Weltpolitik und Du

 

die Gewalt im Nordafghanischen Verantwortungsbereich der Bundeswehr hat dramatisch zugenommen ..im vergangenen Jahr wurden dort bis November 1660 sicherheitsrelevante Zwischenfälle erfasst ..das sind bereits 35 Prozent mehr als im gesamten Vorjahr wie die dpa aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr erfuhr ..die Isaf Statistik zeichnet sogar ein noch düstereres Bild ..danach ist die Zahl der feindlichen Angriffe in Nordafghanistan im ersten Halbjahr 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 99 Prozent und in den zweiten sechs Monaten um 26 Prozent gestiegen

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Wirtschaftsreformen und eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland sollen Frankreich nach dem Willen von Präsident François Hollande aus der Krise führen ..Unternehmen Gewerkschaften und Bevölkerung will der Staatschef für einen ::Pakt der Verantwortung:: gewinnen sagte Hollande vor Journalisten in Paris ..mit einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik soll das Land wieder wettbewerbsfähig werden ..Hollande räumte auch Probleme in der Beziehung mit seiner Lebensgefährtin Valérie Trierweiler ein ..vorerst will er sich aber nicht zu Zukunftsperspektiven äussern

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mit neuen Protestmärschen und einem Ultimatum wollen die Regierungsgegner in Bangkok den Druck auf Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erhöhen ..eine radikale Studentengruppe drohte die Börse und die Flugaufsicht lahmzulegen wenn die Regierungschefin bis heute Abend nicht zurücktritt

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im Europaparlament wird das Recht der EU Bürger sich in anderen EU Staaten niederzulassen und zu arbeiten von einer breiten Mehrheit verteidigt ..dies wurde in Strassburg bei einer Debatte des Parlaments über die Freizügigkeit deutlich ..Armutsmigration sei ein Problem weil Armut ein Problem sei ..nicht Migration sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Hannes Swoboda ..auch die Christdemokraten Liberalen  Grünen und Linken wollen am Grundsatz der Freizügigkeit festhalten

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bei der Volksabstimmung in Ägypten zeichnet sich eine überwältigende Zustimmung für die neue Verfassung ab ..nach Auszählung in mehr als der Hälfte aller Provinzen stimmten rund 90 Prozent der Wähler mit Ja

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die Proteste gegen ein umstrittenes Strassenprojekt in Burgos im Norden Spaniens haben sich auf andere Städte des Landes ausgeweitet ..in Madrid kam es in der Nacht im Anschluss an eine Solidaritätskundgebung für die Gegner des Vorhabens in Burgos zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ..14 mutmassliche Randalierer wurden festgenommen ..fünf Polizisten und sechs Demonstranten wurden verletzt ..Teilnehmer einer spontanen Kundgebung hatten Polizisten mit Flaschen beworfen ..Müllcontainer und Autos in Brand gesetzt und eine Bank verwüstet

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in Thailand zeichnet sich im Machtkampf zwischen Regierung und ausserparlamentarischer Opposition weiter keine Lösung ab ..in der Nacht explodierte nach Angaben eines Rundfunksenders eine Handgranate am Haus eines prominenten Regierungsgegners ..Protestanführer Suthep Thaugsuban hatte die Regierung am Vorabend beschuldigt solche Attacken anzuordnen ..Vize Regierungschef Surapong Tovichakchaikul forderte die Festnahme von Suthep wie der staatliche Sender MCOT berichtet ..gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Anzettelung eines Aufstands vor

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vor dem Hintergrund starker Spannungen ist der geplante EU Russland Gipfel in Brüssel Ende Januar verkürzt worden ..eine Sprecherin der EU Aussenbeauftragten Catherine Ashton bestätigte in Brüssel ein für den 27. Januar geplantes Abendessen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und EU Spitzenvertretern sei gestrichen worden ..Putin wird demnach am 28. Januar lediglich zweieinhalb Stunden lang mit den EU Partnern sprechen ..auf EU Seite hiess es man wolle ein ::eingehendes Nachdenken zwischen den Spitzenpolitikern über Art und Richtung der Partnerschaft:: organisieren

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bei einem Nato Luftangriff in der Ostafghanischen Provinz Parwan sind nach Angaben der Regierung sieben Kinder und eine Frau getötet worden ..Präsident Hamid Karsai habe den Vorfall scharf verurteilt sagte eine Sprecherin Karsais ..Karsai fordere das US Militär erneut dazu auf alle Operationen gegen Afghanische Dörfer und Wohngebiete vollständig zu stoppen ..die Nato geführte Schutztruppe Isaf räumte den Tod von zwei Zivilisten bei einem Bombardement zur Unterstützung von Bodentruppen ein

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das Europaparlament hat die Freizügigkeit in der EU verteidigt und die Staaten vor Diskriminierung bestimmter Zuwanderergruppen gewarnt ..die EU Regierungen sollten streng dafür sorgen dass alle EU Arbeitnehmer in Bezug auf Einstellung Entlassung Sozialleistungen und Steuervorteile gleich behandelt und nicht diskriminiert werden hiess es in einem Beschluss der nun in Strassburg mit grosser Mehrheit angenommen wurde ..seit dem 1. Januar gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen

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trotz aller Bemühungen um eine politische Lösung im Südsudan Konflikt geht die Gewalt in dem Ostafrikanischen Land weiter ..vor allem rund um die Stadt Malakal im Norden hätten in den vergangenen Tagen schwere Kämpfe getobt berichtet der Französische Sender RFI ..laut Beobachtern sollen Rebellen die Ex Vize Präsident Riek Machar nahestehen die Hauptstadt des ölreichen Bundesstaates Oberer Nil mittlerweile fast ganz unter Kontrolle haben ..in dem Krisenland kämpfen seit Mitte Dezember Regierungstruppen von Präsident Salva Kiir gegen Machars Rebellen

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bei einem Sprengstoffanschlag in einer Hochburg der Libanesischen Schiiten Bewegung Hisbollah sind fünf Menschen ums Leben gekommen ..mehr als 20 Menschen wurden bei dem Anschlag vor einem Verwaltungsgebäude in der Stadt Hermel verletzt wie es vom Roten Kreuz hiess ..der Sprengsatz detonierte wenige Minuten vor Beginn des Prozesses gegen vier mutmassliche Mörder des früheren Libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri ..die angeklagten Libanesen sind Mitglieder der Hisbollah

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wenige Tage nach Beginn der Sicherheitsoffensive im Mexikanischen Bundesstaat Michoacán gewinnen Streitkräfte und Bundespolizei in der Unruheregion an Boden ..20 der am heftigsten umkämpften Ortschaften seien bereits unter staatlicher Kontrolle sagte ein Sprecher des Nationalen Systems für öffentliche Sicherheit ..seit Montag hatten zusätzliche Soldaten und Bundespolizisten in Michoacán Stellung bezogen wo zuletzt bewaffnete Bürgerwehren gegen das Drogenkartell Tempelritter vorgegangen waren

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nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US Senat ein Ausgabengesetz in Höhe von 1,1 Billionen Dollar für das Haushaltsjahr 2014 verabschiedet ..im Senat stimmten 72 Parlamentarier dafür ..26 votierten dagegen ..damit sind die Ausgaben der Regierung für das gesamte bis Oktober laufende Haushaltsjahr gesichert ..zugleich wendet die Einigung die Gefahr eines weiteren Verwaltungsstillstandes wie im vergangenen Oktober ab als Hunderttausende Beamte vorübergehend in Zwangsurlaub geschickt wurden

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bei einem Protestmarsch in Bangkok ist ein Sprengsatz explodiert und hat mindestens 20 Menschen verletzt ..der demonstrantenfreundliche Fernsehsender ::BlueSky:: sprach von einer Attacke mit einer Granate ..Protestanführer Suthep Thaugsuban der an der Spitze des Marsches lief wurde nicht verletzt ..andernorts in Bangkok formierten sich Anhänger der Regierung ..sie wollen Demonstranten konfrontieren die einen Regierungskomplex belagern berichten örtliche Medien ..Sicherheitskräfte halten beide Lager getrennt hiess es

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ein Taliban Bomber hat in Kabul ein von Ausländern besuchtes Restaurant attackiert ..er sprengte sich am Eingang in die Luft ..die Polizei sagt mehrere Afghanen seien verletzt worden ..ein Selbstmordattentäter hat in der Afghanischen Hauptstadt Kabul ein bei Diplomaten und Ausländern beliebtes Restaurant angegriffen ..dabei wurden nach Angaben der Polizei am Freitag mehrere Afghanen verletzt als sich der Angreifer am Eingang zu dem Gebäude in die Luft sprengte

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eine Woche nach der Enthüllung seiner heimlichen Liebesaffäre hat Frankreichs Staatschef François Hollande erstmals seine langjährige Lebensgefährtin Valérie Trierweiler im Krankenhaus besucht ..derweil legt der ::Closer:: mit einer weiteren Geschichte über die angebliche Affäre von Hollande mit Schauspielerin Julie Gayet nach ..der Präsident besuchte die Journalistin nach Angaben des Elysée Palasts am Donnerstagabend in der Pariser Klinik Pitié Salpétrière ..dort wird die 48 Jährige seit Bekanntwerden von Hollandes Affäre mit der Schauspielerin Julie Gayet behandelt ihrem Umfeld zufolge wegen eines allgemeinen Schwächezustandes

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gerade wurde es ruhig um Wladimir Putin da sorgt der Russische Präsident für den nächsten Skandal ..bei einem Treffen mit Helfern der Olympischen Spiele in Sotschi fordert er Homosexuelle auf sich von Russischen Kindern fern zu halten

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mit massiver Kritik haben die EU die USA und die Bundesregierung auf die Verschärfung des Demonstrationsrechts in der Ukraine reagiert ..einige der vom Parlament in Kiew beschlossenen Gesetze seien ohne Respekt für demokratische Prinzipien verabschiedet worden teilte die EU Aussenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit ..Bundesaussenminister Frank Walter Steinmeier warnte vor einem Weg in die Sackgasse ..die Oberste Rada hatte angesichts wochenlanger Proteste der prowestlichen Opposition weitreichende Einschnitte in die Versammlungs und Pressefreiheit beschlossen

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nach weltweiter Kritik zieht US Präsident Barack Obama Konsequenzen aus der NSA Affäre ..befreundete Staats und Regierungschefs dürfen nicht mehr abgehört ..Ausländer nicht mehr wahllos überwacht werden und für die massive Datensammlung gibt es künftig engere Grenzen

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kurz vor Beginn der geplanten Friedensverhandlungen in der Schweiz hat das Syrische Regime erste Zugeständnisse gemacht ..Damaskus bot den Regierungsgegnern eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an ..beides hatte das Regime von Präsident Baschar al Assad bislang abgelehnt ..möglicherweise wurde es jetzt von seinen Russischen Verbündeten umgestimmt ..die Syrische Exil Opposition beriet am Abend in der Türkei über ihre Teilnahme an den Friedensverhandlungen die am Mittwoch im Schweizerischen Montreux beginnen sollen

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bei den Syrien Gesprächen in der Schweiz sitzt nun auch die Exil Opposition mit am Tisch ..sie hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht ..für sie steht ihr Ansehen bei den eigenen Landsleuten auf dem Spiel wenn bei der Konferenz nichts herauskommt ..das letzte Hindernis für die geplante Syrien Friedenskonferenz in der Schweiz ist aus dem Weg geräumt ..die Syrische Exil Opposition hat ihre Teilnahme zugesagt ..das bestätigte ein Mitglied der Nationalen Syrischen Allianz am Samstagabend nach einer Abstimmung in Istanbul ..58 Teilnehmer des Treffens stimmten für ..14 gegen den Beschluss ..zwei Delegierte enthielten sich der Stimme ..einer wählte ungültig

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US Aussenminister John Kerry hat die Ägyptische Regierung zur vollen Umsetzung der Rechte und Freiheiten die in der neuen Verfassung verankert sind aufgerufen ..Kerry erklärte in Washington Demokratie sei mehr als eine Wahl oder ein Referendum ..der Weg zur Demokratie verlange von den politischen Führern schwierige Kompromisse und die Suche nach einem breiten Konsens in vielen Aspekten

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EU Justizkommissarin Viviane Reding hat sich in die Debatte um Armutsmigration eingeschaltet und die Sozialsysteme in manchen Ländern als zu grosszügig bezeichnet ::da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung:: sagte die Vizepräsidentin der EU Kommission in einem Interview der Zeitung ::Schweiz am Sonntag:: ..falls die Bestimmungen zu grosszügig seien müssten die Länder dieses Problem selbst lösen ..das sei nicht Aufgabe der EU ..ausdrücklich verwies sie auf Belgien das gegen Missbrauch bei den Sozialsystemen konsequent vorgehe

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