Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte
Seite 56 von 286 Neuester Beitrag: 21.07.23 22:24 | ||||
| Eröffnet am: | 08.01.19 13:41 | von: Anti Lemmin. | Anzahl Beiträge: | 8.125 |
| Neuester Beitrag: | 21.07.23 22:24 | von: Shlomo Silbe. | Leser gesamt: | 1.764.080 |
| Forum: | Börse | Leser heute: | 625 | |
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Konfiszierung russischer Vermögen verletzt Schweizer Verfassung
Eine Konfiszierung privater russischer Vermögen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ist in der Schweiz nicht zulässig. Die Einziehung eingefrorener privater Vermögen widerspreche der Bundesverfassung, teilte die Schweizer Regierung mit. Sie stützt sich dabei auf eine Analyse der Verwaltung.
Mit dem Einmarsch habe Russland zwar internationales Recht verletzt und sei grundsätzlich verpflichtet, die entstandenen Schäden zu begleichen, heißt es in der Mitteilung der Regierung. Gleichzeitig kam die Arbeitsgruppe von Experten mehrerer Ministerien zu dem Schluss, dass eine entschädigungslose Enteignung von Privateigentum rechtmäßiger Herkunft gegen geltendes Recht und internationale Verpflichtungen der Schweiz verstoße.
Die Schweiz ist bei Russlands Elite als Reiseziel und Aufbewahrungsort von Vermögen beliebt. Letzten verfügbaren Informationen zufolge hat das Land im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland Vermögenswerte in Höhe von 7,5 Milliarden Franken eingefroren. Zudem seien 15 Liegenschaften blockiert worden. Die Schweiz hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland übernommen.
Die NATO bekämpft sich also jetzt schon gegenseitig und die Amis schrecken vor nichts mehr zurück.
Nach ihr sind die Russen an allem schuld, sie seien Vergewaltiger und hätten Kinder in Lager entführt. Man kann überhaupt nicht mit ihr diskutieren, selbst wenn man glaubhafte Quellen anführt wie den Minsker Vertrag
und ich vermeide schon das Thema Impfung und Berlinwahl oder Energiepolitik, ...
https://web.de/magazine/politik/...ine-verfehlt-vorerst-ziel-37821920
Wichtigste Essenz daraus, nur wer sich umfassend Informationen besorgt ist in der Lage
ähnlich wie er zu argumentieren.
Es ist so traurig wie sich so mancher manipulieren lässt.
Berlin (dpa) - Der Philosoph Jürgen Habermas hat zu Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgerufen. Ein "für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss" sei nicht auszuschließen, schrieb der 93 Jahre alte Intellektuelle in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung".
Der Westen stehe in der Pflicht, unabhängig von der ukrainischen Regierung "eigene Initiativen für Verhandlungen zu ergreifen". Es gehe darum, "nach einer Kompromisslösung zu suchen, die der russischen Seite keinen über die Zeit vor dem Kriegsbeginn hinausreichenden territorialen Gewinn beschert und doch ihr Gesicht zu wahren erlaubt".
Er hält es jedoch für falsch, dass daneben nicht auch versucht werde, Verhandlungen in Gang zu bringen. Dabei kritisiert er auch die Medien: "Angetrieben durch den bellizistischen (kriegstreiberischen) Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung" scheine mittlerweile alles dem Ziel untergeordnet zu werden, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen.
Durch diese Zielvorgabe entsteht in seinen Augen eine gefährliche Eigendynamik: Je mehr Waffen und Soldaten Putin in die Schlacht wirft, desto mehr Unterstützung muss auch der Westen leisten. Für Habermas stellt sich die Frage, was passieren wird, falls Russland irgendwann ein klares Übergewicht erzielen sollte. Dann stehe der Westen vor der Alternative, "entweder einzuknicken oder zur Kriegspartei zu werden".
Habermas beschäftigt sich auch mit dem Argument, nur die Ukraine selbst könne entscheiden, wann sie bereit sei, mit Putin zu verhandeln. Das sei "Schlafwandeln am Rande des Abgrundes", kritisiert er. "Der Westen hat eigene legitime Interessen und eigene Verpflichtungen." Er müsse zum Beispiel die Sicherheit seiner eigenen Bürger gewährleisten.
Andrij Melnyk. "Dass auch Jürgen Habermas so unverschämt in Putins Diensten steht, macht mich sprachlos", twitterte der heutige Vize-Außenminister, der für seine drastischen Formulierungen bekannt ist. "Eine Schande für die deutsche Philosophie. Immanuel Kant und Georg Friedrich Hegel würden sich aus Scham im Grabe umdrehen."
zeigt eher, dass Habermas recht hat !
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93803
"Ich möchte betonen, dass Polen über zu wenige moderne Kampfflugzeuge verfügt, um an einem solchen Programm teilnehmen zu können."
"Wir haben nur 48 [Kampfjets] F-16. Wir haben F-35 und koreanische FA-50 bestellt, aber ihre Lieferung braucht Zeit."
https://rp-online.de/politik/ausland/...fuer-die-ukraine_aid-84919329
16:13 https://www.zeit.de/politik/ausland/...ssland-newsblog-live?page=1220
Anscheinend sind doch ein paar entkommen - aber die Abgeschossenen werden forensisch untersucht, damit man der russsischen Hyperschalltechnologie auf die Schliche kommt!
Ein Fall für die CIA
Ich schäme mich für Deutschland, das dabei ist, seine wichtigsten Grundsätze aufzugeben. Dazu gehört vor allem die Freiheit, seine Meinung äußern und vertreten zu dürfen.
Ich schäme mich für eine Regierung, die die Geschichte unseres Landes offensichtlich völlig vergessen hat. Die unverantwortlich und gegen die Interessen des Volkes handelt. Die sich, und damit auch uns, schamlos auf der Weltbühne lächerlich macht.
Ich schäme mich für das Kriegsgeschrei und die unerträgliche Doppelmoral, die aus dem Mund vieler Politiker: innen zu hören und in nahezu allen Medien zu lesen ist.
Ich schäme mich insbesondere dafür, früher einmal DIE GRÜNEN gewählt zu haben.
Ich schäme mich dafür, dass ein Land, das einmal viele Dichter und Denker hervorgebracht hat, so gedankenlos geworden ist.
Ich schäme mich dafür, dass wir mühevoll errungene Freundschaften mit unseren europäischen Nachbarn zerstört haben und dass uns schon bald niemand mehr vertrauen wird.
Ich schäme mich für ein Land, in dem viele nur noch wegschauen. Die, statt vom Frieden bewegt zu sein, in Erstarrung geraten sind.
Ich kann nicht mal mehr zweifeln, ob das alles richtig oder falsch ist. Ich kann mich nur noch schämen.
vielleicht will man tatsächlich den Krieg einfrieren ? jedenfalls nicht anheizen
iranische Drohne abgeschossen
Angehängte Grafik:
usinconoco.jpg
usinconoco.jpg
ein Schritt zurück und danach 2 vor, ein Schritt zurück, zwei vor etc.
1. Wir wollen den Krieg nicht
2. Das gegenerische Lager trägt die Verantwortung
3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel
4. Wir kämpfen für eine gute Sache
5. Der Gegener kämpft mit unerlaubten Waffen
6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich
7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache
9. Unsere Mission ist »heilig«
10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter
1. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind riesige Länder. Nur als Vergleich: Das was die Russen in den letzten zwei oder drei Wochen erobert haben, ist von den Ausmaßen so groß wie Sachsen, ist aber auf einer ukrainischen Karte kaum erkennbar.
2. Russen und ukrainische Generäle sind an den gleichen Akademien ausgebildet worden, haben zusammen im Hörsaal gesessen.
3. Dort haben sie viel über die Gefahren zu langer Versorgungswege und verteilter Truppenteile gelernt. Zum Beispiel aus der Zeit des Mongolensturms oder die vaterländischen Kriege.
4. Russen und Ukraine wissen um die Möglichkeiten und die Tradition des Partisanenkrieges. In der Ukraine haben ukrainische Nazis noch bis Mitte der 50iger Jahre gegen die Rote Armee gekämpft.
5. Die Ukraine hatte sich auf einen Partisanenkrieg vorbereitet. Das war die eigentliche Verteidigungsstrategie der Ukraine.
Aus den Punkten 1-5 ergibt sich, dass die Russen auf keinen Fall schnell größere Gebiete erobern dürfen. Eine schnelle Eroberung würde zur Niederlage wie die der Amerikaner in Afghanistan führen.
Russen und Ukraine kennen das Konzept des „Battlefield Shaping“. Ein wesentliches Element der Kriegsführung ist der Versuch, den Gegner an eine geografisch und logistisch günstige Stelle zu bringen und erst dann die Entscheidungsschlacht zu suchen. Die Russen sind mit Bachmut vermutlich nicht glücklich, da für Russland geografisch ungünstig. Die logistischen Möglichkeiten sind aber gut. Das Battlefield Shaping dauert Wochen oder gar Monate.
Ein wesentliches Kriegsziel der Russen ist die Demilitarisierung. Und die Demilitarisierung ist ausgesprochen erfolgreich.
Ich bezweifle das es in den nächsten Wochen / Monaten eine russische Offensive geben wird. Die hat zwar laut NATO-Propaganda schon angefangen, aber ist Wahrheit noch zu früh. Die Offensive wird kommen, wenn die ukrainische Armee zusammenbricht.
Sehr guter Artikel auf TP
https://www.telepolis.de/features/...er-Ukraine-anheizen-7495543.html
China bleibt wichtigster Handelspartner
Der Handel mit China bringt Deutschland mehr Geld ein als mit anderen Ländern: 2022 legten die Exporte in das Land um 3,1 Prozent zu, die Einfuhren erreichten einen Rekordwert. Experten halten die deutsche Wirtschaft dennoch für weniger abhängig als die Zahlen suggerieren.
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A.L.: Was die Frage aufwirft: Lohnt es sich für uns, aus purer Vasallentreue die Interessengemeinschaft mit China aufs Spiel zu setzen?
Die US-Medien wiederholen immer wieder das Narrativ, dass Russland niemals in gutem Glauben verhandeln würde. Sie verheimlichen jedoch der Öffentlichkeit die fruchtbaren Verhandlungen, die kurz nach der russischen Invasion begannen, aber von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich abgebrochen wurden.
Nur wenige Medien berichteten über die jüngsten Enthüllungen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett über die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei, die er im März 2022 mitmoderierte. Bennett sagte explizit, das der Westen die Verhandlungen "blockiert" bzw. "gestoppt" (je nach Übersetzung) habe.
Bennett bestätigte, was seit dem 21. April 2022 von anderen Quellen berichtet wurde, als der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, einer der anderen Vermittler, nach einem Treffen der Nato-Außenminister gegenüber CNN Türk erklärte:
Es gibt Länder innerhalb der Nato, die wollen, dass der Krieg weitergeht ... Sie wollen, dass Russland schwächer wird.
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...Was also sollten aufgeklärte amerikanischer Bürger über die Rolle wissen, die unsere Regierung beim Anheizen der Krise in der Ukraine gespielt hat – eine Rolle, die von den Konzernmedien unter den Teppich gekehrt wurde?...
- Die USA brachen ihr Versprechen, die Nato nicht nach Osteuropa auszuweiten. 1997, als die Amerikaner noch gar nichts von Wladimir Putin gehört hatten, wandten sich 50 ehemalige Senatoren, pensionierte Militärs, Diplomaten und Wissenschaftler in einem Schreiben an Präsident Clinton und stellten sich gegen die Nato-Erweiterung. Sie bezeichneten sie als einen politischen Fehler von "historischem Ausmaß". Der Elder Statesman George Kennan verurteilte sie als "den Beginn eines neuen Kalten Krieges".
- Die Nato provozierte Russland, indem sie der Ukraine 2008 unbefristet die Mitgliedschaft in der Nato versprach. William Burns, der damalige US-Botschafter in Moskau und heutige CIA-Direktor, warnte in einem Memo des Außenministeriums: "Der Beitritt der Ukraine zur Nato ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die äußerste aller roten Linien.
- Die USA unterstützten 2014 einen Staatsstreich in der Ukraine, bei dem eine Regierung eingesetzt wurde, die nur von der Hälfte der Bevölkerung als rechtmäßig anerkannt wurde, was zum Zerfall der Ukraine und zu einem Bürgerkrieg mit 14.000 Toten führte.
- Das Friedensabkommen von Minsk II aus dem Jahr 2015 führte zu einer stabilen Waffenstillstandslinie und einer stetigen Verringerung der Opferzahlen. Aber die Ukraine versäumte es, Donezk und Luhansk wie vereinbart, Autonomie zu gewähren. Angela Merkel und Francois Hollande gestehen nun ein, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs Minsk II nur unterstützten, um der Nato Zeit zu verschaffen, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, damit [dieses] den Donbass mit Gewalt zurückerobern kann.
- In der Woche vor der Invasion dokumentierten OSZE-Beobachter im Donbass eine enorme Eskalation an Einschlägen rund um die Waffenstillstandslinie. Die meisten der 4.093 Explosionen innerhalb von vier Tagen ereigneten sich in den von Rebellen kontrollierten Gebieten, was auf einen Beschuss durch die ukrainischen Regierungstruppen hindeutet. Beamte der USA und Großbritanniens behaupteten, es handele sich um Angriffe unter "falscher Flagge" – als ob die Streitkräfte von Donezk und Luhansk sich selbst beschießen würden –, so wie später behauptet wurde, Russland habe seine eigenen Pipelines in die Luft gejagt.
- Nach der Invasion unterstützten die USA und Großbritannien die Friedensbemühungen der Ukraine nicht, sondern blockierten oder verhinderten sie von Anfang an. [A.L.: siehe # 397] Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, man habe nun eine Gelegenheit, Russland "unter Druck zu setzen". Man wolle möglichst viel davon profitieren. US-Verteidigungsminister Austin erklärte, Ziel sei es, Russland zu "schwächen"....
https://www.bild.de/regional/muenchen/...n-muenche-82902176.bild.html
Heusgen mahnt Einhaltung des Zweiprozentziels an und USA sind verärgert
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4038-9eed-bd5ffebae695
Heusgen wies zudem darauf hin, dass die USA ihr Engagement in Europa generell reduzieren wollten: »Darauf muss Deutschland jetzt endlich reagieren.« Heusgen kritisierte, dass Deutschland immer noch nicht zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgebe: »Der Druck auf uns wird bald noch sehr viel größer werden.« Das bislang zur Verfügung stehende Sondervermögen für die Bundeswehr sei unzureichend: »Die 100 Milliarden Euro reichen nicht. Wir müssen verstehen, dass unsere Sicherheit kostspielig ist.«
Aus der Ukraine wird unter anderen Außenminister Dmytro Kuleba in München erwartet.
Angesichts des »Zivilisationsbruchs« des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Heusgen am Montag bei der Vorstellung des Programms. Neben der russischen Regierung sind dieses Jahr auch iranische Offizielle sowie AfD-Vertreter ausgeschlossen."
logisch, die USA liefern Waffen und lassen Europa den Krieg führen und spüren...ein Drittel aller Senatoren kommt nach München
Einem Bericht der Washington Post zufolge wollen Pentagon-Beamte Befehle aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg wieder aufleben lassen, die es ihnen erlauben würden, Kommandos in Form von "Kontrollteams" einzusetzen, um ukrainische Geheimdienstmitarbeiter zu koordinieren beim Versuch, russische Desinformation zu bekämpfen und Truppenbewegungen vor Ort zu lokalisieren.
Dazu müssten sich US-Kräfte in der Ukraine oder in einem Nachbarland aufhalten.
Das geht aus einem Bericht der Washington Post hervor, in dem zahlreiche ukrainische Offizielle zitiert werden. Eine US-Quelle sagte, dass die USA Zielkoordinaten für die "große Mehrheit" ihrer HIMAR-Angriffe und die mit anderen modernen Waffensystemen gegen Russland bereitstellten, wenn nicht sogar für alle. Der exklusive Bericht bezeichnete die Unterstützung bei der Zielerfassung als "eine bisher geheim gehaltene Praxis, die eine tiefere und operativ aktivere Rolle des Pentagon im Krieg offenbart".
https://www.telepolis.de/features/...raine-wiederbeleben-7493910.html