Wird wohl nix mit der Freiheit im Irak..
Aber natürlich hat man die Lage völlig unter Kontrolle.
| Britischer Scherbenhaufen |
| Irak: Gewaltsame Befreiung von Elitesoldaten läßt Londons Strategie der Partnerschaft platzen. Bagdad um Schadensbegrenzung bemüht |
| Inmitten der üblichen Verlautbarungen aus London und Washington über »Fortschritte im Irak« wurden bereits in den ersten zwei Tagen dieser Woche neun US-Amerikaner, ein hochrangiger »Sicherheitsbeauftragter« des US-Außenministeriums eingeschlossen, bei Anschlägen gegen die Besatzer getötet. Zugleich droht im »friedlichen« schiitischen Südirak die Empörung über die illegale, gewaltsame Befreiungsaktion zweier britischer Mordbuben aus einem irakischen Gefängnis in Basra vom Montag zunehmend in offene Feindschaft gegen die bisher weitgehend geduldeten britischen Truppen umzuschlagen. Zwei als Araber verkleidete Soldaten der britischen SAS-Kommandoeinheit waren am Montag in Basra mit einem mit Spezialgewehren und panzerbrechenden Waffen vollgepacktem Wagen wegen zu schneller Fahrt an einer Kontrollstelle von zwei Polizisten gestoppt worden. Als die Echtheit ihrer Identitätspapiere angezweifelt wurde, habe laut Augenzeugenberichten einer der SAS-Soldaten sofort das Feuer eröffnet. Ein Polizist wurde getötet, ein anderer schwer verwundet. Die zwei Soldaten wurden festgenommen und zur zentralen Polizeistation von Basra gebracht. Laut britischer Darstellung seien die beiden SAS-Leute dort verhört und anschließend Vertretern der Mahdi-Armee, der Miliz von Mullah Al Sadr, übergeben und in ein Privathaus in der Nähe des Gefängnisses gebracht worden. Die Miliz habe beabsichtigt, die beiden SAS-Leute als Geisel zu benutzen, um die Freigabe einer ihrer Anführer zu erzwingen, der wenige Tage zuvor von den Briten auf US-amerikanisches Drängen festgenommen worden war. Nachdem die Soldaten am Montag das Gefängnis in Basra gestürmt, die Türen der Zellen gesprengt, aber die SAS-Leute nicht gefunden hatten, bekamen sie einen Hinweis auf das Privathaus, wo sie dann die Polizistenmörder befreiten. Die Umstände der Gefangennahme der beiden britischen SAS-Offiziere, die dreiste Forderung der britischen Armeeführung auf unverzügliche Freilassung ihrer Männer, die Zivilisten, die es beim britischen Sturm auf das Gefängnis getötet und verwundeten wurden – all das hat die sorgsam gepflegte britische Strategie der guten Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei und den mächtigen schiitischen Milizen der Region über Nacht zu einem Scherbenhaufen verwandelt. Während in London regierungsnahe Kreise die Bilder aus Basra, die die britische Öffentlichkeit schockiert haben, als »unbedeutende Episode«, als »nicht schlimmer als vor Jahren eine Nacht in Belfast« abtun wollen, ist sich die Mehrheit der Militäranalysten der Tatsache bewußt, daß der Vulkan, auf dem die Briten im schiitischen Süden sitzen, nun jederzeit ausbrechen kann. Bereits jetzt hat der Medienaufschrei über die Entwicklung in Basra, verbunden mit den Rückzugsforderungen führender Kräfte der Opposition, der Blair-Regierung in London schweren politischen Schaden zugefügt. Zwar hat sich der irakische Premierminister Ibrahim Al Dschaafari, der lange im Londoner Exil gelebt hatte, beeilt, nach der scharfen Kritik aus seinem Büro am Vorgehen der Briten in Basra zu erklären, daß es keine »Krise« zwischen dem irakischen und britischen Militär gäbe. Aber die Zentralregierung in Bagdad hat nur wenig Einfluß auf die schiitischen Milizen im Südirak – was die Lage für die britischen Besatzer noch gefährlicher werden läßt. |
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Al-Zarqawi: "Days go by, and events follow one after the other. The battles are many, and the names used are varied. But the goal is one: a Crusader-Rafidite [1] war against the Sunnis. ...Beware, oh Sunni scholars – has your sons' blood become so cheap in your eyes that you have sold it for a low price? Has the honor of your women become so trivial in your eyes? Beware. Have you not heard that many of your chaste and pure sisters from among the Sunnis of Tel'afar had their honor desecrated, their chastity slaughtered, and their wombs filled with the sperm of the Crusaders and of their brothers, the hate-filled Rafidites? Where is your religion? Moreover, where is your sense of honor, your zeal, and your manliness?
....
| Werner Pirker |
| In schlechter Verfassung |
| Referendum im besetzten Irak: Wie auch immer die Volksabstimmung ausgeht, das von den USA diktierte Grundgesetz hat keine völkerrechtliche Legitimität |
| Im besetzten und unter Ausnahmezustand stehenden Irak findet an diesem Samstag ein Verfassungsreferendum statt. Da mit Störungen aller Art zu rechnen ist, hat die unter Aufsicht der US-Botschaft stehende irakische Regierung eine Reihe von scharfen Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Bereits am frühen Freitag morgen wurden die Grenzen für Fahrzeuge gesperrt. Der internationale Flughafen soll bis Sonntag abend geschlossen bleiben. Innerhalb des Irak soll der Verkehr zwischen den Provinzen bis Sonntag morgen ruhen. Die nächtliche Ausgangssperre wurde bis einschließlich Montag um einige Stunden verlängert. Die irakische Luftwaffe soll mit Flugzeugen die Wahllokale überwachen. Bereits am Freitag wurden vier Polizisten, die ein Wahllokal in der Ortschaft Shah nördlich von Bagdad bewachen sollten, auf der Fahrt dorthin bei einem Anschlag getötet. Durch einen Angriff auf ein Wahllokal in Bakuba kam ein weiterer Polizist ums Leben. Auch die politischen Voraussetzungen für dieses Referendum sind alles andere als günstig. Der vorliegende Entwurf entstand nach monatelangem Feilschen zwischen den Vertretungen der Volksgruppen sowie zwischen den besatzungsloyalen Kräften und ihren US-amerikanischen Schirmherren. Vor allem die sunnitischen Parteien, sofern sie sich in den verfassungsgebenden Prozeß überhaupt einbinden ließen, leisteten Widerstand gegen eine Verfassung, die den Sunniten nur einen bescheidenen Platz im Gesellschaftsgefüge zuweist und die darauf hinausläuft, die staatliche Einheit des Landes zu untergraben. Zwar hat die sunnitische Islamische Partei dem vornehmlich von Kurden und Schiiten formulierten Entwurf nach kleineren Textänderungen doch noch zugestimmt. Mehrere sunnitische Politiker blieben jedoch bei ihrem Nein. Osama Al Nadschafi, Sunnit und Industrieminister in der Marionettenregierung, sagte bei einem Besuch in Malaysia: »Wenn die Iraker die Möglichkeit haben, frei zu wählen, werden sie nein sagen«. Die US-amerikanische Besatzungsmacht hat den Verfassungsprozeß von Beginn an massiv beeinflußt. Ursprünglich vorhandene Textstellen, die sich auf soziale Gerechtigkeit und darauf bezogen, die natürlichen Ressourcen des Irak als kollektives Eigentum seiner Bürger zu betrachten, wurden auf Druck der USA durch Bekenntnisse zur neoliberalen Wirtschaftsweise ersetzt. Nach Auffasssung der »International Crisis Group« beschleunigt die Ausrichtung des Grundgesetzes auf die Schwächung der zentralen Staatlichkeit sowie die Betonung ethnisch-konfessioneller Identitäten »den gewalttätigen Zerfall des Landes«. Daraus ergibt sich auch die Frage nach der Vereinbarkeit der irakischen Verfassungsgebung mit dem internationalen Recht. Die USA hatten nicht nur das entscheidende Wort bei der Zusammensetzung der Verfassungskommission, sie legten auch die Rahmenbedingungen für den Konstitutionsentwurf fest und intervenierten, wann immer sie ihre Interessen bedroht sahen. Die Einflußnahme einer ausländischen Macht auf den Verfassungsprozeß im Irak entzieht diesem – was immer das Referendum ergibt – seine völkerrechtliche Legitimität. |
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War dann Speer unser Kanzler?
Krieg' ich dann meine Steuern zurück?
Grüße
Apfelbaumpflanzer
Deinen amerikanischen Freunden geht das ganz offensichtlich am A.... vorbei.
Gilt ein völkerrechtswidriger Krieg nicht? Wird dort deswegen nicht gestorben?
Ich halte es für legitim, auf Verbrecher zu zeigen, auch wenn ich sie nicht aufhalten kann.
Und nichts anderes ist die Bush-Bande.
Lies aber mal bitte das Eingangsposting dieses Threads hier, auch wenn es schon über zwei Jahre alt ist.
Anständige Leute, die man rekrutiert hatte, sind damals schon vor der amerikanischen Selbstherrlichkeit davongelaufen.
Nicht aber die zwielichtige Truppe bis hinauf zu einem mutmaßlichen mehrfachen Mörder als Präsidenten, die sich gerne für amerikanische Interessen benutzen läßt, solange man sich die Taschen vollstopfen kann.
Vielleicht kommt auch Dir der ein oder andere Zweifel an der Legitimität dieser Verfassung.
Auf jeden Fall legitimer als das was vorher war (auch wenn das wohl "völkerrechtlich" in Ordnung war?)
Grüße
Apfelbaumpflanzer
Nach Prozess-Auftakt
Saddam-Verteidiger entführt
Ein Verteidiger im Prozess gegen den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein ist zusammen mit sieben Mitarbeitern entführt worden. Das teilten Polizei und Innenministerium in Bagdad mit.
Der n-tv Partnersender CNN berichtet, fünf Bewaffnete hätten das Büro von Saadun al-Dschanabi gestürmten und ihn verschleppt. Der Anwalt sei ein Verteidiger von Awad Hamed al-Bandar, dem früheren Chef des Revolutionären Gerichtshofes, der neben Saddam auf der Anklagebank sitzt.
Der Prozess gegen Saddam wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hatte am Mittwoch begonnen. Der nächste Verhandlungstag ist für den 28. November geplant. Der 68-jährige Ex-Herrscher steht in Bagdad vor einem Sondertribunal, das eigens zur Aufarbeitung der Verbrechen unter seiner Herrschaft geschaffen wurde. Den Angeklagten droht die Todesstrafe.
"Guardian"-Korrespondent wieder frei
Der am Mittwoch in Bagdad entführte Korrespondent des britischen "Guardian" ist wieder frei. Rory Carroll habe seine Eltern in Dublin am Donnerstagabend angerufen und ihnen mitgeteilt, er sei unversehrt freigelassen worden, meldete die Zeitung auf ihrer Internet-Seite. Vertreter der irakischen Regierung hätten ihn aus seiner Zelle, wo er in Bagdad festgehalten wurde, abgeholt, habe Carroll seinem Vater berichtet.
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Blutiger Samstag in Bagdad
Mindestens 45 Menschen starben heute in der irakischen Hauptstadt bei Terroranschlägen. Zuerst sprengte sich ein Mann auf einem Markt in die Luft, dann griff ein Selbstmordattentäter eine schiitische Trauerfeier an.
Bagdad - Der Anschlag auf eine schiitische Beerdigungsfeier im Norden Bagdads habe mindestens 35 Menschen das Leben gekostet, berichteten Nachrichtenagenturen. Über die Zahl der Verletzten gab es zunächst keine Angaben.
Bereits am Morgen war eine Bombe auf einem Markt in der irakischen Hauptstadt explodiert. Wie die irakische Polizei mitteilte, gab es neben den 13 Toten mindestens 21 Verletzte. Die Autobombe explodierte nahe der Dijala-Brücke im Südosten der Stadt. Unter den Toten waren fünf Frauen, wie ein Polizeisprecher mitteilte.
Im Zusammengang mit den Anschlägen auf zwei schiitische Moscheen nahe der iranischen Grenze, bei denen gestern mindestens 76 Menschen umgekommen waren, nahm die Polizei derweil vier Verdächtige fest. Bei einem von ihnen soll es sich einen dritten potenziellen Selbstmordattentäter handeln, wie Sicherheitskräfte in der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Chanakin im Nordirak erklärten.
Die Zahl der Toten von gestern war heute weiter unklar. Kurdische Behördenvertreter sprachen von 76 Toten, nach Polizeiangaben kamen mindestens 100 Menschen ums Leben. Es waren die schwersten Anschläge im Irak seit Ende September.
Noch haben sich keine Terrorgruppen zu den Anschlägen bekannt. Die irakische Filiale des Terrornetzwerks al-Qaida hat allerdings mehrfach einen "totalen Krieg" gegen die Schiiten im Land ausgerufen.
Nur war der Irak vor 3 Jahren keine Basis für die Terroristen und es starben auch nicht täglich US-Soldaten und unzählige Zivilisten.
Was ist jetzt schlimmer für die Iraker? Saddams Terror oder der Bombenterror jetzt?
Bush hat jedenfalls Chaos und Tod gebracht und eine Lösung ist nicht in Sicht. :-(
Grüße
ecki
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Dabei sollten gerade wir als Deutsche und seit Schmidts Zeiten eigentlich wissen, dass man sich dem Terror niemals beugt oder gar Zugeständnisse macht.
fakt ist, daß jetzt der lebensstandard der meisten iraker deutlich niedriger ist, als unter saddam.
böser fehler der amis, der sich rächen wird...
verletzte Zivilisten im Irakkrieg
Amerikaner fordern Truppenabzug
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| Harte Zeiten für ihn |
Die USA sollen den Irak-Einsatz im nächsten Jahr beenden. Doch dem US-Präsidenten und seinen politischen Gegnern geht es dabei auch um die Kongresswahlen im nächsten Jahr.
Von Peter Gruber, Washington
„Holen Sie unsere Jungs endlich heim!“ Nirgendwo kann George W. Bush diesem Appell entgehen. Gleich unmittelbar vor dem Weißen Haus, auf der Pennsylvania Avenue, rufen Angehörige von US-Soldaten den Präsidenten mit Transparenten und Plakaten dazu auf, die im Irak stationierten Truppen abzuziehen.
Über 2000 tote GIs im Irak
Die immer weiter eskalierende Gewalt, der mittlerweile über 2000 GI zum Opfer fielen, hat auch in der Öffentlichkeit zunehmende Zweifel an der Irak-Mission geweckt, wie eine Umfrage des Gallup Instituts zeigt. Erstmals seit Beginn der Invasion fordern mehr als die Hälfte der Amerikaner (52 Prozent) ein Ende des Einsatzes innerhalb eines Jahres. 54 Prozent sind davon überzeugt, dass es ein Fehler war, Soldaten in den Irak zu schicken und 60 Prozent glauben, dass der Krieg seinen hohen Preis nicht wert war.
Noch will Bush unbeirrt Kurs halten und „nichts anderes als einen totalen Sieg akzeptieren“, wie er es formuliert. Doch der Widerstand wächst von allen Seiten. Selbst die irakische Führung fordert inzwischen einen Zeitplan für den US-Rückzug aus dem Land.
Politisches Erdbeben im Kongress
Zusätzlicher Druck kommt aus dem US-Kongress. Erst Ende voriger Woche löste dort der Demokratenabgeordnete John Murtha ein politisches Erdbeben aus, als er den Irak-Krieg als „verfehlte Politik“ kritisierte, „die in eine Illusion verpackt“ sei: „Die Zeit für einen Richtungswechsel ist mehr als überfällig. Unser Militär leidet und die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel. Wir können unseren gegenwärtigen Kurs nicht mehr fortsetzen.“
Nach Murthas Wunsch sollten die US-Soldaten am besten sofort den Irak verlassen: „Unsere Truppen sind die Zielscheibe der Aufständischen. Sie stehen vereint gegen die US-Streitkräfte und wir sind zum Katalysator der Gewalt geworden.“
Wer ist John Murtha?
John Murtha ist nicht irgendwer. Der dekorierte Militärveteran gilt im Kongress als politischer Falke und Freund der Streitkräfte. Sein Wort hat Gewicht und er hat vor allem für die Generäle im Pentagon ein offenes Ohr und er zählt auch nicht zu den Bush-Hassern im Kapitol. Wenn Murtha sich zum Irak-Krieg äußert, dann hören ihm beide Seiten zu.
Die Reaktion aus dem Weißen Haus fiel denn auch gemischt aus. Bush-Sprecher Scott McClellan zielte zunächst auf Murthas Charakter und verglich den ehemaligen Oberst des U.S. Marine Corps mit dem unter Amerikas Konservativen verhassten Dokumentarfilmer und Oskar-Preisträger Michael Moore. Als der Schuss nach hinten losging, bemühten sich sowohl Bush als auch Vizepräsident Dick Cheney die Wogen wieder zu glätten. Cheney bezeichnete Murtha sogar als „Freund“: „Ich stimme mit ihm nicht überein. Aber er ist ein guter Mensch, ein Soldat und ein Patriot.“
Der Schlagabtausch um das Ende des Irak-Einsatzes hat viel mit Politik zu tun. In der US-Hauptstadt Washington gilt es als so gut wie sicher, dass die Bush-Regierung nach den am 15. Dezember geplanten Irak-Wahlen damit beginnen wird, Truppen aus dem Land anzuziehen. Das hat vor allem mit den Kongresswahlen im Herbst 2006 zu tun.
Tote GIs im Strategiespiel Macht
Der beim Volk immer unpopulärere Präsident braucht bis dahin dringend einen Erfolg, um seiner republikanischen Partei die Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus zu sichern. Weniger Soldaten und damit auch weniger amerikanische Todesopfer im Irak, so glauben Parteistrategen, könnten dabei durchaus helfen. Diese Taktik haben freilich auch die Demokraten schnell durchschaut und versuchen den Truppenabzug jetzt zu ihrem Wahlkampfthema zu machen um damit nach zwölf Jahren Opposition wieder die Macht im Kapitol zu übernehmen.
Impeachment könnte drohen
Für beide Seiten steht im kommenden Jahr viel auf dem Spiel: Sollten die Demokraten die Mehrheit im Kongress zurückgewinnen, erwarten Beobachter eine Serie von Untersuchungen und Hearings gegen den Präsidenten und seinen Vize. Einige Experten befürchten bereits, dass einem oder sogar beiden dann ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) drohen könnte.
Falls dagegen die Republikaner ihre Mehrheit behalten, wird es kaum Ermittlungskommissionen gegen die Parteifreunde Bush und Cheney geben. Diese könnten sich dann auf einen etwas ruhigeren Ausklang ihrer Amtszeit einstellen.