Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 58 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.704 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 46 | |
| Bewertet mit: |  | |||
| Seite: < 1 | ... | 55 | 56 | 57 | | 59 | 60 | 61 | ... 137 > | ||||
Poker um Abgase endet in Eklat
Von Timm Krägenow, Berlin
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Industrie über die Zuteilung von Verschmutzungsrechten sind in einem Eklat geendet. Damit ist offen, ob die Bundesregierung rechtzeitig den von der EU aufgestellten nationalen Zuteilungsplan aufstellt.
Marktwirtschaftlicher Umweltschutz
Weil Umweltminister Jürgen Trittin seinen Entwurf zur Senkung der Emissionen ohne Absprache mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vorgelegt hatte, brach der Vertreter des Wirtschaftsministeriums in der Nacht zum Freitag die Gespräche unter Protest ab. Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch sagte empört, das Wirtschaftsministerium werde sich Trittins Vorgehen nicht gefallen lassen. Auch bei Unternehmen und Verbänden stieß Trittins unabgestimmter Entwurf auf heftige Kritik. Damit ist völlig offen, wie die Regierung rechtzeitig bis zum 31. März ihren - von der EU geforderten - nationalen Zuteilungsplan für den Emmissionshandel aufstellen will. Der Handel mit Verschmutzungsrechten soll EU-weit 2005 beginnen.
Stromerzeugungs- kapazitäten der führenden Versorger in Deutschland
Dann sollen laut einer EU-Richtlinie Kraftwerke, größere Heizkessel und andere Feuerungsanlagen nur noch betrieben werden dürfen, wenn die Unternehmen über Emissionsrechte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verfügen. Die Europäische Union will die Klimaschutzverpflichtungen von Kyoto umsetzen und die Emissionen in ihren Mitgliedsstaaten um acht Prozent senken. Um diese Zusage für die Unternehmen möglichst kostengünstig zu erfüllen, dürfen Firmen, die ihre Anlagen modernisieren und CO2 einsparen, künftig überschüssige Rechte an einer Börse verkaufen. Wer mehr Kohlendioxid ausstoßen will, muss an der Börse fehlende Emissionsrechte zukaufen. Nach Trittins Plan müssen Industrieanlagen in Deutschland ihre Emissionen zwischen 2000 und 2007 um rund 7,5 Prozent senken. Um diesen Prozentsatz will er die Zahl der Emissionsrechte verringern, die kostenlos an die Betreiber ausgegeben werden.
Trittin-Konzept in der Kritik
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warf Trittin Wortbruch vor. "Das Umweltministerium hat de facto die Zusage zurückgezogen, dass der Wirtschaft durch den Emissionshandel nicht mehr Minderungspflichten auferlegt werden, als sie in den freiwilligen Klimavereinbarungen zugesagt hat", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. Das Trittin-Konzept sei "inakzeptabel". Deutschland habe seine Zusagen zum Klimaschutz nach dem Kyoto-Protokoll nahezu erfüllt, sodass keine schärferen Auflagen notwendig seien. "Trittins Pläne bedeuten einen Ausstieg aus der Kohleverstromung", sagte Klaus Rauscher, Chef des Energiekonzerns Vattenfall Europe. "Sie setzen den Wettbewerb der Energieträger außer Kraft und wirken als langfristige Investitionsbremse." Trittins einseitige Festlegung, Strom künftig vor allem aus Gas zu produzieren, führe zu einer Abhängigkeit von einem hier kaum vorhandenen Energieträger und gefährde die Versorgungssicherheit.
Uneinigkeit innerhalb der Industrie
Doch der Vorstoß Trittins kommt den Unternehmen nicht ungelegen. Er gibt ihnen einen willkommenen Anlass zum Ausstieg aus den Verhandlungen. Innerhalb der Industrie herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Emissionsrechte den Unternehmen zugeteilt werden sollen. Das Konzept des BDI, wonach die Rechte von bestehenden Anlagen nach Stilllegung nicht auf neue Anlagen übertragen werden dürfen, wird von Stromkonzernen wie RWE und Vattenfall Europe scharf kritisiert. Beide haben durch ihre Braunkohle-Kraftwerke hohe Emissionen und ein Interesse daran, ihre Rechte auch in Zukunft zu behalten. Hingegen dringt Eon darauf, für Ersatzkraftwerke, die im Rahmen des Atomausstiegs die wegfallenden Meiler ersetzen sollen, kostenlose Emissionsrechte zugeteilt zu bekommen.
Die Beteiligten beraten über weitere Verhandlungen in dieser oder nächster Woche. Die Unternehmen betrachten die Chancen einer Einigung als äußert gering.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1075534248915.html?nv=hpm
Keine Klarheit über weitere Reformen
Schröder und Scholz machen widersprüchliche Aussagen
DGB: Menschen verlieren Sicherheit
Die rot-grüne Koalition ist sich uneinig über das Tempo künftiger Reformen. Auf Widerspruch stieß vor allem eine Äußerung von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, der vorerst keinen Bedarf mehr an Sozialreformen sieht. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wies dies zurück. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) versicherte, es werde "keine Abkehr von unserer Reformpolitik" geben.
Die Diskussion hatte Bundeskanzler Schröder ausgelöst, als er im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung von einer Belastungsgrenze gesprochen hatte, die erreicht sei. Fischer sagte dazu, Schröder sei hier falsch verstanden worden: "Er weist darauf hin, dass wir die Menschen mitnehmen müssen." Das Reformtempo dürfe "die Leute nicht überfordern".
Schröder selbst sagte, die Reformen seien nötig, "um das Land zukunftsfest zu machen". Es sei in den vergangenen 20 Jahren zu viel liegen geblieben.
DGB-Chef Michael Sommer verlangte "die Rückkehr zu einer sozialen Politik". Millionen Menschen hätten "das Gefühl, dass die Planungssicherheit für ihr Leben verloren ist - vom Job bis zur Rentenversicherung".
dpa, 2.2.2004
Ich bin also eurer Meinung nach ein Nazi, nur weil ich fordere, daß Politiker
endlich mal persönlich zur Verantwortung gezogen werden müssen für den immensen Milliarden-Schaden, den sie den Bürgern zufügen?
Es ist nicht das Geld der Regierung, welches durch Unfähigkeit (siehe Maut), durch Dummheit, Korruption oder durch bewußt falsche Weichenstellung in der Wirtschaftspolitik verbraten wird!
Es ist das Geld der Bürger!
Und da die Anzahl derjenigen, die daran beteiligt sind, wohl das Fassungsvermögen eines normalen Gefängnisses sprengen würde, wäre wohl ein Lager nötig!
Wenn ihr aber das Wort Lager nur in der Verbindung mit dem dritten Reich seht, dann solltet ihr lieber mal nachdenken, ob euer Horizont nicht etwas eng ist!
Schön, mein Posting war etwas verkürzt und schlagzeilenmäßig ausgedrückt...aber das müßtet ihr doch von eurer Rot/Grünen Lieblingsregierung gewohnt sein, die nur noch mit
sinnvollen Schlagwörtern ihre sinnlose Politik zu verkaufen versucht!
schönen gruß an alle Nazikeulen-Schwinger, die entweder ihrem Proletarier-Dasein noch nicht entronnen sind, oder die in ihren beheizten Beamtenstuben nichts von der wirklichen Welt mitbekommen!
mikelandau
wie Mikelandau zupacken. Kriegste hier eigentlich nix mit?
http://www.ariva.de/board/187761/thread.m?page=-2&a=&jump=1362373
Scholz: SPD ist der Reformmotor
SPD-Führung verärgert über Grüne: Nach dem Alleingang des Kanzlers beim Stopp der Pflegereform dauert der Streit um das Reformtempo in der Koalition an
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat nach einer Sitzung des Parteirates am Montag indirekt die Grünen kritisiert. "Wir empfinden uns als den starken Motor der Reformen in der Regierung", sagte Scholz mit Blick auf den kleinen Koalitionspartner. Die Grünen betrachten sich von ihrem Selbstverständnis her als Reformmotor der rot-grünen Regierung. Führende Vertreter der Ökopartei hatten in den vergangenen Tagen die SPD aufgefordert, keine Pause in der Reformpolitik einzulegen. "Es wäre hilfreich, wenn diejenigen, die Reformen einfordern, auch sagen würden, welche sie damit meinen", kritisierte Scholz die Forderung der Grünen. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte räumte er ein, dass seine Partei in einer schwierigen Lage sei.
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in der Sitzung des Parteirates über die Grünen beschwert. Nach Angaben von Teilnehmern hat Schröder kritisiert, dass sich die Grünen als Reformmotor profilieren wollten. Der Kanzler habe erneut betont, hieß es, dass es sich bei der rot-grünen Koalition nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis handele.
Schröder hat jedoch auch Fehler und Probleme in der Darstellung der Regierung eingeräumt. Nach Aussage von Reinhard Fikentscher, dem Vorsitzenden des Parteirates, sei die inhaltliche Arbeit der Regierung sowie deren Kommunikation von vielen Basisvertretern kritisiert worden. "Diese Kritik ist ganz normal", sagte Fikentscher. "Die höre ich überall, wo ich hinkomme." Er betonte jedoch gleichzeitig, dass die Arbeit der rot-grünen Regierung nicht so gut wegkomme, wie sie tatsächlich sei.
Die Grünen haben ihre vorsichtige Kritik am Kurs des Koalitionspartners gestern wiederholt. "Derjenige, der das Steuerrad in der Hand hält, der muss dann natürlich auch Kurs halten", sagte Fraktionschefin Krista Sager im ZDF-"Morgenmagazin". "Wenn wir uns darauf verständigen, dass wir jetzt Kurs halten, dann ist es ja gut", fügte sie hinzu. Auch Parteichefin Angelika Beer kritisierte erneut die "einseitige Beschlussfassung des Kanzlers" zur Aussetzung der Pflegereform. "Wir haben uns danach zusammengesetzt und haben ganz klar vereinbart, dass wir die Schritte zusammen gehen.
taz, 3.2.2004
Operation im Kabinett
Ein Kanzler in Not - und vier Kabinettsmitglieder, deren Verbleib in der Regierung zumindest fraglich erscheint.
Von Kurt Kister
Wenn eine Fußballmannschaft permanent schlechte Ergebnisse erzielt, wird der Trainer ausgewechselt. Ein neuer Trainer soll die alte Mannschaft motivieren und irgendwie alles besser machen. In der Politik geht das umgekehrt. Wenn die Regierung über längere Zeit schlecht funktioniert, steht selten der Spielertrainer, der Bundeskanzler, zur Disposition.
Statt des Trainers muss die Mannschaft zittern, die Riege der Minister und Staatssekretäre. Was im Fußball der Trainerwechsel, ist in der Politik die Kabinettsumbildung. Weil die Regierung Schröder seit etlichen Monaten wie eine Mischung aus Hertha BSC und dem 1. FC Kaiserslautern spielt, mehren sich in Berlin die Anzeichen dafür, dass eine Kabinettsumbildung bevorsteht. Die Ausgangslage: Das Ansehen der Regierungspartei SPD verharrt auf einem Tiefpunkt. Viele derer, die noch im September 2002 für Rot-Grün gestimmt haben, sind tief enttäuscht. Bei den Wählern, aber auch in den Reihen der SPD selbst hat eine Erosion des Grundvertrauens in diese Regierung eingesetzt. Fehler einzelner Minister werden als Fehler der Regierung insgesamt gesehen. Schröders großes Projekt, die Agenda 2010, wird weithin nicht als Reformruck wahrgenommen, sondern als eine Ansammlung sozialer Einschnitte und schlecht vorbereiteter Detailmaßnahmen.
Im Kabinett gibt es vier Minister, die als Inkarnationen des Misserfolgs und/oder des Unglücks gelten: Manfred Stolpe, Hans Eichel, Edelgard Bulmahn, Ulla Schmidt. Die Indizien: In Berlin wird zwar schon lange über die Notwendigkeit einer Kabinettsumbildung gemunkelt. In den letzten Wochen aber reden auch Mitglieder des inneren Führungszirkels der Koalition sowie Minister in vertraulichen Gesprächen über Personal und Zeitpunkt dieser Operation. Über den Zweck herrscht bei allen Einigkeit. Es muss ein Weg gefunden werden, um die Abwärtsspirale des Ansehens der SPD und der Regierung zu bremsen. Das Warten auf den Aufschwung oder die positiven Effekte der Reformen reicht dazu nicht aus.
Erstens ist es ungewiss, ob die sich überhaupt einstellen. Zweitens würde Attentismus bis in den Frühsommer hinein als eine Neuauflage der unrühmlichen Politik der ruhigen Hand gewertet. Drittens erzwingt der politische Kalender – die Wahlen in diesem Jahr – baldiges Handeln. Mit jeder Wahl, bei der die SPD einbricht, wird die Lage bedenklicher. Die Möglichkeiten: Schröder muss wieder das Heft in die Hand nehmen oder mindestens den Eindruck erwecken, er täte es. Einerseits ist dafür ein Ende der Kakophonie nötig. Am 14. März 2003 hat Schröder im Bundestag seine Agenda-Rede gehalten und damit, im Guten wie im Schlechten, den Rest des politischen Jahres bestimmt. Man stritt sich, aber immerhin wusste man, worüber. Im Kampf um das Vertrauen ist eine Neuauflage der Rede nötig, die erläutern muss, was diese Regierung wie bis 2006 erreichen will. Andererseits bedarf es eines sichtbaren, allgemein verständlichen Zeichens dafür, dass man nicht resigniert hat, sondern immer noch und wieder neu gestalten will. Dieses Zeichen ist die Kabinettsumbildung.
Der Zeitpunkt: Am 29. Februar wählt Hamburg. Sollte die SPD Glück haben und entgegen den bisherigen Meinungsumfragen mit der GAL eine Regierung bilden können, wird sich der Handlungsdruck auf Schröder zumindest nicht vergrößern. Kommt es aber anders, muss der Kanzler für die Kabinettsumbildung die Zeit bis Ostern nutzen. Im Juni ist Europawahl, und die verspricht beim Status quo wenig Gutes für die SPD.
Zwar gibt es in der Koalitionsspitze etliche, die glauben, eine Kabinettsumbildung sollte erst erfolgen, wenn es wieder aufwärts geht, zur Verstärkung des Trends nach oben. Ein interessanter Gedanke, der jedoch irrelevant ist, wenn sich ein Trend nach oben nicht einstellt. Das Personal: Wer gehen muss, ist klar. An erster Stelle steht der "IMMaut" Stolpe, dann der Pleitier gewordene Sparkommissar Eichel. Bildungsministerin Bulmahn gilt als Frontfrau für die Bildungsoffensive als überfordert.
Ulla Schmidt als Opfer des Volkszorns
Ulla Schmidt ist ein Opfer des Volkszorns gegen die Gesundheitsreform geworden, und nun droht das Gleiche bei der Rente. Auch manche Staatssekretäre wackeln, zumal solche, denen intern Defizite in der Vermittlung der Politik nach außen vorgeworfen werden.
Wer aber soll kommen? Die Personaldecke der SPD ist sehr dünn. Unter den Neuen müsste mindestens einer sein, der einen Aha-Effekt hervorrufen könnte, etwa der Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger Eichels. Für den Bildungssektor kann man in die Länder schauen, zum Beispiel nach Rheinland-Pfalz, wo die 39jährige Doris Ahnen im Kabinett Beck einen guten Job macht. Auch wegen der Geschlechterbalance lohnt es sich trotz mancher Skepsis, die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Staatssekretärin Ute Vogt im Blick zu halten. Schwierig wird es in der Causa Stolpe. Sein Nachfolger muss aus dem Osten kommen und die üblichen Verdächtigen von Tiefensee über Matschie bis hin zu Platzeck scheiden aus den verschiedensten Gründen aus. Weil alles im Fluss ist, sind auch Querverschiebungen von Amtsträgern – Struck für Eichel, Verheugen für Struck – denkbar. Gewiss, ohne Not geht man so etwas nicht an. Aber Schröder ist in Not.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/39/26013/
Loch in der Rentenkasse
Bundesgarantie wird fällig
Spätestens Ende November 2004 droht der Rentenkasse ein Finanzloch von rund 800 Mio Euro. Zu diesem Zeitpunkt werde ein zinsloses Darlehen des Bundes erforderlich, berichtete die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf ein internes Schreiben des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische.
Es wäre nach dem Zeitungsbericht das erste Mal, dass die gesetzliche Rentenversicherung die so genannte Bundesgarantie in Anspruch nehmen müsste, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Wörtlich heiße es in dem Schreiben: "Ab September 2004 reichen die Mittel auch nicht mehr zur vollständigen Zahlung der Renten aus." Deshalb müsse der Bund einspringen und später fällige Bundeszuschüsse vorziehen.
Als Grund für den Zahlungsengpass habe Rische die Absenkung des Finanzpolsters in der Rentenkasse, der sogenannte Schwankungsreserve, zu Jahresbeginn genannt, hieß es weiter. Dies führe im Jahresverlauf zu Zahlungsschwierigkeiten.
(n-tv)
taz:
Rentenloch ist "Bild"-Ente
BERLIN ap Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) geht nicht mehr davon aus, dass für die Rentenzahlung in diesem Jahr ein Darlehen des Bundes in Anspruch genommen werden muss. Die für 2004 befürchtete Lücke in der Rentenkasse, die noch im November 2003 auf rund 700 Millionen Euro geschätzt worden sei, tendiere nach der jetzigen Datenlage gegen null, sagte BfA-Sprecher Rainer Helbing. "Die Rentenzahlung ist sicher, sie bleibt auch sicher." Er wies damit auch einen Bericht der Bild-Zeitung über ein angebliches Rentenloch von 800 Millionen Euro zurück. Das Blatt hatte sich in einer vorab verbreiteten Meldung auf ein internes Schreiben des BfA-Chefs Herbert Rische berufen. "Das Schreiben gibt es nicht", sagte Helbing. Auch das Bundessozialministerium hat Spekulationen über ein drohendes Defizit von 800 Millionen Euro in der Rentenkasse zurückgewiesen. "Dieses Rentenloch ist eine Erfindung der Bild-Zeitung", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater gestern.
taz Nr. 7276 vom 5.2.2004, Seite 7, 36 Zeilen (Agentur)
Arbeitslosenzahlen ungeniert geschönt
Window-Dressing à la BA
Die Lage an der Job-Front ist mit einer Quote von elf Prozent im Januar verheerend – doch es würde alles noch schlimmer aussehen, wenn nicht an der Statistik herumgedoktert worden wäre. Bei der Bekanntgabe der Besorgnis erregenden Zahl verwies BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Donnerstag darauf, dass im ersten Monat des Jahres 81 000 Arbeitslose, die in Trainingmaßnahmen waren, nicht mitgezählt wurden.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sei im Vergleich zum Dezember um 282 300 auf rund 4,597 Millionen gestiegen, wurde offiziell mitgeteilt. Die Arbeitslosenquote sei um 0,6 Punkte von Dezember auf Januar von 10,4 auf elf Prozent gestiegen. Der Anstieg sei vor allem saisonal bedingt. Gegenüber dem Vorjahr habe es 26 400 Arbeitslose weniger gegeben.
Der Finanzvorstand der Bundesanstalt für Arbeit, Frank Weise, sagte bei der Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen laut vorab verbreiteter Pressemitteilung: „Die jüngste ungünstige Entwicklung ist wohl nicht als konjunkturelle Verschlechterung zu interpretieren. Sie ist vielmehr auch das Ergebnis einer notwendigen Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. Langfristig wird diese veränderte Geschäftspolitik aber zu einem nachhaltigen Abbau der Unterbeschäftigung führen.“
Focus online, 5.2.4
Zahl der Job-Suchenden steigt weiter / Union wirft Bundesregierung Manipulation der Statistik vor
Thorsten Knuf
BERLIN, 5. Februar. Die Erwerbslosigkeit in Deutschland steigt weiter. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, kletterte die Zahl der Arbeitslosen im Januar im Vergleich zum Dezember um 282 000 auf 4,597 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat weist die Statistik einen Rückgang um 26 400 Arbeitslose aus. Dies geht jedoch auf den Umstand zurück, dass seit Jahresbeginn Teilnehmer von kurzfristigen Trainingsmaßnahmen wie etwa Bewerbungstraining nicht mehr als arbeitslos gelten. Entsprechend den Hartz-Gesetzen seien so Anfang Januar rund 80 000 Teilnehmer aus der Statistik gefallen, sagte der kommissarische BA-Chef Frank-Jürgen Weise.
Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit im Monatsvergleich um 0,6 Punkte auf 11,0 Prozent. In den neuen Bundesländer einschließlich Berlin liegt die Quote zurzeit bei 19,1 Prozent und in den alten Ländern bei 8,9 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, sank im Monat November die Zahl der Erwerbstätigen im Vergleich zum Vormonat um 4 000 auf 38,208 Millionen.
Mehr Erwerbslose in Berlin
BA-Interimschef Weise sagte, die höhere Arbeitslosigkeit gegenüber Dezember spiegele keine konjunkturelle Verschlechterung wider. Sie gehe vielmehr auf das kalte Winterwetter zurück. "Die Arbeitslosenzahlen sind viel niedriger als manche Fachleute noch vor einigen Monaten für den Januar prognostiziert haben", sagte der Finanzvorstand, der nach der Entlassung des ehemaligen Behördenchefs Florian Gerster bis auf weiteres die Geschäfte der Bundesagentur führt. Er räumte ein, dass sich die Lage insgesamt "ungünstig" entwickelt habe. Neben einem deutlichen Rückgang der Teilnehmer in Weiterbildungsprogrammen habe sich die Winterpause in Außenberufen wie auf dem Bau oder in der Landwirtschaft bemerkbar gemacht. Die BA rechnet allerdings nicht damit, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Winter noch die Marke von fünf Millionen überschreiten wird. "Davon sind wir im Moment weit entfernt", sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt.
Eine ungünstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gab es im Januar auch in Berlin und Brandenburg. Wie die zuständige BA-Regionaldirektion mitteilte, kletterte die Zahl der Arbeitslosen in der Hauptstadt im Vergleich zum Dezember um knapp 9 700 auf 303 300. In Brandenburg waren rund 262 000 Männer und Frauen auf der Suche nach einem Job. Das entsprach einer Zunahme von 17 200 Personen. Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte am Donnerstag, der Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf Jahressicht charakterisiere die Aufwärtsentwicklung, die seit Frühjahr 2003 am Arbeitsmarkt zu beobachten sei. Die Änderung der Erfassung zum Jahreswechsel bezeichnete der Minister als notwendige Klarstellung der Statistik.
Skandal ersten Ranges
Heftige Kritik kam hingegen von der CDU/CDU-Fraktion im Bundestag. Deren Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sprach von billigen Statistiktricks. "Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass die amtlichen Zahlen manipuliert werden, um das wahre Ausmaß der Beschäftigungsmisere zu verschleiern", erklärte Laumann. Die Bundesregierung forderte er auf, sofort zur alten Rechnung zurückzukehren und neben Teilnehmern von Trainingsmaßnahmmen auch diejenigen Personen zu berücksichtigen, die sich gerade in der Obhut der Personal-Service-Agenturen befinden. "Wer arbeitslos ist, arbeiten kann und Arbeitslosengeld bezieht, muss auch in der Statistik geführt werden. Eine solche Statistikänderung macht Sinn und verbessert die Transparenz. Alles andere täuscht und vertuscht die wahre Lage", so Laumann.
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) riet der Politik derweil, den Streit um die Statistik tiefer zu hängen. "Ich würde die Änderung nicht so dramatisch sehen. Von der Systematik her kann man sie durchaus begründen", sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer der Berliner Zeitung. Schäfer verwies darauf, dass bereits seit geraumer Zeit Teilnehmer von Arbeitsbeschaffungs- oder Fortbildungsmaßnahmen nicht mehr als Arbeitslose gezählt würden. Nach Ansicht des Fachmanns ist eine Änderung der Erfassung zudem nicht zwangsläufig eine Manipulation. "Man kann mit diesem Argument jede Weiterentwicklung der Statistik erschlagen", sagte Schäfer.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/314150.html
SPD streitet über Personal und Profil
In der SPD ist eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Personalveränderungen entbrannt. Anlass war die Forderung des niedersächsischen Landesvorsitzenden Wolfgang Jüttner nach einer Kabinettsumbildung.
Von Nico Fried
Berlin – Der niedersächsische Fraktionschef Sigmar Gabriel widersprach am Donnerstag seinem Landeschef. „Wer glaubt, Veränderungen bei Personen lösen Probleme in der Sache, der irrt“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. ´ Ähnlich äußerte sich der Spitzenkandidat der thüringischen SPD, Christoph Matschie. Ein Sprecher der Bundesregierung wies die Forderungen zurück: „Es gibt keine Kabinettsumbildung“, sagte er. Bundesinnenminister Otto Schily sagte: „Ich wüsste nicht, dass Herr Jüttner Einfluss auf eine Kabinettsumbildung oder was oder wie auch immer hat.“ Bundeskanzler Schröder sagte bei einem Besuch der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK in Calw, er habe nicht vor, ungebetenen Ratschlägen des einen oder anderen aus der Partei zu folgen. Die Schwierigkeit der SPD bestehe darin, dass ihre Politik derzeit nicht klar konzipiert sei, sagte Gabriel. „Die Leute suchen nicht neue Gesichter, sondern etwas, worauf sie stolz sein können.“ Gabriel forderte seine Partei auf, „das Spielfeld zu wechseln“. Im vergangenen Jahr sei vor allem über Maßnahmen geredet worden, jetzt müssten die Ziele in den Vordergrund rücken. „Die bisherigen Reformen waren notwendig, aber sie sind nichts, womit wir gewinnen werden.“
Jüttner: Es geht nicht ohne Kabinettsumbildung
Als wesentliche Themen nannte Gabriel Bildung sowie Familie und Kinder. Zudem forderte er die Einführung eines Mindestlohnes. „Ich bin sehr dafür, dass jeder jede Arbeit annehmen muss – aber nur, wenn er dabei mehr verdient als ein Sozialhilfeempfänger“, sagte Gabriel. Diese Themen müssten konkretisiert werden, „damit sie genauso klar erkennbar sind wie es die Sparmaßnahmen im vergangenen Jahr waren“.
Jüttner hatte zuvor erklärt: „Ich glaube, es geht nicht mehr ohne eine Kabinettsumbildung.“ Einige der Gesichter im Kabinett seien verbraucht. „Mit dieser Mannschaft kann man keinen Aufschwung organisieren“, sagte Jüttner der Financial Times Deutschland. Gabriel trat vorbeugend möglichen Spekulationen entgegen, er stecke wegen persönlicher Ambitionen hinter dem Vorstoß seines Landeschefs. „Ich habe Jüttner nicht als Terrier vorausgeschickt. Von diesen Personalspekulationen habe ich wirklich die Schnauze voll.“ Der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Drexler, schloss sich Jüttners Vorstoß an. „Wenn man das öffentliche Erscheinungsbild der Bundesregierung sieht, ist in der Mitte der Legislaturperiode eine Kabinettsumbildung der richtige Schritt“, sagte Drexler. Dagegen sprach sich Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie gegen eine Personaldiskussion aus: „Der Ruf, dass Köpfe rollen müssten, ist immer die scheinbar einfachste Lösung. Aber das hilft nicht weiter“, sagte er der SZ.
"Wenn wir noch einmal so agieren, sind wir weg vom Fenster"
Matschie, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Juni und Staatssekretär im Bildungsministerium, warnte seine Partei vor Panikreaktionen. Die Modernisierung des Landes müsse weitergehen. „Es ist aber wichtig, dass wir bei den nächsten Reformen überlegter vorgehen und die einzelnen Schritte transparenter machen. Ein solches Durcheinander wie bei der Gesundheitsreform können wir uns nicht mehr leisten. Wenn wir noch einmal so agieren, sind wir weg vom Fenster.“
In diesem Zusammenhang kritisierte Matschie auch den Koalitionspartner: „Es ist völlig kontraproduktiv, wenn die Grünen immer nur fordern, das Tempo müsse erhalten bleiben. Auch sie sollten dabei helfen, dass die Menschen nicht mehr nur das Gefühl haben, alles werde immer komplizierter.“ Auch Hessens SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti distanzierte sich von Jüttner: „Ich beteilige mich nicht an Personaldebatten, denn es geht nicht um Köpfe, sondern um politische Inhalte“, sagte sie. Der Schwachpunkt der SPD liege beim Thema soziale Gerechtigkeit. Der designierte bayerische SPD-Vorsitzende und SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler hält eine Kabinettsumbildung für eine wohlfeile, aber falsche Lösung.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/224/26198/
Regierungspläne "nicht geeignet"
BfA fordert Mindestrente
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) fordert nach einem Zeitungsbericht eine gesetzliche Mindestrente. Der nur einnahmeorientierte Ansatz der Bundesregierung sei "nicht geeignet, eine nachhaltige Finanzierung der Alterssicherung sicherzustellen", zitiert das "Handelsblatt" am Freitag aus der Stellungnahme der BfA zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Rentenreform.
Um ein nach unten offenes Rentenniveau zu verhindern, müsse eine gesetzliche Untergrenze für Rentenkürzungen festgeschrieben werden, fordere die BfA deshalb. Die Pläne der Regierung sehen dagegen vor, die bisherige Rentensicherungsklausel zu streichen.
Bereits im Dezember hatte die BfA die Rentenpläne der Bundesregierung kritisiert. Der so genannte Nachhaltigkeitsfaktor im Gesetzentwurf der Regierung zur finanziellen Renten-Sicherung werde zu einem nach unten offenen Rentenniveau führen, hieß es damals. Deshalb werde es in Zukunft schwerer, eine private Altersvorsorge zu bestimmen, da die gesetzlichen Rentenzahlungen nicht genau vorhersehbar seien.
www.n-tv.de
Um 13.33 Uhr legte Schröder sein Amt als SPD-Parteichef nieder
Blitz-Rücktritt in Berlin! Um 13.33 Uhr zog Bundeskanzler Gerhard Schröder die Notbremse. Nachdem sich die parteiinterne Kritik fast zur Palastrevolte entwickelt hatte, gab Schröder seinen Rücktritt als SPD-Parteichef bekannt. Schröders Wunsch-Nachfolger: Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundestagsfraktion und Ex-Generalsekretär der Partei.
Revolte gegen Schröder – Kanzler in Not!
Ganz ruhig gab sich Bundeskanzler Schröder vor der Bundes-Pressekonferenz in Berlin. Am Samstag will er dem SPD-Vorstand vorschlagen, auf einem Sonderparteitag Ende März Franz Müntefering zum neuen Parteichef zu wählen. Den Fraktionsvorsitz soll er behalten. Beide sind enge Vertraute, haben schon länger über einen Neuanfang an der Parteispitze beraten.
Der bisherige Fraktionschef Müntefering soll das schlingernde Schiff SPD durch die stürmischen Zeiten führen, Schröder will sich darauf konzentrieren, Deutschland auf Kurs zu bringen. Schröder: „Es ist mein Job als Regierungschef, den Reformprozess in Deutschland voran zu treiben.“
Müntefering will die Partei auf Vordermann bringen, ist sicher, dass er die Mitglieder motivieren, die Wähler von der SPD überzeugen kann: „Ich gehe mit einem guten Gewissen durch das Land.“ Dann die zweite Sensation an diesem Tag! Müntefering gibt bekannt, dass auf dem Sonderparteitag auch der stark kritisierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz abgelöst werden soll. Scholz hatte nach der Schröder-Entscheidung sein Amt zur Verfügung gestellt. Einen möglichen Nachfolger für Scholz nannte der künftige SPD-Parteichef Müntefering noch nicht.
Der Blitz-Rücktritt in Berlin – die letzte Chance für Schröders SPD. In den letzten Tagen wurden aus den Reihen der mächtigen SPD-Landesfürsten die Rufe für einen personellen Neuanfang immer lauter. Am schärfsten formulierte es die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti. Der „Rheinischen Post“ sagte sie, die Lage der SPD sei „sehr schlimm“, die Arbeitsbelastung des Kanzlers enorm. Offen bleibt die Frage, ob Schröders Rücktritt als Parteichef reicht, um die SPD wieder auf Kurs zu bringen – oder ob auch Minister seiner Regierungsmannschaft ihren Hut nehmen müssen.
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
für begangenen die Verbrechen & Straftaten
an Deutschland?
:(
....ach so...der bekoomt noch ne'fette Rente...
Ohhhh......
SPD-KRISE
Schröder schrumpft
Mit der Übergabe des Parteiamtes an den getreuen Müntefering will sich der Kanzler aus der Krise arbeiten. Doch Schröder verliert an Autorität, seine Ohnmacht wächst. Auf den neuen Parteichef wartet eine titanische Aufgabe: Vorarbeiter auf der vom Einsturz gefährdeten Baustelle SPD.
Es sollte ein typischer Schröder-Schachzug werden: Der Kanzler läuft zur Hochform auf, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Mit überraschenden Personalrochaden und einem sicheren Gespür für populäre Themen hatte der Amtsinhaber schon öfter das Blatt noch gewendet. Schröder hat dabei gelernt, dass er sich im Zweifelsfall, egal wie verzagt seine Partei war oder wie peinlich einer seiner Minister, am besten immer nur auf einen verlässt: sich selbst. Doch genau deshalb unterscheidet sich diese jüngste Schröder-Rolle von den vorherigen: Der Kanzler ist in der schwersten Krise seiner Amtszeit und muss Macht abgeben. Er verliert Autorität und macht sein Schicksal mit abhängig von dem Geschick von Franz Müntefering: Der Machtwechsel in der SPD-Spitze offenbart die wachsende Ohnmacht des Regierungschefs.
Die führenden Genossen wollen die Rochade vor allem als Aufbruchssignal an die Basis und die Bevölkerung verstanden wissen: Seht her, wir erkennen eure Not. Sie sprechen davon, dass sie das "Vermittlungsproblem" ihrer "historischen Aufgabe" durch "Arbeitsteilung" besser in den Griff bekommen können. Massenaustritte, historisches Umfragetief, Wählerwut über Praxisgebühr und den Reform-Wackelkurs haben den Kanzler in die Defensive gedrängt. Der unglückliche Generalsekretär Olaf Scholz als Bauernopfer und die letzte richtige Integrationsfigur Franz Müntefering als Retter sollen noch rechtzeitig zum Wahljahr 2004 das Schlimmste verhindern.
Schröders Ziel war immer das Kanzleramt, die Partei war dabei für ihn immer das Mittel zum Zweck, in den Vorsitz hat er sich nur drängen lassen, sein Wunsch war das nie. Das ohnehin immer angespannte Verhältnis zwischen der Partei und Schröder war nie viel mehr als ein Zweckbündnis, das wahlweise durch Rücktrittsdrohungen und der Angst vor einem Machtwechsel zu den Bürgerlichen zusammengehalten wurde.
Aber Schröder konnte nicht mehr drohen. Sein Vorrat ist verbraucht. Er ist nun auf die Partei angewiesen, in der sich viele schon nicht mehr trauen, sich öffentlich zu bekennen: Ja, ich bin in der SPD. Für einen Machtpolitiker wie Schröder ist das fast ein Demütigung, einzugestehen: Ich brauche Hilfe.
Ob er die bekommt, ist noch zweifelhaft. Die SPD ist eine launische Diva und im politischen Geschäft kommen jene nicht mehr weit, die Schwäche zeigen. Müntefering ist Schröders letzte Chance und vielleicht schon der erste Schritt auf das Ende hin.
Treibende Kraft hinter dieser Rochade war einmal mehr der mächtige Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Bei dem Vorsitzenden Harald Schartau klingeln schon länger sämtliche Alarmglocken, er hatte die Ablösung von Florian Gerster betrieben und wird nicht müde zu warnen: Die Leute verstehen uns nicht mehr. Wenn man weiß, dass Schartau von Natur aus eine extrem loyaler SPD-Mann ist, anders als Sigmar Gabriel, der jede Krise zur Selbstprofilierung nutzt, können solche Warnrufe aus der roten Hochburg NRW auch in Berlin nicht ungehört verhallen. Die Kommunalwahlen in NRW im September sind der Lackmustest für die jüngste Notoperation. Für die SPD ist diese Wahl sogar wichtiger als die meisten Landtagswahlen.
Schröder wird nun auf einen Aufschwung auch in der Partei hoffen und je nach Verlauf der Fieberkurve auf absehbare Zeit vermutlich noch mit einer Kabinettsumbildung nachlegen. Denn die Kritik an der Sache und vor allem an einigen Ministern erledigt sich nicht durch einen Wechsel im Parteivorsitz oder durch einen neuen Generalsekretär. Müntefering wird nun der Vorarbeiter auf der vom Einsturz gefährdeten Baustelle SPD. Aber Schröders Problem ist dadurch noch nicht gelöst, weil es sich eben nicht nur in Posten oder Personen begründet, sondern in seiner Politik und seinem Politikstil.
Mit Müntefering geht nun ein Lotse an Bord, der für Schröder die Idealbesetzung darstellt. Der Vertrauensbonus, den der Sauerländer in der Partei besitzt, ist genau der Grund, warum Schröder ihn nun an dieser Stelle sehen will. Aber die Basis ist nicht blöd. Wenn sie das Gefühl bekommt, sie sollen mit der Rochade nur ruhig gestellt werden und Müntefering als Erfüllungsgehilfe des Kanzleramts und nicht als Botschafter der Partei akzeptieren, dann ist es auch bald mit dem heiligen Franz vorbei.
Müntefering begibt sich in gefährliches Fahrwasser. Als Fraktionschef muss er dafür sorgen, dass die Regierung geschlossen getragen wird. Als Parteichef muss er dafür sorgen, dass der Wille der Basis konstruktiv kanalisiert wird. Da lauern Widersprüche, an denen schon ganz andere gescheitert sind.
Und noch etwas ist nicht ausgeschlossen. Müntefering ist ein Pragmatiker der Macht, der unbedingt regieren will und Schröder für den Mann hält, mit dem die SPD Wahlen gewinnen kann. Aber er ist auch Genosse durch und durch, der im Zweifelsfall nur die Partei kennt. Es ist eine offene Frage, wie Müntefering reagiert, wenn für ihn absehbar wird, ob man sich im Sinne der Zukunftsfähigkeit der SPD als Volkspartei vielleicht irgendwann mal entscheiden muss, ob man Anwalt der SPD oder des Kanzlers sein will. Schröder wird sehr genau beobachten, wer künftig alles in den Kungelrunden beim Franz vorstellig wird. Jeder, der in der SPD Schröder mal beerben will, wird das über Müntefering versuchen. Nach dem Bochumer Parteitag hieß es: Schröder hat das Amt, Müntefering die Macht und Scholz die Ohnmacht. Jetzt heißt es: Müntefering hat noch mehr Macht und bei Schröder wächst die Ohnmacht.
Spiegel online, 6.2.4
GENERAL A.D.
Olaf "Stamokap" Scholz - Scholzomat abgeschaltet
Über allen Kinderbetten ist Ruh' ...
Olaf Scholz war einmal berüchtigt - als einer der Wortführer des äußerst linken Flügels der Jusos. Als Bürgerschreck. In einem gewissen Sinne ist er das geblieben. Jetzt ist der Spuk erst einmal vorbei.
Besonders rühmlich ist der Abschied von Olaf Scholz aus seinem Amt als SPD-Generalsekretär nicht. Dabei begann seine Polit-Karriere ziemlich hoffnungsvoll, wenngleich ganz weit links außen. "Stamokaps" nannten sich die ganz harten Jungs der Jusos damals. Sie sahen den spätkapitalistischen Staat als Erfüllungsgehilfe ökonomischer Monopole. Das Wort "Stamokap" ist die Verkürzung der Warnung des russischen Revolutionärs Lenin vor einem staatsmonopolistischen Kapitalismus.
1975 wurde Scholz Sozialdemokrat. In dieser Partei wollte er sich "für Gerechtigkeit einsetzen". Sieben Jahre später wurde er bereits stellvertretender Vorsitzender der Jusos und erklomm als "linker Pragmatiker" (Eigeneinschätzung) Stufe für Stufe der Parteihierarchie.
Der kleine Olaf erblickte am 14. Juni 1958 als Sohn von Kaufleuten in Osnabrück das Licht der Welt. Seine Eltern stammen aus dem Hamburger Arbeiterstadtviertel Altona, in dem er mit seinen beiden Brüdern aufwuchs. Scholz studierte nicht an einer Eliteuniversität, sondern immatrikulierte sich in Jura in seiner Heimatstadt. 1985 wurde er Rechtsanwalt und spezialisierte sich auf Arbeitsrecht.
Lob von Schröder
1994 übernahm er in Altona den Vorsitz seiner Partei und war damit auch Mitglied im Landesvorstand der Hamburger Sozialdemokraten. Vor vier Jahren wurde er Chef der Hamburger SPD und überließ doch Ortwin Runde die Spitzenkandidatur bei den Bürgerschaftswahlen vor zweieinhalb Jahren.
Schließlich hatte er bei der Bundestagswahl 1998 ein Direktmandat gewonnen und stieg im Bundestag rasch zum Fraktionsvize der SPD auf. Vor zwei Jahren lobte ihn Schröder öffentlich und bezeichnete ihn gar als einen potenzieller Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers. Hamburg war damit eigentlich zu klein für einen wie ihn.
"Ich bin liberal, aber nicht doof"
Aber kurze Zeit später ließ er sich doch als neuer Innensenator in Hamburg in die Pflicht nehmen. Seine Feuertaufe. Scholz versuchte mit harten Parolen zur inneren Sicherheit die schlechten Umfragewerte der SPD kurz vor der Bürgerschaftswahl noch zu drehen.
Er stellte mehr Polizisten ein, kündigte den Ausbau von Programmen gegen Jugendkriminalität und einen härteren Umgang mit Drogendealern an. Nachdem klar wurde, dass die Attentäter des 11. Septembers 2001 jahrelang in Hamburg gelebt hatten, setzte sich Scholz kompromisslos für die Rasterfahndung ein und forderte einen schärferen Umgang mit Islamisten. Sein Spruch: "Ich bin liberal, aber nicht doof."
Trotzdem wählten die Hamburger lieber das Law-and-Order-Original - Ronald Schill.
Auch nach der verlorenen Hamburg-Wahl galt er noch lange als unangefochtene Nummer eins seines Landesverbandes, den er nach dem Verlust der Macht nach 44 Jahren konsequent auf Modernisierungskurs getrimmt hatte. Nach seinem Weggang nach Berlin glitten ihm aber zu Hause mehr und mehr die Zügel aus den Händen. Im vorigen November gab er alle Ambitionen in Hamburg auf und erklärte öffentlich, er sehe seine politische Zukunft in der Bundespolitik.
Erst dieser Rückzug aus Hamburg ermöglichte seiner Ehefrau, der Bürgerschaftsabgeordneten Britta Ernst, die Chance, in der SPD der Hansestadt Karriere zu machen. Prompt berief Thomas Mirow, SPD-Spitzenkandidat der Bürgerschaftswahl Ende des Monats, sie in sein Schattenkabinett.
Karlsson auf dem Dach
Bei den Bundestagswahlen 2002 konnte Scholz seinen Wahlkreis verteidigen. Kurze Zeit später wurde der damalige Generalsekretär (und seit heute designierte Parteivorsitzende) Franz Müntefering neuer Chef der SPD-Bundestagsfraktion - und Scholz sein Nachfolger.
Zum einen wurde bei Scholz "unermüdlicher Arbeitseifer, hohe Intelligenz, schnelle Auffassungsgabe" gewürdigt. Kritiker warfen ihm aber Ungeduld, brennenden Ehrgeiz und "napoleonisches Gehabe" vor.
In diesem neuen Amt und mit Beginn der Reformagenda 2010 benahm sich Scholz jedoch oft wie Karlsson auf dem Dach. Etwa wenn er beherzt ins verbale Fettnäpfchen griff wie mit der "Lufthoheit über die Kinderbetten". Und dem Hauptdarsteller in der schwedischen Kinderserie ähnelte er auch noch äußerlich. So wurde er zum Sinnbild eines Formulierungsautomaten, der dem Kanzler willenlos alles nachplapperte. Einer, der zwar geschliffen reden kann, aber ohne Inhalt.
Beim Bochumer Bundesparteitag der Sozialdemokraten bekam Scholz am 17. November 2003 die Quittung: Nur fünf Delegierte mehr als nötig hatten ihn im Amt bestätigt. Viele Genossen gaben ihm die Schuld an der "Kakophonie" innerhalb der SPD-Führung.
Das jähe Ende seiner bis dato steilen Parteikarriere, dem der 45-Jährige mit 52,6 Prozent der Stimmen im November gerade noch entgangen war, hat ihn nun doch ereilt. Insider halten jedoch ein schnelles Comeback des "Scholzomats" für denkbar. Schließlich gibt es für das Amt des 71 Jahre alten Innenministers Otto Schily nicht übermäßig viele geeignete Kandidaten.
Auf der Homepage der Bundes-SPD war Scholz heute übrigens noch lange mit einem Bild und einer prophetischen Aussage zu bewundern: "Der Reformprozess ist noch nicht abgeschlossen."
Olaf Scholz wurde noch kurz vor dem Wochenende zum vorerst letzten Opfer der Reformbemühungen der Bundesregierung.
Spiegel online, 6.2.4
Rot-grüne Politiker machen Lobbyarbeit für Wirtschaftsverbände
Neue Probleme für die Koalition. Spitzenpolitikern der rot-grünen Regierungsfraktion droht Ärger wegen ihres Engagements bei einer von den Arbeitgebern bezahlten Lobbyorganisation.
Hamburg - Die grüne Haushaltsexpertin Christine Scheel und der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend haben sich zu ehrenamtlichen "Botschaftern" der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" ernennen lassen - nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes eine getarnte PR-Offensive der Wirtschaftsverbände. Tatsächlich finanziert sich die Wirtschaftsinitiative fast ausschließlich aus Zuwendungen von Gesamtmetall, dem Arbeitgeberverband für die Metall- und Elektroindustrie, der sich derzeit im Tarifkonflikt mit der IG Metall befindet. Das Engagement für die Initiative, die auf Plakaten und bei zahlreichen Veranstaltungen für einen schlankeren Staat und eine "neue Tarifpolitik" mit flexiblen Arbeitszeiten und Löhnen wirbt, lassen sich die Wirtschaftsbosse jährlich knapp zehn Millionen Euro kosten.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,285390,00.html
Porträt: Klaus Uwe Benneter
Der designierte Generalsekretär der SPD, der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter, ist einer der Tennispartner von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Lange Zeit galt er als dessen "Lieblingslinker", Spitzname "Benni Bürgerschreck". Im Bundestag gehört Benneter seit seinem Einzug 2002 zur Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. Bekannt wurde Benneter 1977 als Vorsitzender der Jungsozialisten und Anhänger des stramm linken "Stamokap" ("Staatsmonopolistischer Kapitalismus"). Zeitweise trug er den Spitznamen "Benni Bürgerschreck".
Seine Äußerung, er sei auch aus taktisch-politischen Gründen Mitglied der SPD, wurde ihm als "Parteischädigung" ausgelegt. Nach nur wenigen Monaten als Juso-Chef schloss ihn die Partei aus. 1983 wurde er aber wieder aufgenommen und machte innerhalb der Berliner SPD Karriere. Er war unter anderem Bezirksstadtrat für Gesundheit im Berliner Bezirk Zehlendorf, Schatzmeister der Berliner SPD und von 1996 bis 2000 stellvertretender Landesvorsitzender. Dem Abgeordnetenhaus gehörte er von 1999 bis zu seiner Wahl als Bundestagabgeordneter an. Seine juristischen Fähigkeiten setzte der Vater eines Sohnes als Vorsitzender des Berliner Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre ein. Überzeugend leitete Benneter auch den von der CDU beantragten "Lügenausschuss" des Bundestags, in dem der Vorwurf von angeblichem Wahlbetrug der Bundesregierung untersucht wurde. Im Bundestag gehört Benneter, der an der Freien Universität Berlin Jura studierte, dem Rechtsausschuss an.
In der SPD hat Benneter nicht nur Freunde. Auf dem SPD-Parteitag in Bochum im November vergangenen Jahres wurde er nicht in den Bundesvorstand gewählt. Auch im zweiten Wahlgang erhielt er nicht die erforderliche Mehrheit. Der noch amtierende Generalsekretär Olaf Scholz war auf diesem Kongress ebenfalls abgestraft worden, als er bei seiner von Schröder vorgeschlagenen Wahl nur 52,6 Prozent der Stimmen erhielt. Für seine neue Aufgabe im Willy-Brandt-Haus hat Benneter ein Lebensmotto, wie aus seiner Website hervorgeht: "Wer nur von alten Zeiten träumt, wird keine bessere erleben."
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1076145419662.html?nv=hpm