Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 55 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.695 |
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BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT
20 : 1 - Gerster wird Vertrauen entzogen
Das Ergebnis zeichnete sich schon vor Beginn der Sitzung ab. Am späten Nachmittag gelangte der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit zu einem Votum - er entzieht dem Behördenchef Florian Gerster das Vertrauen.
Nürnberg - Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, Ursula Engelen-Kefer (SPD), am Samstag in Nürnberg nach einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums in Nürnberg mit. Dem 54-jährigen BA-Chef wird vorgeworfen, Beraterverträge rechtswidrig vergeben zu haben.
Engelen-Kefer (SPD) las einen Beschluss des Verwaltungsrates vor, wonach dieser "eine Störung des Vertrauensverhältnisses" feststellt. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung sei im Verhältnis 20:1 gegen Gerster ausgefallen. Der Verwaltungsrat werde nun die Bundesregierung auffordern, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Engelen-Kefer (SPD) sagte, der Umbauprozess der Bundesagentur ist nach Einschätzung des Verwaltungsrates durch "eigenes Handeln" des Vorstandsvorsitzenden Gerster gestört worden. Gerster als Person schade dem Reformprozess inzwischen mehr als dass er nutze, sagte Engelen-Kefers Stellvertreter Peter Clever.
Für die Nachfolge muss der Verwaltungsrat binnen 30 Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Darüber solle in aller Sorgfalt beraten werden, sagte Engelen-Kefer (SPD).
Gerster war wegen nicht korrekt ausgeschriebener Beraterverträge in die Kritik geraten. Eine interne Revision habe ergeben, dass von 49 Verträgen 27 in nichtöffentlicher Ausschreibung vergeben worden seien, sagte Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Präsidium des Verwaltungsrates sitzt. Davon seien 13 überhaupt nicht zu beanstanden. Bei den übrigen 14 gebe es Beanstandungen, allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang. In zwei Fällen seien gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt worden.
Spiegel online, 24.1.2004
Wie Frau Engelen-Kefer den Kanzler besiegte
Vor allem Engelen-Kefer ist für all die Strukturprobleme mitverantwortlich, die Gerster beseitigen sollte.
Der Sozialdemokrat Florian Gerster ist seine Anstellung los. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit sprach dem Mann an der Spitze das Misstrauen aus. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement blieb keine Wahl - er musste Gerster entlassen. Angemessen war der Rauswurf allemal, auch wenn er für die Bundesregierung ein Debakel ist. Gut zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl und mitten in einem historischen SPD-Stimmungstief, wird die für das politische Schicksal der Berliner Koalitionsregierung wichtigste Bundesbehörde führungslos.
Dem ehemaligen Sozialminister im Bundesland Rheinland-Pfalz Florian Gerster, einem anerkannten Fachpolitiker für Arbeit und Soziales, fehlte die sittliche Reife und dazu auch die Managementfähigkeit, die gigantische Arbeitsverwaltungsmaschinerie von Grund auf zu erneuern. An sittlicher Reife mangelte es Gerster, weil er sonst beispielsweise niemals auf den Gedanken gekommen wäre, schon vor Eintreffen an seinem Arbeitsplatz in Nürnberg der dortigen Belegschaft mitzuteilen, dass sie zur Hälfte überflüssig sei. Und, mit gesundem Menschenverstand ausgestattet, hätte Gerster nie als eine der ersten Amtshandlungen die Vorstandsetage der Bundesanstalt aufwändig renovieren lassen. Auch als Manager war Gerster überfordert: Nachdem die ersten Ungereimheiten um seine Beraterverträge mit der WMP Eurocom ans Tageslicht gekommen waren, hätte er sofort und auf eigene Initiative eine Untersuchung - und Offenlegung - einleiten müssen, ob alle übrigen Beraterverträge unangreifbar sind. Gerster hielt das für unnötig. Die Strafe folgte prompt.
Interessant am Fall Florian Gersters ist aber auch, was man daraus über die Stärken und Schwächen des Bundeskanzlers lernt. Immerhin war es Gerhard Schröder höchstselbst, der den Mann aus Mainz zum Modernisierer der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ernannte. Zwei Dinge treten nun zu Tage. Erstens: Schröder hat erstaunlich oft eine unglückliche Hand, wenn es um die Besetzung von Schlüsselpositionen geht. Zweitens: Der Kanzler setzt beim Regieren vor allem auf Instinkt, aber die solide Analyse als Basis guter Politik ist Schröders Sache nicht.
Es sind vor allem folgende Namen, die von bisherigen Missgriffen Schröders künden: Bodo Hombach, der frühere Kanzleramtschef, der Gefallsucht und Umtriebigkeit nicht zu zügeln wusste. Dann Michael Steiner, Schröders einstiger Chefberater, der auf dem sensiblen Feld der Außenpolitik nach Rambo-Manier verfuhr. In die Reihe von Fehlbesetzungen gehört auch Olaf Scholz, der noch amtierende SPD-Generalsekretär, der in bis dahin ungekannter Fühllosigkeit und Dummheit umspringt mit den an ihrer Seele wunden Sozialdemokraten. Und überhaupt: Welcher Kanzler vor Schröder hatte so viel Verschleiß im Kabinett?
Dass das so ist, hat auch zu tun mit Schwäche Nummer zwei: Schröder mangelt es entweder am Willen oder an der Fähigkeit, Probleme von Grund auf zu untersuchen und erst danach wirklich tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Was das mit dem Fall Gersters zu tun hat? Es liegt auf der Hand, dass Florian Gersters Scheitern auch der Tatsache geschuldet ist, dass er mit seinen durchaus vernünftigen Reformansätzen all denjenigen gefährlich wurde, die sich in der Nürnberger Bundesanstalt seit langem eingenistet haben. Jedenfalls ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass die BA-Verwaltungsratsvorsitzende und DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer (SPD) nun Florian Gerster (SPD) überlebt. Vor allem Engelen-Kefer ist für all die Strukturprobleme mitverantwortlich, die Gerster beseitigen sollte.
Das Problem, das sich dahinter verbirgt, heißt: Selbstverwaltung der Sozialpartner - ein gut gemeinter Ausfluss des Subsidiaritätsprinzips, das sich längst als lähmend erwies und das sich heute in einem mafiosen Beziehungsgeflecht zeigt. Solche Strukturen gibt es nicht nur in Nürnberg, man findet sie auch in den anderen Zweigen der deutschen Sozialversicherung, wo sie ähnlich unselige Wirkung entfalten. Diesem Übel in allen seinen Verästelungen hätte Schröder auf den Grund gehen müssen, um es dann mit der Wurzel zu entfernen. Doch der Kanzler beließ es dabei, Gerster als Retter zu schicken, Gremien umzubenennen und Aufgaben neu zu definieren. Schröder hätte aber unbedingt - nicht nur in Nürnberg - die Funktionäre aus Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen entmachten müssen. So aber schlug das Imperium zurück - und das wird es wieder tun. Wenn man es weiterhin lässt.
Berliner Zeitung, 26.1.2004
Ex-NRW-Ministerpräsident als Zeuge vor "Filz-Ausschuss"
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat am Montag (26.01.04) vor dem so genannten "Filz-Ausschuss" des nordrhein-westfälischen Landtags alle Vorwürfe zurückgewiesen, dass es beim Umzug der Staatskanzlei in seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.
"An den Vorwürfen ist nichts dran", sagte Clement. Zugleich erhob er schwere Vorwürfe gegen die Opposition. Diese handele nach Meinung Clements gemäß dem Motto: "Verleumde nur dreist, etwas bleibt immer hängen." Clement äußerte den Verdacht, dass es um seine "persönliche Herabsetzung" gehe. Dagegen werde er sich weiter vehement wehren.
Die Landtagsfraktionen der Opposition von CDU und FDP werfen dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten vor, dass es während seiner Regierungszeit "Vetternwirtschaft" gegeben habe. Der Vorwurf: Der frühere Inhaber einer Hamburger Werbeagentur, Christian Langer, soll von seiner Freundschaft zu Clement finanziell profitiert haben. Gestützt sieht die Union den Verdacht durch einen Bericht des Landesrechnungshofes. Dieser hatte gerügt, dass bei den Landesgesellschaften häufig Kompetenzen überschritten wurden und keine Aufsicht stattfand. Zudem seien Aufträge ohne Ausschreibung vergeben worden.
Freundschaftsdienst für Clement
Stein des Anstoßes war der Umzug der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in das Bürogebäude "Stadttor" in der Zeit 1998/99. Christian Langer hatte nach eigenen Angaben als Freundschaftsdienst für Clement einen ersten Kontakt zu den Vermietern des Stadttors aufgenommen, dafür aber keine Gegenleistung erhalten. Clement bekräftigte dies noch einmal vor dem Untersuchungsausschuss. Die Opposition vermutet hingegen, dass Langer über Umwege Geld erhalten habe und später bei der Auftragsvergabe bevorzugt wurde. Die rot-grüne Landesregierung hatte dies stets abgestritten.
"Innerlich aufgebracht und ziemlich verletzt"
Clement und Langer hatten aus ihrer Freundschaft, die aus gemeinsamen Zeiten beim Boulevardblatt "Hamburger Morgenpost" herrührt, nie einen Hehl gemacht. Beide betonten jedoch immer, dass es bei allen Aufträgen korrekt zugegangen sei. Langer hatte dazu in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss ausgesagt, er habe zwar die Anmietung von neuen Räumen für die Staatskanzlei im Düsseldorfer Stadttor sondiert, aber kein Geld dafür erhalten. Clement sagte vor dem Untersuchungsausschuss, der Vorwurf der Vetternwirtschaft habe ihn "innerlich aufgebracht und ziemlich verletzt".
Quelle: http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/...1YOCUTIQ?rubrikenstyle=politik
"Nebenschauplätze wie, Möllemann, Hohmann und neuerdings Gerster sind ein probates Mittel, unbequeme Wahrheiten dem Wähler zu verschweigen. Dies ist besonders in Jahren wichtig, in welchem Wahlen anstehen. In diesem Jahr dürften dies – wenn ich richtig informiert bin – vierzehn sein. Die Devise : Mund halten, bagatellisieren, auf Nebenschauplätze ausweichen – hat daher oberste Priorität. Darin ist man ja bestens geübt.
Die nachfolgenden aktuellen Wirtschaftsdaten sind allgemein kaum bekannt. Selbst manche unserer Volksvertreter haben da ein erhebliches Informationsdefizit. Manche von Ihnen scheinen sogar ein ernsthaftes arithmetisches Problem zu haben.
Arbeitslosigkeit Dez. 2002 4.225.100 Dez. 2003 4.316.500
Offene Stellen Dez. 2002 324.100 Dez. 2003 257.900
Insolvenzen 2000 42.259 2001 49.326 2002 84.428
im Zeitraum Jan. – September 2003 75.096
Staatsverschuldung Stand 14. Jan. 2004 1.337.174.518.462 €
Schuldenzuwachs pro Sekunde 2.374 €
Schulden pro Kopf 16.205 €
Tendenz : steigend
Zu dieser Bilanz der heute Regierenden, erübrigt sich eigentlich jeder weitere Kommentar.
Gleichwohl ist z.B. dabei zu berücksichtigen, dass die Arbeitslosenzahlen alles andere als korrekt sind. In der offiziellen Statistik erscheinen Arbeitslose, welche nicht mehr im ALG oder ALHI –Bezug stehen gar nicht. Dies nur exemplarisch stehend für eine Reihe weiterer Tricks, mit welchen die Arbeitslosenstatistik eiskalt frisiert wird. Der Steuerzahler.de. der die obigen Fakten anzweifelt , kann sich ja selbst schlau machen – sogar im Internet. Nach einer dpa-Meldung vom 5.1.2004 wurde im „ Berliner Tagesspiegel am Sonntag „ veröffentlicht, dass die BRD seit 1998 angeblich fast 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen ausgegeben habe. Was dabei heraus kam ? - siehe oben. Dieses Geld hätte man aber sinnvoller ausgegeben oder einsparen können, nämlich indem man den eigenen Grips mehr zielgerichtet einsetzt und sich nicht auf die Einflüsterungen von Dummschwätzern verläßt. Dies freilich ist aber an gewisse Voraussetzungen gebunden. Es genügt nicht, den Bürger gebetmühlenartig immer wieder falsche Zahlen und Prognosen zu präsentieren. Damit kann man zwar Wahlen gewinnen, aber keinesfalls das Vertrauen der Bürger.
Es bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens der Wähler bei den anstehenden Wahlen sich etwas kritischer verhält, sich an den tatsächlichen Fakten orientiert und den etablierten Parteien die entsprechenden Zensuren erteilt. Viel Hoffnung habe ich da allerdings nicht."
(woe)
"Die haben einen an der Waffel"
Im Streit um eine große Steuerreform packen Regierung und Union nun die verbale Sense aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte, es sei unglaublich, welches Theater die Union aufführe. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf CDU/CSU "Hochstapelei" und "politischen Betrug" vor. Da wollte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), nicht zurückstehen. Mit Blick auf die rot-grüne Forderung nach einem eigenen Steuerkonzept der Union erklärte er: "Die haben wohl einen an der Waffel."
Der Kanzler forderte die Union auf, im Bundestag ein Konzept mit Finanzierungsvorschlägen vorzulegen. Erst danach werde man darüber reden können. Die Koalition werde nichts tun, um die "völlig illusorischen" Konzepte der Union zu verwirklichen.
"Wir möchten schon gerne wissen, was die Regierung will", erwiderte Kauder. Die Union werde nach dem 7. März Finanzierungsvorschläge in den Bundestag einbringen. Die Forderung nach einem mit den unionsgeführten Ländern abgestimmten Gesetzentwurf von CDU/CSU sei abenteuerlich.
Glos fordert: Regierung muss Gesetz einbringen
Die Union will weiter keinen eigenen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform vorlegen. Den fordern inzwischen nicht nur Rot-Grün und die FDP, sondern auch der Steuerzahlerbund. CDU und CSU sehen dagegen unverändert die Regierung in der Pflicht.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, ihm reiche nicht einmal, dass die Regierung einen Gesetzentwurf einbringe. Diese müsse ihn mit rot-grüner Mehrheit auch beschließen. Im Bundesrat werde dann die Feinarbeit gemacht.
Merkel und Stoiber hatten am Wochenende ihren öffentlichen Streit um eine Steuerreform beigelegt, in wesentlichen Details aber eine Einigung offen gelassen. Die Unionsparteien streben demnach eine grundlegende Steuervereinfachung noch in diesem Jahr sowie eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen von zehn Milliarden Euro an. In wichtigen Fragen wie Steuertarifen und Subventionsabbau liegen aber beide auseinander.
Müntefering: Zehn Mrd. Entlastung nicht machbar
Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, begründete in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" seine Forderung nach einem eigenen Gesetzentwurf der Union: "Dann hat man Konkretes in der Hand, und es kann zum Beispiel nachgeprüft werden, ob sich die angekündigten Nettoentlastungen auch tatsächlich realisieren lassen." Die von der Union angestrebte Entlastung von zehn Mrd. Euro sei aber unzureichend.
Dagegen hält der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering, eine Entlastung um zehn Mrd. Euro für nicht machbar. "Wir glauben auch nicht, dass das möglich ist", sagte Müntefering in der ARD. Der Steuersatz könne nicht weiter sinken, das Geld werde gebraucht für Bildung, Forschung und Technologie.
(www.n-tv.de)
Regierung stoppt Teile der Reform
Die Bundesregierung wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die geplante Reform der Pflegeversicherung teilweise auf Eis legen.
Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD wollen Regierung und Fraktion vermeiden, die Bevölkerung durch ein zu hohes Reformtempo zu überfordern.
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte in der Sitzung der Bundestagsfraktion an, dass das Kabinett zunächst nur über eine abgespeckte Variante der Reform entscheiden werde.
Ob dies, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) es plant, durch eine Erhöhung des Beitrags für Kinderlose um 2,50 Euro geschieht, blieb offen. Als kinderlos gelten auch Eltern, die für ihre Kinder nach Abschluss der Schule oder des Studiums kein Kindergeld mehr bekommen.
Alle anderen Elemente der großen Pflegereform werden gestoppt. So sollen die geplanten Kürzungen bei den Pflegesätzen in Heimen vorerst nicht umgesetzt werden. Auch die Heraufsetzung der Pflegestufen für Demenzkranke, also Altersverwirrte, wird verschoben.
Er wolle keine weiteren Belastungen auf der Abgabenseite akzeptieren, weil die Belastungsgrenze erreicht sei, sagte Schröder nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung der SPD-Fraktion. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Pflege-Urteil vom April 2001 verlangt, Eltern müssten bei den Pflegebeiträgen besser gestellt werden als Nichterziehende. Ein für Mittwochabend geplanter „fraktionsoffener Abend“ der SPD-Fraktion zur Pflegeversicherung wurde wegen Differenzen um die Umsetzung des Karlsruher Urteils bis Ende 2004 abgesagt.
(SZ vom 28.01.2004)
„Gesundheitsreform verdirbt Kauflaune“
28. Januar 2004 Die Verwirrung bei der Umsetzung der Gesundheitsreform hat den Deutschen nach Einschätzung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) zu Jahresbeginn die Stimmung vermiest.
Angesichts der verschlechterten Verbraucherstimmung sei der GfK-Konsumklimaindikator für Februar auf 5,0 von revidiert 5,3 Zähler für Januar gefallen, teilten die Marktforscher am Mittwoch mit. Damit sank der Indikator erstmals seit April 2003.
Pessimismus gegenüber Einkommen und Konjunktur
In der Januar-Umfrage hätten sich die Befragten sowohl zu ihren zukünftigen Einkommen als auch zur Konjunkturentwicklung merklich pessimistischer geäußert. Ihre Bereitschaft zum Kauf langlebiger Produkte wie Fernseher oder Kühlschränke stürzte sogar auf den niedrigsten Stand seit über einem Jahr ab.
Die GfK berechnet auf Basis einer monatlichen Umfrage im Auftrag der EU-Kommission unter 2000 Personen jeweils das Konsumklima für den Folgemonat.
„Eher ernüchternde Entwicklung“
„Diese aktuell eher ernüchternde Entwicklung spiegelt die derzeitige Verwirrung der Konsumenten hinsichtlich ihrer weiteren finanziellen Aussichten wider", sagte GfK-Experte Rolf Bürkl. „Auf der einen Seite tragen die gegenwärtigen Diskussionen über die Praxisgebühr, die seit Anfang Januar erhoben wird, nicht gerade zur Vertrauensbildung bei.“ Auf der anderen Seite könnten die Menschen noch nicht abschätzen, wie weit sie vom teilweisen Vorziehen der dritten Steuerreformstufe profitierten. Dementsprechend schwächte sich der GfK-Indikator für die Einkommenserwartungen der Bürger ab: Der Wert sank auf minus 14,5 Zähler von minus 8,2 Punkten im Dezember.
Auch die derzeitige Kauflaune der Deutschen litt der GfK zufolge stark unter den Debatten um Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen für Arzneimittel. Die Anschaffungsneigung brach mit minus 41,7 nach minus 32,2 Punkten auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2002 ein. Branchen wie der Einzelhandel, die seit Jahren unter der starken Kaufzurückhaltung der Bürger leiden, haben sich zuletzt nach dem schwachen Jahresausklang 2003 hoffnungsvoll für das laufende Jahr geäußert. Die GfK betonte aber, daß der private Konsum - auf den etwa 60 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) entfallen - erst mit einer spürbar besseren Lage am Arbeitsmarkt wieder anziehen dürfte.
Verbraucher weniger optimistisch als Unternehmen
Selbst beim Blick auf die Konjunktur sorgte die Gesundheitsreform der GfK zufolge bei den Konsumenten für mehr Pessimismus. Die Konjunkturerwartungen gaben auf minus 5,8 von minus 1,6 Zählern nach. „Damit zeigen sich die Verbraucher hinsichtlich der weiteren konjunkturellen Entwicklung zur Zeit weniger optimistisch als die Unternehmen, wie der Anstieg des Ifo-Geschäftsklimas beweist", sagte Bürkl. Der Ifo-Index war im Januar überraschend deutlich auf 97,4 Zähler gestiegen. Ökonomen gehen wie die Bundesregierung gehen davon aus, daß die deutsche Wirtschaft nach dem leichten Rückgang des BIP 2003 im laufenden Jahr wieder zwischen 1,5 und 2,0 Prozent wachsen kann.
Text: Reuters
Den absoluten Vogel schießt die Union derzeit mit der Debatte um eine große Steuerreform ab. Es waren kaum 2 Wochen nach dem Beschluss für das teilweise Vorziehen der Steuerreform auf 2004 vergangen, da macht die Union das Fass Steuerreform wieder auf - ohne sich dabei aber einig zu sein. Einfach unfassbar.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich jemals wieder CDU oder CSU wählen werde.
Und die FDP: Die möchte ich gerne mal in der Verantwortung sehen.
Rückkehr der Kanzlerstarre
Von Severin Weiland
Die Umfragewerte für die SPD sinken auf Rekordtiefs, in der Regierung macht sich Nervosität breit. Nun will der Kanzler bei Neuerungen bremsen. Als erstes wird die Große Reform der Pflegeversicherung verschoben - kommt eine neue Zeit der "ruhigen Hand"?
Berlin - Eigentlich wollte die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch die Zukunft der Pflegeversicherung beraten, doch der Termin war hinfällig geworden. Denn am Dienstagnachmittag hatte der Kanzler der Fraktion kurzerhand erklärt, was eine Runde in seinem Amt zuvor vereinbart hatte: Die Groß-Reform der Pflegeversicherung wird verschoben. Die Absage ist Symptom für die Unsicherheit, die die SPD in diesen Tagen befällt. Aufgeschreckt durch das Hickhack um die Praxisgebühren und durch die schlechten Umfragewerte seiner Partei hat Schröder die Notbremse gezogen. Die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht, so lässt der Kanzler signalisieren, das Land brauche nun erstmal vor allem eins: Ruhe vor zu viel Reformen. So etwas gab es schon einmal: Im Sommer 2001 hatte der Kanzler die "Politik der ruhigen Hand" verkündet, es folgten zwei Jahre des Stillstands, fatal in einem Land, in dem Reformen allerorten seit Jahren überfällig waren. Mit der Abwarte-Politik hatte der Kanzler sich und seiner Koalition immensen Schaden zugefügt, die Umfragewerte brachen ein, weil nichts geschah. Erst viel zu spät hatte Schröder sich von der Taktik distanziert - und begann zu handeln.
Nun droht erneut die Verschiebung dringend nötiger Neuerungen. Die Regierung müsse der "Verunsicherung der Bürger entgegentreten", erklärte am Mittwochmorgen der SPD-Fraktionsgeschäftsführers Wilhelm Schmidt: Es komme darauf an, eine "Phase der Umsetzung und des Verständnisses" anzugehen. Die Signale erscheinen den führenden Sozialdemokraten eindeutig: An der Basis brodelt es, Abgeordnete müssen sich wegen der Praxisgebühr rechtfertigen - dem ersten fühlbaren Schmerz, den das Reformprojekt verursacht. Da hilft es wenig, wenn der SPD-Mann Schmidt darauf verweist, dass die Praxisgebühr von CDU und CSU in den Verhandlungen zum Kompromisspaket eingeführt worden ist. Der Frust der Wähler landet direkt bei den Sozialdemokraten: In den Umfragen wird die Partei bei 24 Prozent taxiert - dem niedrigsten Wert, der je unter Schröders Kanzlerschaft seit 1998 gemessen wurde. Die Grünen dagegen, an den Reformen tatkräftig beteiligt (wie bei der Gesundheitsreform die Union), kommen relativ ungeschoren davon. Die Wut zieht der Kanzler auf sich. Noch ein schlimmes Jahr für die SPD will der Regierungschef nun verhindern. Insgesamt fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen stehen an. Ende Februar wählt Hamburg - auch hier sieht es nicht gut aus für die Sozialdemokraten.
Die Pflege als kleine Reform
Keine ruhige Hand - aber weniger belastende Reformen - so wollen die Sozialdemokraten ihre Agenda 2004 verkaufen. Die Umgebung des Kanzlers und die SPD wollen tunlichst den Eindruck vermeiden, der Kanzler wolle zurück zur "ruhigen Hand". Doch schon wird allerorten an das Wort erinnert, zum Ärger der Genossen.
Erstes Opfer ist die Große Reform der Pflegeversicherung, die nun nur noch in kleiner Ausführung umgebaut werden soll. Dabei war noch am 29. Dezember im Ministerium von Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt die Pflege zum großen Reformthema der Zukunft erkoren worden. Ein Umbau sei notwendig, um die ambulante Pflege besser fördern zu können, hieß es. Zentraler Kern der Botschaft: Mit einem Zusatzbeitrag der Kinderlosen könne bis zum Jahr 2015 der derzeitige Beitragssatz für die Pflegeversicherung von 1,7 Prozent garantiert werden. Vier Wochen später gilt nicht mehr, was die Ministerin damals forsch ankündigte. Die Pflegeversicherung sei derzeit nicht in einer Finanzsituation, die kurzfristiges Handeln erforderlich mache, sagt Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt am Mittwoch. Auch die Zusatzbelastung für Kinderlose, die in der Singlegesellschaft Deutschland dem Kanzler zusätzlichen Ärger beschert hätte, ist zunächst einmal beerdigt. Nun dürfte es auf eine Beitragsentlastung von Eltern hinauslaufen, entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, auch für die Betreuung von Demenzkranken wird eine Neuregelung noch in diesem Jahr angestrebt.
Schwierige Ausgangslage
Ob die Regierung mit ihrer Bremser-Taktik durchkommt, ist fraglich. CDU und CSU verlangen eine weitergehende Steuerreform, wollen aber selbst keinen Gesetzentwurf, sondern nur Eckpunkte vorlegen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schmidt ist darüber erbost: "Die einen sind für die schönen Botschaften zuständig, der Eichel soll die Sauereien vorbereiten", klagt er - "so haben wir nicht gewettet". Genau so läuft es zur Zeit. Die Gesundheitsreform, an der der CSU-Experte Horst Seehofer mitwirkte, ist Tagesgespräch in den Familien, wird vor allem aber der Ministerin Ulla Schmidt zugeschrieben. Demnächst steht die Rentenreform an, die weitere Streichungen vorsieht. Hierfür wünscht sich Rot-Grün und Ulla Schmidt zwar die Unterstützung der Union (auch wenn sie die Reform alleine durchbringen können)- doch so wie es aussieht, werden CDU und CSU nicht mitziehen. Über die Zwangslage, in der die Regierung steckt, wird von offizieller Seite nur indirekt geredet. Der Sprecher des Gesundheits- und Sozialministeriums, Klaus Vater, drückte es am Mittwoch so aus: Beides, Gesundheit und Rente, seien "kompakte Reformen, die die Politik außerordentlich fordern wird." Vater zeigt zwei Alternativen auf: Entweder die Reform der Pflegeversicherung dazwischen schieben "oder den ganzen Reformprozess entzerren". Die zweite Variante wird nun gewählt.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,283961,00.html
"Mitte-Links-Mitte" - das Spielchen würde Schröder schon prima beherrschen. Wenn da nur die Zahlen nicht wären.
Stopp und basta.
Große Wut bei kleinem Koalitionspartner
BERLIN, 28. Januar. Wochenlang hatte Funkstille geherrscht. Seit dem chaotischen Anlauf der Gesundheitsreform hatte Ulla Schmidt kein Wort mehr von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gehört, der doch sonst zu ihren regelmäßigen Gesprächspartnern gezählt hatte. Erst Anfang dieser Woche meldete sich das Kanzleramt und zitierte die Sozialministerin zu einem Treffen mit Gerhard Schröder. Doch statt seine leidgeprüfte Ministerin zu stärken, passierte das Gegenteil: Schröder fiel ihr in den Rücken: Er werde, teilte der Kanzler Schmidt kurz und bündig mit, ihre Pläne für die Reform der Pflegeversicherung stoppen.
Gesagt, getan: Nur wenige Stunden später kündigte Schröder den Kurswechsel in der - bis dahin völlig ahnungslosen - Bundestagsfraktion der SPD an. Nach den Reformbeschlüssen des Jahres 2003 sei für die Bürger die Grenze der Belastbarkeit erreicht, trug der Bundeskanzler und Parteichef vor. Schmidts Vorhaben, Kinderlose und Eltern von bereits erwachsenen Kindern künftig mit einem Zusatzbeitrag von 2,50 Euro zur Pflegeversicherung heranzuziehen, war damit vom Tisch.
Eine knappe halbe Stunde dauerte der Vortrag des Kanzlers; die SPD-Abgeordneten ließen die Brüskierung der Ministerin praktisch kommentarlos passieren. Womöglich regte sich bei dem einen oder anderen sogar ein bisschen Schadenfreude: Schließlich sorgt die Gesundheitsreform, die Ulla Schmidt im vergangenen Sommer zusammen mit dem CSU-Gesundheitspolitiker Horst Seehofer ausgehandelt hatte, in den Wahlkreisen derzeit für außerordentlich heftigen Ärger. Vor den Bürgern, die sich über Zuzahlungen und Praxisgebühren beschweren, können sich die Abgeordneten nicht retten. Von weiteren schmerzhaften Sozialreformen wollen sie angesichts immer neuer Umfrage-Tiefs nichts wissen.
"Wer in den Umfragen bei 24, 25 oder 26 Prozent liegt, der hat den Menschen in diesem Land offensichtlich eine Menge zugemutet", sagt am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt. "Die Abgeordneten sind in den vergangenen Wochen fleißig durch ihre Wahlkreise getingelt, um sich der öffentlichen Diskussion zu stellen, und die ist heftig." Angesichts all der bereits beschlossenen Reformen und Umwälzungen sei für die Bürger die Grenze des Zumutbaren nahezu erreicht.
So denkt offenkundig auch Schröder; seine spektakuläre Intervention in der Fraktionssitzung dürfte deswegen fast so etwas wie einen Kurswechsel in der Reformpolitik bedeuten: Die ungeliebten Sozialreformen will der Kanzler hinter sich lassen, das Jahr 2004 mit seinen rekordverdächtigen 14 Wahlkämpfen soll stattdessen im Zeichen von staatlichen Wohltaten im Bereich von Bildung, Forschung und Innovation stehen. Als Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch nach der Zukunft der rot-grünen Reformpolitik gefragt wurde, war von Sozialreformen jedenfalls nicht mehr die Rede.
In der SPD sind es hauptsächlich die Fachpolitiker, denen dieser Schwenk unheimlich ist. Sie wissen schließlich ganz genau, dass die Probleme der Pflegeversicherung nur größer werden, wenn man mit der Reform weiter wartet.
Beim kleinen Koalitionspartner ist die Wut schon größer: Die Grünen waren vom Alleingang des Kanzlers - wieder einmal - völlig überrascht. Nach den einsamen Entscheidungen Schröders für einen Export der Hanauer Plutoniumanlage und die Förderung von Elite-Universitäten ist das vorläufige Aus für die Pflegereform bereits die dritte Brüskierung des Partners innerhalb kürzester Zeit. Stinksauer sei man in der grünen Partei- und Fraktionsspitze, berichtet ein Insider. "Es kann doch nicht sein, dass wir erst von Kollegen aus der SPD-Fraktion erfahren müssen, in welche Richtung der Kanzler wieder einmal gehen will", hieß es bei den Grünen.
Zugleich waren die Grünen aber bemüht, den Ärger über den Umgang in der Koalition nicht übermäßig wuchern zu lassen. Angesichts der verheerenden Umfragedaten für die Sozialdemokraten sei der Gemütszustand an der Spitze der SPD zu nervös, als dass man den Koalitionspartner durch massive Unmutsbekundungen weiter reizen könne, warnten am Mittwoch führende Koalitionäre der Grünen. "Und zum Schluss", fasste einer von ihnen die Stimmung zusammen, "da fällt der politische Schaden sowieso auf den Kanzler zurück, nicht auf uns".
BZ, 29.1.2004
Anda sagte, alle seien sich einig gewesen, dass die Reform der Pflegeversicherung weiter umgesetzt werden solle. Dabei gehe es um Veränderungen im Bereich der Demenzkranken, der ambulanten und stationären Pflege und der einzelnen Pflegestufen. "Dieses soll geschehen in dieser Legislaturperiode, so schnell wie möglich, allerdings gilt auch hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Konkrete Veränderungen nannte er nicht.
Schröder hatte zu Beginn der Woche die Schmidts Pläne für eine umfassende Pflegereform gestoppt. Sie hatte unter anderem vorgesehen, dass Beitragszahler ohne Kinder oder mit erwachsenen Kindern 2,50 Euro monatlich zusätzlich in die Kasse einzahlen. Die Strukturreform wurde zurückgestellt. Dieser Kurs war sowohl von der Opposition als auch von den Grünen kritisiert worden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte vor der Sitzung im Kanzleramt im Deutschlandfunk bekräftigt, die Reform dürfe nicht "auf die lange Bank" geschoben werden. Die Pflegeversicherung beschäftigt heute auch den Bundestag in Berlin.
Schmerzgrenze der Menschen ist erreicht
Gestern hatte die SPD den Kurs von Schröder erneut verteidigt, bei schmerzlichen Sozialreformen auf die Bremse zu treten. Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte dem "Tagesspiegel":"Die Schmerzgrenze für die Menschen ist erreicht". Deshalb seien die meisten in der SPD-Fraktion erleichtert über den Kurswechsel des Kanzlers bei der Pflege. Vorerst dürfe es keine weiteren finanziellen Belastungen durch Sozialreformen geben.
Schröder: Stopp ist keine Reformbremse
Der Kanzler selbst betonte, dass er mit dem Stopp der Pflegereform nicht das Ende seiner Reformpolitik eingeleitet habe. Bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung habe es sich um einen Vorschlag gehandelt, den er so nicht habe akzeptieren können, so Schröder. Es sei geplant gewesen, Bürger, die früher Kinder erzogen hätten, schlechter zu stellen als heutige Eltern. Dies sei nicht gerecht. Schröder fügte hinzu: "Das hat überhaupt nichts zu tun mit Reformbremse." Es gehe um eine Einzelmaßnahme und "keine generelle Geschichte". Schröder unterstrich, es gebe auch keinen Zusammenhang mit den in diesem Jahr anstehenden Wahlen.
Stand: 30.01.2004 12:33 Uhr
(ard/tagesschau)
Die Bundesregierung will offenbar die Staatszuschüsse für die Schieneninfrastruktur bis 2008 auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr senken. Der Zuschuss betrug in den vergangenen drei Jahren noch durchschnittlich 4,5 Milliarden Euro.
Geplant sei, die Staatszuschüsse für die Schieneninfrastruktur in den kommenden fünf Jahren auf insgesamt knapp 16 Milliarden Euro zu senken, berichtete die Financial Times Deutschland am Freitag unter Berufung auf regierungsinterne Unterlagen.
Demnach würden im laufenden Jahr nur noch 3,3 Milliarden Euro an Zuschüssen fließen, bis 2008 sollten die Mittel auf jährlich rund drei Milliarden Euro sinken.
In den vergangenen drei Jahren hatte der Bund den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes noch mit durchschnittlich 4,5 Milliarden Euro unterstützt.
Mehdorn habe bisher im schlimmsten Fall damit gerechnet, dass ihm der Bund eine Milliarde Euro pro Jahr streichen könnte, hieß es weiter.
Stolpe beschwichtigt
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) versicherte dagegen, dass die Bahn ausreichend Bundeszuschüsse für ihre geplanten Investitionen erhalten solle.
Anderslautende Presseberichte seien „Gerüchtemacherei“, sagte Stolpe am Freitag im InfoRadio Berlin-Brandenburg.
Konkrete Zahlen wollte der Minister mit dem Hinweis auf die noch laufenden Verhandlungen mit der Bahn aber noch nicht nennen. Doch würden die Investitionen in die Schiene weitergeführt, sagte Stolpe: „Was angefangen ist, wird weitergemacht.“ Das gelte auch für Investitionen im Straßenbau.
Er könne noch nicht sagen, „was am Ende rauskommt“, aber die Bundesregierung werde „die Bahn nicht kaputt machen“. Für die Finanzierung dieser Ausgaben müssten Überbrückungszahlungen geleistet werden.
"Überbrückungszahlungen"
Der Minister kündigte an, dass die Haushaltssperre über geplante Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro, die der Bundestag wegen der fehlenden Mauteinnahmen Ende vergangenen Jahres verhängt hatte, Mitte Februar aufgehoben werde. Zur Finanzierung dieser Ausgaben müssten „Überbrückungszahlungen“ geleistet werden.
(sueddeutsche.de/AP/AFP)
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PFLEGEVERSICHERUNG LIGHT
"Inbegriff der Unfähigkeit"
Der Bundeskanzler versucht, das neu erworbene Image des Bremsers loszuwerden. Die Pflegeversicherung soll nun doch vorangebracht werden. Allerdings: Das Kernelement einer Abgabe für Kinderlose wurde fallen gelassen. Die Reform gerät erneut zum Reförmchen.
Berlin - "Reformstopp - Grüne warnen vor ruhiger Hand des Kanzlers" - solche Schlagzeilen, wie sie am Freitag Gerhard Schröder in der "Bild" lesen musste, haben ihre Wirkung scheinbar nicht verfehlt. Denn die Geschlagenen reagierten prompt: "Koalition verständigt sich auf umfassende Reform der Pflegeversicherung", lautete am Freitagnachmittag die Rundmail, die die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager an die Medien verschickte, nachdem sich am Morgen eine Koalitionsrunde im Kanzleramt getroffen hatte.
Doch was dort in groben Linien festgelegt wurde, ist nur eine Reform light. In den nächsten Monaten will die Koalition zunächst "konkrete Grundzüge eines Gesamtkonzeptes" erarbeiten. Dieses soll dann "stufenweise" umgesetzt werden. Neben der fristgerechten Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung der Erziehenden soll auch die Lage der Demenzkranken verbessert und die ambulante Pflege gestärkt werden.
Kinderlosen-Zuschlag vom Tisch
Damit bleibt es trotz der Beteuerungen, den Umbau des Sozialsystems fortzusetzen, im Kern beim Kanzler-Kurs: Die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Dezember vorgeschlagene Zuzahlung von 2,50 Euro pro Monat von Kinderlosen in die Pflegekasse ist vom Tisch. Genau das hatte Schröder gewollt, als er Anfang der Woche im Kanzleramt seine Ministerin vor vollendete Tatsachen stellte und ihre weitergehenden Reformpläne ein gutes Stück weit zurückholte. Die Zeit der Belastungen sei vorbei, hatte der Kanzler angesichts der desaströsen Umfragewerte und dem Hickhack um die Praxisgebühr verkündet.
Der chirurgische Eingriff Schröders war in der SPD-Bundestagsfraktion auf breite Zustimmung gestoßen. In den Wahlkreisen müssen sich viele Abgeordnete seit Wochen Fragen erboster Bürger erwehren. "Es ist heftig", hatte Mitte der Woche Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt die Lage vor Ort beschrieben.
Die Grünen, vom Schröder-Machtwort in Sachen Pflege überrascht, halten nun der Kanzlerrunde vom Freitag zugute, dass Optionen für die Finanzierung der Pflegekasse in der Debatte bleiben. Diese wolle man "ergebnisoffen und ohne Denkverbote diskutieren und klären", so Sager.
Die Zeit drängt
Seit 1999 schreibt die Pflegekasse rote Zahlen. Für das vergangene Jahr wird voraussichtlich ein Minus von 650 Millionen Euro prognostiziert. Allerdings sind nach wie vor Rücklagen vorhanden - 2002 waren es noch fünf Milliarden Euro, aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Allerdings: In spätestens drei Jahren wird die Reserve, deren gesetzliche Mindesteinlage 2,2 Milliarden Euro betragen muss, durch die zunehmenden Kosten der Pflegeleistungen aufgezehrt sein. Spätestens dann muss die Politik gegensteuern.
Wie Schmidt die vom Verfassungsgericht bis Ende 2004 umzusetzende Besserstellung von Eltern finanzieren will, ist nach dem Kanzler-Machtwort offen.Eigentlich wollte die Ministerin mit dem Zuschlag für Kinderlose jährlich 1,2 Milliarden Euro einnehmen und so unter anderem die Besserstellung von Erziehenden erfüllen. Nun muss sie nach neuen Wegen suchen. Bis Mitte der Woche hieß es aus ihrem Ministerium, dies solle im "System", also aus der Pflegekasse, geschehen. Möglicherweise wird die Bemessungsgrundlage für Eltern verbreitert - was allerdings nur geringe Entlastungen für die Betroffenen bringt, wie die Union moniert.
Aktuelle Fragestunden
Unter Druck geraten war die rot-grüne Koalition am Freitag auch durch den Vorstoß der Unionsfraktion, die das Thema Pflegeversicherung kurzerhand als aktuelle Fragestunde in den Bundestag eingebracht hatte. Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) erinnerte dabei an die vierzehn Wahlen, die in diesem Jahr auf Europa- und Landesebene und in den Kommunen anliegen. Die Regierung wolle wieder einmal die "Wähler täuschen", so der Christsoziale. Die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung würde nicht jetzt getroffen, sondern auf den Herbst verschoben, die Bundesregierung "mittlerweile ein Inbegriff der Unfähigkeit", polterte Seehofer.
Unter dem Gelächter der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP erklärte Gesundheitsministerin Schmidt, zumindest habe der Kanzler mit seiner Entscheidung erreicht, dass die Pflegeversicherung auch von der Opposition "überhaupt in die Diskussion gebracht wird." Mit keinem Wort ging die SPD-Ministerin auf den Vorgang ein, der sich am Dienstagvormittag im Kanzleramt abgespielt hatte, als ihr das vorläufige Ende ihrer Zuschlagspläne verkündet worden war. Auch nannte sie keine Details, wie die jetzt abgespeckte Reformvariante gegenfinanziert werden soll.
In einem Nebensatz ließ sie erkennen, dass ein Konzept, "in dem alle mehr zahlen außer den Eltern", für sie ein Thema bleibt. "Darüber muss man reden", so Schmidt. Konkreter wurde sie nicht. Ihre SPD-Fraktion zeigte sich indes unverhohlen erleichtert über die Verschiebung der Reform. Es komme jetzt nicht zu einem "Hauruck-Gesetz", meinte etwa Horst Schmidbauer.
Spiegel online, 30.1.2004
Ich frage mich,was dieses rechte Arschloch noch bringen muss,um gesperrt zu
werden!!
:-((