Wird wohl nix mit der Freiheit im Irak..
| Jenseits von Hollywood |
| Kriegsmüdigkeit in den USA |
| Die Bevölkerung in den USA wird des Krieges im Irak zunehmend überdrüssig. Laut einer Meinungsumfrage sind mittlerweile 63 Prozent der Bürger der Ansicht, daß die US-Truppen im kommenden Jahr aus dem Irak abgezogen werden sollten. 44 Prozent der Befragten meinen, daß die irakischen Aufständischen auf Dauer die Oberhand gewinnen würden, nur 41 Prozent setzen auf die von den Besatzern rekrutierten Kräfte. Die Heimatfront erodiert. Denn der Nation war ein anderer Kriegsverlauf verheißen worden. Ein ruhmreicher mit möglichst geringen eigenen Opfern. Die dennoch für die Freiheit fielen, sollten den Stoff für amerikanische Heldengeschichten liefern. Doch mit dem Fall von Bagdad war die Erfolgsstory auch schon zu Ende. In der irakischen Wirklichkeit lassen sich Hollywood-Szenen nicht nachstellen. Das unterworfene Volk verhielt sich nicht wie ein befreites Volk. Und damit war der Befreier-Mythos der Eroberer zerstört. Das ließen sie die ihrem Befreiungsdiktat Unterworfenen dann auch spüren. Mit Phosphorbomben auf Falludscha und grausamen Folterprozeduren. Auch das hat die Nation erschüttert: daß dem Guten nichts Böses fremd ist. Und weit und breit kein »American Hero«, der amerikanisches Selbstwertgefühl wieder aufrichten hätte können. Die Bush-Administration versucht nun, der defätistischen Stimmungen einigermaßen Herr zu werden. Mit der Verbreitung der falschen Hoffnung, daß die irakische Marionettenregierung und ihre bewaffneten Kräfte schon bald eigenverantwortlich für »Demokratie und Stabilität« im Lande sorgen könnten. US-Außenministerin Rice stellt für das nächste halbe Jahr eine drastische Truppenreduzierung in Aussicht, denn sie traue den irakischen Sicherheitskräften zu, die Aufgaben der US-Truppen mehr und mehr zu übernehmen. Wenn die irakische Regierung einen Abzug der Amerikaner wünsche, merkte sie vieldeutig an, sei das ihre souveräne Entscheidung. Die Frage ist nur, ob diese Regierung je so souverän sein wird, souveräne Entscheidungen zu treffen – und auch umzusetzen. Vorerst beschränkt sich ihre Souveränität darauf, die Besatzung zu befürworten. Oder im Einklang mit der Besatzungsmacht eine Zukunft in nationaler Selbstbestimmung zu beschwören. Natürlich würden die Amerikaner nichts lieber tun, als ihr Besatzungsregime in eine Form des »indirect rule« zu überführen. Dazu bedarf es freilich einer Statthalterregierung, die sowohl imstande wäre, die Macht zu behaupten, als auch die Interessen der USA großzügigst zu bedienen. Doch genau gegen dieses Szenario hat sich der irakische Widerstand von Beginn an gerichtet. Und deshalb wird er auch – so oder so – nicht umzubringen sein. |
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| Laßt den Irak frei |
| Eine Woche nach der Entführung der Deutschen Susanne Osthoff startete die US-Armee eine neue Großoffensive. Ärzte berichten von Angriffen auf Krankenhäuser |
| Knapp zwei Wochen vor dem nächsten Wahlspektakel im besetzten Irak hat die US-Armee eine neue Großoffensive gestartet. Die Militäroperation »Lance« (Speer) richtet sich nach Militärangaben gegen Stellungen von Widerstandsgruppen in Ramadi. Die Besatzer behaupteten am Freitag, die Angriffe mehrerer hundert Soldaten in der westirakischen Provinz Anbar sollten vor der Parlamentswahl am 15. Dezember die Sicherheit wiederherstellen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen meldeten, hatten rund 400 Besatzungsgegner am Donnerstag in Ramadi erneut einen US-Militärstützpunkt angegriffen und Teile der US-besetzten Stadt zeitweise unter irakische Kontrolle gebracht. Wie der Journalist Dahr Jamail in dieser Woche berichtete, reagieren die Besatzungstruppen auf Widerstandsaktivitäten mit Kollektivstrafen. In Ramadi sollen US-Soldaten in der Vergangenheit gezielt Krankenhäuser angegriffen haben. Ärzteberichten zufole würden das Entbindungshospital und das Kreiskrankenhaus mehrmals wöchentlich gestürmt. Bei US-Angriffen auf Al Qaim an der syrisch-irakischen Grenze soll am 7. November das städtische Klinikum getroffen worden sein. »An dem Tag wurden 40 Prozent unseres Krankenhauses zertrümmert, und die Unterkunft der Ärzte wurde vollständig zerstört«, zitierte Jamail den aus Al Qaim stammenden Mediziner Dr. Qasim. »Am nächsten Tag machten sie mit den restlichen 60 Prozent des Krankenhauses weiter, einschließlich der Notaufnahme und der Unterkünfte der Angestellten.« Patienten seien daraufhin in den beiden verbliebenen Krankenwagen ins nahegelegene Obeidi überführt worden. »Selbst unsere Krankenwagen wurden von den Soldaten angegriffen«, so Qasim. Infolge der US-Großoffensiven in der Provinz Anbar würden mittlerweile zwei Millionen Iraker am Rande einer Katastrophe leben, klagte der Arzt. Während am Freitag deutsche Behörden, Medien, Freunde und Verwandte weiter um das Schicksal der am 25. November entführten Archäologin Susanne Osthoff bangten, demonstrierten in Bagdad weitgehend unbeachtet von der hiesigen Öffentlichkeit Tausende Iraker gegen willkürliche Razzien der Polizei und der US-geführten Besatzungstruppen. Sunniten wie Schiiten zogen nach dem Freitagsgebet durch das Zentrum der irakischen Hauptstadt und hielten Porträts ihrer vermißten Väter, Söhne und Ehemänner hoch, von denen sie häufig nicht wissen, ob sie verhaftet, verschleppt oder ermordet wurden. Auf Transparenten wurde insbesondere das unter US-Aufsicht agierende irakische Innenministerium kritisiert, das Verhaftete in geheimen Foltergefängnisse mißhandeln läßt und dessen Todesschwadronen die Bevölkerung terrorisieren. Im Fall der 43jährigen Osthoff appellierte nach dem schiitischen Geistlichen und Besatzungsgegner Muqtada Al Sadr am Freitag auch das Komitee der sunnitischen Ulemas an die unbekannten Entführer. Die Geisel solle als Zeichen des »Respekts für die positive Haltung Deutschlands beim Irak-Krieg« freigelassen werden. Im Gegensatz zu hiesigen Stellen kritisieren die irakischen Organisationen allerdings auch unermüdlich die andauernde US-Besatzung, die das gesamte Zweistromland in Geiselhaft nimmt. Kommt der Irak mit seinen 23 Millionen Einwohnern frei, dürften sich auch westliche Ausländer wieder unbehelligt zwischen Euphrat und Tigris bewegen können. |
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"Dieses Land war ein einziges Konzentrationslager"
Kanan Makiya zum Überlebenskampf im Irak
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| Dozent und Autor Kanan Makiya Foto: Martin Lengemann |
DIE WELT: Viele Deutsche bangen um das Schicksal der im Irak entführten Archäologin Susanne Osthoff. Wie sehen Sie ihre Lage?
Kanan Makiya: Die Entführungen sind nicht, wie im Westen oft vermutet wird, Teil eines Aufstands. Mit Bezeichnungen wie "Widerstand" wird das fälschlich geadelt. Es geht bei diesem Aufstand nicht so sehr um den Kampf gegen die Besatzung. Es ist ein Kampf der alten gegen die neue Ordnung, der Zusammenbruch der zentralen staatlichen Autorität. Die übergroße Mehrzahl der Entführungen betrifft Iraker. Sie haben mehr mit Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Misere zu tun als mit Politik, obwohl beides ineinandergreift und die Kriminellen sich mit den politischen Gruppen oft um Entführungsopfer streiten.
DIE WELT: Susanne Osthoff betrachtet sich, ähnlich wie die von ihren Entführern ermordete Margret Hassan, als Freundin des irakischen Volkes, als Unterstützerin im Kampf gegen eine Besatzungsmacht. Wie sehen Sie diese Form der Solidarität?
Makiya: Es gibt eben Leute, die fast völlig blind sind für die Situation, in der sie sich bewegen. Frau Osthoff hat geglaubt, sie sei eine Verbündete der Aufständischen. Jetzt muß sie feststellen, daß die sie gnadenlos ausnutzen und es ihnen völlig gleichgültig ist, auf wessen Seite sie steht. Ihr Fall erinnert mich an den der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena, die noch nach ihrer Freilassung behauptet hat, das Ganze sei ein Produkt der amerikanischen Willkürherrschaft.
DIE WELT: Alles scheint immer schlimmer zu werden, jeden Tag Entführte, Tote, Bomben. Müssen wir uns auf einen permanenten Krieg gefaßt machen?
Makiya: Das Problem ist, daß der Krieg, der 2003 hätte stattfinden müssen, eigentlich nicht stattgefunden hat. Saddams Armee ist nicht besiegt worden, sie hat sich nur in Luft aufgelöst. Es gab beim Vorrücken auf Bagdad ja praktisch keinen Widerstand. Sie müssen sich das so vorstellen, als hätten die Amerikaner nach 1945 die Waffen-SS und die Gestapo unbehelligt gelassen. Man hat kaum jemanden verhaftet, man hat eine Art Appeasement versucht. Die Rhetorik der Amerikaner war immer eine von "Befreiung" - wahrscheinlich aus Rücksicht auf die eigene Bevölkerung -, dabei hätte man von "militärischer Niederlage" sprechen und diese auch erkämpfen müssen.
DIE WELT: Viele glauben, es gäbe zwei Iraks: den der westlichen Medien, in denen nur die brennenden Autos gezeigt werden, und den Irak, in dem es aufwärts geht.
Makiya: Es ist eben nicht so schwarzweiß. Man muß sich einfach klarmachen, daß diese Leute hier nicht nur 30 Jahre unter einem Regime hinter sich haben, das selbst nach den Maßstäben des Nahen Ostens unfaßbar brutal war. Obendrein haben sie zwölf Jahre unter Sanktionen durch die Weltgemeinschaft gelebt, die das Regime vielleicht gegenüber den Nachbarländern, aber nicht nach innen geschwächt haben. Sie hatten Angst, Haß, Wut, Mißtrauen gegen den Nachbarn oder den eigenen Sohn, denn jeder, der eine Stelle wollte, mußte erst jemanden denunzieren - egal mit welchem Vorwurf, egal mit welchem Wahrheitsgehalt. Dieses Land war ein einziges Konzentrationslager. Man hat es mit einer von Grund auf verrohten Gesellschaft zu tun. Und Sie können uns alles vorhalten: daß es keine Sicherheit auf den Straßen gibt, daß es Gewalt gibt, daß es Arbeitslosigkeit gibt. Aber daß die Situation nicht besser geworden ist als unter Saddam: das sagen Sie uns bitte nicht.
DIE WELT: Als kürzlich ein Folterkeller in einem Gebäude des Innenministeriums gefunden wurde, in dem eine schiitische Miliz ihren sunnitischen Gefangenen die Haut abzieht, fühlte sich sogar der Ex-Präsident Allawi an Saddam erinnert.
Makiya: Aber heute werden solche Dinge angesprochen, aufgeklärt und, hoffentlich, so bald wie möglich abgeschafft. Die Zeitungen berichten darüber, die Leute sprechen darüber. Das wäre früher undenkbar gewesen. Es gibt mehr Autos, überall wird gebaut, die Leute kommen zurück aus Kanada und kaufen sich ein Haus in Bagdad. Der große Unterschied ist: Es gibt jetzt Hoffnung.
DIE WELT: Manche Hoffnung auf die Verfassung hat sich aber nicht erfüllt: Sie basiert auf der Scharia (islamische Rechtsordnung), und sie scheint dem Zerfall des Landes zuzuarbeiten.
Makiya: Gut, es ist kein besonders schönes Dokument. Es spiegelt eben die Lage, in der es verfaßt worden ist. Rechte der einzelnen und islamisches Recht stehen da nebeneinander. Mir macht vor allem das Paradox Sorgen, daß man sich - aus lauter Angst vor einer erneuten Unterdrückung von Minderheiten - dazu entschlossen hat, den Zentralstaat so zu schwächen. Indem man aber die Rechte der Regionen stärkt, stärkt man auch die Aufständischen.
DIE WELT: Was könnte Deutschland tun, um Ihnen zu helfen?
Makiya: Ich habe mit meinen Freunden von der Iraq Memory Foundation zwei Millionen Dokumente aus der Saddam-Ära gesammelt, denn das Regime war erfreulicherweise sehr erpicht darauf, alles festzuhalten: Verhörprotokolle, Denunziationsschreiben, Einsatzbefehle. Wenn wir Iraker miteinander leben wollen, muß die Architektur dieser Republik der Angst jedermann vor Augen stehen. Wir suchten Rat und Hilfe beim Umgang mit diesen Dokumenten und stießen auf die ehemalige Gauck-Behörde. Was helfen würde, sind nicht Soldaten oder Krankenschwestern, sondern vor allem ein neuer Ton: ein Verständnis dafür, daß wir mehr sind als eine Kolonie, daß im Irak der Kampf gegen den Terror gewonnen werden muß, der auch Deutschland etwas angeht. Daß wir ein Land im Übergang zu einem besseren Leben sind.
Der irakische Architekt Kanan Makiya (55) schrieb unter Pseudonym 1989 das Buch "Republik der Angst" über Saddams Herrschaft. Seit 1986 lebt er im US-Exil, lehrt unter anderem in Harvard. Nach dem Krieg gründete er in Bagdad die Iraq Memory Foundation, um die Diktatur aufzuarbeiten. Mit ihm sprach Mariam Lau.
Artikel erschienen am Die, 6. Dezember 2005
An der Hauptstraße zwischen Bagdad und Jordanien seien die Leichen von elf Männern in Zivilkleidung entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Die an den Händen gefesselten Opfer seien wahrscheinlich vor drei Tagen getötet worden. Über ihre Identität wurde zunächst nichts bekannt. Der Fundort liege in der Nähe der Kleinstadt Rutba, rund 370 Kilometer westlich von Bagdad, teilte die Polizei weiter mit.
Neun weitere Leichen seien am Vortag in der Nähe der Stadt Falludscha entdeckt,
teilte die Polizei weiter mit. Alle Opfer seien erschossen worden. Die Provinz West-Anbar ist eine Hochburg des sunnitischen Widerstands gegen die von Schiiten und Kurden geführte Zentralregierung. In der Vergangenheit haben Aufständische dort wiederholt schiitische Reisende umgebracht, die auf dem Weg nach Jordanien oder Syrien waren. Auch Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte gehörten zu den Opfern.
http://www.ftd.de/pw/in/33554.html
sind das nicht terroristen.
wieso gibts hier eigentlich immer noch leute, die glauben, daß sich alle länder so willkürlich bombardieren lassen, wie afghanistan oder panama??
actio = reactio
eigentlich ganz einfach.
Ziviler Ungehorsam gegen Fremdherrschaft
Irak: Drei schiitische Provinzen brechen Beziehungen zu Truppen der USA und Großbritanniens ab
Von Rainer RuppVom südirakischen Basra ausgehend, verbreitet sich in den schiitisch kontrollierten Provinzen ziviler Ungehorsam – für die fremden Truppen höchst gefährlich. Inzwischen haben drei der demokratisch gewählten Regionalregierungen den britischen und US-Besatzern die Zusammenarbeit aufgekündigt und ihren Angestellten verboten, mit den Besatzungstruppen zusammenzuarbeiten.
Diese neue Kampfform wurde am Montag vergangener Woche erstmals eingesetzt, als der Rat der Provinz Basra alle Beziehungen zu den britischen Besatzern abbrach. Sämtliche Ämter und Behörden der Provinz wurden angewiesen, jegliche Kooperation mit den Truppen Großbritanniens einzustellen. Angestellten droht bei Zuwiderhandlung die sofortige Entlassung. Von den Briten verlangte der Provinzrat die sofortige Machtübergabe. Anlaß für den Abbruch der Beziehungen war ein Video, in dem zu sehen ist, wie britische Soldaten irakische Jugendliche mit Knüppeln krankenhausreif schlagen. Vergangenen Samstag folgte der Rat der Provinz Maysan dem Beispiel Basras. Damit kooperiert der größte Teil des von Großbritannien kontrollierten Südiraks nicht mehr mit der Besatzungsmacht.
Als dritte Provinz hat der Rat von Kerbala am Montag jeglichen Kontakt zu den US-Besatzern eingestellt. Hier sorgte das arrogante Benehmen der US-Soldaten während eines Besuchs beim Provinzgouverneur zwei Tage zuvor für den Abbruch der Beziehungen. Die US-Soldaten hatten Hunde mitgebracht, was nach islamischer Sitte einer Beleidigung gleichkommt. Außerdem hatten die Besatzer bei ihrem Besuch der Provinzregierung die Zufahrtsstraßen weiträumig gesperrt, so daß der Gouverneur und seine Mitarbeiter mit ihren Wagen nicht durchkamen und wie Bittsteller zu Fuß zum US-Kommandeur laufen mußten, der in ihrem eigenen Büro bereits Platz genommen hatte.
Der Regierungsrat der Provinz Kerbala wird von einer schiitischen Koalition aus dem Obersten Rat des Islamischen Revolution im Irak (SCIRI) und der Dawa-Partei von Premierminister Ibrahim Al Dschaafari kontrolliert, die bisher eng mit den Amerikanern zusammengearbeitet haben. Daß es nun dennoch zu einem Boykott der Besatzungstruppen gekommen ist, legt die Vermutung nahe, daß im schiitischen Teil Iraks der zivile Widerstand als neue Strategie erprobt wird.
Trotz des Auftauchens des Videos, das Mißhandlungen von Irakern durch britische Soldaten zeigt, hat der irakische Präsident Dschalal Talabani um den Verbleib der britischen Truppen in seinem Land gebeten. Bei einem Besuch des britischen Außenministers Jack Straw in Bagdad sagte Talabani am Dienstag, die britischen Soldaten müßten solange im Irak bleiben, wie die einheimischen Streitkräfte der Aufständischen nicht Herr würden. Sobald die irakische Armee »bereit« dafür sei, werde der Irak den Koalitionstruppen für ihren Beitrag zur Schaffung einer stabilen und sicheren Region danken, insbesondere den Briten. »Wir haben kein Problem mit ihnen.« Straw kündigte an, die britischen Truppen würden solange im Land bleiben, »wie der Irak sie brauche«.
(jw)
Bürgerkrieg verhindern
Nach der Anschlagsserie in Bagdad: Schiitischer Patriot und Mullah stellt sich schützend vor sunnitischen Widerstand. USA sehen in Al Sadr »wachsende Gefahr«
Von Rainer Rupp
Nach dem Anschlag in Sadr-CityFoto: AP |
Nach der Anschlagsserie in Bagdad vom Sonntag hat der schiitische Geistliche Mullah Muqtada Al Sadr am Montag zur Ruhe aufgerufen und Al Qaida für das Massaker verantwortlich gemacht. Bei den Bombenattentaten auf belebten Marktplätzen in Sadr-City, dem über zwei Millionen Einwohner zählenden, hauptsächlich von Schiiten bewohnten Armenviertel Bagdads waren mindestens 48 Menschen getötet und fast 300 verletzt worden. Mit seiner Erklärung nahm Al Sadr die einheimischen sunnitischen Widerstandgruppen vor Schuldzuweisungen in Schutz. Er warnte seine Anhänger, »sich nicht in einen Bürgerkrieg hineinziehen zu lassen«. Irakischen Politikern warf Al Sadr vor, sich nicht um die Belange der Bevölkerung zu kümmern. Sie hätten im andauernden Streit über die Regierungsbildung lediglich ihre eigenen Interessen und mögliche Posten im Blick und »haben die Menschen vergessen«, sagte der Geistliche in Nadschaf. Laut Los Angeles Times vom Montag stellt Al Sadr für die US-Besatzungsmacht eine »wachsende Gefahr« dar, die sicherlich nicht nur darin begründet liegt, daß Sadrs Miliz, die »Mahdi-Armee«, im Jahr 2004 den US-Besatzern wiederholt blutige Kämpfe geliefert hat.
Der eigentliche Grund dürfte vielmehr darin liegen, daß Al Sadr das Potential hat, den religiös motivierten schiitischen Widerstand mit den eher säkularen sunnitischen Widerstandsgruppen zu verbinden. Schließlich hat die Mahdi-Armee in der Vergangenheit bereits wiederholt mit sunnitischen Widerstandsgruppen zusammengearbeitet. Daß dabei Al Sadrs hochmotivierte, aber schlecht ausgebildete Miliz von den Erfahrungen des sunnitischen Widerstands, der sich zumeist aus ehemaligen Angehörigen der irakischen Armee zusammensetzt, enorm profitieren kann, ist für die Besatzer ein weiterer Sorgenfaktor.
Das größte Problem für die US-Amerikaner stellt Al Sadr jedoch auf politischer Ebene dar. Bei den Wahlen im Januar war sein Block der größte Gewinner, und er ist inzwischen zum wichtigsten Machtfaktor innerhalb der schiitischen Regierungsallianz geworden. Er unterstützt den Chef der Dawa Partei, den amtierenden Ministerpräsident Dschafari, fordert gleichzeitig jedoch unermüdlich den sofortigen Abzug der Amerikaner. Diese versuchen inzwischen, mit Hilfe der Kurden-Parteien und anderer Gruppierungen im irakischen Parlament, eine Wiederwahl von Dschafari zu verhindern.
Al Sadrs eigentliche Machtbasis liegt in Sadr-City. Dank der vorbildlichen sozialen Fürsorge, der Wiederherstellung der städtischen Dienstleistungen, von Sicherheit und Ordnung wurde der Politiker weit über die Stadtgrenzen Bagdads bekannt. Nicht zuletzt weil, er aus Sadr-City für die Besatzer und ihre irakischen Helfer eine »no-go-area« gemacht hat, in die sie sich nur mit Unterstützung von Hubschraubern und schwerem Gerät wagen. Zugleich hat Al Sadr öffentlich geschworen, eventuelle US-Angriffe gegen Syrien oder Iran mit Gegenangriffen in Irak zu beantworten. Vor allem gehört Al Sadr zu jenen irakischen Politikern, denen klar ist, wer von einem Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten profitieren würde. Bereits unmittelbar nach der Zerstörung der Kuppel der schiitischen Goldenen Moschee in Samarra, die zu Massenmorden an Sunniten geführt hatte, hat Al Sadr die US-Besatzer für die Sprengung verantwortlich gemacht.
(jw)
Lohnendes Kriegsgeschäft
Britische Unternehmen, ehemalige Politiker und Militärs scheffeln Milliardengewinne im besetzten Irak
Von Damiano Valgolio, LiverpoolWährend die Gewalt in Bagdad einen blutigen Höhepunkt erreicht, werden in London Scheine gezählt. Mindestens 1,1 Milliarden Pfund (1,7 Milliarden Euro) Gewinn haben britische Unternehmen im Irak seit der Invasion vor drei Jahren gemacht. Eine am Montag veröffentlichte Untersuchung der Tageszeitung The Independent listet die Irak-Geschäfte von 61 Firmen auf. Dabei wurde der hochprofitable Ölsektor nicht mit eingerechnet. Dennoch kommt das liberale englische Blatt zu dem Schluß: »Die neuen politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Irak werden für viele Jahre von britischen Konzernen abhängig sein.« Ein Truppenrückzug ist kein militärisches Problem mehr, sondern ein wirtschaftliches. Großbritannien stellt nach den USA das zweitgrößte Kontingent der Besatzungstruppen im Irak.
Die an der Recherche beteiligte Nichtregierungsorganisation Corporate Watch schätzt, daß die ermittelten Profite nur die Spitze des Eisberges darstellen. Tatsächlich hätten englische Unternehmen seit 2003 bis zu 8,5 Milliarden Euro Gewinn im Irak gemacht. Allein die Firma AMEC erhält für den Wiederaufbau des Stromnetzes rund 800 Millionen Euro. Loukas Christodoulou, Sprecher von Corporate Watch, kritisierte vor allem, daß weder die amerikanische noch die britische Regierung offenlegt, welche Firmen Aufträge im Irak erhalten.
Die Verschwiegenheit könnte einen guten Grund haben. Im Irak-Geschäft tummelt sich eine Vielzahl von ehemaligen englischen Politikern, Militärs und Diplomaten. Nach dem Bericht des Independent arbeiten allein drei Exverteidigungsminister Großbritanniens für private Unternehmen, die rund um Bagdad aktiv sind. So ist George Robertson, einst Generalsekretär der NATO und Verteidigungsminister der Labour-Regierung, seit Mai 2003 für die Ölgesellschaft WEIR im Irak. Sein konservativer Amtsvorgänger Nicholas Soames ist Vorstandsmitglied von AEGIS, dem wohl größten Anbieter von privaten Sicherheitsdiensten im Irak. AEGIS-Mitbegründer Simon Mann sitzt derzeit im Gefängnis wegen eines Deliktes, das ihn nicht unbedingt für das Nation Building qualifiziert: Er war in Putschpläne in Äquatorial-Guinea verwickelt.
Das Geschäft mit Sicherheitsleuten und Söldnern macht einen großen Teil der englischen Aktivitäten im besetzten Irak aus. Dabei haben die britischen Firmen angeblich sogar die US-amerikanische Konkurrenz abgehängt. Von den knapp 30 000 schwerbewaffneten Ausländern im Land arbeitet mehr als die Hälfte für Unternehmen aus England. Die Führungspositionen besetzen vor allem ehemalige Kommandeure der britischen Spezialeinheit SAS. Allein die Angestellten von AEGIS haben inzwischen Divisionsstärke erreicht – die größte Privatarmee der Welt.
Neben dem Söldnergeschäft verdienen britische Firmen vor allem an sogenannten Beraterverträgen mit der neuen irakischen Regierung. Sie haben zentrale Funktionen beim Aufbau von Ministerien und der Infrastruktur. »Die britische Regierung will im Irak eine privatisierte Infrastruktur, in britischer Hand«, sagt Corporate-Watch-Sprecher Christodoulou.
An der Organisation der irakischen Wahlen war das PR-Unternehmen von Tim Bell maßgeblich beteiligt. Bell hatte in den 80ern drei Wahlkämpfe der Konservativen Partei in Großbritannien organisiert. (jw)
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| Es begann im April 2004: Spanische Soldaten verlassen den Irak (dpa) | |
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Goodbye Bagdad: Die Koalition der Unwilligen
Zur multinationalen Truppe auf irakischem Territorium gehören 138.000 Soldaten der amerikanischen Führungsmacht und 8000 Briten. Hinzu kommen 16.000 Soldaten aus 26 anderen Ländern. In den Monaten nach der Invasion im März 2003 zählte die "Koalition der Willigen" fast 300.000 Mann aus 38 Nationen. Mittlerweile hat sich ein Dutzend Staaten zurückgezogen.
Großbritannien, der wichtigste Partner der USA, hat für Mai eine Reduzierung seiner Soldaten um rund zehn Prozent angekündigt. Südkorea beschloss im November, sein Kontingent von 3200 um 1000 Mann zu verringern. Italien, mit rund 2600 Soldaten viertgrößter Verbündeter der USA, will seinen Einsatz bis Ende 2006 beenden. Das Linksbündnis in Rom hat für den Fall eines Wahlsieges im April einen noch rascheren Rückzug versprochen.
Spaniens neue Regierung machte den Anfang
Der Domino-Effekt begann im Mai 2004 mit dem Abzug der mehr als 1300 Spanier. Die neue sozialistische Regierung in Madrid erfüllte so ein Wahlversprechen. Etwa gleichzeitig mit Spanien zogen auch die lateinamerikanischen Staaten Nicaragua, Honduras und die Dominikanische Republik ihre kleinen Kontingente aus dem Südosten des Irak ab. Im selben Jahr beugten sich die Philippinen der Erpressung von Geiselnehmern und holten ihre 50-Mann-Truppe nach Hause.
Im Frühjahr 2005 verließen die letzten von einst 1300 Niederländern das Land. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hielt ein Wahlversprechen, als er im März den Abzug der 1650 Soldaten des osteuropäischen Landes einleitete. Sie standen unter polnischem Kommando im Sektor "Zentraler Süden". Polen selbst belässt seine 1500 Soldaten vorläufig im Irak. Die neue konservative Regierung in Warschau hatte Ende 2005 einen Abzugsbeschluss der Linken revidiert. Jüngst machte auch Bulgarien eine Kehrtwende: Im Oktober 2005 kündigte die Regierung in Sofia den Rückzug der insgesamt 450 Mann an, im Januar 2006 beschloss sie eine neue Mission. (dpa)
das wird natürlich noch den ein oder anderen toten kosten aber wir wissen ja:
FREEDOM KILLS!!!
Irakerinnen nicht befreit
Organization of Women’s Freedom in Iraq veröffentlicht Studie zur Situation der Frauen
Unter der Diktatur Saddam Husseins ging es Frauen im Irak viel besser als jetzt. Ihre grundlegenden Rechte wurden geachtet, und sie konnten sich frei bewegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der »Organization of Women’s Freedom in Iraq« (OWFI), über deren Vorstellung die unabhängige Nachrichtenagentur IPS (Inter Press Service) dieser Tage berichtete. In der Studie wird die sofortige Beendigung der US-Besatzung gefordert. »Unter dem Regime von Saddam Hussein waren grundlegende Frauenrechte in der Verfassung verankert«, erklärte Houzan Mahmoud von OWFI, die eine Schwesterorganisation der internationalen Frauenrechtsgruppe MADRE ist. »Frauen konnten arbeiten gehen, die Universität besuchen und sich von einem Zivilgericht trauen oder scheiden lassen«, so die Frauenrechtlerin gegenüber IPS. Die neue Verfassung, die unter Aufsicht der US-Regierung entworfen wurde, sei dagegen »rückständig und frauenfeindlich«.
Der Islam sei heute die Grundlage der Rechtsprechung. Frauen würden dadurch zu Bürgern zweiter Klasse und könnten nicht mehr über ihr eigenes Leben entscheiden. Ferner sei die gesamte irakische Gesellschaft Chaos und Gewalt ausgesetzt. Bei keiner einzigen Partei im irakischen Parlament stehe der Schutz der Frauenrechte auf der politischen Agenda.
MADRE setzt sich für UN-Friedenstruppen und die sofortige Beendigung der US-Besatzung im Irak ein. Die mehr als dreijährige Okkupation habe die Situation im Irak noch verschlimmert. »Je mehr sich Gewalt und Terror im Irak ausbreiten, umso mehr werden Frauen zu Opfern dieses Klimas«, erklärte Mahmoud. Vergewaltigung, Entführungen, sexueller Mißbrauch in Gefängnissen durch Sicherheitspersonal und Morde seien weit verbreitet. Weder die Besatzungstruppen noch die lokale Polizei des Marionettenregimes unternähmen etwas dagegen, betonte Mahmoud.
Im kurdischen Teil sei die Situation der Frauen besser, da dieses Gebiet des Irak 2003 nicht von der US-Armee angegriffen wurde. Trotzdem sei die Haltung gegenüber Frauen nicht fortschrittlich, und es drohten andere Gefahren wie sogenannte Ehrenmorde, die von den kurdischen Behörden toleriert würden.
Frauen stellten im Irak zwar 60 Prozent der Bevölkerung, politisch aber spielten sie keine Rolle, stellte Mahmoud fest. Die US-Verwaltung habe zwar ein paar Frauen ausgewählt, die im Parlament sitzen. Die meisten gehörten aber reaktionären Parteien an, die Frauen diskriminierten.
jW-Bericht
und daß die amis incl koalition der billigen am liebtsen aus irak ein 2. s.a. machen wollen, sollten inzwischen auch die letzten nixblicker jemerkelt ham.
aber sie werden es nicht schaffen, hehehehe.
Drei Jahre nach »Kriegsende« im Irak: Mission impossible
Von Werner PirkerAm 1. Mai 2003 verkündete US-Präsident George W. Bush auf dem Flugzeugträger »USS Lincoln« nahe der amerikanischen Küste das Ende des Krieges gegen den Irak. Mit einer Bomberjacke der US Air Force bekleidet, triumphierte er: Mission accomplished. Drei Jahre später ist die Mission immer noch nicht erfüllt, und sie erweist sich mehr und mehr als unerfüllbar.
Der Regimewechsel vollzog sich nach dem Einmarsch der US-Truppen in Bagdad binnen Stunden, denn der baathistische Staatsapparat hatte sich fast widerstandslos ergeben. Doch das danach angesagte »State building«, der Aufbau eines neuen irakischen Staates nach den Plänen der imperialen Baumeister, ist ein hoffnungsloses Unterfangen geblieben. Die einzige Kraft, mit der ein Staat zu machen gewesen wäre, der baathistische Machtapparat, ist von den Besatzern in den Untergrund getrieben worden. Die USA hatten nicht die Lehren aus dem ihr in den Schoß gefallenen »Sieg über den Kommunismus« gezogen, der nur durch den Seitenwechsel eines Teils der kommunistischen Machteliten möglich geworden war. Es hätte den Besatzern freilich auch schlecht zu Gesicht gestanden, ihre Kollaborateure unter den Kräften zu rekrutieren, deren Sturz nach dem »Verschwinden« der irakischen Massenvernichtungswaffen die einzige »Legitimationsgrundlage« ihres Krieges gebildet hatte.
Die ebenfalls im Vorfeld des Krieges behauptete baathistisch-islamistische »Terror-Connection« ist erst durch die US-Invasion Wirklichkeit geworden. Sie bildet den Kern des bewaffneten nationalen Widerstandes. Durch die Inszenierung pseudodemokratischer Prozesse – Wahlen unter Besatzungsbedingungen – gelang es den USA immerhin, die schiitische Bevölkerungsmehrheit ruhigzustellen. Doch darin besteht das größte politische Risiko für die amerikanische Machtentfaltung in Nahost. Über die Schiiten nimmt die Islamische Republik Iran, nach westlicher Lesart das Kraftzentrum eines extremistischen Islamismus, Einfluß auf den Irak. Nun versucht die Bush-Administration, einen Rivalen in die Knie zu zwingen, ohne dessen Stillhaltepolitik sie den Krieg im Irak bereits verloren hätte.
Was aber bedeutet das für die Friedensbewegung, die gegenwärtig eher schwachbrüstig ihre Stimme gegen die neuerlichen Kriegsvorbereitungen erhebt? Sie müßte zur Kenntnis nehmen, daß der Kampf gegen den Krieg nur an der Seite der nationalen Widerstandskräfte erfolgreich zu führen ist. Der irakische Widerstand mag grausam, nihilistisch und primitiv sein. Doch er hat die amerikanischen High-Tech-Hunnen in ihrem Vormarsch aufgehalten. Gäbe es den irakischen Aufstand nicht, stünden die Bushs Truppen wahrscheinlich bereits in Teheran. Das ist die Friedensbotschaft des 1. Mai 2006.
(jw)
Blair unter Beschuß
Großbritanniens Premier nach Hubschrauberabschuß in Basra zunehmend unter Druck. Besatzer schossen auf jubelnde Demonstranten. Fünf Iraker getötet
Von Rüdiger Göbel und Norman Griebel
Britische Soldaten am Sonnabend in Basra Foto: AP |
Britische Besatzungssoldaten haben im Südirak am Wochenende in eine Gruppe von mehreren hundert Demonstranten geschossen und dabei mindestens fünf Menschen getötet. Die Truppen Ihrer Majestät eröffneten das Feuer auf die irakischen Zivilisten, nachdem ein Hubschrauber des britischen Militärs abgeschossen worden war. Nach dem Abschuß, bei dem laut Verteidigungsministerium in London »bis zu fünf« Soldaten ihr Leben verloren, gerät Ministerpräsident Anthony Blair innenpolitisch weiter unter Druck.
Nach Angaben der irakischen Behörden wurde der Kampfhubschrauber am Samstag von einer Boden-Luft-Rakete getroffen. Das britische Verteidigungsministerium wollte dies mit Blick »auf die andauernden Ermittlungen« nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Kurz nach dem Niedergang des Helikopters, den nach Angaben der Nachrichtenagentur AP »eine große Menge bejubelte, eröffneten britische Soldaten, die offenbar die Absturzstelle in einem Wohngebiet abriegeln wollten, das Feuer auf irakische Zivilisten. Der britische Rundfunksender BBC berichtete, daß fünf Iraker, darunter zwei Kinder, getötet und 19 weitere verletzt wurden. Die irakischen Behörden sprachen sogar von 28 Verletzten. General John Cooper, Oberkommandierender der britischen Streitkräfte im Irak, bestritt, daß direkt in die Menge gefeuert wurde, bestätigte aber, daß Soldaten mit scharfer Munition auf »sie bedrohende Ziele« geschossen hätten.
Einer Meldung der Kuwait News Agency (KUNA) zufolge feuerten die Briten auf Zivilisten, die sie mit Steinen beworfen hatten. Sollte diese Darstellung zutreffen, so handelte es sich um ein schwerwiegendes Kriegsverbrechen, da die Soldaten durch den Bewurf mit Steinen nicht in Lebensgefahr waren, so daß eine derart tödliche Reaktion nicht zu rechtfertigen wäre. Sowohl KUNA als auch die BBC berichteten allerdings, daß ein beziehungsweise zwei britische Panzer von Molotowcocktails getroffen wurden und in Brand gerieten. Es ist aber nicht klar, ob dies vor oder nach den tödlichen Schüssen geschah und inwieweit es hier einen Zusammenhang gab. Nicht auszuschließen ist, daß die britischen Besatzer vor allem aus Rache für die getöteten Kameraden das Feuer auf die irakischen Zivilisten eröffneten.
Für Premier Blair kommt der Helikopterabschuß zur Unzeit. Lange war es in der Erdölmetropole Basra, dem Herzen des britischen Besatzungsgebiets, weitgehend ruhig. Ausgerechnet nach dem desaströsen Abschneiden von Blairs Labour-Partei bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche meldeten sich Widerstandsgruppen mit dem Coup wieder zu Wort und fachten damit in Großbritannien die Debatte über Sinn und Unsinn der Irak-Besatzung an. Nach einer Umfrage der Tageszeitung Daily Telegraph unterstützen nur noch 33 Prozent der Briten den Einsatz im Irak. Eine Mehrheit von 57 Prozent der Befragten hält die Okkupation für falsch.
Der neue britische Verteidigungsminister Des Browne versuchte denn auch, die Gewalteskalation im Besatzungsgebiet zu relativieren. Er sehe darin kein Anzeichen für eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Basra, sagte Browne am Sonntag. In Blairs Labour-Partei mehren sich derweil die Stimmen, die einen Termin für seinen geplanten Rücktritt fordern. Andrew Mercer, sicherheitspolitischer Sprecher der Konservativen, forderte die Regierung zudem auf, endlich deutlich zu machen, »in welche Richtung unsere Politik im Irak geht und was die Mission unserer Truppen im Irak ist«. Nick Harvey von den Liberaldemokraten drängte sogar auf »eine klare Exit-Strategie«.
(jw)
Bushs Truppe im Visier
Rüdiger Göbel
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Die US-Armee gibt sich besorgt, der Widerstand gegen die Besatzungstruppen im Irak wächst mit jedem Monat. Demnach stieg die Zahl von gezielten Anschlägen auf Militärkonvois im Juli auf einen neuen Rekordstand. Wie die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf offizielle Armeeangaben berichtete, sind im vergangenen Monat mehr als 1600 Bomben explodiert, die am Straßenrand versteckt waren. Knapp 1000 weitere konnten demnach noch rechtzeitig entschärft werden. Im Januar seien es insgesamt 1500 Bomben gewesen. »Die Angriffe der Aufständischen haben eine historische Höhe erreicht«, zitierte die renommierte US-Zeitung einen namentlich nicht genannten Militär. Ein weiteres Problem: Die bewaffneten Besatzungsgegner erfahren immer mehr Unterstützung durch die Bevölkerung.
Trotz der gestiegenen Zahl der Bombenanschläge sei die der pro Monat getöteten US-Soldaten von 42 im Januar auf 38 im Juli gesunken, rechnete die New York Times weiter vor. Gleichzeitig stieg aber Zahl der Verletzten in den Vergleichsmonaten von 287 auf 518.
Die Armeeangaben widerlegen die eigene Propaganda: Die Masse der Angriffe von Widerstandskämpfern richtet sich mithin gezielt gegen die Besatzungstruppen. Dies widerspricht dem von Washington gezeichneten Bild, der Irak drohe im ethnischen oder religiösen Bürgerkrieg zu versinken.
Allerdings stimmt auch: Den höchsten Blutzoll der Besatzung tragen die Iraker. Nach Angaben des US-geführten Innenministeriums in Bagdad sind im Juli »rund 3500 Iraker« getötet worden. Dies sei die bisher höchste Zahl an Opfern politisch und religiös motivierter Gewalt innerhalb eines Monats. Beim Großteil der Terroranschläge gegen irakische Zivilisten bleiben die Urheber im dunkeln. Die zunehmende Zahl von Hinrichtungen wird Todesschwadronen zugeschrieben, für die das Innenministerium und damit die Besatzungstruppen Verantwortung tragen.
Bei einem Anschlag mit einer ferngezündeten Autobombe auf einem Markt im Bagdader Armenbezirk Sadr City starben am Donnerstag Agenturangaben zufolge mindestens zwölf Menschen. 25 weitere Iraker wurden laut Augenzeugen verletzt. Der Stadtteil, der zu Wochenbeginn von Kampfhubschraubern beschossen worden war, gilt als Hochburg des schiitischen Geistlichen und Besatzungsgegners Muqtada Al Sadr.
An einer Straßensperre unweit der nordirakischen Stadt Mosul riß ein Selbstmordattentäter fünf Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte mit in den Tod. Polizeiangaben zufolge wurden vier weitere Menschen verletzt.
US-Präsident George W. Bush bekräftigte in Lancester im Bundesstaat Pennsylvania am Mittwoch seine Ablehnung, die US-Truppen aus dem Zweistromland abzuziehen. »Wenn wir gingen, bevor unsere Mission erfüllt ist, würden wir einen terroristischen Staat im Herzen des Nahen Ostens schaffen.« Wem das als Begründung nicht reichte, wurde von Bush mit einem weiteren Terrorszenario bedient: »Falls wir gehen, bevor der Auftrag erfüllt ist, wenn wir uns zurückziehen, dann wird der Feind uns nach Hause folgen.«
(jw)
Schnurstracks auf dem Weg zur Musterdemokratie. Wobei in den USA erste Anzeichen eines möglichen Bürgerkriegs gesehen werden, bei 800 Anschlägen in der Woche mit 120 Toten täglich.....
07. September 2006
IRAK
Befehlsgewalt geht an irakische Regierung über
Iraks Ministerpräsident hat die Befehlsgewalt über Teile der irakischen Armee übertragen bekommen. Im Nordirak demonstrierten Sunniten für die Freilassung von Ex-Diktator Saddam Hussein. In Bagdad wurden 27 Menschen als "Terroristen" hingerichtet.
Bagdad - Von der offiziellen Übergabe der Befehlsgewalt an den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki berichtete der staatliche Fernsehsender al-Irakija. An der Zeremonie zur Übergabe der Kontrolle über die irakischen Truppen in Bagdad nahm der Kommandeur der US-Truppen im Irak, General George Casey, teil. Die Zeremonie war wegen Meinungsverschiedenheiten über den Wortlaut des Übergabe-Dokuments verschoben worden. Die irakische Regierung hatte erklärt, dieses müsse die Souveränität des Irak betonen. Beim Aufbau der neuen irakischen Armee hatten die US-Truppen die Federführung übernommen.
In der nordirakischen Kleinstadt Howeidscha haben rund 400 arabische Sunniten gegen die kurdische Autonomieregierung und für eine Freilassung von Ex-Präsident Saddam Hussein demonstriert. "Saddam an die Macht", riefen die Demonstranten, die vor ein Verwaltungsgebäude der 50 Kilometer südwestlich von Kirkuk gelegenen Sunniten-Enklave zogen. Saddam muss sich wegen Völkermordes an den Kurden vor einem Sondertribunal in Bagdad verantworten. Ihm droht die Todesstrafe.
Die sunnitischen Demonstranten protestierten außerdem gegen die Entscheidung des Präsidenten der kurdischen Autonomieregion, die irakische Fahne künftig nicht mehr vor öffentlichen Gebäuden im Kurdengebiet zu hissen. Sie riefen: "Ja zur nationalen Einheit" und "Nein zur Eingliederung von Kirkuk in das kurdische Autonomiegebiet".
27 Menschen hingerichtet
In Bagdad wurden unterdessen 27 Menschen hingerichtet, die als "Terroristen" zum Tode verurteilt worden waren. Das berichtete der staatliche Fernsehsender al-Irakija. Drei der Verurteilten wurden vor der Hinrichtung im Fernsehen vorgeführt. Ihre Gesichter waren aber nicht zu erkennen, da man ihnen schwarze Tüten über die Köpfe gestülpt hatte. Im Irak sterben Angeklagte, die zum Tode verurteilt sind, entweder durch den Strang oder durch Erschießen.
Die irakische Regierung verhängte unterdessen ein einmonatiges Arbeitsverbot gegen den Nachrichtensender al-Arabija. Der staatliche TV-Sender al-Irakija berichtete, das Büro des arabischen Satellitensenders werde für diesen Zeitraum geschlossen. Eine Begründung wurde nicht gegeben. Al-Arabija hat seinen Hauptsitz in Dubai und ist neben dem in Katar beheimateten Sender al-Dschasira der meistgesehene Nachrichtensender. Das Bagdad-Büro von al-Dschasira hatte die irakische Führung schon 2004 wegen der aus ihrer Sicht zu positiven Berichterstattung über die Aufständischen geschlossen.
Viele Tote bei Attentaten
Ein Selbstmordattentäter riss neben einer Tankstelle im Osten von Bagdad neun Menschen mit in den Tod, darunter drei Polizisten. Nach Angaben des Innenministeriums wurden durch die Autobombe 17 weitere Iraker verletzt. Extremisten, denen es darum geht, auf einmal möglichst viele Menschen zu töten, zünden ihre Sprengsätze immer häufiger vor Tankstellen, weil dort wegen der Benzinknappheit stets großer Andrang herrscht. Bei dem Angriff vom Donnerstag brannten 20 Autos aus, die Stoßstange an Stoßstange vor den Zapfsäulen gestanden hatten.
Ein zweiter Selbstmordattentäter sprengte sich in der Innenstadt neben einer Polizeipatrouille in die Luft und tötete drei Polizisten. 15 Menschen erlitten Verletzungen, die meisten von ihnen waren Zivilisten. Bei weiteren Anschlägen kamen vier Menschen ums Leben. Die US-Armee berichtete, Aufständische hätten am Vortag in der westlichen Anbar-Provinz und in der sunnitischen Enklave Howeidscha bei Kirkuk zwei amerikanische Soldaten getötet.
asc/dpa
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Ein [extern] Artikel in der Online-Ausgabe der pakistanischen Zeitung Dawn geht sogar noch weiter als der Bericht in der New York Times. Dort ist nicht mehr nur von Vorschlägen die Rede, die noch ausgearbeitet, auf verfassungsrechtliche Möglichkeiten geprüft und diskutiert werden, sondern von einem Entwurf, der bereits vorliegt. Demnach sieht der Gesetzesentwurf zur Bildung von Regionen vor, dass der schiitische Süden einen Status nach Vorbild der kurdischen Region im Norden erhält.
Die türkische Zeitung Sabah berichtet in ihrer englischsparchigen Online-Ausgabe ebenfalls davon, dass die schiitische Koalition heute dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Nach Informationen des amerikanischen Irak-Kommentators Juan Cole soll innerhalb von 15 Tagen über den schiitischen Gesetzesvorschlag abgestimmt werden....
Der größte Widerstand kam von den Sunniten, die argwöhnten, dass sie bei der Aufteilung des Irak in weitgehend selbstverwaltete Zonen mit einem wenig verbindlichen föderalistischen Überbau, vor allem was die Verteilung der Öleinnahmen betrifft, schlechter abschneiden würden als Kurden, denen aller Wahrscheinlichkeit nach die Ölfelder um Kirkuk zugesprochen würden, und die Schiiten mit den reichen Ölfeldern im Süden des Landes.Anscheinend sträuben sich die Sunniten jetzt weniger gegen die Pläne der Schiiten, die die Bildung einer semi-autonomen Region jetzt schnell vorantreiben wollen, wie es an verschiedenen Stellen heißt.
Nach [extern] Informationen der International Herald Tribune gab es heute bei einer Parlamentssitzung jedoch erheblichen, hitzigen Widerstand von Sunniten, der obendrein einiges darüber verrät, wie politische Mänover im Irak aussehen und weit der Weg zur Transparenz im politischen System des neuen Irak noch ist. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23504/1.html
![George W. Bush](http://ariva.de/board/'javascript:openZoom("netzeitung/452799_203623.jpg",)
George W. Bush (Foto: AP)Bush erwägt Gespräche mit Iran wegen Irak
Offen für neue IdeenAuf der Suche nach einer möglichen neuen Irak-Strategie will US-Präsident George W. Bush an diesem Montag mit Mitgliedern eines parteiübergreifenden Ausschusses unter Leitung des früheren Außenministers James Baker zusammentreffen. Man müsse sich über die wirklichen Ziele im Irak klar werden und danach Änderungen an der bisherigen Vorgehensweise festlegen, sagte Generalstabschef Peter Pace in Washington. Bis Mittwoch will der Ausschuss auch den britischen Premierminister Tony Blair sowie führende Demokraten befragen.Das Weiße Haus schließt direkte Gespräche mit Syrien und dem Iran über die Lage im Irak nicht mehr aus. Nichts sei vom Tisch, sagte der Stabschef im Weißen Haus, Josh Bolten, am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. Nach den Worten von Bolten gibt es mit dem Iran und Syrien kein Problem bei der Kommunikation, sondern mit der Kooperation. Beide Länder mischten sich auf nicht hilfreiche Art und Weise in die Angelegenheiten des Iraks ein. Iranische Waffen und Technologie würden eingesetzt, um Iraker und US-Soldaten zu töten, sagte Bolten dem Fernsehsender ABC. Dies müsse aufhören.
Offen für neue Ideen
US-Präsident Bush ist nach den Worten von Bolten offen für neue Ideen. Die Teilung des Iraks in eine kurdische, sunnitische und schiitische Region halte er jedoch für keine gute Idee, weil sich damit die Lage nur noch weiter verschlechtern würde. In seiner wöchentlichen Radioansprache hatte Bush am Samstag klar gemacht, dass es auch nach dem Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl keinen sofortigen Truppenabzug aus dem Irak geben werde. Der Irak sei die zentrale Front im Kampf gegen den Terrorismus, sagte Bush.
Unterdessen ging die blutige Gewalt im Irak unvermindert weiter. Bei einem Angriff auf ein Patrouillenboot auf dem Schatt al-Arab töteten Aufständische am Sonntag vier britische Soldaten. Drei weitere Briten wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London schwer verwundet. Das Boot sei unweit der Hafenstadt Basra bei einer Routinefahrt beschossen worden, sagte ein Militärsprecher. In Basra und Umgebung sind rund 7200 britische Soldaten stationiert.
Zuvor waren am Wochenende bei neuer Gewalt bereits 70 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem folgenschwersten Anschlag starben am Sonntag 34 Menschen vor einem Rekrutierungsbüro in Bagdad, als sich ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte. Nach Angaben arabischer Nachrichtensender fand die Polizei zudem mehr als 30 Leichen von Mordopfern. In Al-Kut starben ein polnischer und ein slowakischer Soldat durch eine Minenexplosion. (N24.de, nz)
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| US-Präsident George W. Bush |
US-Präsident George W. Bush schließt einen schnellen Abzug der rund 145 000 im Irak stationierten US-Soldaten kategorisch aus.
Eine Woche nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen hat der US-Präsident am Montag (Ortszeit) erneut seine Siegesstrategie bekräftigt: „Unser Ziel im Irak ist und bleibt der Erfolg in Gestalt einer Regierung, die sich erhalten, selbst verwalten und verteidigen kann.“
Kurz zuvor hatten führende Demokraten im Kongress Bush dazu aufgerufen, seine Soldaten so schnell wie möglich aus dem Land zu holen. „Wir müssen unsere Truppen verlegen“, meinte etwa Harry Reid, der ab Januar neuer Mehrheitsführer im Senat sein wird. Ähnlich hatte sich auch die Demokratenabgeordnete und künftige Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geäußert: „Unsere Soldaten werden (von den Irakern) als Besatzungsmacht empfunden. Ihre Präsenz im Irak ist ein Magnet für Terroristen.“
Der designierte Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Carl Levin, will Bush jetzt auf einen Zeitplan für den Rückzug festlegen: „Die meisten Demokraten sind der Meinung, dass wir das Weiße Haus dazu drängen sollten, in vier bis sechs Monaten mit einer stufenweisen Verlegung der Truppen zu beginnen.“
Dies, so Levin weiter, würde auch die irakische Regierung in die Pflicht nehmen und ihr deutlich machen, dass sie künftig selbst die Verantwortung für ihr Land übernehmen müsse: „Wir können die Iraker nicht vor sich selbst retten. Nur sie allein können entscheiden, ob sie eine Nation bilden, oder im Bürgerkrieg versinken wollen.“
Im Weißen Haus will man von Rückzugsterminen jedoch nichts wissen: „Wir sind gerne bereit, über bestimmte Zielvorgaben zu reden, die die Iraker erfüllen müssen“, meint Bush-Sprecher Tony Snow: „Aber ein Truppenabzug kommt erst dann in Frage, wenn es die Bedingungen am Boden erlauben.“
Spekulationen über Kompromiss
Inzwischen wird in Washington auch über einen möglichen Kompromiss spekuliert, der beide Seiten zufrieden stellen soll. So könnten die US-Soldaten anstatt außerhalb des Irak nach Norden in den kurdischen Teil des Landes verlegt werden. Die GI wären damit aus der unmittelbaren Gefahrenzone, so das Argument, aber dennoch weiterhin vor Ort.
Eine endgültige Entscheidung will Bush erst dann fällen, wenn die überparteiliche Irak-Studiengruppe unter dem früheren Außenminister James Baker ihren mit Spannung erwarteten Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Kommission soll im Auftrag des Kongresses nach einem Ausweg aus dem US-Debakel im Irak suchen. Der Report wird im Dezember erwartet.
Erster Gespräch mit Baker-Gruppe
Am Montag (Ortszeit) traf sich der Präsident mit der Baker-Gruppe zu einem ersten Gespräch: „Wir hatten eine wirklich gute Diskussion“, erklärte Bush nach dem Treffen. Er wisse zwar nicht, welche Empfehlungen die Kommission aussprechen werde, beteuerte der Präsident, sei neuen Ideen gegenüber aber jederzeit aufgeschlossen.
Heute wird der britische Premierminister Tony Blair auf einer Videokonferenz mit den Mitgliedern der Iraq Study Group Lösungsvorschläge diskutieren. Am Montag hatte Blair eine neue Gesamtstrategie für den Nahen Osten gefordert, in die auch Syrien und der Iran mit einbezogen werden müssten. So stellte der Premierminister der Regierung in Teheran eine neue Partnerschaft in Aussicht, wenn sie im Gegenzug die Unterstützung der Terroristen im Irak und im Libanon beende. Auch das Regime in Damaskus müsse eine konstruktive Rolle in der Region übernehmen. Bush schließt direkte Gespräche sowohl mit dem Iran als auch mit Syrien bisher aus.
Insiders have dubbed the options "Go Big," "Go Long" and "Go Home." The group conducting the review is likely to recommend a combination of a small, short-term increase in U.S. troops and a long-term commitment to stepped-up training and advising of Iraqi forces, the officials said.The military's study, commissioned by Joint Chiefs of Staff Chairman Gen. Peter Pace, comes at a time when escalating violence is causing Iraq policy to be reconsidered by both the White House and the congressionally chartered, bipartisan Iraq Study Group. Pace's effort will feed into the White House review, but military officials have made it clear they are operating independently.
The Pentagon group's proceedings are so secret that officials asked to help it have not even been told its title or mandate. But in recent days the circle of those with knowledge of its deliberations has widened beyond a narrow group working for the Joint Chiefs of Staff.
"Go Big," the first option, originally contemplated a large increase in U.S. troops in Iraq to try to break the cycle of sectarian and insurgent violence. A classic counterinsurgency campaign, though, would require several hundred thousand additional U.S. and Iraqi soldiers as well as heavily armed Iraqi police. That option has been all but rejected by the study group, which concluded that there are not enough troops in the U.S. military and not enough effective Iraqi forces, said sources who have been informally briefed on the review.
The sources insisted on anonymity because no one at the Pentagon has been permitted to discuss the review with outsiders. The review group is led by three high-profile colonels -- H.R. McMaster and Peter Mansoor of the Army, and Thomas C. Greenwood of the Marine Corps. None of them would comment for this article.
Spokesmen for the chairman and vice chairman of the Joint Chiefs did not respond to calls or e-mails seeking comment.
"Go Home," the third option, calls for a swift withdrawal of U.S. troops. It was rejected by the Pentagon group as likely to push Iraq directly into a full-blown and bloody civil war.
The group has devised a hybrid plan that combines part of the first option with the second one -- "Go Long" -- and calls for cutting the U.S. combat presence in favor of a long-term expansion of the training and advisory efforts. Under this mixture of options, which is gaining favor inside the military, the U.S. presence in Iraq, currently about 140,000 troops, would be boosted by 20,000 to 30,000 for a short period, the officials said.
The group concluded that such a step might be necessary because it is concerned that the continuing violence is undercutting the Iraqi government's credibility. "Folks increasingly realize that if violence can't be contained, the spiral downward will continue, the national government will lose the effectiveness it has . . . . and then all bets will be off," the official said.
The purpose of the temporary but notable increase, they said, would be twofold: To do as much as possible to curtail sectarian violence, and also to signal to the Iraqi government and public that the shift to a "Go Long" option that aims to eventually cut the U.S. presence is not a disguised form of withdrawal.
Even so, there is concern that such a radical shift in the U.S. posture in Iraq could further damage the standing of its government, which U.S. officials worry is already shaky. Under the hybrid plan, the short increase in U.S. troop levels would be followed by a long-term plan to radically cut the presence, perhaps to 60,000 troops.
That combination plan, which one defense official called "Go Big but Short While Transitioning to Go Long," could backfire if Iraqis suspect it is really a way for the United States to moonwalk out of Iraq -- that is, to imitate singer Michael Jackson's trademark move of appearing to move forward while actually sliding backward. "If we commit to that concept, we have to accept upfront that it might result in the opposite of what we want," the official said.
The Pentagon official said this short-term boost could be achieved through three steps: extending the tours of duty of some units already in Iraq, sending other units there earlier than planned and activating some Army Reserve units. Also, it would take months to prepare and implement the expansion of the program to train and advise Iraqi forces, he noted. The military would have to find those additional advisers, prepare them for the deployment, get infrastructure in place to house and feed them, order and ship equipment for them to use, and recruit additional Iraqis for them to train.
"The 'Go Long' approach is one that can work if there is sufficient strategic patience, resources appropriated and [if] leadership executes effectively," a military intelligence official said.
Another potential obstacle to the "Go Long" option is that it runs counter to the impulse of many congressional Democrats to find a way to get out of Iraq quickly. Planners envision taking five to 10 more years to create a stable and competent Iraqi army. Because it wouldn't lead to a swift exit, some Democrats could criticize this option as a disguised version of "staying the course."On the other hand, the hybrid version of "Go Long" may be remarkably close to the recommendation that the Iraq Study Group, led by former secretary of state James A. Baker III and former representative Lee H. Hamilton (D-Ind.). That group's findings, expected to be issued next month, are said to focus on changing the emphasis of U.S. military operations from combating the insurgency to training Iraqis, and also to find ways to increase security in Baghdad and bring neighboring countries into talks about stabilizing Iraq.
The Pentagon group has given a thumbs-down to what it considered variants of withdrawal, such as pulling U.S. units out of the cities and keeping them in isolated enclaves, where they would not interact with the Iraqi population but would be available to combat major insurgent offensives and also to protect the government against coups.
Army Gen. John P. Abizaid, the top U.S. military commander for the Middle East, expressed a similar view last week when he told the Senate Armed Services Committee that he thinks that immediate troop withdrawals would increase the violence in Iraq.
Die US-Streitkräfte erwägen nach einem Bericht der "Washington Post" eine kurzzeitige Truppenaufstockung im Irak, um die Zahl der Soldaten danach drastisch zu reduzieren. Diese Strategie habe eine geheime, hochrangige Arbeitsgruppe des Generalstabs entwickelt. US-Präsident George W. Bush machte bei seinem Besuch in Indonesien klar, dass er sich über die künftige Militärstrategie im Irak erst äußern werde, wenn er einen Überblick über die Analysen und Konzepte habe.Nach Angaben der "Washington Post" neigen die Experten der Arbeitsgruppe dazu, eine vorübergehende Aufstockung der derzeit rund 140 000 Mann starken US-Truppen um 20 000 bis 30 000 Soldaten zu empfehlen. Anschließend solle das US-Kontingent auf etwa 60 000 Mann reduziert werden. Einen vollständigen Abzug der Soldaten habe das Gremium aus Furcht vor einer Ausweitung der Gewalt verworfen. Die Arbeitsgruppe arbeite unabhängig von der Baker-Kommission des US-Kongresses.Hamburger Abendblatt
Im Oktober 3709 Menschen im Irak getötet
Zahlen der Uno belegen eindrücklich das Leiden der Zivilbevölkerung im Irak: Im Oktober starben so viele Menschen wie noch nie seit Kriegsbeginn vor dreieinhalb Jahren. Besonders viele Anschläge und Morde gab es in Bagdad. Millionen Iraker sind auf der Flucht.
Bagdad - Anschläge und Übergriffe kosteten demnach 3709 Menschen das Leben. Der tödlichste Monat war zuvor der Juli mit 3590 Todesopfern, wie Uno-Sprecher Said Arikat in Genf mitteilte. In der Hauptstadt Bagdad seien allein im September und Oktober fast 5000 Menschen getötet worden. Viele aufgefundene Leichen weisen Spuren von Folterungen auf.
REUTERS
Angst um das Leben der Nächsten: Angehörige von entführten Irakern in Bagdad
Auch für die US-Streitkräfte war der Oktober der verlustreichste Monat seit rund zwei Jahren. 102 Soldaten wurden bei Kämpfen und Anschlägen im Irak getötet.Die Uno stützt ihre Zahlen auf Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums. Dem Bericht zufolge verursacht die sich verschlechternde Sicherheitslage zugleich eine beispiellose Fluchtbewegung innerhalb des Landes. Seit Beginn der US-Invasion hätten zwei Millionen Iraker ihre Wohnorte verlassen, hieß es. Allein seit Februar seien knapp 420.000 Menschen geflüchtet. Damals löste ein Anschlag auf eine schiitische Moschee in Samarra eine Welle von Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten aus, die den Irak an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat.
Zudem fliehen den Angaben zufolge monatlich fast 100.000 Iraker in die Nachbarländer Syrien und Jordanien. Seit dem US-Einmarsch hätten 1,6 Millionen Iraker ihr Heimatland verlassen. "Ganze Viertel sind in unterschiedlichem Maße betroffen", hieß es in dem Bericht. "Nachbarschaften haben sich aufgelöst und die Bewohner wurden gezwungen, sich woanders in Sicherheit zu bringen."
Die Uno legt ihren Bericht zur Menschenrechtslage alle zwei Monate vor.
Journalist getötet, Anschlag in der Grünen Zone
Auch heute fielen der anhaltenden Gewalt wieder zahlreiche Menschen zum Opfer. Landesweit gab es nach Polizeiangaben mindestens 13 Tote. Unter anderem wurde in Bagdad ein Journalist der staatlichen Zeitung "Al Sabah" erschossen. Seit Beginn des Krieges im März 2003 sind damit mindestens 92 Journalisten im Irak getötet worden.
Ein Sprecher des Hochschulministeriums sagte, von Dutzenden Beamten und Experten, die am 14. November aus dem Institut für Kulturforschung entführt worden war, fehle immer noch jede Spur. Rund 70 der 100 bis 150 Entführungsopfer seien freigelassen worden. "In der Gerichtsmedizin von Bagdad konnten die Leichen von zwei Beamten identifiziert werden, an denen Folterspuren zu sehen waren", erklärte der Sprecher.
Auf den irakischen Parlamentspräsidenten Mahmud al-Maschhadani sollte offenbar ein Autobombenanschlag in der schwer bewachten Grünen Zone in Bagdad verübt werden. In einem Wagen von Maschhadanis Konvoi explodierte nach Angaben aus Parlamentskreisen eine Bombe, dabei wurde ein amerikanischer Leibwächter leicht verletzt. Der Mitarbeiter habe weitere Sprengsätze entdeckt.
US-Präsident George W. Bush und der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki wollen in der kommenden Woche in Jordanien zusammenkommen. Bei dem Treffen am 29. und 30. November werde es um die gegenwärtigen Entwicklungen im Irak gehen, hieß es in einer Erklärung, die Bushs Sprecher Tony Snow verteilte.
Bush trifft Maliki
"Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, einen friedlichen, demokratischen und sicheren Irak aufzubauen und die Partnerschaft zwischen unseren beiden Staaten zu verstärken", hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Bush und Maliki. Die beiden Politiker hatten sich zuletzt Ende Juli in Washington getroffen. Besuche westlicher Staats- und Regierungschefs im Irak werden aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht angekündigt.
Nach Einschätzung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen kann es im Irak nur Frieden geben, wenn in die Bemühungen auch die Nachbarländer eingeschlossen werden. Außerdem müsse der von Maliki vorgestellte Plan zur nationalen Versöhnung greifen, sagte Fogh Rasmussen in einem Telefongespräch mit dem ehemaligen US-Außenminister James Baker. Baker leitet eine Expertengruppe, die Empfehlungen zur künftigen Irak-Strategie der USA vorlegen soll.
Ein irakisches Gericht verurteilte unterdessen ein Mitglied des Terrornetzwerks al-Qaida wegen der Entführung und Ermordung eines japanischen Rucksacktouristen im Jahr 2004 zum Tod, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Der Angeklagte gestand demnach, noch 115 weitere Menschen geköpft zu haben.
jaf/AP/rtr/dpa
23. Nov 17:00
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Bei einer Serie von Anschlägen im Bagdader Stadtteil Sadr City sind am Donnerstag mehr als 130 Menschen getötet worden. Mindestens 200 weitere Personen wurden verletzt, wie das irakische Innenministerium mitteilte.
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