Wird wohl nix mit der Freiheit im Irak..
Das Bagdader Museum beherbergte die weltgrößte Sammlung mesopotamischer Kunst und dokumentierte eine einzigartige geschlossene Spanne der Zivilisationsgeschichte von den Sumerern über die Akkader, Assyrer und Babylonier bis hin zur islamischen Zeit.Zu den wichtigsten Schätzen gehörten parthische Skulpturen aus Hatra, datiert aus dem 2. Jahrhundert v.Chr., Schmuck aus den Königsgräbern von Ur, die rund viertausend Jahre alt sind, goldene Artefakte aus den Gräbern der assyrischen Königinnen in Nimrud. Auch eines der ältesten Exemplare des Koran, Steintafeln mit den Gesetzen Hammurabis und dreißigtausend bis vierzigtausend Tontafeln mit Cuneiform-Inschriften, darunter die ältesten Schrifttafeln der Welt aus dem 3.Jahrtausend v.Chr. – Im Land zwischen Euphrat und Tigris wurde die Schrift erfunden.Auch die Nationalbibliothek und das Nationalarchiv des Iraks wurden niedergebrannt. Von dem verheerenden Feuer am 14. April gibt es einen Augenzeugenbericht des Korrespondenten Robert Fisk von der britischen Zeitung „Independent“. Er berichtet von dem Großfeuer, dem neben einer umfassenden Sammlung historischer Dokumente aus osmanischer Zeit - darunter die Königsarchive des Irak - auch zeitgenössische Dokumente über den irakisch-iranischen Krieg 1980-88, sowie ein Archiv arabischer Zeitungen seit 1900 auf Mikrofilm zum Opfer fielen: „Als ich in Sichtweite der Koran-Bibliothek kam, schlugen die Flammen schon 30 Meter hoch aus den Fenstern. Ich rannte zum Büro der Besatzungsmacht, dem Büro der US-Marines für Zivilangelegenheiten. Ein Offizier rief einem Kollegen zu: ,Der Kerl hier sagt, irgendeine biblische Bibliothek brennt.' Ich gab ihnen den Ort auf dem Stadtplan an, den genauen Namen - auf englisch und arabisch - ich sagte, man könne den Rauch schon vier Kilometer weit sehen und könne in fünf Minuten hinfahren. Eine halbe Stunde später war kein einziger Amerikaner weit und breit zu sehen - und die Flammen schlugen 60 Meter hoch.“ (Zitiert nach DIE WELT).
Fisk berichtet auch, es bestünde kein Zweifel, daß die Plünderungen des Nationalmuseums und der anderen kulturellen Sammlungen professionell organisiert gewesen seien. Das arabische Fernsehen habe gezeigt, wie Plündererbanden mit großen Lkws vor den Gebäuden vorgefahren seien und sie beladen hätten. Donny George zeigte nach Aussage von Fisk den Reportern Glasschneider, mit denen Fenster und Vitrinen geöffnet worden waren. Diese Fabrikate seien im Irak unbekannt gewesen und müßten von außen eingeführt worden sein.Der britische Reporter zitiert Donny George auch mit der folgenden Beobachtung: „Einer der gestohlenen Gegenstände ist eine 7000 Jahre alte Bronzebüste. Sie wiegt mehrere hundert Kilogramm und wurde aus dem zweiten Stockwerk weggeschafft.“ Das seien niemals chaotische Plünderer gewesen, sondern Berufsverbrecher.Diese wußten offensichtlich sehr genau, was sie stehlen sollten. Das Museum stellte auch viele Kopien von Stücken aus, deren Originale im Britischen Museum, im Louvre oder in Kairo stehen. Von diesen Kopien wurde nach übereinstimmender Aussage der Fachleute keine einzige gestohlen, nur die kostbaren Originale!Prof. McGuire Gibson von der Universität Chikago: „Es sieht so aus, als seien einige der Plünderungen eiskalt geplant gewesen. Die Täter hatten sogar Tresorschlüssel und konnten wichtiges mesopotamisches Material aus den Panzerschränken des Museums wegschaffen.“ Er sei sich ziemlich sicher, daß dies vom Ausland aus organisiert wurde.Die Planer im Pentagon waren von den Ereignissen keineswegs überrascht worden. Nicht nur hatten die Archäologen frühzeitig gewarnt, auch jedem der militärischen Fachleute war klar, daß es nach dem Sturz des Regimes in Bagdad zu Chaos und Gesetzlosigkeit kommen würde. Wie die „Washington Post“ am 14. April berichtete, ging man im Pentagon auch von einer solchen Einschätzung aus.
Die US-Regierung unter Präsident Bush hat also mit Plünderungen rechnen müssen und wohl auch gerechnet – unternommen hat sie dagegen jedoch nichts. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wird in einigen US-Medien mit den Worten zitiert: „Das ist wie Randale am Rande von Fußballspielen - niemand mag es, niemand erlaubt es. Es passiert aber und das ist bedauerlich“. Seines Wissens hätten die US-Bodentruppen keine Anweisung gehabt, die Museen besonders zu schützen.Kenner der Szene haben es vorausgesehen. Sie befürchteten schon vor dem Einmarsch der US-Truppen in Bagdad die Antiquitäten-Plünderung. In der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb Sonja Zekri am 04. April 2003, eine Woche vor dem Fall der irakischen Hauptstadt, nun drohe nach der militärischen Zerstörung der Kulturraub durch die USA
http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/...=Altertum&artikelID=40803
die nächsten 20 jahre wird eh kein europäer sich irakische museen ansehen können.
der verlust ist also verschmerzbar.
Aber was für eine Kultur ist das, die solche Plünderungen zulässt?
SPIEGEL ONLINE - 13. Dezember 2006, 10:33
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,454187,00.html
US-ABZUGSPLÄNE
Saudi-Arabien droht im Irak einzugreifen
Der Irak-Krieg entwickelt sich für die USA zu einem strategischen Irrgarten: Nach einem Bericht der "New York Times" hat Saudi Arabien angekündigt, im Falle eines US-Abzugs die Sunniten gegen die Schiiten zu stärken. Bush zögert derweil mit der Entscheidung über die neue Marschrichtung im Irak.
Washington/Riad/Bagdad - Saudi-Arabien hat der Bush-Regierung deutlich gemacht, dass es die Sunniten im Irak finanziell unterstützen werde, sollte es nach dem Abzug der Amerikaner zu einem Krieg zwischen Sunniten und Schiiten kommen. Dies erfuhr die "New York Times" von amerikanischen und arabischen Diplomaten. König Abdullah von Saudi-Arabien habe dies dem amerikanischen Vize-Präsidenten Dick Cheney bei dessen Besuch in Riad vor zwei Wochen mitgeteilt.
Cheney und Abdullah vor zwei Wochen in Riad: Saudi Arabien setzt die USA unter Druck
US-Regierungsvertreter sagten der "New York Times", die saudiarabische Führung fürchte einen Abzug der US-Truppen und dränge Washington zu einem Verbleib im Irak. Die US-Regierung wolle als Gegengewicht zu Iran und Syrien ein Bündnis aus sunnitischen Staaten in der arabischen Welt, einem moderaten schiitischen Irak, den USA und Europa schaffen, sagte ein ranghoher US-Vertreter."Es ist eine hypothetische Situation, und wir würden hart daran arbeiten, so ein Szenario zu vermeiden", zitierte die Zeitung einen arabischen Diplomaten in Washington. Wenn sich die Lage im Irak aber verschlimmere, etwa in Form von "ethnischer Säuberung", fühle sich Saudi-Arabien in den Krieg hineingezogen. Vom US-Präsidialamt gab es zu dem Bericht zunächst keine Stellungnahme.
Während des Besuchs Cheneys habe Abdullah auch eine deutliche Ablehnung gegen eine diplomatische Offensive in Richtung Iran zum Ausdruck gebracht. Stattdessen habe Abdullah die USA gedrängt, Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina einzuleiten.
Unlängst hatten auch saudiarabische Geistliche im religiös motivierten Konflikt im Irak Partei ergriffen und weltweit zur Unterstützung der Sunniten aufgerufen. Der zunehmende politische Einfluss der schiitischen Gemeinschaft in der Region verursacht seit geraumer Zeit Unruhe unter den Sunniten, die weltweit die überwältigende Mehrheit der Muslime ausmachen.
Bereits Ende November hatte ein Sicherheitsberater der saudiarabischen Regierung in einem Artikel für die "Washington Post" deutlich gemacht, dass das Königreich im Falle eines Rückzugs der USA aus dem Irak zum Schutz der Sunniten in dem Land eingreifen würde. Nach Angaben von Sicherheitsberaters Nawaf Obaid geht es dabei vor allem um "finanzielle, materielle und logistische" Hilfe für die Sunniten.
US-Entscheidung erst im neuen Jahr
Die Kursänderung der USA im Irak lässt derweil auf sich warten. Entgegen bisheriger Ankündigungen will Präsident Bush eine Entscheidung über die neue Irak-Strategie erst im neuen Jahr bekannt geben.
Auf die Frage, wann denn nach den verschiedenen amerikanischen Strategie-Papieren US-Präsident George W. Bush eine mögliche Kursänderung verkünden werde, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, in Washington: "Nicht vor Neujahr." Bush hatte kürzlich in einer Radioansprache gesagt, er wolle noch vor Weihnachten seinen Entschluss bekannt geben.
Bush führt derzeit Gespräche mit Mitgliedern seiner Regierung über den künftigen Irak-Kurs. Die vom Kongress eingesetzte sogenannte Baker-Kommission hatte vor einer Woche in ihrem Bericht eine Kursänderung in der Irak-Strategie empfohlen und die Irak-Politik Bushs deutlich kritisiert. Die Empfehlungen sind aber für Bush nicht bindend. Der US-Präsident selbst hatte zwei eigene Studien zur Lage im Irak in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen.
Die demokratische Opposition kritisierte die Entscheidung des Präsidenten. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, forderte Bush auf, seine Führungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und "jetzt seine Politik zu ändern". Bush hatte zuvor in einer Videokonferenz mit führenden US-Generälen und dem US-Botschafter im Irak über die künftige Strategie beraten.
Umfragen zufolge ist auch die Öffentlichkeit in den USA so unzufrieden mit der Irak-Politik wie nie zuvor. 55 Prozent der US-Bürger sprachen sich in einer von "USA Today" veröffentlichten Umfrage für einen Rückzug der Truppen aus dem Irak innerhalb eines Jahres aus.
Blutbad in Bagdad
In Bagdad riss ein Selbstmordattentäter am Dienstag 57 Tagelöhner mit in den Tod, als diese auf der Straße auf Arbeit warteten. Rund 150 weitere Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt, als sich der Attentäter in seinem Auto inmitten der Hilfsarbeiter in die Luft sprengte. Regierungschef Nuri al-Maliki erklärte, Anhänger des alten Regimes von Präsident Saddam Hussein steckten hinter diesem und ähnlichen Anschlägen. Was in Bagdad geschehe, sei Teil des globalen Kampfes gegen den Terrorismus, "den man durchaus als dritten Weltkrieg bezeichnen kann", fügte al-Maliki hinzu.
Es war bereits das achte Mal seit Kriegsbeginn 2003, dass Terroristen diesen Platz im Bezirk Bab al-Scharki angriffen. Dort versammeln sich schon seit den sechziger Jahren an jedem Werktag von 6.00 Uhr an Hilfsarbeiter. Gruppen von Tagelöhnern und Besucher von Imbissrestaurants werden von den Terroristen besonders häufig als Anschlagsziel ausgewählt, weil sie nicht gut geschützt sind. Die meisten anderen Orte in Bagdad, an denen sich Menschen versammeln, sind inzwischen mit Wächtern, Barrieren und Stacheldraht gesichert.
asc/dpa//AFP/AP/Reuters
© SPIEGEL ONLINE 2006
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US-Präsident will weitere Strategie für Irak erst im kommenden Jahr verkünden. Pentagonplan sieht weitere Truppenentsendung und neue Großoffensive gegen Sadr-Milizen vor
Von Rainer Ruppid
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Baker-Bericht zerredet
Da deren Irak-Bericht »bi-partisan« ist, also vom außenpolitischen Establishment beider Parteien getragen wird, kann ihn Bush nicht einfach ignorieren – obwohl er das gerne täte. Insbesondere sind der US-Regierung zwei Vorschläge zuwider: erstens der baldige Abzug von bis zu 75000 US-Soldaten bei gleichzeitiger Verstärkung der Ausbildung der irakischen Armee und zweitens die Einbindung Syriens und Irans in die Stabilisierungsbemühungen im besetzten Zweistromland. Bei der Ablehnung der letzteren Empfehlung wird die Bush-Regierung nach Kräften von Israel und der mächtigen amerikanisch-zionistischen Lobby unterstützt.Der US-Präsident hatte in seinen ersten Reaktionen auf den am 7. Dezember präsentierten Baker-Report dessen Bedeutung bereits heruntergespielt und darauf verwiesen, in Washington erschienen jeden Tag viele Berichte, die meisten davon würden nicht einmal gelesen. Sicher sei die Untersuchung des früheren US-Außenministers James Baker wichtig, er habe sie auch gelesen, versicherte Bush, aber sie sei »eben doch nur ein Bericht unter vielen«. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die noch ausstehenden Bestandsaufnahmen des Außenministeriums, des Nationalen Sicherheitsrats und des Pentagon. Es wird weithin vermutet, daß das Weiße Haus diese Berichte rechtzeitig selbst bestellt hat, um so dem für Bush unbequemen Report der »Iraq Study Group« den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wie erhofft, sieht sich Bush nun mit einer Menge widersprüchlicher Empfehlungen konfrontiert. Wenig verwunderlich, bat er sich nun erst einmal Bedenkzeit aus. Der Präsident versucht, Zeit zu gewinnen, damit die landesweit in den großen US-Medien von Freunden Israels entfachte Kampagne zur Diffamierung des Baker-Berichts Wirkung zeigen kann.
Rein statt raus
Bush beriet sich am Dienstag mit den Kommandeuren im Irak per Videoschaltung. Presseberichten zufolge war er danach sichtlich zufrieden. Dies läßt erahnen, in welch blutige Richtung es im kommenden Jahr dort weitergehen wird. Wie die Los Angeles Times berichtete, verständigten sich »wichtige Entscheidungsträger« im Verteidigungsministerium auf einen militärischen Drei-Punkte-Plan, der das genaue Gegenteil der Baker-Empfehlungen vorsieht: eine massive Verstärkung der Truppe von derzeit 140000 US-Soldaten im Irak um bis zu 40000 Mann sowie eine Ausweitung der wirtschaftlichen und industriellen Hilfe, um die Arbeitslosigkeit und allgemeine Unzufriedenheit im besetzten Gebiet zu verringern. Schließlich soll eine militärische Großoffensive gestartet werden gegen den einzigen irakischen Patrioten unter den schiitischen Kräften, den Geistlichen Muqtada Al Sadr, und dessen Mahdi-Miliz, die auf dem sofortigen und bedingungslosen Abzug der US-Besatzer bestehen.(jw)
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Ein Zeitpunkt für einen militärischen Abzug der USA aus dem Irak ist nach wie vor nicht absehbar. Präsident George W. Bush beharrte am Mittwoch auf seiner Entscheidung, erst im kommenden Jahr eine neue Irak-Strategie zu präsentieren. Sollten die USA im Irak «die Nerven verlieren», werde das Land an den Feind fallen, warnte er. Die USA würden im Irak nicht aufgeben, versicherte er. Dazu seien «die Einsätze zu hoch und die Konsequenzen zu gravierend».
Während der Beratungen in den vergangenen Tagen habe er einige interessante Vorschläge gehört und einige, die in eine Niederlage führen würden. «Und solche Ideen lehne ich ab», erklärte Bush. Weiter sagte er, er werde der irakischen Regierung nicht die Hilfe verweigern, die sie brauche, um ihre Arbeit zu tun.
Der künftige Verteidigungsminister Robert Gates solle Zeit erhalten, die Situation zu bewerten, sagte Bush. Der Irak-Einsatz sei mehr als eine Militäroperation, fügte er hinzu. Seine Regierung plane zudem ein neues Gesetz, dass allen Gruppen der irakischen Bevölkerung Zugang zu den Erdölquellen garantieren solle.
Die überparteiliche Baker-Hamilton-Kommission hat in der vergangenen Woche eine neue diplomatische Initiative und die Beteiligung Syriens und des Irans bei der Suche nach einer Lösung für den Irak angemahnt. Washington lehnt direkte Verhandlungen mit Damaskus und Teheran jedoch ab. Ursprünglich hatte es geheißen, Bush werde sich noch vor Weihnachten zu dem neuen Irak-Kurs äußern. (nz)
Pentagon-Bericht
Irak immer unsicherer
Die Sicherheitslage im Irak hat sich nach einem Bericht des US-Verteidigungsministeriums weiter verschlechtert. So habe die Zahl der Anschläge in den vergangenen drei Monaten um 22 Prozent zugenommen, heißt es in dem Bericht, der am Montag dem US-Kongress übergeben wurde. Die meisten Angriffe richteten sich gegen die US-Truppen, die "überwältigende Mehrheit" der Opfer seien jedoch Iraker. Zahlreiche Zivilisten fielen Todesschwadronen zum Opfer, die auch von der irakischen Polizei unterstützt würden, hieß es. Manche Gruppen innerhalb der Polizei ermöglichten den schiitischen Milizen Bewegungsfreiheit und warnten sie vor anstehenden Razzien. "Das ist ein wichtiger Grund für die höhere Zahl von Morden und Hinrichtungen."
Pro Woche sei es in den drei Monaten bis Mitte November durchschnittlich zu 959 Angriffen auf Soldaten oder Zivilisten gekommen - zuvor waren es etwa 70 weniger pro Woche.
Für den neuen US-Verteidigungsminister Robert Gates hat ein Erfolg im Irak-Krieg oberste Priorität. Er werde sehr bald in den Irak reisen, um sich von der Militärführung eine ehrliche Einschätzung über die Lage geben zu lassen, sagte Gates am Montag bei seiner Vereidigung im Pentagon.
Obwohl im vergangenen Vierteljahr weitere 45.000 irakische Sicherheitskräfte ausgebildet worden seien, habe es nur wenig Fortschritte bei den Bemühungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki gegeben, die zunehmende Gewalt zwischen den Religionsgruppen der Sunniten und Schiiten einzudämmen, heißt es in dem Pentagon-Bericht an den Kongress. US-Militärs hatten zuvor Rivalitäten zwischen den Volksgruppen als größtes Hindernis für einen Frieden im Irak bezeichnet. Seit Beginn des Krieges im März 2003 kamen im Irak fast 3.000 US-Soldaten ums Leben.
USA können sich kein Scheitern erlauben
Parteiübergreifend besteht in Washington die Hoffnung, dass Gates mit einem realistischen Blick auf die Lage im Irak eine akzeptable Strategie für die USA findet. Alle wollten die US-Truppen nach Hause holen, aber die USA könnten sich kein Scheitern im Nahen Osten erlauben, sagte Gates. Bei seiner Vereidigung sagte er, ein Versagen würde die USA auf Jahrzehnte gefährden. Er stellte in diesem Zusammenhang auch klar, dass es die USA nicht zulassen würden, dass Afghanistan wieder zu einem Rückzugsgebiet für Terroristen wird.
US-Präsident George W. Bush drückte während der Zeremonie die Hoffnung aus, dass Gates helfen könne, einen neuen Weg für den Militäreinsatz im Irak zu finden. Es sei entscheidend für den Frieden, dass die Terroristen und Radikalen besiegt würden. Bush nannte Gates einen Mann mit Visionen, Anstand und Erfahrung.
Streit zwischen Regierung und Stabchefs
Zwischen der Regierung von US-Präsident George W. Bush und den Stabschefs der Streitkräfte gibt es indes offenbar massive Differenzen über die künftige Strategie im Irak. Die Generalstabschefs hätten sich einmütig gegen einen Vorschlag aus dem Präsidialamt ausgesprochen, kurzfristig die Zahl der US-Soldaten im Irak zu erhöhen, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Militärs bemängelten insbesondere, dass das Präsidialamt nach wie vor keinen klar definierten Arbeitsauftrag für den Einsatz habe und die Truppenpräsenz lediglich deshalb steigern wolle, weil es nur begrenzte Alternativen dazu gebe. Eine kurzfristige Entsendung nutze dem US-Einsatz langfristig nicht.
Das Präsidialamt erwägt dem Bericht zufolge, zusätzlich 15.000 bis 30.000 Soldaten über einen Zeitraum von sechs bis acht Monaten in den Irak zu entsenden, um auf die sich verschlechternde Lage dort zu reagieren. Zurzeit sind etwa 134.000 US-Soldaten in dem Land stationiert.
http://www.n-tv.de/745689.html
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![US-Armee in Afghanistan](http://www.ariva.de/board/'javascript:openZoom("netzeitung/480265_165358.jpg",)
US-Armee in Afghanistan (Foto: dpa)21. Dezember 2006
Pentagon will Kriegs-Budget verdoppeln
Kaum sprich US-Präsident George W. Bush über eine veränderte Strategie im Irak, holt das Pentagon die Wunschliste aus der Schublade: Das US-Verteidigungsministerium wolle weitere 100 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan beantragen, meldete die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Berufung auf Kreise des US-Verteidigungsministerium. Stimmen Bush und der Kongress zu, stiege der Gesamtetat für die Kriege allein in diesem Jahr auf 170 Milliarden Dollar.Die neuen Planungen der Streitkräfte fallen in eine Zeit, in der Bush eine Änderung der Irak-Strategie erwägt. So gibt es Forderungen, die Zahl der dort eingesetzten Soldaten kurzfristig zu erhöhen.
Die Wünsche des Pentagons wurden aber bereits zuvor erarbeitet. Die Kriegskosten stiegen in der Vergangenheit dramatisch an, da immer mehr Ausrüstung zerstört wurde oder wegen Verschleißes ersetzt werden musste. Das Heer, das am häufigsten in Gefechte verwickelt ist, soll rund die Hälfte der knapp 100 Milliarden Dollar erhalten. Einflussreiche Politiker der Demokratischen Partei begrüßten die Pläne von US-Präsident George W. Bush begrüßt, die US-Armee zu vergrößern.
Insgesamt hat der Krieg im Irak bislang rund 350 Milliarden Dollar gekostet. Seit dessen Beginn im März 2003 sind fast 3000 US-Soldaten und mehr als 50.000 Iraker getötet worden. Zusammen mit dem Einsatz in Afghanistan und dem Kampf gegen den Terrorismus in anderen Teilen der Welt haben die US-Steuerzahler schon 500 Milliarden Dollar aufgebracht, wie eine Untersuchung des Congressional Research Service ergab. (nz/AP)
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Irak-Desaster
3000. US-Soldat gestorben
US-Präsident George W. Bush hat den Kampf gegen Terroristen als eine der wichtigsten Aufgaben für das neue Jahr bezeichnet. Die Offensive gegen Terroristen und Extremisten sei "die Herausforderung unserer Zeit", erklärte Bush in seiner Neujahrsbotschaft. Die USA würden sich dieser Aufgabe stellen - "ohne zu wanken". Im neuen Jahr werde "der Kampf gegen die Feinde der Freiheit", die Verbesserung der Sicherheit der USA und der Einsatz für ein "freies und geeintes" Irak weiter wichtig bleiben.
Unterdessen hat die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten zum Jahreswechsel die Schwelle von 3000 überstiegen. Kriegsgegner nahmen die Zahl als Anlass, um Mahnwachen abzuhalten und Protestaktionen zu planen. Einige Beobachter wiesen der Marke indes eine nur geringe militärische und politische Bedeutung zu. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, Präsident George W. Bush gedenke jedes einzelnen Toten.
Der Internetseite "www.icasualties.org" zufolge stieg die Zahl der Kriegsopfer mit dem Tod des 22-jährigen Dustin R. Donica und eines weiteren Soldaten auf 3000. Das US-Militär bestätigte die Opferzahl zunächst nicht, teilte aber zugleich den Tod zweier Soldaten mit. Sie seien am Sonntag nordöstlich von Bagdad in der Provinz Dijala durch eine Explosion getötet worden, hieß es. Damit war der Dezember mit mindestens 112 im Irak getöteten Soldaten für die USA der verlustreichste Monat seit etwa zwei Jahren.
"Jeder Verlust ist tragisch, aber die Gesamtzahl der Toten ist nicht entscheidend", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Präsidialamtssprecher Scott Stanzel sagte: "Der Präsident glaubt, dass jedes Leben wertvoll ist, und trauert um jedes, das verloren wurde. Er wird sicher stellen, dass ihr Opfer nicht vergeblich war."
Im kalifornischen Santa Monica hielten Kriegsgegner in der Silvesternacht eine Mahnwache mit Kerzen. "Wir wollen, dass die Leute nicht über die Kosten dieses Krieges hinwegschauen", sagte Chuck Nixon von der Organisation Veteranen für den Frieden. "Dreitausend Familien haben einen Sohn oder eine Tochter verloren."
Ein Zusammenschluss von 1300 Friedensorganisationen kündigte unterdessen eine Demonstration in Washington am 27. Januar an. "Wir müssen Zeugnis ablegen für diese tragische Marke", hieß es auf der Internetseite der Gruppe. "Wir müssen alle daran erinnern, dass auch hunderttausende irakische Kinder, Frauen und Männer in diesem schrecklichen Krieg und der Belagerung starben."
Bush steht unter Druck, seine Irak-Strategie zu ändern. Kritiker fordern einen Zeitplan für einen Truppenabzug, was Bush aber ablehnt. Er will seine Pläne Anfang 2007 vorstellen. Um die Sicherheit im Irak zu verbessern, erwägt er unter anderem, die Zahl der Soldaten vorübergehend aufzustocken. Derzeit sind etwa 134.000 US-Militärs im Irak stationiert. Bei seiner Neujahrsansprache kündigte er für 2007 eine Weiterführung der bisherigen Offensive gegen "Gegner der Freiheit" an.
http://www.n-tv.de/748956.html
bye bye peet
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US-Rechnungshof rügt Bushs Feldzug als Fehlinvestition
Der amerikanische Rechnungshof geht mit der bisherigen Irak-Strategie von US-Präsident Bush scharf ins Gericht. Die Siegesgewissheit sei vorschnell gewesen und die Nachkriegsordnung misslungen. Es stünden Kosten von "Hunderten Milliarden Dollar" an.
Washington - "Der Aufbau der irakischen Sicherheitskräfte und die Übergabe von Sicherheitszuständigkeiten an diese Kräfte haben nicht zu einem Rückgang der Gewalt geführt", heißt es in einem Begleitbrief des obersten Rechnungsprüfers, David Walker, an den US-Kongress. In dem Bericht des Government Accountability Office (GAO) wird bilanziert, die Planungen für einen Sieg seien trügerisch gewesen, die Funktionsfähigkeit der irakischen Regierung sei mangelhaft und die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen lasse nicht nach.
Zu den Erfolgen der US-Politik im Irak zählt der Rechnungshof die Abhaltung von Wahlen, die Verabschiedung einer Verfassung und die Einsetzung einer gewählten Regierung. Indes habe es im zurückliegenden Jahr "eher noch eine Zunahme der Anschläge" gegeben. Die inzwischen ausgebildeten irakischen Sicherheitskräfte - laut GAO rund 323.000 Mann seien nicht sonderlich effizient, weil sie sich unterschiedlichen Autoritäten verpflichtet fühlten und vielfach nicht einsetzbar seien.
Der von Bush im November 2005 vorgelegte Plan einer "Nationalen Strategie für den Sieg im Irak" sei im Vergleich zu früheren Planungen eine Verbesserung gewesen, allerdings würden darin die institutionellen Zuständigkeiten nicht ausreichend genau aufgezeigt.
Die Berechnung der Kosten des Irak-Einsatzes sei insgesamt nicht zuverlässig, stellt der Rechnungshof fest. Die Ölförderung und die Stromerzeugung blieben hinter den Erwartungen zurück. Das US-Verteidigungsministerium habe dem Kongress bislang zu geringe Möglichkeiten zur Kontrolle eingeräumt. Es müsse damit gerechnet werden, dass durch den Einsatz im Irak in der nahen Zukunft Kosten in Höhe von "Hunderten Milliarden Dollar" entstünden.
Bush will heute um 21.00 Uhr Ortszeit (Donnerstag, 03.00 Uhr MEZ) seine neue Irak-Strategie bekannt geben. US-Senatoren bestätigten Presseberichte, wonach die US-Truppen im Irak um mindestens 20.000 Soldaten verstärkt werden sollen. Als wichtigstes Ziel von Bushs Rede nannte Regierungssprecher Tony Snow die Absicht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Irak-Politik der Regierung zurückzugewinnen.
Die ersten Einheiten zur Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz im Irak sollen nach Angaben aus dem Pentagon schon bis Ende des Monats eintreffen. Dabei handle es sich um Soldaten einer Luftlandedivision, die zurzeit in Kuwait stationiert seien, sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums. Die betroffene Brigade hat eine Mannschaftsstärke von 3.500 Soldaten. Geplant ist offenbar auch die Entsendung des Flugzeugträgers "USS John C. Stennis" in den Persischen Golf als Demonstration der Stärke und als Warnung an die Adresse Irans und Syriens.
Bush will dem Vernehmen nach außerdem Investitionen von mehr als einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) vorschlagen, die die irakische Wirtschaft voranbringen und Arbeitsplätze schaffen sollen.
Der Plan der Truppenverstärkung könnte bei den Demokraten im Kongress jedoch auf Widerstand stoßen. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, dass es in beiden Kammern des Kongresses eine Abstimmung über die zusätzliche Entsendung von Soldaten geben werde.
"Das Repräsentantenhaus wird über den Vorschlag des Präsidenten abstimmen", sagte Jennifer Crider, eine Sprecherin Pelosis. Noch deutlicher wurde der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Er sprach sich für eine Entschließung mit der Botschaft aus: "Wir unterstützen diese Eskalation des Krieges nicht." Senator Edward Kennedy drohte Bush mit der schärfsten Waffe des Parlaments: Er kündigte an, dass es keine Bewilligung für die von Bush beantragten Militärausgaben im Irak geben werde.
asc/AP/AFP
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Bush bleibt blöd
KOMMENTAR von BERND PICKERT
Was Präsident George W. Bush in der Nacht zu gestern den USA als "neue Strategie" verkündete, das ist aus innenpolitischer Sicht vor allem eines: eine Unverschämtheit. Zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit und in der bequemen Gewissheit, nicht zur Wiederwahl zu stehen, verkündet Bush mehr vom Gleichen und ignoriert alles, was Experten, Oppositionsmehrheit und US-Öffentlichkeit wollen.
Nun ja, fast alles: Er hält sich ziemlich genau an ein Papier, das in der vergangenen Woche vom neokonservativen "American Enterprise Institute" vorgestellt wurde. Es trägt den Titel "Den Sieg wählen. Ein Erfolgsplan für den Irak" und skizziert relativ genau, was Bush jetzt vorhat. Zur Beruhigung der Öffentlichkeit sind die Neocons aus den Ämtern verschwunden. Tatsächlich bestimmen sie weiter den politischen Kurs.
Darüber hinaus versucht Bush, die Opposition der Demokraten im Kongress ins Leere laufen zu lassen. Seine Ankündigung, auf Anraten des Pro-Kriegs-Demokraten Joe Lieberman eine ständige überparteiliche Beratergruppe zu installieren, ist ein klarer Vereinnahmungsversuch - der, wenn er funktioniert, die demokratische Mehrheit im Senat entschärfen könnte. Ein Unsicherheitsfaktor für Bush bleiben allerdings seine eigenen Republikaner: Zwar hat er seinen ehemaligen Rivalen und den künftigen Präsidentschaftsbewerber John McCain mit im Boot. Doch die Abwanderung vieler anderer dürfte noch zunehmen.
Eins scheint sicher: Solange Bush Präsident ist, wird es im Irak weder einen echten Strategiewechsel noch einen signifikanten Truppenabzug geben. Die Begründung dafür liefert Bush selbst: Zwar behauptet er, Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki klargemacht zu haben, dass der Irak diesmal spuren müsse: Davon hänge die weitere US-Präsenz ab. Gleichzeitig aber sagt Bush, jeder US-Abzug bedeute eine Niederlage im Antiterrorkrieg und eine Gefahr für die USA. Also kann er gar nicht weg - egal, was die Iraker tun.
"Egal" - dieses Wort scheint Bushs Haltung recht genau zu treffen. Er will es wenigstens versucht haben. Was er den Eltern der Soldaten sagen will, die ab jetzt im Irak ums Leben kommen - auch das scheint ihm völlig egal.
taz Nr. 8173 vom 12.1.2007
Bush die Show gestohlen
Anhörung zur »Sicherung amerikanischer Interessen in Irak« im US-Kongreß
Von Rainer RuppAls Präsident Bush am Mittwoch abend in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache der kriegsmüden US-Bevölkerung die Eskalation des Irak-Kriegs verkündete, hatten ihm die Demokraten mit ihrem Hearing im US-Senat am gleichen Tag zum Thema: »Sicherung amerikanischer Interessen in Irak – Die verbleibenden Optionen«, bereits die Show gestohlen, denn dabei war Bushs Eskalationsentscheidung von namhaften Irak-Experten als fruchtlos und unsinnig verurteilt worden.Die als Zeugen geladenen Experten zeichneten unisono ein düsteres Bild von der aktuellen Sicherheitslage in Irak. Die monatlichen Opferzahlen seien inzwischen fast so hoch wie zu den schlimmsten Zeiten des Saddam-Hussein-Regimes während des Irak-Iran-Krieges, so der Stratege Michael O’Hanlon von der Brookings Institution. Die Historikerin Phebe Marr warnte, Irak sei »im Begriff, ein gescheiterter Staat (failed state) zu werden«. Aufgrund der fundamentalen, (von der US-Besatzung gewaltsam durchgesetzten) Umwälzungen werde sich laut Marr die Lage im Irak noch weiter verschlimmern; bis zu einer Stabilisierung könne es ein Jahrzehnt und länger dauern.
O’Hanlon machte den Senat auf die in Irak im Ausmaß von »bosnischen Dimensionen« stattfindenden »ethnischen Säuberungen« aufmerksam. Inzwischen würden monatlich in allen irakischen Provinzen hunderttausend Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die Hälfte davon bringe sich im Ausland in Sicherheit und die anderen vergrößerten den Strom der bereits über eine Million zählenden Binnenflüchtlinge. Bei den Auslandsflüchtlingen handele es sich vorrangig um die gebildete Mittelschicht, ohne deren Rückkehr die Chancen des Irak zur wirtschaftlichen und politischen Genesung sehr gering seien. Auf keinen Fall aber dürften deshalb die USA den Irak in drei ethnisch-religiöse Teile aufspalten, denn das würde die Lage nur noch verschlimmern, so Frau Marr.
Als einzige den USA verbliebene Option, um halbwegs aus dem Irak-Schlamassel zu kommen, plädierten die Experten einstimmig für die bereits im sogenannten Baker-Bericht empfohlene Doppelstrategie: Dies erfordere erstens, die schiitisch-geführte und von den Kurden unterstützte Regierung zu einer Politik der Versöhnung mit den Sunniten zu zwingen, u.a. mit Hilfe eines gerechten Verteilungsplans der Öleinnahmen, der Wiederbeschäftigung ehemaliger Mitglieder der Baath-Partei und durch finanzielle Unterstützung zur Umsiedlung der von ethnischen Säuberungen betroffenen Bevölkerungsteile. Zweitens müssen die Nachbarländer Iraks, insbesondere Syrien und Iran, aber auch Saudi-Arabien und Jordanien in die Suche nach einer politischen Lösung eingebunden werden. In diesem Fall müßte Washington jedoch auch auf die Sicherheitsbedürfnisse von Iran und Syrien eingehen, statt immer nur Forderungen zu stellen.
Irak ist den Experten zufolge nicht mehr fähig, aus eigener Kraft zu einer Versöhnungspolitik zu finden. Weil die USA in den Augen der Iraker diskreditiert sind, können auch sie einen solchen Prozeß nicht initiieren. Deshalb müßte Washington zurückstehen, einen Abzug aller Kampftruppen ankündigen und zugleich andere interessierte Länder, von China über die EU bis zu Iraks Nachbarn, einladen, sich gleichberechtigt an einer Friedenslösung im Irak zu beteiligen, wobei – so der ehemalige CIA-Chef für den Nahen und Mittleren Osten Paul Pillar – auch der arabisch-israelische Konflikt nicht ausgeklammert werden dürfte.(jw)
Editorial von Andreas Mink
Bushs Rede. Die Erklärung von Präsident George W. Bush zur neuen Irak-Strategie der USA enthielt all die Komponenten, die vorab in die Öffentlichkeit gesickert waren: Zusätzliche Truppen für die Befriedung von Baghdad und der sunnitischen Provinz Anbar, kombiniert mit Wiederaufbau-Initiativen und gebunden an irakische Initiativen. Aber Überraschungen hatte Bush dennoch parat: Zum einen hat er unter enormem Druck seine vermutlich beste Rede gehalten. Die andere Überraschung wiegt schwerer, und sie wird ihre Schockwirkung womöglich erst mit Verzögerung entfalten: Bush hat seine Rede zu einer Kampfansage an den Iran genutzt. Entgegen den Empfehlungen der überparteilichen Iraq Study Group (ISG) und so ziemlich jedes Aussenpolitik-Gurus von Brent Scowcroft bis Kenneth Pollack, hat Bush einem Dialog und Verhandlungen mit Syrien und Iran eine klare Absage erteilt. Mehr noch: Der Präsident hat wiederholt erklärt, er werde die nuklearen Ambitionen Teherans nicht dulden. Dazu hat er dem Iran vorgeworfen, für Anschläge auf amerikanische Truppen in Irak verantwortlich zu sein und angekündigt, er werde «die Netzwerke, die unsere Feinde in Irak unterstützen, suchen und zerstören». Da sich Bush bei diesen Such- und Zerstörungs-Missonen – der Begriff ist aus dem Vietnam-Krieg vertraut – offensichtlich nicht an Landesgrenzen halten will, kann dies nur als Drohung mit Angriffen auf syrisches, eher aber auf iranisches Territorium verstanden werden.
Lösung Israel. Hoch spannend angesichts dieser glasklaren Kampfansage ist, wen Bush nicht beim Namen genannt hat: Israel. Der Präsident hat zwar von einem neuen Anlauf beim Bemühen um «Frieden im Nahen Osten» gesprochen, aber sehr viel Emphase hat er darauf nicht gelegt. Neben diesem Pflichtteil war es schon interessanter, dass er die «Unterstützung unserer Freunde in der Region» auch mit Waffen angekündigt hat. Damit kann wiederum nur Israel gemeint sein. Auch in dieser Hinsicht schlägt Bush den Rat der ISG in den Wind, die sich eine Befriedung Iraks und eine Rückgewinnung muslimischer Herzen nur durch eine Zweistaaten-Lösung im Palästina-Konflikt vorstellen kann. Lösung Israel. Dass Bush einen Ausweg aus dem Irak-Desaster nur durch eine enge Bindung an Israel und um den Preis einer offenen Konfrontation mit Iran sieht, ist die eigentliche Sensation in seiner Rede vom Mittwochabend. Der Präsident hat so bewusst die Gelegenheit verstreichen lassen, die in immer kürzeren Abständen hochkochende Diskussion um das israelische Nuklearpotenzial – von dem in dieser Ausgabe ausführlich die Rede ist – anzusprechen. Auch die jüngst in der Londoner «Sunday Times» kolportierten Pläne Israels, iranische Nuklearanlagen mit «kleinen Atombomben» anzugreifen, waren Bush offensichtlich nicht der Rede wert.
Khusistan-Frage. Dafür bestärkt der Präsident mit seinen aggressiven Tönen Gerüchte, die auch in tachles mehrfach diskutiert worden sind: Amerikanische Angriffe auf Iran, die letztlich auf einen «Regimewechsel» in Teheran abzielen, könnten bereits sehr weit vorangeschritten sein. Im Kern der amerikanischen Überlegungen steht womöglich, dass Iran im Gegensatz zur landläufigen Meinung ein durchaus fragiler Vielvölkerstaat ist. In amerikanischen und israelischen Militärkreisen fällt in diesem Zusammenhang immer häufiger der Name «Khusistan»: Diese von schiitischen Arabern bewohnte Provinz im Süden Irans enthält nicht nur bedeutende Ölvorkommen, sondern grenzt auch an Irak an. In den letzten Monaten häufen sich dort Proteste gegen die Zentralregierung in Teheran. Nach der Rede von Bush wird ein Szenario vorstellbar, in dem US-Truppen zur Zerschlagung von «Terror-Netzwerken» in Khusistan einrücken – und dann von freiheitssuchenden Arabern aufgefordert werden, dort zu bleiben.
http://www.tachles.ch/artikel.php?id_art=3310
(Tacheles-Jüdisches Wochenmagazin)
Gianni Magazzeni, the chief of the U.N. Assistance Mission for Iraq, said 34,452 civilians were killed and 36,685 were wounded last year.
Iraqi government figures in early January put last year's civilian death toll at 12,357. When asked about the difference, Magazzeni said the U.N. figures were compiled from information obtained through the Iraqi Health Ministry, hospitals across the country and the Medico-Legal Institute in Baghdad.
http://www.nytimes.com/aponline/world/AP-Iraq-Casualties.html
Irak: Über Leichen gehen
Mord und Gewalt sind im US-»befriedeten« Zweistromland an der Tagesordnung. Flucht oft der einzige Ausweg
Von Karin Leukefeld, Damaskus
Die 18jährige Fatimah Krim wurde am Mittwoch in Bagdad Opfer einer Autobombe Foto: AP |
»Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, Männer in Uniformen hatten auf der Straße einen Checkpoint aufgebaut, sie hielten ein Auto an, die Insassen, eine Mutter mit ihren Kindern, mußten aussteigen, und sie wurden alle erschossen, sogar das Baby!« Abu Maan reibt sich die Tränen aus den Augen, während er erzählt: »Ist das Demokratie?« Abu Maan ist ein kräftiger Mann von 68 Jahren, seit frühester Jugend hat er in Adhamiya (Bagdad) gelebt. Viele Regierungen hat Abu Maan kommen und gehen sehen, König Feisal in den 1950er Jahren, Abdulkerim Qasim in den 1960er Jahren und schließlich auch Saddam Hussein. Doch was seit der US-Invasion 2003 in seinem Land geschieht, das gab es noch nie, sagt Abu Maan. Dreimal hat man ihn entführt, er wurde geschlagen und beleidigt. Um einer vierten Entführung zu entgehen, packte er seine Sachen, nahm seine Familie, verließ Geschäft und Haus und floh nach Damaskus. Acht Monate ist das jetzt her, wann er zurückkehren kann, weiß er nicht. Kriminelle seien das, sagt Abu Maan. Nie zuvor hätten sie im Irak unterschieden, ob jemand Sunnit oder Schiit gewesen sei, »wir alle folgen dem Propheten, und unser Buch ist der Koran.«
Ein unbekannter Iraker, der sich »Abu Mhmd« nennt, verschickt seine Beobachtungen per E-Mail in alle Welt. Es seien schiitische Milizen, die »Verbrechen an Sunniten« begehen, schreibt er. Verkleidet als Soldaten des Innenministeriums hätten sie kürzlich einen Konvoi von irakischen Pilgern angegriffen, die von der Hadsch, der Pilgerfahrt nach Mekka, zurückkehrten. Fünf Personen hätten sie mitgenommen, die anderen ihrem Schicksal in der Wildnis überlassen, nicht ohne sie vorher auszurauben. Einige der Pilger hätten sich bis Bagdad durchgeschlagen, der Rest sei verschollen. Ungestraft könnten diese Banden agieren, schreibt Abu Mhmd, »sie kommen, sperren die Straßen, betreten das Gebäude, das sie sich ausgesucht haben, und nehmen alle Männer mit.« Wer nachweislich Schiit sei, werde freigelassen, während die Sunniten zu Tode gefoltert würden.
Wer immer für das Grauen verantwortlich ist, für Iraker ist Flucht oft der einzige Ausweg. Nach UN-Angaben leben inzwischen 40000 Iraker im Libanon, 80000 in Ägypten, eine unbekannte Zahl in der Türkei, 700000 in Jordanien und mehr als eine Millionen in Syrien. Keine Erwähnung finden die Iraker in den Arabischen Emiraten, Jemen und Katar. Nichtregierungsorganisationen gehen davon aus, daß in Jordanien und Syrien jeweils die doppelte Zahl von Flüchtlingen lebt.
Im Irak boomt das Geschäft mit der Flucht. Ra’ad Farouk (34), ein Mitarbeiter im irakischen Gesundheitsministerium, zahlte für sich und seine Frau 25000 US-Dollar an einen »Auswanderungsmakler«, um sich Asyl in Schweden zu kaufen. Um das Geld bezahlen zu können, verkaufte er sein Haus. Vor einem Jahr lag der Preis pro Person noch bei 5000 Dollar. Nun soll er weitere 10000 US-Dollar zahlen. »Ich weiß nicht, ob der Mann wirklich integer ist«, meinte Ra’ad gegenüber Mitarbeitern des UN-Informationsdienstes IRIN. Seine Freunde hätten ihm gesagt, der Makler habe gute Kontakte zu den skandinavischen Botschaften in Amman. Die »Auswanderungsmakler« in Bagdad bieten Asylpapiere für Dänemark, Schweden und Finnland, Deutschland, Großbritannien und Kanada an. Ein gewisser Abu Khudaifa, der sein Maklergeschäft mit einem Lebensmittelladen getarnt hat, erklärte, die Leute wüßten, daß sie ihr Geld nicht zurückerhielten, falls die Papiere nicht beschafft werden könnten. »Wir müssen hohe Bestechungssummen zahlen, die wir natürlich auch nicht zurückbekommen.« Bisher seien täglich rund zehn Iraker zu ihm gekommen, doch inzwischen seien es an manchen Tagen dreimal so viele. Nach Angaben der schwedischen Einwanderungsbehörde wurden im vergangenen Jahr 9000 Visumsanträge von Irakern gestellt, Dänemark meldete 5000 Anträge. Nach UNHCR-Angaben ist das ein Anstieg um 50 Prozent gegenüber 2005.(jw)
USA schicken neue Soldaten in den Irak
Washington beginnt mit der angekündigten Truppenaufstockung. Am Wochenende kommen 19 Amerikaner ums Leben. Bei einem Anschlag in Bagdad sterben 7 Menschen. Schiitenführer al-Sadr will sich wieder an der Regierung beteiligen
WASHINGTON/BAGDAD afp/ap Im Zuge der angekündigten Truppenaufstockung im Irak sind 3.200 zusätzliche US-Soldaten in Bagdad eingetroffen. Die neuen Einheiten sollten die irakischen Sicherheitskräfte bei der Kontrolle strategisch wichtiger Bezirke der Hauptstadt unterstützen, erklärte US-General Ray Odierno gestern.
Die 3.200 Mann Verstärkung trafen nach US-Angaben im Laufe der vergangenen Woche in Bagdad ein und sollten ab 1. Februar voll einsatzbereit sein. Es sei die erste von fünf Brigaden, die im Rahmen der neuen Irakstrategie von US-Präsident George W. Bush die Sicherheitslage in der irakischen Hauptstadt verbessern sollen. Am 10. Januar hatte Bush angekündigt, zusätzlich zu den bereits 132. 000 stationierten US-Soldaten weitere 21.500 Mann in den Irak zu entsenden, 17.500 davon nach Bagdad. In einer Umfrage des US-Magazins Newsweek sprachen sich zwei Drittel der befragten US-Bürger gegen eine Aufstockung der US-Truppen im Irak aus.
Der Beginn der Truppenaufstockung fiel zusammen mit einem der verlustreichsten Wochenenden für die amerikanischen Einheiten im Irak seit mehreren Monaten: Beim Absturz eines Blackhawk-Transporthubschraubers im Nordosten Bagdads starben am Samstag alle acht Passagiere und vier Besatzungsmitglieder an Bord. Die Armee kündigte eine Untersuchung des Unglückshergangs an.
In der den Schiiten heiligen Stadt Kerbela starben fünf US-Soldaten bei einem Angriff mutmaßlicher schiitischer Milizen. Drei weitere wurden verletzt. Die Männer wurden nach US-Angaben während einer Lagebesprechung angegriffen, auf der die Sicherheitsvorkehrungen für das am Sonntag begonnene alljährliche zehntägige Trauerritual der Schiiten dargelegt werden sollten. Die Provinz Kerbela gilt als vergleichsweise ruhig, allerdings wurden dort in den vergangenen Tagen vermehrt Milizführer festgenommen. Zwei weitere Soldaten fielen Anschlägen zum Opfer. In Basra starb ein britischer Soldat bei der Explosion einer Bombe.
Bei einem Bombenanschlag auf einen Kleinbus wurden gestern nach Polizeiangaben 7 Fahrgäste getötet und 15 verletzt. Das Fahrzeug war in dem überwiegend schiitischen Stadtteil Karrada unterwegs gewesen. Kurz danach kam eine Person bei der Explosion einer Autobombe im Osten der Hauptstadt ums Leben.
Unterdessen kündigte die Bewegung des radikalen Schiitenführers Moktada al-Sadr an, sich nach einem knapp zweimonatigen Boykott wieder am politischen Prozess im Land beteiligen zu wollen. Es sei zuvor vereinbart worden, dass im Parlament künftig über einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen debattiert werden könne, erklärte ein Abgeordneter der Gruppierung.
Die Bewegung, die 5 der 37 Minister und 32 der 275 Abgeordneten im Parlament stellt, bezeichnet die US-geführten Koalitionstruppen als Besatzer. Sadr führt auch die berüchtigste schiitische Miliz im Irak, die so genannte Mahdi-Armee. Diese soll 60.000 Kämpfer unter Waffen haben.
Iraks Präsident Dschalal Talabani rief die US-Regierung dazu auf, einen "konstruktiven Dialog mit Syrien" zu beginnen. Damaskus unterstütze eine Stabilisierung des Irak und den Kampf Bagdads gegen den Terrorismus, also gebe es keinen Grund für eine rigide Haltung von US-Präsident Bush gegen Syrien, sagte Talabani dem Satelliten-Fernsehsender al-Arabia.
taz
kennt einer ein land, aus dem die amis öl klauen, in dem die bev. wirklich nenneswert was abbekommt??
Doppelanschlag vor Bush-Rede
Über 70 Tote in Bagdad. US-Präsident spricht heute zur »Lage der Nation«
Am Vorabend der Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage der Nation hat ein Doppelanschlag mit Dutzenden Todesopfern die irakische Hauptstadt erschüttert. Bei der fast zeitgleichen Explosion zweier Autobomben starben am Montag in Bagdad mindestens 74 Menschen, etwa 160 weitere wurden nach Krankenhausangaben verletzt. Die Anschläge ereigneten sich einen Tag nach der Ankunft von 3200 zusätzlichen US-Besatzungssoldaten in Bagdad. Nach den Detonationen der Autobomben im Viertel Bab Al Scharki stiegen zwei Rauchwolken in den Himmel über Bagdad auf; ein Dutzend Autos ging in Flammen auf.Bush wiederholte derweil in der Zeitung USA Today (Montagausgabe), daß ein Zeitplan für einen Truppenabzug aus dem Irak die Taktik der Feinde beeinflussen könnte. Also werde es keinen geben. Zugleich schloß er nicht aus, daß der US-Einsatz im Irak auch nach dem 20. Januar 2009, dem offiziellen Ende seiner zweiten Amtszeit, andauern könne. »Das wird ein langer Kampf«, sagte der Präsident auf die Frage, ob die Probleme im Irak möglicherweise noch seinen Nachfolger beschäftigen könnten.
An Bushs Haltung entzündet sich auch in seiner eigenen Partei zunehmend Kritik. Senatoren aus beiden Lagern wollen Bushs Rede zur Lage der Nation im Kongreß am heutigen Dienstag nutzen, eine Resolution gegen die Verstärkung der US-Streitkräfte einzubringen. Auch wenn eine solche Resolution nicht bindend wäre, selbst wenn sie eine Mehrheit findet, erhoffen sich führende demokratische Senatoren von ihr ein starkes Signal gegen Bushs Irak-Strategie.
Die Washington Post berichtete am Montag, Bush habe einen Vorschlag des irakischen Regierungschefs Nuri Al Maliki abgelehnt, die US-Truppen ganz aus Bagdad abzuziehen und durch irakische Kräfte zu ersetzen. Malikis Vorschlag sei als unrealistisch und »zu ambitioniert« angesehen worden, zitierte das Blatt Bush-Berater Dan Bartlett. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses zu dem Zeitungsbericht lag am Montag nicht vor.
(AFP/jW)
mit freundlicher Unterstützung der US-Army.
http://www.netzeitung.de/spezial/irak/513547.html
| USA planen Großoffensive in Bagdad 05. Feb 07:22
Die US-Armee plant eine Großoffensive gegen Aufständische in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Der Berater der 9. irakischen Armee-Division, der amerikanische Oberst Doug Heckman, sagte, das werde eine Offensive, wie sie die Stadt noch nie gesehen habe.
Die neue Offensive wird als letzter Versuch gesehen, ein Abgleiten des Landes in den Bürgerkrieg zu verhindern. Um der Lage Herr zu werden entsendet US-Präsident George W. Bush 21.500 weitere Soldaten in den Irak - die meisten sollen bei der Offensive in Bagdad eingesetzt werden. Innerhalb einer Woche starben bei Gewaltakten im Irak etwa 1000 Menschen - und die Serie blutiger Anschläge ging am Sonntag weiter. Allein in Bagdad kamen fast 40 Menschen ums Leben, 15 von ihnen bei einem Granaten-Angriff auf ein sunnitisches Viertel. Auch andere irakische Städte wurden von Gewalt überschattet. So zündeten Extremisten in der Vielvölkerstadt Kirkuk sieben Autobomben und töteten vier Menschen. In der Provinz Anbar riss ein Selbstmordattentäter acht Polizisten mit in den Tod. Aufständische brachten zudem zwei US-Soldaten um. In Suwaira südöstlich von Bagdad töteten irakische Sicherheitskräfte 45 Terrorverdächtige. Laut «Washington Post» wird der Präsident den Kongress um zusätzliche hunderte Milliarden Dollar für die Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan bitten. Sollte der Kongress der Mittelfreigabe zustimmen, stiegen die Ausgaben auf 745 Milliarden Dollar seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. (nz) |
Bürgerkrieg im Irak
US-Geheimdienste gehen von weiterer Verschlechterung im Zweistromland aus. Wurzel des Problems sollen Sunniten, Schiiten und Kurden sein, nur nicht die Besatzer
Von Rainer Rupp
Angebliche Terrorverdächtige: Verhaftete Iraker am Montag im Militärstützpunkt Bakuba Foto: AP
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Der neue Geheimdienstbericht präsentiert ein weitaus düsteres Bild, als die Regierung von US-Präsident George W. Bush bisher einzugestehen bereit war. Zugleich steht der Report im Gegensatz zu den Behauptungen des Weißen Hauses, wonach Iran und Syrien eine bedeutende Rolle im Irak spielen. Nach Lesart von Bush schüren Teheran und Damaskus die sektiererische Gewalt im besetzten Zweistromland. Außerdem stifteten sie zu Angriffen gegen US-Truppen an. Laut Washingtons Geheimdienste ist es dagegen »unwahrscheinlich«, daß »Akteure von außen die Gewalt und die Aussichten auf Stabilität maßgeblich beeinflussen«. Statt dessen liege die Wurzel des Problems in der Unvereinbarkeit der Iraker selbst. Insbesondere die Haltung der schiitisch geführten Regierung in Bagdad, wonach sich »der Gewinner alles nimmt«, und die sektiererischen Feindschaften hätten das politische System »wie ein Virus infiziert«.
Deutlich wie in keiner anderen Einschätzung ist im »National Intelligence Estimate« zu lesen, daß die Mehrheit der irakischen Schiiten den USA mißtraut. Dies sei die Ursache für ihre Weigerung, dem amerikanischen Drängen auf einen Ausgleich mit den Sunniten bei einer Reihe von Problemen nachzugeben. Den Sunniten wirft der Geheimdienstbericht vor, sie seien »nicht bereit, ihren Minderheitsstatus« im Irak zu akzeptieren. Für sie sei die schiitisch kontrollierte Zentralregierung »illegitim und inkompetent«. Die Kurden wiederum bereiteten sich darauf vor, spätestens nach dem für Dezember 2007 vorgesehenen Referendum die ölreiche Region um Kirkuk zu übernehmen. Daß damit der von der Türkei in der Vergangenheit wiederholt androhte Kriegsgrund eingetreten wäre, davon ist im Bericht nichts zu lesen, zumindest nicht im öffentlichen Teil.
Der Begriff »Bürgerkrieg« zur Beschreibung der Lage im besetzten Irak ist für das Weiße Haus immer noch ein rotes Tuch, wäre es doch ein endgültiges Eingeständnis des Versagens. Der Geheimdienstreport schreckt vor dem Tabu-Wort der Bush-Regierung nicht zurück. Einerseits beschreibe der Begriff Bürgerkrieg »nicht ausreichend die Komplexität« des Konfliktes zwischen den »verschiedenen sich bekämpfenden Gruppen« und auch der »weitverbreiteten Gewalt mit rein kriminellen Motiven«; andererseits sei »Bürgerkrieg« aber durchaus die »korrekte Bezeichnung« für die Verhärtung und Konfrontation zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden. Mittlerweile würden ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben. Das Terrornetzwerk Al Qaida spielt nach Ansicht der Geheimdienstler – im Gegensatz zu den ständigen Beteuerungen von Präsident Bush – im Irak nur eine marginale Rolle.
Inmitten tiefer Unsicherheit findet man im NIE-Bericht nur einen Hoffnungsschimmer. Das hohe Niveau der täglichen Gewalt könnte abgesenkt werden, wenn die irakische Regierung Nuri Al Malikis zur politischen Aussöhnung mit den Sunniten bereit wäre und die Sicherheitskräfte gegen Extremisten aller Couleur vorgehen würden. Das jedoch verlange, daß die von schiitischen Milizen unterwanderten Einheiten von Polizei und Armee gegen ihre engsten Verbündeten, insbesondere gegen die Mehdi-Miliz des US-Besatzungsgegners Mullah Muqtada Al Sadr, kämpften. Alles in allem sehen die NIE-Autoren für die kommenden 18 Monate keine Aussicht auf Verbesserung der Situation im Irak. Im Gegenteil: Sie erwarten eine weitere Verschlechterung.
Die ernüchternde Einschätzung der Lage durch die US-Geheimdienste ist im Kongreß inzwischen von den Demokraten und von einigen Republikanern als Beweis dafür angeführt worden, daß Bushs Irak-Politik in Scherben liegt und auch seine Eskalationsstrategie fehlgeleitet ist. Dagegen argumentiert Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley, daß unbedingt eskaliert werden muß – gerade weil die Lage im Irak so schlimm ist. Bizarrerweise sieht sich auch die Bush-Regierung durch die NIE-Einschätzung in ihrer Position bestärkt, daß die USA aus dem besetzten Irak nicht abziehen dürfen. Ein Rückzug, erklärte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Wochenende, hätte »sehr schwerwiegende Konsequenzen für die USA und für die Region«. In der Tat heißt es in dem Geheimdienstpapier, daß ein US-Truppenabzug die Nachbarn Iraks in den Konflikt mit hineinziehen würde.(jw)
Kurzes Zitat aus der jw:
Feuer frei in Bagdad
Besatzer starten Großoffensive im Irak. Erneut Hubschrauber abgeschossen
Von Rüdiger GöbelDie Besatzungstruppen im Irak haben ihre lange angekündigte Großoffensive gegen Widerstandskämpfer in Bagdad gestartet. Dies teilte die US-Armee am Mittwoch in der irakischen Hauptstadt mit. »Die ersten Schritte sind getan«, erklärte Generalmajor William Caldwell. An dem Militäreinsatz unter dem Codenamen »Operation Arrowhead Strike Six« sollen bis zu 90000 Mann beteiligt sein. Sie sollen in den kommenden Tagen und Wochen Stadtviertel für Stadtviertel nach Widerstandskämpfern und Waffen durchsuchen.Bereits am Tag 1 der neuen Aufstandsbekämpfungsoperation mußten die Besatzer einen schweren Verlust einräumen. Nordwestlich von Bagdad war erneut ein Hubschrauber des US-Militärs abgeschossen worden, der fünfte in knapp drei Wochen. Armeesprecher Caldwell bestätigte am Mittwoch entsprechende Berichte einer Widerstandsgruppe. Diese hatte zuvor via Internet erklärt, der Helikopter vom Typ Chinook sei völlig ausgebrannt. Angaben zu Toten und Verletzten wurden zunächst nicht gemacht. Die Verluste der US-Armee könnten allerdings enorm sein: Ein CH-46-Sea-Knight-Militärhubschrauber kann laut Reuters bis zu 55 Soldaten und zwei Besatzungsmitglieder transportieren.
Während bei Anschlägen und Angriffen am Mittwoch erneut mindestens 15 Iraker getötet wurden, kritisierten Veteranenverbände in Washington die Regierung von US-Präsident George W. Bush, die Zahl der eigenen Kriegsversehrten zu frisieren. Die Pentagon-Statistik etwa führe nur Verletzungen bei Kampfhandlungen auf. Damit versuche die Regierung, »die zunehmenden menschlichen und finanziellen Kosten« zu verschleiern, sagte Paul Sullivan von den »Veterans for America«. Offiziellen Angaben zufolge wurden in beiden Kriegen bislang rund 23000 US-Soldaten verletzt. Bezieht man in die Angaben allerdings allein alle Soldaten ein, die bei Verkehrsunfällen verletzt wurden, kommt man auf etwa 53000.
Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin erklärte die US-Kriegsstrategie denn auch für gescheitert. »Die Diagnose für den Irak ist grausam«, sagte Villepin in der Financial Times. Die USA und Großbritannien müßten sich auf einen Zeitplan festlegen und »in einem Jahr« ihre Soldaten abgezogen haben. Im Irak werde es sonst weiter nur »Krisen und Tote« geben, so Villepin.