die Webseite der Kommission zu stellen. Dieselbe Kommissarin hatte vor ein paar Wochen intern ihrem Ärger Luft gemacht. Leaks gingen gar nicht. Wenn die Mitgliedstaaten ab jetzt keine Berichte mehr von der Kommission bekämen, seien sie selbst schuld, polterte ein Kommissionsbeamter. Bis auf weiteres gebe die Kommission nichts raus. Die Kommission bügelte die Mitgliedstaaten runter wie Schüler, die sich schlecht benommen hatten und nun gerade stehen müssen für den Klassenflegel. Es war die Woche, in der die Kommission wieder ihr altes Gesicht zeigte.

Quelle: Die EU ist rechtlich keinem Dritten gegenüber verpflichtet, eigene Papiere geheim zu halten.

 

Eine Europäische Union. Das war nach der Selbstzerfleischung in zwei Kriegen einmal eine schöne Idee. Ein Europa der Völker. Ein Europa der Demokratien. Ein Europa der Bürger. - Spätestens mit dem Vertrag von Maastricht 1992, allerspätestens aber mit der Einführung des Euro 1999 wurde diese Idee zur Illusion.

Quelle: Ein Zwischenruf

 

 

Die Euro-Krise ist gewollt. Sie dient Wolfgang Schäuble und Jean-Claude Juncker als Werkzeug zur Schaffung des vom Volk abgelehnten EU-Zentralstaats.

Quelle: Karriere durch Insolvenzverschleppung

Schnell noch mal so richtig Scheiße bauen. Ein paar Endlager errichten, ein paar alte Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, größere Autos bauen, Wiesen zubetonieren, Grundwasser vergiften, ein paar gute Entscheidungen revidieren, ist doch egal, was die nach uns machen. Es scheint, als hätten einige Mitglieder der aktuell noch herrschenden Klasse - Politiker, Wirtschaftsvorstände, Aufsichtsratsvorsitzende, Chefs von Energiekonzernen, Waffenhersteller und Dealer - noch keine Ahnung von der Veränderung.

Mit diesem Beitrag werde ich einmal ein kleines Päuschen einlegen.

 

Sie würde die größte Freihandelszone der Welt: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA. Beide Wirtschaftsräume decken zusammen rund ein Drittel des Welthandels ab. Um gut drei Prozent soll das weltweite Pro-Kopf-Einkommen dank des Abkommens steigen, verheißen Prognosen. Doch die Gewinne würden ungleichmäßig verteilt sein. Die größten Profiteure sind die unmittelbar Beteiligten, für Deutschland sagen Studien Einkommenszuwächse von bis zu 3,5 Prozent vorher. Für eine Reihe afrikanischer Staaten könnte das Pro-Kopf-Einkommen im schlimmsten Fall in ähnlicher Höhe zurückgehen.

Quelle: Afrika bleibt außen vor

Die Flucht über's Mittelmeer nach Europa geht somit weiter und nicht in die USA. Das nennt sich dann Partnerschaft.

 

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) steht massiv in der Kritik. Für den 10. Oktober ist eine große Anti-TTIP-Demonstration in Berlin geplant. Die Kritik richtet sich zum einen gegen Einhalte, insbesondere gegen die privaten Schiedsgerichte zum Schutz der Interessen der Investoren gegenüber Staaten (ISDS = Investor-State Dispute Settlement). Und zum anderen richtet sich die Kritik gegen die gänzlich intransparente Verhandlungsführung. Allein der Beharrlichkeit des Europäischen Parlaments ist es zu verdanken, dass mittlerweile ein wenig – wenn auch viel zu wenig – Transparenz ermöglicht wurde.

Quelle: Die Forderung eines bloßen Verhandlungsstopp für TTIP greift zu kurz.

 

Von allen europäischen Regierungen haben nur wenige die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Freihandelsabkommen »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) derart glühend unterstützt wie die spanische. Doch in der eigenen Bevölkerung wächst der Widerstand gegen den geheimgehaltenen Pakt, während die zwei großen, etablierten Parteien – die Volkspartei (PP) und die Sozialistische Partei (PSOE) – weiter intensiv für die Pläne werben. 2014 hatten beide eine Front gebildet, um den Antrag auf eine Volksabstimmung zu TTIP blockieren zu können. Die konservative spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) weigerte sich sogar, eine parlamentarische Debatte über das Thema zuzulassen. Doch nun haben einige transnationale Unternehmen – genau nach den im künftigen Freihandelsabkommen vorgesehenen Verfahren – den spanischen Staat auf Schadenersatz verklagt.

Quelle: Basis: UN-Energie-Charta

 

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Papiere zu den Unterredungen sind nicht öffentlich. Das schafft Misstrauen. Niemand weiß, welche Positionen aus welchen Gründen wie besprochen werden. Werden Bürgerinteressen gegen Konzerninteressen ausgespielt? Unterhöhlt die Industrielobby unsere Demokratie? Was wollen die USA und was die Staaten Europas wirklich erreichen?

Quelle: Wir wollen aufklären

 

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. „Mit den demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten Abkommen TTIP und CETA drohen negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens“, erklärten Vertreter des Bündnisses „TTIP & CETA stoppen!“ bei einer Pressekonferenz in Berlin. Vor diesem Hintergrund haben sich Gewerkschaften und Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie,  Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur zusammengeschlossen, um mit der Demonstration ein deutliches Zeichen an die Politik zu senden.

Quelle: Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

 

Auch Bernhard Mattes, Präsident der US-Handelskammer in der BRD und Ford-Vorsitzender sowie AB-Mitglied war in Brüssel, um seine Sicht der Dinge vorzutragen: “TTIP wird nicht nur Handelsfragen, sondern Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards umfassen, es wird zudem ein wichtiger Baustein für die Zukunft einer freiheitlichen internationalen Ordnung sein.”
Ein Baustein dieser Ordnung sollen Investorstaatsklagen sein, also Klagerechte von US-Unternehmen gegen EU-Staaten. Beeinträchtigen Umweltschutz- oder Arbeitnehmergesetze oder ein Verbot einzelner Produkte Gewinne, können Konzerne Staaten zu Lasten der Steuerzahler auf Schadensersatz verklagen. Brisant ist, dass diese Klagen nicht vor normalen Gerichten verhandelt werden, sondern vor Schiedsgerichten, an denen drei Anwälte völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen aushandeln. Zudem wirbt die US-Agrarindustrie dafür, das EU-Vorsorgeprinzip aufzugeben. Es besagt, dass Unternehmen die Unbedenklichkeit ihrer Produkte vor deren Zulassung beweisen müssen. Sollten die USA sich durchsetzen, befürchten Verbraucherschützer die Aushebelung europäischer Lebensmittel- und Umweltstandards.

Quelle: Berliner Transatlantik Think Tank Atlantik-Brücke (AB)

 

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gerät nicht aus den Schlagzeilen. Zuletzt gab es wieder Verwirrung um die Transparenz der Verhandlungen: Die EU-Kommission wollte Berichte nicht mal mehr an verantwortliche Politiker der EU-Mitgliedsstaaten verschicken. Erst nach Protesten ruderte sie zurück.

Quelle: TTIP ist kein Jobmotor

 

Die im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) anvisierten privaten Schiedsgerichte waren vielen von Anfang an ein Dorn im Auge. Gerade deutsche Stimmen sehen in ihnen einen Angriff auf die Freiheit der Demokratie. So sprach sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen ihre Einführung aus und stützte sich hierbei unter anderem auf ein Gutachten des Erlanger Rechtsprofessors Markus Krajewski. Zwei Münchner Professoren halten eine solche private Schiedsgerichtsbarkeit sogar für verfassungswidrig. Verfolgt man die tagespolitische Debatte, so findet sich diese Haltung gegenüber der bisherigen Investor-Staat Streitbeilegung (ISDS) auch in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung.
Was einigen Kritikern nicht bekannt sein dürfte: das Instrument der privaten Schiedsgerichte, das scheinbar die westliche Demokratie bedroht, stammt ursprünglich sogar aus Deutschland und wurde hier im Zuge der vielen bilateralen Abkommen beständig erweitert. Doch was ursprünglich dem Schutz nationaler Interessen dienen sollte, fällt dem Staat inzwischen selbst vor die Füße.

Quelle: Schiedsgerichte – eine deutsche Idee

 

Vor der Sommerpause scheiterten die Verhandlungen der großen Koalition zum Fracking-Gesetz – jetzt wollen Union und SPD einen neuen Versuch wagen. Die spannende Frage: Bleibt die SPD bei ihrer Ablehnung einer Fracking-Kommission, die anstelle des Bundestags entscheiden soll?

Quelle: Es bleibt also spannend

 

für das Forum und das Du uns damit einen Überblick über
dieses brisante Thema gibst.
Alles was ich darüber jetzt weiß habe ich hier erfahren, da ja anscheinend
Funk und Presse kein Asch in der Hose haben und mal ausführlicher und vor allem
wahrheitsgemäß berichten könnten.
Danke und mach weiter so. !!!  

Die Vereinigten Staaten und die Welt führen derzeit eine große Debatte über neue Handelsvereinbarungen. Derartige Verträge wurden früher als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet; tatsächlich waren es gelenkte Handelsvereinbarungen, die auf die Interessen der Konzerne vor allem in den USA und der Europäischen Union zugeschnitten waren. Heute werden derartige Vereinbarungen häufig als „Partnerschaften“ bezeichnet – wie etwa im Falle der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Doch es sind keine gleichberechtigten Partnerschaften: Faktisch diktieren die USA die Bedingungen. Zum Glück leisten Amerikas „Partner“ zunehmend Widerstand.

Quelle: Rauchen ist gesund!